Fall Skripal: Moskau spricht von manipuliertem Untersuchungsbericht
Nach dem Giftanschlag auf den Ex-Doppelagenten Sergej Skripal schwelt eine politische Krise. Dem Betroffenen selbst und seiner Tochter geht es mittlerweile besser. Alle Infos im News-Ticker.
- Am 4. März wurden der ehemalige Doppelagent Sergej Skripal (66) und seine Tochter Yulia (33) auf einer Parkbank in der englischen Kleinstadt Salisbury bewusstlos aufgefunden. Offenbar wurden die beiden Opfer eines Anschlags mit dem Nervengift Nowitschok.
- Nachdem seine Tochter auf dem Weg der Besserung war, befindet sich auch Skripal selbst außer Lebensgefahr
- Die britische Regierung vermutet Russland hinter dem Angriff und wies am 14. März als Reaktion 23 russische Diplomaten aus. Daraufhin verwies auch Russland britische Diplomaten des Landes.
- Am 26. März wiesen die USA, Kanada, Deutschland sowie 13 EU-Staaten und die Ukraine russische Diplomaten aus. Am 30. März revanchierte sich Russland nach und wies im Gegenzug Diplomaten dieser Staaten aus. Auch vier Deutsche.
19:38 Uhr: Russland erhebt schwere Vorwürfe gegen die Organisation für das Verbot von Chemiewaffen (OPCW) im Fall Skripal. Die Untersuchungsergebnisse zur Vergiftung des russischen Ex-Spions und seiner Tochter Julia seien manipuliert worden, sagte Lawrow am Samstag in Moskau. In den Blutproben seien Spuren des chemischen Kampfstoffs BZ nachgewiesen worden, der in der Vergangenheit vom Westen eingesetzt worden sei.
Die Erkenntnisse des Schweizer Labors, das die Proben untersucht habe, seien in dem OPCW-Bericht aber verschwiegen worden, sagte Lawrow. Weder die Sowjetunion noch Russland habe den betreffenden Kampfstoff jemals eingesetzt. Die Substanz sei aber von den USA, Großbritannien und anderen Nato-Staaten genutzt worden, fügte der russische Außenminister hinzu.
Die OPCW hatte am Donnerstag in einem Kurzbericht erklärt, bei einer Untersuchung von Blutproben von Skripal und seiner Tochter seien die Erkenntnisse Großbritanniens "in Bezug auf die Identität der toxischen Chemikalie" bestätigt worden. Das verwendete Gift wird in dem Bericht allerdings nicht benannt.
Die britischen Behörden gehen davon aus, dass bei dem Anschlag im englischen Salisbury ein Nervengift der Nowitschok-Gruppe aus sowjetischer Produktion zum Einsatz kam. London macht daher Moskau für den Giftanschlag vom 4. März verantwortlich.
Die russische Regierung weist eine Verwicklung in den Anschlag zurück und hatte bereits am Donnerstag betont, die Schlussfolgerungen der OPCW nicht anzuerkennen, solange nicht auch russischen Experten Zugang zu den in dem Bericht erwähnten Proben gewährt werde. Der Fall führte zu einer schweren diplomatischen Krise zwischen Russland und Großbritannien sowie zahlreichen weiteren westlichen Staaten.
Die Meldungen vom 13. April 2018
15.30 Uhr: Russische Geheimdienste haben nach britischen Angaben mindestens fünf Jahre lang den Ex-Doppelagenten Sergej Skripal und seine Tochter Julia beobachtet. Der russische Militärgeheimdienst GRU habe die E-Mail-Accounts der Tochter etwa seit 2013 ausgespäht, schrieb der britische Sicherheitsberater Mark Sedwill in einem Brief an Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg. Das Schreiben wurde am Freitag auf einer Website der britischen Regierung veröffentlicht.
12.45 Uhr: Die EU hat ihren Russland-Botschafter Markus Ederer zurück nach Moskau geschickt. Der wegen des Giftanschlags nach Brüssel zurückbeorderte deutsche Diplomat sei seit Donnerstag wieder an seinem Dienstort in der russischen Hauptstadt, teilte eine Sprecherin der EU-Außenbeauftragten Federica Mogherini am Freitag mit.
Die EU hatte vor drei Wochen beschlossen, Ederer aus Protest gegen die Politik des Kremlchefs Wladimir Putin vorübergehend zurück nach Brüssel zu holen. Zuvor hatte sie mitgeteilt, man stimme mit der britischen Regierung darin überein, dass Russland mit hoher Wahrscheinlichkeit die Verantwortung für den Anschlag in Salisbury trage, und dass es keine plausible alternative Erklärung gebe.
Die Meldungen vom 12. April 2018
16.15 Uhr: Großbritannien hat nun eine Sitzung des UN-Sicherheitsrates beantragt. Das bestätigte das britische Außenministerium am Donnerstag in London. Die Sitzung werde für nächste Woche erwartet. Großbritannien will dann über die Ergebnisse der Untersuchung von Experten der Organisation für ein Verbot von Chemiewaffen (OPCW) beraten.
16.10 Uhr: Der unabhängige Bericht über das bei dem Attentat auf den russischen Ex-Doppelspion Sergej Skripal und seine Tochter Julia verwendete Nervengift weist einem deutschen Chemiewaffenexperten zufolge auf ein staatliches Labor als Hersteller hin. Das könne aus dem in dem Report festgestellten hohen Reinheitsgrad des Kampfstoffes und aus den nur geringen Verunreinigungen geschlossen werden, sagte der Chemiker und Toxikologe Ralf Trapp am Donnerstag im Gespräch mit der Deutschen Presse-Agentur.
14.10 Uhr: Die russische Regierung hat Verdächtigungen im Fall des vergifteten Ex-Agenten Sergej Skripal erneut zurückgewiesen. Russland habe keine anderen Kampfstoffe besessen als jene, die der Organisation für das Verbot von Chemiewaffen (OPCW) gemeldet worden seien, sagte der stellvertretende Industrieminister Georgi Kalamanow am Donnerstag in Moskau. Sie seien alle bis 2017 unter Aufsicht der OPCW vernichtet worden, bekräftigte er.
13.37 Uhr: Das verwendete Gift wird in dem nun veröffentlichten Bericht nicht benannt, es zeichnete sich nach Angaben der Experten aber durch eine "hohe Reinheit" aus. Die britische Regierung hatte die internationalen Chemiewaffenexperten der OPCW gebeten, in dem Fall zu ermitteln. Ein vollständiger Bericht, der allerdings geheim ist, soll den Unterzeichnerstaaten der OPCW zur Verfügung gestellt werden. Die britische Regierung berief für den 18. April ein Treffen der OPCW ein, um über das weitere Vorgehen zu beraten.
13.20 Uhr: Bei einer Untersuchung von Blutproben von Skripal und seiner Tochter Julia seien die "Untersuchungsergebnisse Großbritanniens in Bezug auf die Identität der toxischen Chemikalie bestätigt" worden, erklärte die OPCW am Donnerstag in einem in London vorgelegten Kurzbericht.
13.08 Uhr: Organisation für das Verbot chemischer Waffen (OPCW) hat offenbar Belege für die russische Herkunft des beim Anschlag auf den Ex-Spion Sergej Skripal verwendeten Giftes gefunden. Das berichtet die Nachrichtenagentur AFP.
12.00 Uhr:
Julia Skripal ist nach eigenen Angaben an einem sicheren Ort und hat Kontakt zu ihren Freunden und ihrer Familie. Ihr Leben habe sich seit dem Anschlag komplett verändert. Ihr Vater wird weiter in der Klinik behandelt. Er ist seiner Tochter zufolge ernsthaft krank. Auch sie selbst leide noch unter den Folgen der schweren Vergiftung.
Die russische Botschaft in London kritisierte die über Scotland Yard verbreitete Erklärung scharf: Der Text sei so verfasst, dass er die Positionen der britischen Behörden untermauere und jeden Kontakt von Julia Skripal mit der Außenwelt verhindere. Außerdem habe sie nur noch ihre Cousine Viktoria Skripal und ihre Großmutter als Verwandte - beide lebten aber in Russland. „Mit welcher Familie ist Julia also in Kontakt?“, heißt es in einer Mitteilung der Botschaft.
10.55 Uhr: Die zum Fall des vergifteten Ex-Doppelagenten Sergej Skripal ermittelnde Organisation für das Verbot chemischer Waffen (OPCW) hat für 13.00 Uhr eine Erklärung angekündigt. Die britische Regierung macht Moskau für den Giftanschlag auf den ehemaligen russischen Doppelagenten verantwortlich; Russland weist nach wie vor jede Verantwortung zurück.
09.05 Uhr: Nach dem Giftanschlag von Salisbury hat sich Sergej Skripals Tochter offenbar weitgehend wieder erholt: Wie die BBC am Morgen berichtete, ist Julia Skripal aus dem Krankenhaus entlassen worden.
Die Meldungen vom 8. April 2018
11.20 Uhr: Nach ihrer Genesung könnten der ehemalige russische Doppelagent Sergej Skripal und seine Tochter Julia einem Bericht zufolge mit neuer Identität in den USA leben. Auf diese Weise sollten sie vor weiteren Mordversuchen geschützt werden, berichtete die britische Zeitung Sunday Times. Über die Zukunft der beiden Anschlagsopfer hätten bereits Vertreter des britischen Auslandsgeheimdienstes MI6 mit US-Kollegen von der CIA diskutiert.
„Ihnen werden neue Identitäten angeboten“, zitierte die Zeitung eine nicht näher genannte Regierungsquelle. Die 33-jährige Julia Skripal, die eigentlich in Russland lebt, soll Hilfe der russischen Botschaft abgelehnt haben. Ein offizielle Bestätigung gab es zunächst nicht.
Die Meldungen vom 7. April 2018
14:00 Uhr: Im Konflikt um den vergifteten Ex-Agenten Sergej Skripal hat die russische Botschaft in London die Zusammenarbeit mit Großbritannien kritisiert und ein Treffen mit Außenminister Boris Johnson beantragt. Botschafter Alexander Jakowenko warte seit langem auf ein Gespräch mit Johnson und habe eine Note an das Ministerium geschickt, um über die Ermittlungen in dem Fall zu sprechen, teilte Moskaus Vertretung in Großbritannien der Agentur Tass zufolge am Samstag mit. „Wir hoffen auf eine konstruktive Antwort der Briten und erwarten, dass ein solches Treffen in Kürze organisiert wird“, hieß es weiter.
Russland fordert, in die Ermittlungen des Giftanschlags gegen den früheren russischen Doppelagenten Skripal und seine Tochter Julia eingebunden zu werden. Moskau weist britische Vorwürfe zurück, hinter der Attacke zu stecken.
12:00 Uhr: Großbritannien hat der Cousine der vergifteten Julia Skripal die Einreise nach Großbritannien verweigert. Der Antrag von Viktoria Skripal auf ein Besuchervisum sei abgelehnt worden, bestätigte das Innenministerium in London. „Der Antrag hat die Einreisebestimmungen nicht erfüllt.“ Einen konkreten Grund für die Ablehnung nannte das Ministerium am Samstag auf Anfrage aber nicht.
Julia und ihr Vater, der ehemalige russische Doppelagent Sergej Skripal, waren nach britischen Angaben mit dem Kampfstoff Nowitschok vergiftet worden. Mehr als einen Monat nach dem Anschlag in Südengland geht es beiden nach Angaben der Ärzte deutlich besser. London macht Moskau für das Attentat verantwortlich.
Die russische Botschaft in London kritisierte die Ablehnung des Visums für die Verwandte scharf. Julia und Sergej Skripal würden weiterhin vor der Öffentlichkeit, den Medien und Diplomaten versteckt gehalten, teilte die Botschaft mit. „Die sture Weigerung (Londons), zu kooperieren, Transparenz zu liefern und zahlreiche Fragen zu beantworten, zeigt, dass Großbritannien etwas zu verbergen hat.“
Die britische Botschaft in Moskau teilte der Agentur Tass zufolge mit, sie kommentiere grundsätzlich keine Visa-Entscheidungen.
Die Meldungen vom 6. April 2018
14:56 Uhr: Mehr als einen Monat nach dem Giftanschlag geht es dem ehemaligen russischen Doppelagenten Sergej Skripal deutlich besser. Das berichteten seine Ärzte am Freitag in der südenglischen Kleinstadt Salisbury. Er sei nicht mehr in kritischem Zustand.
13:19 Uhr: Das bei dem Anschlag auf Skripal verwendete Gift stammt einem Bericht zufolge aus einer russischen Militärforschungsanlage in Schichany. Dort seien kleinere Mengen des Nervengifts Nowitschok gelagert worden, berichtete die britische Zeitung „The Times“ am Freitag. Die Einrichtung liegt im Gebiet Saratow an der Wolga.
Geheimdienstinformationen wiesen klar auf Schichany hin, sagte der britische Chemiewaffen-Experte Hamish de Bretton-Gordon der Zeitung. Die dort gelagerten Mengen seien ausreichend für Attentate, aber zu gering für militärische Einsätze gewesen. Es gebe keine Hinweise darauf, dass das Gift aus anderen Laboratorien der früheren Sowjetunion stamme, etwa aus der Ukraine oder aus Usbekistan.
