Polizei-Versagen bei Terror von Halle? Schwere Vorwürfe gegen Einsatzkräfte
Der Todesschütze von Halle hat die Tat umfassend gestanden und Angaben zu seinem Motiv gemacht. Doch hätte er viel schneller gefasst werden können?
- Vor einer Synagoge in Halle hat sich am Mittwoch, 09. Oktober, eine Schießerei ereignet.
- Zwei Menschen wurden verletzt, zwei sind ums Leben gekommen. Das ist über die beiden Opfer bekannt.
- Stephan B., ein 27-jähriger Deutscher hat die Tat gestanden.
- Die Helmkamera des Täters bestätigt rechtsextremes Motiv.
Update vom 21. Juli, 11.17 Uhr: In Magdeburg beginnt der Prozess gegen den Halle-Attentäter Stephan B. Die Sicherheitsvorkehrungen sind nicht nur wegen der Corona-Pandemie enorm.
17.50 Uhr: Die neusten Entwicklungen zum Anschlag in Halle können Sie in unserem neuen News-Ticker verfolgen. Eine Chronologie zu rechtem Terror in Deutschland finden Sie hier.*
Wieder gab es nun einen Anschlag in Halle: Auf das Bürgerbüro eines SPD-Politikers sind Schüsse abgegeben worden.
Update vom 13. Okobter 2019, 16.37 Uhr: Bundesjustizministerin Christine Lambrecht (SPD) fordert nach dem Angriff auf eine Synagoge in Halle ein stringentes Vorgehen von Sicherheits- und Justizbehörden. "Antisemitische Straftaten müssen mit aller Konsequenz verfolgt werden", sagte sie der "Welt am Sonntag". Mehrere Politiker wiesen der AfD eine Mitverantwortung für rechtsextremistische Straftaten wie in Halle zu. CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer bezeichnete die Partei als "politischen Arm des Rechtsradikalismus".
Lambrecht sagte, die Strafgesetze für eine konsequente Ahndung antisemitischer Kriminalität seien vorhanden. "Sie müssen aber auch konsequent angewandt werden." Die Ministerin hob als positives Beispiel Bayern hervor. Dort habe sich die Staatsanwaltschaft "auf die Fahne geschrieben, dass es bei antisemitischen Straftaten grundsätzlich keine Verfahrenseinstellungen wegen Geringfügigkeit oder geringer Schuld gibt".
Die Zunahme antisemitischer Taten erfülle sie "mit großer Sorge", sagte Lambrecht. "Der Terroranschlag in Halle ist dabei nur der traurige Tiefpunkt einer langen Entwicklung."
AfD-Bundesvorsitzender Jörg Meuthen weist Kritik an seiner Partei nach Anschlag von Halle deutlich zurück
Update vom 12. Oktober, 13.54 Uhr: Der AfD-Bundesvorsitzende Jörg Meuthen hat die Kritik an seiner Partei nach dem terroristischen Anschlag von Halle deutlich zurückgewiesen. Die Innenminister versuchten, „mit ihren so abstoßenden wie inhaltlich komplett unbegründeten Angriffen gegen die AfD von ihrem eigenen fundamentalen Versagen abzulenken“, sagte Meuthen am Samstag auf dem AfD-Landesparteitag im hessischen Neuhof.
Es habe ein fundamentales Staatsversagen beim Schutz der Synagoge gegeben. Der Staat hätte die Pflicht gehabt, alle Synagogen wegen der bekannten Bedrohungslage bewaffnet zu schützen, betonte Meuthen. Die AfD stehe zum jüdischen Leben in Deutschland und zu Israel. Nach dem Anschlag von Halle hatte es Kritik gegeben, wonach die AfD eine Mitschuld an der Tat habe.
Nach Terror in Halle: Höhere Schutzmaßnahmen gefordert
Update vom 12. Oktober, 12.13 Uhr: Der Antisemitismus-Beauftragte der Bundesregierung, Felix Klein, fordert beim Schutz des jüdischen Lebens eine Abkehr von den unterschiedlichen Herangehensweisen der Bundesländer. "Wir müssen in Deutschland einheitliche Sicherheitsstandards für jüdische Einrichtungen haben", sagte er dem "Mannheimer Morgen" vom Samstag. "Ich bin mir nicht sicher, ob überall in Deutschland das gleiche Wissen über mögliche Gefährdungslagen gegen jüdische Einrichtungen existiert."
So gebe es etwa am jüdischen Feiertag Jom Kippur in einer vollbesetzten Synagoge eine "höhere Gefährdungslage", sagte Klein. Dies sei in Halle "fatalerweise falsch eingeschätzt" worden.
Klein beklagte in diesem Zusammenhang auch mangelndes Wissen bei den Sicherheitskräften. "So wie in jeder Polizeidienststelle bekannt ist, dass Christen sonntags Gottesdienst feiern, müssen Polizisten auch den Sabbat und die hohen jüdischen Feiertage kennen", sagte er der Zeitung.
