Europawahl 2019 in Frankreich: Le Pen feiert Sieg - und demütigt Macron gleich doppelt
Europawahl 2019 in Frankreich: Die Partei der Rechtspopulistin Marine Le Pen hat zwar schwächer abgeschnitten als 2014, dafür aber das Lager von Staatspräsident Emmanuel Macron geschlagen.
Update 27. Mai, 7.49 Uhr: Die französischen Rechtspopulisten haben die Europawahl dem endgültigen Ergebnis zufolge mit einem knappen Vorsprung von 0,9 Prozent vor der Regierungspartei von Präsident Emmanuel Macron gewonnen. Wie das Innenministerium in Paris am Montagmorgen mitteilte, wurde die Partei Rassemblement National (RN, die frühere Front National) von Marine Le Pen bei der Wahl am Sonntag mit 23,3 Prozent stärkste Kraft. Macrons La République en Marche (LREM) kam mit 22,4 Prozent auf den zweiten Platz.
Die Liste der Rechtspopulisten mit dem 23-jährigen Spitzenkandidaten Jordan Bardella bekam den Angaben zufolge 5.281.576 Stimmen - 205.213 Stimmen mehr als die LREM-Liste und ihre Spitzenkandidatin Nathalie Loiseau. Beide Parteien werden künftig mit 23 Abgeordneten im Europaparlament vertreten sein.
Noch besser abgeschnitten als in den Prognosen haben die französischen Grünen: Sie landeten mit 13,5 Prozent auf dem dritten Platz und können 13 Abgeordnete ins EU-Parlament schicken. Die konservativen Republikaner von Ex-Präsident Nicolas Sarkozy stürzten den Angaben zufolge auf 8,5 Prozent ab.
Die Wahlbeteiligung stieg in Frankreich wie auch in anderen Ländern deutlich an: Sie lag nach Angaben des Innenministeriums bei 50,1 Prozent - das waren acht Prozentpunkte mehr als bei der Europawahl 2014.
EndergebnisQuelleRassemblement National (Le Pen)La République en marche (Macron)Europe écologie – Les Verts (Grüne)Les Républicains (Konservative)La France insoumise (links)Parti socialiste - Place Publique (Sozialisten)8.00 UhrInnenministerium23,3 %22,4 %13,5%8,5 %6,3 %6,4 %
| Endergebnis | Quelle | Rassemblement National (Le Pen) | La République en marche (Macron) | Europe écologie – Les Verts (Grüne) | Les Républicains (Konservative) | La France insoumise (links) | Parti socialiste - Place Publique (Sozialisten) |
| 8.00 Uhr | Innenministerium | 23,3 % | 22,4 % | 13,5% | 8,5 % | 6,3 % | 6,4 % |
Europawahl 2019 in Frankreich: Le Pen fordert nach Ergebnissen Neuwahlen - das waren die Meldungen vom Wahltag
21.54 Uhr: Es könnte der bisher größte Triumph von Marine Le Pen, und er ist der Rechtspopulistin nach der Europawahl vom Gesicht abzulesen.
Le Pen sprach am Sonntagabend von einem „Sieg des Volkes“ und forderte Macron auf, die Nationalversammlung aufzulösen. Das würde eine Neuwahl bedeuten. Vor fünf Jahren war die damalige Front National (FN) mit 24,86 Prozent als stärkste Kraft aus der Europawahl hervorgegangen. Die FN wurde zwischenzeitlich in RN umbenannt.
Ihre Partei hat Präsident Emmanuel Macron gleich doppelt gedemütigt: Die Europaskeptikerin hat den Pro-Europäer mit rund 24 zu 22 Prozent geschlagen. Zudem ist Le Pen eine Revanche für die Präsidentschaftswahl gelungen, bei der sie Macron noch deutlich unterlag. Nun peilt sie eine neue Allianz mit der Lega, der AfD und anderen Rechtsparteien im Europaparlament an.
Zu einem "Referendum gegen Macron" hatte die Rechtspopulistin Le Pen die Wahl ausgerufen. Die stark gestiegene Beteiligung deutet darauf hin, dass viele Franzosen zu den Urnen gingen, um dem ungeliebten Präsidenten einen Denkzettel zu verpassen - vermutlich auch "Gelbwesten"-Anhänger, die seit mehr als sechs Monaten gegen den Präsidenten mobil machen.
