Habeck kürt auf Parteitag neues Leitmotiv für die Grünen - und schießt gegen Ex-Kanzler Schröder
Die Grünen wollen auf ihrem Bundesparteitag wieder in die Offensive gehen. Die Zusammenkunft dürfte arbeitsreich werden. Der News-Ticker.
- Die Grünen* halten vom 11. bis 13. Juni ihren Bundesparteitag in Berlin ab. Co-Parteichefin Annalena Baerbock* soll dabei zur Kanzlerkandidatin* gewählt werden.
- Co-Chef Robert Habeck sprach in seiner Rede viel über Freiheit (siehe Update vom 11. Juni, 18.15 Uhr).
- Von Maximalforderungen zum Klimaschutz sah die Mehrheit der Delegierten vorerst ab (siehe Update vom 11. Juni, 22.45 Uhr).
- Dieser News-Ticker wird fortlaufend aktualisiert.
Update vom 11. Juni, 22.45 Uhr: Nach den Reden der Parteifunktionäre Robert Habeck (siehe Update vom 11. Juni, 18.15 Uhr) und Anton Hofreiter (siehe Update vom 11. Juni, 19.30 Uhr) diskutieren die Delegierten über die Schärfe, mit der sie ihre Klimaziele formulieren. Wie sich nach dem Parteitag-Auftakt zeigt, sprechen sich die Grünen mehrheitlich gegen Maximalforderungen aus. Mehrere Vorstöße für teils weitreichende Verschärfungen des Klimaschutzprogramms lehnte die Mehrheit der Delegierten ab. So fanden die Vorschläge für ein Tempolimit von 70 Stundenkilometern auf Landstraßen und die noch stärkere Erhöhung des CO2-Preises keine allgemeine Zustimmung.
Parteitag der Grünen: „Wir wollen ein sozial gerechteres Land“
Update vom 11. Juni, 19.30 Uhr: In seiner Rede beim Bundesparteitag betont Grünen-Fraktionschef Anton Hofreiter das Ziel, Klimaschutz und die Sozialverträglichkeit der Maßnahmen zu garantieren. Ambitionierte Klimaziele dürften niemanden überfordern, sagte er am Freitagabend. Die Menschen hätten „berechtigte Sorgen“, das gelte für Beschäftigte in der Automobilindustrie, aber auch für andere Teile der Gesellschaft, etwa Mieterinnen und Mieter, so Hofreiter. Es sei die Aufgabe seiner Partei, aufzuzeigen, „wer welche Lasten“ trage. „Wir wollen ein sozial gerechteres Land“, sagte Hofreiter.
Für die Regierungskoalition aus Union und SPD formuliert der Grünen-Fraktionschef scharfe Kritik. Die Große Koalition sei nicht vertrauenswürdig, was die „Benzinwutkampagne“ beweise. Kanzlerkandidatin Annalena Baerbock hatte im Vorfeld des Grünen-Parteitags eine Erhöhung der Benzinpreise infolge von höheren CO2-Preisen angekündigt - und dafür heftigen Gegenwind aus der Union erhalten. Die Grünen, so Hofreiter in seiner Rede weiter, wollen die Sozialverträglichkeit der Umweltschutzmaßnahme mit dem sogenannten „Energiegeld“ garantieren. Damit sollte die Kosten für die CO2-Preise zurückgegeben werden. Für die Kosten der CO2-Preise nahm Hofreiter vor allem die Vermieterseite in die Pflicht.
Grünen-Parteitag: Robert Habeck kürt „Freiheit“ zum Leitmotiv seiner Partei
Update vom 11. Juni, 18.15 Uhr: Der Grünen-Co-Vorsitzende Robert Habeck beruft sich in seiner Rede auf dem Parteitag auf das Urteil des Bundesverfassungsgerichts, das die Regierung in die Pflicht nimmt, den Klimaschutz zu vertiefen. Denn Habeck sieht im Umweltschutz die Grundvoraussetzung für zukünftige Freiheit. Die „Regeln für Freiheit“ sollten „neu justiert“ werden, fordert der Grünen-Spitzenpolitiker. Er sieht die Erhöhung des CO2-Preises nicht als Allheilmittel an. Die Debatte um die Abgabe sei „verdummt“, so Habeck. Die Erhöhung des CO2-Preises solle nicht auf Kosten Sozial-Schwacher entfallen.