Nach Halle-Terror: Söder greift AfD scharf an - Auf dem Weg zur wahren NPD
Update vom 12. Oktober, 11.46 Uhr: Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) hat der AfD nach dem Terroranschlag von Halle Heuchelei vorgeworfen. „Ich glaube die Betroffenheit, die an einigen Stellen geheuchelt wird, nicht“, sagte Söder am Samstag beim Deutschlandtag der Jungen Union in Saarbrücken. „Die AfD ist nicht auf dem Weg, eine bessere und ehrlichere CDU zu werden. Die AfD ist auf dem Weg, die wahre NPD in Deutschland zu sein.“ Er rief dem Parteinachwuchs der Union zu: „Deswegen lasst sie uns gemeinsam bekämpfen.“
Söder forderte schärfere Gesetze gegen Antisemitismus im Netz. „Am Anfang entstehen böse Gedanken. Irgendwann werden aus bösen Gedanken böse Worte. Und wenn die lange genug gesprochen werden, ist die Schwelle zu bösen Taten nicht weit entfernt.“ Er fügte hinzu: „Wir brauchen schärfere Gesetze.“ Rechtsextremismus und Antisemitismus dürften nicht nur verbal keinen Platz haben, sie müssten „mit der ganzen Härte des Rechtsstaats bekämpft werden.“
Polizei-Pannen bei Terror von Halle? Schwere Vorwürfe gegen die Einsatzkräfte
Update vom 12. Oktober, 10.25 Uhr: Nach dem Anschlag von Halle kommen in Magdeburg außerplanmäßig die Innenexperten des Landtags zusammen. Bei der Sondersitzung des Innenausschusses am Montag soll die Landesregierung zu den Hintergründen der Geschehnisse Auskunft geben, wie die SPD-Fraktion mitteilte. Ihr innenpolitischer Sprecher Rüdiger Erben hat das beantragt. Auch die oppositionelle AfD-Fraktion hatte eine Sondersitzung des Gremiums verlangt. Innenminister Holger Stahlknecht (CDU) solle dabei auch Auskunft zur Reaktionsgeschwindigkeit des Polizeieinsatzes geben, hieß es.
Erst am Freitag hatte Stahlknecht die Vorwürfe der jüdischen Gemeinde zurückgewiesen, die Polizei habe in der Vergangenheit Bitten um Schutzmaßnahmen verwehrt. „Die Synagoge stand und steht immer im besonderen Fokus der örtlichen Polizei.“ Inzwischen stehen alle Synagogen, jüdischen Einrichtungen und Moscheen unter permanentem Polizeischutz. Vor all diesen Gebäuden stehe bis auf Weiteres rund um die Uhr mindestens ein Streifenwagen, sagte Stahlknecht.
Terror in Halle: Wurde nur ein Streifenwagen geschickt?
Update vom 12. Oktober, 8.34 Uhr: Der Terroranschlag in Halle sorgt auch Tage später für Spekulationen. Wie Bild nun erklärt, soll es bei der zunächst angenommenen Schießerei vor einer Synagoge zu schweren Fehlern durch die Polizei gekommen sein. Demnach seien rund 15 Minuten nach dem ersten Mord vor der Synagoge vergangen, ehe der Täter zum ersten Mal von der Polizei konfrontiert wurde.
In dieser Zeit gelang es Stephan B., einen Mann in einem Döner-Laden zu erschießen. Nach einem kurzen Schusswechsel mit der Polizei konnte der Attentäter für rund eine Stunde untertauchen. Erst dann konnten Beamten den bewaffneten Mann stellen. Im Gespräch mit Bild erklärt Rainer Wendt, Chef der deutschen Polizeigewerkschaft: „Die Frage, wo die Polizei in Halle so lange war, ist absolut berechtigt“.
Wie das Blatt weiter berichtet, soll der erste Notruf bei der Polizei gegen 12.04 Uhr eingegangen sein. Zu dieser Zeit soll Stephan B. bereits versucht haben in die Synagoge einzudringen. Das Opfer Jana L. sei bereits tot gewesen. Etwa sieben Minuten nach dem ersten Notruf erreicht dann ein Streifenwagen die Synagoge, doch wie Bild weiter erklärt, sei der Attentäter zu dieser Zeit bereits im rund 500 Meter entfernten Döner-Laden gewesen.
Nach Informationen von Rainer Wendt soll an den ersten Tatort zunächst nur ein einziger Streifenwagen geschickt worden sein. Die Polizisten steuerten kurz darauf bereits den Döner-Laden an, lieferten sich einen Schusswechsel mit dem Attentäter. Rainer Wendt betont dabei: „Die Streifenpolizisten haben nach dem Täter gesucht, die Straßen gesperrt, nicht auf Verstärkung oder ein Sondereinsatzkommando gewartet, und haben den Täter ja auch angeschossen.“
Doch kurz darauf gelingt es Stephan B. erneut zu verschwinden. Rund eine Stunde später endet die Flucht dann auf der Autobahn A9. Der Chef der deutschen Polizeigewerkschaft betont jedoch, dass den beteiligten Einsatzkräften nach dem terroristischen Anschlag in Halle kein Vorwurf zu machen sei.
Am Montag tagt der Innenausschuss des Landtags in einer Sondersitzung. Dann sollen unangenehme Fragen zum Polizeieinsatz geklärt werden.
Halle: Terrorakt aus Sicht des Täters „schiefgegangen“ - Stephan B. diente bei der Bundeswehr
Update 11. Oktober, 21.08 Uhr: Stephan B., der Attentäter von Halle, hat bei der Bundeswehr seinen Wehrdienst absolviert. Wie der „Spiegel“ berichtet, absolvierte er seinen sechsmonatigen Dienst in den Jahren 2010 und 2011. Damals galt noch die inzwischen ausgesetzte Wehrpflicht. Ein Sprecher des Verteidigungsministeriums sagte Stephan B. habe in der Zeit vor Aussetzung der Wehrpflicht seine Grundausbildung abgeleitet. Damit hat er automatisch eine Ausbildung an der Waffe gehabt.