Moskau weist Bericht über Nowitschok-Lager in russischen Militärlabor zurück
Der Kreml wies den Bericht zurück. „Alle Standorte, an denen Chemiewaffen gelagert wurden, sind bekannt. Schichany gehört nicht dazu“, sagte Michail Babitsch, der Kremlvertreter im Föderationskreis Wolga, der Agentur Interfax.
In Schichany befindet sich eine Filiale des Forschungsinstituts Gosniiocht. Nach eigener Darstellung befasst sich die Einrichtung mit Sicherheitsfragen im Chemiebereich und hatte Technologien zur Vernichtung von C-Waffen entwickelt. Schichany mit rund 6000 Einwohnern liegt etwa 800 Kilometer südöstlich von Moskau.
Meldungen vom 5. April 2018
15.54 Uhr: Erstmals hat sich die nach einem Giftanschlag schwer erkrankte Julia Skripal in Großbritannien zu Wort gemeldet. „Ich bin vor über einer Woche aufgewacht und bin glücklich sagen zu können, dass es mir von Tag zu Tag besser geht“, sagte die 33-Jährige am Donnerstag in einer von Scotland Yard verbreiteten Mitteilung. Sie dankte den vielen Menschen, die zu ihrer Genesung beigetragen hatten. Zugleich bat sie um die Achtung ihrer Privatsphäre. Ihr 66-jähriger Vater befinde sich weiter in "stabilem", aber lebensbedrohlichem Zustand, teilte das Krankenhaus mit.
13.50 Uhr: Der UN-Sicherheitsrat befasst sich am Donnerstag mit dem Giftanschlag auf den ehemaligen Doppelagenten Sergej Skripal und dessen Tochter in Großbritannien. Die Sitzung sollte um 15 Uhr (Ortszeit, 21 Uhr MESZ) in New York stattfinden. Die britische Regierung macht Russland für die Attacke am 4. März im südenglischen Salisbury verantwortlich.
Großbritanniens Premierministerin Theresay May hatte UN-Generalsekretär António Guterres Mitte März über die Attacke informiert und gefordert, dass die Verantwortlichen zur Rechenschaft gezogen werden. „Diese Attacke auf britischem Boden mit verbotenen Chemiewaffen ist nicht nur für sich genommen eine Straftat, sondern eine klare Herausforderung eines Mitgliedstaats der Vereinten Nationen gegen die internationale Ordnung“, schrieb May.
Russisches Giftlabor angeblich identifiziert
12.45 Uhr: Britische Experten haben einem Medienbericht zufolge das russische Labor identifiziert, aus dem das Gift für den Anschlag auf den Ex-Doppelagenten Sergej Skripal stammen soll. Dies sei mit Hilfe von wissenschaftlichen Analysen und der Geheimdienste gelungen, berichtete die Zeitung The Times am Donnerstag. Die Experten seien sich recht sicher, wenn auch nicht zu 100 Prozent. Eine klare Quelle nannte das Blatt allerdings nicht.
Ein Regierungssprecher wollte den Bericht auf Anfrage nicht kommentieren. Die britische Forschungsanlage Porton Down hatte zuvor berichtet, dass die präzise Quelle für das Nervengift Nowitschok unklar sei.
07.17 Uhr: Russland hat eine Dringlichkeitssitzung des Sicherheitsrats der Vereinten Nationen zum Fall des Giftanschlags auf den ehemaligen Doppelagenten Sergej Skripal und seine Tochter in England gefordert. Dem Antrag von Russlands UN-Botschafter Wassili Nebensja zufolge soll die Sitzung bereits am Donnerstag in New York stattfinden. Sofern es zu dem Treffen kommt, ist eine direkte Konfrontation Nebensjas mit Großbritanniens UN-Botschafterin Karen Pierce wahrscheinlich.
06.58 Uhr: Die USA wollen einem Bericht zufolge bis Freitag neue Sanktionen gegen Russland verhängen. Die „Washington Post“ berichtete am Mittwoch (Ortszeit) unter Berufung auf US-Behörden, dass es sich um Wirtschaftssanktionen gegen Oligarchen mit Beziehungen zum russischen Präsidenten Wladimir Putin handele. Es werde erwartet, dass mindestens ein halbes Dutzend Russen davon betroffen sein werden.
20:55: Russland beantragte am Mittwoch eine Sitzung des UN-Sicherheitsrates zu dem Fall. Russlands Präsident Wladimir Putin forderte eine Lösung im Sinne des "gesunden Menschenverstands", während sein Auslandsgeheimdienstchef eine britisch-amerikanische Geheimdienstverschwörung anprangerte. Eine Sondersitzung der Organisation für das Verbot chemischer Waffen (OPCW) brachte keine Annäherung.
16:50 Uhr: Die Organisation für ein Verbot der Chemiewaffen erwartet in der kommenden Woche die Ergebnisse der Laboruntersuchungen. Ein Bericht werde dann Großbritannien übergeben, teilte die OPCW bei der Sondersitzung ihres Exekutivrates in Den Haag mit. Großbritannien hatte bereits angekündigt, dass der Bericht auch anderen Vertragsstaaten zur Verfügung gestellt werden sollte. OPCW-Experten hatten Proben im britischen Salisbury entnommen sowie auch Blutproben der Opfer bekommen. Diese werden in internationalen Labors analysiert.
16:44 Uhr: Großbritannien erneuert seine Anschuldigung gegen Russland. Es sei höchstwahrscheinlich, dass der russische Staat für die Attacke verantwortlich sei, erklärte der Vertreter Großbritanniens bei der Sondersitzung der Organisation für ein Verbot der Chemiewaffen (OPCW) in Den Haag. Großbritannien habe das eingesetzte Nervengift als den Stoff identifiziert, der von Russland schon früher produziert worden sei. Außerdem sei Russland bereits in der Vergangenheit für Attentate verantwortlich gewesen.
15.48 Uhr: Russlands Präsident Wladimir Putin will im internationalen Streit um den Giftanschlag auf den Ex-Agenten Sergej Skripal nicht auf eine Entschuldigung Londons warten. „Wir warten auf nichts“, sagte Putin am Mittwoch in Ankara. „Wir wollen, dass der gesunde Menschenverstand am Ende triumphiert und die internationalen Beziehungen keinen Schaden nehmen.“
13.15 Uhr: Im Fall des Anschlags auf den Ex-Doppelagenten Sergej Skripal kann nach Ansicht eines deutschen Chemiewaffen-Experten nur ein staatliches Labor die Quelle für das verwendete Nervengift sein. „Ich bin sicher, dass das Gift aus einem Labor kommt, das Bestandteil eines staatlichen Programms ist und Erfahrungen mit solchen Substanzen hat“, sagte der Chemiker und Toxikologe Ralf Trapp am Mittwoch in einem Interview der Deutschen Presse-Agentur.
Trapp schließt Labors von Terror-Organisationen oder kriminellen Banden aus. „Es braucht einen Grad von Erfahrung im Umgang mit diesen Stoffen und eine Kenntnis der dahinter stehenden Chemie.“
Infrage kämen einerseits Labors, die sich - wie die staatlichen Einirchtungen in der Sowjetunion und später in Russland - mit der Entwicklung solcher Stoffe befasst hätten. Fähig zur Produktion des Nowitschok-Giftes seien andererseits aber auch Einrichtungen, die zum Zwecke des Schutzes mit solchen Substanzen gearbeitet hätten. „Publiziert ist das zum Beispiel aus der ehemaligen Tschechoslowakei und aus dem Iran.“ Auch die Forschungsanlage im britischen Porton Down zähle dazu.
Bundesregierung hält an Position fest
12.30 Uhr: Trotz fehlender Beweise hält die Bundesregierung an dem Verdacht fest, dass Russland vermutlich hinter dem Attentat auf den Ex-Doppelagenten Sergej Skripal steckt. Die stellvertretende Regierungssprecherin Ulrike Demmer sagte am Mittwoch in Berlin, Deutschland teile die Einschätzung Großbritanniens, dass es eine hohe Wahrscheinlichkeit für eine Verantwortung Russlands gebe. „Daran hat sich nichts geändert.“ Tags zuvor hatten britische Forscher eingeräumt, die „präzise Quelle“ für die eingesetzte Substanz sei unklar.
12.00 Uhr: Großbritannien hat einen Vorschlag Russlands zu gemeinsamen Ermittlungen im Fall Skripal als „pervers“ zurückgewiesen. Das sei ein Ablenkungsmanöver Russlands, um Fragen auszuweichen, twitterte die britische Delegation bei der Organisation für ein Verbot von Chemiewaffen (OPCW) am Mittwoch in Den Haag.
10.46 Uhr: Der Westen riskiert mit seinem Vorgehen im Fall des früheren Doppelagenten Sergej Skripal nach Ansicht des russischen Auslandsgeheimdienstes SWR eine Rückkehr in den Kalten Krieg. „Aus Furcht vor Veränderungen ist der Westen bereit, um sich herum einen neuen Eisernen Vorhang zu errichten“, sagte SWR-Chef Sergej Naryschkin am Mittwoch in Moskau. Eine russische Bedrohung sei eine fixe Idee von Washington geworden.
„Das hat schon so einen Umfang und lächerliche Züge angenommen, dass man zu einem gewissen Maß von einer Rückkehr der düsteren Zeiten des Kalten Krieges sprechen kann“, sagte Naryschkin der Agentur Interfax zufolge. Für das Vorgehen gebe es aber keine objektiven Gründe. „Eigentlich haben wir die ideologische Konfrontation zwischen Ost und West überwunden.“
9.43 Uhr: Im Konflikt um die Nervengift-Attacke auf den früheren Doppelagenten Sergej Skripal in Großbritannien ist am Mittwoch der Exekutivrat der Organisation für ein Verbot von Chemiewaffen (OPCW) in Den Haag zusammengekommen. Die Diplomaten aus 41 Staaten, darunter Großbritannien und Russland, wollen hinter verschlossenen Türen über die Affäre beraten. Eine Sprecherin der OPCW konnte am Vormittag keine Angaben machen, wie lange die Sitzung dauern würde. Russland hatte die Sondersitzung beantragt.
Das waren die Meldungen vom Dienstag
22.15 Uhr: Trotz der durch den Giftanschlag in Großbritannien ausgelösten diplomatischen Krise hält US-Präsident Donald Trump die Entwicklung einer "sehr guten Beziehung" zum russischen Staatschef Wladimir Putin nach wie vor für möglich. Dies sei eine "reale Möglichkeit", sagte Trump am Dienstag während eines Treffen mit den Staatschefs der drei baltischen Staaten im Weißen Haus.
Die US-Regierung hatte auf den Giftanschlag auf den russischen Ex-Doppelagenten Sergej Skripal und dessen Tochter mit der Ausweisung von 60 russischen Diplomaten und deren Angehörigen sowie der Schließung des russischen Konsulats in Seattle reagiert. Diese Reaktion war mit zahlreichen anderen Staaten koordiniert. Insgesamt wiesen mehr als 20 Länder russische Staatsbürger aus.
Russland antwortete darauf seinerseits mit der Ausweisung zahlreicher Diplomaten, darunter 60 US-Vertretern. Auch ordnete die russische Regierung die Schließung des US-Konsulats in St. Petersburg an.
Trump sagte nun bei einer Pressekonferenz mit den baltischen Staatschefs, niemand sei im Umgang mit Russland "härter" gewesen als er. Er bekräftigte aber seine Auffassung, dass es "eine gute Sache, nicht eine schlechte Sache" wäre, wenn die USA mit Russland auskämen.
Der US-Präsident betonte, wenn er sich mit Putin verstünde, wäre dies eine "großartige Sache". Allerdings bestehe auch die "große Möglichkeit, dass dies nicht passieren wird".
21.21 Uhr:
Russland hat von Großbritannien eine Entschuldigung für Vorwürfe im Fall des vergifteten Ex-Agenten Sergej Skripal gefordert. „Auf irgendeine Weise muss man sich bei Russland entschuldigen“, sagte Kremlsprecher Dmitri Peskow der Agentur Interfax zufolge am Dienstag bei einem Besuch von Präsident Wladimir Putin in der Türkei.
Der russische Präsident Wladimir Putin hofft auf mehr Klarheit im Fall des vergifteten Ex-Agenten Sergej Skripal durch die Sondersitzung der Organisation für das Verbot von Chemiewaffen (OPCW). „Ich hoffe, dass bei dieser Diskussion ein endgültiger Strich darunter gezogen wird“, sagte Putin bei einem Besuch in der Türkei am Dienstag. Am Mittwoch steht eine Sondersitzung des OPCW-Exekutivrates zu dem Fall an. „Wir sind an einer vollwertigen Aufklärung interessiert“, sagte er.
Experten der Organisation für das Verbot chemischer Waffen (OPCW) beschäftigen sich am Mittwoch in einer außerordentlichen Sitzung mit dem Giftanschlag auf den früheren russischen Doppelagenten Sergej Skripal in Großbritannien. Das Treffen im OPCW-Sitz in Den Haag findet auf Antrag Russlands statt, wie die OPCW vorab mitteilte.
19.38 Uhr:
Russland wartet im Fall des vergifteten Ex-Agenten Sergej Skripal nach eigener Darstellung weiter auf Informationen. „Wir haben auf keine unserer Fragen eine Antwort erhalten“, sagte der russische EU-Botschafter Wladimir Tschischow am Dienstagabend im TV-Sender Rossija-24.
