Bürgermeister-Wahl in Görlitz schlägt hohe Wellen - AKK gibt Fehler zu
In Görlitz hat die AfD nach dem ersten Posten des Oberbürgermeisters gegriffen. AKK bewertete den Sieg des CDU-Kandidaten mit einer umstrittenen Aussage.
- Görlitz in Sachsen: Am Sonntag hätte die erste Stadt in Deutschland und damit das erste Oberbürgermeisteramt an die AfD fallen können.
- Octavian Ursu (CDU) siegte gegen Sebastian Wippel (AfD) denkbar knapp (55,2 Prozent/44,8 Prozent) - auch dank eines parteiübergreifenden Bündnisses im Vorfeld.
- Weil CDU-Chefin AKK den Sieg am Wahlabend erst für sich allein verbuchen wollte, gibt es nun Ärger.
Update vom 19. August: Die CDU-Vorsitzende Annegret Kramp-Karrenbauer hatte in einem Interview ein mögliches Parteiausschlussverfahren gegen Maaßen ins Spiel gebracht. Später revidierte sie die Aussage. Ein Kommentar*. Das Echo ist vernichtend.
Update vom 18. Juni, 12.48 Uhr: Die Wahl in Görlitz hat nicht nur in Deutschland, sondern sogar im Ausland hohe Wellen geschlagen. Wie reagiert die Presse?
Der Zürcher „Tages-Anzeiger“ kommentiert: „Der knappe Sieg könnte für die sächsischen Christdemokraten noch bitter werden. Ihr Bürgermeister wird von der AfD bereits als „Mann der Linken“ verunglimpft. Sich selber stellt die in Teilen rechtsextreme Partei als Opfer und einzig übrig gebliebene Opposition gegen die „Blockparteien“ dar. Wie zweischneidig Bündnisse aller anderen Parteien gegen Extremisten sind, lehren ausgedehnte Feldversuche in Frankreich. Seit den 80er-Jahren haben Linke und Konservative gemeinsam Politiker des Front national (FN) von der Macht ferngehalten. (...)
Dass Linke und Rechte sich 2017 hinter Emmanuel Macron scharen mussten, um Le Pen zu verhindern, bestätigte nur ihr Narrativ: „Die Altparteien sind alle gleich - einzige Alternative sind wir!“ Auf Dauer stärkt das Populisten, statt sie zu schwächen.“
Die „Allgemeine Zeitung“ (Mainz) findet: „Im sächsischen Görlitz fanden 2008 Aufnahmen zum Hollywood-Film „Inglourious Basterds“ statt. Thema des Streifens: Das „Dritte Reich“. Die Lage der CDU ist vor den Landtagswahlen in Sachsen, Brandenburg und Thüringen so: Die Partei steht mit dem Rücken zur Wand - und womöglich nach der Wahl vor der Überlegung, mit der AfD zu koalieren. Es mag sein, dass einige in der Union ein solches Bündnis - klammheimlich oder gar offen - befürworten. Zwar wird es nicht so weit kommen. Aber schon Annäherungsdenkmodelle ziehen die A-Frage nach sich: Wie steht es um die Autorität von Angela Merkel und Annegret Kramp-Karrenbauer?“
Der CDU-Politiker Friedrich Merz ist besorgt darüber, dass sich Teile der Bundeswehr und der Bundespolizei der AfD zuwenden. Außerdem nahm er den sächischen Ministerpräsident Michael Kretschmer in Schutz, der ein Ende der Sanktionen gegen Russland gefordert hatte.
News vom 17. Juni: Experte hat nach Bürgermeister-Wahl von Görlitz eine Prognose für die CDU
17.09 Uhr: Der Dresdner Politikwissenschaftler Hans Vorländer sieht im Ergebnis der Görlitzer Oberbürgermeisterwahl keinen klaren Fingerzeig für die Landtagswahl am 1. September. In Görlitz habe sich eine „Verhinderungsmehrheit“ gegen einen AfD-Kandidaten gebildet, sagte er am Montag der Deutschen Presse-Agentur in Dresden.
