Merz: Das sagt er zur umstrittenen Schäuble-Hilfe
Der Kandidat um den CDU-Parteivorsitz Friedrich Merz geht zusammen mit Annegret Kramp-Karrenbauer als Favorit ins Rennen um den CDU-Vorsitz. Doch er polarisiert auch.
Friedrich Merz kandidiert für CDU-Vorsitz
- Friedrich Merz plant ein Comeback in der Politik, beim CDU-Bundesparteitag am 7. und 8. Dezember wird der neue CDU-Vorsitzende gewählt.
- Merz gilt für viele Konservative als Hoffnungsträger, der die Partei nach Merkel wieder weiter nach rechts führen und so auch die AfD schwächen soll.
- Auf Grund seiner Arbeit für die Fondsgesellschaft BlackRock gerät er immer wieder in die Kritik.
Friedrich Merz im Bild-Interview: Das sagt er zur Hilfe von Wolfgang Schäuble
Im Bild-Interview erklärt Friedrich Merz noch einmal seine Standpunkte. Wir fassen die wichtigsten Aussagen zusammen:
Raus aus der GroKo? „Wir sind vertragstreu und die Koalition ist für weitere drei Jahre gewählt. Wer in Hamburg gewählt wird, muss dafür sorgen, dass die Koalition erfolgreich arbeitet.“
Migration? „Migration ist eines der zentralen Themen und hat zu Recht die Debatten der zurückliegenden Jahre beherrscht. Jetzt geht es um eine erfolgreiche Integration. Und in den kommenden Jahren wird es aus meiner Sicht vor allem um Fragen der Wirtschaftspolitik gehen und darum, wie Deutschland den Anschluss halten kann bei Digitalisierung und Hochtechnologie, zumal die Wirtschaftsdaten nachzulassen beginnen. Die wirtschaftliche Stärke, die Deutschland auch in der Migrationskrise gezeigt hat, muss immer wieder neu erarbeitet werden.“
Europa? „Europa muss wahrlich nicht alles regeln. Aber bei der inneren und äußeren Sicherheit sowie bei der Wirtschafts- und Handelspolitik sind wir gemeinsam weitaus besser und stärker als alleine.“
Mindestlohn? „Ich war immer ein Verfechter des Mindestlohns. Deutschland kann sich dies leisten. Und wer arbeitet, muss mehr haben als der, der nicht arbeitet. Die Höhe des Mindestlohns regelt eine unabhängige Kommission, da werde ich mich nicht einmischen.“
Lager in der CDU und Unterstützung von Wolfgang Schäuble: „Das sind keine Lager, sondern Stimmen, die sich für ihren Kandidaten aussprechen. Sie werden sehen, nach dem Parteitag werden wir sehr geschlossen und entschlossen an die Arbeit gehen. Mein Ziel jedenfalls ist, dass der Zusammenhalt in unserer Partei gestärkt wird und wir wieder Wahlen gewinnen.“
Lesen Sie auch: Nicht jeder ist mit Schäubles Hilfe für Merz einverstanden
Was Friedrich Merz in seiner zweiten Heimat am Tegernsee macht
Update vom 3. Dezember 2018, 16.12 Uhr: Wussten Sie eigentlich, dass Friedrich Merz eine Villa in Gmund am Tegernsee besitzt? Was der Kandidat für den CDU-Parteivorsitz in seiner zweiten Heimat macht, erfahren Sie auf Merkur.de*.
Merz will der CDU auch bei Niederlage auf Parteitag zur Verfügung stehen
Update vom 2. Dezember 2018, 20.08 Uhr: Der CDU-Politiker Friedrich Merz will seiner Partei auch dann zur Verfügung stehen, wenn sie ihn auf dem Parteitag nicht zum Vorsitzenden wählt. "Es ist für mich völlig klar, dass ich auch nach diesem Parteitag am kommenden Wochenende der CDU zur Verfügung stehe, wenn sie es denn will", sagte Merz am Sonntag in der ARD-Sendung "Bericht aus Berlin". Nach eigenen Angaben hat Merz bereits eine Vorstellung, wer im Falle seiner Wahl zum CDU-Vorsitzenden sein Generalsekretär werden soll. Einen Namen nannte er aber nicht.