Nach Attentat in Halle: Rechtsextremer stört Schweigeminute per Lautsprecher
Update 11. Oktober, 17.08 Uhr: In Halle haben am Freitagnachmittag erneut mehrere Hundert Menschen der Opfer des rechtsextremistischen Anschlags gedacht. Unter anderem versammelten sie sich zu einer Schweigeminute auf dem Marktplatz im Zentrum. Ersten Polizeischätzungen zufolge waren rund 600 Menschen vor Ort.
Zwischenzeitlich protestierten zahlreiche von ihnen gegen einen stadtbekannten Rechtsextremen, der nur wenige Meter entfernt per Lautsprecher Parolen vom Dach seines Autos gerufen hatte. An der Aktion des Mannes nahmen einige wenige Menschen teil. Ein großes Polizeiaufgebot hielt die beiden Gruppen auseinander. Gegner des Rechtsextremen skandierten unter anderem „Haut ab!“
Nach Halle-Anschlag: Stephan B. tritt Untersuchungshaft in der JVA Halle an
Update vom 11. Oktober, 16.01 Uhr: Der Todesschütze von Halle wird seine Untersuchungshaft in der dortigen Justizvollzugsanstalt antreten. Das sagte ein Sprecher der Bundesanwaltschaft in Karlsruhe am Freitag auf Anfrage. Ein Hubschrauber mit Stephan B. an Bord startete demnach am Nachmittag in Karlsruhe Richtung Halle.
Halle-Anschlag: Die tödliche Gefahr aus dem 3D-Drucker
Update vom 11. Oktober, 15.45 Uhr: Die Waffen des Attentäters von Halle versagten immer wieder. Auf seinem Video, das Stephan B. live ins Internet streamte, hörte man ihn immer wieder laut fluchen. „Was'n falsch? Meine Fresse, Mann, lad'! Ach, Scheiße.“ Hätten sich vor allem die beiden selbst gebauten Maschinenpistolen nicht immer wieder verhakt, wären bei der Bluttat von Halle mit hoher Wahrscheinlichkeit noch viel mehr Opfer zu beklagen gewesen.
In seinem Manifest, das der Täter auf der Website Kohlchan - dem deutschen Pendant der umstrittenen US-Plattform 8chan - hochgeladen hatte, beschrieb er detailliert sein Waffenarsenal. Darunter befanden sich zwei Maschinenpistolen nach Entwürfen des britischen Waffenaktivisten Philip Luty, der damit für den freien Besitz von Feuerwaffen demonstrieren wollte. Während die „Luty SMG 9mm Parabellum“ des Attentäters aus Halle komplett aus Metallteilen bestand, war die zweite Luty-Maschinenpistole auch mit Plastikteilen aus dem 3D-Drucker gebaut worden. Einen Drucker haben die Fahnder in den Wohnräumen von Stephan B. entdeckt.
Waffen aus dem 3D-Drucker sind seit Jahren ein Thema: 2013 stellte der Texaner Cody Wilson die Pläne für eine Waffe aus dem 3D-Drucker ins Netz. Der Waffennarr und Aktivist wurde dabei von der Waffenlobby-Organisation Second Amendment Foundation unterstützt. Seine einschüssige Plastikpistole „Liberator“ (Befreier) löste weltweit große Befürchtungen aus: Nicht nur, weil sich mit den digitalen Bauplänen quasi jeder eine Waffe beschaffen kann, sondern auch, weil die Pistole aus Kunststoff von klassischen Metalldetektoren an Sicherheitsschleusen nicht erkannt wird.
Halle: Tat aus Sicht des Täters „schiefgegangen“ - Anwalt beschreibt Persönlichkeit des Attentäters
Update vom 11. Oktober, 15.20 Uhr:
Der Attentäter von Halle steht nach Angaben seines Verteidigers zu seiner Tat. „Es wäre unsinnig, da etwas abzustreiten, und das hat er auch nicht getan“, sagte der Karlsruher Anwalt Hans-Dieter Weber am Freitag dem Südwestrundfunk (SWR).
Sein Mandant Stephan B. sei intelligent, wortgewandt, aber sozial isoliert. Auslöser für die Tat sei gewesen, dass er andere Menschen für eigene Probleme verantwortlich mache. „In seinem Weltbild ist es halt so, dass er andere verantwortlich macht für seine eigene Misere, und das ist letztendlich der Auslöser, für dieses Handeln.“ Er sehe Kräfte am Werk, die im Verborgenen wirkten, aber sehr einflussreich seien und auf die Politik einwirken könnten, so Weber.
Dazu sagte Weber laut SWR, aus Sicht seines Mandanten sei die Tat „schiefgegangen“. Zielrichtung sei eine andere gewesen, die Opfer, die es gegeben habe, seien nicht vorgesehen gewesen.
Laut Weber sollte B. noch am Freitag aus Karlsruhe zurück nach Halle ins dortige Gefängnis gebracht werden. Bei der Bundesanwaltschaft war dazu zunächst niemand zu erreichen. In Karlsruhe war B. am Donnerstag dem Haftrichter des Bundesgerichtshofs vorgeführt worden.
In Berlin läuft derzeit ein Großeinsatz der Polizei: Am Checkpoint Charlie in Berlin sind Schüsse gefallen.
Nach Terroranschlag: Wahlkampfauftritte in Halle abgesagt
Update vom 11. Oktober, 14.37 Uhr:
Der Endspurt der Oberbürgermeisterwahl in Halle wird von dem rechtsextremistischen Anschlag überschattet. Viele Aktionen der OB-Kandidaten wurden abgesagt. „Die Wahlkampfaktivitäten sind komplett eingestellt“, teilte das Wahlkampfteam von Hendrik Lange (Linke) am Freitag mit, der auch von SPD und Grünen unterstützt wird. Ähnlich äußerte sich der Wahlkampfleiter von Andreas Silbersack (FDP), der von der CDU unterstützt wird.