Europawahl 2019 in Frankreich: Le-Pen-Sieg immer wahrscheinlicher
21.09 Uhr: In Frankreich verfestigt sich der Trend, der sich schon mit der ersten Prognose zur Europawahl 2019 andeutete: Die rechtspopulistische Partei Rassemblement National von Marine Le Pen liegt mit 23,2 Prozent vorne. Auf Platz zwei kommt mit 21,9 Prozent die Partei La République en Marche von Präsident Emmanuel Macron. Le Pen forderte nach diesem Ergebnis die Auflösung der französischen Nationalversammlung. Macron seinerseits bedauerte "nicht in Führung zu gehen". Zum Abschneiden seiner Partei meint er: „Es ist keine Niederlage."
Jordan Bardella, Spitzenkandidat des Rassemblement National meint zum Wahlsieg seiner Partei: „Eine klare Sanktion für den Staatspräsidenten.“
In Frankreich kommen die Grünen mit 12,8 Prozent auf den dritten Platz. Die konservativen Republikaner, die in der Vergangenheit mehrfach den Präsidenten stellten, erreichen gerade einmal 8,3 Prozent, die abgestürzten Sozialisten erreichen nur noch 6,7 Prozent.
20.02 Uhr: Die rechtspopulistische Partei Rassemblement National von Marine Le Pen hat sich in Frankreich einer ersten Hochrechnung zufolge bei der Europawahl durchgesetzt. Le Pens Partei erhielt rund 24,2 Prozent der Stimmen, wie der Nachrichtensender BFMTV am Sonntag nach Schließung der Wahllokale berichtete. Die Liste der Regierungspartei La République en Marche (LREM) von Staatschef Emmanuel Macron kam demnach auf 22,4 Prozent.
Europawahl 2019 in Frankreich - Wahlbeteiligung gestiegen
18.24 Uhr: Die Wahlbeteiligung bei der Europawahl 2019 in Frankreich lag gegen 17.00 Uhr bei 43,29 Prozent, wie das Innenministerium mitteilt. 2014 waren es 35,07 Prozent gewesen. Die Wahllokale in Frankreich schließen um 20.00 Uhr.
Frankreich Europawahl 2019: Le Pen und Macron geben Stimmen ab
15.36 Uhr: Frankreichs Staatschef Emmanuel Macron hat seine Stimme für die Europawahl in der nordfranzösischen Küstenstadt Le Touquet abgegeben. Macron füllte am Sonntag seinen Wahlzettel im Rathaus der Stadt im Departement Pas-de-Calais aus, wie der Sender BFMTV berichtete. Er wurde von seiner Frau Brigitte begleitet. Gegen Abend wurde Macron wieder in der Hauptstadt Paris erwartet.
Die Chefin der rechtspopulistischen Partei Rassemblement National (RN), Marine Le Pen, stimmte in der Stadt Hénin-Beaumont nördlich von Paris ab. Auf Twitter veröffentlichte sie ein Foto, das sie beim Einwerfen ihres Stimmzettels zeigte.
Update vom 26. Mai 2019, 13.18 Uhr: In Frankreich ist die Beteiligung an der Europawahl am Sonntag nach ersten Angaben des Innenministeriums im Vergleich zur Wahl vor fünf Jahren gestiegen. Bis zum Mittag (12.00 Uhr) gaben rund 19,27 Prozent der Wahlberechtigten im französischen Staatsgebiet in Europa ihre Stimme ab, wie das Ministerium auf Twitter bekannt gab. 2014 hätten bis zu dieser Uhrzeit rund 15,70 Prozent abgestimmt.
In den Überseedepartements des Landes, wo wegen der Zeitverschiebung bereits am Samstag (Ortszeit) abgestimmt wurde, fiel die Beteiligung ersten Schätzungen zufolge gering aus. Im Inselstaat Neukaledonien lag die Beteiligung nach Angaben von Sonntagmorgen (08.00 Uhr MESZ) bei rund 16 Prozent, wie der Sender Franceinfo berichtete. In der Hauptstadt Nouméa hätten 20 Prozent der Wahlberechtigten abgestimmt - 2014 waren es dem Bericht zufolge 29 Prozent gewesen.
Auf der Insel La Réunion lag die Wahlbeteiligung bis 10.00 Uhr MESZ bei rund 13,4 Prozent, wie die Präfektur auf Twitter mitteilte. Vor fünf Jahren hätten zur gleichen Zeit rund 7,7 Prozent der Wahlberechtigten abgestimmt. Im Überseegebiet Martinique in der Karibik lag die Beteiligung nach Angaben der Präfektur am Samstag um 23.00 Uhr MESZ bei rund 10 Prozent. 2014 waren es 8 Prozent gewesen.