Merz verteidigte in dem Gespräch seine Pläne, den Erwerb von Aktien für die Altersvorsorge steuerlich zu begünstigen. "Ich spreche über eine ergänzende Altersvorsorge, die neben die gesetzliche Rentenversicherung treten muss", sagte der CDU-Politiker. Es gebe bereits eine ganze Reihe von steuerlichen Begünstigungen. "Ich würde die gerne bündeln, ich würde sie gerne konzentrieren, ich würde sie vor allem gerne auf die Altersversorgung ausrichten", sagte Merz.
Auf die Frage nach einem möglichen Interessenkonflikt durch seine Tätigkeit für die Kapitalbeteiligungsgesellschaft BlackRock sagte Merz, er habe sich schon lange vor seinem Engagement für das Unternehmen für die private Altersvorsorge ausgesprochen. "Ich musste meine Meinung da nie ändern und werde sie auch nicht ändern", sagte er.
Merz will Steuervorteil für Aktionäre - linke Politiker werfen ihm Interessenskonflikt vor
Update vom 2. Dezember, 14.50 Uhr: Der Kandidat für den CDU-Parteivorsitz, Friedrich Merz, fordert Steuerfreiheit für den Aktienkauf als Form der Altersvorsorge. "Wir sollten die Aktienmärkte nutzen, um langfristig eine bessere Vermögens- und Kapitalbildung in den privaten Haushalten zu schaffen", sagte Merz der Welt am Sonntag. Dann werde für viele Menschen in Deutschland der Erwerb eines Eigenheims leichter werden - dies sei "ein altes Versprechen der CDU".
Die Politik sollte beispielsweise Produkte fördern, indem sie steuerliche Anreize gebe. "Denkbar wäre ein jährlicher Freibetrag, unter dem man einen auf Aktien basierten Spar- oder Vorsorgeplan aufbaut", so Merz gegenüber der Welt am Sonntag. Dieser dürfte im Alter nicht mehr nachversteuert werden. Zentral sei, dass dieses Aktienpaket ausschließlich der Alterssicherung diene und erst dann abschlagsfrei aufgemacht werden dürfe, wenn die gesetzliche Altersgrenze erreicht worden sei.
Der Bundeshaushalt gebe jedes Jahr hundert Milliarden Euro aus, um die Rentenversicherung zu stabilisieren. "Da müsste ein kleiner einstelliger Milliardenbetrag, der zusätzlich anfällt, wenn entsprechende Freibeträge eingeführt werden, zu verkraften sein", sagte Merz.
Auf die Forderung von Friedrich Merz reagierte erneut SPD-Politiker Karl Lauterbach über Twitter. Bereits Ende November hatte er Merz scharf attackiert (siehe unten, Update vom 25. November). Nun postete der Bundestagsabgeordnete: „Wenn Merz hier Steuervorteile für Aktienbesitz-Rente fordert, ist das klarer Interessenskonflikt. Blackrock versteht sich als Anbieter genau dieser Aktien.“ Damit fordere Merz „quasi Steuervorteile für seine Firma“. Der SPD-Mann will lieber die gesetzliche Rente sichern.
Auch Bernd Riexinger, Vorsitzender der Partei Die Linke, wirft Merz Lobbyismus vor. Als Hedgefonds-Manager sei die Forderung naheliegend, als Politiker jedoch „verheerend“.
Kritik kommt auch von vielen anderen Twitter-Usern. „Normalverdienern Aktien für die Altersvorsorge anzupreisen ist hoch riskant und wirkt, als hätte Merz nicht nur politisch nach 2002 einiges verpasst. #Finanzkrise“, kommentierte beispielsweise Tizian Lehnert. Ralf Grönke findet, dass Aktien „aber auch wirklich überhaupt nichts mit langfristiger, seriöser Absicherung“ zu tun habe. Andere kritisieren, dass sich insbesondere die Geringverdiener, die später von Altersarmut bedroht sind, gar keine Aktien leisten könnten, um so fürs Alter vorzusorgen.