Der Wahlkampfabschluss auf dem Marktplatz wurde abgesagt. Dort war am Freitagnachmittag eine Demonstration des Bündnisses „Halle gegen Rechts - Bündnis für Zivilcourage“ geplant.
Nach Anschlag in Halle: Zwei Verletzte weiterhin in Klinik
Update vom 11. Oktober, 13.53 Uhr: Nach dem Terroranschlag in Halle werden die beiden Verletzten weiterhin im Krankenhaus behandelt. Wie ein Sprecher des Universitätsklinikums am Freitag sagte, brauchen die Patienten Ruhe. Sie wollen ebenso wie ihre Angehörigen keinen Kontakt zu Medien. Der Mann und die Frau - ein Ehepaar - waren vor zwei Tagen mit schweren Schussverletzungen in das Klinikum gebracht und operiert worden. Sie sind laut Sprecher nicht mehr in Lebensgefahr.
Nach Attentat von Halle: Ermittler finden 3D-Drucker bei Stephan B.
Update vom 11. Oktober, 12.07 Uhr: Ermittler haben bei der Durchsuchung von Wohnräumen des Tatverdächtigen von Halle einen 3D-Drucker gefunden. Das erfuhr die Deutsche Presse-Agentur in Karlsruhe am Freitag aus Sicherheitskreisen. Zuvor hatte „Der Spiegel“ darüber berichtet.
Generalbundesanwalt Peter Frank hatte am Donnerstag gesagt, der Attentäter Stephan B. sei mit mehreren augenscheinlich selbstgebauten Waffen bewaffnet gewesen. In einer Mitteilung der Bundesanwaltschaft hatte es geheißen, es sei noch unklar, ob die Waffen und Sprengsätze selbst hergestellt wurden. Die kriminaltechnischen Untersuchungen dauerten noch an.
Nach Informationen von „Spiegel“ und dpa stellten die Ermittler bei den Durchsuchungen auch eine Festplatte sicher. In einem Zimmer des 27-Jährigen wurden außerdem mehrere Zettel mit der Aufschrift „Niete“ gefunden. Die Ermittler haben die Vermutung, dass B. mit den Durchsuchungen gerechnet hatte und damit die Polizei verhöhnen wollte.
Video: Täter von Halle gesteht rechtsextremistisches Motiv
Update vom 11. Oktober, 11.52 Uhr: Nach dem antisemitischen Anschlag auf eine Synagoge in Halle wird an vielen Orten in der Stadt weiter getrauert. Immer mehr Blumen und Kerzen wurden am Freitag auf dem Marktplatz in Halle, vor der Synagoge im Paulusviertel und vor dem Döner-Imbiss abgelegt, in dem ein 20-Jähriger erschossen wurde. „Kein Platz für Antisemitismus“, stand auf einem der vielen Plakate, die niedergelegt wurden.
Halle-Anschlag: Attentäter gesteht Tat und rechtsextremistisches Motiv
Update vom 11.Oktober, 10.30 Uhr: Der Todesschütze von Halle hat die Tat gestanden und auch ein rechtsextremistisches, antisemitisches Motiv bestätigt. Der 27-jährige Stephan B. habe in dem mehrstündigen Termin beim Ermittlungsrichter des Bundesgerichtshofs am Donnerstagabend umfangreich ausgesagt, erfuhr die Deutsche Presse-Agentur in Karlsruhe am Freitag.
Update vom 11. Oktober, 10.25 Uhr: Nach der schlimmen Tat von Halle ist Terrorismus-Experte Peter Neumann alarmiert. Im Interview erklärt er, warum sie eine ganz neue Dimension hat. Der Terrorismusforscher hat eine düstere Prognose zu rechtsradikaler Gewalt und spricht von einem transnationalen Phänomen.
Außerdem äußert sich Oberrabbiner Pinchas Goldschidt in einem Interview mit merkur.de*: Er wünscht sich mehr Polizeipräsenz und Zivilcourage.
Halle-Anschlag: AfD-Chef Meuthen sieht Versagen der Sicherheitsbehörden
Update vom 11. Oktober, 9.44 Uhr: Zwei Tage nach dem Terroranschlag in Halle hat der AfD-Vorsitzende Jörg Meuthen das Vorgehen der Sicherheitsbehörden heftig kritisiert. „Was da schief gelaufen ist, ist, dass die Sicherheitsbehörden hier versagt haben“, sagte Meuthen am Freitag im ZDF-„Morgenmagazin“. Die jüdische Gemeinde in Halle habe mehrfach um Polizeischutz für den höchsten jüdischen Feiertag Jom Kippur gebeten. „Das ist nicht gewährt worden. Und jetzt kommen die um die Ecke und sagen „jetzt wollen wir schützen“ - das ist zu spät.“ Meuthen fügte hinzu: „Wir haben eine rechtsextremistische Bedrohung, da muss man reagieren.“
Der AfD-Vorsitzende hielt Bundesinnenminister Horst Seehofer und Bayerns Innenminister Joachim Herrmann (beide CSU) vor, die Tat parteipolitisch zu instrumentalisieren. Kurz nach dem Attentat hatte Herrmann gesagt, einige AfD-Politiker seien „geistige Brandstifter“. Seehofer hatte dem zugestimmt, ohne den Parteinamen AfD in den Mund zu nehmen. Meuthen sagte dazu: „Wir halten das für absurd und infam. Wie kann man angesichts eines solchen Verbrechens, das die Republik schockiert, anfangen mit parteipolitischer Instrumentalisierung.“
Halle-Anschlag: Neue Details über Mord an Opfer Jana L. bestürzen - Schlagerstar Andrea Berg kannte sie und trauert
Update vom 11. Oktober, 08.00 Uhr: Wenige Tage nach der Tat in Halle (Saale) ist Deutschland bestürzt, über die beiden Todesopfer, die das geplante Massaker auf eine Synagoge gekostet hat und über das Motiv des Täters.