Russland hatte eine Liste mit 13 Fragen zum Fall Skripal bei der Organisation für das Verbot von Chemiewaffen (OPCW) eingereicht. Unter anderem will Russland mehr über die Ermittlungen der OPCW-Experten erfahren. Auch an Großbritannien und Frankreich hatte das russische Außenministerium Listen mit Fragen gerichtet.
17.41 Uhr: Für das britische Militärlabor ist eine russische Herkunft des Nervengifts im Fall Skripal nicht eindeutig nachweisbar. Diese wissenschaftlichen Informationen seien an die britische Regierung gegangen, die dann zusammen mit anderen Hinweisen ihre Rückschlüsse gezogen habe, sagte der Chef des zuständigen Porton Down Labors, Gary Aitkenhead, am Dienstag dem Sender Sky News. Bislang sei nur der Nachweis gelungen, dass bei dem Attentat Nowitschok oder ähnliche Substanzen verwendet worden seien.
Moskau bestreitet jegliche Verantwortung für den Giftanschlag auf den früheren russischen Doppelagenten Sergej Skripal und wirft London vor, die Schuld voreilig Russland zugeschoben zu haben.
Die Meldungen von Ostermontag, 2. April 2018
19.28 Uhr: Die russische Botschaft in Berlin hat die Ausreise der vier von der Bundesregierung ausgewiesenen Diplomaten bestätigt. Die vier russischen Diplomaten hätten das Land am Wochenende verlassen, sagte Botschaftssprecher Denis Mikerin am Montag der Nachrichtenagentur AFP.
15.49 Uhr: Das Weiße Haus bestätigte am Montag, dass Donald Trump und Wladimir Putin telefonisch ein bilaterales Treffen „in nicht allzu ferner Zukunft“ vereinbart hatten. Dabei sei es um eine Reihe verschiedener Orte gegangen. „Wir haben dem zu diesem Zeitpunkt nichts hinzuzufügen“, hieß es in einer Mitteilung. Auch der Kremlberater Juri Uschakow bestätigte am Montag in Moskau, dass Donald Trump den russischen Saatschef bei einem Telefonat am 20. März nach Washington eingeladen habe. Es sei jedoch noch nicht besprochen worden, wann genau das Treffen stattfinden solle.
12.30 Uhr: Russland wirft Großbritannien in zwei ungewöhnlichen Tweets Missachtung der diplomatischen Konventionen vor. Die russische Botschaft in London kritisierte so im Kurznachrichtendienst Twitter erneut, dass London keine Beweise für seine Anschuldigungen vorlege und keinen Zugang zu den Opfern gewähre. London macht Moskau für den Anschlag auf Skripal und dessen Tochter Julia verantwortlich.
In einem Tweet verwendete die Botschaft für ihren Protest das Logo des Zombie-Films „28 Days Later“ (28 Tage später) in Anspielung auf den Anschlag, der am 4. März im englischen Salisbury verübt worden war. In dem Film geht es um den Zusammenbruch der Gesellschaft durch die Verbreitung eines tödlichen Virus aus einem britischen Forschungslabor und die dramatische Flucht einiger Überlebender. Auch 28 Tage nach dem Anschlag sei London seinen Verpflichtungen Moskau gegenüber nicht nachgekommen, kritisierte die russische Botschaft.
Ein anderer Tweet zeigt einen goldenen Schlüssel mit einem Satz, der im Deutschen der Goldenen Regel entspricht: „Was du nicht willst, das man dir tu', das füg' auch keinem andern zu.“
11.50 Uhr: Im Fall des vergifteten Ex-Agenten Sergej Skripal will Russland bei der Organisation für das Verbot von Chemiewaffen (OPCW) einen Vorschlag für die weiteren Ermittlungen machen. „Das wird ein einfacher, klarer Vorschlag, der dazu bestimmt ist, zu den Untersuchungen des Vorfalls in Salisbury beizutragen“, sagte Russlands Vertreter bei der OPCW, Alexander Schulgin, der Zeitung Rossijskaja Gaseta . Er nannte keine Details, sprach aber von einem „guten Vorschlag“, der keinen Grund zur Beschwerde lassen werde.
Moskau hat für diesen Mittwoch eine Sondersitzung des Exekutivrates der Organisation einberufen, um über den Fall Skripal zu beraten. Die Sitzung findet Berichten zufolge unter Ausschluss der Öffentlichkeit statt. Die OPCW mit Sitz im niederländischen Den Haag ist verantwortlich für die Umsetzung der Chemiewaffenkonvention aus dem Jahre 1997. Sie ist eine unabhängige internationale Organisation, arbeitet aber eng mit den Vereinten Nationen zusammen.
Die Meldungen von Ostersonntag, 1. April 2018
6.11 Uhr: Bundesaußenminister Heiko Maas (SPD) will trotz der diplomatischen Spannungen nach dem Giftanschlag in Großbritannien mit Russland im Gespräch bleiben. "Durch das russische Verhalten der letzten Jahre ist ohne Zweifel viel Vertrauen verloren gegangen", sagte Maas der Bild am Sonntag. "Gleichzeitig brauchen wir Russland als Partner, etwa für die Lösung regionaler Konflikte, für Abrüstung und als wichtige Stütze der multilateralen Ordnung."
Die Bundesregierung sei deshalb "offen für den Dialog" und setze darauf, "das Vertrauen wieder Stück für Stück aufzubauen, wenn Russland dazu auch bereit ist", sagte Maas. Der enge Schulterschluss der Europäer nach dem Giftanschlag sei richtig gewesen, fügte der SPD-Politiker hinzu - "aus Solidarität mit Großbritannien aber auch als Signal der Geschlossenheit".
Das waren die News vom 31. März 2018
11.51 Uhr: Die russische Regierung verschärft ihre diplomatischen Sanktionen gegen Großbritannien: Die britische Botschaft müsse ihr Personal um mehr als 50 Diplomaten reduzieren, teilte das russische Außenministerium am Samstag in Moskau mit. Die Maßnahme steht in Zusammenhang mit dem Streit um den Giftgasanschlag in Salisbury.
11.13 Uhr:
Neuer Streit zwischen Moskau und London: Die russische Botschaft in London hat den britischen Behörden vorgeworfen, auf rechtswidrige Weise ein Aeroflot-Passagierflugzeug auf dem Flughafen Heathrow durchsucht zu haben. Die russische Vertretung stufte den Vorfall am Freitagabend als eine "weitere unverhohlene Provokation" ein und verlangte eine Erklärung vom britischen Außenministerium.
Die Botschaft sah einen direkten Zusammenhang zwischen der Durchsuchung des aus Moskau kommenden Airbus und den diplomatischen Spannungen nach dem Giftanschlag von Salisbury: "Wir haben keine andere Erklärung, als dass der Vorfall von Heathrow auf die eine oder andere Weise mit der feindseligen Politik in Verbindung steht, die die britische Regierung gegenüber Russland betreibt."
10.40 Uhr:
Im Streit zwischen den westlichen Ländern und Russland wegen der Giftattacke auf den Ex-Agenten Sergej Skripal haben Diplomaten auf beiden Seiten ihre Ausreise vorbereitet. In Russlands nördlicher Metropole St. Petersburg sollten US-Diplomaten bis Samstagabend das für geschlossen erklärte Generalkonsulat räumen.
Aus den USA sollten im Lauf des Tages 60 des Landes verwiesene russische Diplomaten und ihre Familien mit zwei Sonderflügen abgeholt werden. Das sagte der russische Botschafter in Washington, Anatoli Antonow, der Agentur Interfax. Das russische Konsulat in Seattle an der US-Westküste wurde geräumt.
Russland hatte am Freitag die Ausweisung von etwa 150 seiner Diplomaten aus mehr als 20 Ländern damit beantwortet, dass es die genau gleiche Zahl ausländischer Diplomaten des Landes verwies. Deshalb müssen auch vier Vertreter Deutschlands Moskau verlassen.
Das waren die News vom 30. März 2018
16.20 Uhr: Die Nachricht aus Moskau sei nicht überraschend gekommen, sagte Bundesaußenminister Heiko Maas. „Wir hatten die Entscheidung zur Ausweisung der russischen Diplomaten nicht leichtfertig getroffen. Unsere Reaktion im Fall Skripal war als politisches Signal notwendig und angemessen.“ Dennoch betonte er: „Auch in der aktuellen Lage bleiben wir zu einem Dialog mit Russland bereit und werden für die europäische Sicherheit und eine konstruktive Zukunft der Beziehungen zwischen unseren Ländern arbeiten.“
15.59 Uhr: Tschechien hat einen russischen Hacker an die USA ausgeliefert, der hinter Angriffen auf US-Ziele während des Präsidentschaftswahlkampfs im Jahr 2016 stehen soll. Jewgeni Nikulin sei in der Nacht zum Freitag ausgeliefert worden, bestätigte eine Sprecherin des tschechischen Justizministeriums am Freitag entsprechende tschechische Medienberichte. Laut der Website flightaware.com verließ eine Maschine des US-Justizministeriums Prag kurz nach Mitternacht und landete neun Stunden später in Manassas nahe Washington.
15.58 Uhr:
Im diplomatischen Konflikt nach dem Giftanschlag auf den Ex-Doppelagenten Sergej Skripal weist Russland drei tschechische Diplomaten aus. Sie hätten eine Woche Zeit bekommen, das Land mit ihren Familien zu verlassen, teilte eine Sprecherin des Außenministeriums in Prag am Freitag mit. Man habe mit diesem „Vergeltungsschritt“ der russischen Seite gerechnet und nehme ihn zur Kenntnis.
Zuvor hatte Tschechien als Zeichen der Solidarität mit Großbritannien drei russische Diplomaten des Landes verwiesen.
15.54 Uhr: Die russische Regierung hat vier deutsche Diplomaten zum Verlassen des Landes aufgefordert. Dies teilte das Auswärtige Amt am Freitag in Berlin mit. Mit der Ausweisung reagiert Russland auf einen entsprechenden Schritt der Bundesregierung nach dem Giftanschlag auf den russischen Ex-Spion Sergej Skripal in Großbritannien.
13.41 Uhr: Das russische Außenministerium hat am Freitag die Botschafter Deutschlands und acht weiterer EU-Staaten ins Außenministerium einbestellt. Die Botschafter sollten über Vergeltungsmaßnahmen der russischen Seite informiert werden, erklärte das Außenministerium in Moskau. Am Vortag hatte das Ministerium 60 US-Diplomaten im Zusammenhang mit der Skripal-Affäre ausgewiesen.
Der deutsche Botschafter Rüdiger von Fritsch verließ das Moskauer Außenministerium gegen Mittag wieder, wie ein AFP-Fotograf beobachtete. Zudem einbestellt wurden die Botschafter aus Großbritannien, Frankreich, Italien, Polen, Tschechien, der Slowakei, Litauen und Lettland.
Gift-Anschlag: So kam Skripals Tochter wohl in Kontakt mit dem Nervengift
13.12 Uhr: Fast vier Wochen nach dem Giftanschlag auf den Ex-Doppelagenten Sergej Skripal hoffen Ermittler nun auf Aussagen seiner Tochter Julia. Möglicherweise könnte sie etwa Auskunft darüber geben, ob sie und ihr Vater vor dem Attentat verfolgt wurden, berichteten britische Medien am Freitag. Sergej (66) und Julia Skripal (33) waren am 4. März bewusstlos auf einer Parkbank in der südenglischen Kleinstadt Salisbury entdeckt worden.
Sergej Skripal und seine Tochter kamen wohl an ihrer eigenen Haustür in Salisbury mit dem Gift in Kontakt, wie die Ermittler herausfanden. Es soll der BBC zufolge an der Türklinke aufgebracht worden sein. Einige Nachbarn, Postboten und die ersten Ermittler am Tatort stehen vorsichtshalber unter Beobachtung, da auch sie mit dem Nervengift in Kontakt gekommen sein könnten, wie die Zeitung „The Telegraph“ berichtete. Ein Spielplatz in der Nähe des Hauses wurde abgesperrt.
12.06 Uhr: Im diplomatischen Streit zwischen Russland und dem Westen hat das Außenministerium in Moskau den deutschen Botschafter einbestellt. Das sagte ein Sprecher der Botschaft am Freitag der Deutschen Presse-Agentur. Es wird erwartet, dass Russland deutsche Diplomaten ausweist.
Am Donnerstagabend hatte Russland bereits die Ausweisung von 60 US-Diplomaten angekündigt. Damit regierte Moskau auf die Entscheidung von rund 25 Staaten sowie der Nato, mehr als 140 russische Diplomaten des Landes zu verweisen. Auch Deutschland hatte vier Russen zu unerwünschten Personen erklärt. Außenminister Sergej Lawrow sagte, dass Moskau ebenso viele Diplomaten ausweisen werde, wie zuvor Russen betroffen waren.
11.15 Uhr: Der Gesundheitszustand der Tochter des vergifteten Ex-Doppelagenten Sergej Skripal verbessert sich weiter. Nachdem die Ärzte am Donnerstag bereits vorsichtige Entwarnung gaben, teilte das Krankenhaus im englischen Salisbury nun mit, dass Julia Skripal gut auf die Behandlung anspreche. „Wir freuen uns, Ihnen mitteilen zu können, das Julia Skripal rasche Fortschritte macht und nicht mehr in einem kritischen Zustand ist“, sagte die medizinische Leiterin des Bezirkskrankenhauses in Salisbury, Christine Blanshard, laut Focus.
