Aus Protest boykottieren die russischen Abgeordneten seither die Sitzungen der Versammlung. Im Juni 2017 stellte Moskau außerdem seine Beitrittszahlungen an den Europarat ein. Diese beliefen sich auf rund 33 Millionen Euro im Jahr - knapp zehn Prozent des Gesamthaushalts der in Straßburg ansässigen Organisation. Ihr gehören 47 Länder aus Ost- und Westeuropa an. Russland war 1996 in den Europarat aufgenommen worden.
Eine Arbeitsgruppe der Parlamentarischen Versammlung des Europarats hatte im vergangenen Herbst eine Lockerung der Sanktionen in Aussicht gestellt. Der russischen Regierung geht dies aber nicht weit genug, sie droht nach wie vor mit einem Austritt aus dem Europarat.
Das Ministerkomitee des Europarats, dem die Außenminister der Mitgliedstaaten angehören, muss laut Statut tätig werden, wenn ein Land zwei Jahre lang seine Mitgliedsbeiträge nicht zahlt. Diese Frist läuft Ende Juni ab.
Der EGMR fällte in den vergangenen Jahren wiederholt Urteile gegen Moskau und verurteilte Russland dazu, Entschädigungen an Regierungsgegner zu zahlen - etwa an den Kremlkritiker Alexej Nawalny oder an die Protestgruppe Pussy Riot. Der Austritt Russlands aus dem Europarat gehört zu den Themen, die Bundesaußenminister Heiko Maas (SPD) am Freitag in Moskau mit seinem russischen Kollegen Sergej Lawrow erörtern will.
AFP
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