Schockieren dürfte Deutschland auch, wie die Opfer zu Tode kamen. Jana L. (40) beispielsweise ging nach Informationen der Bild-Zeitung, diese offenbar Einblicke in ein Video hat, das dies zeigen soll, am Theater vorbei, während der Täter auf die Synagoge zielte.
Dem Bericht nach sagte Jana an den Täter gewandt: „Muss das sein, wenn ich hier langgehe? Mann ey.“ Als sie an ihm vorbeilief, schoss ihr Stephan B. mehrfach in den Rücken. Sie war offenbar sofort tot.
Nachdem die Identität Janas bekannt ist, melden sich immer mehr Stars der deutschen Musikszene und trauern um sie. Denn Jana war ein riesengroßer Fan von etwa Schlagerstars Andrea Berg oder Stefan Mross. „Ich bin Jana bei vielen meiner Konzerte und Autogrammstunden begegnet. Was gestern in Halle passiert ist, lässt mich zutiefst bestürzt und unendlich traurig zurück. Lasst uns alle noch enger zusammenrücken und zeigen, dass Gewalt, Hass, Ausgrenzung und Diskriminierung in unserer Gesellschaft keinen Platz haben“, erklärte Berg. Mehr dazu lesen Sie auch hier.
Das zweite tote Opfer ist Kevin S. Der 20-Jährige wurde in einem Döner-Laden erschossen, als er sich dort in der Mittagspause einen Imbiss holen wollte.
Vater Karsten L. hatte Mittwochmittag via Facebook bereits verzweifelt um ein Lebenszeichen seines Sohnes gefleht: „Kevin, vermisse Dich. Und deine Mutter genauso. Seit 12 Uhr als der Horror in Halle Saale losging.“
Seine Mutter Mandy S. (43) sagte gegenüber RTL: „Er hatte sein ganzes Leben noch vor sich. Er war 20 Jahre.“
Update vom 11. Oktober, 07.14 Uhr: Nach dem antisemitischen Anschlag von Halle mehren sich die Rufe nach einem besseren Schutz von Synagogen. Die EU-Antisemitismusbeauftragte Katharina von Schnurbein rief alle EU-Mitgliedstaaten in einem Brief auf, jüdische Einrichtungen ausreichend zu schützen und die Finanzierung der Sicherheitsmaßnahmen zu übernehmen. Auch CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer mahnte einen besseren Schutz an. Derweil wurde Haftbefehl gegen den Tatverdächtigen Stephan B. erlassen.
Schnurbein sagte den Zeitungen der Funke Mediengruppe vom Freitag, beim Schutz von Synagogen hätten eine Reihe von Staaten "Nachholbedarf". Teilweise müssten jüdische Gemeinden 50 Prozent ihres Budgets für Sicherheitsmaßnahmen ausgeben. "Die Sicherheit der jüdischen Gemeinschaften ist Aufgabe und Verantwortung jedes einzelnen Staates", mahnte Schnurbein.
Die CDU-Vorsitzende Kramp-Karrenbauer sagte im "Tagesspiegel", jüdische Einrichtungen müssten in Deutschland "absoluten Schutz genießen". Deshalb müsse geklärt werden, "warum die Synagoge in Halle an diesem hohen jüdischen Feiertag diesen Schutz nicht hatte".
Zudem müssten rechtsextremistische, antisemitische und auch islamistische Netzwerke zerschlagen werden, forderte die Bundesverteidigungsministerin. Dazu müssten Sicherheitsbehörden und Nachrichtendienste die richtigen Instrumente in die Hand bekommen "wie zum Beispiel längere DNA-Speicherfristen, damit Spuren zur Aufklärung schwerer Straftaten nicht verloren gehen", sagte Kramp-Karrenbauer. "Der rechtsextremistische, antisemitische Terroranschlag von Halle erfordert die volle Härte des Rechtsstaates."
Halle: Jüdische Gemeinde bat vermehrt um Polizeischutz - Gemeindemitglied berichtet
Update vom 10. Oktober, 22.32 Uhr:
Einen Tag nach der Bluttat von Halle hat der Ermittlungsrichter am Bundesgerichtshof Haftbefehl gegen den mutmaßlichen Rechtsterroristen Stephan B. erlassen. Das erklärte ein Sprecher des Bundesanwaltschaft am Donnerstagabend in Karlsruhe der Deutschen Presse-Agentur. Der Richter habe Untersuchungshaft angeordnet. Zuerst hatte der Südwestrundfunk darüber berichtet.
Update vom 10. Oktober, 20.39 Uhr: Die jüdische Gemeinde in Halle baten die Polizei und das Land Sachsen-Anhalt vor dem Anschlag am gestrigen Dienstag wohl wiederholt um vermehrten Polizei-Schutz. Das berichtet das Portal welt.de unter Berufung auf ein Mitglied der Gemeinde. Demnach sei die Synagoge in Halle in den letzten 15 Jahren nur einmal unter sichtbarem Polizeischutz gestanden. Beim Einzug der Tora vor fünf oder sechs Jahren. Doch damit nicht genug.