Auffällig: Robert Habeck tritt dem Image der „Verbots-Partei“ entgegen und kürt die „Freiheit“ zum Leitmotiv der Grünen. Seine Partei müsse Wege finden, „wie wir die Freiheit in der Gesellschaft wahren“, so Habeck. Er hofft dabei auf breite gesellschaftliche Unterstützung. Die Grünen müssten eine „Politik für die breite Gesellschaft“ vorantreiben. Habeck verband in seiner Rede ausdrücklich Klimaschutz mit Sozialpolitik. „Gerechtigkeitspolitik und Klimaschutzpolitik gehören zusammen - und sie müssen zusammen gedacht und durchgesetzt werden“.
Auch im Hinblick auf Hartz IV hat sich Habeck eine Meinung gebildet: „Die Zeit ist über Hartz IV hinweggegangen“, behauptet der 51-Jährige und schoss gegen Ex-Kanzler Gerhard Schröder. „Es gibt kein Recht auf Faulheit“, sagte Schröder damals. Eine „Frechheit“, wie Habeck betont. Die Aussage des ehemaligen Bundeskanzlers sei im Hinblick auf die heutigen Herausforderungen beim Klimaschutz „ein einziger Hohn“, so der Grünen-Politiker. In Zukunft brauche es eine gute soziale Sicherung für Arbeitslosigkeit und eine Kindergrundsicherung sowie gute Löhne und starke Tarifbindungen. Bis Sonntag debattieren die Grünen auf ihrem digitalen Parteitag, die Rede von Kanzlerkandidatin Annalena Baerbock ist für den 12. Juni geplant.
Grünen-Parteitag: Neuer Mitgliederrekord verkündet
Update vom 11. Juni, 17.30 Uhr: Zum Auftakt ihres Bundesparteitags dürfen die Grünen feiern. „Aktuell sind wir 117.036 Grüne“, verkündete Bundesgeschäftsführer Michael Kellner - ein Rekord in der Geschichte der Partei. Seit der Bundestagswahl 2017 habe sich die Mitgliederzahl verdoppelt. Im Mai alleine seien 6000 neue Mitglieder hinzugekommen. Bei ihrem digitalen Parteitag wollen die Grünen ihr Wahlprogramm beschließen.
Update vom 11. Juni, 16.05 Uhr: In diesen Minuten beginnt der Grünen-Parteitag - die Partei will Annalena Baerbock als Kanzlerkandidatin küren und ihr Wahlprogramm für die Bundestagswahl* beschließen. Um 17.30 Uhr soll Parteichef Robert Habeck eine Rede halten. Danach beginnen die Programmberatungen.
Habeck räumte schon im Vorfeld Fehler im Wahlkampf ein. „Es ist uns nicht gut gelungen, den Rückenwind selber zu erzeugen“, sagte er am Freitag im ARD-„Morgenmagazin“. Vielmehr habe die Partei einen starken Gegenwind abbekommen. Auf die Frage, ob strenge Forderungen beim Umweltschutz manche Wähler abschrecken könnten, sagte Habeck jedoch: „Das ist unser Erfolgsrezept gewesen, dass wir klare Kante fahren, dass wir ambitionierte Programmpunkte aufstellen und auch die Wahrheit aussprechen. Zugleich sei es aber notwendig, die Breite der Gesellschaft zu adressieren. „Wir wissen, dass nicht die Grünen die Veränderung schaffen, sondern nur die Mehrheit der Menschen.“ Bei dem digitalen Treffen werden Kontroversen beim Klimaschutz erwartet.
Grünen-Parteitag: Streit um Klima-Anträge - Minister warnt eigene Partei
Update vom 11. Juni, 12.20 Uhr: Am heutigen Freitag startet der Grünen-Parteitag - auf der Agenda stehen auch einige heikle Änderungsanträge zum Wahlprogramm. Teile der Grünen-Spitze sind deshalb offenbar besorgt: Baden-Württembergs grüner Verkehrsminister Winfried Hermann warnte seine Partei davor, im Kampf gegen den Klimawandel zu radikale Forderungen aufzustellen und die Menschen zu überfordern.
