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Flüchtlingspolitik: CDU will SPD-Weg nicht mitgehen

Stand: 29.09.2018, 15:31 Uhr

Von: Markus Büttner, Maximilian Kettenbach, Andreas Knobloch, Jennifer Lanzinger, Stefan Matern, Florian Naumann, Richard Strobl

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Die Große Koalition wirkt seit Monaten uneins - auch innerhalb der Union. Das stärkt vor allem die AfD. Im News-Ticker halten wir Sie über die wichtigsten Entwicklungen auf dem Laufenden.

• Umstrittene Aussagen von Innenminister Horst Seehofer spalten die Deutschen und sorgen für Streit innerhalb der Union. 
• Derweil beschäft sich die deutsche Politik mit den Folgen der Ausschreitungen in Chemnitz. Im Zentrum des Streits: Ex-Verfassungsschutz-Chef Maaßen. Seine Beförderung zum Staatssekretär verursacht Zoff. Seehofer hält dennoch an ihm fest. 
  
• Andere Themen stecken derweil weiterhin fest. Unter anderem der Diesel-Streit entzweit die Koalition.
• Welche Partei bevorzugen Menschen mit Migrationshintergrund in Deutschland? Eine neue Studie kommt zu einem überraschenden Ergebnis.
• Nach der Wahlschlappe von Fraktionschef Volker Kauder gegen Ralph Brinkhaus rutscht auch die Union in Umfragen auf einen Tiefpunkt. Derweil überholt die AfD die SPD.
• Alle News der vergangenen Tage finden Sie hier.

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15.21 Uhr: Vor dem Treffen des Koalitionsausschusses am Montagabend ist keine Einigung im Streit zwischen Union und SPD über die Zuwanderungspolitik in Sicht. CDU-Generalsekretärin Annegret Kramp-Karrenbauer sagte den Zeitungen des Redaktionsnetzwerks Deutschland (RND) vom Samstag, der von der SPD geforderte sogenannte Spurwechsel widerspreche "einer geregelten Einwanderungspolitik". Die SPD hingegen beharrte auf den Plänen, wie die Zeitungen der Funke Mediengruppe in ihren Sonntagsausgaben berichteten.

Das geplante Fachkräftezuwanderungsgesetz dürfe "keine falschen Signale in die Welt aussenden", sagte Kramp-Karrenbauer dem RND. Mit dem von der SPD geforderten "Spurwechsel" würden gut integrierte Flüchtlinge, die einen Arbeitsplatz haben, auch bei einem negativen Asylbescheid die Möglichkeit bekommen, in Deutschland zu bleiben. Kramp-Karrenbauer warnte, es dürfe nicht der Eindruck entstehen, "als gäbe es zwei gleichwertige Einwanderungswege nach Deutschland" nach dem Motto, "wer über den Asylweg scheitert, kann einfach auf den Fachkräfte-Weg wechseln".

Es gebe im Asylrecht bereits die Möglichkeit, dass abgelehnte Asylbewerber ohne Aussicht auf Rückkehr ins Herkunftsland Chancen auf dem hiesigen Arbeitsmarkt bekämen, erläuterte Kramp-Karrenbauer. "Aber das muss man im Einzelfall prüfen und nicht als generelle Möglichkeit festschreiben."

Merkel äußert sich zu sozialen Medien

17.06 Uhr: Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat sich besorgt über die Debattenkultur in Deutschland gezeigt. Im Hinblick auf soziale Medien sagte sie: "Das Schöne ist, es gibt einen weit verbreiteten Drang, seine eigene Meinung auch ins Schaufenster zu stellen." Sie sehe aber nicht überall auch die Bereitschaft gleich ausgeprägt, sich respektvoll mit der Meinung anderer auseinanderzusetzen.

Das gelte auch für Debatten außerhalb der sozialen Medien, sagte Merkel am Donnerstag bei einer Veranstaltung der Konrad-Adenauer-Stiftung. Demokratie brauche Debatte, aber ihrem Eindruck nach gehe es häufig in erster Linie darum, gegensätzliche Standpunkte aufeinander prallen zu lassen.

15.56 Uhr: Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hat seine umstrittene Empfehlung zum Besuch eines Konzerts gegen Rechts in Chemnitz verteidigt. „Wenn ich sehe, dass Grundsätzliches ins Rutschen gerät, werde ich mich zu Wort melden und für unsere Grundwerte streiten“, sagte Steinmeier dem RedaktionsNetzwerk Deutschland (RND/Freitag). „Sie können sich darauf verlassen, dass ich mich immer auf die Seite derjenigen stelle, die sich für die demokratischen Grundlagen dieses Staates einsetzen.“

Als Bundespräsident sei er überparteilich, aber nicht unpolitisch, sagte Steinmeier weiter. Es stehe Grundsätzliches in Frage, „wenn in Deutschland Hakenkreuzfahnen, Reichskriegsflaggen und Nazisymbole getragen werden und andere keine Notwendigkeit verspüren, sich davon zu distanzieren“.

Merkels Unterstützer und Gegner: Von diesen Politikern hängt ihre Zukunft ab

Weidel offen für Koalition mit der CDU

15.46 Uhr: Die Fraktionsvorsitzende der AfD im Bundestag, Alice Weidel, kann sich eine Koalition ihrer Partei mit der CDU in Sachsen in Zukunft vorstellen. In einem Interview mit dem Nachrichtenmagazin Focus sagte sie: „Es muss sich noch viel tun, bis sie für uns koalitionsfähig ist. Dennoch: Man muss den Einzelfall bewerten, und im vorliegenden Fall liegt die Entscheidung bei der sächsischen Landespartei. Wir sind angetreten, um zu gestalten, und wir haben nicht mehr viel Zeit, das Ruder herumzureißen.“ Damit reagierte Weidel auf Äußerungen des sächsischen CDU-Fraktionsvorsitzenden Christian Hartmann, der eine künftige Koalition mit der AfD nicht ausschließen wollte.

Umfrage: Neuer Tiefpunkt für Merkels Union nach Kauder-Abwahl - AfD hängt SPD ab

15.19 Uhr: Nach einer für Angela Merkel (CDU) turbulenten Woche ist die Union in der Wählergunst laut einer Umfrage weiter abgesackt. Wenn am kommenden Sonntag Bundestagswahl wäre, würden sich laut dem Hamburger Forschungsinstitut GMS nur noch 27 Prozent der Befragten für die Union entscheiden. Im Vergleich zur letzten Umfrage von vor zwei Wochen sind das nicht nur 2 Prozentpunkte weniger - es ist auch ein neues Allzeittief bei den seit 2002 regelmäßig durchgeführten Umfragen des Instituts.

Zudem würde die AfD mit 18 Prozent erstmalig vor der SPD (16 Prozent) liegen. Die Grünen würden mit 15 Prozent weiterhin deutlich besser abschneiden als die Linken mit 10 Prozent und die FDP mit 9 Prozent. Für die sonstigen Parteien würden sich in der Summe fünf Prozent der Wähler entscheiden.

15.09 Uhr: CDU-Generalsekretärin Annegret Kramp-Karrenbauer hat Spekulationen um eine Koalition ihrer Partei mit der AfD nach der sächsischen Landtagswahl 2019 eine klare Absage erteilt. "Es wird keine Zusammenarbeit oder Koalition mit der AfD geben", sagte Kramp-Karrenbauer den Zeitungen des Redaktionsnetzwerks Deutschland (Freitagsausgaben). Das sei Beschlusslage in Präsidium und Bundesvorstand der CDU.

Der neue CDU-Fraktionschef im sächsischen Landtag, Christian Hartmann, hatte nach seiner Wahl am Dienstag die Frage nach einer möglichen Koalition mit der AfD offen gelassen und solchen Planspielen keine eindeutige Absage erteilt. "Wir sind die Volkspartei der Mitte", sagte dagegen Kramp-Karrenbauer. "Wir grenzen uns klar nach rechts und links ab."

13.30 Uhr: Die Opposition hat das geplante Gesetz von Gesundheitsminister Jens Spahn (CDU) für mehr Pflegepersonal in Deutschland als völlig unzureichend kritisiert. Es enthalte einen Hebel, „um die Fachlichkeit in der Altenpflege abzuwerten“, sagte die Grünen-Pflege-Expertin Kordula Schulz-Asche am Donnerstag bei der ersten Beratung des Entwurfs im Bundestag. Hintergrund ist die geplante Schaffung von 13.000 neuen Stellen in den Pflegeheimen. Wenn es eine Einrichtung binnen drei Monaten nicht schafft, eine Fachkraft einzustellen, kann sie laut Entwurf auch für eine Hilfskraft einen entsprechenden Zuschlag bei der Vergütung bekommen.

13.23 Uhr: FDP, Linke und Grüne haben am Donnerstag Klage gegen das umstrittene Gesetz zur Parteienfinanzierung beim Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe eingereicht. In der von den drei Oppositionsfraktionen vorgestellten Klageschrift heißt es, der Umfang der Parteienfinanzierung müsse sich auf das beschränken, was zur Aufrechterhaltung ihrer Funktionsfähigkeit notwendig sei. Das Gesamtvolumen staatlicher Zuwendungen dürfe die selbst erwirtschafteten Einnahmen nicht übersteigen.

Der Bundestag hatte mit den Stimmen der großen Koalition im Juni eine deutliche Aufstockung der staatlichen Parteienfinanzierung gebilligt. Die absolute Obergrenze für die Parteienzuschüsse wurde von derzeit 165 Millionen Euro auf 190 Millionen Euro angehoben. Die Opposition wirft der großen Koalition neben inhaltlichen Kritikpunkten auch vor, die Änderungen im Schnellverfahren durchs Parlament gepeitscht zu haben.

Grünen-Parlamentsgeschäftsführerin Britta Haßelmann bezeichnete das Vorgehen von CDU, CSU und SPD am Donnerstag als "einfach nur dreist". Zwar bräuchten die demokratischen Parteien eine gute finanzielle Ausstattung für ihre Arbeit. Aber "gerade weil uns die Arbeit der Parteien so wichtig ist und sie eine elementare Funktion in unserer Demokratie haben, dürfen wir dieses Gesetz so nicht akzeptieren".

FDP-Parlamentsgeschäftsführer Marco Buschmann sprach von einer "Nacht- und Nebelaktion" der großen Koalition. Die Regierungsparteien hätten das Gesetz "formelhaft und substanzlos begründet und damit ihre verfassungsrechtlichen Begründungs- und Darlegungspflichten verletzt".

12.08 Uhr: Kanzlerin Angela Merkel (CDU) sieht den Ausbau der Elektromobilität in Deutschland trotz der bisher eher schleppenden Nachfrage der Autokäufer auf Kurs. „Wir sind auf dem richtigen Pfad“, sagte sie am Donnerstag in Berlin. Mit Blick auf das Ziel von einer Million Elektroautos auf den Straßen gelte: „Nun werden wir es nicht 2020 schaffen, aber 2022.“ Dies sei „nicht so ein Drama“.

11.44 Uhr: SPD-Generalsekretär Lars Klingbeil hat das Offenhalten einer Koalition mit der rechtspopulistischen AfD durch den neuen sächsischen CDU-Fraktionschef Christian Hartmann scharf kritisiert. „Von einer demokratischen Partei erwarte ich, dass sie sich deutlich von Rechtsextremen und Demokratiefeinden abgrenzt“, sagte Klingbeil am Donnerstag in Berlin. „Wenn die AfD, die in Chemnitz mit Neonazis gemeinsam auf die Straße geht, nun für Spitzenpolitiker der Union als Koalitionspartner in Frage kommt, dann braucht es ein Machtwort der Parteivorsitzenden Angela Merkel“, so der SPD-Generalsekretär. „So etwas einfach laufen zu lassen, ist inakzeptabel, ich erwarte hier eine ganz klare Haltung der CDU auf Bundesebene.“

08.08 Uhr: Menschen mit Migrationshintergrund hegen heute viel weniger Sympathien für SPD und Grüne als noch vor einigen Jahren. Laut einer Untersuchung des Sachverständigenrats deutscher Stiftungen für Integration und Migration (SVR) sind CDU und CSU mit 43,2 Prozent Zustimmung aktuell die beliebtesten Parteien unter den Menschen mit Migrationshintergrund.

Den Angaben zufolge hält nur noch jeder vierte Zuwanderer die SPD für die beste Partei. Zum Vergleich: 2016 waren es noch rund 40 Prozent. Auch die Grünen erhielten von den Zuwanderern, die zwischen Juli 2017 und Januar 2018 befragt wurden, deutlich weniger Zuspruch als bei einer Befragung durch den SVR rund zwei Jahre zuvor. Ihr Zustimmungswert sank von 13,2 Prozent auf 10 Prozent.

CDU-Abgeordnete klatschen nach Kauder-Sturz ab - jetzt äußern sie sich zu den Tagesschau-Bildern

Seehofer und Merkel stellen "Herzstück einer neuen Heimatpolitik" vor

17.04 Uhr: Die Bundesregierung will die Lebensbedingungen in allen Teilen Deutschlands angleichen und verbessern. Eine dafür eingesetzte Kommission kam am Mittwoch zu ihrer ersten Sitzung zusammen, an der neben mehreren Bundesministern auch Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) teilnahm. Das Gremium soll bis Juli nächsten Jahres einen Bericht mit konkreten Vorschlägen vorlegen, wie die Lebensverhältnisse zwischen Stadt und Land oder Ost und West angeglichen werden können.

Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) sieht in der Kommission das "Herzstück einer neuen Heimatpolitik". Ziel sei eine "echte Chance für jeden einzelnen auf Wohlstand, Zugang zu Bildung, Wohnen, Arbeit, Sport und Infrastruktur" - egal, ob er in Gelsenkirchen, Prenzlau oder Hamburg wohnt", erklärte Seehofer.

17.03 Uhr: Der neue Vorsitzende der CDU-Landtagsfraktion in Sachsen, Christian Hartmann, hat erneut ein Nein zu einer Koalition mit der AfD nach der Landtagswahl im nächsten Jahr verweigert. „Das werden Sie jetzt von mir in dieser Form auch nicht hören“, sagte Hartmann am Mittwoch in einem Interview des Radiosenders MDR Sachsen auf eine entsprechende Frage. Es gelte, nach der Wahl am 1. September vernünftige Entscheidungen zu treffen. „So weit ist das Kaffeesatzleserei.“

Bereits am Vortag hatte Hartmann unmittelbar nach seiner Wahl zum neuen Fraktionschef eine Koalition mit der AfD nach der Landtagswahl offengelassen. Er betonte am Mittwoch lediglich erneut: „Die AfD ist unser politischer Hauptwettbewerber.“ Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) lehnt Koalitionen mit der AfD kategorisch ab.

Presse zählt Angela Merkel an - eine Zeitung überrascht mit ungewöhnlichem Nachfolge-Vorschlag

Das waren die News zu Merkel, Seehofer und Co. vom Dienstag

17.13 Uhr: Bei der Kampfabstimmung um den Posten des Unions-Fraktionsvorsitzenden ist es zu einer politischen Sensation gekommen: Überraschend votierten die CDU/CSU-Abgeordneten für den Herausforderer Ralph Brinkhaus - und wählten den engen Merkel-Vertrauten Volker Kauder ab. Für Angela Merkel handelt es sich um eine empfindliche Schlappe. Mehr erfahren Sie in diesem Artikel.

14.58 Uhr: Die Bundesregierung strebt bis diesen Freitag eine interne Verständigung über neue Maßnahmen gegen Diesel-Fahrverbote an. Dann ist ein Treffen bei Kanzlerin Angela Merkel (CDU) geplant, wie die Deutsche Presse-Agentur am Dienstag aus Regierungskreisen erfuhr. Teilnehmen sollen Verkehrsminister Andreas Scheuer (CSU), Umweltministerin Svenja Schulze (SPD), Finanzminister Olaf Scholz (SPD) und Wirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU). Zur Vorbereitung ist an diesem Mittwoch ein Treffen von Staatssekretären vorgesehen.

14.30 Uhr: Die große Koalition ist weiter uneins in der Frage des sogenannten Spurwechsels für abgelehnte Asylbewerber: SPD-Chefin Andrea Nahles warb am Dienstag beim Tag der Deutschen Industrie in Berlin dafür, mit dem geplanten Fachkräftezuwanderungsgesetz qualifizierten Zuwandern mit Job eine Bleibeperspektive in Deutschland zu geben. Abgelehnte Asylbewerber und Bürgerkriegsflüchtlinge, die eine qualifizierte Arbeit verrichteten, gut integriert seien und Steuern zahlten, sollten nicht abgeschoben werden, sagte die SPD-Partei- und Fraktionschefin.

Demgegenüber blieb die CSU bei ihrem Nein. "Das Thema 'Spurwechsel' werden wir nicht machen", sagte Landesgruppenchef Alexander Dobrindt in Berlin. Er befürworte ausdrücklich ein Gesetz zur Fachkräftezuwanderung, aber eine Vermischung von Fachkräftezuwanderung und dem Asylrecht sei "mit uns nicht zu erreichen".

Nahles räumte ein, dass es zum geforderten 'Spurwechsel' in der Koalition noch Diskussionen geben werde. Es solle nicht aus jeder Kontroverse "ein Drama" gemacht werden. Jedoch dürften auch keine Positionen nur aus Angst vor dem Rechtspopulismus aufgegeben werden.

13.25 Uhr: Auch eine weitere Entlastung beim Soli hatte Kanzlerin Angela Merkel bei ihrer Rede am Dienstagvormittag beim Bund der Industrie als eines ihrer Ziele genannt. Gegenwind bekommt sie von FDP-Chef Christian Lindner - er empfindet die Äußerung als „Dreistigkeit“. „Bei Jamaika gab es null Bereitschaft von ihr, der CDU und der CSU“, wetterte Lindner in einem Tweet. „Im Gegenteil, die waren aktiv dagegen.“

Industrie geht mit GroKo hart ins Gericht - Merkel gelobt Besserung, Dobrindt hält dagegen

13.12 Uhr: CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt hat Kritik an der Arbeit der großen Koalition zurückgewiesen. Das Bündnis aus Union und SPD sei "handlungsfähig" und arbeite den Koalitionsvertrag "intensiv und dynamisch" ab, sagte Dobrindt am Dienstag in Berlin. "Die Koalition macht ihre Arbeit."

Dobrindt reagierte damit auch auf Kritik des Bundesverbands der Deutschen Industrie (BDI). BDI-Präsident Dieter Kempf sagte am Dienstag, die Industrie warte "ungeduldig" auf Wirtschaftspolitik der Bundesregierung. "Eine Regierung im permanenten Selbstgespräche-Modus, das bedeutet Stillstand."

Er habe wenig Verständnis für diese "Vorwurfshaltung" gegenüber der Politik, wies Dobrindt die Äußerungen zurück. Die gute wirtschaftliche Lage in Deutschland beweise, dass die Regierung "sehr viel richtig" gemacht habe. Der CSU-Politiker verwies zudem auf Versäumnisse etwa beim Ausbau der Breitbandversorgung durch die Privatwirtschaft und forderte die Industrie zur Selbstkritik auf.

12.04 Uhr: Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat nach heftigen koalitionsinternen Konflikten eine Verbesserung der Regierungsarbeit versprochen. Merkel sagte am Dienstag beim Tag der Deutschen Industrie in Berlin: „Ich kann Sie alle gut verstehen, wenn Sie sagen, die Regierungsbildung war schon so lange und danach gab es wieder einen hohen Anteil an Selbstbeschäftigung, das wünschen wir uns anders“. Sie nehme die Bitte „sehr positiv auf“, sagte die Kanzlerin. „Ich werde alles daran setzen, da zu Verbesserungen zu kommen.“

Die Kanzlerin sagte, es gebe große Herausforderungen. Sie nannte den Handelskonflikt zwischen den USA und der EU sowie den Ausstieg Großbritanniens aus der EU. Bei den Brexit-Verhandlungen gehe es im Herbst in die entscheidende Phase. In den nächsten sechs bis acht Wochen stehe „härteste Arbeit“ bevor. Es sei aber derzeit unklar, was Großbritannien eigentlich möchte. Merkel nannte als Herausforderung außerdem den digitalen Wandel und künstliche Intelligenz.

Wenig Bewegung in der GroKo: Nahles sagt Termin ab, Scheuer sucht nach Diesel-Lösung

11.48 Uhr: Im Streit um Nachrüstungen für alte Diesel-Fahrzeuge will Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) nicht auf einer Selbstbeteiligung der Autobesitzer bestehen. Er habe am Sonntag lediglich ein Modell vorgelegt, sagte Scheuer am Dienstag nach Beratungen mit dem bayerischen Kabinett in München. Er habe aber keine Probleme damit, eine Selbstbeteiligung von 600 Euro wegzunehmen. Deshalb diskutiere er jetzt mit den Herstellern ein Hardware-Nachrüstungsmodell „auf Basis von null Selbstbeteiligung“. Scheuer bekräftigte aber eine Reihe von rechtlichen, technischen und finanziellen Bedenken gegen dieses Vorgehen. „Meine Priorität ist die Flottenerneuerung und die Tausch-Option“, betonte der Minister.

10.48 Uhr: Das von SPD-Chefin Andrea Nahles als Reaktion auf Betrügereien bei Kindergeld-Zahlungen geplante Spitzentreffen mit Oberbürgermeistern am 27. September ist abgesagt worden. Grund seien Terminschwierigkeiten, sagte ein SPD-Sprecher am Dienstag in Berlin. „Nun wird ein neuer Termin gesucht“.

Nahles hatte am 9. August als Reaktion auf einen neuen Höchststand bei Zahlungen von Kindergeld an EU-Ausländer und Berichten über Missbrauchsfälle bei Sozialleistungen in mehreren Städten ein Treffen mit den Vertretern betroffener Kommunen für den 27. September zugesagt. Dabei sollten Vorschläge erarbeitet werden, die die Regierung umsetzen soll.

Industrie wirft GroKo „Stillstand“ vor - und „unterlassene Hilfeleistung“

10.13 Uhr: Die deutsche Industrie hat vor einem Abschwung der Konjunktur gewarnt und die Bundesregierung zu deutlich mehr Tempo bei Reformen aufgefordert. Eine Regierung in einem permanenten „Selbstgespräche-Modus“ bedeute Stillstand, kritisierte BDI-Chef Dieter Kempf beim Tag der Deutschen Industrie am Dienstag in Berlin. Die große Koalition sei zerstritten und zu sehr mit hausgemachten Krisen beschäftigt. „Wir brauchen eine Politik, die nicht nur verwaltet, sondern beherzt den Kurs unseres Landes bestimmt.“

Die deutsche Industrie sei zwar noch in einer robusten Verfassung, die Konjunktur laufe aber nicht mehr so rund wie erwartet, sagte Kempf. „Die Politik ist gefordert - sie muss mehr Wirtschaft wagen.“ Viele in der Politik hätten sich an Konjunkturrekorde in Deutschland gewöhnt. Es komme aber nun auf „Wachstumsvorsorge“ an.

Kempf forderte eine Innovationsoffensive bei Schulen und Straßen sowie für ein schnelles Internet bis in abgelegene Landkreise. In der Steuerpolitik müsse es Entlastungen für Unternehmen geben. In den USA und anderen Ländern seien die Unternehmenssteuern gesenkt worden, die Bundesregierung aber schaue diesem Treiben tatenlos zu. „Das grenzt fast schon an unterlassene Hilfeleistung.“

GroKo will Neustart - Die Meldungen von Montag, 24. September 2018

16.53 Uhr: Im Fall Maaßen will keine Ruhe in der GroKo einkehren - nun hat sich SPD-Vize Ralf Stegner zu Wort gemeldet. Über alle aktuellen Entwicklungen halten wir Sie in unserem neuen News-Ticker auf dem Laufenden.

15.04 Uhr: Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) will die Besitzer von Dieselautos noch mindestens eine Woche warten lassen, bevor sie über Hardware-Nachrüstungen entscheidet. Ziel sei, beim Koalitionsausschuss am nächsten Montag eine gemeinsame Haltung der Bundesregierung zu beschließen, sagte Regierungssprecher Steffen Seibert am Montag in Berlin. Bis dahin müssten die beteiligten Minister noch "intensive Gespräche" führen.

14.53 Uhr: Die CDU will den Einsatz von Steuergeldern zur Lösung der Dieselkrise und Vermeidung von Fahrverboten etwa für Pendler derzeit nicht ausschließen. Es sei zu früh, um dies mit absoluter Gewissheit festzulegen, sagte Generalsekretärin Annegret Kramp-Karrenbauer am Montag nach einer Sitzung des Präsidiums ihrer Partei in Berlin. „Das wird darauf ankommen, um welche Maßnahmen es konkret geht. Wie viele Fahrzeuge mit welchen finanziellen Belastungen in welche Kategorien hineinfallen.“

14.45 Uhr: SPD-Generalsekretär Lars Klingbeil fordert nach dem Streit um Verfassungsschutzpräsident Hans-Georg Maaßen einen Neustart der großen Koalition. Das Bündnis brauche einen "völlig neuen Arbeitsmodus", sagte er am Montag nach einer SPD-Vorstandssitzung. Es sei zuletzt "nach außen nicht vermittelbar" gewesen, was in der Regierung passiere. Mit einer Rückkehr zur Sachpolitik, wie sie unter anderem Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) gefordert hatte, sei es deswegen nicht getan.

