Strittig ist auch die Forderung der Union nach einer Begrenzung des jährlichen Zuzugs auf rund 200.000 Flüchtlinge sowie die Forderung, weitere Länder zu sicheren Herkunftsstaaten zu erklären. Beides lehnen die Grünen ab.
Nach Angaben von CDU-Vize Julia Klöckner erzielten die Jamaika-Parteien immerhin Fortschritte beim Thema Landwirtschaft . „Wir haben uns geeint bei der Frage des Tierschutzes, des Tierwohl-Labels“, sagte Klöckner in der Nacht zum Mittwoch in Berlin. Das Label solle „ab einer gewissen Zeit dann auch verpflichtend“ eingeführt werden. Nach den noch von der großen Koalition angestoßenen Plänen sollen Anbieter das Logo freiwillig nutzen können, das höhere Tierhaltungsstandards anzeigen soll.
Bundesagrarminister Christian Schmidt (CSU) sagte der Deutschen Presse-Agentur, generelle Grundlage sei, dass Veränderungen nur mit Einbindung der Landwirte und nicht gegen sie gingen. „Auf diesem Weg haben wir heute Fortschritte erreicht.“ Es blieben aber offene Punkte, an denen noch kräftig zu arbeiten sei.
Klöckner sagte: „Wo wir noch nicht ganz einig sind, ist die Frage der Mittelverwendung, das heißt aus den europäischen Töpfen.“ Die Grünen hätten lieber, „dass Landwirte eher Naturlandschaftsgärtner werden, aber es sind auch wirtschaftende Betriebe.“ Verständigt habe man sich auch bei der Reduktion von Pflanzenschutzmitteln. Die Präzisionslandwirtschaft solle mit einer höheren Technoligisierung, Agrarforschung und Digitalisierung vorangebracht werden.
Die stellvertretende CDU-Vorsitzende hob hervor, alle beteiligten Seiten wollten eines erreichen: „Dass das, was bisher unversöhnlich war, sich versöhnt. Das heißt Ökologie und Ökonomie auch in der Landwirtschaft, das ist möglich.“
dpa/AFP