Laut BBC ist Julia Skripal außerdem „bei Bewusstsein und spricht“. Die 33-Jährige bleibe aber weiterhin rund um die Uhr in Behandlung. Der Zustand von Sergej Skripal hat sich indes scheinbar nicht verändert, er bleibe „kritisch aber stabil.“
Die News vom 29. März
19.30 Uhr: Angesichts wachsender Spannungen zwischen Russland und der westlichen Welt hat António Guterres mit deutlichen Worten gewarnt. Der UN-Generalsekretär sagte, die Situation besorge ihn sehr. Sie sei „in vielen Hinsichten ähnlich dem, was wir im Kalten Krieg erlebt haben“ und bedürfe „Kommunikationsmechanismen und Kontrolle, um Eskalation zu verhindern und sicherzustellen, dass die Dinge nicht außer Kontrolle geraten, wenn die Spannungen zunehmen“, sagte Guterres. „Diese Mechanismen wurden abgebaut, weil die Menschen dachten, der Kalte Krieg wäre beendet.“
19.20 Uhr: Russland reagiert auf die Ausweisung seiner Diplomaten aus diversen Ländern und kündigt nun an, seinerseits US-Diplomaten außer Landes zu schicken und das US-Konsulat in St. Petersburg zu schließen.
17.20 Uhr: Britische Ärzte haben vorsichtige Entwarnung für die beim Giftanschlag von Salisbury schwer verletzte Julia Skripal gegeben: Ihr Zustand "verbessert sich zügig", erklärte das Krankenhaus von Salisbury am Donnerstag. Die Ärzte stuften den Zustand nun als "nicht mehr kritisch" ein. Julia Skripals Vater, der frühere russische Agent Sergej Skripal, befinde sich aber weiterhin in kritischem Zustand.
Der Zustand von Sergej Skripal hat sich dem Krankenhaus zufolge aber nicht verändert, er bleibe „kritisch aber stabil“.
16.50 Uhr: Die Massenausweisung russischer Diplomaten in der Skripal-Affäre ist aus Sicht des österreichischen Außenministeriums auf unbewiesener Grundlage erfolgt. „Wir haben einen Vorfall, dessen Sachverhalt der Aufklärung noch harrt“, sagte Außenministerin Karin Kneissl (parteilos) am Donnerstag in Wien.
Es hätte andere diplomatische Möglichkeiten gegeben, auf den Verdacht angemessen zu reagieren, so die Chefdiplomatin weiter. Österreich sei mit seiner Position, keine russischen Diplomaten auszuweisen, in der internationalen Gemeinschaft alles andere als isoliert. Viele Nationen seien dem Beispiel der USA, Deutschlands und anderer Staaten nicht gefolgt.
Allerdings gibt es auch andere Deutungen der österreichischen Position. So weist Zeit Online in einem aktuellen Artikel darauf hin, dass die Regierungspartei FPÖ seit 2016 durch einen Partnerschaftsvertrag mit der Kreml-Partei Einiges Russland verbunden ist.
15.15 Uhr: Russlands Reaktion auf die Ausweisung seiner Diplomaten aus Dutzenden Ländern lässt auf sich warten. Die Gegenmaßnahmen würden derzeit ausgearbeitet, sagte Maria Sacharowa, Sprecherin des Außenministeriums, am Donnerstag in Moskau. „Ich denke, dass sie in Kürze bekanntgegeben werden“, sagte sie der Agentur Interfax zufolge. Sie sprach von einer angemessenen Reaktion, nannte aber keine Details. Es wird erwartet, dass auch Russland zahlreiche Diplomaten des Landes verweisen wird.
11.28 Uhr: SPD-Vize Ralf Stegner hat den Umgang des Westens mit Russland nach dem Giftanschlag auf den russischen Ex-Doppelagenten Sergej Skripal kritisiert. Die Ausweisung von Diplomaten sei "nicht der Weisheit letzter Schluss", sagte Stegner der "Süddeutschen Zeitung" vom Donnerstag. Damit werde eine Eskalationskaskade in Gang gesetzt, "die uns noch sehr schaden kann", warnte der SPD-Politiker.
Er habe zwar Verständnis für das Bemühen um Solidarität mit Großbritannien, in der Europäischen Union und in der Nato, sagte Stegner weiter. Er forderte aber zugleich, "dass endlich konkrete Beweise für die russische Verantwortung auf den Tisch gelegt werden". Zu den westlichen Werten gehöre auch das Prinzip, dass "Anschein und Plausibilität allein zu einer Verurteilung nicht reichen".
Im Vordergrund müsse das Bemühen stehen, den Fall aufzuklären und die Gesprächsfähigkeit mit Russland zu erhalten. "Die Ausweisung von Diplomaten ist kein Ersatz für Politik", sagte Stegner.
Die News vom 28. März:
22.22 Uhr: Der vergiftete russische Ex-Doppelagent Sergej Skripal und seine Tochter Yulia sind wohl zuhause in Kontakt mit dem Kampfstoff gekommen. Das teilte die britische Polizei am Mittwochabend mit. Demnach wurde die höchste Konzentration des Nervengifts an der Tür des Wohnhauses von Sergej Skripal im englischen Salisbury gefunden.
Skripal und seine Tochter Yulia waren am 4. März bewusstlos auf einer Parkbank in der Innenstadt von Salisbury entdeckt worden. Die britischen Ermittler gehen davon aus, dass sie mit dem in der früheren Sowjetunion entwickelten Kampfstoff Nowitschok vergiftet wurden. Beide befinden sich seitdem in einem kritischen aber stabilen Zustand.
Russland streitet jegliche Verantwortung für den Anschlag ab. Trotzdem wiesen weltweit inzwischen 26 Staaten russische Diplomaten aus, darunter auch Deutschland, Frankreich und die USA. Die Gesamtzahl der betroffenen Personen liegt bei mehr als 140. Sieben weiteren russische Diplomaten wurden von der Nato vor die Tür gesetzt.
12.23 Uhr: Im diplomatischen Konflikt hat Russland den geplanten Boykott der Fußball-Weltmeisterschaft durch westliche Politiker als sinnlos zurückgewiesen. „Das wird kaum eine Auswirkung auf die sportliche Feier haben“, sagte Kremlsprecher Dmitri Peskow am Mittwoch in Moskau. „Wichtig ist nicht, ob irgendwelche Beamte oder offizielle Vertreter kommen, sondern, dass die Mannschaften spielen.“
Neben Großbritannien hatte nach der Giftattacke auf einen Ex-Spion auch Island angekündigt, dass keine Politiker des Landes zur WM nach Russland reisen werden. Deutsche Politiker lehnten diesen Schritt ab. Die Fußball-WM wird vom 14. Juni bis 15. Juli in Russland ausgetragen.
12.12 Uhr: Russlands Staatschef Wladimir Putin ist trotz der Ausweisung zahlreicher Diplomaten seines Landes weiter zu einem Treffen mit US-Präsident Donald Trump bereit. Ob das Spitzentreffen zustandekomme, hänge von den USA ab, sagte Kreml-Sprecher Dmitri Peskow am Mittwoch in Moskau. Russland stehe einer solchen Begegnung nach wie vor "offen" gegenüber.
12.01 Uhr: Der Fall Skripal sorgt in der Slowakei für politischen Streit. Anders als die Nachbarländer Tschechien und Polen hatte sich der Nato- und EU-Mitgliedsstaat der koordinierten Ausweisung russischer Diplomaten nicht angeschlossen. Außenminister Miroslav Lajcak verteidigte dies am Mittwoch. „Unsere weiteren Schritte hängen davon ab, wie die Russische Föderation in den nächsten Tagen reagiert“, sagte der Sozialdemokrat der Agentur TASR. Man habe eindeutig erklärt, dass die Verwendung chemischer Waffen eine inakzeptable Verletzung internationalen Rechts sei.
Verheugen kritisiert Vorgehen des Westens
10.44 Uhr: Der vergiftete Ex-Doppelagent Sergej Skripal und seine Tochter Yulia haben nach Angaben einer Verwandten nur eine sehr geringe Überlebenschance. Die Prognose sei nicht gut, sagte die Nichte des 66-jährigen, ehemaligen Spions, Viktoria Skripal, dem britischen Sender BBC. Sollten die beiden überleben, sei mit bleibenden Schäden zu rechnen. Die Mutter von Sergej Skripal wisse noch nichts von dem Giftanschlag; man wolle sie vor diesen Informationen schützen, berichtete die Verwandte weiter.
09.19 Uhr: Der frühere EU-Kommissar Günter Verheugen hat das Vorgehen des Westens gegen Russland nach dem Giftanschlag in Großbritannien erneut
kritisiert. Die Vorwürfe gegen Russland würden auf "Annahmen" und nicht auf "gesichertem Wissen" basieren, sagte Verheugen am Mittwoch im ZDF-"Morgenmagazin". "Ich halte das nicht für einen Beweis."
Mit Blick auf die Ausweisung russischer Diplomaten durch westliche Staaten sprach der frühere EU-Erweiterungskommissar vom "Beginn einer schweren internationalen Krise", die außer Kontrolle geraten könne. "Das ist nun wirklich das Letzte, was wir brauchen können."
Verheugen stellte am Mittwoch die britischen Geheimdienstangaben zum Fall Skripal in Frage. Großbritannien und die USA hätten schon vor dem Irak-Krieg 2003 "die ganze Welt belogen", sagte er im ZDF-"Morgenmagazin". Der heutige britische Außenminister Boris Johnson wiederum habe während der Brexit-Kampagne "so viel gelogen, dass man kaum noch mitkommen kann".
Verheugen warb für ein "konstruktives Miteinander" mit Russland. "Wir müssen runter von dieser Konfrontationen und zurück zu einer Situation, in der Kooperation wieder möglich ist."
News-Ticker zur Gift-Attacke auf Ex-Spion: Das geschah am Dienstag
22.27 Uhr: Das US-Außenministerium hat Vorwürfe des russischen Chefdiplomaten Sergej Lawrow zurückgewiesen, Washington setze seine Verbündeten in der Russland-Politik unter Druck. „Das ist albern“, sagte die Sprecherin des Außenministeriums, Heather Nauert, am Dienstag in Washington. Es gebe aus US-Sicht keinen Zweifel an der britischen Darstellung, dass Russland für den Mordversuch an einem früheren Doppelagenten im englischen Salisbury verantwortlich zu machen sei. „Wir wissen, was da passiert ist“, sagte Nauert.
16.35 Uhr: Bundeswirtschaftsminister Peter Altmeier findet, die Reaktion gegenüber Russland habe eine „sehr eindrucksvolle europäische Solidarität“ bewiesen. Deshalb muss jedermann akzeptieren, dass wir hier auch eine moralische Führungsaufgabe wahrnehmen“, sagte Altmaier am Dienstag nach Gesprächen mit dem nordrhein-westfälischen Ministerpräsidenten Armin Laschet (CDU) in Düsseldorf.
„Denn wir dürfen nicht zulassen, dass sich ausländische Staaten, egal ob sie groß oder klein sind, über die Rechtsordnung in unseren Ländern hinwegsetzen und kriminelle Akte begehen.“ Ob wegen des Giftanschlags in Salibsury weitere Sanktionen gegen Russland verhängt würden, müsse der Europäische Rat entscheiden.
16.09 Uhr: Der Vorsitzende der AfD im Bundestag, Alexander Gauland, hat die Ausweisung russischer Diplomaten als schädlich für die deutschen Interessen kritisiert. „Deutschland hat nichts zu gewinnen und viel zu verlieren, wenn es sich von Scharfmachern in einen neuen Kalten Krieg verwickeln lässt und mutwillig diplomatische Gesprächskanäle zuschüttet“, erklärte Gauland am Dienstag.
Die Bundesregierung lasse sich „aus falsch verstandener Solidarität aufgrund von bloßen Vermutungen in eine von anderen angezettelte Eskalation hineinziehen“, sagte Gauland. Die britische Behauptung, dass Russland hinter dem Giftanschlag von Salisbury auf einen früheren Doppelagenten stehe, sei noch unbewiesen. Mit der Ausweisung habe Außenminister Heiko Maas (SPD) gegen deutsche Interessen gehandelt.
Nato weist russische Diplomaten aus
15.55 Uhr: Die Pressekonferenz von Generalsekretär Jens Stoltenberg in Brüssel ist vorbei und auch die Nato zieht Konsequenzen aus der Affäre in Salisbury. Insgesamt wird die Zahl der russischen Diplomaten bei der Nato um zehn auf 20 reduziert. Sieben Diplomaten werden ausgewiesen, drei weiteren die Akkreditierung verweigert. Stoltenberg spricht von einer breiten, starken und internationalen Antwort der Mitglieder auf den ersten Anschlag mit Nervengift in einem Nato-Staat.
Zeitgleich erklärt Stoltenberg, dass der Tod von Sergej Skripal nach der Anektierung von Teilen der Ukraine, Cyberattacken, Abschreckungstaktiken und militärischer Aufrüstung von Seiten Russlands das Fass zum Überlaufen gebracht habe. Deshalb sei diese klare Nachricht notwendig gewesen. "Das wird eine klare Botschaft an Russland senden, dass es Kosten und Konsequenzen für ihr inakzeptables Verhaltensmuster gibt", sagt Stoltenberg.