Klingbeil attestierte der großen Koalition, zuletzt im "Hysteriemodus" gewesen zu sein. Dabei beziehe er "uns alle" ein. Nun gehe die Koalition in eine "sehr entscheidende Phase", mahnte Klingbeil. Sie müsse zeigen, dass sie in der Lage sei, die aktuellen Probleme zu lösen.

CDU-Generalsekretärin Annegret Kramp-Karrenbauer hat die Regierung nach der wochenlangen Krise um die Zukunft von Verfassungsschutzchef Hans-Georg Maaßen zur besseren Zusammenarbeit aufgerufen. Die CDU-Mitglieder „erwarten auch, dass jetzt ein anderer Arbeitsmodus gefunden wird“, verlangte Kramp-Karrenbauer am Montag nach einer Sitzung des CDU-Präsidiums in Berlin. Das beinhalte einen anderen Umgang mit den Themen und miteinander. Sie gehe davon aus, dass dies auch ein Anliegen der anderen Regierungsparteien sein werde, sagte sie mit Blick auf CSU und SPD. „Ob das so ist, das müssen jetzt eben die nächsten Tage und Wochen zeigen.“

Desaströse Umfrage für GroKo - 61 Prozent sehen „keine politische Kompetenz“ mehr bei Parteien

12.15 Uhr: Nach dem Ärger um den Fall Maaßen wäre nun Zeit für die GroKo sich wieder um „echte“ Probleme zu kümmern - viel Vertrauen in der Bevölkerung haben die Parteien dabei allerdings nicht mehr, wie eine aktuelle Umfrage zeigt.

In einem am Montag veröffentlichten „RTL/n-tv-Trendbarometer“ des Instituts Forsa trauen nur noch 24 Prozent der Befragten Union und SPD zu, mit den Problemen in Deutschland zu Rande zu kommen. Noch frappierender: 61 Prozent der Umfrageteilnehmer rechnen keiner Partei mehr politische Kompentenz zu.

31 Prozent der Befragten bezeichneten sich als Nichtwähler - damit ist dieses Lager genauso groß wie das der Anhänger der Regierungsparteien. In der Umfrage erklärten 16 Prozent der Befragten, sie würden CDU wählen, 3 Prozent favorisierten die CSU und 12 Prozent die SPD. 

Rechnet man die Nichtwähler aus dem Ranking heraus, so ergibt sich der Umfrage zufolge folgendes Bild: 28 Prozent CDU/CSU, 17 Prozent SPD, 16 Prozent Grüne, 15 Prozent AfD, 10 Prozent Linke, 9 Prozent FDP. Die AfD liegt in dieser Erhebung also „nur noch“ auf Platz vier der Bundestagsparteien. Unlängst hatte eine andere Erhebung die Rechtspopulisten vor der SPD gesehen.

Bitter für die CSU: Abgestraft werden unter anderem Parteichef Horst Seehofer und Bayerns Ministerpräsident Markus Söder. Sie verlieren im „Politiker-Ranking“ am stärksten - und belegen nun vor den AfD-Politikern Alice Weidel und Alexander Gauland die letzten Plätze in dieser Tabelle. Am beliebtesten sind derzeit demnach Kanzlerin Angela Merkel und Grünen-Chef Robert Habeck.

11.32 Uhr: Nach der erneuten Regierungskrise um den Fall Maaßen hat Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) von der großen Koalition, "volle Konzentration auf die Sacharbeit" gefordert. "An vielen Stellen haben wir uns in den letzten Monaten zu sehr mit uns selbst beschäftigt", sagte Merkel am Montag. "Das muss sich ändern." Die Kanzlerin äußerte sich auf den Tag ein Jahr nach der Bundestagswahl.

Ganz oben auf der Agenda dürfte nun das Thema Diesel stehen. Merkel hat bereits für den kommenden Montag eine Entscheidung der Bundesregierung über den Kurs in der Dieselkrise angekündigt. Sie sagte in Berlin, bei einem Koalitionsausschuss von CDU, CSU und SPD gehe es auch um die Frage, wie es „angesichts von Fahrverboten mit den Dieselautos“ weitergehe. Merkel verwies auf ein Spitzentreffen mit den Chefs der deutschen Hersteller am Sonntagabend. „Wir haben über das Thema der Nachrüstungen gesprochen, und wir werden am nächsten Montag die Entscheidung finalisieren“, sagte die CDU-Chefin.

Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) hatte nach dem Treffen am Sonntag gesagt, oberste Priorität habe die Flottenerneuerung - also Anreize, damit mehr Besitzer alte Diesel abgeben und sich ein saubereres Auto kaufen. Für Lieferdienste und Handwerker solle es ein Förderangebot für Umbauten an Motoren geben. Die SPD beharrt jedoch auf solchen Hardware-Nachrüstungen auch für Pkw.

Diesel-Streit schwelt weiter - GroKo ist den Dauerstreit satt: Die Meldungen von Sonntag, 23. September 2018

20.57 Uhr: Die deutschen Autobauer und die Koalition haben angesichts von Fahrverboten in mehreren Städten nach Angaben des Branchenverbandes VDA auch über Hardware-Nachrüstungen an älteren Dieselautos gesprochen.

„Jetzt wird innerhalb der Bundesregierung weiter gesprochen, und die einzelnen Automobilhersteller werden das Gleiche tun“, sagte der Präsident des Verbands der Automobilindustrie (VDA), Bernhard Mattes, am Sonntagabend nach einem Spitzentreffen mit Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) im Berliner Kanzleramt.

Die Hersteller lehnen bisher Hardware-Nachrüstungen ab. Auch in der Koalition sind Umbauten an Diesel-Motoren umstritten. Zuletzt aber war der Druck unter anderem auf Verkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) und die Industrie gewachsen - auch wegen drohender weiterer Fahrverbote in Folge zu hoher Luftverschmutzung.

19.48 Uhr: Der stellvertretende Vorsitzende der Unionsfraktion im Bundestag, Carsten Linnemann, hat eine grundlegende Änderung der Arbeitsweise innerhalb der großen Koalition angemahnt. „Ich finde, jetzt muss endlich mal Schluss sein“, sagte der CDU-Politiker am Sonntagabend in der ZDF-Sendung „Berlin direkt“. Und dafür reiche auch ein Konsens im Streit um den bisherigen Verfassungsschutzchef Hans-Georg Maaßen nicht aus. „Es muss mehr kommen. Ansonsten erleben wir in vier Wochen wieder einen Streit, in fünf Wochen. Da gibt es persönliche Befindlichkeiten und so weiter.“ Weiter forderte er: „Es braucht einen neuen Arbeitsmodus.“

18.05 Uhr: Unterdessen haben sich mit Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier und Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble (CDU) zwei wichtige Politiker zu den jüngsten Eskalationen unter anderem rund um das Thema Flüchtlingspolitik zu Wort gemeldet. Schäuble forderte er in einem Interview mehr Fokus auf Integration zu legen, statt auf massenhafte Abschiebungen zu hoffen - er betonte zudem, bei den rechtsgerichteten Demonstrationen handle es sich nicht nur um ein Problem der neuen Bundesländer. Steinmeier rügte den Tonfall in der Debatte: Deutschland „brülle“, statt miteinander zu sprechen, sagte er in Berlin.

16.03 Uhr:

Vor dem Spitzentreffen zur Diesel-Problematik in Berlin hat sich am Sonntag noch keine gemeinsame Position abgezeichnet. An dem abendlichen Gespräch im Kanzleramt sollten neben Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) auch Verkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) sowie Vertreter der Automobilindustrie teilnehmen. Der Autobauer Porsche kündigte den Ausstieg aus der Produktion von Diesel-Fahrzeugen an.

Merkel will bis Ende September eine gemeinsame Positionierung der Regierung in der Frage von Hardware-Nachrüstungen für Diesel-Fahrzeuge mit hohem Schadstoff-Ausstoß erreichen. Ziel der Regierung ist es, Fahrverbote wegen des hohen Schadstoffausstoßes von Diesel-Fahrzeugen zu vermeiden.

Während Verkehrsminister Scheuer ebenso wie die meisten Autobauer teure Hardware-Nachrüstungen von Diesel-Fahrzeugen vermeiden möchte, hält Bundesumweltministerin Svenja Schulze (SPD) dies zumindest für Fahrzeuge ab der Schadstoffklasse Euro 5 für technisch machbar und wirtschaftlich vertretbar. Auch Merkel befürwortet nach Spiegel-Informationen inzwischen Hardware-Nachrüstungen. Eine offizielle Bestätigung gibt es dafür aber nicht.

Die News aus dem Bundetag von Freitag, 21. September 2018

22.30 Uhr: Die Beziehungen der Bundesrepublik zur Türkei sind schwierig - nicht die heikle politische Lage, sondern ein Flüchtigkeitsfehler ist am Freitagabend aber dem Wirtschaftsministerium zum Verhängnis geworden. 

Das CDU-geführte Ministerium setzte einen Tweet zum Treffen der Minister Altmaier (CDU) und Scholz (SPD) mit dem türkischen Finanzressortchef Berat Albayrak ab - und bekam gründlich etwas beim Zuständigkeitsbereich des Vizekanzlers und Finanzministers Olaf Scholz durcheinander: Der firmierte in dem Posting einfach mal als „Außenminister“. Vielleicht ja wegen seiner diplomatischen Fähigkeiten... Auch fünf Stunden nach Veröffentlichung hatte das Ministerium seinen Fehler noch nicht korrigiert.

18.45 Uhr: Überraschende Neuigkeiten: Kurz vor der Landtagswahl in Bayern - und mitten im Streit um die Beförderung des umstrittenen Hans-Georg Maaßen - kommt Angela Merkel zu einem Treffen mit Bayerns Ministerpräsident Markus Söder nach München. Wie Christian Deutschländer, Journalist des Münchner Merkur*, auf Twitter erklärte, werden Merkel und Söder am Freitagabend in einem Münchner Hotel zusammentreffen. Zuvor sei der Termin geheim gehalten worden.

14.46 Uhr: Mit einem Bündel von Maßnahmen will die Bundesregierung die hohen Wohn- und Mietkosten dämpfen, die viele Bürger besorgen. „Wir wollen eine große Kraftanstrengung unternehmen, um unser Ziel von mehr Wohnungen zu erreichen“, sagte Kanzlerin Angela Merkel (CDU) am Freitag nach einem Wohngipfel von Politik und Wirtschaft. „Das ist eine der wichtigen sozialen Fragen“. Mit dem Baukindergeld für Familien, Steuerabschreibungen für den Bau von Mietwohnungen, der Bereitstellung von mehr bundeseigenen Grundstücken und einer Milliardenoffensive im sozialen Wohnungsbau will die große Koalition erreichen, dass bis zu 1,5 Millionen neue Wohnungen gebaut werden.

Innen- und Bauminister Horst Seehofer (CSU) wertete den Wohngipfel als „ganz starkes Signal“. Ziel sei es, durch ein größeres Angebot die Preise zu senken. In der Breite sei es die größte Anstrengung, die bisher im Wohnbereich unternommen worden sei. Seehofer betonte, es gehe auch um die Vernetzung aller Akteure. Eine Musterbauverordnung soll auch den Bürokratieaufwand verringern.

13.16 Uhr: Das aktuelle Umfragetief der Union ist nach Ansicht von CDU-Vizechefin Julia Klöckner besorgniserregend. „Das ist ein Weckruf, hinzuhören, was Bürger dahin treibt, ihre Stimme auch bei Umfragen einer extremen Partei zu geben, die noch nicht mal einen Hehl daraus macht, wie sie Deutschland umbauen will“, sagte die rheinland-pfälzische CDU-Chefin mit Blick auf die AfD am Freitag in Mainz. CDU und CSU kommen im neuen ARD-„Deutschlandtrend“ in der Sonntagsfrage mit 28 Prozent auf ihren tiefsten Wert seit Einführung der Umfrage 1997. Die AfD liegt mit 18 Prozent erstmals vor der SPD.

SPD-OB tritt aus Partei aus - Ansage an Nahles

10.35 Uhr: Aus Unzufriedenheit über die SPD ist der Oberbürgermeister von Freiberg in Sachsen, Sven Krüger, aus der Partei ausgetreten. Er sei lange stolz darauf gewesen, einer Partei anzugehören, "die oft Haltung bewiesen und sich für die Menschen in unserem Land eingesetzt hat", erklärte er am Donnerstag bei Facebook. "Es gibt diese SPD nicht mehr." Deshalb habe er die Partei verlassen.

Er wolle künftig als parteiloser Oberbürgermeister die Geschicke der sächsischen Stadt leiten, erklärte Krüger. Nach dem historisch schlechten Bundestagswahlergebnis der SPD im vorigen Jahr sei in der Partei von einem Neuanfang gesprochen werden, bei dem Menschen und Mitglieder gehört werden sollten. Davon sei nichts zu sehen.

"Leider muss ich feststellen, dass fast nichts von dem auch nur ansatzweise umgesetzt wurde - schaut man diese Tage nach Berlin, drückt das Wort 'Fremdschämen' nicht einmal ansatzweise aus, was ich derzeit empfinde", teilte der 44-Jährige weiter mit. Er ist seit 2015 Oberbürgermeister der Stadt in der Nähe von Dresden.

Opposition: Merkel, Seehofer und Nahles Schuld an AfD-Erstarken

10.09 Uhr: Die Oppositionsparteien Linke, Grüne und FDP sehen die andauernden Streitigkeiten in der großen Koalition als Ursache für das Erstarken der AfD. Die Wähler verpassten den Regierungsparteien "die verdiente Quittung für ihre verfehlte Politik", die an den Bedürfnissen der allermeisten Menschen vorbeigehe, sagte Linken-Chef Bernd Riexinger dem "Handelsblatt" vom Freitag. Der FDP-Innenpolitiker Konstantin Kuhle forderte Union und SPD auf, "sich die Agenda nicht mehr von der AfD bestimmen" zu lassen.

08.32 Uhr: Andrea Nahles steht weiter unter Druck - doch die SPD-Minister könnten am Montag eine versöhnliche Lösung in der Causa Maaßen finden.

07.03 Uhr: Die FDP-Verteidigungspolitikerin Marie-Agnes Strack-Zimmermann hat gefordert, beim Einsatz der Bundeswehr im Zentralirak ein Schießtraining der deutschen Soldaten möglich zu machen. Bei ihrem Besuch im Irak habe sie von Soldaten erfahren, dass Übungen mit den Waffen dort nicht möglich seien mit der Begründung, Schießbahnen entsprächen nicht deutschen Standards, sagte Strack-Zimmermann der Deutschen Presse-Agentur. Die Bundeswehr solle überlegen, ob die Regeln an die Einsatzsituation nach dem Beispiel anderer Nationen angepasst werden könnten.

Die Soldaten hätten sich bei dem Besuch von Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU) und den Verteidigungspolitikern der Bundestagsfraktionen am vergangenen Wochenende sehr offen geäußert. „Zum Beispiel das Thema, dass die „Guardian Angels“, also diejenigen, die die Ausbilder begleiten, vor Ort im Irak keine Schießübung machen können, weil die Standards der Schießbahn nicht den deutschen entsprechen“, sagte Strack-Zimmermann. „Das heißt, alle schießen, nur unsere Leute nicht. Das kann man jetzt erstaunlich finden. Wichtig ist aber, dass so etwas artikuliert wird und man gegebenenfalls überlegt, wie kann man das ändern.“

Die Räumung im Hambacher Forst ist weiter ausgesetzt.

Große Koalition rutscht immer weiter ab - Schlechtestes Ergebnis der Union

06.23 Uhr: Die große Koalition rutscht in den Umfragewerten immer tiefer. Wäre am Sonntag Bundestagswahl, kämen Union und Sozialdemokraten zusammen nur noch auf 45 Prozent der Stimmen, wie aus dem aktuellen ARD-Deutschlandtrend hervorgeht. Zwar wäre die Union mit ziemlichen Verlusten immer noch stärkste Kraft, doch käme die AfD bereits auf den zweiten Platz.

Nach der aktuellen Sonntagsfrage würde die Union mit 28 Prozent das schlechteste Ergebnis seit Einführung des Deutschlandtrends 1997 einfahren, Koalitionspartner SPD wäre mit 17 Prozent nur drittstärkste Kraft. Für die AfD schlugen 18 Prozent zu Buche, Grüne kämen auf 15, die Linke auf 10 und die Liberalen auf 9 Prozent.

Angesichts der aktuellen Politik rutscht Innenminister Horst Seehofer (CSU) in den Zustimmungswerten immer weiter ab. Nur 28 Prozent halten ihn für eine gute Besetzung, nach 39 Prozent im April. Auch innerhalb der Union sinkt Seehofers Popularität - hatten ihn im April noch 45 der CDU/CSU-Parteianhänger für den richtigen Mann an der Spitze des Innenressorts gehalten, waren es aktuell nur noch 31 Prozent.

06.21 Uhr: Der Grünen-Politiker Jürgen Trittin hat den erneuten Anlauf der großen Koalition für eine Einstufung Marokkos, Algeriens und Tunesiens als sichere Herkunftsstaaten zurückgewiesen. „Auch die dreiste Wiedervorlage ändert nichts an der Menschenrechtslage in den Maghrebstaaten“, sagte Trittin der Deutschen Presse-Agentur. Marokko halte weiterhin gegen UN-Beschlüsse die West-Sahara besetzt und kriminalisiere Kritiker. Dass man nach Tunesien nicht einfach abschieben dürfe, sei gerade erst höchstrichterlich festgestellt worden, sagte er mit Blick auf den Fall Sami A.. „Verfolgung und Diskriminierung von Homosexuellen ist in an der Tagesordnung. Diese Länder sind nicht sicher, das ist offensichtlich“, betonte Trittin.

News aus dem Bundestag: GroKo nicht an einer Personalie scheitern lassen

06.20 Uhr: Klimaziele und der schnelle Bau von Wohnungen dürfen nach Ansicht von Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) keine Gegensätze sein. "Die einzige Möglichkeit, die Wohnungsnot schnell und umfassend zu lindern, ist der Bau von mehr Wohnungen", sagte Altmaier der "Passauer Neuen Presse" vor dem am Freitag stattfindenden Wohngipfel der Bundesregierung. "Hier müssen wir uns noch einmal deutlich steigern", sagte Altmaier. "Wir werden klotzen und nicht kleckern." Ziel seien 1,5 Millionen neue Wohnungen.

Die Genehmigungsverfahren müssten beschleunigt und die Baumaßnahmen schneller fertig gestellt werden, forderte der Wirtschaftsminister. Er kündigte an, dass die Standards im Bereich der Energievorschriften fürs Bauen "erst einmal nicht erhöht" würden, "um zusätzliche Bürokratie und Kosten zu vermeiden". "Unsere Klimaziele und ein schneller und bezahlbarer Wohnungsneubau dürfen dabei keine Gegensätze sein", sagte Altmaier.

06.16 Uhr: Im Streit um die Personalie Hans-Georg Maaßen haben mehrere SPD-Minister im Bundeskabinett eine Rückkehr zur Sacharbeit gefordert. "Wichtig ist, dass jetzt die Sacharbeit der Koalition wieder in den Mittelpunkt rückt", sagte Bundesfinanzminister und Vizekanzler Olaf Scholz der "Bild"-Zeitung vom Freitag. SPD-Chefin Andrea Nahles habe bereits erläutert, "weshalb man die Koalition nicht an einer solchen Personalfrage scheitern lassen wird".

Identisch antworteten in dem Zeitungsinterview Bundesumweltministerin Svenja Schulze und Außenminister Heiko Maas auf die Frage, ob man der Personalie Maaßen im Kabinett widersprechen würde.

Arbeitsminister Hubertus Heil ergänzte in dem Blatt mit Blick auf die Entscheidung von Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU), den umstrittenen Verfassungsschutz-Präsidenten Maaßen zum Staatssekretär zu befördern: "Jede Ministerin, jeder Minister hat das Recht, sein engstes Arbeitsumfeld eigenständig zu organisieren."

Die News aus dem Bundestag vom Donnerstag (21.09.2018):

14.02 Uhr: Bundesgesundheitsminister Jens Spahn dringt im Kampf gegen die Personalnot in der Pflege auf bessere Arbeitsbedingungen. „Derzeit ist die Pflege der am wenigsten planbare Beruf, den es gibt“, sagte der CDU-Politiker der „Augsburger Allgemeinen“ (Donnerstag). Viele Beschäftigte in Heimen und ambulanten Diensten hätten vor diesem Hintergrund ihre Stundenzahl reduziert. „Wenn von einer Million Pflegekräften 100 000 nur drei, vier Stunden mehr pro Woche arbeiten würden, wäre schon viel gewonnen.“ Dabei sei vieles eine Frage der Organisation, erläuterte Spahn: „Faire Schichtpläne, verlässliche Arbeitszeiten, auch mal drei, vier freie Tage am Stück.“

Die Bundesregierung hat mehrere Vorhaben auf den Weg gebracht, um angesichts von mehr als 20 000 unbesetzten Stellen allein in der Altenpflege mehr Pflegekräfte zu gewinnen. Dazu gehört auch das Ziel, bessere Bedingungen über mehr Tarifverträge durchzusetzen. „Die Krankenhäuser bezahlen flächendeckend nach Tarif, da haben wir dieses Problem weniger“, sagte Spahn. In der Altenpflege seien Unterschiede zwischen einzelnen Trägern größer. „Das liegt auch daran, dass die Pflegekräfte nicht so gut organisiert sind wie beispielsweise die Ärzte, die teilweise drastische Maßnahmen ergreifen, um ihre Forderungen durchzusetzen“, sagte der Minister.

13.47 Uhr: Andrea Nahles brachte bei einer Pressekonferenz mit der Bayern-SPD-Chefin Natascha Kohnen einen neuen Ablauf des Maaßen-Gipfels ins Spiel. Laut Focus sagte sie, Horst Seehofer habe auf die Versetzung von Maaßen in sein Haus bestanden. „Er hat gesagt, er kann nicht auf ihn verzichten.“ Sie behauptete laut dem Bericht, Seehofer habe daran das Weiterbestehen der Koalition geknüpft. Es gibt jedoch Medienberichte, die genau das der SPD-Chefin zuschreiben: Dass nicht Horst Seehofer, sondern sie Maaßens Abgang im Verfassungsschutz-Bundesamt mit dem Schicksal der großen Koalition verknüpft hatte.

Kühnert: „Das kann nicht im Interesse der SPD sein“

13.36 Uhr: EU-Kommissar Günther Oettinger hat die erneuten Zerwürfnisse innerhalb der großen Koalition kritisiert. Er könne seinen europäischen Kollegen in Brüssel Probleme wie den Streit um Verfassungsschutzchef Hans-Georg Maaßen nicht mehr erklären, sagte der CDU-Politiker am Donnerstag in einer Rede beim Bodensee Business Forum in Friedrichshafen. „Wir in Brüssel warten auf eine verantwortungsvolle Regierung in Berlin“, sagte er. Stattdessen gebe es Streit mit „unwürdigen Tönen aus München gen Berlin in Sachen Migration“.

Oettinger forderte, die Menschen müssten sehr viel stärker für die europäische Werteordnung kämpfen als bisher. „Mit parlamentarischer Demokratie und sozialer Marktwirtschaft waren wir lange erfolgreich.“ Nun aber entwickle sich ein Kampf der Systeme, andere Ordnungen träten hervor. „Es gibt Autokraten in Moskau, in Ankara, und auch aus dem Weißen Haus tweeten Autokraten jeden Tag.“ In Deutschland rede man derweil über das Oktoberfest oder das Handicap beim Golf. „Von der Grenze zur Dekadenz sind wir nur noch ein paar Schritte entfernt - es geht uns sehr gut, sogar zu gut.“

13.19 Uhr: Der Juso-Vorsitzende Kevin Kühnert fordert angesichts von massivem Protest an der Basis eine gemeinsame SPD-Entscheidung über die Zukunft der großen Koalition und den Fall Maaßen. „Die Vereinbarungen der Koalitionsspitzen ungehindert umzusetzen würde bedeuten, einen millionenfachen Vertrauensverlust in die Demokratie zu riskieren“, sagte Kühnert am Donnerstag der Deutschen Presse-Agentur. „Das kann nicht im Interesse der SPD sein“.

Die Gremien der SPD würden nun entscheiden, ob sie den Konflikt mit ihrer Basis oder mit dem Koalitionspartner austragen werden. „Wir Jusos plädieren dafür, dass die SPD der öffentlichen Empörung eine Stimme gibt und der Union signalisiert, dass sie eine Berufung von Herrn Maaßen als Staatssekretär im Bundeskabinett nicht mittragen wird“, sagte Kühnert.

