G7-Gipfel: Das ist Donald Trumps Fazit
Die Staats- und Regierungschefs der führenden Industrienationen tagen an diesem Wochenende in Italien. Wir begleiten den G7-Gipfel 2017 im Ticker.
- Die Staatschefs der sieben führenden Industrienationen trafen sich, um über Konflikte und Wirtschaftsthemen zu debattieren.
- Es war der erste große Gipfel für US-Präsident Donald Trump. Er stellte dabei in vielen Punkten den bisherigen Konsens der großen Sieben in Frage.
- Während beim Klimaschutz eine Einigung ausblieb, scheint es in Handelsfragen zumindest zu einer Annäherung mit Trump gekommen zu sein
19.00 Uhr: Bei der Demonstration gegen den G7-Gipfel auf Sizilien ist es zu einem Zusammenstoß zwischen Polizei und Protestierenden gekommen. Die Polizei setzte Tränengas ein, nachdem zwischen 20 und 30 Demonstranten plötzlich auf sie zugegangen waren, wie ein dpa-Reporter berichtete. Zu dem „No G7“-Protest gegen die Politik der sieben führenden Industrienationen waren am Samstag etwa 1000 Menschen nach Giardini Naxos südlich vom Tagungsort Taormina gekommen.
18.30 Uhr: Und ein Blick in die Zukunft: Der nächste G7-Gipfel wird kommendes Jahr in der Region Charlevoix in der kanadischen Provinz Québec stattfinden. Das sagte der kanadische Regierungschef Justin Trudeau am Samstag zum Abschluss des G7-Gipfels auf Sizilien.
17.35 Uhr: US-Präsident Donald Trump hat seine erste Auslandsreise als vollen Erfolg bezeichnet. Hinter ihm liege eine „wirklich historische Woche“ mit wichtigen Verbündeten der Vereinigten Staaten, sagte Trump am Samstag bei einer Rede auf dem US-Militärstützpunkt Sigonella, kurz nachdem er den G7-Gipfel in Taormina verlassen hatte. Dort habe er „große Fortschritte“ gemacht, erklärte der Präsident.
16.35 Uhr: Einen Überblick über die wichtigsten Ergebnisse des G7-Gipfels bekommen Sie in diesem Artikel.
16.10 Uhr: Beim Gipfel hat es eine Kommunikationspanne zwischen US-Präsident Donald Trump und Gastgeber Italien gegeben. Italiens Ministerpräsident Paolo Gentiloni war onicht von der Twitter-Ankündigung Trumps informiert, sich in der kommenden Woche zum Pariser Klimaabkommen zu entscheiden. „Was das Klima betrifft, habe ich nicht die geringste Ahnung über die amerikanische Entscheidung“, sagte Gentiloni, der in diesem Jahr die G7-Präsidentschaft inne hat und Gipfelgastgeber in Taormina war. Es sei auch nicht seine Angelegenheit. Er hoffe aber auf eine positive Entscheidung aus den USA.
16.00 Uhr: Donald Trump sieht den Gipfel offenbar trotz aller Unstimmigkeiten als großen Erfolg: „Der Präsident möchte, dass Ihr alle wisst, dass die Treffen im wahrsten Sinne des Wortes unglaublich gut laufen“, ließ er am Samstagnachmittag über seinen Berater Gary Cohn ausrichten.
Das steht im Abschlusstext
15.55 Uhr: Die G7 haben in ihrer gemeinsamen Erklärung Nordkorea eindringlich aufgerufen, seine Atom- und Raketenprogramme „vollständig, nachprüfbar und unumkehrbar“ zu stoppen. In der Abschlusserklärung ihres Gipfeltreffens auf Sizilien ruft die G7 die Weltgemeinschaft auf, ihre Anstrengungen zur Umsetzung entsprechender UN-Resolutionen zu „verdoppeln“.