Stoltenberg deutete an, dass zumindest ein Teil dieser Diplomaten verdächtigt wird, für russische Geheimdienste zu arbeiten. „Russland wird reduzierte Möglichkeiten für Geheimdienstarbeit in diesen Ländern haben“,, sagte er.
Gleichzeitig betont Stoltenberg, dass die Nato weiterhin gesprächsbereit ist und auf eine Lösung hofft. Auf die Frage, ob das mit weniger russischen Diplomaten schwieriger sei, antwortete er, dass 20 immer noch genug seien.
15.35 Uhr: In diesen Minuten spricht Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg auf einer Pressekonferenz in Brüssel über die geplanten Maßnahmen im Fall Skripal.
15.06 Uhr: Der Ton auf Seiten Russlands wird nach der Ausweisung von über 100 Diplomaten in den USA, Kanada, der Ukraine und zahlreichen EU-Staaten rauer. Russlands Außenminister Sergej Lawrow hat Washington beschuldigt, Auslöser der Ausweisungen zu sein. In Usbekistan sprach Lawrow am Dienstag von dem „Ergebnis kolossalen Drucks, kolossaler Erpressung“ von Seiten der USA. Erpressung sei Washingtons "Hauptinstrument auf der internationalen Bühne".
14.52 Uhr: Jetzt hat auch Irland einen russischen Diplomaten des Landes verwiesen. Damit solidarisiere sich sein Land mit Großbritannien, teilte der stellvertretende Regierungschef und irische Außenminister Simon Coveney am Dienstag in Dublin mit.
14.45 Uhr: Im Gegensatz zu vielen anderen EU-Staaten hat Österreich die russischen Diplomaten im Land nicht ausgewiesen. Zwar hält Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) „die Entscheidung für richtig“, mitmachen will er aber dennoch nicht. Ausweisungen seien auch nicht geplant. Laut Kurz habe Österreich eine „Brückenschlagfunktion“.
Außenministerin Karin Kneissl (FPÖ) geht davon aus, dass sich diese Haltung auch bei einer bewiesenen Schuld Russland am Tod von Sergej Skripal nicht ändern wird. Österreich sei zu „Neutralität“ verpflichtet, sagte sie der Nachrichtenagentur APA.
9.43 Uhr: Der CDU-Europapolitiker Elmar Brok hat die Ausweisung russischer Diplomaten aus mehreren Ländern verteidigt. Alle EU-Staaten hätten Russland einstimmig kritisiert, betonte Brok am Dienstag im ZDF-Morgenmagazin. „In den Maßnahmen hat man unterschiedliche Auffassungen, aber die große Mehrheit ist dafür.“
7.08 Uhr: Der ehemalige EU-Kommissar Günter Verheugen hat das Vorgehen mehrerer EU-Staaten im Fall des Giftanschlags auf den Ex-Doppelagenten Sergej Skripal in Großbritannien kritisiert. „Generell sollten Sanktionen faktenbasiert sein und nicht auf Vermutungen aufbauen“, sagte er der „Augsburger Allgemeinen“ (Dienstag). „Die Argumentation im Fall Skripal erinnert mich ein bisschen an eine Urteilsverkündung nach dem Motto „Die Tat war dem Beschuldigten nicht nachzuweisen, aber es war ihm zuzutrauen““, kritisierte der SPD-Politiker.
Die Nachrichten von Montag, 26. März:
21.08 Uhr: Aus Protest nach dem Giftanschlag auf den Ex-Doppelagenten Sergej Skripal boykottieren isländische Politiker die Fußball-Weltmeisterschaft in Russland. Alle hochrangigen bilateralen Gespräche mit Russland würden vorübergehend verschoben. Daraus ergebe sich auch der politische Boykott der WM, teilte das isländische Außenministerium am Montagabend mit. So zeige Island seine Solidarität mit Großbritannien. Anders als zahlreiche andere Länder weist Island aber keine russischen Diplomaten aus.
Nach dem Giftanschlag werden Gebäude dekontaminiert - Bleibende Schäden?
19.55 Uhr: Nach dem Giftanschlag auf den Ex-Doppelagenten Sergej Skripal soll noch in dieser Woche mit der Dekontamination einiger Gebäude in der südenglischen Kleinstadt Salisbury begonnen werden. Davon sind auch das Restaurant und der Pub betroffen, in dem sich Skripal (66) mit seiner Tochter Yulia (33) am Tag des Attentats aufgehalten hat, wie der Fernsehsender Sky News am Montag berichtete. Es handelt sich nach Angaben der Polizei um eine reine Vorsichtsmaßnahme; die Öffentlichkeit sei nicht in Gefahr.
Die Opfer befinden sich in einem kritischen, aber stabilen Zustand. Nach Angaben von Premierministerin Theresa May könnten die beiden eventuell bleibende Schäden davontragen. Ein Polizist, der während seines Einsatzes mit dem Nervengift in Kontakt gekommen war, wurde vor wenigen Tagen aus dem Krankenhaus entlassen. Dutzende weitere kamen vorsichtshalber in die Klinik, waren aber gesund. „Wir schätzen, dass mehr als 130 Menschen in Salisbury möglicherweise dem Nervengift ausgesetzt waren“, sagte May im Parlament. Die Bank, auf der Vater und Tochter bewusstlos am 4. März saßen, ist bereits abgebaut.
19.45 Uhr: Die britische Premierministerin Theresa May hat sich zufrieden über die Unterstützung aus dem Ausland nach dem Giftanschlag auf den früheren Doppelagenten Sergej Skripal gezeigt. Nach den Ankündigungen von rund 20 Ländern, ebenfalls russische Diplomaten auszuweisen, sagte May am Montag im britischen Parlament: "Zusammen haben wir die Botschaft gesendet, dass wir Russlands fortgesetzte Versuche, sich über internationales Recht hinwegzusetzen und unsere Werte zu unterminieren, nicht tolerieren."
19.25 Uhr: Auch Norwegen weist einen russischen Diplomaten aus. Mit diesem Beschluss zeige das Land Solidarität mit Großbritannien, erklärte Außenministerin Ine Eriksen Søreide am Montagabend. Ein Mitarbeiter der russischen Botschaft werde aufgefordert, das Land zu verlassen. Großbritannien und 15 weitere EU-Länder hatten entschieden, russische Diplomaten auszuweisen, darunter auch Deutschland. Norwegen ist zwar kein Mitglied der EU, schließe sich aber seinen Alliierten und Partnern an, erklärte das Ministerium.
18.14 Uhr: Nach Angaben der britischen Premierministerin Theresa May handelt es sich bei den Sanktionen gegen den Kreml um die größte gemeinschaftliche Ausweisung russischer Diplomaten in der Geschichte. Insgesamt seien davon mehr als 100 Personen in 18 Ländern betroffen, sagte May am Montag im Londoner Parlament. Großbritannien selbst hatte zuvor den Anfang gemacht und 23 russische Diplomaten des Landes verwiesen. „Das Vereinigte Königreich wird Schulter an Schulter mit der EU und der Nato stehen, um diesen Drohungen die Stirn zu bieten“, sagte May.
18.10 Uhr: Zumindest die Zuseher und Facebook-Follower des TV-Kanals Phoenix scheinen die Entscheidung für die Ausweisung russischer Diplomaten überaus kritisch zu sehen. In einer Online-Umfrage erklärten bis zum frühen Montagabend 86 Prozent der Teilnehmer, sie hielten den Schritt für falsch. Repräsentativ ist dieses Meinungsbild allerdings wohl nicht.
17.57 Uhr: Die Linke will eine Sondersitzung des Auswärtigen Ausschusses einfordern. Das kündigte die stellvertretende Fraktionsvorsitzende Sevim Dagdelen auf Twitter an. Sie sprach von einem „schwarzen Tag für die deutsche Außenpolitik“: „Diplomatie wird mit einem Wildwestfilm verwechselt, nach dem Motto: erst schießen, dann fragen.“
Russland sieht Beziehung zu den USA „zerstört“
17.45 Uhr: Die russische Regierung sieht durch die angekündigte Ausweisung von 60 ihrer Mitarbeiter aus den USA ihre Beziehungen zu Washington zerrüttet. Mit diesem Schritt werde "das Wenige zerstört, das von den russisch-amerikanischen Beziehungen übrig ist", sagte der russische Botschafter in den USA, Anatoli Antonow, am Montag nach Angaben der Nachrichtenagentur Ria Nowosti. Die Verantwortung für die "Zerstörungen" im bilateralen Verhältnis liege bei den USA.
Die Maßnahmen stellten für die "Qualität und Quantität" der Arbeit in der russischen Botschaft einen "schweren Schlag" dar, sagte Antonow. Sie stünden im Widerspruch zu den Inhalten der Telefonate zwischen dem russischen Staatschef Wladimir Putin und US-Präsident Donald Trump. Die beiden Länder beharken sich auf diplomatischem Parkett schon seit längerem per Ausweisungen und Konsulatsschließungen.
17.27 Uhr: Russlands Präsident Putin wird nach Angaben seines Sprechers bald reagieren. „Natürlich werden wir dem Prinzip der Gegenseitigkeit folgen“, sagte Kremlsprecher Dmitri Peskow am Montag russischen Agenturen zufolge. Das Außenministerium und andere Behörden würden die Situation und den Konflikt um den Giftanschlag zunächst gründlich analysieren und weitere Schritte vorschlagen. „Eine endgültige Entscheidung wird aber der Präsident treffen.“ Moskau bedauere, dass es soweit gekommen sei, sagte Peskow.
Deutschland nur aus europapolitischen Erwägungen mit dabei? „Nichts anderes war möglich“
17.22 Uhr: 14 EU-Staaten haben an der Ausweisungs-Aktion teilgenommen - das bedeutet im Umkehrschluss dass sich, Stand jetzt, 14 Länder nicht beteiligen. Dieser Umstand hat offenbar Deutschland unter Druck gesetzt, sich zu beteiligen: Nichts anderes sei vor diesem Hintergrund möglich gewesen, heiße es in der Bundesregierung hinter vorgehaltener Hand, berichtet die dpa.
Hätten Deutschland und beispielsweise auch Frankreich nicht mitgemacht, wäre die Spaltung innerhalb der EU noch schmerzhafter deutlich geworden. Zugleich werde in Regierungskreisen relativierend betont, die Zahl von vier ausgewiesenen Diplomaten - Paris weist ebenso viele Russen aus - liege am unteren Rand der dessen, was bei Ausweisungen möglich sei. Deutschland sei bei der Aktion nicht treibende Kraft gewesen.
17.02 Uhr: Zufrieden mit den Entwicklungen ist offensichtlich Großbritannien. Der britische Außenminister Boris Johnson sprach auf Twitter von einer "außergewöhnlichen internationalen Antwort" der verbündeten Länder.
16.45 Uhr: Ein direkter Nachbar Deutschlands zählt nicht zum Kreis der 14 EU-Staaten: Österreich verzichtet auf die Ausweisung russischer Diplomaten, wie Wiener Zeitung berichtet. Bundeskanzler Sebastian Kurz habe einen entsprechenden Schritt bereits vergangene Woche ausgeschlossen.
16.40 Uhr: In Deutschland wird bereits jetzt über den Schritt der Ausweisung gestritten. Die Regierungen der EU-Staaten und die EU-Kommission die Beweislage für eine russische Verantwortung beim Nervengiftanschlag auf Skripal für „erdrückend“, sagte der außenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Fraktion, Jürgen Hardt. Ganz anders äußerte sich die Linksfraktionsvorsitzende Sahra Wagenknecht. Sie sprach von „schlichtem Unverstand“. Das Verbrechen von Salisbury sei bislang nicht aufgeklärt, Beweise für die russische Täterschaft lägen nicht vor, sagte Wagenknecht.
16.34 Uhr: Auch Kanada weist russische Diplomaten aus. Ihr Land verweise vier russische Diplomaten des Landes, teilte die kanadische Außenministerin Chrystia Freeland am Montag mit. Sie arbeiteten an der Botschaft in Ottawa und dem Konsulat in Montreal und hätten ihren Diplomatenstatus dazu benutzt, „die kanadische Sicherheitslage zu untergraben oder in unsere Demokratie einzugreifen“.
Aus ähnlichen Gründen würden russische Anträge zur Entsendung drei weiterer Diplomaten nun abgelehnt. Die Schritte seien in Solidarität mit Großbritannien unternommen worden. Damit haben nun insgesamt 17 Staaten russische Diplomaten ausgewiesen: 14 EU-Länder sowie die USA, Kanada und die Ukraine.
Russland kündigt Vergeltung an
16.23 Uhr: Russland hat die Ausweisung mehrerer Dutzend Diplomaten aus 14 EU-Staaten und den USA scharf verurteilt. Moskau werde natürlich darauf reagieren, teilte das Außenministerium am Montag in der russischen Hauptstadt mit. „Es versteht sich von selbst, dass der unfreundliche Schritt der Ländergruppe nicht folgenlos bleiben wird“, hieß es. Die Schritte der 15 Nato-Staaten seien eine "Provokation".
Die Maßnahmen tragen nach Moskauer Ansicht nichts zur Aufklärung des Giftanschlags auf den Ex-Doppelagenten Sergej Skripal bei. Es sei lediglich eine Fortsetzung der Konfrontation und eine Provokation. Die Verbündeten Großbritanniens „folgen blind dem Grundsatz der euroatlantischen Einheit entgegen des gesunden Menschenverstandes“, hieß es in der Mitteilung. Es gebe keine objektiven Beweise, dass Moskau für den Anschlag verantwortlich sei.