Die News aus dem Bundestag: Nahles-Konkurrentin spricht über „Notbremse“ in GroKo

11.59 Uhr: Die Flensburger Oberbürgermeisterin Simone Lange hat die SPD dazu aufgerufen, die große Koalition zu beenden. „Irgendwann muss man auch mal die Notbremse ziehen“, sagte Lange am Donnerstag der Deutschen Presse-Agentur. Eine drastische Forderung. Sie forderte den 45-köpfigen Vorstand auf, sich in der nächsten Sitzung mit den Folgen für die Koalition durch die Beförderung des bisherigen Verfassungsschutzpräsidenten Hans-Georg Maaßen zum Staatssekretär im Innenministerium zu befassen.

Lange war im April bei der Abstimmung über den SPD-Vorsitz gegen Andrea Nahles angetreten und holte überraschend starke 27,6 Prozent. Sie gilt als Vertreterin des linken Flügels und unterstützt auch die „Aufstehen“-Bewegung der Linken-Politikerin Sahra Wagenknecht. Lange hält Nahles für die falsche Frau an der Spitze, zudem finde der versprochene Erneuerungsprozess praktisch nicht statt, sagte sie.

Für Maaßen muss im Innenministerium von Horst Seehofer (CSU) der angesehene Bau-Staatssekretär Gunther Adler (SPD) weichen. Und das obwohl das Thema Wohnen und der Bau von bis zu 1,5 Millionen neuen Wohnungen wegen der steigenden Mietkosten in Städten ein zentrales Thema der Koalition ist. Seehofer behielt Adler nach Übernahme des Amtes und der Eingliederung des Baubereichs vom Umweltministerium in sein neues Super-Ministerium wegen dessen Expertise zunächst, obwohl er ein SPD-Parteibuch hat, was durchaus ungewöhnlich ist.

Nun aber opferte er ihn für Maaßen. In der SPD empfinden sie das als Demütigung, als Retourkutsche für die Forderung, Maaßen als Verfassungsschutzchef abzulösen - Nahles steht nun massiv in der Kritik, weil sie die Rochade abgenickt hat.

„Wir sind die Partei, die sagt, wir stehen für Gerechtigkeit“, sagte Lange. „Die Entscheidung, Maaßen für Fehlverhalten noch zu belohnen und einen ausgewiesenen Experten dafür zu opfern, ist in hohem Maße ungerecht.“ Maaßens Besoldung steigt von 11 577 Euro als Verfassungsschutzpräsident (B9) auf künftig 14 157 Euro (B11) im Monat. „Es liegt nicht ein Hauch von Erklärbarkeit in der Situation“, kritisierte Lange.

Die News aus dem Bundestag: Jens Spahn mit Konzept für Pflegenotstand

11.10 Uhr: Die GroKo streitet, CSU-Chef Horst Seehofer steht unter Druck. Umso besser wäre für den Innenminister ein gutes Ergebnis seiner Partei bei der Landtagswahl in Bayern. Für diese geht heute der Wahl-O-Mat online.

10.37 Uhr: SPD-Chefin Andrea Nahles hat die umstrittene Versetzung des bisherigen Verfassungsschutzpräsidenten Hans-Georg Maaßen auf den Posten des Innenstaatssekretärs scharf kritisiert und das obwohl sie selbst zugestimmt hatte. Damit sorgte sie im „heute-Journal“ für Verwirrung.

09.22 Uhr: Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) will den Mangel an Pflegekräften auch dadurch bekämpfen, dass Teilzeitkräfte mehr arbeiten. Viele Beschäftigte in Heimen und bei ambulanten Diensten hätten ihre Stundenzahl reduziert, sagte Spahn der "Augsburger Allgemeinen" vom Donnerstag. Deshalb müssten deren Arbeitsbedingungen in den Blick genommen werden. "Wenn von einer Million Pflegekräften 100.000 nur drei, vier Stunden mehr pro Woche arbeiten würden, wäre schon viel gewonnen."

Es liege nicht "am Geld alleine", dass es zu wenig Pflegekräfte gibt, sagte Spahn der Zeitung. "Vieles ist auch eine Frage der Organisation: faire Schichtpläne, verlässliche Arbeitszeiten, auch mal drei, vier freie Tage am Stück." Aktuell sei die Pflege "der am wenigsten planbare Beruf, den es gibt". Hier müsse an den Rahmenbedingungen gearbeitet werden.

Spahn bezeichnete Pflege als "Megathema" in der alternden Gesellschaft. Es handele sich um "ein Thema, das auf jede Familie zukommen wird und das wir nicht einfach wegreformieren können".

Die News aus dem Bundestag vom Mittwoch (19.09.2018)

14:30: Die Regierung hat steuerliche Anreize für den Neubau günstiger Mietwohnungen beschlossen. Das Bundeskabinett stimmte am Mittwoch einem Gesetzesentwurf aus dem Haus von Finanzminister Olaf Scholz (SPD) zu, der eine Sonderabschreibung für private Immobilieninvestoren vorsieht. Der Wohnungswirtschaft reicht das nicht - sie fordert mit Blick auf den Wohngipfel am Freitag weitere Anreize.

Die geplante Sonderabschreibung ist Teil der Wohnraumoffensive der Regierung, mit der zusätzlich insgesamt 1,5 Millionen neue Wohnungen und Eigenheime gebaut werden sollen. Angeregt werden soll nun sowohl der Neubau von Mietshäusern als auch der Neubau von Wohnungen in bestehenden Gebäuden. Ziel sind Mietwohnungen im "unteren und mittleren Mietpreissegment".

Die Förderung funktioniert so: Wenn Investoren eine neue Wohnung bauen, dürfen sie die Kosten zusätzlich zur normalen steuerlichen Abschreibung für vier Jahre mit einem Sondersatz von jährlich fünf Prozent abschreiben. So verringert sich in diesen Jahren ihre Steuerlast. Eine Voraussetzung für diesen Steuerbonus ist, dass die Baukosten 3000 Euro pro Quadratmeter nicht übersteigen. Davon dürfen die Bauherren maximal 2000 Euro für die Sonderabschreibung ansetzen.

Wer diesen Bonus in Anspruch nehmen will, muss zwischen September 2018 und Ende 2021 einen Bauantrag für eine neue Wohnung stellen und sich verpflichten, diese für mindestens zehn Jahre zu vermieten. Außerdem kann die Sonderabschreibung letztmalig im Jahr 2026 in Anspruch genommen werden. So sollen Anreize gesetzt werden, Wohnungen spätestens im Jahr 2023 fertigzustellen, um den vollen Zeitraum ausschöpfen zu können.

12.56 Uhr: Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) setzt auf weitere Fortschritte beim bisher eher schleppenden Ausbau der Elektromobilität in Deutschland. „Wir kommen voran“, sagte sie am Mittwoch in Berlin. „Wir haben den Einstieg in den Massenmarkt vollzogen, aber wir müssen das natürlich jetzt in die gesamte Breite hineinbringen.“

Merkel verwies auf ein wachsendes Angebot an E-Auto-Modellen und den Ausbau des Ladenetzes. Auch Kommunen könnten hier aber noch „sehr viel agiler“ sein. Die Kanzlerin betonte, die deutsche Industrie solle „im Rahmen unserer strategischen Fähigkeiten“ auch mit anderen europäischen Ländern an einer eigenen Batteriezellen-Produktion teilnehmen.

10.24 Uhr: Die aktuellen Einwohnerzahlen der Städte und Gemeinden sind mit verfassungsgemäßen Methoden bestimmt worden. Das entschied das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe am Mittwoch nach Klagen der Stadtstaaten Berlin und Hamburg gegen den Zensus 2011, dessen Ergebnisse eine wichtige Größe für den Finanzausgleich sind.

Das waren die News aus Chemnitz und dem Bundestag vom Dienstag

Update 22.48 Uhr: Das Landeskriminalamt (LKA) Sachsen führt nach den Demonstrationen und Ausschreitungen in Chemnitz bisher insgesamt 163 Ermittlungsverfahren durch. Das berichtete Focus Online am Dienstag. Eine eigens eingesetzte Kommission hat demnach alle für den Staatsschutz relevanten Vorkommnisse seit dem 26. August untersucht, und zwar unabhängig davon, ob es sich um links- oder rechtsextreme Taten handelt.

Nach Angaben von Focus Online ermittelt der Staatsschutz in 32 Fällen wegen der Verwendung verfassungsfeindlicher Kennzeichen, etwa dem Hitlergruß. In 41 Fällen werde wegen einfacher oder schwerer Körperverletzung ermittelt. Außerdem gab es 13 Strafanzeigen wegen Sachbeschädigung. Unter den insgesamt 158 Geschädigten befänden sich elf Ausländer.

Anwalt: Sicherheitsmaßnahmen für freigelassenen Mann im Fall Chemnitz

Update 16.37 Uhr: Im Fall der tödlichen Messerattacke von Chemnitz werden für den aus der Untersuchungshaft entlassenen verdächtigen Iraker nach Anwaltsangaben Sicherheitsmaßnahmen ergriffen. Die Staatsanwaltschaft habe auf Anregung der Verteidigung entsprechende Maßnahmen ergriffen, sagte der Strafverteidiger Ulrich Dost-Roxin am Dienstag. Um welche es sich genau handelt, wollte er nicht sagen. Er halte die Maßnahmen aber „für verhältnismäßig und gut“.

Der Anwalt hatte einen Antrag auf Haftprüfung gestellt, weil aus seiner Sicht kein dringender Tatverdacht gegen den 22 Jahre alten Iraker bestand. Das Amtsgericht Chemnitz hob den Haftbefehl am Dienstag schließlich auf.

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Dost-Roxin kritisierte die sächsische Justiz scharf. „Das gravierend Schlimme an diesem Fall ist, dass die vollziehende Gewalt aber auch die Rechtsprechung, also in dem Fall die Gerichte, die Unschuldsvermutung über Wochen mit Füßen getreten haben.“

Über die Gründe, warum der Haftbefehl gegen seinen Mandaten überhaupt beantragt worden war, könne er mutmaßen. „Gut vorstellbar wäre, dass aufgrund der angespannten Situation in der Stadt ein politischer Druck bestanden hat, der dazu geführt hat, dass man schnell einen Ermittlungserfolg haben wollte“, sagte Dost-Roxin.

15.55 Uhr: Der nach der tödlichen Messerattacke auf einen 35-jährigen Deutschen in Chemnitz aus der Untersuchungshaft entlassene Iraker bekommt wohl keinen Polizeischutz. „Personenschutz für mutmaßliche Straftäter ist aus meiner Sicht nicht vorgesehen“, sagte Sachsens Innenminister Roland Wöller (CDU) am Dienstag in Dresden. Der 22-Jährige war gut drei Wochen nach der Messerattacke am Dienstag nach Angaben der Staatsanwaltschaft auf freien Fuß gekommen.

Landespolizeipräsident Jürgen Georgie hatte auf Anfrage gesagt, die Kollegen in Chemnitz seien auf mögliche Reaktionen vorbereitet. Es gebe aber bisher keine Anhaltspunkte für Zusammenrottungen.

Zweiter Tatverdächtiger weiterhin in Untersuchungshaft

15.10 Uhr: Nach dem Tötungsdelikt von Chemnitz bleibt ein zweiter Tatverdächtiger in Untersuchungshaft. Das Amtsgericht lehnte am Dienstag die von den Anwälten beantragte Aufhebung des Haftbefehls gegen den 23-jährigen mutmaßlichen Syrer ab, wie eine Sprecherin der Staatsanwaltschaft in Chemnitz sagte. Es bestehe gegen den 23 Jahre alten Syrer weiterhin dringender Tatverdacht. Sie bestätigte zudem, dass der Haftbefehl gegen einen tatverdächtigen 22-jährigen mutmaßlichen Iraker aufgehoben wurde.

Chemnitz: Ein Tatverdächtiger auf freiem Fuß

14.09 Uhr: Gut drei Wochen nach der tödlichen Messerattacke auf einen 35-jährigen Deutschen in Chemnitz ist einer der beiden inhaftierten Tatverdächtigen nach Angaben seines Anwalts vorerst auf freiem Fuß. Nach einem Haftprüfungstermin habe das Amtsgericht Chemnitz am Dienstag den Haftbefehl gegen den 22-jährigen Iraker aufgehoben, sagte der Rechtsanwalt. Zuerst hatten NDR und „Süddeutsche Zeitung“ darüber berichtet. Vom Gericht war zunächst keine Bestätigung zu bekommen.

Ob der zweite Tatverdächtige, ein 23 Jahre alter mutmaßlicher Syrer in Untersuchungshaft bleibt, war zunächst unklar. Auch darüber wollte das Amtsgericht noch am Dienstag entscheiden.

Der Rechtsanwalt des Irakers betonte auf seiner Homepage, es sei „ein Phantasiegebilde der Staatsanwaltschaft“, dass sein Mandant einer der Mittäter gewesen sein könnte. „Kein Tatzeuge bezichtigte meinen Mandanten der Tatbeteiligung. Zeugen konnten ihn auf Lichtbildern nicht identifizieren. Die Polizei fand ein Messer mit Blutanhaftungen der Opfer. Aber Fingerabdrücke meines Mandanten befanden sich daran nicht“, erklärte Rechtsanwalt Ulrich Dost-Roxin.

Video: Einer der Verdächtigen von Chemnitz kommt frei

12.20 Uhr: Am Montagabend ging es in der Sendung „Hart aber fair“ um ein Thema, das für viele Diskussionen in der Gesellschaft sorgt: Abschiebungen. Ein heikler Talk bei Frank Plasberg in der ARD.

8.18 Uhr: Vor dem Treffen der Koalitionsspitzen am Nachmittag zur Zukunft des Verfassungsschutz-Präsidenten rechnet der CDU-Rechtspolitiker Heribert Hirte nicht mit einer Entlassung von Hans-Georg Maaßen. Es gehe um den Stil einer Äußerung eines Behördenchefs, über den man streiten könne. „Ob man dann diese Aussagen zum Gegenstand von personellen Veränderungen macht oder nicht, das wird die Bundeskanzlerin zu entscheiden haben. Ich glaube heute, dass es ganz sicher nicht, also mit großer Wahrscheinlichkeit nicht zu entsprechenden Konsequenzen kommen wird“, sagte Hirte am Dienstag dem RBB-Sender Radio eins. „Die SPD hat sich mit Ihrer Kritik an Herrn Maaßen sicher etwas verrannt, indem sie dies zu einer Koalitionsfrage hochstilisiert hat. Es ist sicher keine Koalitionsfrage.“

7.09 Uhr: Arbeitsminister Hubertus Heil will die Bundesagentur für Arbeit (BA) langfristig zu einer Weiterbildungsagentur für alle Beschäftigten umbauen. Das Qualifizierungschancengesetz, das er am Mittwoch dem Kabinett vorlege, sei dafür eine Grundlage, sagte der SPD-Politiker der „Rheinischen Post“ (Dienstag). Das Gesetz sieht den Angaben zufolge unter anderem vor, die Weiterbildungsangebote, die von der BA finanziert werden, auch für Beschäftigte zu öffnen. Bislang können nur Arbeitssuchende an den geförderten Programmen teilnehmen.

Maaßen-Entlassung? Schulz findet, Seehofer brüskiere Kanzlerin Merkel

6.46 Uhr: Ex-SPD-Chef Martin Schulz hat in der Süddeutschen Zeitung zur erneuten GroKo-Krise gesprochen: „Dieses ständige CDU-CSU-Theater ist ärgerlich“, sagt er. „Wir haben nach monatelangem Ringen um eine Regierung einen guten, sozialdemokratisch geprägten Koalitionsvertrag vereinbart. Und nun kommen wir nicht dazu, die Inhalte umzusetzen, weil die CSU uns ein Schauspiel nach dem anderen vorführt und die CDU-Kanzlerin da keine Ordnung reinbringt.“ Er glaube zwar nicht, dass die Regierung daran zerbrechen werde, aber: „Ein SPD-Innenminister hätte ihn schon längst entlassen“, meint er.

Maaßens öffentliche Äußerungen seien „politisch tendenziös. Er hat den Rahmen verlassen, in dem sich ein Verfassungsschutzchef bewegen sollte. Deshalb muss er gehen. Wenn er nicht selbst zurücktritt, gehe ich davon aus, dass Angela Merkel seine Entlassung erwirkt“.

Seiner Meinung nach brüskiere Seehofer die Kanzlerin „indem er sich vor jemanden stellt, der sie auf der Grundlage von falschen Informationen und nicht sorgfältiger Prüfung öffentlich angreift. Es geht doch sichtlich darum, dass ein Präsident einer nachgeordneten Bundesbehörde die Autorität der Kanzlerin mit ideologisch bedingten Schnellschüssen infrage stellt“.

Trump weitet Zölle massiv aus und droht China mit Phase drei - das bedeutet sie

6.08 Uhr: In der Koalitionskrise um den Präsidenten des Verfassungsschutzes, Hans-Georg Maaßen, kommt es am Dienstag zu einem womöglich entscheidenden Spitzentreffen im Kanzleramt. Am Nachmittag wollen Kanzlerin und CDU-Chefin Angela Merkel, CSU-Chef Horst Seehofer und SPD-Chefin Andrea Nahles eine Lösung suchen.

Die Lage ist brenzlig für die große Koalition. Die SPD fordert Maaßens Ablösung, unter anderem wegen umstrittener Aussagen Maaßens zu den Ereignissen in Chemnitz und weil die SPD ihm im Kampf gegen rechte Tendenzen generell misstraut. Allerdings stützt Seehofer als für den Verfassungsschutz zuständiger Bundesinnenminister Maaßen.

Und nun? Die Bild-Zeitung beschreibt das drohende Szenario so: Ein Rauswurf Maaßens MIT Seehofers Billigung würde diesen massiv beschädigen. Merkel hätte sich dann über seine Vertrauensansage gegenüber Maaßen gestellt. Würde Maaßen OHNE Billigung des Innenministers entlassen, bliebe Seehofer wohl nur der Rücktritt.

Das Blatt spricht in beiden Fällen von einer „Demontage“ des CSU-Chefs und wirft die Frage auf: Akzeptiert die CSU die Demontage ihres Vorsitzenden, so kurz vor den Landtagswahlen (14. Oktober) - oder stürzt sie dann Merkel gleich mit, indem sie die GroKo verließe? Aber würde diese CSU diesem Vorsitzenden diese Ehre noch erweisen? Auf dem Parteitag wirkten beide voneinander entfremdet*.

Das waren die News vom Montag - Seehofer: „Lage ist sensibel“

20.56 Uhr: Trotz der Gerüchte über eine mögliche Entlassung von Verfassungsschutzpräsident Hans-Georg Maaßen blickt Innenminister Horst Seehofer der entscheidenden Verhandlungsrunde in Berlin mit Zuversicht entgegen. „Ich bin recht optimistisch, dass wir wegen unserer Verantwortung auch für das Fortbestehen der Regierung morgen auch zu abschließenden Entscheidungen kommen“, sagte der CSU-Chef am Montagabend vor Journalisten in Regensburg. „Die Lage ist sensibel, der Vorgang ist sensibel und deshalb muss man auch umsichtig damit umgehen.“

19.47 Uhr: Die Spitzen der großen Koalition diskutieren am Dienstag erneut über die Zukunft des umstrittenen Verfassungsschutzpräsidenten Hans-Georg Maaßen. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU), Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) und SPD-Chefin Andrea Nahles treffen sich dazu ein weiteres Mal im Kanzleramt. Bei einer ersten Zusammenkunft zum gleichen Thema hatten sich die drei Parteivorsitzenden am vergangenen Donnerstag vertagt.

Inzwischen erneuerten Nahles und weitere SPD-Politiker die Forderung, Maaßen müsse gehen. Dagegen bekräftigte Seehofer am Wochenende, er sehe keinen Grund für dessen Entlassung. Zu einem Medienbericht, wonach sich Merkel für Maaßens Ablösung entschieden habe, gab es am Montag keine Stellungnahme der Regierung.

Angela Merkel weicht Maaßen aus

16.40 Uhr: Angela Merkel hat sich zu Hans-Georg Maaßen geäußert. Auf ihrem Staatsbesuch in Algerien sagte die Bundeskanzlerin auf eine Nachfrage zum Thema Maaßen: "Das, was ich Freitag gesagt habe, hat nach wie vor Gültigkeit. Dem ist nichts hinzuzufügen." Sie hatte am Freitag betont, dass die Koalition nicht an der Person Maaßen scheitern würde: „So wichtig die Position des Präsidenten des Bundesamtes für Verfassungsschutz ist, so klar ist auch, dass die Koalition an der Frage eines Präsidenten einer nachgeordneten Behörde nicht zerbrechen wird.“

15.30 Uhr: Im Fall des unrechtmäßig nach Tunesien abgeschobenen mutmaßlichen Islamisten Sami A. hat das Verwaltungsgericht Gelsenkirchen die Androhung eines erneuten Zwangsgeldes gegen die Stadt Bochum abgelehnt. Mit der mittlerweile vierten Androhung sollte die Stadt verpflichtet werden, Sami A. nach Deutschland zurückzuholen, wie das Gericht am Montag mitteilte. 

Die zuständige Kammer wies außerdem einen Antrag zurück, die Stadt zu verpflichten, ihm einen Notreiseausweis auszustellen. Die Stadt Bochum sei nicht verpflichtet, die deutsche Botschaft in Tunis um die Ausstellung eines Notreiseausweises zu bitten, erklärte das Gericht. Sami A. habe nicht alles in seiner Macht Stehende unternommen, um in den Besitz eines gültigen tunesischen Reisepasses zu gelangen. 

Eine mündlich gestellte Anfrage auf einer Polizeistation genüge nicht. Es sei ihm zumutbar, zunächst einen schriftlichen Antrag auf Erteilung oder Verlängerung eines tunesischen Reisepasses an die zuständige tunesische Behörde zu stellen.

Seehofer sagt Termin ab - Nachmittags Maaßen-Gipfel

14.24 Uhr: Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) hat seine Teilnahme am Bundeskongress Nationale Stadtentwicklungspolitik an diesem Dienstag in Frankfurt abgesagt. Ursprünglich hatte Seehofer morgens an einer Pressekonferenz teilnehmen und später bei dem Kongress eine Rede halten wollen. Grund für die Absage seien andere politische Termine, teilte das Bundesinnenministerium am Montag in Berlin auf Anfrage mit. Einige Medien hatten die Absage Seehofers bereits unter Berufung auf die Stadt Frankfurt berichtet, das Bundesinnenministerium hatte die Teilnahme aber zunächst offengehalten.

Am Dienstagnachmittag wollen sich die Parteichefs Angela Merkel (CDU), Andrea Nahles (SPD) und Seehofer in Berlin treffen, um über die Zukunft des in die Kritik geratenen Verfassungsschutzpräsidenten Hans-Georg Maaßen zu sprechen.

14.22 Uhr: Die AfD-Bundestagsfraktionschefin Alice Weidel erklärt die Entlassungsdiskussion um Verfassungsschutz-Chef Hans-Georg Maaßen damit, dass er für seine unverhohlene Kritik an der Flüchtlingspolitik von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) bestraft werden soll. „Jeder, der Merkels rechtswidrige Einwanderungspolitik kritisiert, wird von der etablierten Politik gnadenlos durch die Mangel gedreht. Nun hat es, mitten im bayerischen Wahlkampf und über den Kopf des CSU-Innenministers Horst Seehofer hinweg, Verfassungsschutz-Präsident Maaßen getroffen“, schrieb Weidel am Montag auf ihrer Facebook-Seite.

AfD-Parteichef Jörg Meuthen erklärte, wenn die CSU noch „einen Funken Würde und Selbstachtung hat“, müsse Seehofer jetzt zurücktreten. Die CSU solle die Fraktionsgemeinschaft mit der CDU aufkündigen, anstatt Merkel weiter auf ihrem „Marsch nach ganz links“ zu folgen.

Steinmeier mahnt Merkel und Seehofer wegen Maaßen

13.06 Uhr: Über die Zukunft von Verfassungsschutz-Präsident Hans-Georg Maaßen ist nach Angaben aus Unionskreisen noch keine Entscheidung gefallen. Das sei der Stand von Montagvormittag, erfuhr die Deutsche Presse-Agentur aus Kreisen der Unionsfraktion im Bundestag. Auch in SPD-Kreisen wusste man zunächst nichts von einer bereits definitiven Entscheidung - man gehe aber fest von der Ablösung des Spitzenbeamten aus, hieß es.

