Grüne schielen auf Finanzministerium: Möglicher Kandidat Robert Habeck? CSU reagiert spöttisch
Die Partei die Grünen zielt mit ihren Überlegungen auf das Finanzministerium ab. Möglicher Kandidat hierfür könnte Habeck sein. Ein 500-Milliarden-Investitionsprogramm spielt eine tragende Rolle.
- In einem aktuellen Bericht bringen sich die Grünen für die Bundestagswahl 2021 in Stellung.
- Schlüsselrolle bei einer möglichen schwarz-grünen Koalition soll ein massives Investitionsprogramm spielen.
- Als möglicher Finanzminister wird Co-Grünen-Chef Robert Habeck ins Spiel gebracht.
Berlin - Bereits im Juli sagte der Co-Grünen-Chef Robert Habeck gegenüber dem Handelsblatt, dass seine Partei Wirtschaftspolitik könne. In einem aktuellen Artikel stellt die taz die Frage: „Wird Habeck Finanzminister?“ Die Tageszeitung will aus Quellen - „gut vernetzte Grüne“ - erfahren haben, dass die Partei ihre Augen auf das Finanzministerium in einer schwarz-grünen Koalition ab 2021 richte. „Wenn wir auf Augenhöhe mitspielen wollen, brauchen wir das Finanzministerium“, zitiert die taz einen nicht benannten Bundespolitiker.
In einem Gespräch mit Deutschlandfunk äußerte sich Robert Habeck ähnlich. Er betonte darin, dass Investitionen elementar seien. „Wir wollen die Schuldenbremse lockern“, sagte Habeck - in Abkehr von Vize-Kanzler und SPD-Kanzlerkandidat Olaf Scholz. Der Staat müsse Kredite aufnehmen und „sich verschulden“, wird Habeck weiter auf Dlf zitiert.
Robert Habeck und das Finanzministerium: Grünen wollen Schuldenbremse „reformieren“
„Wir müssen wegen ökologischen Notwendigkeiten investieren, aber auch um die Räume der gesellschaftlichen Gemeinsamkeit“, so Habeck. Der Plan: „Die Schuldenbremse reformieren“. Bislang gilt in Deutschland, dass ein Defizit von 0,35 Prozent des Bruttoinlandproduktes möglich ist. Das wollen die Grünen* nach EU-Vorbild ändern und zwar so, dass die Bundesrepublik ein jährliches Defizit von ein Prozent aufnehmen darf, wie Habeck im Interview mit Deutschlandfunk erklärt. Der Staat dürfte demzufolge mehr Geld aufnehmen. Die Rede ist hierbei von 30 Millionen Euro, die „wir investieren können in diese Orte der Gemeinschaft“, so Habeck.
Robert Habeck: Wird wieder mehr um Fiskalpolitik in der Politik gehen
Habeck zufolge werde die Fiskalpolitik wieder in das Zentrum der Aufmerksamkeit rücken, also: „Entweder sparen oder Steuern erhöhen oder die Kreditaufnahme zu erhöhen, also Schulden machen“, so der Grünen-Vorsitzende. In den kommenden Jahren plant die Partei Investitionen von mehreren hundert Milliarden Euro, schreibt die taz. Damit solle die Infrastruktur, die Energiewende, der ökologische Umbau der Wirtschaft gefördert werden. Von einem 500-Milliarden-Programm, ausgelegt auf zehn Jahre, ist laut der taz die Rede. Der Investitionsplan soll im Bundestags-Wahlkampf 2021 eine entscheidende Rolle spielen.
Wie die taz unter Berufung auf ihre Quellen innerhalb der Grünen-Partei schreibt, sei eine ökosoziale Wende ohne riesige öffentliche Investitionen nicht machbar - dafür brauche man das Finanzministerium der Bundesrepublik. Und dabei fällt, so die taz, als möglicher Finanzminister ein Name: Robert Habeck. Seitens der CSU* gibt es für dieses Name-Dropping bereits Kritik. So schreibt Markus Blume, Generalsekretär der CSU, auf Twitter, dass niemand einen Finanzminister brauche, der die Pendlerpauschale nicht erklären könne. Damit bezieht sich Blume auf einen Vorfall aus dem vergangenen Jahr. Damals sorgte Habeck mit einer Wissenslücke für Aufsehen und erntete prompt Spott. (aka)*Merkur.de ist Teil des Ippen-Digital-Netzwerks.