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Bei der Landtagswahl gehe es aber darum, eine „Gestaltungsmehrheit“ hinzubekommen: „Bei der Landtagswahl kämpft jeder zunächst einmal für sich. Und danach steht die Frage, wie man aus dem Ergebnis eine gestaltende Mehrheit macht, die das Land für die nächsten fünf Jahre regiert und es auch nach vorn bringt.“
15.09 Uhr: Der CDU-Politiker Octavian Ursu hat nach seinem Wahlsieg bei der Oberbürgermeisterwahl in Görlitz "klare Kante gegen die AfD" gefordert. "Das muss das Motto der CDU im anstehenden sächsischen Wahlkampf sein", sagte Ursu am Montag im Bayerischen Rundfunk. Sein Sieg über den AfD-Kandidaten zeige, "dass die AfD keine Mehrheit zustande bringen kann - und dass die CDU durchaus verschiedene Koalitionen zustande bringen kann".
"Wir haben mit Themen im Wahlkampf geworben, die die AfD nicht zu bieten hat: Offenheit, offene Gesellschaft, Europastadt - das war die richtige Strategie", sagte Ursu im BR. Nach der Wahl will der 51-jährige gebürtige Rumäne nun "zur Normalität" zurückkehren.
AKK spricht über Fehler beim Görlitz-Tweet
13.50 Uhr: Annegret Kramp-Karrenbauer hat Unsicherheiten im Umgang mit Medien eingeräumt. Sie habe die Wirkung mancher ihrer Worte falsch eingeschätzt, sagte sie jetzt in einem NDR-Interview.
Es gebe bei vielen Menschen einen ausgeprägten Wunsch nach Authentizität. "Allerdings ist die Bereitschaft, wenn jemand authentisch unterwegs ist, ihn in Grund und Boden zu stampfen, auch ausgeprägt", klagte die CDU-Chefin. Konkret räumte die Parteichefin ein, das CDU-kritische Video des YouTubers Rezo unterschätzt zu haben. Zuletzt war Kramp-Karrenbauer durch Äußerungen zur Görlitz-Wahl massiv unter Beschuss geraten.
12.35 Uhr: Der Initiator des Wahl-Appells von Filmschaffenden an die Einwohner von Görlitz hat sich nach dem Ausgang der Oberbürgermeister-Wahl erleichtert gezeigt. „Ich habe die Wahl mit großer Spannung und Anspannung verfolgt“, sagte Michael Simon de Normier, Mitproduzent des Hollywood-Streifens „Der Vorleser“, am Montag der Deutschen Presse-Agentur. Es stünde den Gewinnern aber nicht gut zu Gesicht, zu laut zu jubeln. „Jetzt muss hart daran gearbeitet werden, die Menschen in Görlitz wieder zusammenzubringen“. Octavian Ursu, der ein „guter Zuhörer“ sei, könne dies schaffen.
Video: Wahl in Görlitz - Fingerzeig für Landtagswahlen?
Görlitz: Kein AfD-Bürgermeister - aber ein AKK-Tweet irritiert
11.51 Uhr: Die Union feiert den Wahlsieg in Görlitz: Der hessische Ministerpräsident und CDU-Bundesvize Volker Bouffier betonte am Montag vor einer Sitzung des Präsidiums seiner Partei in Berlin: „Das war ein wichtiges Signal für Görlitz, aber auch über Görlitz hinaus.“ Alles andere hänge nun jeweils an den Gegebenheiten vor Ort, in den Ländern mit Landtagswahlen. „Unser Ziel muss sein, dass die CDU so stark wird, dass ohne sie nicht regiert werden kann.“
Unionsfraktionschef Ralph Brinkhaus (CDU) betonte mit Blick auf die Wahlen im Osten, es gehe „nicht darum, gegen irgendjemanden zu arbeiten, sondern sein eigenes Ding zu machen“. Man müsse jene Dinge voranbringen, die man selber gerne auch kommunizieren wolle. Dies müsse Maßgabe für alle Landtagswahlkämpfe im Osten wie im Westen sein. Thüringens CDU-Chef Mike Mohring sagte, es sei gut, dass es in Görlitz durch ein breites Bündnis zur Wahl eines CDU-Oberbürgermeisters gekommen sei. Dies sei ein wichtiges Zeichen. Es zeige aber auch, dass in Sachsen mit Blick auf die Landtagswahl noch eine Menge zu tun sei.
Update vom 17. Juni, 9.30 Uhr: Reichlich Kritik prasselt wieder einmal auf Annegret Kramp-Karrenbauer ein. Nach einem Tweet von Sonntagabend überschlagen sich die Äußerungen, die die CDU-Parteivorsitzende nach der Görlitz-Wahl unter Beschuss nehmen.