13.04 Uhr: Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hat bei seinem Staatsbesuch in Finnland das Interesse der europäischen Partner an einer stabilen Regierung in Deutschland hervorgehoben. Bezogen auf Gespräche mit mehreren Staatsoberhäuptern sagte er am Montag in Helsinki: „Mich hat es nicht erstaunt, aber doch beunruhigt, mit welcher Schärfe aus Europa auf die innenpolitische Situation in Deutschland geschaut wird.“

Zu Ereignissen wie in Chemnitz habe es viele beunruhigte Fragen gegeben. „Natürlich schaut man auch mit Sorge auf den Streit innerhalb der Koalition“, sagte Steinmeier bei einer Pressekonferenz mit dem finnischen Präsidenten Sauli Niinistö. „Man darf nicht unterschätzen von der deutschen Seite, dass man sich gerade in diesen turbulenten Zeiten ein stabiles Deutschland und eine stabile Regierung als Partner wünscht.“

Auf eine Frage zur Debatte über die von der SPD geforderte Ablösung des Verfassungsschutzpräsidenten Hans-Georg Maaßen sagte Steinmeier: „Ich kann nur meiner Hoffnung Ausdruck geben, dass dort, wo Entscheidungen gefällt werden müssen, sie bald fallen.“

Linken-Innenexpertin Pau irritiert von Maaßens Aussagen

13.02 Uhr: Linken-Innenexpertin Petra Pau hat Hans-Georg Maaßen weiter belastet. Demnach habe er mit seinen Aussagen zum Chemnitz-Video bewusst einen falschen Eindruck zur Gesamtlage erwecken wollen. Verfassungsschutzmitarbeiter hätten dem Innenausschuss wenige Tage nach Maaßens Bild-Interview Bericht über die Vorkommnisse in Chemnitz erteilt, sagte Pau in der ZDF-Sendung „Anne Will“ am Sonntagabend. Man habe „präzise vorgetragen, dass nicht nur rechtspopulistische, sondern rechtsterroristische Kräfte" auf der Straße agiert hätten.

Pau habe Maaßen auf die Diskrepanz zwischen seinem Interview und diesem Bericht angesprochen, als sich dieser vor dem Innenausschuss zu verantworten hatte, verriet sie - doch habe dieser „nicht sagen können“, warum er sich so geäußert hatte.

12.40 Uhr: Noch hat die Bundesregierung den Bericht der Welt über die geplante Ablösung von Verfassungsschutzpräsident Maaßen nicht kommentiert. Die stellvertretende Regierungssprecherin Martina Fietz verwies am Montag auf das für Dienstag vereinbarte Gespräch zwischen Merkel, Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) und SPD-Chefin Andrea Nahles. Bis zum Treffen der GroKo-Parteichefs sei Stillschweigen vereinbart worden, sagte Fietz. Allerdings gab es von der stellvertretenden Regierungssprecherin auch kein klares Dementi. Gut vorstellbar, dass die Ablösung Maaßens bereits beschlossen ist - und die GroKo-Parteivorsitzenden bis Dienstag eine gemeinsame Lösung und Sprachregelung finden wollen.

Auch die Sprecherin von Horst Seehofers Bundesinnenministeriums, Eleonore Petermann, lehnte eine Stellungnahme zum Welt-Bericht ab. „Das sind alles Spekulationen“, sagte sie in Berlin.

10.47 Uhr: Wie dieDeutsche Presse-Agentur aus Koalitionskreisen erfuhr, wird derzeit noch nach einer Kompromisslösung gesucht, die auch Seehofer zufriedenstellt. Er hält bisher noch an Maaßen fest. Medienberichte, wonach die SPD im Gegenzug im Bundesrat weitere Stimmen für den Gesetzentwurf zur Einstufung von Marokko, Tunesien, Algerien und Georgien als sichere Herkunftsländer für Asylbewerber organisieren könnte, entbehrten allerdings jeder Grundlage, hieß es.

10.00 Uhr: Hans-Georg Maaßen wird angeblich entlassen - dies erfuhr die Welt angeblich aus Koalitionskreisen. Bundeskanzlerin Angela Merkel habe entschieden, das der Verfassungsschutz-Chef gehen muss.

Der Behördenleiter sei nicht mehr tragbar, so laut Welt Merkels Einschätzung. Maaßen habe sich in die Tagespolitik eingemischt. Maaßen hatte sich skeptisch darüber geäußert, ob es in Chemnitz tatsächlich zu "Hetzjagden" gegen Flüchtlinge gekommen sei.

Wie die Welt berichtet, habe Merkel der Koalition am Wochenende in Telefonaten signalisiert, dass Maaßen gehen muss. Die Ablösung von Maaßen solle unabhängig vom zuständigen Innenminister Horst Seehofer – und dessen Meinung dazu – erfolgen. Dies habe Merkel in den Telefongesprächen klar betont.

Spannend wird es nun auch um die Personalie des Innenministers Horst Seehofer. Maaßen hatte laut Welt einer Gruppe von Unionsabgeordneten erklärt: "Horst Seehofer hat mir gesagt, wenn ich falle, dann fällt er auch." Der CDU-Koalitionspartner SDP hatte wiederholt auf eine Ablösung Maaßens gepocht.

Die Meldungen von Sonntag, 16. September

18.15 Uhr: Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) fordert eine härtere Abschiebepolitik. In seinem Bundesland gebe es aktuell 1100 Mehrfach- und Intensivstraftäter, sagte Kretschmer dem Berliner "Tagesspiegel". "Dass diese Täter nicht außer Landes gebracht werden können, belastet die Stimmung." Menschen fragten zurecht, warum es Gesetze gebe, die Ausreisepflichtige davor schützten, abgeschoben zu werden.

"Der Staat muss stringenter handeln", forderte der CDU-Politiker. Die Menschen verstünden nicht, "warum Deutschland Flüchtlingen Asyl gewähren soll, die aus sicheren Herkunftsländern in Nordafrika oder aus Georgien kommen", sagte er. Vor der Sommerpause habe der Bund zugesagt, die Ausreisedokumente für die Betroffenen zentral zu organisieren: "Ich erwarte, dass das jetzt auch passiert." Es dürfe nicht sein, dass die Polizei bei den Botschaften um Papiere betteln und gleichzeitig mit ansehen müsse, wie verurteilte Täter untertauchten. "Wir müssen auch ohne Scheuklappen darüber sprechen, ob unsere Gesetze wirkungsvoll sind, wenn Intensivtäter frei herumlaufen, deren Ausreise angeordnet ist", sagte Kretschmer. Gefordert sei auch der Bund.

Bundesweite Lösungen würden auch gegen die zunehmende Gewalt gebraucht, sagte Kretschmer unter Verweis auf die steigende Zahl von Messerstechereien. "Warum müssen Menschen in den Innenstädten mit Messern bewaffnet herumlaufen?" Wenn das Verbot des Tragens von Messern zur Sicherheit beitrage, dann sei er "unbedingt dafür, dass ein solches Verbot ausgesprochen wird".

17.13 Uhr: Mehrere Mitglieder der von der Bundesregierung eingesetzten Kohlekommission haben sich in einem gemeinsamen Brief von ihrem Co-Vorsitzenden Ronald Pofalla distanziert. Nach einem Bericht des „Spiegels“ hatte dieser mit Kanzleramt und Umweltministerium über eine Schließung der letzten Kohlekraftwerke und damit ein Ende der Kohleverstromung zwischen 2035 und 2038 gesprochen. Die Berichterstattung habe sie „in höchstem Maße irritiert“, schreiben nun zehn Mitglieder der Kommission an Pofalla. Der Brief liegt der dpa vor.

Darin fordern die Unterzeichner, dass Pofalla auf der nächsten Sitzung der Kommission am Dienstag erläutern müsse, welche Gespräche er mit der Bundesregierung geführt habe „und wie angesichts der Veröffentlichungen eine vertrauensvolle Konsensfindung aus Ihrer Sicht noch möglich ist“. Die im „Spiegel“ veröffentlichten Zahlen gäben nicht die bisherigen differenzierten Beratungen der Kommission wieder.

Nach dem „Spiegel“-Bericht ist geplant, in einem Sofortprogramm Kraftwerke mit einer Leistung von insgesamt fünf bis sieben Gigawatt bis zum Jahre 2020 vom Netz zu nehmen und gegebenenfalls als Reserve zu behalten. Spätestens im Jahre 2027 soll geprüft werden, ob der Ausstiegspfad eingehalten werden kann.

Zu den Unterzeichnern des Briefes gehören BDA-Hauptgeschäftsführer Steffen Kampeter, BDI-Präsident Dieter Kempf, DIHK-Präsident Eric Schweitzer und Michael Vassiliadis, der Vorsitzende der Gewerkschaft Bergbau, Chemie, Energie.

7.15 Uhr: Mit Blick auf das neue Grundsatzprogramm der CDU will Generalsekretärin Annegret Kramp-Karrenbauer die Partei wirtschaftsfreundlicher positionieren. Der Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung sagte sie: „Wir als CDU wollen mehr Marktwirtschaft.“ Ihre Partei wolle „das Verhältnis von persönlicher Freiheit und staatlicher Verantwortung neu justieren“ - auch wenn das in der Partei „sicher zu dem einen oder anderen Streit führen“ werde.

Die Partei wolle „der Versuchung des Sozialpopulismus“ zur Eindämmung der AfD nicht nachgeben. Die Pläne der SPD für einen Mietenstopp hätten mit Marktwirtschaft nichts zu tun. Die CDU dagegen wolle „die Wohnungsmisere stärker mit den Mitteln des Marktes beheben“.

Die Meldungen am Samstag, 15. September 

19.33 Uhr: Bundeskanzlerin Angela Merkel trifft am Sonntag (18.45 Uhr) in Berlin mit dem österreichischen Kanzler Sebastian Kurz zusammen. Bei dem Gespräch wird es vor allem um aktuelle europapolitische Themen wie die Migrationspolitik und den Brexit gehen. Das Treffen dient auch der Vorbereitung des EU-Sondergipfels am Mittwoch und Donnerstag in Salzburg. Österreich hat zur Zeit die EU-Ratspräsidentschaft inne.

Kurz drängt seit langem auf einen besseren Schutz der EU-Außengrenzen, auch Merkel will die Grenzschutzagentur Frontex ausbauen. Eine engere Zusammenarbeit mit Afrika soll die Fluchtursachen wirksamer bekämpfen. Kurz trifft sich am Montag auch mit dem französischen Präsidenten Emmanuel Macron in Paris.

Merkel: 1,5 Millionen neue Wohnungen in drei Jahren

11.28 Uhr: Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat das Ziel der Bundesregierung bekräftigt, in den nächsten drei Jahren für den Bau von 1,5 Millionen neuen Wohnungen zu sorgen. „Wir brauchen in Deutschland dringend mehr Wohnungen“, sagte Merkel am Samstag in ihrer neuen Videobotschaft. Der Bund werde bis 2021 fünf Milliarden Euro in den sozialen Wohnungsbau investieren und „damit einen wesentlichen Beitrag dazu leisten, dass bezahlbarer Wohnraum für untere Einkommen zur Verfügung gestellt wird“.

Für den kommenden Freitag haben Merkel und Bauminister Horst Seehofer (CSU) zu einem „Wohngipfel“ ins Kanzleramt geladen. Erwartet werden neben Vertretern von Bund, Ländern und Kommunen auch die Wohnungs- und Immobilienwirtschaft, der Mieterbund, die Gewerkschaften und die Bauwirtschaft. Nach Einschätzung von Immobilienverbänden müssten in Deutschland pro Jahr 350 000 bis 400 000 neue Wohnungen entstehen, um den Bedarf zu decken, davon nach Einschätzung des Mieterbunds rund 80 000 Sozialwohnungen.

Seehofer über Maaßen-Krise: „Die Koalition wird weiterarbeiten“

10.12 Uhr: Seehofer (CSU) ist ebenso wie Kanzlerin Merkel (CDU) davon überzeugt, dass die große Koalition nicht am Konflikt um Verfassungsschutzpräsident Hans-Georg Maaßen zerbrechen wird. „Das, was die Kanzlerin gestern zur Arbeit der Koalition gesagt hat, ist exakt meine Meinung. Die Koalition wird weiterarbeiten“, sagte der CSU-Vorsitzende am Samstag vor Beginn des CSU-Parteitags in München. Die Koalition habe in den vergangenen Wochen „sehr viel Positives entschieden“.

Wie der Streit gelöst werden könnte, dazu sagte Seehofer auf Nachfrage nichts. „Wir haben unter den drei Parteivorsitzenden Stillschweigen bis Dienstag vereinbart, und ich halte mich auch daran“, erklärte er. Seehofer, als Bundesinnenminister Vorgesetzter Maaßens, hält an dem Behördenchef fest, die SPD dagegen besteht auf dessen Ablösung. Ein Gespräch der Koalitionsspitzen hatte zuletzt keine Lösung gebracht. Am Dienstag wollen sich Merkel, Seehofer und SPD-Chefin Andrea Nahles erneut treffen.

Zur Stunde läuft in München der CSU-Parteitag. Wir berichten natürlich im News-Ticker.

7.22 Uhr: Zahlreiche Migrantenverbände und Initiativen gegen Rassismus haben Innenminister Horst Seehofer (CSU) in einem offenen Brief zum Rücktritt aufgefordert. Als „Heimatminister für alle Menschen im Land“ müsse Seehofer sich anders verhalten, für die Sicherheit aller sorgen und die Bedrohung von rechts endlich ernst nehmen. „Ein Heimatminister für alle sollte die Gesellschaft nicht weiter spalten, sondern klar Haltung beziehen für die Grundwerte in unserem Land. Oder abtreten und das Amt jemandem überlassen, der das tut“, heißt es in dem am Samstag veröffentlichten Schreiben.

Lindner über Merkel: „Jeder würde es besser machen als die Kanzlerin“

7.26 Uhr: FDP-Chef Christian Lindner wetterte im Interview mit der Zeit gegen Kanzlerin Merkel: „Jeder andere Spitzenkandidat, den die Union kürt, würde es besser machen als Angela Merkel. Denn er oder sie wäre in der Lage, getroffene Entscheidungen der vergangenen 13 Jahre kritisch zu prüfen und zu verändern.“ Dies sei ein Problem von langen Amtszeiten: „Sie bringt eine Deformation der eigenen Urteilskraft mit sich, eine Entfernung von Alltagsfragen und das Gefühl, alles schon einmal diskutiert und entschieden zu haben. In jeder Führungsposition gibt es einen Punkt, an dem man sagen muss, es ist besser, sich an anderer Stelle einzubringen.“

7.22 Uhr: 

Niedersachsens Innenminister Boris Pistorius (SPD) hat im Konflikt um Verfassungsschutzpräsident Hans-Georg Maaßen und mit Blick auf den Umgang mit der AfD scharfe Kritik an CDU und CSU geübt. Die Union untergrabe mit ihrer Politik "das Vertrauen der Bürger in die demokratischen Institutionen", sagte Pistorius der "Welt" (Samstagsausgabe).

Bundeskanzlerin "Angela Merkel muss sich entscheiden, was für sie an erster Stelle steht - der Burgfrieden mit der CSU oder ihr Führungsanspruch und verantwortungsvolle Politik für unser Land." Falls Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) so weitermache wie in den vergangenen Monaten, müsse die Kanzlerin ihn entlassen. "Dann muss Horst Seehofer gehe", sagte Pistorius.

Die News aus dem Bundestag vom Freitag

7.23 Uhr: Merkel (CDU) hat bei einem Besuch in Litauen klare Signale in Richtung Moskau gesandt. "Bevor wir keine Fortschritte beim Minsker Abkommen sehen, kann nicht darüber gesprochen werden, dass die Sanktionen aufgehoben werden", sagte Merkel nach einem Treffen mit den Staats- und Regierungschefs Litauens, Lettlands und Estlands am Freitag in Vilnius. Zudem bekräftigte sie das deutsche Engagement beim Schutz der Nato-Außengrenzen im Baltikum.

15:20 Uhr: Der Zwist um Verfassungsschutzpräsident Hans-Georg Maaßen stellt nach Überzeugung von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) keine Gefahr für den Fortbestand des schwarz-roten Regierungsbündnisses dar. "So wichtig die Position des Präsidenten des Bundesamtes für Verfassungsschutz ist, so klar ist auch, dass die Koalition an der Frage eines Präsidenten einer nachgeordneten Behörde nicht zerbrechen wird", sagte die Kanzlerin am Freitag in Vilnius.

14.12 Uhr: Der AfD-Finanzpolitiker Kay Gottschalk hat die SPD im Bundestag wegen der Forderung nach einer Absetzung von Verfassungsschutzpräsident Hans-Georg Maaßen massiv angegriffen. Die SPD wolle „einen massiven Anschlag auf unseren Rechtsstaat und seine noch unabhängigen Institutionen verfügen““, sagte Gottschalk zum Abschluss der Haushaltsberatungen am Freitag im Parlament.

AfD-Chef Gauland setzt Konter nach Seehofer-Kritik

13.31 Uhr: AfD-Chef Alexander Gauland hat die Kritik von Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) an seiner Partei als absurde DDR-Rhetorik zurückgewiesen. Das sei ein Versuch, den eigenen Machtverlust zu kaschieren, sagte Gauland am Freitag der Deutschen Presse-Agentur. Seehofer hatte in einem dpa-Interview gesagt, die AfD stelle sich „gegen diesen Staat“. Der Minister sagte weiter, der jüngste „Frontalangriff“ der AfD auf den Bundespräsidenten sei „staatszersetzend“.

Auf die Frage, ob ihn diese Kritik treffe, antwortete der AfD-Vorsitzende: „Das trifft niemanden, denn diese DDR-Rhetorik ist absurd.“ Seehofer „kann sich in Berlin nicht durchsetzen und sucht seine Machtlosigkeit dadurch zu verschleiern, dass er die AfD mit haltlosen Behauptungen angreift“, ergänzte Gauland. Seehofer habe zwar „hin und wieder versucht, ein paar kleine Schritte in die richtige Richtung zu gehen“, jedoch nur „weil es die AfD gibt“.

Bosbach zu Chemnitz und Maaßen: „Ist nicht verboten Merkel zu widersprechen“

13.20 Uhr: CDU-Innenexperte Wolfgang Bosbach hat der Onlineredaktion des Münchner Merkur ein ausführliches Interview gegeben. Darin spricht er über die Debatten nach Chemnitz und Köthen, sowie über die Causa Maaßen. Dabei verteidigt er auch Verfassungsschutz-Chef Maaßen: "Es ist in Deutschland nicht verboten, der Kanzlerin zu widersprechen und eine eigene Meinung zu haben. Es wird ja der Eindruck erweckt, dass sich Maaßen der Bild-Zeitung aufgedrängt hat, nach dem Motto: ich habe da einen Knüller für Euch. So war es ja nicht. " Und weiter: "Es war bestimmt nicht seine Absicht der Kanzlerin Probleme zu bereiten oder gar eine Kraftprobe zu veranstalten. Da würde er immer den Kürzeren ziehen."

Innenminister Horst Seehofer lobt er: Es sei richtig und wichtig gewesen, sich hinter Maaßen zu stellen. Bosbach ärgert aber: "Hinter allem was Horst Seehofer tut oder sagt eine Attacke auf die Kanzlerin zu vermuten ist doch albern. Im Moment kann er machen was er will, Ärger kriegt er garantiert."

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Bosbach zu Chemnitz und Maaßen: „Es ist nicht verboten, der Kanzlerin zu widersprechen“

13.12 Uhr: Außenminister Heiko Maas hat vor einer Spaltung der Gesellschaft in Deutschland und Europa durch die Migrationsdebatte gewarnt. In diesem Zusammenhang kritisierte der SPD-Politiker am Freitag in einer Rede in Berlin auch CSU-Innenminister Horst Seehofer. Manch einer glaube, in der Migration die „Mutter aller Probleme“ zu sehen, sagte er mit Blick auf eine entsprechende Seehofer-Äußerung und fügte hinzu: „Migration wird missbraucht, um damit zu polarisieren.“

Ängste würden geschürt und missbraucht, die mit Migration allenfalls sekundär zu tun hätten, meinte Maas auf einer Veranstaltung zum Thema Migration und Demokratie. Als Beispiele nannte er Sorgen um Rente, Pflege, den eigenen Arbeitsplatz, Sicherheit und Bildung. „Diese Herausforderungen haben kein Gesicht. Sie lassen sich nicht verantwortlich machen. Sie lassen sich nicht aussperren“, sagte Maas.

Regierung: Keine Koalitionskrise nach Maaßen-Gespräch

12.54 Uhr: Die Bundesregierung setzt darauf, dass die große Koalition nicht am Konflikt um Verfassungsschutzpräsident Hans-Georg Maaßen zerbricht. „Die Bundesregierung arbeitet an den bestehenden Projekten konstruktiv zusammen“, betonte Regierungssprecherin Ulrike Demmer am Freitag in Berlin. Es habe am Vortag ein gutes und ernsthaftes Gespräch im Kanzleramt gegeben, sagte Demmer. Aber Kanzlerin Angela Merkel (CDU), SPD-Chefin Andrea Nahles und CSU-Chef Horst Seehofer hätten Stillschweigen vereinbart.

12.12 Uhr:

Angela Merkel (CDU) hat bei einem Besuch in Litauen die „freundschaftlichen, engen Beziehungen“ zu dem Land und den Einsatz der Bundeswehr zur Stärkung der Nato-Ostflanke hervorgehoben. „Symbol dieser engen Beziehungen ist auch aus deutscher Perspektive die Anwesenheit deutscher Soldaten und Soldatinnen“, sagte Merkel am Freitag zum Auftakt ihrer eintägigen Reise in der Hauptstadt Vilnius. Dort wurde sie von Staatspräsidentin Dalia Grybauskaite im Präsidentenpalast begrüßt.

Grybauskaite dankte Merkel für das Engagement der Bundeswehr. „Das ist eine große Unterstützung, Abschreckung und Demonstration, dass die Nato-Partner die Bedeutung der Abschreckung verstehen und mit uns Seite an Seite stehen.“

Ex-CSU-Chef Huber geht Seehofer frontal an

10.37 Uhr: Der frühere CSU-Vorsitzende Erwin Huber hat Parteichef Horst Seehofer einen Großteil der Verantwortung für die aktuell schlechten Umfragewerte der Christsozialen gegeben. Beim CSU-Parteitag am Samstag in München werde Seehofer deshalb im persönlichen Gespräch gesagt werden, "dass die Disziplin auf der Bundesebene auch mit ausschlaggebend ist für das Landtagswahlergebnis", sagte Huber am Freitag im Südwestrundfunk. Das Erscheinungsbild der Bundespolitik und auch der CSU auf Bundesebene sei seit einem halben Jahr "miserabel".

Huber hatte vor zehn Jahren nach dem Verlust der absoluten Mehrheit der CSU bei der damaligen Landtagswahl den Parteivorsitz an Seehofer abgeben müssen. Falls es bei der kommenden Landtagswahl ein "sehr negatives Ergebnis für die CSU" geben sollte, werde das dann "natürlich" auch personelle Diskussionen über Seehofer auslösen, sagte er nun.

Ministerpräsident Markus Söder nahm Huber dagegen trotz seiner nachlassenden persönlichen Umfragewerte ausdrücklich in Schutz. Söders Werte seien beeinflusst von der Gesamtbewertung der CSU. "Eines ist auch klar, unabhängig vom Wahlergebnis: Die CSU wird an Ministerpräsident Söder festhalten, denn aus unserer Sicht macht er eine sehr gute Arbeit in der Landespolitik", sagte der Landtagsabgeordnete.

Maaßen-Chronologie zum Nachlesen - SPD fordert Merkel zum Handeln auf

9.24 Uhr: Verfassungsschutz-Chef in der Kritik: Bereits vor den kritischen Äußerungen zu den Vorfällen in Chemnitz, fiel Hans-Georg Maaßen durch umstrittene Aktionen auf. Bei merkur.de* können Sie die viel diskutierten Vorfälle in einer Chronologie nachlesen.

9.13 Uhr: Nach dem Spitzentreffen der Koalition vom Donnerstag haben führende SPD-Politiker die Forderung nach einer Ablösung von Verfassungsschutzpräsident Hans-Georg Maaßen bekräftigt. "Für die SPD ist klar, dass Herr Maaßen gehen muss", sagte Generalsekretär Lars Klingbeil in Berlin. Dieser habe auch nach seinen umstrittenen Interviewäußerungen zu Vorfällen in Chemnitz "keine Aufklärung betrieben" und das Vertrauen in seine Person "nicht wiederhergestellt".

Juso-Chef Kevin Kühnert sagte am Freitag im ZDF-"Morgenmagazin", es habe zwar am Donnerstag erst etwas gedauert, "es hat sich geruckelt, aber seitdem ist die Position der SPD sehr klar". Maaßen sei "in seinem Amt nicht zu halten".

Kühnert forderte Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) auf, zu der Angelegenheit Position zu beziehen. Maaßen sei "bar jeder Fakten" mit Äußerungen herumgelaufen, in denen von der Fälschung von Videos die Rede gewesen war. Auch habe er entgegen der Darstellung in Polizeiprotokollen behauptet, es habe in der Stadt gegen Ausländer "keine Hetzjagden gegeben".

Nächste Umfrage-Pleite für Merkel und Seehofer

9.00 Uhr: Nach den Debatten über die Ereignisse in Chemnitz und Köthen sowie die Äußerungen von Verfassungsschutzpräsident Hans-Georg Maaßen hat die Union einer Umfrage zufolge an Zustimmung verloren. Wenn am nächsten Sonntag wirklich Bundestagswahl wäre, käme sie nur noch auf 30 Prozent. Das ist ein Rekordtief im am Freitag veröffentlichten ZDF-„Politbarometer“, das die Forschungsgruppe Wahlen für den Sender erstellt. In den Umfragen anderer Meinungsforschungsinstitute liegt die Union zwischen 28 und 31 Prozent.