16.15 Uhr: Moskau kündigt nun Vergeltungsmaßnahmen an. Das berichtet die Nachrichtenagentur AFP.
16.10 Uhr: Mit den Ausweisungen demonstrierten die USA ihre "unverbrüchliche Solidarität" mit Großbritannien, erklärt das US-Außenministerium. Sie seien eine Antwort auf die "fortgesetzten Verstöße" Russlands gegen die internationalen Regeln. Nach den Ausweisungen würden immer noch mehr als 40 bekannte russische Geheimdienstmitarbeiter im Land tätig sein, sagte ein US-Regierungsmitarbeiter. Doch würden mit der Aktion die Fähigkeiten der russischen Regierung, in den USA geheimdienstliche Informationen zu sammeln, "signifikant" eingeschränkt.
Das Weiße Haus betonte in einer schriftlichen Erklärung, die USA seien zwar bereit, an besseren Beziehungen zu Russland zu arbeiten. Doch müsse Moskau dafür "sein Verhalten ändern".
Hochrangiger Politiker erwartet „ähnliche Antwort“ Russlands
16.03 Uhr: Russland will nach Angaben eines ranghohen Außenpolitikers auf die Ausweisung zahlreicher Diplomaten aus mehreren EU-Ländern und den USA mit ähnlichen Maßnahmen reagieren. „Ich denke, die Antwort wird ähnlich und höchstwahrscheinlich angemessen sein“, sagte der Vizechef des Außenausschusses des russischen Oberhauses, Wladimir Dschabarow, am Montag in Moskau. Russland müsse auch entsprechend viele Diplomaten ausweisen, sagte er der Agentur Interfax zufolge.
16.00 Uhr: Der Rubel ist nach der Ausweisung von russischen Diplomaten unter Druck geraten. Der Eurokurs stieg bis auf 71,05 Rubel, nachdem er zuvor bei 70,70 Rubel notiert hatte. Auch der US-Dollar legte zu. Der russische Aktienmarkt gab etwas nach.
15.55 Uhr: Auch die Ukraine weist wegen des Russland zugeschriebenen Giftangriffes 13 russische Diplomaten aus. Das sei Kiews Antwort auf die „zynische chemische Attacke in Salisbury“, teilte Präsident Petro Poroschenko am Montag mit. De facto seien die diplomatischen Beziehungen zum Nachbarn eingefroren, hieß es. Außer der Botschaft in Kiew unterhält Russland noch drei Konsulate in Charkiw, Lwiw und Odessa.
Kiew sieht sich ohnehin seit der russischen Annexion der Halbinsel Krim und der anschließenden Unterstützung der ostukrainischen Separatisten durch Moskau im Krieg mit Russland.
15.50 Uhr: Die bisherigen Ereignisse rund um die Ausweisung russischer Diplomaten aus den USA und 14 EU-Staaten können Sie hier noch einmal komprimiert nachlesen.
15.45 Uhr: SPD-Fraktionsvize Rolf Mützenich kritisiert die Entscheidung der schwarz-roten Bundesregierung, russische Diplomaten aus Deutschland auszuweisen. Die Ausweisung sei "übereilt und wird den politischen Kriterien, die an den Giftanschlag Skripal angelegt werden sollten, nicht gerecht", sagte Mützenich der Welt. Offensichtlich beteiligten sich nicht alle europäischen Regierungen an dem Schritt. Das schwäche die noch vor wenigen Tagen in Brüssel dokumentierte Geschlossenheit der Staats- und Regierungschefs.
Der Grünen-Außenpolitiker Omid Nouripour begrüßte die Ausweisung der russischen Diplomaten hingegen. "Als Zeichen der Solidarität mit Großbritannien ist diese Maßnahme richtig", sagte er der Welt. Es dürfe aber in keinem Fall dazu führen, dass die Gesprächskanäle nach Moskau abbrechen.
14 EU-Staaten weisen russische Diplomaten aus - weitere Maßnahmen „nicht ausgeschlossen“
15.40 Uhr: Es sei zudem nicht ausgeschlossen, dass in den kommenden Tagen und Wochen weitere Maßnahmen ergriffen würden, teilte EU-Ratspräsident Tusk weiter mit. Dazu könnte auch weitere Ausweisungen zählen.
Zur Begründung der Maßnahmen verwies Tusk auf die Erklärung des EU-Gipfels vom Ende vergangener Woche. In ihr hatten die Staats- und Regierungschefs erklärt, man stimme mit der britischen Regierung darin überein, dass Russland mit hoher Wahrscheinlichkeit die Verantwortung für den Anschlag in Salisbury trage, und dass es keine plausible alternative Erklärung gebe. Die jetzt erfolgten Ausweisungsentscheidungen seien direkte Folge des Beschlusses, abgestimmt gegenüber Russland zu reagieren, sagte Tusk.
15.28 Uhr: Als Konsequenz aus dem Giftanschlag auf den russischen Ex-Doppelagenten Sergej Skripal in Großbritannien weisen insgesamt 14 EU-Länder russische Diplomaten aus. Das gab EU-Ratspräsident Donald Tusk am Montag bei einer Pressekonferenz in Warna in Bulgarien bekannt.
15.25 Uhr: Beinahe im Minutentakt werden weitere Ausweisungen von russischen Diplomaten aus Nato-Ländern bekannt. Neben Deutschland, USA und Dänemark haben auch Polen, Frankreich und Tschechien einen solchen Schritt angekündigt.
15.24 Uhr: Das Auswärtige Amt hat nun ein vollständiges Statement von Außenminister Heiko Maas über Twitter veröffentlicht.
15.22 Uhr: Ein Novum: Auch Dänemark weist wegen des Giftanschlags auf den Ex-Doppelagenten Sergej Skripal in Großbritannien zwei russische Diplomaten aus. Außenminister Anders Samuelsen begründete den Schritt am Montag in Kopenhagen mit Solidarität zu Großbritannien. Dänemark habe noch nie zuvor ausländische Diplomaten als Reaktion auf etwas ausgewiesen, was in einem dritten Land geschehen sei.
15.20 Uhr: Der Linken-Außenpolitiker Stefan Liebich hält die Ausweisung von vier russischen Diplomaten aus Deutschland als Reaktion auf den Giftanschlag auf den früheren russischen Doppelagenten Sergej Skripal in Großbritannien für falsch. "Die Bundesregierung sollte sich besser für eine gemeinsame Aufklärung des Verbrechens und rechtsstaatliche Verfahren einsetzen, als diesen verhängnisvollen Weg weiterzugehen“, erklärte Liebich am Montag. "Deeskalation tut Not, nicht Eskalation."
15.15 Uhr: Die vier russischen Diplomaten müssen Deutschland innerhalb von sieben Tagen verlassen. Diese Aufforderung sei der russischen Botschaft übermittelt worden, teilte das Auswärtige Amt am Montag mit. Zugleich wurde betont, die Bundesregierung bleibe weiterhin zum Dialog mit Russland bereit.
15.05 Uhr: Auch die USA werden tätig. Die Vereinigten Staaten weisen wegen des Russland zugeschriebenen Giftangriffs in Großbritannien 60 russische Geheimdienstmitarbeiter aus. Außerdem werde das russische Konsulat in Seattle geschlossen, gab das Weiße Haus am Montag in Washington bekannt.
Maas bestätigt Ausweisung von vier russischen Diplomaten
15.00 Uhr: Bundesaußenminister Heiko Maas hat die Ausweisung von vier russischen Diplomaten bestätigt. Nach dem Giftanschlag auf den früheren russischen Doppelagenten Sergej Skripal in Großbritannien trage Russland noch immer nicht zur Aufklärung bei, zitierte das Auswärtige Amt Maas am Montag zur Begründung im Kurzbotschaftendienst Twitter. "Wir senden damit auch ein Zeichen der Solidarität mit Großbritannien."
14.45 Uhr: Die Hinweise verdichten sich: Auch nach Erkenntnissen der Süddeutschen Zeitung will Berlin russische Diplomaten ausweisen. Betroffen seien vier Diplomaten mit „nachrichtendienstlichem“ - sprich: geheimdienstlichem - Hintergrund. Die Entscheidung solle am frühen Nachmittag bekanntgemacht werden. Auch die Deutsche Presse-Agentur will entsprechende Informationen erhalten haben.
13.03 Uhr: Deutschland denkt offenbar darüber nach, nach dem Giftanschlag von Salisbury russische Diplomaten auszuweisen. Das will die Bild-Zeitung erfahren haben. „Es gibt Vorbereitungen für eine mögliche Ausweisung russischer Diplomaten auch aus Deutschland. Es soll aber eine gemeinsame Entscheidung mehrerer EU-Staaten sein“, zitiert das Blatt einen „deutschen Regierungsvertreter“. Schon im Laufe des Montags könne es eine gemeinsame Erklärung verschiedener EU-Länder sowie der USA geben. Erst am Samstag hatte der russische Botschafter in Berlin Deutschland vor Maßnahmen gewarnt (siehe unten).
Das waren die Meldungen von Samstag, 24. März
19.55 Uhr: Der russische Botschafter in Berlin hat Deutschland vor Maßnahmen gegen Moskau wegen des Giftanschlags auf den russischen Ex-Doppelagenten Sergej Skripal gewarnt. „Wir hoffen sehr, dass unsere deutschen Partner nicht nach fremden Regeln spielen werden, dabei noch mit geschlossenen Augen. Das liegt kaum in unser aller Interesse“, sagte Sergej Netschajew der Deutschen Presse-Agentur. „Die deutsch-russischen Beziehungen haben eine strategische Bedeutung.“
16.55 Uhr: Der vergiftete russische Ex-Doppelagent Sergej Skripal soll den russischen Präsidenten Wladimir Putin in einem Brief um eine Begnadigung gebeten haben. Das sagte ein ehemaliger Schulkamerad Skripals der BBC in einem Interview, das am Samstag veröffentlicht wurde. „Er schrieb Wladimir Putin an und bat um ein vollständiges Pardon und die Erlaubnis, Russland besuchen zu dürfen“, berichtete Wladimir Timoschkow.
Moskau bestreitet jedoch, jemals einen Brief Skripals erhalten zu haben. „Nein, das ist nicht der Fall“, antwortete Kremlsprecher Dmitri Peskow auf eine entsprechende Anfrage der russischen Nachrichtenagentur Ria Nowosti am Samstag.
Das waren die Meldungen von Freitag, 23. März
15.56 Uhr: Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat weitere Strafmaßnahmen gegen Russland wegen des Giftanschlags von Salisbury in Aussicht gestellt. Zum Abschluss des EU-Gipfels in Brüssel zeigte sich Merkel überzeugt, dass über die Rückberufung des EU-Botschafters in Moskau hinaus noch weitere Schritte erforderlich seien. "Wir waren uns - Deutschland und Frankreich jedenfalls - einig, dass solche Reaktionen zusätzlich zum Rückrufen des Botschafters noch notwendig sind", sagte Merkel am Freitag bei einer Pressekonferenz mit Frankreichs Präsident Emmanuel Macron.
Die einzelnen EU-Staaten wollten sich zunächst bei ihren "Reaktionen" gegenüber Moskau koordinieren, sagte die Kanzlerin. Sie rechtfertigte die Entscheidung des Gipfels, diplomatische Maßnahmen gegen Russland einzuleiten, noch bevor internationale Chemiewaffenexperten der Organisation für das Verbot chemischer Waffen (OPCW) die Ergebnisse ihrer Untersuchung zum Giftanschlag auf den russischen Ex-Spion Sergej Skripal vorgelegt haben.
Die britische Premierministerin Theresa May habe ihren Kollegen auf dem Gipfel Ermittlungsergebnisse vorgelegt, die sich "wahrscheinlich" nicht stark von den erwarteten OPCW-Ergebnissen unterscheiden würden, sagte Merkel. "Wir glauben, dass die Analysen auch jetzt schon sehr fundiert sind, und das ist auch von niemandem in Frage gestellt worden", sagte Merkel.
Mehrere EU-Staaten kündigten in Brüssel an, in der kommenden Woche Maßnahmen gegen Russland zu verkünden. Dabei könnte es zum Beispiel um die Ausweisung russischer Diplomaten gehen.
14.20 Uhr: Tschechien erwägt wegen des Giftanschlags in Großbritannien die Ausweisung russischer Diplomaten. Dies sagte Premierminister Andrej Babis am Freitag am Rande des EU-Gipfels. Die Diskussion laufe aber noch.
10.51 Uhr: Der CDU-Europapolitiker David McAllister hält es für richtig, dass die Europäische Union als Reaktion auf den Giftanschlag von Salisbury ihren Botschafter vorerst aus Moskau zurückruft. „Das ist der einzige Weg, um Moskau deutlich zu machen, dass wir uns das nicht bieten lassen“, sagte McAllister am Freitag im Südwestrundfunk (SWR). Zum ersten Mal seit 70 Jahren sei auf europäischem Boden ein Nervengift offensiv eingesetzt worden, sagte McAllister. Das sei eine Sicherheitsbedrohung „für uns alle“. Er begrüße, dass sich die EU solidarisch mit dem Vereinigten Königreich zeige.
