Grünen-Schelte: „Hantieren gerne mit Verboten“ - Scholz schießt gegen alte Verbündete
Olaf Scholz befindet sich im Wahlkampf-Modus. Der SPD-Politiker nutzt neuerlich eine Plattform, um seine Abneigung gegen die Verbotspolitik der Grünen auszudrücken.
Berlin/Mannheim - Das politische Scharmützel zwischen Olaf Scholz und den Grünen geht munter weiter: Wenige Tage nach einem Auftritt bei der SPD im bayerischen Vilshofen hat sich der Finanzminister* skeptisch über die Innovationskraft des politischen Kontrahenten geäußert. Einmal mehr im Fokus seiner Kritik: die restriktive Haltung der Grünen:
„Sie bleiben eine Partei, die gerne mit Verboten hantiert, statt technologische Lösungen zu finden“, schildert der Sozialdemokrat in einem Gespräch dem Mannheimer Morgen. Für den 62-Jährigen habe die SPD „konkrete Zukunftsmissionen“ zu bieten, während die Grünen der Ansicht seien, „mit dem Appell auf Verzicht ist es getan“.
Olaf Scholz attackiert Grüne: Nur „Schneckentempo“ bei der Energiewende?
Bis zur Bundestagswahl im September ist es noch eine Weile hin, der derzeitige Schlagabtausch riecht jedoch schon sehr nach Wahlkampf. Denn schon länger fliegen zwischen den Grünen und der SPD Giftpfeile in Richtung des vermeintlich härtesten Rivalen: Die Grünen-Parteivorsitzende Annalena Baerbock kritisierte die Bundesregierung kürzlich wieder aufgrund mangelnder Entschlossenheit und Zusammenarbeit: „Diese Gesellschaft wächst täglich über sich hinaus. Aber in der Bundesregierung kämpft nach wie vor jeder für sich alleine.“ Wirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) und Scholz würden bei den Corona-Hilfen nicht gut zusammenarbeiten, was den Ministerien reichlich Gegenwind* beschert.
Ein weiterer Kritikpunkt von Olaf Scholz an der Oppositionspartei sind Defizite beim Ausbau von erneuerbaren Energien: In den derzeit von den Grünen regierten Bundesländern Hessen und Baden-Württemberg würde dieser Prozess lediglich „im Schneckentempo“ vorankommen. Im Interview erwähnt Scholz auch die Eigenheim-Debatte*, die Grünen-Politiker Anton Hofreiter unlängst in neue Sphären katapultiert hatte. Für die Kanzlerhoffnung der SPD stellen „nicht zufällig die Grünen“ das Eigenheim infrage - wenngleich die Partei selbst dies unlängst dementierte.
SPD und Grüne vor Bundestagswahl im Zwist - Scholz kritisiert Verbotspolitik
Bereits Tage zuvor kritisierte der einzige bislang feststehende Kanzlerkandidat Scholz die Grünen und führte aus, warum die SPD* in den Vorbereitungen auf die Bundestagswahl angeblich weiter ist als die Konkurrenz:
Lob ernten die Grünen hingegen vom Bundesverband der Deutschen Industrie (BDI). „Positiv ist das Bekenntnis der Grünen zum Industriestandort Deutschland“, lässt Präsident Siegfried Russwurm gegenüber der Rheinischen Post wissen. Der Funktionär sei mit den Grünen-Chefs Baerbock und Robert Habeck „sachorientiert und mit Respekt für die gegenseitigen Argumente“ im Gespräch.
Trump plant „schrecklichen Deal“, um den Ukraine-Krieg zu beenden
Scholz selbst sieht derzeit einem weiteren Verdacht ausgesetzt: Hat der Vizekanzler der US-Regierung angeboten, Flüssiggas zu kaufen, um im Gegenzug keine Sanktionen gegen Nord Stream 2 befürchten zu müssen? (PF). *Merkur.de ist ein Angebot des Ippen Digital Netzwerks