Die SPD legte demnach im Vergleich zum vorherigen „Politbarometer“ etwas überraschend um zwei Punkte auf 20 Prozent zu, die Grünen gewannen ebenfalls zwei Punkte auf 16 Prozent. Der Umfrage zufolge büßte die AfD zwei Punkte auf 15 Prozent ein, die FDP einen Punkt auf 7 Prozent. Die Linke bleibt unverändert bei 8 Prozent.

8.59 Uhr: Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil sieht im Streit um Verfassungsschutzpräsident Hans Georg Maaßen jetzt Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und Innenminister Horst Seehofer (CSU) am Zug. „Die SPD hat eine klare Haltung in der Causa Maaßen: Wir halten ihn für untragbar“, sagte der SPD-Politiker im Interview mit der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ und der „Nordwest-Zeitung“ (Freitagsausgabe). Jetzt liege der Ball im Feld von Merkel und Seehofer.

Hofreiter kritisiert Seehofer als Sicherheitsproblem

7.33 Uhr: Grünen-Fraktionschef Anton Hofreiter hat Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) als Sicherheitsproblem für die Bundesregierung bezeichnet. "Der Innenminister sorgt nicht für Sicherheit, sondern ist selbst zum Sicherheitsproblem geworden", sagte Hofreiter der "Rheinischen Post" (Freitag).

Hofreiter machte den CSU-Chef zudem für die kritische politische Lage der Koalition verantwortlich. "Gerade einmal zehn Wochen nach der letzten Regierungskrise erleben wir heute die nächste", sagte der Fraktionschef der Grünen im Bundestag. Im Mittelpunkt stehe "wieder einmal" Seehofer.

Hofreiter verwies damit auf die Debatte um Verfassungsschutzpräsident Hans-Georg Maaßen.

7.32 Uhr: Eine Mehrheit der Bundesbürger hält einer Umfrage zufolge die Union aus CDU und CSU für die prägende Kraft in der großen Koalition. Diese Meinung vertreten knapp zwei Drittel (64 Prozent), wie eine Umfrage des Meinungsforschungsinstituts Kantar Emnid im Auftrag des Nachrichtenmagazins „Focus“ (Samstag) ergab. Nur 17 Prozent der Befragten nannten die SPD als die prägende Kraft, 18 Prozent machten keine Angaben.

7.25 Uhr: Außenminister Heiko Maas will sich bei seinem russischen Kollegen Sergej Lawrow dafür einsetzen, dass eine Großoffensive gegen die letzte syrische Rebellenhochburg Idlib ausbleibt. „Wir alle wissen, was auf dem Spiel steht. Es geht darum, das Schlimmste zu verhindern, nämlich eine neue humanitäre Katastrophe“, sagte Maas vor seinem Treffen mit Lawrow am Freitag in Berlin in einem Interview der Deutschen Presse-Agentur. „Russland spielt da eine Schlüsselrolle und wir haben da Erwartungen. Das werden wir ganz offen miteinander besprechen.“

Schäuble fordert Neuausrichtung in der Flüchtlingspolitik

7.11 Uhr: Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble (CDU) hat eine Neuausrichtung der Flüchtlingspolitik gefordert. Europa müsse "die Flüchtlingsthematik schnell, effizient, flexibel und pragmatisch gemeinsam handhaben", sagte der CDU-Politiker dem "Handelsblatt" vom Freitag. "Der kurzfristige Weg ist, die Menschen zu retten, die sich noch immer auf den lebensgefährlichen Weg übers Mittelmeer begeben, ihnen aber zugleich zweifelsfrei klarzumachen, dass das nicht der Weg nach Europa ist."

Wer erkenne, dass er keine Chance mehr habe, nach Europa einreisen zu dürfen, werde auch das Risiko des eigenen Todes dafür nicht mehr in Kauf nehmen wollen, sagte Schäuble. Dazu brauche es die Kraft aller, nicht nur der Mittelmeer-Länder, oder einzelne Abkommen mit Nachbarstaaten wie der Türkei.

Es sei nicht sinnvoll, die afrikanischen Migranten in Europa aufzunehmen, sagte Schäuble. Afrika habe durchaus Potenzial. "Aber das wird nicht dadurch größer, dass die Tüchtigsten dann lieber nach Europa fliehen", sagte Schäuble.

Seehofer attackiert AfD im Interview

6.44 Uhr: Horst Seehofer (CSU) sieht die AfD als Gegner des deutschen Staates. „Die stellen sich gegen diesen Staat“, sagte Seehofer der Deutschen Presse-Agentur in Berlin. „Da können sie tausend Mal sagen, sie sind Demokraten.“ Zum Versuch, den Haushalt von Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier diese Woche im Bundestag zum Debattenthema zu machen, sagte Seehofer: „Das ist staatszersetzend.“ Für eine flächendeckende Beobachtung der Partei durch den Verfassungsschutz sah der Minister indes bislang keine Grundlage.

Seehofer nannte den Vorstoß der AfD-Fraktion vom Dienstag einen schäbigen „Frontalangriff“. Die AfD wollte über den Haushalt des Bundespräsidenten diskutieren, weil bei einem Konzert gegen Rassismus in Chemnitz, für das Steinmeier geworben hatte, auf der Bühne gewaltverherrlichende Texte gesungen worden seien.

„Das ist für unseren Staat hochgefährlich“ und müsse scharf verurteilt werden, sagte Seehofer. „Ich kann mich nicht im Bundestag hinstellen und wie auf dem Jahrmarkt den Bundespräsidenten abkanzeln.“

Merkel, Seehofer und Nahles vereinbaren Stillschweigen zu Maaßen-Gipfel - News vom Donnerstag

22.20 Uhr: Angela Merkel (CDU) reist am Montag algerischen Staatsmedien zufolge zu einem offiziellen Besuch nach Algerien. Wie die Nachrichtenagentur APS am Donnerstagabend berichtete, sind Treffen mit Präsident Abdelaziz Bouteflika und Regierungschef Ahmed Ouyahia geplant. Es ist Merkels zweite Visite seit 2008. Im Februar vergangenen Jahres hatte die algerische Regierung einen geplanten Besuch Merkels wegen einer "akuten Bronchitis" des 79-jährigen Bouteflika kurzfristig abgesagt.

19.21 Uhr: Angela Merkel, Horst Seehofer und Andrea Nahles haben Stillschweigen über die Inhalte ihres Treffens vereinbart. Als ein Grund gilt, dass am Samstag ein CSU-Parteitag in München stattfindet. Lediglich, dass es ein gutes, ernsthaftes Gespräch gewesen sei, mit dem Ziel, als Koalition weiterzuarbeiten, berichtete die Deutsche Presse-Agentur unter Berufung auf Regierungskreise von dem ersten Krisengipfel. Am Dienstag sollen die Gespräche über Maaßen weitergehen. Doch wie ist diese Vertagung zu deuten? Für Maaßen könnte es eine Fünf-Tage-Frist sein, um selbst einen ehrenhaften Ausweg zu finden - sprich selbstständig zurück zu treten. Für die Spitzen der Großen Koalition wäre dies ein Ausweg aus einer vertrackten Lage, bei dem keiner einen allzu großen Gesichtsverlust erleiden würde.

Die SPD forderte von Merkel, für Maaßens Ablösung zu sorgen - Auslöser waren umstrittene Aussagen zu den Ereignissen in Chemnitz. Seehofer hatte Maaßen am Mittwoch und erneut am Donnerstag im Bundestagsplenum das Vertrauen ausgesprochen. In Koalitionskreisen wurde nicht ausgeschlossen, dass der umstrittene Präsident des Bundesamts für Verfassungsschutz am Ende selbst die Konsequenzen aus dem Wirbel um ihn ziehen und sein Amt zur Verfügung stellen könnte.

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Gespräche über Maaßen-Zukunft vertagt

17.45 Uhr: Die Parteichefs der großen Koalition haben ihre Gespräche über die Zukunft des umstrittenen Verfassungsschutz-Präsidenten Hans-Georg Maaßen auf kommenden Dienstag vertagt. Es sei ein gutes, ernsthaftes Gespräch mit dem Ziel gewesen, als Koalition weiterzuarbeiten, erfuhr die Deutsche Presse-Agentur am Donnerstagabend aus Regierungskreisen. Über die Ergebnisse des rund 90-minütigen Treffens von Kanzlerin Angela Merkel (CDU) mit SPD-Chefin Andrea Nahles und dem CSU-Vorsitzenden Horst Seehofer wurde Stillschweigen vereinbart.

17.18 Uhr: Die Parteichefs der großen Koalition haben ihr Krisentreffen wegen des Streits um den Präsidenten des Bundesverfassungsschutzes, Hans-Georg Maaßen, beendet. SPD-Chefin Andrea Nahles und der CSU-Chef, Bundesinnenminister Horst Seehofer, verließen am Donnerstag nach etwa eineinhalb Stunden das Bundeskanzleramt. Ergebnisse der Beratung mit Kanzlerin Angela Merkel (CDU) wurden zunächst nicht bekannt.

16.19 Uhr: Die USA dringen ganz offen auf eine Beteiligung der Bundeswehr an einem militärischen Vergeltungsschlag bei einem Giftgasangriff in Syrien. „Die beste Art und Weise politische Unterstützung zu zeigen ist nicht eine Rede, sondern militärische Solidarität“, sagte der US-Sondergesandte für Syrien, James Jeffrey, am Donnerstag bei einem Besuch in Berlin vor Journalisten. Die USA würden versuchen, für eine solchen Militärschlag so viel militärische Unterstützung in der Nato zu bekommen wie möglich.

Jeffrey sagte auch offen, dass das Werben der USA um militärische Unterstützung der Verbündeten auch innenpolitisch motiviert sei. „Wir haben auch eine Innenpolitik. Und es ist behilflich, wenn ein Präsident zeigen kann, dass die anderen uns beistehen“, sagte er und zog eine Parallele zum Irak-Krieg 2003, an dem sich unter anderen Deutschland und Frankreich nicht beteiligten. „Das war ein großes Problem für uns innenpolitisch.“

SPD sicher: Merkel und Seehofer kommen Forderung nach Maaßen-Rauswurf nach

15.37 Uhr: Einmal mehr eine Zerreißprobe für die GroKo. Zur Stunde beraten Merkel Seehofer und Nahles über die Zukunft von Geheimdienstchef Maaßen. Und die SPD-Vorsitzende wird auf dessen Rauswurf drängen. Neben Generalsekretär Klingbeil positionierte sich auch Vize Stegner bereits klar: „Maaßen ist nicht mehr tragbar.“

Doch mehr hat die SPD nicht in der Hand. Neben Seehofer selbst, als Maaßens Vorgesetzter und Unterstützer, hat lediglich der Bundespräsident - der Ex-SPD-Minister Frank-Walter Steinmeier - die Möglichkeit den Chef des Verfassungsschutzes zu entlassen. Doch was, wenn die Sozialdemokraten die Causa Maaßen zur Koalitionsfrage hochkochen würden? Juso-Chef Kevin Kühnert hat es am Donnerstag bereits vorgemacht. Doch eigentlich dürfte das niemand wollen.

ABER: Seit dem Asylstreit im Frühsommer diesen Jahres, als Seehofer die Koalition mitsamt seiner CSU beinahe verlassen wollte, ist die Stimmung in der Koalition mächtig angespannt. Seehofer und Merkel konnten sich auch ein wenig bei der geduldig wie ratlos wirkenden SPD bedanken, dass die Koalition noch steht. Doch wie die Bild-Zeitung wissen will, könnte nun selbst eine Personalie das „Pulverfass zum explodieren bringen“.

Nun könnte also die Union einlenken, auch wenn ihr das so kurz vor der Bayern-Wahl gar nicht gelegen kommen dürfte. Nach Merkur.de-Informationen ist sich die SPD jedenfalls ziemlich sicher, dass dies dennoch so geschehen wird. Dass sich Merkel oder Seehofer gegen die Forderung einer Maaßen-Entlassung stellen, entspricht jedenfalls „nicht den Erwartungen der Parteispitze“.

Problem nur: Seehofer hat sich für seinen Behördenchef eingesetzt, bereits weit aus dem Fenster gelehnt. Er müsste eine gute Erklärung für eine Entlassung liefern, um sein Gesicht zu wahren. Gleiches gilt aber wohl auch für die SPD. 

15.12 Uhr: Verfassungsschutz-Präsident Hans-Georg Maaßen hat nach Informationen der Deutschen Presse-Agentur seit seinem Amtsantritt im August 2012 insgesamt 237 Gespräche mit Politikern geführt. Nach Informationen aus Teilnehmerkreisen teilte Maaßen diese Zahl in der Innenausschusssitzung am Mittwochabend den Abgeordneten mit. Unter den 237 Gesprächen waren 5 mit AfD-Politikern. Mit Unionspolitikern führte der Präsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz (BfV) 121 Gespräche, mit SPD-Politikern 69, mit Grünen-Vertretern 23, mit Politikern der Linken 14 und 5 mit FDP-Politikern. Unter den Gesprächspartnern waren demnach Bundes- wie Landespolitiker.

14.24 Uhr: Seehofer und das Italien-Abkommen: Aus Kreisen des italienischen Innenministeriums verlautete, solange es keine Unterschrift gebe, könnten die Verhandlungen noch nicht als abgeschlossen gelten. Ressortchef Matteo Salvini von der rechten Lega werde über das Abkommen aber am Freitag in Wien bei der Konferenz zum Thema Sicherheit und Migration der EU-Innenminister sprechen. Man strebe eine ausgewogene Vereinbarung an.

Merkel, Seehofer und Nahles entscheiden über Maaßens Zukunft

13.40 Uhr: Die Vorsitzenden der Koalitionsparteien treffen sich am Donnerstagnachmittag, um über den weiteren Umgang mit Verfassungsschutzpräsident Hans-Georg Maaßen zu beraten. Das erfuhr die Nachrichtenagentur AFP aus Koalitionskreisen. Demnach kommen CDU-Chefin und Bundeskanzlerin Angela Merkel, CSU-Chef und Bundesinnenminister Horst Seehofer sowie die SPD-Vorsitzende Andrea Nahles gegen 15.30 Uhr im Kanzleramt zusammen.

13.15 Uhr: Mit Blick auf eine mögliche Beobachtung durch den Verfassungsschutz hat die AfD eine Arbeitsgruppe eingesetzt, die sich mit dem Thema befassen soll. Leiter der Gruppe ist der Bundestagsabgeordnete Roland Hartwig, ihr gehören zudem Parteichef Jörg Meuthen, die Bundestagsabgeordneten Roman Reusch und Martin Hess sowie Bundesvorstandsmitglied Joachim Kuhs an, wie die Partei am Donnerstag mitteilte.

12.07 Uhr: Der CDU-Fraktionschef im sächsischen Landtag, Frank Kupfer, ist aus gesundheitlichen Gründen zurückgetreten. Der 56-Jährige erklärte am Donnerstag in Dresden, er leide seit längerem an einer Depression und sei in ärztlicher Behandlung. Auch bei der Landtagswahl in rund einem Jahr will Kupfer nicht wieder antreten.

Kupfer war von 1999 bis 2001 Generalsekretär der sächsischen CDU und von 2008 bis 2014 Minister für Umwelt und Landwirtschaft im Freistaat. Seit vier Jahren stand er an der Spitze der CDU-Landtagsfraktion.

Seehofer spricht im Bundestag zur Bau-Offensive

9.04 Uhr:

Die Debatte im Bundestag geht weiter. Seehofer spricht und zwar zunächst über die Bau-Offensive des Bundes. 

Familien können das neue Baukindergeld ab dem 18. September bei der KfW Bankengruppe beantragen. Das teilte das Bundesinnenministerium am Donnerstag in Berlin mit. Förderfähig ist der erstmalige Neubau oder Erwerb von Wohneigentum für Familien und Alleinerziehende. Voraussetzung ist, dass mindestens ein Kind unter 18 Jahren im Haushalt lebt. Der Zuschuss in Höhe von 1200 Euro je Kind und pro Jahr wird über 10 Jahre ausgezahlt, also insgesamt 12 000 pro Kind. Damit soll angesichts der angespannten Lage auf dem Wohnungsmarkt für Familien eine Unterstützung beim Kauf oder Bau von Eigentum gewährt werden. Über den gesamten Förderzeitraum werden Kosten von bis zu zehn Milliarden Euro für die Maßnahme erwartet.

Sie ähnelt der früheren Eigenheimzulage, die Ende 2005 ausgelaufen war und zeitweise über elf Milliarden Euro im Jahr kostete. Gewährt wird das Baukindergeld bis zu einer Einkommensgrenze von 75 000 Euro zu versteuerndem Haushaltseinkommen pro Jahr und zusätzlich 15 000 Euro pro Kind - also bis 90 000 Haushaltseinkommen bei einem Kind und 105 000 Euro bei zwei Kindern. Gewährt wird das Baukindergeld rückwirkend ab dem 1. Januar 2018, also für alle seither getroffenen Bau- und Kaufvereinbarungen. „Damit öffnen wir vielen Eltern und ihren Kindern die Tür zu den eigenen vier Wänden“, erklärte Bundesinnen- und -bauminister Horst Seehofer (CSU). „Dies wird auch helfen, Altersarmut vorzubeugen“, meinte er mit Blick auf die Geldanlage.

Seehofer verkündet Italien-Abkommen

Seehofer spricht nun über seinen Masterplan. Zwei Drittel seien bereits abgeschlossen. Die von Merkel vereinbarten Abkommen mit Spanien und Griechenland und ganz frisch mit ITALIEN seien abgeschlossen. Ein Paukenschlag! Nur noch Salvinis und seine eigene Unterschrift würden fehlen. „Um Reisekosten zu sparen, tauschen wir die Papiere aus“, witzelte Seehofer, meinte es aber durchaus ernst.“ Daher könne es vielleicht noch ein paar Tage dauern. „Aber das ist ein Erfolg.“ Das Bamf sei ebenfalls wieder gut aufgestellt. Die Bremer Außenstelle* nehme ihre Tätigkeit wieder auf, so Seehofer.

Seehofer lobt des Weiteren das Fachkräftezuwanderungsgesetz. Ein Gesetzesentwurf soll noch in diesem Jahr vorgelegt werden. "Da kann uns die Wirtschaft auch durchaus unterstützen", sagt der CSU-Chef grinsend. Eine Zwischenfrage lässt Seehofer an dieser Stelle nicht zu. Er schüttelt den Kopf - Schäuble hakt dennoch nach: „Ich würde Ihre Redezeit anhalten". „Nein", sagt Seehofer. „War ich zu undeutlich?", entgegnet der Minister und spricht weiter.

Seehofer lobt den Job der Polizei in Köthen und Chemnitz. Seine eigene Linie sei folgende: „Null Toleranz für Ausländerhetze- und hass und Antisemitismus.“

Er kommt zu Maaßen: Der habe seine Handlungsweise überzeugend dargelegt und überzeugend Position bezogen gegen Rechtsradikalismus und gegen jegliche Verschwörungstheorie. Maaßen genießt also weiter sein Vertrauen. Seehofer sagt das auch so. Es gibt an dieser Stelle Zwischenrufe, die Seehofer jedoch ignoriert.

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06.38 Uhr: Nach seiner viel beachteten Brandrede gegen AfD-Chef Alexander Gauland im Bundestag hat der frühere SPD-Vorsitzende Martin Schulz seine Partei zum kompromisslosen Kampf gegen Rechts aufgerufen. „Ich werde innerhalb der Bundestagsfraktion und in der SPD meinen Beitrag dazu leisten, dass sichtbar wird, dass die SPD das Bollwerk der Demokratie in diesem Lande ist“, sagte Schulz der Deutschen Presse-Agentur in Berlin.

Schulz verteidigte, dass er gesagt hatte, Gauland gehöre auf den Misthaufen der deutschen Geschichte. Er glaube, dass die rassistische Rhetorik der AfD „mit zum Übelsten gehört, was es in der deutschen Geschichte gegeben hat“, sagte Schulz. „Auf einen groben Klotz muss man auch mal einen groben Keil setzen.“

Video: Die deftigsten Stellen der Schulz-Rede

Das waren die Meldungen zu Merkel, Seehofer, Gauland und Co. vom Mittwoch

16.31 Uhr: Die AfD erklärt sich: Der zweite AfD-Parlamentsgeschäftsführer Jürgen Braun sagte nach dem Auszug der Fraktion: „Das haben wir spontan entschieden wegen der Rede von Herrn Kahrs, die aus unserer Sicht eine einzige Pöbelei gegen die AfD und ihre Abgeordneten war.“ Fraktionschef Alexander Gauland sagte: „Es scheint, dass die Sozialdemokraten ihren freien Fall in die Bedeutungslosigkeit mit plumpen Beschimpfungen der AfD aufhalten wollen.“

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16.12 Uhr: Er ist einer der profiliertesten Finanzpolitiker des Bundestags und kritisiert die Regierung seit Jahren für eine viel zu lasche Regulierung der Banken nach der Finanzkrise: Der Grünen-Politiker Gerhard Schick (46) verlässt zum Jahresende den Bundestag, um außerparlamentarisch für die „Bürgerbewegung Finanzwende“ zu kämpfen. Das teilte er am Mittwoch mit.

„Über Jahrzehnte hat sich die Finanzindustrie immer mehr Einfluss erkauft. Gleichzeitig weichen ihre kurzfristigen Profitinteressen zunehmend von gesamtgesellschaftlichen Zielen ab“, kritisiert die von Schick begründete Bewegung. Er ist seit 2005 im Bundestag.

15.34 Uhr: Europa wird nach Einschätzung von CDU-Generalsekretärin Annegret Kramp-Karrenbauer noch lange "ein Sehnsuchtsort für viele Menschen bleiben". "Europa ist eine Insel von Sicherheit und Wohlstand, die Menschen anzieht", sagte sie der neuen Ausgabe der unionsnahen Debattenzeitschrift "Civis mit Sonde", die am Freitag erscheint. Auf ähnliche Weise hätten die Menschen früher die Vereinigten Staaten von Amerika gesehen, "als ein Ort, an dem man ein besseres Leben finden konnte".

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Seehofer zufrieden über Abschiebung - Kritik an Merkel

13.34 Uhr: Innenminister Horst Seehofer (CSU) ist zufrieden, dass der islamistische Gefährder Sami A. jetzt in Tunesien ist. „Es gehört zu meiner Grundüberzeugung, dass wir Gefährder, die von den Sicherheitsbehörden als solche eingestuft werden, hier nicht im Land haben möchten. Über die ganzen juristischen Begleitfragen könnte man jetzt viele Stunden debattieren. Aber ich bin nun mal als Politiker froh, dass er außer Landes ist“, sagte er der Deutschen Presse-Agentur in Berlin.

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13.14 Uhr: CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt hat die Forderung nach einer kompletten Abschaffung des Solidaritätszuschlags bekräftigt. „Der Soli gehört nicht in die Gehaltsabrechnung, er gehört ins Geschichtsbuch dieses Landes, sagte Dobrindt am Mittwoch im Bundestag in der Generaldebatte über den Haushalt 2019. Angesichts der hohen Steuereinnahmen sei eine Entlastung der Bürger dringlich.

12.47 Uhr: Dass Angela Merkel im Bundestag zur Nachrüstung älterer Diesel nicht gesprochen hat, enttäuscht Umweltschützer: Merkel habe die Gelegenheit verpasst, „sich klar zu den notwendigen Hardware-Nachrüstungen für schmutzige Diesel-Pkw zu positionieren“, sagte Verkehrsexperte Jens Hilgenberg vom Umweltverband BUND. „Das Thema ist zu wichtig, als dass es die Kanzlerin einem Verkehrsminister überlassen darf, der jegliche Konsequenzen für die Autokonzerne und ihre Aktionäre scheut.“

Eklat im Bundestag: AfD-Fraktion verlässt Debatte

12:33 Uhr: Emotionaler Tag im Berliner Plenum heute. Nun haben auch die AfD-Mitglieder der Bundestagsfraktion für einen Eklat gesorgt. Die Fraktion verließ die Diskussion während der Generaldebatte kurzzeitig geschlossen. Der Grund laut Bild: Die Rede von Johannes Kahrs, haushaltspolitischer Sprecher der SPD-Fraktion. Kahrs soll demnach in Richtung der AfD-Abgeordneten gerufen haben: „Rechtsradikale im Parlament sind unappetitlich. Man muss sich diese Traurigen da nur angucken“, so Kahrs. „Hass macht hässlich, schauen Sie in den Spiegel.“

Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble fragte dann dem Bericht nach Kahrs, ob er eine Zwischenfrage zulässt, daraufhin entgegnet Kahrs, von „Rechtsradikalen“ brauche er dies nicht. Während Kahrs weiterredete, so schreibt die Bild, verließen die AfD-Abgeordneten geschlossen den Plenarsaal. Nach Ende der Kahrs-Rede kamen die Abgeordneten dann aber wieder zurück.