Merz malt düsteres Bild von Deutschlands Zukunft - „Was, wenn die Party vorbei ist?“
Update vom 29. November 2018, 19.50 Uhr: Friedrich Merz hat seine Parteifreunde aufgefordert, Deutschland wetterfest zu machen für den nächsten Abschwung. „Was machen wir eigentlich, wenn diese Party vorbei ist?“, fragte der Wirtschaftsanwalt am Donnerstagabend in Bremen bei der siebten von insgesamt acht CDU-Konferenzen, bei denen sich die drei aussichtsreichsten Kandidaten für den Parteivorsitz vorstellen. Merz sagte, aktuelle Handelskonflikte, der italienische Haushalt und die Folgen des Brexits seien Entwicklungen, die in absehbarer Zeit auch Deutschland belasten könnten.
Merz warnt vor „Sozialdemokratisierung“ der CDU
Update vom 27. November 2018, 19.43 Uhr: Friedrich Merz ist im Wettstreit um den CDU-Vorsitz in die Offensive gegangen und hat vor einer Sozialdemokratisierung der Partei gewarnt. „Wir müssen doch nicht alle Positionen übernehmen, die die Sozialdemokraten richtig finden“, sagte der frühere Unions-Fraktionschef am Dienstag bei der fünften Regionalkonferenz in Böblingen. Die Frage sei, ob die CDU auch in Zukunft eine liberale, konservative und auch sozialen Überzeugungen Platz gebende Partei sein wolle. Merz erhielt für seine Rede großen Applaus.
Der langjährigen CDU-Vorsitzenden, Kanzlerin Angela Merkel, war vom konservativen Flügel in der Vergangenheit wiederholt vorgeworfen, die Partei nach links gerückt zu haben.
Merz verwies auf deutliche Stimmenverluste der Union bei der Bundestagswahl sowie den Landtagswahlen in Bayern und Hessen. „Wir können und müssen uns dem Trend mit aller Kraft entgegenstellen.“ Dazu gehöre, dass die CDU offen zugebe, dass sie in den vergangenen Jahren „unbequeme Fragen“ der Gesellschaft nicht mehr im ausreichenden Maß aufgenommen habe. Die CDU-Positionen seien nicht mehr deutlich genug gewesen. Die CDU habe viele Menschen mit ihren Sorgen und Befürchtungen ein Stück weit alleine gelassen
Merz kritisierte etwa erneut die Rentenpolitik der großen Koalition und sprach sich für eine grundlegende Steuerreform aus. Leistung müsse sich wieder lohnen, sagte Merz und erhielt besonders dafür von CDU-Mitgliedern im wirtschaftsstarken Baden-Württemberg viel Applaus.
Lesen Sie auch: Duell von Merz, Spahn und Kramp in NRW - hat einer die Merkel-Nachfolge schon verloren?
Update vom 26. November, 12.17 Uhr: Wieder greift der Autovermieter Sixt eine aktuelle gesellschaftliche Debatte für seine Werbezwecke auf: die Debatte über Friedrich‘ Merz‘ (CDU) umstrittenes Statement, er gehöre trotz seines ungefähren Jahreseinkommens von einer Million Euro zur Mittelschicht, nicht zur Oberschicht in Deutschland (siehe Originalmeldung vom 18. November, unten im Artikel). Den Auftrag für das neue Plakat hat laut Branchenmagazin „Werben & verkaufen“ die Agentur Jung von Matt ausgeführt.
Auf dem neuen Sixt-Plakat wird Merz‘ Jahresverdienst als „Mittelklasse“ bezeichnet, so wie es der Bewerber um den CDU-Parteivorsitz von sich behauptet. Dem wird ein Sixt-Angebot für einen Mietwagen gegenübergestellt: „Mit 99 Euro am Tag schon Oberklasse“. Viele Kunden, die den Facebook-Post kommentiert haben, reagieren belustigt.
Ein Millionär zählt zur Mittelschicht? So bewerten die Deutschen Merz‘ Statement
Update vom 25. November, 15.25 Uhr: Für seine Aussage, mit einem Vermögen von über einer Million Euro gehöre er zur „gehobenen Mittelschicht“, sorgte CDU-Vorsitz-Bewerber Friedrich Merz für Häme und Diskussionen (siehe unten). Nun gibt es eine Umfrage des Meinungsforschungsinstituts INSA im Auftrag der Bild-Zeitung dazu.