10.13 Uhr: Russland wirft Großbritannien vor, die anderen EU-Staaten im Fall des vergifteten Ex-Agenten Sergej Skripal unter Druck zu setzen. „Die Ermittlungen sind noch nicht beendet, aber Großbritannien versucht schon, seine Partner zu konfrontativen Schritten zu zwingen“, sagte der russische Außenminister Sergej Lawrow am Freitag. Jedes Land solle selbst entscheiden dürfen, wie es diplomatisch in Russland vertreten sein wolle, zitierte ihn die staatliche Agentur Tass auf Reisen in Hanoi in Vietnam.
Das waren die Meldungen vom Donnerstag, 22. März
17.04 Uhr: Die EU verschärft den Ton gegenüber Russland. Man stimme mit der britischen Regierung darin überein, dass Russland mit hoher Wahrscheinlichkeit die Verantwortung für den Anschlag in Salisbury trage, teilte EU-Ratspräsident Donald Tusk am Donnerstagabend nach Beratungen beim EU-Gipfel in Brüssel mit. Demnach gibt es für die Tat mit einem Nervengift "keine andere plausible Erklärung".
15.01 Uhr: Die britische Premierministerin Theresa May hat den Giftanschlag in Salisbury als Teil einer russischen Bedrohung für ganz Europa bezeichnet. „Russland hat eine schamlose und rücksichtslose Attacke gegen Großbritannien verübt“, sagte May am Donnerstag vor Beginn des EU-Gipfels in Brüssel. „Es ist klar, dass die russische Bedrohung Ordnung nicht anerkennt und dass der Zwischenfall in Salisbury Teil eines Musters russischer Aggression gegen Europa und seine Nachbarn ist.“
Das waren die Meldungen vom Mittwoch, 21. März
19.05 Uhr: Russland hat Großbritannien eine Mitschuld an der Vergiftung des früheren Doppelagenten Sergej Skripal gegeben. Außenamtsvertreter Wladimir Jermakow sagte am Mittwoch vor Diplomaten in Moskau, London habe den "Terrorangriff" nicht verhindert oder womöglich sogar selbst gesteuert. Der britische Außenminister Boris Johnson zeigte sich dagegen überzeugt, dass hinter dem Giftanschlag auf den ehemaligen russischen Spion eine Warnung Moskaus an mögliche Überläufer steht.
Entweder seien die britischen Behörden "unfähig", einen russischen Staatsbürger vor einer "Terrorattacke" auf ihrem Staatsgebiet zu schützen - oder sie hätten "direkt oder indirekt (...) den Angriff auf einen russischen Staatsbürger gesteuert", sagte Jermakow. Er wolle allerdings "nichts und niemanden beschuldigen".
Jermakow, der im russischen Außenministerium die Abteilung für Rüstungskontrolle leitet, bezweifelte, dass bei dem Anschlag auf Skripal ein Nowitschok-Nervengift zum Einsatz kam. Bei der Verwendung eines militärischen Gifts hätte es "unvermeidlich" viele Todesopfer am Tatort gegeben, sagte er. "Aber das Bild, das sich in Salisbury bietet, ist ein ganz anderes."
Jermakow äußerte sich bei einem von der russischen Regierung anberaumten Treffen, bei dem Moskau vor ausländischen Diplomaten seine Sicht auf den Fall Skripal darlegte. Als ihn eine britische Diplomatin auf mögliche russische Chemiewaffenprogramme ansprach, warf er Großbritannien "Russlandfeindlichkeit" vor. "Legen Sie ihre Russophobie ein bisschen ab, ihre Inselmentalität", sagte er.
Das waren die Meldungen vom Dienstag, 20. März
18.43 Uhr: Gut zwei Wochen nach dem Giftanschlag von Salisbury haben die von London ausgewiesenen russischen Diplomaten die Heimreise angetreten. Die Botschaftsmitarbeiter und ihre Angehörigen verließen am Dienstag Russlands Botschaft in der britischen Hauptstadt, wie AFP-Reporter berichteten. Vor dem Botschaftsgebäude im Stadtteil Kensington stiegen sie mit ihrem Gepäck in mehrere Fahrzeuge. Einige hatten ihre Haustiere dabei.
London bezichtigt den russischen Präsidenten Wladimir Putin als direkten Drahtzieher des Attentats. Auch am Dienstag wiederholte der britische Außenminister Boris Johnson in Interviews diese Aussage.
Nach Angaben des russischen Botschafters in London, Alexander Jakowenko, sind inklusive der Angehörigen etwa 80 Personen von der Ausweisung betroffen. Er sprach von einer Anti-Russen-Kampagne.
Das waren die Meldungen vom Montag, 19. März
18.55 Uhr: Die EU hat den Giftanschlag auf einen russischen Ex-Spion in Großbritannien scharf verurteilt und London "uneingeschränkte Solidarität zugesagt. Die EU-Außenminister verzichteten bei ihrem Treffen am Montag in Brüssel aber auf eine direkte Schuldzuweisung an Russland. Grund war offenbar Widerstand aus Griechenland.
Die EU nehme die britische Einschätzung "äußerst ernst, dass es höchst wahrscheinlich ist, dass die Russische Föderation verantwortlich ist", hieß es in einer gemeinsamen Erklärung der 28 Minister lediglich. Sie blieb damit hinter der Erklärung Deutschlands, Frankreichs, Großbritanniens und der USA von vergangener Woche zurück, wonach Moskau mit "hoher Wahrscheinlichkeit die Verantwortung" trägt.
Griechenlands Außenminister Nikos Kotzias habe sich "für eine Abschwächung der Erklärung eingesetzt", sagte ein Diplomat. "Die überwiegende Mehrheit hat sich einen schärferen Text vorstellen können."
10.57 Uhr: Die EU-Außenminister haben den Giftanschlag auf einen russischen Ex-Spion in Großbritannien scharf verurteilt. Die EU nehme zudem die Einschätzung der britischen Regierung "äußerst ernst, dass es höchst wahrscheinlich ist, dass die Russische Föderation verantwortlich ist", hieß es in einer gemeinsamen Erklärung der Minister am Montag. Der "rücksichtslose und illegale" Angriff habe das Leben vieler Bürger bedroht.
Das waren die Meldungen vom Sonntag, 18. März
22.27 Uhr: Der russische Präsident Wladimir Putin hat die Vorwürfe gegen Moskau im Fall des Nervengift-Anschlags auf einen früheren russischen Doppelagenten in Großbritannien als "Unsinn" und "Blödsinn" zurückgewiesen.
Kurz nach seiner Wiederwahl als Präsident am Sonntag sagte Putin, es sei "Quatsch" zu denken, dass sich irgendjemand in Russland vor der Wahl und vor der Fußball-Weltmeisterschaft in Russland eine solche Tat erlaubt hätte. „Russland hat dieses Mittel nicht, wir haben alle unsere chemischen Waffen unter Kontrolle internationaler Beobachter vernichtet.“ Es war das erste Mal, dass Putin zu dem Fall Stellung bezog. Putin sagte, er habe aus den Medien von dem Fall erfahren. „Als erstes habe ich gedacht: Wenn das ein militärischer Kampfstoff war, dann wären die Leute auf der Stelle tot gewesen.“ Russland kurz vor der Präsidentenwahl und der Fußball-Weltmeisterschaft diesen Sommer zu verdächtigen sei Unsinn, meinte Putin.
Der ehemalige russische Doppelagent Sergej Skripal und seine Tochter waren am 4. März in der südenglischen Stadt Salisbury vergiftet worden, sie schweben weiterhin in Lebensgefahr. Großbritannien wie auch Deutschland, Frankreich und die USA machen Russland für die Tat verantwortlich. Der Fall löste eine schwere Krise in den Beziehungen zwischen London und Moskau aus; nachdem Großbritannien die Ausweisung von 23 russischen Diplomaten angeordnet hatte, reagierte Russland mit einem entsprechenden Schritt.
Putin sagte nun, Russland sei bereit, mit London bei der Aufklärung des Falls "zu kooperieren". Die britische Regierung geht davon aus, dass bei dem Mordanschlag ein chemischer Kampfstoff der Nowitschok-Gruppe aus sowjetischer Produktion zum Einsatz kam.
Das waren Die Meldungen von Samstag, 17. März
19:05 Uhr: Nach Angaben von Scotland Yard könnten die Untersuchungen im Fall Skripal noch Monate dauern. Die Polizei erstellt ein komplettes Bewegungsprofil von Vater und Tochter in den Stunden vor dem Anschlag. Rund 400 Zeugen hätten bereits ausgesagt, Hunderte weitere sollen in den nächsten Tagen dazukommen. Etwa 250 Spezialisten der Anti-Terror-Polizei seien mit dem Fall beschäftigt. Mehr als 700 Beweisstücke wurden bis Samstag sichergestellt und umfangreiches Videomaterial überprüft, wie Scotland Yard weiter mitteilte.
17:15 Uhr: Die Regierung in Prag hat russische Spekulationen zurückgewiesen, das bei dem Anschlag im englischen Salisbury eingesetzte Nervengift Nowitschok könne aus Tschechien stammen. Das sei eine „absurde Anschuldigung“, teilte Verteidigungsministerin Karla Slechtova am Samstag mit. Ihr Land halte sich streng an die Vorgaben der Chemiewaffenkonvention und befasse sich nur mit dem Schutz vor solchen Kampfstoffen. Die tschechische Armee betreibt im südmährischen Vyskov (Wischau) ein Nato-Kompetenzzentrum für die gemeinsame Abwehr gegen Angriffe mit atomaren, biologischen und chemischen Kampfmitteln, kurz ABC-Waffen genannt.
Die Meldungen von Freitag, 16. März
20.59 Uhr: Deutschland und Polen haben nach dem Giftanschlag in Großbritannien international abgestimmte Konsequenzen gefordert. "Wir sind der Auffassung, dass das nicht folgenlos bleiben kann", sagte Bundesaußenminister Heiko Maas (SPD) in Warschau nach einem Treffen mit seinem polnischen Kollegen Jacek Czaputowicz. In der Frage des weiteren Vorgehens halte er es für "sinnvoll, eine einheitliche europäische Linie zu entwickeln". An der Verantwortung Russlands ließen beide Minister keinen Zweifel.
Czaputowicz forderte "Reaktionen einschließlich Sanktionen". Diese müssten in Abstimmung mit der EU oder der Nato verhängt werden, sagte der polnische Minister. Es sei nötig, "ein starkes Signal an Russland zu senden".
Maas wies darauf hin, dass die Bundesregierung von London "sehr detaillierte Informationen" zu dem Fall bekommen habe. Er schloss sich der Position der britischen Regierung an, die Moskau für den Giftanschlag verantwortlich macht: "Man muss nach den Gründen der Plausibilität davon ausgehen, dass die Feststellungen der britischen Regierung zutreffen." Er wünsche sich dabei auch, "dass die russische Regierung zur Aufklärung beiträgt", sagte Maas.
19.55 Uhr: Die Reaktion Russlands auf die Ausweisung von Diplomaten aus Großbritannien verzögert sich nach Angaben aus Moskau noch. „Die Entscheidung über russische Gegenmaßnahmen ist gefallen. Sie werden Großbritannien nicht in den kommenden Stunden, aber in nächster Zeit mitgeteilt“, sagte die Sprecherin des russischen Außenministeriums, Maria Sacharowa, der Agentur Interfax am Freitagabend.
19.06 Uhr: Bundesaußenminister Heiko Maas (SPD) hat sich für Konsequenzen aus dem Giftanschlag auf den Ex-Doppelagenten Sergej Skripal in Großbritannien ausgesprochen. Er wurde aber nicht konkret. Nach allen vorliegenden Informationen müsse man „davon ausgehen, dass die Feststellungen der britischen Regierung so zutreffen“, sagte Maas am Freitag nach einem Treffen mit seinem polnischen Kollegen Jacek Czaputowicz in Warschau. „Und das kann alles andere als folgenlos bleiben.“
Maas forderte ein gemeinsames europäisches Vorgehen in der Frage. „Dort muss man mit vielen reden, wie man damit umgeht“, sagte der SPD-Politiker. „Vielleicht sind auch bis Montag weitere Details, die zur Aufklärung beitragen, bekannt.“
Merkel sieht „sehr schwierige Situation“
18.40 Uhr: Bundeskanzlerin Angela Merkel hat angesichts der Krise zwischen Großbritannien und Russland nach dem Gift-Attentat auf einen Ex-Doppelagenten von einer „sehr schwierigen Situation“ gesprochen. Viele Spuren deuteten darauf hin, dass Russland Verantwortung trage, sagte Merkel am Freitag bei einem Treffen mit dem französischen Präsidenten Emmanuel Macron in Paris. Deutschland und Frankreich würden darüber beraten, welches die richtige Reaktion sei. Merkel und Macron bekundeten Großbritannien erneut ihre Solidarität. Die Kanzlerin sprach von einem „schrecklichen Angriff“.
17.05 Uhr: Weiterer Zündstoff im Streit zwischen Russland und den westlichen Nationen? Der Tod des russischen Geschäftsmanns Nikolai Gluschkow war nach Angaben der britischen Anti-Terror-Polizei ein Mord. Der 68-Jährige war kürzlich tot in seinem Haus in London entdeckt worden. Gluschkow hatte für die russischen Großkonzerne Avtovaz und Aeroflot gearbeitet. 2004 war er zu drei Jahren und drei Monaten Haft nach Vorwürfen von Betrug und Geldwäsche verurteilt worden. 2010 erhielt er in Großbritannien Asyl.