15.45 Uhr: Die Differenzen zwischen den USA und den restlichen G7-Staaten sind bei dem G7-Gipfel nach den Worten des italienischen Ministerpräsidenten klar zu Tage getreten. „Diese Differenz verstecken wir nicht, sondern sie ist auch in unseren Diskussionen sehr klar geworden. Aber diskutieren ist immer sehr nützlich“, sagte Paolo Gentiloni als derzeitiger Vorsitzender der G7-Präsidentschaft am Samstag am Ende des Gipfels in Taormina. US-Präsident Donald Trump sei die Wahl des amerikanischen Volkes und mit dieser werde man nun umgehen. „Amerika ist und bleibt unser wichtigster Verbündeter.“
15.30 Uhr: Keine Finanzzusagen zum Kampf gegen Hungersnöte: Zum Abschluss des Gipfels versprachen die G7-Staaten am Samstag in der Abschlusserklärung nur allgemein, den Hilfsappell der Vereinten Nationen über 6,9 Milliarden US-Dollar „energisch unterstützen“ zu wollen. Dafür sind bisher aber erst 30 Prozent zugesagt. Die G7 zeigten sich lediglich „tief besorgt“ über die Ernährungskrise, die durch Konflikte und Instabilität angefacht werde. „Da haben die G7 ihre Führungsrolle und Verantwortung nicht wahrgenommen“, sagte Jörn Kalinski von Oxfam. „Hier müssen konkrete Zahlen auf den Tisch.“
15.25 Uhr: Die G7 drohen Russland mit weiteren Sanktionen. In der Abschlusserklärung des Gipfels dringen sie auf die Umsetzung des Minsker Friedensabkommens für die Ost-Ukraine. "Wir sind bereit zu weiteren restriktiven Maßnahmen, um die Kosten für Russland zu erhöhen", heißt es wörtlich. „Sanktionen können zurückgefahren werden, wenn Russland seine Verpflichtungen erfüllt.“. „Wir sind aber auch bereit, weitere restriktiven Maßnahmen zu ergreifen, um die Kosten für Russland zu erhöhen, falls sein Vorgehen das erfordert.“
Das sagt Angela Merkel zu den Ergebnissen
14.55 Uhr: Den Handelskompromiss mit den USA lobte Merkel als „vernünftige“ Lösung. „Wir werden gemeinsam unsere Märkte offen halten und gegen Protektionismus vorgehen, gleichzeitig aber auch dafür Sorge tragen, dass unfaire Handelspraktiken intensivst bekämpft werden“, sagte sie am Samstag in Taormina auf Sizilien nach zweitägigen Beratungen der Staats- und Regierungschefs.
14.38 Uhr: Den Streit der sieben großen Industriestaaten (G7) über die Flüchtlingspolitik wollte die Kanzlerin hingegen nicht allzu hoch hängen. Zum Abschluss des Gipfels bedauerte Merkel zwar, dass das Thema nicht den Raum eingenommen habe, den Gastgeber Italien gewünscht hatte. Doch sei die Vereinbarung im Abschlusskommuniqué aus ihrer Sicht „vernünftig“. Der Text zeige, „dass Flüchtlinge genauso Menschenrechte haben wie alle anderen und dass wir natürlich unsere Grenzen schützen müssen“.
14.32 Uhr: Angela Merkel hat sich enttäuscht über das Scheitern des G7-Gipfels in der Klimafrage geäußert. "Sehr unzufriedenstellend ist die gesamte Diskussion über das Thema Klima gewesen", sagte sie. Bei der Frage nach dem Klimaabkommen von Paris stehe es sechs zu eins, "das heißt, es gibt keinerlei Anzeichen bis jetzt, ob die USA im Pariser Abkommen verbleiben werden oder nicht."
Trump twittert wieder
14.30 Uhr: Neuigkeiten auch zum Thema Klimaschutz: Trump hat für die kommende Woche eine Entscheidung zum Verbleib der USA im Klimaschutzabkommen von Paris angekündigt. Das schrieb er am Samstag im Kurznachrichtendienst Twitter.
14.25 Uhr: Die führenden westlichen Industriestaaten (G7) haben den Streit über die Handelspolitik zunächst entschärft. Die Staats- und Regierungschefs rangen sich auf dem G7-Gipfel zu einer Formulierung zum Kampf gegen den Protektionismus durch, hieß es am Samstag aus Diplomatenkreisen.
14.20 Uhr: Den Konflikt zwischen den USA und dem Rest der G7 wird es am Ende des Gipfels auch Schwarz auf Weiß geben: Die Abschlusserklärung soll nach Angaben der Diplomaten den Dissens klar benennen. Für einen G7 ist das nach Einschätzung von Teilnehmern sehr ungewöhnlich. Die US-Regierung sei weiter dabei, ihre Haltung zu dem Klimaabkommen von Paris zu prüfen, sagten die Diplomaten. "Die anderen sechs G7-Staaten werden ihre Haltung dazu bekräftigen." Die US-Position werde "zur Kenntnis genommen".
