Die Konservativen der scheidenden Premierministerin Theresa May wurden wie erwartet empfindlich abgestraft. Sie landeten mit gerade einmal gut neun Prozent der Stimmen auf Platz fünf. Auch Labour schnitt deutlich schlechter ab als 2014 an dritter Stelle mit rund 14 Prozent der Stimmen. Erstaunlich stark war das Ergebnis der Grünen mit etwas mehr als 12 Prozent. Mit den Ergebnissen aus Schottland und Nordirland wurde erst im Laufe des Montags gerechnet.
Update vom 26. Mai, 23.40 Uhr: Nach Angaben der BBC hat die EU-feindliche Brexit-Partei um Nigel Farage bei der Europawahl in Großbritannien einen erdrutschartigen Sieg eingefahren: Sie soll auf ganze 31,5 Prozent der Stimmen kommen. Allerdings seien Stand jetzt erst etwas mehr als zehn Prozent der Stimmen ausgezählt.
Im Nordosten Englands erhielt die EU-kritische Partei von Nigel Farage ersten Ergebnissen zufolge knapp 39 Prozent der Stimmen.
Als zweitstärkste Kraft könnten sich laut BBC-Prognose die proeuropäischen Liberaldemokraten erweisen. Die Konservativen der scheidenden Premierministerin Theresa May wurden wie erwartet empfindlich abgestraft. Im Nordosten erhielten sie gerade einmal knapp 7 Prozent der Stimmen. Die Konservativen kamen damit auf den fünften Platz nach den pro-europäischen Liberaldemokraten, der Labour-Partei und den Grünen. Auch Labour schnitt deutlich schlechter ab als 2014. Mit einem Endergebnis wurde erst im Laufe des Montags gerechnet.
26. Mai 2019, 15.57 Uhr: EU-weit hatte die Wahl am Donnerstag mit Abstimmungen in Großbritannien und den Niederlanden begonnen.
In Umfragen lagen die rechtspopulistischen und nationalistischen Parteien unter anderem in Frankreich, Italien und Ungarn vorn. Auch in Großbritannien, das sich wegen der Verschiebung seines EU-Austritts ebenfalls an der Wahl beteiligen musste, dürfte die Brexit-Partei des EU-Gegners Nigel Farage laut Umfragen die meisten Stimmen erhalten.
Update vom 24. Mai, 19.21 Uhr: Die niederländische Innenministerin Kajsa Ollongren hat sich besorgt über Berichte geäußert, dass Hunderte EU-Bürger nicht an der Europawahl in Großbritannien teilnehmen durften. Niederländische Betroffene rief sie am Freitag auf, sich an die britische Wahlkommission zu wenden, wie die niederländische Nachrichtenagentur ANP berichtete.
„Das Ausüben des Stimmrechts ist etwas sehr Grundsätzliches. Wenn das nicht gut gelaufen ist, würde ich das sehr bedauern“, sagte sie. Die Wahlkommission in Großbritannien hatte als Grund für mögliche Probleme bereits die kurzfristige Entscheidung genannt, dass Großbritannien trotz seiner Austrittspläne an der EU-Wahl teilnimmt.
Ein Wahlergebnis aus Großbritannien wird erst am Sonntag veröffentlicht.
Update 17.09 Uhr: Zur Stunde laufen in Großbritannien die Europawahlen. Doch offenbar gibt es größere administrative Probleme. Wie der Guardian online berichtet, beklagen EU-Bürger, ihnen sei das Recht zu wählen verweigert worden - obwohl sie sich ordnungsgemäß für die Wahl registriert und auch die notwendigen Formulare ausgefüllt hätten. „Dutzende“ Menschen hätten sich bei der Redaktion beklagt - darunter auch deutsche Staatsbürger, heißt es. Innerhalb weniger Stunden seien 300 E-Mails eingegangen.
Das Problem hatte sich offenbar bereits in den vergangenen Tagen angedeutet. EU-Bürger in Großbritannien beklagten sich laut Guardian unter anderem über nicht oder verspätet zugesandte Wahlunterlagen, oder offenbar zu Unrecht erst nach der entscheidenden Frist abgestempelte und damit registrierte Wahlanträge. Andere berichteten, ihnen sei nicht von der Notwendigkeit berichtet worden, ein weiteres Formular auszufüllen.
„Es ist inakzeptabel, dass diese Regierung und die Wahlbeamten EU-Bürger diskriminieren“, sagte der Deutsche Moritz Valero dem Blatt. Sie sei am 2. Mai persönlich beim Amt erschienen, um die notwendigen Unterlagen auszufüllen, habe jedoch keinen Beleg erhalten, sagte Kat Sellner aus Deutschland dem Blatt. Auch seien die Blätter nicht abgestempelt worden. „Die Frau sagte, sie werde sie in eine Kiste mit den anderen Papieren legen“, erklärte sie. Später stellte sich heraus, dass die Unterlagen erst eine Woche nach Fristende am 9. Mai abgestempelt worden.
Der Labour-Abgeordnete Seb Dance beklagte, den Betroffenen sei von einer „inkompetenten Regierung“ ein „Bürgerrecht“ genommen worden. Er forderte die verhinderten Wähler auf, nicht klein beizugeben.
Wer als EU-Bürger im EU-Ausland lebt, hat das aktive und passive Wahlrecht bei Kommunal- und Europawahlen.
Update vom 23. Mai, 10.44 Uhr: Die geplante neue Fraktion der Rechtsnationalen und Populisten im Europäischen Parlament sieht in ihren Reihen noch Platz für die Brexit-Partei von Nigel Farage. AfD-Chef Jörg Meuthen sagte der Deutschen Presse-Agentur, welcher Fraktion sich diese neugegründete britische Partei anschließen werde, wisse er noch nicht. Er sehe aber „eine Basis für eine gute Zusammenarbeit“ mit der Brexit-Partei.