„Unser Gemeindevorsteher Max Privorozki stand im ständigen Kontakt mit der Polizei und bat auch ständig, zumindest für die großen Feiertage einen Wachposten einzurichten“, berichtet das Gemeindemitglied Yosyp L. Groß an der Situation geändert hat sich aber dadurch nichts. Lediglich sei hin und wieder ein Streifenwagen vorbeigefahren.
Die Gemeinde traf also selbst Sicherheitsvorrichtungen an der Synagoge, die auch dazu beitrugen, dass bei dem Anschlag am Dienstag nicht weitaus mehr Menschen getötet wurden. Der Täter schaffte es nicht, die Tür zur Synagoge aufzubrechen und die Gemeindemitglieder konnten über eine angebrachte Überwachungskamera die Situation von innen einordnen.
Update vom 10. Oktober, 20.32 Uhr: Tobias Schilk ist gebürtiger Münchner und Fußballprofi für den Halleschen FC. Wie der 27-Jährige die Ereignisse in seiner Wahlheimat erlebte, hat er uns im Interview erzählt.
Unter den Opfern des Anschlags war auch der 40-jährige Schlagerfan Jana L.. Ihr großes Ideol Stefan Mross verabschiedete sich in einem emotionalen Post von ihr.
Halle: Merkel telefoniert mit Israels Ministerpräsident Benjamin Netanjahu
Update vom 10. Oktober, 20.27 Uhr: Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat am Donnerstag mit dem israelischen Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahu telefoniert. Dabei habe sie ihre tiefe Betroffenheit über den antisemitischen Anschlag in Halle am Mittwoch zum Ausdruck gebracht, teilte die stellvertretende Regierungssprecherin Ulrike Demmer am Donnerstagabend mit. Merkel habe deutlich gemacht, dass Deutschland fest zu seiner historischen Verantwortung stehe, jüdisches Leben zu schützen. Die Bundesregierung werde den Kampf gegen den Antisemitismus entschlossen fortsetzen.
Update vom 10. Oktober, 19.30 Uhr: Aus einer Mitteilung, die der Generalbundesanwalt veröffentlicht hat, lassen sich weitere Schlüsse auf das Vorgehen des Täters ziehen. „Stephan B. plante aus rechtsextremistischer und antisemitischen Gesinnung heraus einen Mordanschlag auf Mitbürger jüdischen Glaubens“, heißt es in der Mitteilung. „Der Beschuldigte wollte sich zu dem Gotteshaus Zutritt verschaffen und möglichst viele Personen jüdischen Glaubens töten.“
Als der Attentäter es nicht schaffte, sich Zutritt zu der Synagoge zu verschaffen, änderte er jedoch seinen Plan und versuchte stattdessen Mitbürger mit Migrationshintergrund zu töten. „Frustriert über diesen weiteren Misserfolg fasste der Beschuldigte den Entschluss, den Ort des Geschehens zu verlassen und Mitbürgerinnen und Mitbürger mit Migrationshintergrund zu töten. Nach einer kurzen Fahrt durch die Stadt hielt er vor einem Döner-Imbiss, stieg aus und schoss auf eine im Türrahmen des Lokals stehende männliche Person“, heißt es in der Mittelung des Generalbundesanwalts.
Ob Stephan B. ein Einzeltäter war oder Mitglied in einer Vereinigung ist nach derzeitigem Ermittlungsstand noch unbekannt. „Bislang fehlen zureichende tatsächliche Anhaltspunkte dafür, dass der Beschuldigte an eine rechtsterroristische Vereinigung angebunden war oder ein sonstiger Zusammenhang mit einer solchen Vereinigung besteht.“
Halle: Hunderte Menschen gedenken in Halle der Opfer - FPD-Chef Lindner sagt Wahlampfveranstaltung ab
Update vom 10. Oktober, 19.14 Uhr: FDP-Chef Christian Lindner hat die Ereignisse in Halle verurteilt. Dies sei ein mörderischer Anschlag auf jüdische Menschen, aber auch auf uns alle gewesen, sagte er am Donnerstag vor Medienvertretern in Halle. „Wir sind alle gemeinsam gefordert, dass sie den inneren Frieden und das friedliche Zusammenleben nicht zerstören“, sagte er. Ursprünglich hatte Linder einen Wahlkampfautritt auf dem Marktplatz in Halle geplant, diesen sagte er jedoch auf Grund des gestrigen Anschlags ab. In dieser Situation eine parteipolitische Auseinandersetzung zu führen, wäre pietätlos, „wo es auch gilt zusammenzustehen“, sagte er. Stattdessen gedachte Lindner gemeinsam mit Hunderten Menschen auf dem Marktplatz der Opfer.
Update vom 10. Oktober, 18.34 Uhr: Mehrere Hundert Menschen haben in Halle der Opfer der Anschläge gedacht. Sie kamen bei regnerischen Wetter auf dem Marktplatz zusammen, um mit Blumen, Kerzen und im stillen Gebet an die Menschen zu erinnern, die am Mittwoch getötet, verletzt sowie in Stunden der Angst um ihr Leben und das ihrer Angehörigen und Freunde gebangt haben. Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Reiner Haseloff (CDU) rief die Menschen eindringlich dazu auf, gegen jegliche Form von Antisemitismus und Rechtsextremismus vorzugehen. „Es ist unser aller Verantwortung“, sagte Halles Oberbürgermeister Bernd Wiegand (parteilos). Zivilcourage sei von jedem Einzelnen gefragt, Jeder könne etwas tun. „Wir bauen auf Sie“, rief Haseloff den Menschen zu. Zugleich versprach er: „Wir stehen zusammen. Das wird auch so bleiben.“
Halle: Mit 3D-Druckern selbst hergestellt - Wie kam Stephan E. an seine Waffen?
