Entscheidung um Giffey-Doktortitel gefallen: Äußerung über SPD-Vorsitz
Die Plagiatsvorwürfe gegen Familienministerin Franziska Giffey bestätigen sich nicht. SPD-Politikerin darf Doktortitel behalten.
Update vom 11. Januar 2020: Nachdem die Plagiatsvorwürfe gegen Bundesfamilienministerin Franziska Giffey vom Tisch sind, macht nun ihr Ehemann Karsten Giffey Schlagzeilen. Er verlor seinen Beamtenjob in Berlin, weil er seine Arbeitszeiten nicht korrekt erfasst haben und Dienstreisen erfunden haben soll. Kurz darauf wurde Giffey bei einem Termin in der Öffentlichkeit ohne Ehering gesehen.
Update vom 31. Oktober, 12.36 Uhr: Bundesfamilienministerin Franziska Giffey (SPD) strebt auch nach der Entscheidung zu ihrer Doktorarbeit nicht den Bundesvorsitz der Sozialdemokraten an. In das laufende Bewerberverfahren wolle sie nicht eingreifen, sagte sie am Donnerstag in Mainz. Am Mittwoch hatte die Freie Universität Berlin (FU) nach monatelanger Prüfung entschieden, der SPD-Politikerin ihren Doktortitel nicht abzuerkennen. Danach kam sofort die Frage auf, ob Giffey ungeachtet des laufenden Bewerbungsverfahrens doch noch für den Parteivorsitz kandidiert.
Dazu sagte Giffey: „Dieses Verfahren ist ein gutes Verfahren. Ich habe mich am Anfang des Verfahrens aus besagten Gründen entschieden, nicht anzutreten, und zum jetzigen Zeitpunkt des Verfahrens kann ich Ihnen sagen, werde ich auch bei dieser Entscheidung bleiben.“
Update vom 31. Oktober, 6.45 Uhr: Bundesfamilienministerin Franziska Giffey unterzeichnet am Donnerstag (31. Oktober) mit Vertretern der rheinland-pfälzischen Landesregierung den Vertrag zum sogenannten Gute-Kita-Gesetz. Bei dem Termin wird sich die Ministerin voraussichtlich auch zu der Entscheidung der Freien Universität Berlin bezüglich ihres Doktortitels äußern.
In der SPD herrscht nach der Entscheidung Erleichterung. So sagte der stellvertretende Parteivorsitzende Ralf Stegner dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND/Donnerstag): „Ich freue mich für unsere Familienministerin, dass diese leidige Angelegenheit endlich ausgestanden ist und Franziska Giffey mit aller Kraft gute sozialdemokratische Politik für die Familien in unserem Land machen kann.“
Franziska Giffey will nach Uni-Entscheidung ihr Ministeramt weiter ausüben
20.17 Uhr: Bundesfamilienministerin Franziska Giffey will nach dem Beschluss der Freien Universität, ihr den Doktortitel nicht abzuerkennen, wie geplant ihr Ministeramt weiter ausüben. „Mit der Entscheidung des Präsidiums ist nun Klarheit geschaffen. Meine Arbeit als Bundesfamilienministerin setze ich weiter mit großem Engagement und viel Freude fort“, sagte die SPD-Politikerin laut einer Mitteilung ihres Ministeriums am Mittwochabend.
Entscheidung gefallen: Familienministerin Giffey darf Doktortitel behalten - Uni erteilt trotzdem Rüge
Update vom 30. Oktober 2019, 20.03 Uhr: Bundesfamilienministerin Franziska Giffey darf ihren Doktor-Titel behalten und damit auch ihren Ministerposten. Die Freie Universität Berlin (FU) teilte am Mittwochabend mit, dass das Universitätspräsidium einstimmig beschlossen habe, Giffey für ihre Dissertation eine Rüge zu erteilen, den ihr verliehenen Grad „Doktorin der Politikwissenschaft“ aber nicht zu entziehen. Die Entscheidung sei nach eingehender Prüfung und einer mehrstündigen Sitzung gefallen. „Frau Dr. Giffey wurde am heutigen Mittwoch über die Entscheidung des Präsidiums informiert“, teilte die FU weiter mit.