G7-Gipfel 2017: Klimaschutz-Gespräche scheitern - Umweltschützer trotzdem optimistisch
14.10 Uhr: Trump hat sich mit seiner Haltung zur Klimapolitik im Kreis der G7-Staaten isoliert. Anders als die anderen sechs großen Industrienationen bekannte er sich nicht zu dem Klimaabkommen von Paris. Die Abschlusserklärung des G7-Gipfels in Italien wird in diesem Punkt keine gemeinsame Position der Teilnehmer enthalten.
Umweltschützer haben unterdessen aber sogar begrüßt, dass die Verpflichtungen zum Klimaschutz nicht aufgeweicht werden sollen. „US-Präsident Donald Trump ist auf sechs Regierungschefs gestoßen, die allesamt ihre Entschlossenheit zur Umsetzung des Pariser Klimaabkommens bekräftigt haben“, sagte Christoph Bals von Germanwatch.
12.28 Uhr: US-Präsident Trump schätzt den thematischen Schwerpunkt der Gipfels offenbar anders ein als seine Kollegen: Er stellte den Kampf gegen den Terrorismus als das wichtigste Thema dar. Bei den Diskussionen gehe es um viele sehr wichtige Themen, schrieb Trump am Samstag im Kurznachrichtendienst Twitter. „Der Terrorismus steht ganz oben auf der Liste.“
11.52 Uhr: Laut ersten Meldungen haben die Teilnehmer beim G7-Gipfel in Sizilien ihre Differenzen in der Klimapolitik nicht überbrücken können. In der Abschlusserklärung werde deutlich gemacht, dass sich die USA im Gegensatz zu den sechs anderen Ländern nicht klar zum Pariser Klimaabkommen bekennen wollen, hieß es am Samstag in Diplomatenkreisen.
G7-Gipfel 2017: Trump will nicht zuhören und brüskiert die Gastgeber
11.31 Uhr: US-Präsident Donald Trump hat am zweiten Tag des G7-Gipfels offensichtlich kein Interesse gehabt, dem italienischen Regierungschef Paolo Gentiloni zuzuhören. Während der Ansprache des Gipfelgastgebers bei einem Treffen mit fünf afrikanischen Ländern am Samstag in Taormina trug Trump keine Kopfhörer für eine Simultanübersetzung. Gentiloni sprach auf Italenisch.
Trump war schon mit einer satten Verspätung zu der Sitzung erschienen. Der italienische Ministerpräsident sprach sich dabei dafür aus, beim G20-Gipfel in Hamburg die Beziehungen mit Afrika ins Zentrum zu stellen.
G7-Verhandlungen: Immerhin einige Fortschritte in der Nacht
11.03 Uhr: Wie liefen die Verhandlungen in der Nacht? Zum Thema Handel soll es “bedeutende Fortschritte“ gegeben haben. Das verlautete am Samstagmorgen in Taormina von Seiten des Gastgebers Italien. Auch Vertreter der französischen Delegation berichteten von "Fortschritten" in den Verhandlungen.
9.30 Uhr: Das Thema Flüchtlinge spielt am zweiten Gipfeltag nochmal eine größere Rolle, da Vertreter mehrerer afrikanischer Länder zu dem Treffen dazustoßen. Italiens Ministerpräsident Paolo Gentiloni möchte dann über Migration und den Kampf gegen Hungersnöte reden. Entwicklungsorganisationen forderten, dass die G7 zum Ende des Gipfels neue Zusagen für den UN-Hilfsappell über 6,9 Milliarden US-Dollar machen. Bisher liegen erst Zusagen über 30 Prozent vor.
Die G7 müssten am Samstag liefern, forderte Friedrike Röder von der Entwicklungsorganisation ONE. „Worte reichen nicht aus.“ Es müsse Verpflichtungen zu höherer Entwicklungshilfe geben. Auch müssten die Hungersnöte im Sudan, in Nigeria, Somalia und im Jemen angegangen werden. Nach Angaben der Hilfsorganisationen sind rund 30 Millionen Menschen von Hunger und Unterernährung bedroht.
G7-Gipfel 2017: Blockade auch bei Zuwanderungs- und Flüchtlingspolitik
8.30 Uhr: Eigentlich hatte Gastgeber Italien eine gemeinsame Erklärung zu den positiven Aspekten der Zuwanderung und einem besseren Bewältigung der Flüchtlingskrise verabschieden wollen. Dabei sollte es auch um legale Migration gehen. Doch US-Unterhändler hatten das Vorhaben in den letzten Sitzungen zuerst Ende April und dann bei einem ungewöhnlichen Krisentreffen der „Sherpas“ Mitte des Monats endgültig blockiert.