Die Demoskopen wollten den Befragten wissen: Gehört man als Millionär zur gehobenen Mittelschicht in Deutschland? Das Ergebnis ist eindeutig: Nur 23 Prozent stimmen Merz‘ Aussage zu. Knapp zwei Drittel (64 Prozent) sind dagegen der Meinung, dass ein Millionär nicht zur gehobenen Mittelschicht zählt.
„Total unverschämt“: Geschichte mit einem Obdachlosen wirft schlechtes Licht auf Friedrich Merz
Update vom 24. November 2018: Nächster Rückschlag für den Wahlkämpfer Friedrich Merz. Die Einschätzung, dass er mit einem Millioneneinkommen wirklich noch zur „oberen Mittelschicht“ gehört, brachte ihm einige Häme ein. Dann stellte er das Grundrecht auf Asyl in Frage, was auch innerparteilich Widerspruch auslöste. Nun holt Merz eine alte Geschichte aus dem Jahr 2004 ein.
Die taz interviewte Enrico J., der damals als Obdachloser die Zeitung „Straßenfeger“ in Berlin verkaufte. Am Ostbahnhof entdeckte er ein Notebook an einem Taxistand. Es stellte sich heraus, dass dieses Notebook dem damaligen stellvertretenden CDU-Bundestagsfraktionsvorsitzenden Friedrich Merz gehörte. "Plötzlich hatte ich die Handynummern von wichtigen Politikern vor mir: Gerhard Schröder, der damals Bundeskanzler war, Angela Merkel, Edmund Stoiber, Theo Waigel und viele andere", erinnert sich der heute 53-Jährige im Gespräch mit der taz.
Er gab das Gerät beim Bundesgrenzschutz ab, wie die Bundespolizei damals noch hieß. Dort hinterließ er als Adresse die Obdachlosenhilfe. Merz bekam sein Notebook zurück und Enrico J. vier Wochen später über eine Sozialarbeiterin eine Rückmeldung von dem CDU-Politiker. Als Dank habe er dessen neues Buch abgegeben - der Titel lautete: "Nur wer sich ändert, wird bestehen. Vom Ende der Wohlstandsillusion - Kursbestimmung für unsere Zukunft." Dazu die Widmung: „Vielen Dank an den ehrlichen Finder.“
Der damalige Obdachlose empfand das Buch über die „Wohlstandsillusion“ als Hohn. "Das fand ich echt total unverschämt. Ich habe das Buch sofort in die Spree geschmissen. Er wusste ja von der angegebenen Adresse genau, dass ich obdachlos war, doch ihm war das nicht mal einen Cent wert.“ Er hätte sich eine persönlichen Dank erhofft, immerhin habe er verhindert, dass geheime Infos an falsche Hände geraten, sagte Enrico J. der taz.
Wieso diese alte Geschichte nun öffentlich wird? Enrico J. erklärt es mit der Kandidatur von Merz für den CDU-Vorsitz. Er habe sich an die damalige Aktion erinnert, als er von der Kandidatur hörte. „Mir und meinem Kumpel kann er nichts gönnen und jetzt macht er wieder auf dicke Hose.“ Der Spiegel fragte bei Merz nach, doch er wollte sich zu der Geschichte aus dem Jahr 2004 nicht äußern.
Der bekannte SPD-Bundestagsabgeordnete Karl Lauterbach nutze die Geschichte als Steilvorlage. Auf Twitter schrieb er dazu: „Sagt alles, was man wissen muss über den Charakter von Merz.“ Ein anderer Twitter-User kommentierte: „Ein großzügiger Sympath. Nicht.“
Blackrock-Gehalt von Friedrich Merz durch Insider bestätigt
Update vom 21. November 2018: Nachdem Friedrich Merz über sein Einkommen gesprochen hatte, bestätigte ein Insider einen Teil seiner Angaben gegenüber dem Stern. Merz ist Vorsitzender des Aufsichtsrat der deutschen Tochter des Vermögensverwalters Blackrock. Der Aufsichtsrat, der aus drei Personen besteht, treffe sich jedoch nur zweimal im Jahr für ein paar Stunden. Im vergangenen Jahr zahlte Blackrock den drei Aufsichtsräten zusammen 377.000 Euro.