Die Freie Universität Berlin (FU) hatte seit Februar auf Giffeys eigene Bitte hin ihre Doktorarbeit geprüft. Dabei ging es darum, ob die SPD-Politikerin abgeschrieben oder nicht korrekt zitiert hat. Plagiatsjäger der Website „VroniPlag“ hatten auf Dutzende Unregelmäßigkeiten in der Arbeit hingewiesen und später festgestellt, dass sogar auf mehr als jeder dritten Seite Plagiatstext zu finden sei.
Die FU kam nun zu dem Schluss, dass es in der Dissertation zwar Mängel gebe, dass das Gesamtbild der festgestellten Mängel die Entziehung des Doktorgrades aber nicht rechtfertige. Die Ministerin hatte ein bewusstes Plagiat immer zurückgewiesen und gesagt, sie habe die Doktorarbeit nach bestem Wissen und Gewissen verfasst. Die SPD-Politikerin hatte von 2005 bis 2009 im Bereich Politikwissenschaft am Otto-Suhr-Institut der Freien Universität Berlin promoviert. Ihre Arbeit verfasste sie zum Thema „Europas Weg zum Bürger - Die Politik der Europäischen Kommission zur Beteiligung der Zivilgesellschaft“. Giffey untersuchte dabei auch die Lage im Berliner Bezirk Neukölln, wo sie später Bezirksbürgermeisterin war.
In wissenschaftlichen Arbeiten, wie Doktorarbeiten, greifen Autoren immer auch auf vorangegangene Veröffentlichungen anderer Wissenschaftler zum gleichen Thema zurück. Deren Aussagen müssen aber im Text korrekt als fremde Quelle zitiert und in einem Literaturverzeichnis ausgewiesen werden. Bei einem Plagiatsverdacht geht es darum, ob der Autor diese fremden Texte zum Teil oder ganz zu seinen eigenen macht und nicht ausreichend als Fremdquelle ausweist.
Giffey kann damit auch Familienministerin bleiben. Sie hatte für den Fall einer Aberkennung des Titels angekündigt, zurücktreten zu wollen. Wegen des schwebenden Verfahrens hatte sie zudem auf eine Kandidatur für den SPD-Vorsitz verzichtet, obwohl ihr gute Chancen eingeräumt wurden.
Annegret Kramp-Karrenbauer legt der SPD eine Ablösung von Bundesfamilienministerin Franziska Giffey nahe
Update vom 12. Mai: CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer legt der SPD eine Ablösung von Bundesfamilienministerin Franziska Giffey nahe, falls sich der Plagiatsverdacht gegen die Sozialdemokratin bestätigen sollte. „Zunächst sollte der Ausgang des laufenden Verfahrens abgewartet werden“, sagte Kramp-Karrenbauer der
Welt am Sonntag. „Sollten sich die Vorwürfe bestätigen, gehe ich davon aus, dass die SPD an ihre eigene Ministerin die gleichen Maßstäbe anlegt, die sie an die Unionsminister angelegt hat. Wenn sie das tut, ist die Antwort eindeutig“, sagte Kramp-Karrenbauer auf die Frage, ob Giffey Familienministerin bleiben könne.
Kramp-Karrenbauer war in dem Interview zudem auf die Fälle des früheren Verteidigungsministers Karl-Theodor zu Guttenberg (CSU) und der ehemaligen Bildungsministerin Annette Schavan (CDU) angesprochen worden. Beide waren zurückgetreten, nachdem ihnen ihre Doktortitel wegen Plagiatsvorwürfen aberkannt worden waren. In beiden Fällen hatte die SPD den Rücktritt gefordert.
Die Freie Universität Berlin (FU) prüft Giffeys Doktorarbeit seit Februar wegen Plagiatsverdachts. Die SPD-Politikerin hatte die Hochschule selbst darum gebeten, nachdem die Plagiatsjäger der Internetseite VroniPlag mehrere Stellen beanstandet hatten. Zugleich betonte Giffey, sie habe die Arbeit „nach bestem Wissen und Gewissen verfasst“.