Update vom 10. Oktober, 18.28 Uhr: Wie kam der Attentäter von Halle an die Waffen, die er für den Anschlag benutzte? Auch diese Frage bewegt wohl große Teile der Bevölkerung am Tag nach der schrecklichen Tat in Sachsen-Anhalt. Stephan E. führte Medienberichten zu Folge Waffen mit sich, die er teilweise mit einem 3D-Drucker hergestellt hatte. Zudem habe er 3D-Anleitungen unter anderem für Magazine und andere Waffenteile ins Internet gestellt.
In einem vor der Tat verfassten Dokument beschreibt der Attentäter anhand von Fotos detailliert seine Bewaffnung. Er führt aus, dass diese selbstgebauten Waffen nicht zuverlässig seien. In seinem live im Internet übertragenen Video des Anschlags kommentiert er mehrfach den Einsatz seiner in Eigenbau hergestellten Waffen. Die Polizei in Halle kann nach eigenen Angaben nicht bestätigen, dass der Täter Waffenteile aus dem 3D-Drucker verwendete.
Ebenfalls in dem Video von der Tat ist zu sehen, wie die Waffen des Täters mehrmals Probleme mit Ladehemmungen haben. Ein Hinweis darauf, dass sie einem Amateur hergestellt wurden.
Update vom 10. Oktober, 17.51 Uhr: Der Präsident der Europäischen Rabbinerkonferenz (CER), Pinchas Goldschmidt, hat Polizei und Politik in Deutschland scharf kritisiert. "Dass die Behörden in Halle nicht genug für Sicherheit vor unserem höchsten Feiertag Jom Kippur gesorgt haben, ist unfassbar", sagte Goldschmidt dem "Münchner Merkur (Freitag). "Die Behörden sind mancherorts nachlässig". Er habe auch "kein Verständnis dafür, dass der Mann, der erst vergangenen Freitag vor der Berliner Synagoge in der Oranienburger Straße mit einem Messer auftauchte, wieder frei gelassen wurde". Politik und Sicherheitsorgane müssten "viel stärker gegen Antisemitismus und Rassismus auftreten und klare Grenzen aufzeigen". Ähnliche Forderungen machte auch Josef Schuster, der Präsident des Zentralrates der Juden.
Weiter sagte Goldschmidt: "Dieser schändliche Terrorakt zeigt eine neue Qualität des Rechtsextremismus." Notwendig sei "mehr Zivilcourage gegen Antisemitismus. Es muss klar sein, dass jeder Bürger sicher auf den Straßen unterwegs sein kann, ohne Angst vor Attacken zu haben." Trotz allem wolle er den Juden in Deutschland nicht abraten, sich auf der Straße mit einer Kippa zu zeigen. "In verschiedenen Vorstädten von Paris oder Brüssel ist das nicht ratsam, in Deutschland würde ich nicht abraten – trotz allem."
Halle: Am jüdischen Feiertag kein Streifenwagen vor der Synagoge - Wo war die Polizei?
Tatsächlich ist es wahrscheinlich die größte Frage momentan, wieso die Synagoge an einem Feiertag, der dafür bekannt ist, dass an ihm auch weniger gläubige Juden in den Gottesdienst gehen, nicht bewacht war. Eine Minute nachdem die ersten Schüsse gefallen waren (12.04 Uhr) ging bei der Polizei der Notruf ein. Die Beamten erreichten sieben Minuten später, gegen 12.11 Uhr, den Tatort. Doh zu diesem Zeitpunkt ist der Schütze bereits nicht mehr Vorort.
Erst gegen 12.18 Uhr kommt es zum ersten Aufeinandertreffen zwischen der Polizei und Stephan B. Endgültig gefasst wird der mutmaßliche Schütze allerdings erst über eine Stunde später, nachdem er seinen Fluchtwagen gewechselt und mindestens zwei weitere Personen schwer verletzt hatte. Bundesinnenminister Seehofer kündigte an, dass der Polizeischutz vor Synagogen in Deutschland erheblich verstärkt wird.
Mehr über die fast unglaubliche Flucht des Täters, die sich über eine Stunde zog, erfahren Sie hier.
Update vom 10. Oktober, 16.50 Uhr: Der mutmaßliche Todeschütze von Halle wird nach Informationen der dpa in Karlsruhe gelandet und soll nun dem Ermittlungsrichter vorgeführt werden. Die Vorwürfe der Bundesanwaltschaft lauten zweifacher Mord und versuchter Mord in neun Fällen.
Update vom 10. Oktober, 16.42 Uhr: Nachdem sowohl der bayerische als auch der deutsche Innenminister eine Teilschuld des Anschlags in Halle bei der AfD sehen, äußert sich nun auch Markus Söder kritisch gegenüber der Partei. „Gerade Persönlichkeiten wie Herr Höcke aus Thüringen sind Menschen, die Antisemitismus befördern durch die Art und Weise ihrer politischen Argumentation. Sie inspirieren geradezu ihre Täter“, so der bayerische Ministerpräsident gegenüber BR24. Im Interview fordert er sogar den Rauswurf des AfD-Politikers.
Halle: Anschlag laut Seehofer eine „Schande für unser ganzes Land“
Update vom 10. Oktober, 16.11 Uhr: Mit den abschließenden Worten Seehofers endet die Pressekonferenz aus Halle. Der Bundesinnenminister betonte mehrmals, dass das deutsche Versprechen an die Welt - das „Nie wieder“ - am gestrigen Tag nicht eingehalten werden konnte. Antworten müssen jetzt gesucht und gefunden, so Seehofer. Vor allem die Demokraten in Deutschland sollten sich gegen die Tat erheben und der Rechtsstaat müsse antworten.