Bundestagsvizepräsident Hans-Peter Friedrich rief Kahrs als Sitzungsleiter zu künftiger Mäßigung auf. „Ich glaube nicht, dass es zielführend ist, wenn wir eine solche Aggressivität hier in das Hohe Haus bringen. Das wird für die Beratungen in der Zukunft nicht zuträglich sein.“ Das sei nicht in Ordnung. Daraufhin meldete sich Barbara Hendricks von der SPD zu Wort und nannte es „befremdlich“, dass Friedrich Kahrs Aggressivität vorwerfe, man solche Äußerungen von ihm zur AfD aber noch nie gehört habe.

11.55 Uhr: In der afghanischen Hauptstadt Kabul ist am Mittwochmorgen ein weiterer Abschiebeflug aus Deutschland eingetroffen. Beamte am Flughafen bestätigten, dass die Maschine aus München kurz nach 7.30 Uhr Ortszeit gelandet sei. Es seien 17 abgeschobene Afghanen an Bord gewesen.

Es war die 16. Sammelabschiebung seit dem ersten Flug im Dezember 2016. Bei den bisherigen 15 Abschiebungen hatten Bund und Länder 349 Männer nach Afghanistan zurückgebracht. Nach einer Sammelabschiebung Anfang Juli hatte einer der 69 Männer kurz nach seiner Ankunft in Kabul Suizid begangen.

AfD: Weidel kündigt Klage an - falls die Partei beobachtet werden würde

11.38 Uhr: AfD-Fraktionschefin Alice Weidel hat eine Klage gegen den Verfassungsschutz angekündigt, falls es zu einer Beobachtung der Partei durch den Inlandsgeheimdienst kommen sollte. „Ich halte das vom Verfassungsschutz sehr weit hergeholt“, sagte Weidel am Mittwoch im ZDF-„Morgenmagazin“. „Wir werden dagegen klagen, sollte es überhaupt nach einer Prüfung zu einem positiven Entscheid kommen.“

Für den Mittwochabend hatte der AfD-Bundesvorstand eine außerordentliche Sitzung zu einer möglichen Beobachtung der Partei durch den Verfassungsschutz angesetzt.

10.55 Uhr: Grünen-Fraktionschefin Katrin Göring-Eckardt sagte im Bundestag, mittlerweile wisse man bei Maaßen nicht mehr, "ob er Rechtsaußen eigentlich beobachtet oder coacht". Es handele sich um einen Verfassungsschutzpräsidenten, "der immer wieder lügt". Möglicherweise habe Maaßen mit seinen Äußerungen zum Chemnitz-Video davon ablenken wollen, "dass die rechten Hetzer in Chemnitz unterwegs gewesen sind" und was diese in der Stadt "alles tun konnten".

Göring-Eckardt warf dann der großen Koalition einen „Totalausfall“ in der Klimapolitik vor. „Die Klimakrise ist das größte Problem, die größte Zumutung, die wir überhaupt haben“, sagte sie am Mittwoch in der Generaldebatte des Bundestags. Aber Kanzlerin Angela Merkel (CDU) und ihre Regierung fürchteten sich vor den mächtigen Lobbyisten etwa der Autoindustrie und der industriellen Landwirtschaft.

Bartsch kritisiert Merkel, Seehofer und Maaßen aufs Schärfste

10.30 Uhr:  Der Linke Bartsch spricht nun im Bundestag. Mit seinen "Falschaussagen" habe Maaßen die Menschen verunsichert und die Vorfälle "bagatellisiert", sagte Linksfraktionschef Dietmar Bartsch am Mittwoch in der Generaldebatte zum Bundeshaushalt 2019 im Bundestag. "Das ist inakzeptabel."

Der Behördenchef mische sich politisch ein und „bläst zur Attacke auf die Kanzlerin. Das dürfen Sie sich nicht bieten lassen. Nicht die Migration ist das Problem, sondern die Kriege in dieser Welt sind das“, schimpft er in Richtung Seehofer und den Verfassungsschützer.

„Die wahren Probleme in unserem Land werden ignoriert“, sagte Bartsch am Mittwoch bei der Generaldebatte im Bundestag. In der Amtszeit Merkels seit 2005 habe sich die Kinderarmut in Deutschland verdoppelt, Millionen Menschen litten unter Abstiegsängsten. Gleichzeitig steige die Zahl der Millionäre und Milliardäre. „Diese brutale Ungerechtigkeit macht die Menschen wütend. Die Gesellschaft droht zu kippen.“

Besonders scharf kritisierte Bartsch Innenminister Horst Seehofer (CSU). Er lasse zu, dass Verfassungsschutz-Präsident Hans-Georg Maaßen die Menschen mit Falschaussagen verunsichere und den Antisemitismus bagatellisiere. „Diesen Skandal werden wir Ihnen nicht durchgehen lassen“, sagte er. Es müsse personelle Konsequenzen geben.

10.12 Uhr: Nahles (SPD) ist dran. Sie attackiert die AfD direkt: „Sie haben die Maske fallen lassen. Sie marschieren Seite an Seite mit Nazis und verhöhnen unser Land und unsere Werte.“ Dann ist Maaßen dran. Nahles rechnet mit dem Verfassungsschützer ab. „Er hat das Vertrauen in seine Person erschüttert. Ich fordere den Innenminister auf, zu handeln“, sagt sie.

Merkel, Seehofer, Maaßen: Lindner mit Rundumschlag im Bundestag

9.50 Uhr: Lindner (FDP) ist am Pult. Er wird emotional, als der Grüne Hofreiter ihn mit Zwischenrufen attackiert. Lindner warf der Regierungskoalition Untätigkeit vor. Der vorgelegte Bundeshaushalt sei "ein Haushalt der fahrlässig verweigerten Gestaltung", sagte Lindner am Mittwoch in der Generaldebatte des Bundestags. "Niemals wäre es leichter, dass sich unser Land neu erfindet. Nichts aber passiert."

Lindner sagte, die Bundesregierung hätte etwa "unnötige Staatsbeteiligungen" wie die an der Deutschen Telekom auflösen können. Sie hätte nach Vorschlag der FDP auch Subventionen abbauen oder auf neue Subventionen wie das Baukindergeld verzichten können. Dies hätte den Weg für den Abbau alter Schulden, dringend nötige Investitionen in die Digitalisierung oder das vollständige Entfallen des Solidaritätszuschlags ab 2021 ermöglicht, sagte Lindner. So sei aber ein "Haushalt der verpassten Chancen" vorgelegt worden.

Der Haushaltsentwurf von Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) sieht für das kommende Jahr Ausgaben von 356,8 Milliarden Euro vor. Das sind 13,2 Milliarden Euro mehr, als für 2018 eingeplant sind. Neue Schulden will Scholz nicht machen.

Lindner warf Union, SPD, Linken und Grünen Versagen im Umgang mit der AfD vor. An die Adresse von Finanzminister Olaf Scholz (SPD) sagte der FDP-Fraktionschef am Mittwoch in der Generalaussprache über den Kanzleretat im Bundestag: „Die Menschen, Herr Scholz, lassen sich auch mit Sozialleistungen nicht kaufen. Die Menschen wollen von der Regierung nicht ein Taschengeld.“

Sie erwarteten vielmehr eine Antwort auf die Frage, wie ihre drängendsten Alltagsprobleme zu lösen seien. Um die „Herausforderung Populismus“ zu bewältigen, sei ein Zusammenschluss der Demokraten jenseits aller parteitaktischen Parolen notwendig. Dazu seien besonders die Grünen zurzeit nicht fähig.

Merkel: Mehr netto für die Bürger

9.40 Uhr: Eine gemeinsame europäische Lösung der Migrationsfrage ist nach Ansicht von Kanzlerin Angela Merkel (CDU) entscheidend für die Zukunft der Europäischen Union. „Da haben wir noch keine Lösung gefunden“, sagte sie am Mittwoch im Bundestag. Die Herausforderung sei noch größer als die der Finanz- und Eurokrise, die vor zehn Jahren ausgebrochen war.

Merkel warnte vor Alleingängen und einer Fragmentierung der EU. „Wenn Europa einfach sagt: Wir schotten uns ab und wir kümmern uns nicht um das, was in unserer Nachbarschaft passiert, dann wird das schiefgehen.“

Merkel über Seehofer und Maaßen: Die Täter aus Chemnitz und Köthen sollen Strafe bekommen

9.35 Uhr: Die Bundeskanzlerin Merkel (CDU) hat in der Haushaltsdebatte die geplanten Entlastungen für die Bürger und die Maßnahmen gegen steigende Mieten hervorgehoben. Das sei der fünfte Haushalt in Folge ohne neue Schulden, betonte Merkel am Mittwoch in der Aussprache über den Kanzleretat im Bundestag. „Das ist eine gute Nachricht für die junge Generation.“ Die Zahl der Unternehmensinsolvenzen sei auf einem sehr niedrigen Niveau, und im Herbst würden voraussichtlich erstmals über 45 Millionen Menschen erwerbstätig sein. „Wir können alle gemeinsam stolz auf diese Erfolge sein.“

Die Bürger würde ab kommendem Jahr durch ein Abschmelzen der sogenannten kalten Progression, höhere Freibeträge bei der Steuer, ein höheres Kindergeld und höhere Kinderfreibeträge um rund zehn Milliarden Euro im Jahr entlastet. Im Kampf gegen hohe Mieten wolle man mit einer stärkeren Förderung des sozialen Wohnungsbaus und besseren Abschreibungsmöglichkeiten dafür sorgen, dass in den nächsten Jahren 1,5 Millionen neue Wohnungen gebaut werden - mehr Wohnraum soll die Lage bei den Mieten entspannen. Alle Maßnahmen würden auch bei einem Wohnungsgipfel am 21. September besprochen.

Merkel im Attacke-Modus: Kanzlerin greift auch Maaßen an

9.20 Uhr: Merkel ist nun dran. Sie will die Täter von Chemnitz und Köthen hart bestrafen - alles im Rahmen des Rechtsstaats. Merkel räumte ein, es habe zuletzt mehrfach "schwere Straftaten" gegeben, bei denen die mutmaßlichen Täter Asylsuchende waren. Das mache sie "betroffen". Sie könne es verstehen, wenn es die Menschen aufwühle, dass in Chemnitz ein Ausreisepflichtiger unter den Tatverdächtigen sei, sagte Merkel. In diesem Bereich müssten "Missstände" behoben werden. Daran arbeite die Regierung "mit aller Entschiedenheit".

Man sei sich der Verantwortung der Probleme bewusst. Sie lasse diese Taten aber nicht gelten für menschenverachtende Demonstrationen. „Es gibt keine Entschuldigung für Hetze, Nazi-Parolen, Angriffe auf Polizisten, und Auseinandersetzungen ob es nun Hetze oder Hetzjagd sei, helfen uns nicht weiter. Die Würde des Menschen ist unantastbar“, zitiert sie nun Artikel 1 des Grundgesetzes.

„Relativierungen führen in die Irre“, sagt die Kanzlerin an Maaßen, Seehofer und Kretschmer gewandt. Sie dankt den Beamten im Einsatz und den Richtern. Man dürfe aber nicht alle über einen Kamm scheren. Nicht die Sachsen oder die Menschen aus den Ostdeutschen Bundesländern, aber auch nicht die Flüchtlinge. „Juden, Muslime gehören zu unserer Gesellschaft und in unsere Parteien“, so Merkel.

Merkel kritisiert SPD-Nein zu Syrien scharf

Merkel hat die kategorische Absage des Koalitionspartners SPD an ein mögliches Eingreifen der Bundeswehr in den Syrien-Krieg scharf kritisiert. „Einfach zu behaupten, wir könnten wegsehen, wenn irgendwo Chemiewaffen eingesetzt werden und eine internationale Konvention nicht eingehalten wird, das kann auch nicht die Antwort sein“, sagte Merkel am Mittwoch in der Aussprache über den Kanzleretat 2019 im Bundestag.

Dass es um den Haushalt für 2019 gerät ein wenig in den Hintergrund.

Schlagabtausch zwischen Gauland und Schulz: „AfD-Chef auf den Misthaufen der Deutschen Geschichte“

9.15 Uhr: Eine Nachfrage von Martin Schulz ließ Gauland nicht zu. Der spricht dafür jetzt und attackiert die AfD scharf. „Es ist Zeit, dass sich die Demokratie gegen diese Leute wehrt.“ Weiter wirft er Gauland vor, er bediene sich in seinen Reden der tradierten „Mittel des Faschismus“. Nachdem Gauland am Mittwoch in einer Generalaussprache im Bundestag Straftaten von Asylbewerbern und Flüchtlingen aufgezählt hatte, sagte der frühere SPD-Kanzlerkandidat: „Eine ähnliche Diktion hat es in diesem Hause schon einmal gegeben.“ Die Rede Gaulands sei eine einzige Reduzierung auf ein einziges Thema - die Migration. Gauland gehöre „auf den Misthaufen der Deutschen Geschichte“, sagt Schulz scharf.

Es wird zu einem Schlagabtausch. Auch Gauland äußert sich nun. „Das ist nicht mein Niveau. Das hat mit Faschismus nichts zu tun, was ich gesagt habe. Man will uns so aus dem demokratischen Konsens ausgrenzen, aber das wird Ihnen nicht gelingen Herr Schulz.“

Schäuble muss intervenieren und maßregelt Schulz, der sich wohl gesetzt hatte, während Gaulands Antwort. Schulz war so aufbrausend, dass er an seine Reden aus dem Europaparlament erinnerte. Aus guten alten Zeiten des Ex-SPD-Chefs.

9.08 Uhr: Gauland sagt zu den Demos nach den Morden von Chemnitz: Da seien auch „Hohlköpfe“ dabei gewesen, die Hitlergrüße gezeigt hätten. Das ist „unappetitlich und strafbar, aber es handelte sich um eine Minderheit“. Der AfD-Mann kritisiert Merkel und ihre Aussagen über „Hetzjagden“ in Chemnitz für ihre „Fake News“. Für Merkel sei das Amt zu groß. Merkel gefährde den inneren Zusammenhalt im Land.

Der AfD-Fraktionschef hat den Parteien der Regierungskoalition eine Kriminalisierung der AfD vorgeworfen. "Sie versuchen, die Opposition zu kriminalisieren, indem Sie eine Art Volksfront gegen die AfD aufbauen", sagte Gauland am Mittwoch in der Generaldebatte des Bundestags. "Wer gefährdet den inneren Frieden in diesem Land? Wir nicht", sagte er.

Aussprache im Bundestag: Gauland attackiert Neonazis als „Hohlköpfe“

9.00 Uhr: Schäuble eröffnet die Generaldebatte im Bundestag und übergibt sogleich an AfD-Mann Alexander Gauland. Er beginnt mit Seehofers Satz „Mutter aller Probleme“ und zweifelt einen Bundeswehreinsatz in Syrien an. Seine Furcht: Weitere Zuwanderung nach Deutschland.

7.59 Uhr: Verfassungsschutz-Präsident Hans-Georg Maaßen hat seine umstrittenen Äußerungen im Zusammenhang mit fremdenfeindlichen Vorgängen in Chemnitz mit der Sorge vor einer Desinformationskampagne begründet. In seinem der Deutschen Presse-Agentur vorliegenden vierseitigen Bericht an Innenminister Horst Seehofer (CSU) erhebt Maaßen schwere Vorwürfe gegen den Twitter-Nutzer „Antifa Zeckenbiss“ - es sei davon auszugehen, dass dieser das Video, das eine „Hetzjagd“ belegen sollte, vorsätzlich mit der falschen Überschrift „Menschenjagd in Chemnitz“ versehen habe.

Markus Söder: „AfD marschiert Seit an Seit mit NPD, Pegida und Hooligans“

7.26 Uhr: "Chemnitz ist für mich ein Einschnitt, weil deutlich wurde, dass die AfD nicht einfach ein Sammelbecken für Protest ist, sondern Seit an Seit mit NPD, Pegida und Hooligans marschiert", sagte Markus Söder der "Bild"-Zeitung vom Mittwoch.

"Wir erleben eine neue AfD in Deutschland", sagte Söder. Der Flügel des AfD-Rechtsaußen-Politikers Björn Höcke beginne die Partei zu übernehmen. "Es geht nicht mehr nur um Protest, sondern darum, Unruhe zu schaffen, Kontrollverlust zu provozieren und die staatliche Ordnung zu schwächen", sagte Söder.

6.32 Uhr: Horst Seehofers „Mutter“-Äußerung hat nicht nur innerhalb der Union (Armin Laschet: „Das ist Saddam-Hussein-Sprache) für Aufregung gesorgt, sondern auch spaltet auch die Deutschen. Laut einer Umfrage stimmten der Aussage des Innenminister 51 Prozent der Deutschen eher oder vollständig zu, während 45 Prozent ihr teilweise oder ganz widersprachen. 

Außerdem äußerte sich Markus Söder in der BILD und kritisierte Armin Laschet für seinen Vergleich. „„Das ist ein unpassender Vergleich und sicher kein Beitrag dazu, dass CDU und CSU geschlossener zusammenarbeiten“, so Söder. 

Das sind die Meldungen von Dienstag, 11. September 2018

19.58 Uhr: Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) hat seinen ersten Tweet abgesetzt. Auf der Twitterseite des Bundesinnenministeriums kündigte Seehofer in einem kleinen Filmbeitrag weitere Tweets unter dem Namenskürzel HS an. Er habe bereits angekündigt, dass er nach der parlamentarischen Sommerpause mit dem Twittern beginnen wolle. Er wolle mit den Bürgern in einen Dialog treten und würde sich über starke Resonanz freuen. „Jetzt geht's los“, schließt er seine kurze Ankündigung.

15.48 Uhr: „Die Migration ist die Mutter aller Probleme“, damit versuchte Bundesinnenminister Horst Seehofer die bestehenden Missstände zu erklären. Eine Äußerung, die Seehofer vor allem viel Kritik einbrachte. Auch Bundeskanzlerin Angela Merkel hatte widersprochen, Seehofer verteidigte seine Worte jedoch als „wohlüberlegt“.

Dass die Worte des Bayer nun auch bei der Strategietagung der niedersächsischen Polizei in den Mittelpunkt rückten, zeigt die enorme Reichweite seines Statements. Die versammelten Polizisten sollen sich laut "Hannoversche Allgemeine Zeitung" in einer Resolution einig sein - sie fordern den Bundesinnenminister auf: "Zurückhaltung bei der Wortwahl" zu üben. 

Die Äußerung lasse den Beamten einfach keine Ruhe. Auch bei der Polizei seinen Menschen mit Migrationshintergrund, die sich nun „stigmatisiert und diskreditiert fühlen“, weshalb die Aussage Seehofers schlichtweg „unangemessen“ sei. Niedersachsens Ministerpräsident Weil will das Dokument jetzt Kanzlerin Merkel und Seehofer zukommen lassen. Es sei „bemerkenswert“, befand Weil derweil.

AfD will drohender Beobachtung entgehen: Weidel und Gauland nennen Details

11.51 Uhr: Die AfD hat den Haushaltsentwurf für das kommende Jahr zum Auftakt der Beratungen scharf kritisiert. AfD-Haushaltsexperte Peter Boehringer nannte die Pläne am Dienstag im Bundestag ein „unvollendetes Nebelkunstwerk“. Die Regierung berücksichtige Risiken nicht ausreichend, das Baukindergeld sei mit zu geringen Mitteln veranschlagt. Und obwohl die Bundesregierung gute Einnahmen vorweisen könne, würden die Bürger nicht genügend entlastet.

 „Die alte Frage steht somit im Raum: Wann, wenn nicht jetzt, will diese Regierung steuern senken?“, fragte Boehringer, der auch Vorsitzender des Haushaltsausschusses ist. „Dieser Haushalt hat in etwa denselben Wahrheitsgehalt wie „Griechenland ist nun gerettet und kann sich selbst refinanzieren“ oder „es gab Hetzjagden in Chemnitz“.“

10.20 Uhr: Die AfD will Strategien entwickeln, um eine mögliche Beobachtung von Teilen der Partei und ihrer Jugendorganisation durch den Verfassungsschutz zu verhindern. Die Fraktionsvorsitzende Alice Weidel sagte am Dienstag in Berlin, dabei gehe es sowohl um „juristische, organisatorische“ Gegenstrategien, als auch um Maßnahmen auf der „öffentlichen, kommunikativen“ Ebene.

Weidel erklärte, denkbar sei neben der Vorbereitung einer Klage gegen eine Beobachtung auch der Einsatz interner „Sonderermittler“. Diese sollten der Parteispitze helfen, sich „ein eigenes Bild“ zu machen von dem, was in den einzelnen Landesverbänden los sei. Bei einer Sondersitzung des Parteivorstands zum Thema am Mittwochabend werde sie die Einsetzung einer Kommission vorschlagen, die sich darum kümmern soll. Leiten solle diese Kommission der Bundestagsabgeordnete Roland Hartwig.

Der Co-Vorsitzende und Parteichef Alexander Gauland sagte, der AfD-Bundesvorstand habe beschlossen, den Bundesvorsitzenden der Jungen Alternative (JA), Damian Lohr, bei der von ihm geplanten Auflösung des JA-Verbandes Niedersachsen zu unterstützen. Zu den Vorgängen im JA-Landesverband Bremen wolle man erst weitere Informationen einholen. Die Verfassungsschutzämter in Bremen und Niedersachsen hatten kürzlich entschieden, die AfD-Jugendorganisation zu beobachten.

Das sind die Meldungen von Montag, 10. September 2018: 

19.52 Uhr: Die FDP drängt auf eine rasche Abschaffung des Soli. „Mit unseren Vorschlägen ist es möglich, dass jetzt bereits der Solidaritätszuschlag vollständig entfallen kann“, sagte Parteichef Christian Lindner am Montag in Berlin. Die Fraktion habe dazu konkrete Pläne für einen „alternativen Bundeshaushalt“ erarbeitet. Im Gegenzug müsse dann auf bestimmte Vorhaben der großen Koalition wie das Baukindergeld verzichtet werden, führte Lindner aus.

Union und SPD haben im Koalitionsvertrag vereinbart, dass der Solidaritätszuschlag schrittweise wegfallen soll. Für 2021 ist eine Entlastung von 10 Milliarden Euro geplant, die 90 Prozent der Zahler vom Soli befreien soll.

18.49 Uhr: Kurz vor dem Start der Bundestagsdebatte über den Haushalt 2019 hat Unionsfraktionschef Volker Kauder (CDU) dem Koalitionspartner SPD vorgeworfen, mit immer neuen unabgesprochenen Projekten die Arbeit der Koalition zu erschweren. Die Union sei vorsichtig formuliert „einigermaßen überrascht“, dass - obwohl man noch eine Reihe schwieriger Gesetzespakete vor sich habe - „die SPD immer neue Dinge aufmacht“, kritisierte Kauder am Montag vor einer Sitzung der Unionsfraktion im Bundestag. „Das alles macht die Arbeit in der großen Koalition nicht einfacher.“ Es gelte der Grundsatz, dass alles, was ohne Absprache mit der Union in die Öffentlichkeit dringe, keine Chance habe, umgesetzt zu werden, warnte er. „Wir lassen uns nicht über die Öffentlichkeit sagen, was da noch an weiteren Dingen geplant ist.“

Als Beispiele nannte Kauder den Vorstoß von Finanzminister Olaf Scholz (SPD) zur Absicherung der Renten weit über das in der Koalition vereinbarte Jahr 2025 hinaus, Pläne zur Ausweitung eines Pakets der Bundesregierung zum anstehenden Wohnungsgipfel oder die Überlegungen von Arbeitsminister Hubertus Heil (SPD), Beamte in die Sozialversicherung einzubeziehen. Scholz will den Haushaltsentwurf für das kommende Jahr an diesem Dienstag in erster Lesung in den Bundestag einbringen, anschließend sind bis Freitag Debatten über die Einzelhaushalte geplant.

Seehofer und Merkel pro Kauder

17.34 Uhr: Die CDU-Spitze hat Parteichefin Angela Merkel einhellig Rückendeckung dafür gegeben, ihren Vertrauten Volker Kauder in der anstehenden Kampfkandidatur um das Amt des Fraktionschefs zu unterstützen. Merkel habe für ihren Vorschlag einmütigen Applaus erhalten. Für Kauders Gegenkandidaten Ralph Brinkhaus (CDU) habe sich keine Stimme erhoben, hieß es am Montag am Rande der Sitzungen der CDU-Spitzengremien in Berlin. Gewählt wird am 25. September. Der Westfale Brinkhaus wollte seine Kandidatur am frühen Montagabend in der Sitzung der Gesamtfraktion begründen.

CDU-Generalsekretärin Annegret Kramp-Karrenbauer sagte, es sei ein „Ausdruck von demokratischer Normalität, dass es auch Kandidaturen von mehreren Personen um eine Position gibt“. Dies sei auch in der Fraktion nichts Ungewöhnliches - auch wenn es selten an der Spitze stattfinde. „Das hat bisher die Fraktion - und so stabil ist sie, würde ich mal behaupten, auch immer sehr gut weggesteckt.“ Aus diesem Grunde mache sie sich „keine Sorgen über die jetzt anstehende demokratische Auswahl“.