„Ich habe noch nie einen solchen Gipfel erlebt“, sagte die Vertreterin einer Entwicklungsorganisation. Mit Hinweis auf die Blockadehaltung der USA sagte sie: „Die anderen Länder müssen aber auch mal sagen, wo die rote Linie ist.“ Die G7-Gruppe sei ein Forum für kollektive Entscheidungen, sagte ein Vertreter von Oxfam. „Der Ansatz der USA, dass die anderen ihre Haltung akzeptieren müssen oder dass sonst nichts möglich ist, schafft kein Vertrauen.“ Diese Haltung untergrabe, wie die G7 arbeiteten und auch funktionieren müssten.
G7-Gipfel in Taormina: Die Ereignisse vom Freitag
21.36 Uhr: Ein erfolgreicher Abschluss des G7-Gipfels ist nach den ersten Beratungen fraglich geblieben. Angela Merkel sprach am Freitagabend von "Kontroversen" insbesondere bei den Themen freier Handel und Klimapolitik. Trump stellte sich in diesen Fragen gegen die anderen sechs großen Industrienationen. "Die Sherpas werden heute Nacht noch hart arbeiten müssen", bilanzierte Merkel. Die Sherpas sind die engsten Gipfelberater der Staats- und Regierungschefs. Sie bekamen den Auftrag, bis zur Wiederaufnahme der Gipfelgespräche am Samstag mögliche Formulierungen für die gemeinsame Abschlusserklärung auszuloten.
G7-Gipfel 2017: Steigt Trump aus dem Klima-Abkommen aus?
21.15 Uhr: Donald Trump hat die Diskussion über den Klimaschutz nach Darstellung eines Beraters als sehr bereichernd empfunden. „Wenn er jetzt hier stehen würde, würde er Euch sagen, dass er sich heute viel kenntnisreicher bei dem Thema fühlt“, sagte Wirtschaftsberater Gary Cohn am Freitag. Trump entwickele derzeit seine Haltung zum Klimaschutzabkommen von Paris.
Deutschland und andere G7-Länder hatten die Sitzung für einen eindringlichen Appell an den US-Präsidenten genutzt, nicht aus dem Abkommen auszusteigen, das eine Verringerung der Treibhausabgase vorsieht. Trump will sich bei G7 noch nicht festlegen, ob die USA Teil der Abmachung bleiben.
Wegen des G7-Gipfels: Schiff mit 1400 Flüchtlingen an Bord darf nicht anlegen
20.21 Uhr: Darf wegen des G7-Gipfels ein Schiff mit 1400 Flüchtlingen an Bord Sizilien nicht anlaufen? Diesen Vorwurf erhebt die Hilfsorganisation „Ärzte ohne Grenzen“. Die Lage an Bord der „Prudence“ soll „angespannt und gefährlich“ sein. Der nächste Hafen liegt 48 Stunden entfernt.
20.10 Uhr: In die Lösung des Syrien-Konflikts müssen nach Ansicht der führenden westlichen Industrieländer (G7) auch Russland und Iran einbezogen werden. Der Friedensprozess in Syrien müsse voranschreiten, sagte Angela Merkel. Der UN-Prozess und UN-Sonderbeauftragte Staffan de Mistura müssten unterstützt werden. „Natürlich muss hier auch Russland mit einbezogen werden, natürlich muss hier auch Iran mit einbezogen werden“, sagte Merkel. Darüber habe es „weitestgehende Einigkeit“ gegeben.
Die G7-Länder waren sich laut Merkel auch darüber einig, dass in Libyen der politische Prozess zur Bildung einer Einheitsregierung forciert werden müsse. Dazu müssten auch diejenigen mit an den Tisch, die Unterstützer der jeweiligen Kräfte in Libyen seien. Das seien die Vereinigten Arabischen Emirate und Ägypten, genauso wie Katar und die Türkei.
G7-Gipfel 2017: Arbeitsgruppe soll Handelsstreit lösen
20.01 Uhr: Deutschland und die USA wollen versuchen, ihren Handelsstreit mit Hilfe einer Arbeitsgruppe beizulegen. Die Bundeskanzlerin und US-Präsident Donald Trump vereinbarten eine "Gruppe, die sich mit den Handelsfragen noch einmal beschäftigt", wie Merkel anschließend sagte. Diese solle "Details nochmal intensiv austauschen, um vielleicht zu spezifischeren Positionen zu kommen". Merkel verwies auf die deutliche Kritik, die Trump an dem deutschen Handelsbilanzüberschuss geübt hatte. Dies sei eigentlich auch "kein neuer Punkt", sagte die Kanzlerin weiter.