Frankreich Europawahl 2019: Le Pen und Macron nahezu gleichauf
Paris - Noch bis Sonntag, 26. Mai, dürfen mehr als 500 Millionen EU-Bürger das Europaparlament wählen. Die französischen Abgeordneten bekommen 74 der insgesamt 751 Abgeordnetensitze. Dazu müssen die Parteien allerdings eine Fünf-Prozent-Hürde überwinden.
Die Besonderheit dieses Mal: Ein Teil der britischen Sitze ist bereits auf die anderen Länder umverteilt, unter anderem Frankreich. Die Kandidaten dafür werden schon gewählt, müssen aber warten, bis Britannien die EU wirklich verlässt.
Frankreich Europawahl 2019: Le Pen und Macron nahezu gleichauf - Ergebnis offen
Die rechtsnationale Partei Rassemblement National (RN) von Marine Le Pen hat bei den Europawahlen 2014 triumphiert und hat 14 der 74 französischen Plätze im EU-Parlament errungen. Die Präsidentschaftswahl 2017 verlor sie aber gegen Emmanuel Macron mit seiner Partei La République en Marche (LREM) in der Stichwahl. Die Europawahl gilt als Stunde der Wahrheit. Für Macron steht der Führungsanspruch in Europa auf dem Spiel.
Die rechtspopulistische RN ist kämpferisch in den Wahlkampf gezogen, ihr Motto: Ergreift die Macht. Einen Austritt Frankreichs aus der EU fordert die Partei jedoch nicht mehr. Das Motto von Macrons Partei ist „Renaissance“. Derzeit liegt RN in den Umfragen knapp vor Macrons LREM. Drittstärkste Kraft sind die konservativen Republikaner, die seit der letzten Präsidentenwahl viele ihrer früheren Wähler verloren haben.
Europawahl 2019 in Frankreich: Die Spitzenkandidaten
Spitzenkandidat der rechtsnationalen RN ist der 23-jährige Jordan Bardella. Er hat für seine politische Karriere sein Masterstudium aufgegeben. Die Hoffnung von Le Pen: Dass er die jungen Franzosen aktiviert. Der Sohn italienischer Eltern stammt aus den Pariser Banlieues, er kennt sich in den Brennpunktvierteln aus. Die dpa beschreibt ihn als schlagfertigen Schnellredner. Die Parolen seien jedoch die üblichen: „Migrantenflut bekämpfen“, „Vaterlandsliebe fördern“. Zeit-Campus hat ihm ein ausführliches Porträt gewidmet.
Macrons LREM hat als Spitzenkandidatin mit Nathalie Loiseau bewusst eine Frau aufgestellt. Doch die 54-jährige gelernte Diplomatin hat sich durch wenig diplomatische Aussagen viel Gegenwind geschaffen. Unter anderem sagte sie, sie führe einen Blitzkrieg gegen Rechts. Zugleich musste sie einräumen, in Studentenzeiten ausgerechnet auf einer rechtsradikalen Gewerkschaftsliste kandidiert zu haben.
Frankreich Europawahl 2019: Das Versprechen Macron und Le Pen
Die Rechtspopulisten haben große Ziele: Sie wollen die mächtige EU-Kommission abschaffen, aus dem Schengenraum austreten und ein Europa der Vaterländer schaffen. Außerdem will Le Pen zusammen unter anderen mit der AfD und der italienischen Lega eine neue Allianz „Europa des gesunden Menschenverstandes“ gründen.
Macron hält altbekannte Versprechen aufrecht: Ein eigenes Budget für die Eurozone, eine europäische Digitalsteuer für große Internetfirmen wie Google und Facebook. Außerdem will die Partei die Macht der großen Koalition aus Konservativen und Sozialdemokraten im EU-Parlament brechen mit einer neuen Allianz liberaler Parteien.
Im ehemals europafreundlichen Land ist die Stimmung in letzter Zeit umgeschlagen. Die französische Regionalzeitung Républicain lorrain hat sich damit in einem Kommentar auseinandergesetzt: Aufgrund einer Illusion gebe es ein altes Missverständnis zwischen den Franzosen und Europa, heißt es darin. „Die Europäische Union wird niemals das große Frankreich sein, das einige den Franzosen verkauft haben, um sie zum Abenteuer der Gemeinschaft zu bewegen.“
Am Wahltag werfen wir für Sie auch einen Blick auf das politische Geschehen in anderen Nachbarländern. Unter anderen erhalten Sie Ergebnisse und Reaktionen im News-Ticker zur Europawahl in Österreich.
sob mit dpa/AFP