Zum Sieg ihres CDU-Parteifreundes Octavian Ursu hatte Kramp-Karrenbauer geschrieben: „Die @cdu ist die bürgerliche Kraft gegen die AfD. Herzlichen Glückwunsch an den neuen Bürgermeister von #goerlitz“. Um dabei außen vor zu lassen, dass mehrere Parteien wie die Grünen eigens ihren Bürgermeister-Kandidaten zurückgezogen hatten - um einen AfD-Sieg zu verhindern. Das fiel bei AKK aber unter den Tisch.
Daraufhin schrieb der stellvertretende sächsische Ministerpräsident Martin Dulig (SPD) an Kramp-Karrenbauer: „Es als CDU-Erfolg darzustellen, zeigt, dass Sie nicht verstanden haben, was hier in Sachsen passiert. Mein Dank gilt sowohl Ursu aber vor allem Franziska Schubert und den vielen engagierten Wähler*innen aus den verschiedenen politischen Spektren.“. Und der ARD-Journalist Arnd Henze bezeichnete den Tweet als „armselig“. Und: „Ich fürchte, sie kann‘s einfach nicht besser.“
Immerhin: Später reichte Kramp-Karrenbauer den Dank an die anderen Parteien nach der Görlitz-Wahl noch nach - allerdings so, dass die meisten Nutzer bei Twitter dies als pflichtschuldig ansahen. „Natürlich ist der Sieg (...) der Sieg eines breiten Bündnisses“, schrieb sie.
Im "Morgenmagazin" des ZDF äußerte sich Kramp-Karrenbauer am Montag noch einmal zu dem Thema. "Ich bedanke mich für dieses Bündnis, weil uns das Ziel geeint hat, dass die AfD nicht in Verantwortung kommt", sagte sie. Die Wahl in Görlitz habe gezeigt, dass es eine "Alternative zur AfD" gebe - nämlich "gute aus der demokratischen Mitte heraus geführte Politik". Darüber hinaus flogen wohl bei einer Präsidiumsitzun der CDU ordentlich die Fetzen.
Görlitz: AfD schrammt knapp am ersten OB-Posten vorbei
Update vom 17. Juni 2019, 7.25 Uhr: Der in der ersten Runde noch unterlegene Christdemokrat Octavian Ursu entschied die Stichwahl in der sächsischen Stadt am Sonntag mit 55,2 Prozent für sich. Der AfD-Kandidat Sebastian Wippel kam nur auf 44,8 Prozent. Die beiden trennten am Ende gut 2600 Stimmen.
Vorläufiges Endergebnis aus Görlitz: Erster AfD-Bürgermeister in Deutschland?
19.25 Uhr: Nun gibt es ein vorläufiges Endergebnis aus Görlitz. Gewonnen hat die OB-Wahl CDU-Kandidat Octavian Ursu. Er erhielt 55,1 Prozent der Stimmen, sein Konkurrent aus den Reihen der AfD, Sebastian Wippel, 44,9 Prozent. Die Wahlbeteiligung lag bei 56 Prozent, wie die Sächsische Zeitung online berichtet.
Video: Doch kein AfD-Bürgermeister in Görlitz
Eine interessante Randnotiz von einer weiteren am Sonntag im Osten Deutschlands abgehaltenen OB-Stichwahl: In Rostock wird wohl erstmals ein Politiker ohne deutschen Pass ein Oberbürgermeister-Amt übernehmen. In der Küstenstadt liegt nach Auszählung von 90 Prozent der Stimmen der parteilose Däne Claus Ruhe Madsen mit gut 56 Prozent der Stimmen in Führung. Sein Herausforderer war der Linke-Politiker Steffen Bockhahn.
19.00 Uhr: Langsam kristallisiert sich bei der Stichwahl um das Oberbürgermeister-Amt in Görlitz eine Tendenz heraus: Glaubt man den aktuellen Zwischenständen, dann wird CDU-Kandidat Octavian Ursu das Rennen machen - und die AfD weiter auf ihren ersten OB warten müssen. Die Sächsische Zeitung vermeldet nach Auszählung von 67 der insgesamt 75 Wahlbezirke einen Zwischenstand von 54 Prozent für Ursu. AfD-Herausforderer Wippel liegt demnach bei 46 Prozent. Auch die Hälfte der Briefwahllokale sei in diesem Zwischenergebnis enthalten.