19.58 Uhr: Sie ist so schon ein Blickfang - am Rande des G7-Gipfels zog Melania Trump aber wohl tatsächlich die ganze Aufmerksamkeit auf sich. Grund war aber nicht die First Lady selbst, sondern eine Jacke, die die 47-Jährige trug. Das gute Stück der Modeschöpfer Dolce&Gabbana kostet nämlich eine erhebliche Stange Geld.
19.10 Uhr: In Sachen Klimapolitik hat es keine Annäherung zwischen Trump und den anderen Teilnehmern gegeben. Die US-Regierung befinde sich weiterhin in der internen Abstimmung, sagte Italiens Regierungschef Paolo Gentiloni am Freitag in Taormina. Die Frage, wie es mit dem Pariser Klimaabkommen weitergehe, sei daher noch unbeantwortet.
G7-Gipfel 2017: USA schließen Lockerung der Russland-Sanktionen aus
19.08 Uhr: Die US-Regierung hat beim G7-Gipfel eine Lockerung ihrer wegen des Ukraine-Konflikts verhängten Sanktionen gegen Russland ausgeschlossen. "Wir schwächen unsere Sanktionen gegen Russland nicht ab", sagte der Wirtschaftsberater von Donald Trump, Gary Cohn. "Wenn überhaupt würden wir wahrscheinlich prüfen, härter gegenüber Russland zu werden", fügte er hinzu.
19.01 Uhr: Angela Merkel hat die harsche Kritik von Donald Trump am deutschen Handelsüberschuss als „nicht sachgerecht“ zurückgewiesen. Sie habe am Rande des G7-Gipfels mit Trump darüber gesprochen, sagte Merkel am Abend. Es sei ja bekannt, dass die Deutschen mehr in die USA verkaufen als sie von den Amerikanern kaufen. Auf der anderen Seite habe man viel mehr deutsche Direktinvestitionen in Amerika. „Und nach meiner Meinung muss man diese Dinge auch zusammen sehen.“
Merkel verwies zudem darauf, dass Deutschland in Europa nicht allein dastehe. „Wir haben eine Währungsunion, wir sind praktisch ein gemeinsamer Markt. Dort ein Land herauszugreifen, ist, glaube ich, nicht so sachgerecht.“
18.32 Uhr: Die G7-Staaten haben Internetkonzerne aufgefordert, härter gegen extremistische Inhalte im Netz vorzugehen. In einer am Freitag veröffentlichten Erklärung des G7-Gipfels im italienischen Taormina hieß es, Telekommunikationsanbieter und soziale Medien müssten "ihre Bemühungen gegen terroristische Inhalte bedeutend steigern".
G7 beschließt Erklärung zum Kampf gegen den Terrorismus
17.59 Uhr: Als Antwort auf den Anschlag in Manchester haben die Staats- und Regierungschefs beim G7-Gipfel eine Erklärung im Kampf gegen den Terrorismus verabschiedet. „Das ist eine starke Botschaft der Freundschaft, Nähe und Solidarität mit Großbritannien“, sagte der italienische Ministerpräsident Paolo Gentiloni. Theresa May bedankte sich für die Unterstützung im Angesicht der „entsetzlichen Attacke“. Es sei wichtig, dass die Gruppe gezeigt habe, entschlossen im Kampf gegen den Terrorismus zu sein, um die eigenen Bürger zu schützen.
17.49 Uhr: Hier finden Sie ab jetzt die besten Bilder zum G7-Gipfel:
17.25 Uhr: Im Streit mit den USA über Freihandel und Schutzzölle gibt sich die Europäische Union selbstbewusst. „Wir müssen immer wieder klar machen, dass Millionen von US-Jobs vom Handel mit der EU abhängen“, sagte EU-Handelskommissarin Cecilia Malmström dem Spiegel nach einer Vorabmeldung vom Freitag. Die Handelspolitik von US-Präsidenten Donald Trump kritisierte sie: „Die Methode der Amerikaner, plötzlich bestimmte Stahlprodukte als sicherheitsrelevant einzustufen, finden wir sehr problematisch.“ Auch Vorschläge einer Grenzsteuer oder sogenannte Buy-America-Vorschriften gingen in eine protektionistische Richtung.