14.55 Uhr: CDU-Generalsekretärin Annegret Kramp-Karrenbauer hält eine Beteiligung der Bundeswehr an einem Militärschlag gegen Syriens Regierung im Fall eines neuen Giftgaseinsatzes für möglich. Zwar sei in den Spitzengremien der Partei nicht über das Thema gesprochen worden, sagte sie am Montag. Die CDU blicke aber mit Sorge auf die Situation in Syrien und besonders in Idlib. Niemand könne nach den Erfahrungen der Vergangenheit ausschließen, dass es nochmals zu Giftgasangriffen kommen könnte. Klar sei auch, dass man sich bei allen Optionen auf dem Boden des Grundgesetzes bewegen werde.

12.32 Uhr: Die CSU ist aus Sicht von Parteichef Horst Seehofer nicht mitverantwortlich für das Erstarken der AfD. „Dass die CSU die AfD stark gemacht hat, ist ein Märchen“, sagte er am Montag in München. Die Migrationsfrage habe zum Aufblühen der AfD geführt. Und dazu hätten auch andere Parteien wie die Grünen beigetragen, etwa mit permanenten Forderungen, bei er Zuwanderung da und dort noch großzügiger zu sein. „Das will die Bevölkerung nicht.“

Die AfD mache man nur unbedeutender, indem man die Probleme der Menschen löse, sagte Seehofer. „Und das zentrale Problem ist die Migrationsfrage.“ Er nannte aber auch soziale Fragen, die Wohnungspolitik, Rente, Familie, Pflege - aber da sei man in Berlin und München gut unterwegs.

Umfrage: Union und Linke legen zu - AfD verliert

11.51 Uhr: Vor dem Hintergrund der Debatte über ein Erstarken des Rechtsextremismus in Deutschland verliert die AfD in der Wählergunst. Im aktuellen, am Freitag veröffentlichten RTL/n-tv-Trendbarometer liegt sie bei 14 Prozent (minus 2 Prozentpunkte gegenüber der Vorwochen). Gleichzeitig legt die Linke um 2 Punkte auf 10 Prozent zu. CDU uns CSU kommen auf 31 Prozent (plus 1), SPD 16 (minus 1), Grüne 15 (minus 1) sowie die FDP 9 (plus 1).

News-Ticker: Horst Seehofer zu Maaßen, AfD und Köthen

10.41 Uhr: Seehofer (CSU) sieht bei den Verhandlungen über ein Flüchtlingsabkommen mit Italien seinen Kollegen Matteo Salvini am Zug. "Auf Mitarbeiterebene ist die Verhandlung abgeschlossen", sagte Seehofer. Das Abkommen liege nun bei Salvini auf dem Schreibtisch. Es müsse abgewartet werden, ob Salvini das Vereinbarte auch unterschreiben werde.

Seehofer will Asylbewerber, die an der deutsch-österreichischen Grenze aufgegriffen werden, in jene EU-Länder zurückschicken, in denen sie zuerst registriert wurden. Dies wird anhand der europäischen Fingerabdruckdatenbank Eurodac festgestellt. Entsprechende Abkommen mit Spanien und Griechenland wurden bereits geschlossen.

10.03 Uhr: Horst Seehofer tritt vor der CSU-Vorstandssitzung vor die Presse. Er spricht zu Maaßen, der AfD, und dem tödlichen Streit von Köthen. Zudem sind die schwachen Umfrageergebnisse der CSU Thema gewesen.

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8.37 Uhr: Die SPD-Vorsitzende Andrea Nahles hat jegliche Beteiligung der Bundeswehr an Vergeltungsaktionen nach einem möglichen Chemiewaffeneinsatz der syrischen Regierungstruppen abgelehnt. „Die SPD wird weder in der Regierung noch im Parlament einer Beteiligung Deutschlands am Krieg in Syrien zustimmen“, teilte Nahles in einer am Montag in Berlin verbreiteten Erklärung mit. „Wir unterstützen den Außenminister (Heiko Maas, SPD) bei seinem Bemühungen, im Gespräch mit unter anderem der Türkei und Russland, eine humanitäre Katastrophe zu verhindern.“

Nahles reagierte damit auf einen Bericht der „Bild“-Zeitung (Montag), dem zufolge das Verteidigungsministerium prüft, ob und wie sich die Bundeswehr an Militärschlägen der USA, Großbritanniens und Frankreichs gegen die Regierung von Baschar al-Assad beteiligen könnte. Ursprung der Gedankenspiele sei eine US-Anfrage im Bundeskanzleramt gewesen, schreibt die Zeitung.

8.35 Uhr: Der Chef der Geheimdienst-Kontrolleure im Bundestag, Armin Schuster (CDU), hat Kritik an Verfassungsschutz-Präsident Hans-Georg Maaßen geübt, Rücktrittsforderungen aber als absurd zurückgewiesen. „Die ursprüngliche Absicht von Maaßen war genau richtig. Die nur auf das Thema Hetzjagd zugespitzte Art und Weise ging allerdings gründlich daneben“, sagte Schuster der Deutschen Presse-Agentur in Berlin. SPD-Rücktrittsforderungen und Grünen-Rufe nach einer Auflösung des Verfassungsschutzes seien aber „nur noch kleinkariertes politisches Drama und absurd angesichts der Ernsthaftigkeit des eigentlichen Themas“.

Sami A. soll Flughäfen in Deutschland bewacht haben

8.31 Uhr: Der Mitte Juli unrechtmäßig in seine Heimat Tunesien abgeschobene Sami A. hat einem Medienbericht zufolge Jahre zuvor für eine deutsche Sicherheitsfirma gearbeitet. Der als islamistischer Gefährder eingestufte mutmaßliche frühere Leibwächter des getöteten Al-Kaida-Chefs Osama bin Laden sei in den Jahren 2000 und 2001 für die Sicherheitsfirma Klüh Security GmbH tätig gewesen, berichteten die Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Montag) unter Berufung auf Ermittlungsakten des Bundeskriminalamtes und des Generalbundesanwalts. Zudem habe Sami A. in Deutschland auch als Fahrgastzähler in öffentlichen Bussen und Bahnen gearbeitet.

Die Klüh Security GmbH schützt und bewacht nach Angaben der Zeitungen Prominente und Großveranstaltungen sowie Flughäfen, Banken, Krankenhäuser und Einrichtungen der Bundeswehr. Auf Anfrage der Zeitungen erklärte das Unternehmen, die Personalie sei nicht mehr überprüfbar, weil sie zu lange zurückliege.

8.30 Uhr: Innenminister Horst Seehofer (CSU) plant nach eigenen Worten für den November das erste Treffen der neu konzipierten Islamkonferenz. Er habe mit dem Vorsitzenden des Zentralrats der Muslime in Deutschland, Aiman Mazyek, bereits darüber gesprochen, sagte Seehofer der „Rheinischen Post“ (Montag). Weitere Gespräche mit den anderen Dachverbänden seien geplant.

8.24 Uhr: Die FDP fordert nach den umstrittenen Äußerungen von Verfassungsschutz-Präsident Hans-Georg Maaßen zu den Ereignissen in Chemnitz Aufklärung von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU). Die Kanzlerin müsse nun „von ihrer Richtlinienkompetenz Gebrauch machen und für Klarheit sorgen“, sagte der FDP-Fraktionsgeschäftsführer Marco Buschmann der Deutschen Presse-Agentur.

Merkel & Seehofer: Parteigremien treffen sich am Monntag

6.52 Uhr: Die CDU-Spitzengremien dürften sich am Montag (9.00 Uhr Präsidium, 11.00 Uhr Vorstand) mit den fremdenfeindlichen Ausschreitungen in Chemnitz und der Debatte um den Präsidenten des Bundesamts für Verfassungsschutz, Hans-Georg Maaßen, befassen. Im CDU-Vorstand wird außerdem der Fraktionschef der christdemokratischen Europäischen Volkspartei (EVP) im Europaparlament, Manfred Weber (CSU), erwartet. Er will sich zu der von ihm erklärten Kandidatur als EU-Kommissionspräsident äußern und sich Rückendeckung der CDU holen. Kanzlerin und CDU-Chefin Angela Merkel hat bereits ihre Unterstützung für Weber angekündigt.

6.46 Uhr: Gut einen Monat vor der Landtagswahl in Bayern will der CSU-Vorstand am Montag in München (10.00 Uhr) über die aktuelle politische Lage und die laufende Kampagne beraten. In Umfragen hatte die CSU in den vergangenen Wochen mit stetig sinkendem Zuspruch zu kämpfen. Zuletzt lag die Partei, die derzeit im Landtag noch die absolute Mehrheit inne hat, bei nur noch 36 Prozent. 2013 hatte die CSU noch 47,3 Prozent der Stimmen erhalten.

Zehn Jahre nach Lehman: Kritik an Merkel

6.44 Uhr: Zehn Jahre nach dem Zusammenbruch der US-Investmentbank Lehman werfen die Grünen Kanzlerin Angela Merkel (CDU) unzureichende Maßnahmen zur Vermeidung solcher Finanzkrisen vor. „Was 2008 als Bankenkrise begann, wurde rasant zur Eurokrise. Statt die Krise grundlegend zu lösen, haben die Bundesregierungen unter Angela Merkel immer nur die Symptome bekämpft“, sagte der Grünen-Finanzexperte Gerhard Schick der Deutschen Presse-Agentur.

Er war im Bundestag eng eingebunden in die Gesetzesdebatte und saß im Untersuchungsausschuss zu den Versäumnissen bei der Bank Hypo Real Estate, die nach der Lehman-Pleite fast den ganzen deutschen Finanzsektor in den Abgrund gezogen hätte und mit Milliardensummen gerettet werden musste. „Dieses Gefühl des Kontrollverlustes, dass die Banker in guten Zeiten die Gewinne einfahren und wenn es schief geht die Bürger die Zeche zahlen, hat den Populisten seit Ausbruch der Krise so viel Aufwind gegeben.“

In den USA entstand in der Folgezeit die populistische Tea Party Bewegung, und Donald Trump wurde Präsident, in Deutschland kam es zur Gründung der Alternative für Deutschland (AfD). „Inzwischen breitet sich die Krise auch auf SparerInnen, MieterInnen und HauskäuferInnen aus: Auch dank niedriger Zinsen explodieren Mieten und Hauspreise und die private Altersvorsorge vieler schmilzt dahin“, kritisierte Schick.

Nahles forder besseren Schutz für Mieter - Das waren die News vom Sonntag

08.20 Uhr: SPD-Chefin Andrea Nahles hat die Union aufgefordert, den Weg für einen besseren Schutz von Mietern freizumachen. "Jetzt kommt es auf CDU und CSU an", sagte Nahles dem in Berlin erscheinenden "Tagesspiegel am Sonntag". Auf dem Wohngipfel am 21. September im Bundeskanzleramt habe die Union "die Chance, die Lage der Mieter deutlich zu verbessern". Zu dem Treffen hat Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) eingeladen.

Das gerade vom Kabinett beschlossene Mieterschutzgesetz sei ein erster guter Erfolg, reiche aber nicht aus, sagte Nahles. "Deshalb brauchen wir einen Mietenstopp für fünf Jahre, eine Atempause für die Mieterinnen und Mieter, und in der Zeit eine ganze Reihe von Maßnahmen, um Mieter zu stärken und den Bau von Wohnungen anzukurbeln." Wohnen sei schließlich kein Produkt wie jedes andere. "Da muss der Staat eingreifen, wenn es aus dem Ruder läuft - zur Not auch massiv", verlangte die SPD-Chefin.

Merkel ruft Mazedonier zum Namensreferendum auf

21.15 Uhr: Kanzlerin Angela Merkel (CDU) hat die Bürger des Balkanstaates Mazedonien aufgerufen, an dem für den 30. September geplanten Referendum über den neuen Staatsnamen teilzunehmen. Die Abstimmung sei ein „Schlüsseltag“ und eine „historische Chance“, mit der die Bürger die Türe öffneten für die euroatlantische Verankerung des nur gut zwei Millionen Einwohner zählenden Landes, sagte Merkel am Samstag in Skopje. Sie glaube an einen „positiven Ausgang“ und ein „erfolgreiches Referendum“.

Die Bürger müssen entscheiden, ob der offizielle Name ihres Landes von heute Mazedonien auf dann Nord-Mazedonien geändert werden soll. Ein entsprechendes Abkommen hatten der mazedonische Regierungschef Zoran Zaev und sein griechischer Kollege Alexis Tsipras erzielt. Athen hatte fast drei Jahrzehnte lang verlangt, Mazedonien müsse wegen der gleichnamigen nordgriechischen Provinz seinen Namen ändern. Damit sollten eine Verwechselung verhindert und mögliche Gebietsansprüche abgewehrt werden. Als Druckmittel hatte Griechenland jede Annäherung Mazedoniens an Nato und EU blockiert.

17.33 Uhr: Mehr als 11 000 Besucher haben am Samstag die Gelegenheit genutzt, einen Blick in den Garten von Schloss Bellevue zu werfen. Bundespräsident Frank-Walter-Steinmeier hatte am zweiten Tag seines Bürgerfestes die Türen für alle interessierten Berliner und Touristen geöffnet. Besonderes Highlight an diesem Spätsommertag: Ein Live-Videotelefonat mit dem deutschen Astronauten Alexander Gerst von der Raumstation ISS. Insgesamt kamen an beiden Tagen 16 500 Besucher ins Schloss Bellevue, wie das Bundespräsidialamt mitteilte.

15.54 Uhr: Die AfD veranstaltet zur Stunde eine Kundgebung zur bayerischen Landtagswahl in München. Dagegen hat sich breiter Widerstand formiert. Von Storch ist vor Ort*.

Merkels Vertraute Kramp-Karrenbauer widerspricht Bellmann

15.43 Uhr: CDU-Generalsekretärin Annegret Kramp-Karrenbauer sieht im muslimischen Glauben kein Hindernis für eine Mitgliedschaft in ihrer Partei. „Für mich ist die entscheidende Frage: Zu welchen Werten stehst Du? Da spielen für mich Herkunft, Geschlecht, Religion, sexuelle Identität oder was auch immer keine Rolle“, sagte sie der „Bild“-Zeitung. Zuvor hatte sich die sächsische CDU-Bundestagsabgeordnete Veronika Bellmann in der Zeitung „Junge Freiheit“ gegen eine Mitgliedschaft von Muslimen ausgesprochen. Hilfreich könne allenfalls ein „öffentliches oder schriftlich dargelegtes Bekenntnis zum Grundgesetz“ sein, sagte sie.

Auf die Frage, ob Muslime zur CDU passen, antwortete Kramp-Karrenbauer: „Eindeutig ja!“. Eine CDU-Mitgliedschaft sei „ein Bekenntnis zu den Grundwerten unseres Staates und den Grundwerten unserer Partei.“

„Wer in der CDU keinen Platz hat, das sind Fundamentalisten“, sagte Kramp-Karrenbauer am Samstag auf dem Parteitag der hessischen CDU in Offenbach. „Die wollen wir nicht in unseren Reihen haben.“ Das gelte aber für alle Fundamentalisten, „egal ob sie muslimisch, christlich oder jüdisch sind“.

14.56 Uhr: Im Kampf gegen drastisch steigende Mieten in vielen Städten gehen der SPD die jüngsten Beschlüsse der großen Koalition nicht weit genug. "Angesichts der dramatischen Mietpreisentwicklung gerade in den Ballungsräumen brauchen wir einen Mietenstopp für fünf Jahre", forderte SPD-Vize Thorsten Schäfer-Gümbel. Gemeinsam mit Parteichefin Andrea Nahles veröffentlichte er am Samstag einen Zwölf-Punkte-Plan für eine "Mietenwende".

Themen abseits von Chemnitz: SPD will langfristige Antworten für die Mieten

13.48 Uhr: Es gibt auch andere Themen außerhalb des Asyl-Streits und der Vorkommnisse von Chemnitz: Wie SPD-Chefin Andrea Nahles pocht auch Bundesjustizministerin Katarina Barley (SPD) auf weiterreichende Beschlüsse zur Eindämmung steigender Mieten. „Wir brauchen neue, langfristige Antworten für das Mieten und Bauen der Zukunft“, sagte Barley am Samstag der Deutschen Presse-Agentur. „Deshalb geht die SPD jetzt weiter. Ich stimme hier mit Andrea Nahles und Thorsten Schäfer-Gümbel völlig überein.“

Grünen-Politikerin fordert Neugründung: Neue Verfassungsschutz-Behörde

12.25 Uhr: Mecklenburg-Vorpommerns AfD-Landeschef Leif-Erik Holm hat Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) aufgefordert, sich für ihre „Hetzjagd“-Äußerungen im Zusammenhang mit den Ausschreitungen in Chemnitz zu entschuldigen. „Wenn Frau Merkel diese Größe nicht hat, dann soll sie nach Hause gehen und ihren Bundespräsidenten gleich mitnehmen“, sagte Holm am Samstag beim AfD-Landesparteitag in Binz.

Nach der tödlichen Messerattacke auf einen 35-jährigen Deutschen mit kubanischen Wurzeln in Chemnitz vor gut zwei Wochen - tatverdächtig sind Asylbewerber - hatte es in der sächsischen Stadt Demonstrationen von Rechtsgerichteten, Neonazis und Gegnern der deutschen Flüchtlingspolitik gegeben, dabei kam es zu Übergriffen auf Polizisten, Journalisten und Ausländer.

11.43 Uhr: Angesichts der viel kritisierten Aussagen von Verfassungsschutz-Präsident Hans-Georg Maaßen fordert Grünen-Innenpolitikerin Irene Mihalic eine Schließung und Neugründung der Behörde. Hintergrund sind Maaßens Äußerungen in der Debatte um ausländerfeindliche Übergriffe in Chemnitz. Es brauche jetzt „eine klare Zäsur und einen Neustart“, sagte sie den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Sonntag).

„Die Bundesregierung sollte jetzt ein personell und strukturell völlig neues Bundesamt zur Gefahrenerkennung und Spionageabwehr gründen, das mit nachrichtendienstlichen Mitteln klar abgegrenzt von polizeilichen Aufgaben arbeitet“, sagte sie. Das neue Amt solle sich allein auf die nachrichtendienstliche Arbeit konzentrieren - daneben brauche es ein unabhängiges Institut zum Schutz der Verfassung.

Generalstaatsanwaltschaft in Dresden widerspricht Hans-Georg Maaßen

09.39 Uhr: In der Diskussion um ein Video aus Chemnitz hat die Generalstaatsanwaltschaft in Dresden Verfassungsschutzpräsident Hans-Georg Maaßen widersprochen. Es gebe keinerlei Anhaltspunkte dafür, dass das Video ein Fake sein könne, sagte Oberstaatsanwalt Wolfgang Klein dem Portal "Zeit Online". Daher werde es für Ermittlungen genutzt. Maaßen hatte zuvor die Echtheit des Films bezweifelt. Das Video zeigt, wie Menschen aus einer rechten Demonstration heraus auf einen Migranten losgehen.

Dem Portal und der Wochenzeitung "Die Zeit" liegt nach eigenen Angaben ein weiteres Video vor, das offenbar die Situation vor dem Übergriff zeigt. Auf dem bislang unveröffentlichten Video sind demnach teilweise die gleichen Männer zu sehen wie auf dem Video, dessen Authentizität Maaßen in Frage gestellt hatte. Die Auswertung des Videos durch das Portal und die Wochenzeitung "Die Zeit" hätten gezeigt, dass es vom fraglichen 26. August stammt. Das Video aufgenommen hatte der Afghane Alihassan S., der eigenen Angaben zufolge wenig später selbst zum Opfer wurde.

Katholiken-Präsident fordert: Wählen Sie nicht die „rechtsradikale AfD“

7.05 Uhr: Der Präsident des Zentralkomitees der deutschen Katholiken, Thomas Sternberg, bewertet die AfD als offen rechtsradikal. Er ruft dazu auf, die AfD nicht zu wählen. Der Neuen Osnabrücker Zeitung sagt er: „Ich rufe zum übergreifenden Widerstand aller freiheitlich-demokratischen Kräfte auf. Es muss unmissverständlich deutlich werden: So etwas geht in diesem Land nicht, so etwas wählen wir nicht, so etwas wollen wir nicht.“Wir fassen Sternbergs Argumente zusammen.

Schäuble kritisiert Seehofer für Umgang mit „Masterplan“ zur Migration

6.35 Uhr: Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble (CDU) hat Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) für dessen Umgang mit dem „Masterplan“ zur Migration kritisiert. Auf dem Titelblatt einer Fassung hatte Seehofer sich als CSU-Chef bezeichnet. Der „Anschein einer parteipolitischen Aneignung von regierungsamtlich gefertigten Dokumenten“ solle vermieden werden, schrieb Schäuble an die Grünen im Bundestag. Sie hatten ihn zuvor um Prüfung gebeten. Schäubles Brief liegt der Deutschen Presse-Agentur (dpa) vor. Der Entwurf, auf dem Seehofers Name mit dem Zusatz „Vorsitzender der Christlich-Sozialen Union“ stehe, sei auch auf der CSU-Homepage veröffentlicht worden. „Diese Vorgehensweise der CSU beanstande ich.“

Gerade vor Wahlen wie der Landtagswahl in Bayern erwarte er „von allen Parteien ein hohes Maß an Sensibilität für die Gebote eines fairen Wahlkampfes“, schrieb Schäuble weiter. Allerdings sieht er den Verdacht der Grünen nicht bestätigt, dass Seehofer für seinen „Masterplan“ unzulässig Ressourcen seines Ministeriums zu parteipolitischen Zwecken genutzt hat.

Das waren die Meldungen vom 7. September 2018: 

22.44 Uhr: Hans-Georg Maaßen hatte in der Bild die Echtheit eines Videos aus Chemnitz angezweifelt, das mehrere Männer zeigt, die einen Migranten verjagen. Mittlerweile hat die Staatsanwaltschaft das Material jedoch entgegen des Verfassungsschutzchefs als authentisch eingestuft. Laut „Focus Online“ war Maaßen mit der Veröffentlichung seiner vorläufigen Erkenntnisse einer Anweisung von Innenminister Horst Seehofer gefolgt. „Die Skepsis gegenüber den Medienberichten zu rechtsextremistischen Hetzjagden in Chemnitz werden von mir geteilt“, hatte der oberste Verfassungsschützer gesagt. Seiner Behörde lägen „keine belastbaren Informationen darüber vor, dass solche Hetzjagden stattgefunden haben“.

22.32 Uhr: Nach den Aussagen von Veronika Bellmann, Muslime würden nicht in die CDU gehören, widerspricht Annegret Kramp-Karrenbarer der Chemnitzer Bundestagsabgeordneten. In Bild antwortet die Generalsekretärin auf die Frage, ob Muslime in der Union zu Hausen sein dürften, mit „Eindeutig ja!“ Bellmanns Äußerungen seien „nicht meine Meinung, und ich teile sie nicht“. Für sie würden Werte entscheidend sein, dabei würden „Herkunft, Geschlecht, Religion, sexuelle Identität oder was auch immer keine Rolle“ spielen.

In dem Blatt kommt auch Ali Ertan Toprak zu Wort. Der Präsident der Bundesarbeitsgemeinschaft der Immigrantenverbände in Deutschland betont: „Weder der politische Islam noch der Nationalismus Erdogans sollte in deutschen Parteien Platz finden. Aber säkuläre, liberale und aufgeklärte Muslime haben selbstverständlich einen Platz in der CDU.“

18.06 Uhr: Merkel (CDU) will in Europa weiterhin den Schulterschluss mit Frankreich suchen. Sie sei „sehr optimistisch, dass wir auch weiter gemeinsam vorangehen“, sagte Merkel bei einem Treffen mit Frankreichs Präsidenten Emmanuel Macron im südfranzösischen Marseille am Freitag. „Für ein Europa, das selbstständig ist, für ein Europa, das eigenständig seine Probleme lösen kann.“

Mit Blick auf die Wahl zum Europaparlament im Mai 2019 sagte Merkel: „Wir wollen bis dahin noch einiges schaffen.“ Sie verwies unter anderem auf die Weiterentwicklung der Währungsunion, die Absicherung des Bankensystems und die Migration, bei der beide Länder die gleiche Herangehensweise hätten. „Europa muss sich in dieser Frage eben auch beweisen.“

17.16 Uhr: Nachdem die CDU-Bundestagsabgeordnete Veronika Bellmann aus Sachsen äußerte in der rechten Zeitung „Junge Freiheit“ ihre Abneigung gegen Muslime in ihrer Partei äußerte, schlagen die nun zurück. Die Huffington Post fragte etwa beim muslimische CDU-Landtagsabgeordnete Ismail Tipi aus Hessen dazu nach. Der sagte: ”Solchen Unsinn habe ich noch von keinem in meiner Partei gehört.”

Auch CDU-Mitglied Cihan Sügür aus Frankfurt verwies darauf, dass sein Glaube kein Hindernis sei, sich in einer christlich ausgerichteten Partei zu engagieren. „Die Ein und Einzigkeit Gottes, Gottesliebe und Nächstenliebe sind wesentliche Grundlagen, auf denen der Islam, das Christentum sowie das Judentum gemeinsam gründen. Realitäten lassen sich nicht auseinanderdividieren.” Sügür hatte vor zwei Jahren die Gruppe “Muslime in der Union” gegründet.