Erster AfD-Oberbürgermeister in Deutschland? Knappe Zwischenergebnisse aus Görlitz
18.43 Uhr: Erste Zwischenstände aus Görlitz: Laut einem Bericht von Sächsische.de sind aktuell 41 von 75 Wahlbezirken ausgezählt. Derzeit liegt demnach der CDU-Kandidat Octavian Ursu vorne - allerdings nur hauchdünn, mit 51,1 zu 48,9 Prozent. Kurz zuvor war noch AfD-Politiker Sebastian Wippel als in Führung liegend vermeldet worden. Ausschlaggebend könnten letzten Endes die zahlreichen Briefwähler sein, heißt es auf dem Portal.
Bürgermeister-Wahl in Görlitz: Deutlich mehr Briefwähler
18.16 Uhr: Ergebnisse zur Oberbürgermeisterwahl von Görlitz liegen kurz nach Schließung der Wahllokale noch nicht vor - allerdings scheint die Wahl auf großes Interesse zu stoßen. Wie das Portal t-online.de berichtet, haben nach Angaben der Wahlleiterin 1.100 Wahlberechtigte mehr vorab per Briefwahl abgestimmt als im ersten Wahlgang vor drei Wochen. Insgesamt liege die Zahl nun bei 8.600 Briefwählern. Görlitz hat gut 55.000 Einwohner.
Ein Indiz, dass es den Wählern bei dem Urnengang nicht vorrangig auf die viel thematisierte Parteizugehörigkeit ankommt, liefert unterdessen eine - nicht-repräsentative - Online-Umfrage des Görlitzer Anzeiger. Dort benannten 21,3 Prozent der Teilnehmer den Umstand, dass ein Bewerber in Görlitz aufgewachsen ist als wichtigstes Wahlkriterium. 21,2 Prozent empfanden parteiübergreifende Unterstützung als wichtigsten Faktor. Die Parteizugehörigkeit nannten nur vier Prozent als entscheidenden Punkt.
12.08 Uhr: Während die AfD in Görlitz vor dem ersten Bürgermeisteramt steht, gehen die Debatten um den Umgang der CDU mit der AfD weiter. Obwohl er Kritik an ihrer Partei geübt hat, findet AfD-Fraktionschefin Alice Weidel den jüngsten Toleranz-Aufruf von Ex-Bundespräsident Joachim Gauck richtig. „Die Beiträge von Joachim Gauck und Hans-Georg Maaßen hätten es verdient gehabt, eine breitere Debatte auszulösen“, sagte Weidel am Sonntag der Deutschen Presse-Agentur. Die distanzierenden Reaktionen aus der CDU zeigten aber, dass in dieser Partei keine Diskussion über eine konservativere Politik möglich sei.
Gauck hatte in einem Interview mit dem „Spiegel“ für eine „erweiterte Toleranz in Richtung rechts“ geworben. Die Union forderte er auf, sich um politisch heimatlose Konservative zu kümmern. Auf die Frage, ob er sich mit AfD-Chef Alexander Gauland auf ein Podium setzen würde, antwortete er: „Eher nicht. Dafür habe ich nicht genug Achtung vor Herrn Gauland. Ich kann nicht tolerieren, dass er sich von extrem Rechten unterstützen lässt.“
Update vom 16. Juni 2019, 9.22 Uhr: Die rund 46.000 Wahlberechtigten im ostsächsischen Görlitz sind seit 8.00 Uhr erneut zur Abstimmung über einen neuen Oberbürgermeister aufgerufen. Bei der Entscheidung für Sebastian Wippel (AfD) oder Octavian Ursu (CDU) geht es aber nicht nur um das Spitzenamt in der Neißestadt. Die zweite Runde der Wahl gilt auch als Stimmungstest für die Landtagswahl in Sachsen am 1. September. Wir berichten im Ticker für Sie.
Ganz Deutschland schaut auf Görlitz: Führt AfD-Bürgermeister die erste deutsche Stadt?
Görlitz - An diesem Sonntag (16. Juni) findet in der sächsischen Stadt Görlitz der zweite Wahlgang der Oberbürgermeisterwahl statt. Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) hat eindringlich vor einem AfD-Sieg gewarnt und mahnt in der „Thüringer Allgemeinen“: „Viele Menschen unterschätzen die Radikalität der AfD.“ Außerdem habe die Stadt mit ihren aktuell rund 56.000 Einwohnern „große Chancen, die die AfD niemals nutzen wird", vermutet der 44-Jährige weiter. In Görlitz tritt der AfD-Kandidat Sebastian Wippel im zweiten Wahlgang gegen den CDU-Bewerber Octavian Ursu an. Wippel konnte im ersten Wahlgang vor drei Wochen mit 36,4 Prozent die meisten Stimmen ergattern, während Ursu 30,3 Prozent der Wähler von sich überzeugte. Weil eine absolute Mehrheit nicht zustande kam, erfolgt nun die Stichwahl, wofür diesmal die einfache Mehrheit zum Sieg reicht.