G7-Gipfel 2017: Mehr als „Sieben“ am Verhandlungstisch
16.46 Uhr: Der Name G7 ist übrigens nur die halbe Wahrheit. Denn an den jährlichen Treffen nehmen nicht nur die Staats- und Regierungschefs der sieben großen westlichen Industriestaaten teil. Feste Plätze in der Runde haben auch die Spitzen der Europäischen Union: Kommissionspräsident und Ratspräsident. Damit hat die „Gruppe der Sieben“ neun Mitglieder. Hinzu kommen immer Gäste, die zu einzelnen Sitzungen eingeladen werden. Diesmal sind Staats- und Regierungschefs aus sechs afrikanischen Staaten dabei: Äthiopien, Kenia, Niger, Nigeria, Tunesien und Guinea. Außerdem nehmen traditionell die Chefs internationaler Organisationen teil. Neben der EU sind das diesmal die Vereinten Nationen (UN), die Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD), die Afrikanische Entwicklungsbank (AfDB), der Internationale Währungsfonds (IWF) und die Weltbank.
16.09 Uhr: Die Hilfsorganisation World Vision hat vom G7-Gipfel konkrete Beschlüsse zum Schutz von Kindern vor Armut, Krieg und Gewalt gefordert. "Jedes Kind hat ein Anrecht darauf, in einer gesunden und friedlichen Umgebung aufzuwachsen", erklärte der World-Vision-Vertreter Marwin Meier. "Das vergangene Jahr war zum Beispiel für Kinder in Syrien eines der grausamsten." Aber auch in anderen Konflikt- und Krisenregionen bestimme Gewalt den Alltag von Kindern: "Kinder in solchen Umgebungen werden vergewaltigt, verstümmelt, getötet und als Kindersoldaten zwangsrekrutiert." Meier rief die Staats- und Regierungschefs auf, beim Gipfeltreffen konkrete Aktionen zu vereinbaren: "Nur Blabla kann den Kreislauf zwischen Armut, Hoffnungslosigkeit und Gewalt nicht durchbrechen."
15.54 Uhr: Auf Druck der USA haben Gastgeber Italien und andere G7-Länder umfassende Pläne für eine bessere Bewältigung der Flüchtlingskrise zurückziehen müssen. Wie die Deutsche Presse-Agentur am Freitag am Rande des Gipfels erfuhr, bestanden die US-Unterhändler darauf, stattdessen nur zwei Paragrafen in die Abschlusserklärung aufzunehmen, die Grenzsicherung und Sicherheitsaspekte hervorheben.
Gastgeber Italien hatte dagegen eine Erklärung zu den positiven Aspekten und Chancen der Zuwanderung gemeinsam mit den G7-Partnern verabschieden wollen. Dabei sollte es auch um Rechte von Flüchtlingen und Schutz vor Ausbeutung gehen. Es war neben einer ebenfalls schon gescheiterten Initiative zur Ernährungssicherheit der zweite Kernpunkt der G7-Präsidentschaft Italiens, das besonders von dem Flüchtlingsproblem betroffen ist.
15.42 Uhr: Greenpeace-Aktivisten halten ein Banner mit der Aufschrift „Planet Earth First“ (“Planet Erde zuerst“) auf dem Wasser nahe des Strands von Taormina (Italien) in die Höhe.
G7-Gipfel 2017: Das ist das „Partnerprogramm“ für Melania Trump, Joachim Sauer und Co.
14.29 Uhr: Während ihre Partner beim G7-Gipfel über wichtige Dinge reden, bekommen die Lebensgefährten von Merkel, Trump und Co. ein Partnerprogramm geboten. Die Augen werden dabei nicht nur auf Melania Trump gerichtet sein, sondern auch auf den ersten großen Auftritt von Brigitte Macron, der Frau von Frankreichs neuem Präsidenten Emmanuel Macron. Merkels Mann Joachim Sauer (68) bekommt doch nicht „männliche Unterstützung“: Philip May, der Mann Theresa Mays, war trotz zunächst anderslautender Angaben nicht dabei. Weitere Teilnehmerinnen: Sophie Gregoire Trudeau aus Kanada und Akie Abe aus Japan. Gastgeberin ist Emanuela Gentiloni, die Frau von Italiens Ministerpräsident Paolo Gentiloni.
Am Freitag stand neben einem Hubschrauberflug über den Vulkan Ätna auch einen Besuch im antiken Theater von Catania und in einem Benediktiner-Kloster an. Zum Mittagessen sollte es unter anderem Blätter des Schlangenkürbisses geben - typisch sizilianisch. Am Abend nehmen sie am Konzert der Mailänder Scala im antiken Theater von Taormina und an einem Abendessen des italienischen Präsidenten Sergio Mattarella teil. Am Samstag steht ein Rundgang durch Taormina an, zur Erfrischung zwischendurch soll es Sorbet und frisch gepressten Saft sizilianischer Orangen geben.