Recherchen des Stern ergaben, dass Merz von mehreren Unternehmern finanziell unterstützt wird. Der deutsch-schweizerische Multimillionär Ulrich Bettermann ist einer von ihnen. Der 72-Jährige sagte: „Für mich ist Herr Merz die beste Alternative für Deutschland." Bettermann gilt als Kritiker von Kanzlerin Angela Merkel und ist ein Anhänger des rechtsnationalen ungarischen Premiers Viktor Orban.
Auch vom Finanzunternehmer Christian Angermayer soll Merz in der Vergangenheit unterstützt worden sein. So sagte dieser für eine Veranstaltung mit Merz aus Anlass des Weltwirtschaftsforums im schweizerischen Davos im Januar 2013 einen Zuschuss für die Unkosten zu.
Originalmeldung vom 18. November: Merz legt seine Einkünfte offen - eine Million pro Jahr
Berlin - Über diese Zahl wird noch zu diskutieren sein: Friedrich Merz hat zum ersten Mal offen gelegt, wie viel Geld er im Jahr verdient. Merz, der neben Annegret Kramp-Karrenbauer und Jens Spahn für den CDU-Parteivorsitz kandidiert, sagte in einem Interview mit der Bild am Sonntag (Achtung: Artikel kann nicht gratis gelesen werden): „Heute verdiene ich rund eine Million Euro brutto.“ Im Jahr.
Einzelheiten zu seinen Posten als Aufsichtsrat mehrerer Firmen und Berater der Kanzlei Mayer Brown sparte er aus. Die Zeitung beruft sich aber auf Geschäftsberichte, wonach Merz allein bei der Investmentfirma Blackrock zuletzt mindestens 125.000 Euro im Jahr verdient habe. Hinzu kämen 80.000 Euro bei der Wepa Industrieholding, 75.000 Euro bei der Bank HSBC Trinkhaus und 14.000 Euro bei der Flughafen Köln/Bonn GmbH.
(Lesen Sie hier ein Portrait des möglichen Merkel-Nachfolgers als CDU-Parteivorsitzender.)
Friedrich Merz zählt sich nicht zur Oberschicht
Der Politik-Rückkehrer zählt sich trotz seines sehr hohen Jahreseinkommens nicht zur Oberschicht. Er argumentiert im Gespräch mit der Bild am Sonntag: „Wenn ich ‚Oberklasse‘ oder ‚Oberschicht‘ höre, denke ich an Menschen, die viel Geld oder eine Firma geerbt haben und damit ihr Leben genießen. Das ist bei mir nicht der Fall.“ Er zählt sich zur Mittelschicht: „Für mich ist die gesellschaftliche Mitte nicht eine rein ökonomische Größe. Ich habe von meinen Eltern die Werte mitbekommen, die die Mittelschicht prägen: darunter Fleiß, Disziplin, Anstand, Respekt und das Wissen, dass man der Gesellschaft etwas zurückgibt, wenn man es sich leisten kann.“
Lesen Sie auch: Merz bei Anne Will: Als SPD-Frau ihn scharf angeht, bringt er Zuschauer auf seine Seite
Merz ist es in dem Interview wichtig zu betonen, dass er früher ein „überschaubares Einkommen“ gehabt habe: „Meine Frau und ich waren Studenten, als wir geheiratet und das erste Kind bekommen haben. In dieser Zeit mussten wir jede Mark umdrehen. Angefangen habe ich mit einem für eine Familie mit zwei Kindern überschaubaren Einkommen eines Referendars in Saarbrücken.“
Friedrich Merz stellt sich der Wahl zum CDU-Vorsitzenden
Merz hatte in der Vergangenheit Kritik einstecken müssen, weil er von sich behauptete, zur „gehobenen Mittelschicht“ zu gehören. Kritik gab es auch, weil er die Frage, ob er Millionär sei, unbeantwortet ließ. Es waren Zweifel laut geworden, ob er die Interessen von Menschen mit geringem oder mittlerem Einkommen vertreten könne.
Die Wahl des neuen CDU-Parteivorsitzenden ist für den 7. Dezember 2018 geplant.
Lesen Sie hier: Friedrich Merz greift die AfD mit Nazi-Vorwurf an.
Schäuble: Entscheidet er mit seinem Vorstoß das Duell Merz gegen AKK?
*Merkur.de ist Teil des bundesweiten Ippen-Digital-Redaktionsnetzwerks.
sah/mag/dpa/afp