Farages Partei führt in Großbritannien, wo bereits am heutigen Donnerstag gewählt wird, die Umfragen an. Eigentlich hätte Großbritannien die Staatengemeinschaft bereits Ende März verlassen sollen. Da das Parlament bisher das von Premierministerin Theresa May verhandelte Austrittsabkommen ablehnt, wurde die Frist für den EU-Austritt bis zum 31. Oktober verlängert.
„Das Chaos in Großbritannien ist zu einem Großteil dem ungeschickten Agieren von Frau May zuzuschreiben“, sagte Meuthen. Für die Premierministerin wird die Luft unterdessen immer dünner: Die Times will aus Regierungskreisen von einem möglichen Rücktritt Mays noch vor dem Wochenende erfahren.
Update vom 20. Mai, 15.45 Uhr: In die britische Europawahl am 23. Mai gehen Nigel Farage* und seine Brexit-Partei als Favoriten - am Montag musste der frühere UKIP-Politiker allerdings eine unangenehme Attacke erdulden: Vor einem Auftritt in Newcastle wurde der Brexit-Befürworter mit einem Milchshake überkippt.
„Leider wuden einige Brexit-Gegner radikalisiert - bis zu einem Grad, der normalen Wahlkampf unmöglich macht“, twitterte Farage nach dem Vorfall. „Eine zivilisierte Demokratie benötigt die Mitwirkung der Verlierer. Politiker, die das Referendums-Resultat nicht akzeptiert haben, haben uns in diese Situation gebracht“, klagt er.
London - Es ist ein Termin, den es eigentlich nicht hätte geben sollen: Weil die britische Premierministerin Theresa May (62) bereits dreimal für einen Aufschub des Brexits gesorgt hat, ist ihr Land bei der neunten Europawahl dabei.
Dabei dürfte - glaubt man den jüngsten Umfragen - die neu gegründete Brexit-Partei des Europa-Gegners Nigel Farage (55) klarer Sieger werden. Kurz vor der Europawahl liegt sie in den Erhebungen deutlich vor den regierenden konservativen Tories von May – sie kommt in einer Umfrage (siehe unten) sogar auf mehr Stimmen als Tories und liberale Labour-Partei zusammen. Augenscheinlich wünschen sich viele Briten wieder mehr nationale Souveränität – und haben es satt, dass May den Brexit immer noch nicht bewältigt hat.
Mitte Mai ließ die britische Tageszeitung The Observer die Briten zu ihrer Wahlpräferenz bei der Europawahl befragen. Dabei erhielt die Brexit-Partei 34 Prozent der Stimmen. Die Tories waren mit elf Prozent nur auf dem vierten Platz – hinter der Labour-Party (21 Prozent) und den pro-euopäischen Liberalen (12 Prozent). Die Grünen kamen auf acht Prozent. Das britische Medienhaus BBC hat wenige Tage vor der Wahl mehrere Umfragen ausgewertet. Auch hier das Ergebnis: Die Brexit Party liegt bei gut 30 Prozent - doppelt sie viel wie die Tories.
Nach der Europawahl - im Juni - will May das Unterhaus über ein Gesetz zur Umsetzung ihres umstrittenen Brexit-Abkommens abstimmen lassen. Die Sommerpause des britischen Parlaments beginnt am 20. Juli. Es heißt, May wolle spätestens Ende Juni ihr Amt abgeben. Mays Parteikollege Boris Johnson (54) will Medienberichten zufolge Premierminister werden. Der Konservative war früher britischer Außenminister.
Die inzwischen neunte Europawahl findet über mehrere Tage Ende Mai statt, in Großbritannien am 23. Mai, in Deutschland und anderen Ländern am 26. Mai. Die wichtigsten Infos über die Kandidaten, Termine und Parteien finden Sie hier. Ausführliche Porträts der Spitzenkandidaten lesen Sie hier. Wie Sie den Stimmzettel zur Europawahl korrekt auszufüllen, erfahren Sie hier. Verfolgen Sie alle wichtigen Updates zur Europawahl 2019 in unserem täglich aktualisierten Ticker. Den Ergebnis-Ticker zur Europawahl in den Niederlanden gibt es hier. Am Wahlsonntag werfen wir für Sie unter anderem auch einen Blick auf die Wahlergebnisse in Italien. Dort schließend die Wahllokale am Sonntag erst spät am Abend, so dass konkrete Ergebnisse länger auf sich warten lassen als beispielsweise in Deutschland. Auch informieren wir Sie im Detail über den Ausgang der Europawahl 2019 in Österreich.
Die griechischen Wähler haben die linke Syriza-Partei bei der Europawahl abgestraft. Regierungschef Alexis Tsipras zog drastische Konsequenzen.
Bei der Europawahl 2019 müssen Union und SPD heftige Verluste einstecken. Manfred Weber (CSU) möchte nun EU-Kommissionschef werden, doch es gibt Gegenwind aus den anderen Fraktionen.
Boris Johnson könnte neuer britischer Premierminister werden und für den Brexit zuständig sein. Im Vereinigten Königreich ist er für einige Skandale bekannt.
Wird von der Leyen EU-Kommissionspräsidentin? Die Abstimmung im Europaparlament am Dienstag (16. Juli 2019) wird entscheiden. Um 18.00 Uhr geht es los. Alle Neuigkeiten und Entwicklungen finden Sie in unserem News-Ticker zur Wahl von Ursula von der Leyen.