13.50 Uhr:
Nach der scharfen Kritik von US-Präsident Donald Trump an Deutschland hat das Institut der deutschen Wirtschaft Köln (IW) unterdessen den deutschen Handelsüberschuss gegenüber den USA verteidigt. IW-Expertin Galina Kolev sagte der
H
eilbronner Stimme vom Samstag mit Bezug auf die Autoindustrie, Trump verkenne "die Bedeutung der deutschen Hersteller" für die US-Wirtschaft. Die deutschen Konzerne sicherten hunderttausende Arbeitsplätze und exportierten in den USA hergestellte deutsche Marken in die ganze Welt, sagte Kolev der Zeitung. Deutsche Autohersteller hätten im Jahr 2016 rund 850.000 Fahrzeuge in den USA produziert.
12.55 Uhr: Donald Trumps Wirtschaftsberater Gary Cohn hat am Freitag vor Reportern bestätigt, dass in der Diskussion mit der EU-Spitze in Brüssel über den deutschen Handelsüberschuss mit den USA die Worte „very bad“ über Deutschland gefallen sind. In deutschen Medien wurde dies mit „sehr böse“ oder „sehr schlecht“ übersetzt. Laut Cohn sagte Trump: „Ich habe kein Problem mit Deutschland, ich habe ein Problem mit dem deutschen Handel.“
12.45 Uhr: Nach dem Terroranschlag von Manchester mit 22 Todesopfern wollen Frankreich und Großbritannien Internetkonzerne beim Antiterrorkampf in die Pflicht nehmen. Die Unternehmen hätten ihren Teil der Verantwortlichkeit, vor allem beim Verbreiten von dschihadistischer Propaganda. Das verlautete aus Élyséekreisen nach einem etwa einstündigen Treffen von Frankreichs Präsident Emmanuel Macron und der britischen Premierministerin Theresa May Gipfels. Die EU sei in den Verhandlungen mit London über den Brexit geeint, hieß es weiter.
12.30 Uhr: EU-Ratspräsident Donald Tusk spricht unmittelbar vor Beginn des Treffens von "einem der herausforderndsten G7-Gipfel seit Jahren". Er mahnte die großen Industriestaaten zur Einigkeit - anderenfalls könne "die Lage der Welt wirklich außer Kontrolle geraten", warnte er.
12.15 Uhr: Mehr zu sagen hatte Trump über den Konflikt mit Nordkorea: Er sei zuversichtlich, dass der Streit gelöst werden wird, betonte er. "Das ist ein großes Problem, das ist ein Welt-Problem", sagte Trump am Freitag vor Beginn des G7-Gipfels. "Es wird gelöst werden, darauf können Sie wetten", fügte er hinzu.
G7-Gipfel 2017: Trump schweigt zu „very bad“-Kommentar
12.05 Uhr: Donald Trump hat am Freitag eine Nachfrage zu seiner Kritik am deutschen Handelsüberschuss unbeantwortet gelassen. Vor seinem Gespräch mit dem japanischen Ministerpräsidenten Shinzo Abe am Rande des G7-Gipfels im italienischen Taormina wurde er nach Angaben von anwesenden Journalisten gefragt: „Haben Sie gesagt, dass Deutschland sehr schlecht (very bad) ist?“ Daraufhin sagte er kein Wort.
12.00 Uhr: Zu der größten Demonstration werden am Samstagnachmittag in dem Ort Giardini Naxos - südlich vom Tagungsort der Staats- und Regierungschefs in Taormina - mehr als 3000 Teilnehmer erwartet. „Wir sprechen über das, was beim Gipfel nicht zur Sprache kommt - Menschenrechte zum Beispiel“, sagte Gianmarco Catalano vom Organisationskomitee der Proteste „No G7“ am Freitag. Es solle ein friedlicher Protest werden. „Es geht hier nicht um Gewalt.“ Aus Angst vor Randalen wurden Geschäfte und Restaurants in Giardini Naxos dennoch schon am Freitag verbarrikadiert.
11.50 Uhr: Auch bei Protesten im Umfeld des Gipfels ist Trump Thema. Mit einer Freiheitsstatue in einer Schwimmweste am Strand von Taormina hat Greenpeace für eine zügige Umsetzung des Pariser Klimaabkommens demonstriert. „Die G7-Staaten haben das Problem Klimawandel maßgeblich verursacht, jetzt müssen sie auch bei der Lösung vorangehen“, sagte Greenpeace-Geschäftsführerin Sweelin Heuss. Trumps Haltung zum Pariser Klimaabkommen gilt als unsicher.