„Naiv, fehlerhaft, verantwortungslos“: Professor rät Giffey wegen Plagiatsverdacht zum Rücktritt
Update vom 2. April: Der emeritierte Professor und Sozialwissenschaftler Peter Grottian, der an der FU Berlin tätig war - der Uni, an der Franziska Giffey promovierte - rät der Familienministerin in einem Gastbeitrag für die Süddeutsche Zeitung, sich den Doktortitel selbst abzuerkennen und zurückzutreten. Die von „Vroniplag Wiki“ aufgedeckten Mängel seien schwerwiegend - sie würden mutmaßlich sowieso zu der Aberkennung des Doktortitels führen. Der Plagiats-Fall sei „gravierender als der von Schavan und weniger gravierend als bei Guttenberg“, urteilt Grottian.
Giffey habe „vom wissenschaftlichen Arbeiten nur einen blassen Schimmer“
Die Mängel würden vor allem belegen, dass „Giffey vom Handwerk wissenschaftlichen Arbeitens nur einen blassen Schimmer hat“, schreibt Grottian in der SZ. Und: „Giffey demonstriert ein oft naives, fehlerhaftes und verantwortungsloses Verhältnis zu ihrem Fach.“ Ein Problem sei vor allem auch, dass Giffey sich in der Arbeit mit sich selbst beschäftigen würde, was fehlende wissenschaftliche Distanz zur Folge haben könne: In der Arbeit beschäftigte sich die Familienministerin, damals Europabeauftragte, mit der Beteiligung der Zivilgesellschaft an der EU-Politik am Beispiel Berlin-Neukölln.
Auch die Betreuerin sei zu kritisieren: Sie habe das merken und die Arbeit in andere Bahnen lenken müssen. Die Arbeit wäre dann anders oder gar nicht geschrieben worden, damit „Wissenschaft und Eigennutz nicht kollidieren“, meint Grottian.
Video: Universität prüft Dissertation von Ministerin Giffey
Plagiats-Verdacht gegen Franziska Giffey - Das sagt die Familienministerin
Update vom 9. Februar: Jetzt hat sich Familienministrein Franziska Giffey selbst zu den Plagiatsvorwürfen zu Wort gemeldet. „Ich habe diese Arbeit nach bestem Wissen und Gewissen verfasst. Alles Weitere muss nun die Freie Universität Berlin bewerten. Deshalb habe ich sie um Prüfung meiner Arbeit gebeten“, schreibt sie auf Fcebook.
Ernstzunehmender Fall? - Plagiats-Verdacht gegen Ministerin aus Merkels Kabinett
Die News vom 8. Februar: Berlin - Wegen eines Plagiatsverdachts prüft die Freie Universität Berlin (FU) die Doktorarbeit von Familienministerin Franziska Giffey. Die SPD-Politikerin hat die Hochschule selbst um diese Prüfung gebeten, wie das Nachrichtenmagazin Spiegel berichtete. Die Universität erklärte, sie werde dieser Bitte nachkommen und „in Kürze ein entsprechendes Verfahren einleiten“.
Dem Bericht zufolge untersuchen die Plagiatsjäger der Webseite VroniPlag Giffeys Arbeit. Gefunden hätten sie zahlreiche wörtliche oder sinngemäße Textübernahmen, die nicht gekennzeichnet seien. „Nach meinem bisherigen Eindruck ist das ein ernstzunehmender Fall“, sagte der Jurist und VroniPlag-Akteur Gerhard Dannemann dem Magazin.
Giffey promovierte von 2005 bis 2009 im Bereich Politikwissenschaft am Otto-Suhr-Institut der Freien Universität Berlin. Ihre Dissertation verfasste sie zum Thema „Europas Weg zum Bürger - Die Politik der Europäischen Kommission zur Beteiligung der Zivilgesellschaft“.
Auch interessant: Plagiatsvorwürfe! Stolpert die nächste CDU-Größe über ihre Doktorarbeit
Vor der Stichwahl zum SPD-Vorsitz sieht eine Umfrage das Duo Saskia Esken und Norbert Walter-Borjans vorn. Im Januar kommt es dann zu einem Kracher bei der Berliner SPD - ist jetzt der Weg frei, für Franziska Giffey?
dpa