SPD-Generalsekretärin Andrea Nahles kritisierte im TV-Sender N24: “Wir haben jetzt doch einen Pinocchio offensichtlich im Bundespräsidialamt. Das ist wirklich mittlerweile peinlich.“ Wulff hatte 2008 als niedersächsischer Ministerpräsident 500 000 Euro Privatkredit von der Unternehmergattin Edith Geerkens erhalten. Im Landtag in Hannover gab Wulff 2010 dieses Darlehen aber nicht an, als er nach geschäftlichen Beziehungen zu Egon Geerkens gefragt wurde - und solche verneint. Der Staatsrechtler Hans Herbert von Arnim kritisierte die Zurückhaltung der Staatsanwaltschaft im Fall Wulff. “Beim Bundespräsidenten liegt nach allem, was man weiß, mindestens der Anfangsverdacht einer strafbaren Vorteilsannahme vor“, sagte von Arnim der “Passauer Neuen Presse“.
Die Generalstaatsanwaltschaft Stuttgart wird sich der “Frankfurter Rundschau“ zufolge mit dem BW-Bank-Kredit von Wulff befassen müssen. Es seien zwei Beschwerden gegen den Beschluss der Staatsanwaltschaft Stuttgart eingegangen, kein Ermittlungsverfahren gegen Verantwortliche der Bank und den Bundespräsidenten wegen des Verdachts der Untreue oder der Vorteilsannahme einzuleiten, sagte Staatsanwältin Claudia Krauth dem Blatt. Die Generalstaatsanwaltschaft müsse innerhalb von vier Wochen prüfen, ob die Beschwerden begründet seien.
dpa