Neuer Beschluss der Ministerkonferenz

Europarat ohne Russland? Lösung des Konflikts zeichnet sich ab

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"Russland gehört zum Europarat. Mit allen Rechten und Pflichten", sagte Heiko Maas kürzlich.

Die Außenminister des Europarats haben sich für eine Lockerung der Sanktionen gegen Russland ausgesprochen. Damit steht einem Verbleib des Landes in der Organisation nichts mehr im Wege.

Update vom 17. Mai: Im Europarat zeichnet sich eine Lösung zur Beilegung des Konflikts mit Russland ab. Wie die paneuropäische Organisation am Freitag in Straßburg mitteilte, sprachen sich die Außenminister der Europaratsländer bei einem Treffen in Helsinki mehrheitlich dafür aus, die wegen der Krim-Annexion gegen Russland verhängten Sanktionen zu lockern. "Alle Mitgliedstaaten sollten die Möglichkeit haben, gleichberechtigt sowohl an der Arbeit des Ministerkomitees als auch der Parlamentarier-Versammlung teilzunehmen", heißt es in einer in Helsinki verabschiedeten Erklärung.

Außerdem müsse es Moskau ermöglicht werden, für die nächste Plenartagung der Versammlung Ende Juni kurzfristig eine Delegation zu ernennen, forderte die Ministerrunde. Bei dieser Sitzung stehen wichtige Entscheidungen an - vor allem die Wahl des neuen Generalsekretärs der Organisation als Nachfolger des Norwegers Thorbjörn Jagland sowie mehrerer Richter des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte.

An dem Treffen in Helsinki nahmen nach Angaben des Europarats mehr als 30 Außenminister der 47 Europaratsländer sowie Botschafter teil. Deutschland war durch Bundesaußenminister Heiko Maas (SPD) vertreten. Er warb bereits zum Auftakt des Treffens für einen Verbleib Russlands im Europarat. "Russland gehört in den Europarat - mit allen Rechten und Pflichten, die dazugehören", sagte Maas. Ähnlich hatte sich kürzlich auch der französische Präsident Emmanuel Macron geäußert. Gegen den Kompromissvorschlag stimmten nach Angaben aus dem Europarat die Vertreter der Ukraine, Georgiens und der drei baltischen Staaten. Der russische Außenminister Sergej Lawrow und der Vertreter Armeniens enthielten sich.

Europarat: Krim-Krise sorgte für Entfremdung mit Russland

Die russische Delegation boykottiert die Arbeit der Parlamentarier-Versammlung, seit diese im April 2014 als Reaktion auf die Annexion der ukrainischen Halbinsel Krim Sanktionen verhängte. Den 18 russischen Abgeordneten wurde unter anderem das Stimmrecht entzogen. Im Juni 2017 stellte Russland zudem seine Beitrittszahlungen an den Europarat in Höhe von 33 Millionen Euro jährlich ein - das sind rund acht Prozent des Gesamthaushaltes des Europarats. Laut Satzung droht einem Land der Ausschluss, wenn es zwei Jahre lang keine Beiträge zahlt.

Der SPD-Abgeordnete Frank Schwabe begrüßte den Beschluss der Ministerkonferenz. Damit werde "eine Brücke für einen Verbleib Russlands im Europarat" gebaut, sagte Schwabe, der in der Parlamentarier-Versammlung des Europarats die sozialdemokratische Fraktion leitet. Dies stelle auch sicher, dass die mehr als 140 Millionen Russen weiterhin unter dem Schutz der Europäischen Menschenrechtskonvention bleiben. Russland, das den USA kürzlich eine klare Ansage bezüglich nuklearer Abrüstung machte, müsse nun umgehend die ausstehenden Beiträge zahlen.

Ursprungsmeldung, 17. Januar: Russland nähert sich Austritt an

Moskau - Eine von den Abgeordneten in Moskau mit überwältigender Mehrheit verabschiedete Resolution sieht vor, keine Delegierte zur Parlamentarischen Versammlung des Europarats am kommenden Montag zu entsenden. Außerdem soll der Beitrag zum Haushalt des Europarats weiter eingefroren bleiben. Damit rückt ein Ausstieg Russlands aus dem Europarat näher. Das wiederum hieße, dass Moskau den Zugang zum Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) verlöre.

Russland liegt mit dem Europarat im Streit, seit dessen Parlamentarische Versammlung im Frühjahr 2014 im Zuge der Ukraine-Krise Strafmaßnahmen gegen die russischen Parlamentsarier verhängte. Den 18 russischen Abgeordneten wurde das Stimmrecht entzogen. Sie wurden außerdem von bestimmten Posten und Missionen ausgeschlossen.

Anfang 2019: Russland nähert sich einem Austritt aus dem Europarat.

Aus Protest boykottieren die russischen Abgeordneten seither die Sitzungen der Versammlung. Im Juni 2017 stellte Moskau außerdem seine Beitrittszahlungen an den Europarat ein. Diese beliefen sich auf rund 33 Millionen Euro im Jahr - knapp zehn Prozent des Gesamthaushalts der in Straßburg ansässigen Organisation. Ihr gehören 47 Länder aus Ost- und Westeuropa an. Russland war 1996 in den Europarat aufgenommen worden.

Eine Arbeitsgruppe der Parlamentarischen Versammlung des Europarats hatte im vergangenen Herbst eine Lockerung der Sanktionen in Aussicht gestellt. Der russischen Regierung geht dies aber nicht weit genug, sie droht nach wie vor mit einem Austritt aus dem Europarat.

Keine Zahlungen von Russland an Europarat: Frist läuft Ende Juni ab

Das Ministerkomitee des Europarats, dem die Außenminister der Mitgliedstaaten angehören, muss laut Statut tätig werden, wenn ein Land zwei Jahre lang seine Mitgliedsbeiträge nicht zahlt. Diese Frist läuft Ende Juni ab.

Der EGMR fällte in den vergangenen Jahren wiederholt Urteile gegen Moskau und verurteilte Russland dazu, Entschädigungen an Regierungsgegner zu zahlen - etwa an den Kremlkritiker Alexej Nawalny oder an die Protestgruppe Pussy Riot. Der Austritt Russlands aus dem Europarat gehört zu den Themen, die Bundesaußenminister Heiko Maas (SPD) am Freitag in Moskau mit seinem russischen Kollegen Sergej Lawrow erörtern will.

AFP

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