16.02 Uhr: Russland ermittelt im Zusammenhang mit dem Giftanschlag in Großbritannien wegen "versuchter Ermordung" der Tochter des ehemaligen russischen Doppelagenten Sergej Skripal. Die Untersuchung sei am Freitag eröffnet worden, teilte das russische Ermittlungskomitee in Moskau mit.
Ermittlungen wegen Mordes wurden dem Komitee zufolge auch im Zusammenhang mit dem mysteriösen Tod des russischen Geschäftsmanns Nikolai Gluschkow eingeleitet. Er war diesen Monat tot in seinem Haus in London aufgefunden worden. Medienberichten zufolge arbeitete der ehemalige Vizechef der russischen Fluggesellschaft Aeroflot für Unternehmen des Kreml-Kritikers Boris Beresowski, der seinerseits 2013 unter ungeklärten Umständen nahe London gestorben war.
14.47 Uhr: Bundeskanzlerin Angela Merkel hält nichts von einem Boykott der Fußball-Weltmeisterschaft in Russland als Reaktion des Westens auf den Giftanschlag in Großbritannien. Es gehe jetzt um eine rasche Aufklärung des Anschlages auf den Ex-Doppelagenten Sergej Skripal und dessen Tochter, sagte die CDU-Vorsitzende am Freitag in Berlin bei einem Treffen mit Schwedens Ministerpräsident Stefan Löfven. Sie hoffe, dass sich Russland an dieser Aufklärung beteilige. Sie würdigte ausdrücklich, dass die britische Regierung dazu das verwendete Gift zur Verfügung stelle.
14.24 Uhr: Russlands Präsident Wladimir Putin ist nach britischen Angaben vermutlich für das Attentat auf den ehemaligen Doppelagenten Sergej Skripal verantwortlich. Die Entscheidung für die Tat sei „höchstwahrscheinlich“ von Putin selbst getroffen worden, sagte der britische Außenminister Boris Johnson am Freitag im britischen Uxbridge. Der Zorn Londons richte sich gegen den Kreml, nicht gegen das russische Volk.
Kremlsprecher Dmitri Peskow wies die Vorwürfe umgehend und vehement zurück. „Jeder Verweis oder eine Erwähnung unseres Präsidenten in diesem Zusammenhang ist nichts anderes als eine schockierende und unverzeihliche Verletzung der diplomatischen Anstandsregeln“, sagte Putins Sprecher der Agentur Tass zufolge. „Wir haben bereits auf verschiedenen Ebenen mehrfach erwähnt, dass wir nichts mit dieser Geschichte zu tun haben.“
„Es kann jeden Moment so weit sein“, sagt der Kreml
12.55 Uhr: Im Streit um den Giftanschlag auf einen Ex-Agenten hat Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg vor einer Konfrontation mit Russland wie im Kalten Krieg gewarnt. "Wir wollen keinen neuen Kalten Krieg, wir wollen keinen neuen Rüstungswettlauf", sagte Stoltenberg am Freitag dem britischen Sender BBC. "Russland ist unser Nachbar, deswegen müssen wir uns weiter für verbesserte Beziehungen zu Russland einsetzen."
Russland zu isolieren sei "keine Alternative", sagte Stoltenberg. Moskau müsse aber mit der Nato "kooperieren" und dafür "grundlegende Normen und Regeln des internationalen Verhaltens respektieren".
Der Nato-Generalsekretär bekräftigte erneut, er zweifle nicht an den Schlussfolgerungen der britischen Regierung, die Moskau für den Giftanschlag auf den russischen Ex-Doppelagenten Sergej Skripal und dessen Tochter in der Stadt Salisbury verantwortlich gemacht hat. Russland habe in den vergangenen Jahren wiederholt "rücksichtsloses Verhalten" gezeigt, sagte Stoltenberg der BBC.
12.10 Uhr: Großbritannien muss nach Angaben des Kremls jederzeit mit einer Antwort Russlands auf die Ausweisung von Diplomaten rechnen. „Es kann jeden Moment so weit sein“, sagte Kremlsprecher Dmitri Peskow am Freitag in Moskau. Es sei nicht ausgeschlossen, dass es noch eine Antwort vor der Präsidentenwahl an diesem Sonntag geben werde. Dennoch müssten alle Schritte gut durchdacht sein und vollständig dem Interesse Russlands entsprechen, sagte Peskow der Agentur Interfax zufolge.
11.20 Uhr: Es gibt offenbar neue Erkenntnisse zum Gift-Anschlag: Einem Zeitungsbericht zufolge gehen Geheimdienste davon aus, dass das Nervengift im Koffer von Sergej Skripals Tochter versteckt war.
10.45 Uhr: Russland setzt bei den Untersuchungen im Streit um den Giftanschlag auf den Ex-Spion Sergej Skripal in Großbritannien auf eine mögliche Aussage des Opfers. „Warum fragen wir nicht einfach den Betroffenen selbst, wenn es ihm hoffentlich besser geht“, sagte der russische Außenminister Sergej Lawrow am Freitag in Astana. „Wahrscheinlich kann er am ehesten Aufschluss über vieles geben, was an jenem Tag passiert ist, als die Tragödie geschah.“
Lawrow kritisierte zudem die Rhetorik des britischen Verteidigungsministers Gavin Williamson als unflätig. „Wahrscheinlich will er mit seinen groben Worten in die Geschichte eingehen“, sagte der Chefdiplomat. Williamson hatte zuvor betont: „Russland soll weggehen und die Klappe halten.“
08.00 Uhr: Russland zeigt sich betont unbeeindruckt von angekündigten Sanktionen. „Seine rüpelhaften Bemerkungen sind offensichtlich die letzten gebliebenen Waffen der britischen Streitkräfte“, sagte der Sprecher des Verteidigungsministeriums in Moskau, Igor Konaschenkow, am Donnerstagabend über Vorwürfe des britischen Verteidigungsministers Gavin Williamson.
Die Meldungen von Donnerstag, 15. März
17:33 Uhr: Nach der gemeinsamen Erklärung mehrerer westlicher Staaten hat auch der belgische Premierminister Charles Michel im Fall des Giftanschlags auf den Ex-Doppelagenten Sergej Skripal seine Solidarität mit Großbritannien bekundet. „Ich verurteile den Angriff aufs Schärfste“, sagte Michel am Donnerstag in Brüssel. Er forderte Russland zur Zusammenarbeit auf, um den Fall aufzuklären. Zudem appellierte Michel an EU-Ratspräsident Donald Tusk, eine gemeinsame Antwort der 28 EU-Mitgliedstaaten zu koordinieren.
Russland bestreitet Entwicklung von Nowitschok-Gift
17.02 Uhr: Russland hat im Zusammenhang mit dem Giftanschlag auf den früheren russischen Doppelagenten Sergej Skripal die Herstellung sogenannter Nowitschok-Kampfstoffe bestritten. "Es gab weder in der Sowjetunion noch in Russland Programme zur Entwicklung chemischer Kampfstoffe mit dem Namen Nowitschok", sagte der russische Vize-Außenminister Sergej Riabkow am Donnerstag nach Angaben der Nachrichtenagentur Interfax. Die britische Regierung geht davon aus, dass bei dem Mordanschlag ein Gift der Nowitschok-Gruppe aus sowjetischer Produktion zum Einsatz kam und wirft Russland vor, hinter dem Angriff zu stecken.
16:51 Uhr: Die britische Premierministerin Theresa May hat Russland mit noch mehr Sanktionen gedroht. „Falls Russland uns weiter provoziert, dann könnten wir andere Maßnahmen einsetzen“, sagte May am Donnerstag in der südenglischen Kleinstadt Salisbury. Details nannte sie aber nicht. Zu den bisherigen Sanktionen Großbritanniens gehört unter anderem die Ausweisung von 23 russischen Diplomaten.
Der Ex-Doppelagent Sergej Skripal (66) und seine Tochter Yulia (33) waren am 4. März bewusstlos auf einer Parkbank in Salisbury entdeckt worden. Auf sie war ein Attentat mit einem extrem gefährlichen Nervengift verübt worden, das in der früheren Sowjetunion produziert worden war. London glaubt, dass Moskau hinter dem Anschlag steckt.
May dankte in Salisbury der Polizei und den Rettungskräften, die zunächst von einem Routineeinsatz ausgegangen waren. „Ihr habt einen großartigen Job gemacht“, sagte die Premierministerin. Außerdem ließ sie sich über den Gesundheitszustand der beiden Opfer informieren. Sie sollen sich in einem kritischen Zustand befinden.
16:44 Uhr: US-Präsident Donald Trump hat Russland im Fall des Giftanschlags auf den Ex-Doppelagenten Sergej Skripal nun auch persönlich beschuldigt. „Es sieht sicherlich so aus, als steckten die Russen dahinter“, sagte Trump am Donnerstag im Weißen Haus am Rande einer Begegnung mit dem irischen Premier Leo Varadkar.
„Ich habe mit der Premierministerin (Theresa May) gesprochen und wir sind in Diskussionen“, sagte Trump. „Eine sehr traurige Situation. Etwas, das absolut niemals hätte passieren dürfen, und wir nehmen das sehr ernst, so wie es viele andere auch tun“, sagte Trump.
14:31 Uhr: Nach dem Giftanschlag auf einen Ex-Spion in Großbritannien hat Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg eine deutliche Warnung an Russland gerichtet. Der Angriff sei "inakzeptabel" und "vor dem Hintergrund eines rücksichtslosen Musters russischen Verhaltens" erfolgt, sagte Stoltenberg am Donnerstag in Brüssel. Die Nato sende deshalb "die klare Botschaft" an Moskau, dass sie zur Verteidigung aller ihrer Mitglieder bereit sei. Eine Anfrage Großbritanniens nach Nato-Beistand gemäß Artikel 5 Nordatlantikvertrag gab es demnach aber nicht.
Russland verwische auf vielerlei Art "die Grenze zwischen Frieden, Krise und Krieg", sagte der Nato-Generalsekretär. Dies sei "destabilisierend und gefährlich". Er nannte dabei die Annexion der Krim und die Unterstützung von Separatisten in der Ostukraine, politische "Einmischung" im Mitgliedsland Montenegro oder "Versuche, demokratische Wahlen oder Institutionen zu untergraben". Hinzu komme eine massive Aufrüstung Moskaus "vom Norden bis zum Nahen Osten".
"Das ist der erste offensive Einsatz eines Nervengifts auf dem Territorium des Bündnisses seit der Nato-Gründung", sagte Stoltenberg zu dem Giftanschlag in Salisbury. Großbritannien macht Russland dafür verantwortlich. Das Bündnis sehe keinen Grund, an den britischen Erkenntnissen zu zweifeln, sagte Stoltenberg. Er sicherte London erneut die Solidarität der Nato zu. "Großbritannien ist nicht alleine."
14:13 Uhr: Deutschland, Frankreich und die USA stellen sich im Fall des Giftanschlags auf den Ex-Doppelagenten Sergej Skripal hinter Großbritannien und fordern gemeinsam Aufklärung von Moskau. „Es handelt sich um einen Übergriff gegen die Souveränität des Vereinigten Königreichs“, erklärten die Staatschefs aller vier Länder am Donnerstag in einer gemeinsamen Erklärung. „Ein solches Vorgehen verletzt eindeutig die Bestimmungen des Chemiewaffenübereinkommens und das Völkerrecht. Es bedroht unser aller Sicherheit.“
Nach britischen Sanktionen: Russland schlägt im Gift-Streit zurück
Der Kreml reagiert auf die britischen Sanktionen. Russland will offenbar wegen des Anschlags auf einen Ex-Spion bald britische Diplomaten des Landes verweisen. Das berichten die Bild und der Spiegel unter Bezug auf die Nachrichtenagentur RIA. Das Außenministerium und andere Behörden schlügen Schritte vor, die Entscheidung werde Präsident Wladimir Putin treffen, sagte Kreml-Sprecher Dmitri Peskow am Donnerstag in Moskau.
Man werde mit den Ausweisungen in Kürze beginnen, zitierte RIA demnach den russischen Außenminister Sergej Lawrow am Donnerstag.
Großbritannien verdächtigt Russland, am Giftanschlag auf den Ex-Doppelagenten Sergej Skripal und dessen Tochter beteiligt gewesen zu sein. Russland weist dies zurück. Die russische Führung bekräftigte Kritik am Vorgehen Großbritanniens. Die Vorwürfe gegen Russland seien durch nichts gedeckt, sagte Peskow. Lawrow nannte das Vorgehen Londons empörend. Er betonte, Russland wolle eine Konfrontation mit dem Westen vermeiden.
Frankreich und USA stellen sich hinter Großbritannien
Neben Großbritannien macht auch Frankreich und die USA Russland für den Gift-Anschlag verantwortlich. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) forderte Moskau zu Transparenz auf. Die Befunde der britischen Regierung seien ernst zu nehmen, sagte Merkel am Mittwochabend in der ARD-Sendung „Farbe bekennen“. Dennoch könnten nicht alle Kontakte abgebrochen werden, „denn man muss ja auch mit den russischen Verantwortlichen immer wieder sprechen, trotz aller Meinungsverschiedenheiten“.
dpa/AFP/fn/mke/tor