Auch andere CDU-Politiker gingen via Twitter auf Abstand.

Macron vor Treffen: Merkel muss sich entscheiden

16.19 Uhr: Unmittelbar vor einem Treffen von Kanzlerin Angela Merkel mit dem französischen Präsidenten hat sich Unionsfraktionschef Volker Kauder (beide CDU) kritisch über Emmanuel Macron geäußert. „Der französische Präsident fängt ein bisschen früh mit dem Europawahlkampf an. Vielleicht zu früh“, sagte Kauder am Freitag zum Abschluss der Sommerklausur des Fraktionsvorstands in Berlin.

Macron hatte zuvor die christdemokratische Europäische Volkspartei (EVP), der auch CDU und CSU angehören, aufgefordert, ihre „Position zu klären“. Die EVP müsse sich zwischen der Unterstützung für Merkel oder Ungarns Regierungschef Viktor Orban entscheiden, sagte er bei einem Besuch in Luxemburg. Macron reagierte damit auf die Frage, ob er EVP-Fraktionschef Manfred Weber (CSU) unterstützen könne, der seine Kandidatur als EU-Kommissionspräsident erklärt hat. „Man kann nicht gleichzeitig Merkel und Orban unterstützen“, sagte Macron. Weber gilt allerdings nicht als Kurshalter Söders oder Seehofers, sondern gehört dem liberalen Flügel der CSU an.

15.54 Uhr: Die nachträgliche Kontrolle von Asylverfahren der in Verruf geratenen Bremer Bamf-Außenstelle hat nach dem abschließenden Prüfbericht 145 Verstöße ergeben. Das seien rund 1,1 Prozent aller Verfahren, wie das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (Bamf) in Nürnberg am Freitag auf Anfrage der Deutschen Presse-Agentur mitteilte. Bei den Entscheidungen seien aktenkundige Sachverhalte wie bereits gewährter Schutz in einem anderen EU-Staat oder Belege für eine Identitätstäuschung bewusst ignoriert worden. In einem Medienbericht war zunächst von 165 Fällen die Rede gewesen.

15.53 Uhr: Die Unions-Innenminister dringen auf schärfere Regeln für die Abschiebung. Einer der Hauptgründe für das Scheitern von Abschiebungen sei, dass die Personen kurz vorher untertauchten, sagte Hessens Innenminister Peter Beuth (CDU) am Freitag in Wiesbaden. Um das zu verhindern, sollte die Rechtsgrundlage für einen zehntägigen Gewahrsam geschaffen werden.

Dieser sollte entweder in Abschiebungseinrichtungen oder im Transitbereich des Flughafens vollzogen werden, wenn es entsprechende Anhaltspunkte für ein Untertauchen gebe. Ein zweites Instrument wäre nach Angaben von Beuth, ein sogenanntes „Kurzzeitgewahrsam“. Diese Festnahme sollte schon am Vortag der Abschiebung erlaubt sein.

News-Ticker: Seehofer verteidigt seine Aussage „Mutter aller Probleme“

15.15 Uhr: Seehofer verteidigt seine umstrittene Äußerung, die Migration sei die "Mutter aller Probleme". Wenn er etwas sage, tue er dies "wohlüberlegt". Die Distanzierung Merkels von seiner Aussage, stellt nach seiner Darstellung auch keinen Widerspruch dar. Sie habe nur gesagt, dass sie es anders sagen würde, sagte Seehofer. Dagegen habe er nichts einzuwenden.

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14.05 Uhr: Unionsfraktionschef Volker Kauder (CDU) sieht die Kandidatur seines Herausforderers Ralph Brinkhaus gelassen. Solche Bewerbungen gehörten in der Demokratie dazu, sagte Kauder nach einer Klausurtagung des Unions-Fraktionsvorstandes am Freitag in Berlin. "Deswegen sehe ich mich dadurch überhaupt nicht beschädigt." Auch CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt bewertete die Kandidatur von Brinkhaus als "normalen Vorgang". Es habe dazu "keine streitige Auseinandersetzung" gegeben.

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13.54 Uhr: Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) empfängt in gut einer Woche den österreichischen Kanzler Sebastian Kurz in Berlin. Bei dem Treffen am 16. September im Kanzleramt sei ein "Austausch über aktuelle europapolitische Themen" geplant, teilte Regierungssprecher Steffen Seibert am Freitag mit. Dabei gehe es auch um die Vorbereitung des nächsten EU-Gipfels am 19. und 20. September in Salzburg.

11.20 Uhr: Die SPD-Fraktion fordert eine Sondersitzung des Innenausschusses des Bundestages, um das Agieren von Verfassungsschutz-Chef Hans-Georg Maaßen nach den Vorfällen in Chemnitz auszuleuchten. Aus SPD-Kreisen hieß es am Freitag, die Aussagen des Präsidenten des Bundesamtes für Verfassungsschutz zu den jüngsten Protesten und Übergriffen in der sächsischen Stadt müssten dringend hinterfragt werden. Dafür sollten Maaßen und Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) möglichst bald dem Ausschuss Rede und Antwort stehen.

Oppermann zu Seehofer: „Als Innenminister eine Fehlbesetzung“

9.35 Uhr: Bundestagsvizepräsident Thomas Oppermann (SPD) übt scharfe Kritik an Seehofers Äußerung, die Migration sei die "Mutter aller Probleme". Mit dieser Aussage zeige der CSU-Chef, "dass er den Anforderungen für das Amt des Innenministers nicht genügt", sagte er am Freitag im Deutschlandfunk. "Er ist der falsche Mann in diesem Amt - er ist als Innenminister eine Fehlbesetzung und als Verfassungsminister ist er eine Zumutung, denn er redet erneut wie ein AfD-Politiker", sagte Oppermann. Auch Maaßens Äußerungen erinnerten an AfD-Bundestagsfraktionschef Alexander Gauland, fügte der SPD-Politiker hinzu.

07.02 Uhr: Erneute Aufruhr in Chemnitz: CDU-Bundestagsabgeordnete Veronika Bellmann aus Sachsen äußerte in der rechten Zeitung „Junge Freiheit“ ihre Abneigung gegen Muslime in ihrer Partei. Demnach wären, würde es nach ihr gehen, nicht einmal säkulare Muslime erlaubt: „Heute geben sie sich säkular und morgen doch wieder streng gläubig.“ Für ihre offensichtliche Abneigung gegen Muslime innerhalb der CDU rechtfertigt sich Bellmann: “Wie geht es zusammen, gläubiger Muslim und Mitglied einer Partei zu sein, deren Grundlage das christliche Menschenbild ist? Gilt nicht für Muslime der Islam als einzig wahre Religion?“. 

Doch dabei kritisiert Bellmann nicht nur die Zugehörigkeit muslimischer Mitglieder innerhalb der CDU, sondern vielmehr die Werte deren Glaubens: „Ist nicht jeder Muslim zum Heiligen Krieg verpflichtet, bis die ganze Welt zum ‘Haus des Islam’ geworden ist? Richtet sich dieser Glaubenskrieg nicht gegen Ungläubige, Christen und Juden, weil der strafende Allah jeden Nichtmuslim verdammt?“ Einzige Chance muslimischer Parteimitglieder sieht Bellmann nur in einer Anpassung des Islam: „„Gäbe es einen aufgeklärten Islam, würden sich diese Fragen vermutlich nicht in dieser Absolutheit stellen und ich könnte meine grundsätzliche Ablehnung von Muslimen in der Union revidieren.“

Das waren die Meldungen von Donnerstag 06.09.2018: 

22.15 Uhr: Die Mehrheit der Bürger befürwortet eine Beobachtung der AfD durch den Verfassungsschutz. 65 Prozent halten eine solche Maßnahme für angemessen, wie aus dem am Donnerstag veröffentlichten ARD-"Deutschlandtrend" hervorgeht. Dies ist eine Steigerung um drei Prozentpunkte im Vergleich zum Juli. 32 Prozent der Befragten sagen in der aktuellen Umfrage, sie hielten eine Beobachtung der Partei nicht für angemessen.

Für die Erhebung wurden am Montag und Dienstag dieser Woche 1002 Wahlberechtigte befragt. Die AfD insgesamt wird bisher nicht vom Verfassungsschutz beobachtet. Anfang der Woche kündigten allerdings die Verfassungsschützer in Bremen und Niedersachsen eine Beobachtung der dortigen Nachwuchsorganisationen der Partei, der Jungen Alternative, an. Damit werden erstmals Teilorganisationen der AfD beobachtet.

Die Bürger sind gespalten über die Flüchtlingspolitik der vergangenen drei Jahre: 43 Prozent der Befragten sind der Meinung, dass Unterbringung und Verteilung der Flüchtlinge sehr gut oder eher gut gelungen ist. 50 Prozent sagen, sie sei eher oder sehr schlecht gelungen.

27 Prozent der Befragten sind der Meinung, dass die Integration der Flüchtlinge in die Gesellschaft sehr gut oder eher gut gelungen ist. 69 Prozent sagen, sie sei eher oder sehr schlecht gelungen. 27 Prozent der Befragten sind der Meinung, dass die Vorbeugung von Gewalt und Kriminalität sehr gut oder eher gut gelungen ist. 69 Prozent geben an, sie sei eher oder sehr schlecht gelungen, wie der "Deutschlandtrend" weiter ergab.

Deutschlandtrend: Ansehen der "GroKo" erholt sich leicht

Das Ansehen der Bundesregierung hat sich dem ARD-"Deutschlandtrend" zufolge leicht erholt: In der am Donnerstag veröffentlichten Umfrage äußerten sich 31 Prozent der Befragten zufrieden oder sehr zufrieden, was einem Plus von sechs Prozentpunkten im Vergleich zum August entsprach. Die Unzufriedenheit sank um ebenfalls sechs Punkte auf 68 Prozent. Das ergab eine Umfrage des "Deutschlandtrends" am Montag und Dienstag dieser Woche.

In der Sonntagsfrage gab es nur wenig Veränderungen: Die CDU/CSU kam erneut auf 29 Prozent, die SPD erreichte unverändert 18 Prozent. Die AfD verschlechterte sich um einen Punkt auf 16 Prozent, die FDP verbesserte sich um einen Punkt auf acht Prozent. Die Linke legte ebenfalls einen Punkte zu und erreichte zehn Prozent. Die Grünen verschlechterten sich um einen Punkt auf 14 Prozent.

19.21 Uhr: Vor dem richtungsweisenden Idlib-Gipfel in Teheran hat Bundeskanzlerin Angela Merkel dazu aufgerufen, eine humanitäre Katastrophe in der syrischen Rebellenhochburg zu verhindern. Bei einem Angriff der syrischen Regierung ginge es darum, radikale islamistische Kräfte zu bekämpfen, aber die Zivilbevölkerung zu schützen. „Das wird eine große wichtige Aufgabe sein“, sagte Merkel am Donnerstag im Sommerinterview von RTL/n-tv. Sie habe darüber auch mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin und dem türkischen Staatschef Recep Tayyip Erdogan gesprochen.

18.49 Uhr: Der Chefredakteur des Münchner Merkur, Georg Anastasiadis, kommentiert folgendermaßen*: Trump, Flüchtlinge und wachsende gesellschaftliche Spannungen infolge der Migration treiben den Deutschen die meisten Sorgenfalten ins Gesicht. Das sind die wenig überraschenden Ergebnisse der Angst-Studie, die eine große Versicherung jedes Jahr neu erhebt. „Überdurchschnittlich hoch“ sei in diesem Jahr die Beunruhigung der Bevölkerung, schreiben die Forscher. Aber das wusste die Nation ja schon vorher. Dazu hätte es auch Seehofers auftrumpfend klingendes Fazit nach Chemnitz, die Migrationsfrage sei die „Mutter aller Probleme“, nicht bedurft. Neu auf einem Spitzenplatz deutscher Ängste landet die Sorge, dass die Politiker mit ihren Aufgaben überfordert sind. Das Alarmzeichen und Auftrag zugleich. Nicht auf das Zelebrieren von Streit kommt es jetzt an, sondern auf das Finden von Lösungen.

Seehofer-Rücktritt? Stegner stützt Kohnen-Vorstoß

17.31 Uhr: Ralf Stegner hat den Vorstoß der SPD-Vize Natscha Kohnen unterstützt. Der stellvertretende SPD-Vorsitzende sagte der Onlineredaktion des Münchner Merkur: "Kohnen hat Recht. Wenn Herr Seehofer sein Amt nicht vernünftig und gemäß des Koalitionsvertrages ausüben kann oder will, sollte er besser seinen Hut nehmen. Vom Dauertheater um den Großvater aller Regierungsprobleme profitieren nämlich nur die Rechtspopulisten." 

Kohnen hatte gegenüber der dpa Seehofer wegen dessen Äußerung zu Chemnitz für "als Innenminister unhaltbar" erklärt. Stegner erklärt weiter: "Seehofer grenzt als Heimatminister 20 Millionen Deutsche mit Migrationsgeschichte aus. Dazu redet er von Migration als „Mutter aller Probleme“ und meint eigentlich Angela Merkel. Außerdem verharmlost er die rechten Übergriffe von Chemnitz und erntet Zustimmung bei Rechtsradikalen. Das ist ein politischer Totalschaden, zu dem Frau Merkel das Richtige gesagt hat. Der seriöse Teil der Bundesregierung, der sich um wichtige Alltagsfragen wie Arbeit und Rente, Bildung und Pflege kümmert, ist und bleibt die SPD."

Seehofer hatte Verständnis für die Demonstrationen in Chemnitz nach der tödlichen Messerattacke auf einen 35-jährigen Deutschen geäußert.

Dazu sagte Seehofer, die Tat wühle ihn auf. Deshalb stünden die Verurteilung und die Anteilnahme ganz vorn. „Zweitens gibt es eine Aufregung und eine Empörung in der Bevölkerung wegen dieses Tötungsdelikts, für die ich Verständnis habe. Ich wäre, wenn ich nicht Minister wäre, als Staatsbürger auch auf die Straße gegangen - natürlich nicht gemeinsam mit Radikalen“, sagte er dem Blatt.

16.45 Uhr: Straffällige Flüchtlinge müssen nach Ansicht von Tübingens Oberbürgermeister Boris Palmer (Grüne) aus den Städten und Gemeinden genommen werden. „Nehmt ihnen den Schutz der Kommunen, wo sie solche Straftaten begehen können, und steckt sie in Gottes Namen in Kasernen zu Horst Seehofer im Bayerischen Wald“, sagte Palmer am Donnerstag im Frühstücksfernsehen des Senders Sat.1. Dort könnten sie keinen Schaden anrichten und man könne die Asylverfahren in Ruhe beenden und später auch die Abschiebungen realisieren.

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16.00 Uhr: Der Thüringer Verfassungsschutz sieht die Abgrenzung der dortigen AfD mit ihrem Landeschef Björn Höcke zu Rechtsextremisten wegbrechen. Unter anderem wegen der Beteiligung von Höcke an der Seite von Rechtsextremisten an einem sogenannten Schweigemarsch in Chemnitz stufte der Verfassungsschutz die AfD am Donnerstag in Erfurt als Prüffall ein. Dies ist eine Vorstufe zur offiziellen Beobachtung - damit steigt der Druck der Verfassungsschutzbehörden auf die AfD weiter.

Es gebe eine "zunehmend erodierende Abgrenzung" zwischen der AfD und rechtsextremistischen Gruppen, sagte Thüringens Verfassungsschutzchef Stephan Kramer bei der Vorlage des Verfassungsschutzberichts.

SPD will Seehofers Rücktritt

15.55 Uhr: SPD-Vize Natascha Kohnen fordert den Rücktritt von Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU). „Migration als „Mutter aller politischen Probleme in unserem Land“ zu bezeichnen, ist falsch und gefährlich“, sagte die bayerische Landeschefin am Donnerstag der Deutschen Presse-Agentur in München. Die Verharmlosung der Ereignisse in Chemnitz durch den CSU-Chef sei unerträglich. „Dass er erklärt hat, dass er als einfacher Bürger auch in Chemnitz mitmarschiert wäre, macht ihn als Innenminister unhaltbar. Damit akzeptiert und unterstützt er, dass eine einzelne Gewalttat zur Hetze gegen alle Migrantinnen und Migranten instrumentalisiert wird.“

15.45 Uhr: Im ersten Monat nach Einführung des neuen Kontingents für den Familiennachzug haben nur 42 Angehörige von Flüchtlingen mit eingeschränktem Schutzstatus ein Visum erhalten. Das neue Gesetz, das seit dem 1. August gilt, sieht ein monatliches Kontingent von 1000 Angehörigen pro Monat vor.

Brinkhaus hoffnungsvoll - aber Merkel und Seehofer stützen Kauder

15.38 Uhr: Unionsfraktions-Vize Ralph Brinkhaus (CDU) geht zuversichtlich in das Rennen um den Fraktionsvorsitz. "Ich habe sehr, sehr gute Rückmeldungen erhalten, nicht nur aus der Fraktion, sondern auch von der Basis", sagte Brinkhaus am Donnerstag der Nachrichtenagentur AFP. Seine Kandidatur gegen den langjährigen Amtsinhaber Volker Kauder (CDU) dürfte am Montag Thema bei der ersten Fraktionssitzung von CDU und CSU nach der parlamentarischen Sommerpause sein.

Seine Bewerbung sieht Brinkhaus als "Alternativangebot" an die Fraktionsmitglieder, damit diese sich zwischen zwei Kandidaten entscheiden könnten. "Mir ist es wichtig, dass wir neue Impulse setzen in der Fraktion für die nächsten drei Jahre", sagte der Abgeordnete aus dem ostwestfälischen Gütersloh.

15.37 Uhr: Der CDU-Innenpolitiker Philipp Amthor sieht hinter der Kritik an den jüngsten Aussagen von Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) „scheinheilige und peinliche Empörungsrhetorik“. „Die Wortmeldungen belegen eindrucksvoll, wie weit sich manche linke Funktionäre aus der Lebensrealität normaler Menschen entfernt haben“, sagte der Bundestagsabgeordnete der „Passauer Neuen Presse“ (Freitag). Selbstverständlich habe Seehofer Recht, wenn er feststelle, dass viele Menschen ihre Sorgen um soziale Sicherheit oder um die Funktionsfähigkeit unseres Staates mit der Migrationsfrage verbinden. „Unsere Antwort darauf muss die bessere Steuerung und Begrenzung der Migration sein. Wer das verleugnet, braucht sich keine Hoffnung machen, enttäuschte Wähler zurückzugewinnen.“

Nahles: Seehofer sieht Merkel als "Mutter aller Probleme"

15.35 Uhr: Die SPD-Vorsitzende Andrea Nahles sieht in den jüngsten Äußerungen von Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) einen Angriff auf Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU). "Wenn Horst Seehofer von der Mutter aller Probleme spricht, meint er in Wahrheit Frau Merkel", erklärte Nahles am Donnerstag in Berlin. "Die CSU heizt den unionsinternen Streit des Sommers wieder an. Das muss aufhören!"

Seehofer hatte der "Rheinischen Post" vom Donnerstag gesagt, Deutschland sei "ein gespaltenes Land". Ursache dafür sei zwar nicht alleine die Flüchtlingspolitik. "Aber die Migrationsfrage ist die Mutter aller politischen Probleme in diesem Land."

15.15 Uhr: Sinkende Umfragewerte, schwächelndes Wachstum, schwierige Kabinettsumbildung: Frankreichs Präsident Emmanuel Macron ist innenpolitisch unter Druck. Auch mit Europa sind die Flitterwochen vorbei, seine EU-Reformpläne stoßen bei anderen Mitgliedsländern auf heftigen Widerstand. Wenn der 40-Jährige am Freitag in Marseille Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) trifft, geht es ihm um ein klares Signal der Unterstützung. Das kann auch Merkel brauchen, nicht nur wegen der aufgeheizten Stimmung in Chemnitz.

"Es ist ein Treffen, das unter einem gewissen Erfolgsdruck steht", sagt Ronja Kempin von der Stiftung Wissenschaft und Politik (SWP) in Berlin. "Denn die großen Fragen über die Zukunft der EU sind über den Sommer nicht verschwunden. Sie kommen jetzt mit Macht auf die politische Agenda zurück." Schon am 19. und 20. September steht in Salzburg der nächste EU-Gipfel an, dort wollen Berlin und Paris Einigkeit demonstrieren.

15.07 Uhr: Innenminister Horst Seehofer hat sich kategorisch gegen eine „Spurwechsel“ für abgelehnte Asylbewerber ausgesprochen. „Einen Spurwechsel wird es nicht geben“, sagte der CSU-Chef der „Rheinischen Post“ (Donnerstag). Zuvor hatte sich schon die CSU-Landesgruppe im Bundestag gegen diesen erleichterten Zugang zum Arbeitsmarkt für Asylbewerber ausgesprochen. Auch Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) lehnt solche Pläne ab.

15.00 Uhr: Willkommen zu unserem neuen News-Ticker zur Berliner Bundespolitik. Hier erfahren Sie alles Wissenswerte über Merkel, Seehofer, die GroKo und was sich noch alles tut.

Seehofer gegen Merkel in die Asylpolitik: Die „Mutter allen Unionsstreits“ ist zurück

Gut fünf Wochen sind es noch bis zum Schicksalstag für die CSU, der Landtagswahl in Bayern am 14. Oktober. Pünktlich zum Start in den politischen Herbst ist nun das zentrale Streitthema zwischen Kanzlerin Angela Merkel und der CSU von Horst Seehofer wieder zurück auf der Berliner Bühne - und zwar mit Wucht. Es geht im Kern um eine zentrale Frage der Unionspolitik: Wie bekämpfen CDU und CSU am wirkungsvollsten die AfD? Bundesweit ist die AfD in Umfragen scharf an die SPD herangerückt. In Bayern stößt sie mit Werten um die 14 Prozent in bislang nicht da gewesene Höhen.

Seehofer und die CSU sind der Meinung, dass man den Rechtspopulisten von der AfD nur das Wasser abgraben kann, wenn man immer wieder die Sorgen der Menschen thematisiert, die sie mit dem Thema Migration und Flucht verbinden. Vorgänge wie jetzt in Chemnitz mit rassistischen und fremdenfeindlichen Demonstrationen nach der tödlichen Messerattacke auf einen 35-jährigen Deutschen beherrschen die Schlagzeilen. Mit Sachthemen dringt die Union bei ihren traditionellen Herbstklausuren kaum durch.

Merkels Minister Seehofer sieht in ihrer Politik den AfD-Aufschwung

Merkels Innenminister Seehofer ist sich sicher. Der Aufstieg der AfD, das Schwächeln seiner CSU - das hat nur einen Grund: die Migrationspolitik der Bundesregierung, die er seit drei Jahren massiv kritisiert. Die Migrationsfrage sei „die Mutter aller Probleme“, sagt er den CSU-Bundestagsabgeordneten bei ihrer Klausur in Brandenburg, wie es mehrere Teilnehmer hinterher berichten. Auch in einem Interview verwendet er diesen Satz. Vor den Kameras sagt der CSU-Vorsitzende außerdem, die zweistelligen Umfragewerte für die AfD in Bayern seien eine Neuerscheinung, „wo ja die Grundlage oder die Ursache dafür in der Migrationspolitik liegt“.

Dass Seehofer die Hauptverantwortung für die aus seiner Sicht mangelnde Steuerung und Begrenzung des Flüchtlingszustroms bei Merkel sieht, ist kein Geheimnis. Die Kanzlerin quasi als „Mutti aller Probleme“. Öffentliche Kommentare in diese Richtung verkneift er sich aber. Und das Lieblingswort von CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt während der zweitägigen Klausur lautet „Stabilität“.

Merkel widerspricht Seehofer ungewöhnlich deutlich

Ungewöhnlich deutlich widerspricht Merkel am Donnerstag dann dem Seehofer-Wort von der Migration als „Mutter aller politischen Probleme“. Im RTL-Sommerinterview antwortet sie ruhig auf die Frage, ob sie die Äußerung ihres Innenministers unterschreiben könne: „Ich sag' das anders.“ Die Migrationsfrage stelle Deutschland vor Herausforderungen, „und dabei gibt es auch Probleme“. Aber es gebe eben auch Erfolge. Es sei schon viel geleistet worden bei der Aufnahme der Flüchtlinge und der Ordnung der Migration.

Dann fügt Merkel wieder ihr Credo an, das viele Kritiker auch in den eigenen Reihen so aufregt: „Ich finde, wir sollten den Weg weitergehen, den wir eingeschlagen haben. Wo wir noch nicht am Ende sind, aber Schritt für Schritt die Probleme lösen.“ Als Regierungschefin, das ist schon immer Merkels Meinung, müsse sie Ruhe vermitteln und auch im Ton besonders sachlich sein. Immer wieder mahnt sie deswegen auch öffentlich vor einer verbalen Eskalation der politischen Auseinandersetzung.

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dpa, afp

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