Sachsen: Bürgermeister-Wahl in Görlitz: Kooperation mit der AfD? Das sagt Ministerpräsident Kretschmer
Kann sich die CDU mit der AfD eine Kooperation vorstellen? Diesen Gedankenspielen erteilt Kretschmer bereits im Vorfeld eine Absage: "Wie soll er mit einer Partei zusammenarbeiten, deren Positionen absolut konträr zu unseren sind?", fragte der Ministerpräsident. Im Stadtrat stellt die AfD derzeit bereits die zahlenmäßig stärkste Fraktion dar. Auf Landesebene schließt Michael Kretschmer ebenfalls einer Koalition mit der AfD den Riegel vor. Die OB-Wahl in der ostdeutschen Stadt hatte kürzlich bereits Hollywood auf den Plan gerufen: Oscar-Preisträger, Schauspieler und Produzenten wendeten sich in einem offenen Brief an die Wähler der sächsischen Stadt.
Der Aufschwung der AfD im Osten der Republik nimmt derzeit weitere Formen an: Laut einer aktuellen Umfrage stehen die Chancen gut, dass man bei der Landtagswahl (1. September 2019) im Freistaat Sachsen die stärkste Kraft wird. Überraschend ist diese Entwicklung keineswegs: Bereits bei der Bundestagswahl 2017 und auch bei der Europawahl 2019 lag die AfD in dem Bundesland ganz vorne. Michael Kretschmer selbst hatte in seiner Geburtsstadt 2017 das Direktmandat an einen AfD-Politiker abgeben müssen.
Kretschmer beklagte, dass "Negativdebatten" zum Erfolg der AfD im Osten beitrügen. "Das kommt davon, wenn man nicht mehr über das Erreichte nach 1990 spricht, über die Erfolge der deutschen Einheit, über die Menschen, die gerade zurückkehren und über die sinkende Arbeitslosigkeit - sondern nur noch über Ängste und darüber, was möglicherweise nicht so funktioniert hat." Im Gegenzug verwies der erst 36-jährige Sebastian Wippel kürzlich darauf, dass die Fehler der CDU die AfD erst richtig stark gemacht hätten.
Hier erhalten Sie den stets aktuellen Überblick darüber, wie die Prognosen zur Landtagswahl in Sachsen 2019 aussehen.
Görlitz/Sachsen Bürgermeister-Wahl: Unterschiedliche Herkunft als Schlüssel zum Erfolg?
Neben seinem Appell an die Bürger von Görlitz fordert CDU-Politiker Kretschmer die „schwarz-rote“ Bundesregierung auf, mehr für die ostdeutsche Region zu tun und dies in Form von weiteren finanziellen Zuwendungen den krisengebeutelten Teil der Republik. Eine künftige stärkere Wirtschaftsförderung strukturschwacher Regionen im Westen dürfe nicht zu Lasten Ostdeutschlands gehen. Nötig sei auch "ein starkes Signal für die ländlichen Regionen".
Geht es nach dem ersten Wahldurchgang, dürfte ein Wahlsieg von Wippel die wahrscheinlichste Variante für das Ergebnis am Sonntag sein. Einen wesentlichen Beitrag daran könnte ein Umstand sein, der schon auf den Wahlplakaten für den AfD-Mann zum Vorschein kommt, wie unter anderem Der Tagesspiegel berichtet. „Sebastian Wippel - ein Görlitzer“ ist dort zu lesen. Während Wippel von Geburt an ein Görlitzer ist, lebt Christdemokrat Octavian Ursu seit 30 Jahren in der Stadt, ist jedoch gebürtiger Rumäne.
PF mit AFP
Nicht nur in diesem Fall hat AKK kein besonders gutes Gespür mit dem Internet bewiesen. Auch für den Umgang mit dem Video des YouTubers Rezo erntete sie Kritik. Diese kam sogar von der Bundeskanzlerin. Währenddesen zeichnet jedoch eine ZDF-Umfrage ein klares Bild: Nur 25% aller Deutschen möchte AKK als neue Kanzlerin. Wegen der Vereidigung der neuen Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer müssen die Abgeordneten ihren Sommerurlaub unterbrechen. Auf den Kosten dafür bleibt der Steuerzahler sitzen.