„Wir müssen angesichts der neuen EU-Klimabeschlüsse und der neuesten Daten zum Klimawandel deutlich mehr tun. Aber wir sollten die Menschen nicht abschrecken, sondern für Klimaschutz gewinnen“, sagte Hermann im Gespräch mit der dpa in Stuttgart. Deswegen sei er im Gegensatz zu manchen Grünen nicht dafür, den CO2-Preis für Öl und Gas massiv anzuheben, was den Sprit deutlich teurer machen würde. Um die Herausforderung Klimawandel zu stemmen, brauche es ein breites Bündnis aus Politik, Gesellschaft und Wirtschaft, so der Minister.
Neue Kritik mussten sich die Grünen am Freitag von Wirtschaftsminister Peter Altmaier anhören. „Im Entwurf des Grünen-Wahlprogramms gibt es leider mehr Allgemeinplätze als Brücken in Venedig“, spottete der CDU-Politiker. Altmaier musste allerdings auch ein Versäumnis seines eigenen Ministeriums im Umgang mit den Klimamaßnahmen einräumen.
Grünen-Parteitag: Baerbock will keine 100 Prozent bei Kandidaten-Kür
Erstmeldung: Berlin - „100 Prozent werden es hoffentlich nicht“: Grünen-Chefin Annalena Baerbock* will auf dem kommenden Parteitag lieber nicht einstimmig zur Kanzlerkandidatin gewählt werden. „Das wäre ja langweilig und hat es meiner Erinnerung nach auf einem Bundesparteitag der Grünen auch noch nicht gegeben. Das würde auch nicht zu unserer Partei passen“, sagte die 40-Jährige der dpa.
Der Grünen-Parteitag findet von Freitag bis Sonntag digital statt. Baerbock und ihr Co-Parteivorsitzender Robert Habeck sollen am Samstag zum Spitzenduo für die Bundestagswahl* und Baerbock in derselben Abstimmung zur ersten Kanzlerkandidatin ihrer Partei gewählt werden.
Die 100 Prozent gelten als schlechtes Omen, seitdem die SPD* Martin Schulz 2017 einstimmig zum Parteivorsitzenden und Kanzlerkandidaten kürte. Nur ein halbes Jahr später erzielte „Mister 100 Prozent“ mit 20,5 Prozent das bisher schlechteste Ergebnis für seine Partei bei einer Bundestagswahl*.
Vor Grünen-Parteitag: Göring-Eckardt warnt vor zu hohen Forderungen beim CO2-Preis
Die Grünen ringen vor dem Bundesparteitag über ihren Kurs in der Klimapolitik. Fraktionschefin Katrin Göring-Eckardt warnte ihre Partei vor überhöhten CO2-Preis-Forderungen. Die Grünen wollen den CO2-Preis aktuell bis 2023 von 25 Euro auf 60 Euro pro Tonne anheben. Dafür soll es einen Ausgleich in Form eines Energiegeldes für alle Bürgerinnen und Bürger geben.
In einem Änderungsantrag, über den die Delegierten auf dem Parteitag entscheiden werden*, wird jedoch ein Preis von 80 Euro vorgeschlagen.
Ausdrücklich stellte sich Göring-Eckardt hinter das Vorhaben, den Benzinpreis um 16 Cent zu erhöhen. Diese Benzinpreiserhöhung habe die Bundesregierung allerdings ohnehin bereits beschlossen, stellte sie klar. Auch über folgende Themen dürfte auf dem Grünen-Parteitag kontrovers abgestimmt werden:
- Tempolimit
- Aus des Verbrennungsmotors
- Spitzensteuersatz
- Einsatz von Drohnen
- bundesweiter Mietendeckel*
Nach Baerbocks Kanzlerkandidatin-Nominierung hatte die Partei ein Umfrage-Hoch erlebt. Inzwischen liegt sie zumeist wieder auf Platz zwei hinter CDU*/CSU*. (dpa/AFP/frs) *Merkur.de ist ein Angebot von IPPEN.MEDIA