11.45 Uhr: Auch zum Auftakt des G7-Gipfels steht Donald Trump im Mittelpunkt. EU-Kommissionschef Jean-Claude Juncker bestätigte vor dem Gipfel-Start Trumps umstrittene Äußerungen vom Donnerstag. „Er hat nicht gesagt, die Deutschen benehmen sich schlecht. Er hat gesagt, wir haben ein Problem", sagte Juncker in Taormina. Er fügte auf Deutsch hinzu: „‘Bad‘ heißt nicht böse - schlecht reicht ja schon".
Am Freitag, 26. Mai, und Samstag, 27. Mai, treffen sich die Staats- und Regierungschef der G7-Gruppe im sizilianischen Taormina. Wir halten Sie in diesem News-Ticker über alle Entwicklungen und Ergebnisse des G7-Gipfels 2017 auf dem Laufenden.
G7-Gipfel 2017: Das sind die Teilnehmer
Vier der sieben Staats- und Regierungschef nehmen zum ersten Mal an einem Treffen der führenden Industrienationen teil. Deutschlands Kanzlerin Angela Merkel und Japans Premierminister Shinzo Abe regieren jeweils seit 2005 und sind damit am längsten dabei. Für Kanadas Premierminister Justin Trudeau ist es der zweite G7-Gipfel.
Eine Rückkehr zu einem G8-Gipfel mit Russland ist weiterhin nicht in Sicht. Voraussetzung dafür wäre die Rückgabe der von Russland annektierten ukrainische Halbinsel Krim.
Die Teilnehmer im Überblick:
- Deutschland (Bundeskanzlerin Angela Merkel)
- USA (Präsident Donald Trump)
- Großbritannien (Premierministerin Theresa May)
- Frankreich (Präsident Emmanuel Macron)
- Italien (Premierminister Paolo Gentiloni)
- Japan (Premierminister Shinzo Abe)
- Kanada (Premierminister Justin Trudeau)
G7-Gipfel 2017: Das sind die wichtigsten Themen
Handel, Klima und Sicherheit heißen die drei großen Themenbereiche, die beim G7-Gipfel 2017 ganz oben auf der Tagesordnung stehen. Gerade nach dem jüngsten Anschlag in Manchester muss über die Prävention von Terrorismus gesprochen werden. Daneben will Gastgeber Italien, das von Migrationsströmen besondern betroffen ist, die Flüchtlingskrise in der G7-Runde thematisieren. Deutsche Diplomaten erhoffen sich außerdem neue Strategien im Syrien-Konflikt und auch die drohende Hungersnot in Somalia soll angesprochen werden.
Das zweite große Themengebiet umfasst die „UN Agenda 2030 für nachhaltige Entwicklung“. Die Staats- und Regierungschefs werden sich also auch mit dem Klimawandel und der Lebensmittelversorgung auseinandersetzen. Daneben geht es um den Freihandel und die Entwicklung der Weltwirtschaft.
G7-Gipfel 2017: Diese Ergebnisse sind erwartbar
Der G7-Gipfel wird vor allem Klarheit darüber schaffen, wie sich die neuen Amtsinhaber im Vergleich zu ihren Vorgängern in den internationalen Verhandlungen positionieren. Das trifft vor allem auf US-Präsident Trump zu, der eine völlig gegenteilige Handels- und Klimapolitik verfolgt als sein Vorgänger Obama. Von dem Pariser Klimaabkommen, das die Vereinten Nationen 2015 formuliert haben, distanziert sich Trump beispielsweise deutlich.
In Deutschland fürchtet man daher bereits, dass die diesjährigen Verhandlungen extrem schwierig werden. Daher werden die geforderten Ziele auch minimal formuliert. Es wäre schon ein Erfolg, wenn die Beschlüsse der Gruppe nicht hinter die bisherigen Vereinbarungen zurückfielen, hieß es vor dem Gipfel aus Berlin.
Der Fokus beim G7-Gipfel liegt also zunächst auf dem Austausch zwischen den Staats- und Regierungschefs und dem Herausstellen von Gemeinsamkeiten, etwa in den Bereichen Entwicklung und Gesundheit.
Weitere Informationen zum G7-Gipfel 2017 in Taormina finde Sie hier.
sr mit dpa