Update vom 10. Oktober, 16.10 Uhr: „So etwas spricht man als Innenminister nicht gerne aus“, ordnet Seehofer seine Aussage ein, wonach der Anschlag eine Schande für das gesamte Land sei. So etwas dürfte in Deutschland eigentlich nicht passieren. Juden sollen aber auf keinen Fall dazu gedrängt werden das Land zu verlassen. Denn dann würden die Täter das bekommen, was sie wollen. Die Antwort auf das Verbrechen müsste nun der Dialog sein und die Reaktion des Rechtsstaates.
Halle: Horst Seehofer schließt sich Joachim Hermann an und verurteilt die geistige Brandstiftung
Update vom 10. Oktober, 16.04 Uhr: Nun folgen die Fragen der Presse: Bei den Vorwürfen gegen der AfD wegen geistiger Brandstiftung stimmt Seehofer seinen Parteikollegen, unter anderem Joachim Hermann, zu und verurteilt diese scharf.
Seehofer ergänzte: „Das gilt nicht für alle. Aber wenn ich so einige Reden mir anhöre, vor allem auch Veröffentlichungen, kann man im Ernst nicht bestreiten, dass bei einigen auch die geistige Brandstiftung stattfindet.“ Namen oder auch den Parteinamen AfD nannte der Innenminister nicht.
Update vom 10. Oktober, 15.56 Uhr: Seehofer spricht: „Das brutale Verbrechen ist eine Schande für unser ganzes Land. Wir müssen leider der Wahrheit ins Gesicht blicken. Die Bedrohungslage durch Antisemitismus und Rechtsradikalismus in Deutschland ist sehr hoch. Neben dem islamistischen Terrorismus, ist das die zentrale Herausforderung für unser Land.“ Seehofer will am morgigen Freitag mit den Sicherheitsverantwortlichen eine erweiterte Bestandsaufnahme machen und nach Lösungen für die Herausforderungen suchen. Auch bei der bevorstehenden Ministerpräsidenten-Konferenz soll das Thema verstärkt angesprochen werden.
„Wir müssen vor allem die Hass-Parolen und das, was im Internet abläuft, behandeln“, so Seehofer. In Bezug auf den Lübke-Fall verurteilt der Innenminister den Ton im Netz und bestätigt, dass er sich schon seit längerer Zeit mit der Strafverfolgung im Internet beschäftigen würde. Man müsse sich gegen die Gegner des Rechtsstaates wehren. Dabei gehe es nicht um die Einschränkung von Bürgerrechten, sondern um die Bekämpfung von Verbrechen. „Wir werden uns nicht aufhalten lassen“, schließt Seehofer.
Man könne aber niemanden aus der Bekämpfung des islamistischen Terrors für den Kampf gegen Rechtsextremismus abziehen, so Seehofer. Beides müsse gleichermaßen bekämpft werden. „Die Bundesrepublik Deutschland hat gegenüber der ganzen Welt einen Schwur abgegeben: ‚Nie wieder‘. Wir werden alles tun, dass die Juden in Deutschland ohne Angst leben können“, verspricht Seehofer dem Zentralratspräsidenten.
Nach Halle-Anschlag: PK mit Seehofer und Co. - „Die Gesellschaft lässt sich nicht auseinanderbringen“
Update vom 10. Oktober, 15.50 Uhr: Josef Schuster, der Präsident des Zentralrats der Juden ergreift anschließend das Wort. Der Täter habe sich den Tag bewusst herausgesucht, da an dem jüdischen Feiertag auch viele nicht strenggläubige Juden in der Synagoge seien. „Man müsse von Glück sprechen“, so Schuster, dass der Täter keinen Zutritt zu der Synagoge erlangen konnte. Dann wären es ca. 60 Todesopfer gewesen.
„Eine Funkstreife kann nicht alles verhindern, aber sie hätte in diesem Fall den Täter unschädlich machen können“, so Schuster über die fehlende Polizeibewachung der Synagoge. Die jüdische Gemeinschaft ist weit über Halle hinaus in höchste Maße verunsichert“, stellt der 65-Jährige fest. Der Polizeischutz für Synagogen werde in Absprache mit dem Bundesinnenminister in den kommenden Wochen enorm verstärkt. Dies sei „leider notwendig“. Juden in Deutschland könnten deswegen aber heute und in den kommenden Tagen unbesorgt eine Synagoge betreten, kündigt Schuster an.
„Bei antisemitischen Straftaten werden oft Urteile gefällt, die in ihrer Milde für mich nicht nachvollziehbar sind“, kritisiert Schuster die Justiz. Er sei kein Jurist, aber für ihn sei das unverständlich, führt er weiter aus.
Update vom 10. Oktober, 15.42 Uhr: Holger Stahlknecht, der Innenminister von Sachsen-Anhalt, ergreift das Wort und kritisiert mit Blick auf die AfD die politischen Auseinandersetzung im Parlament. Diese gleiche zum Teil im Duktus dem NS-Sprachgebrauch, sagte Stahlknecht. Diejenigen, die dafür verantwortlich seien, seien die Wegbereiter für das Geschehene. „Sie sind die geistigen Brandstifter in unserer Bundesrepublik.“ Die AfD nennt er nicht namentlich. Sie sitzt seit 2016 als zweitstärkste Kraft im Landtag von Sachsen-Anhalt.
Anschließend schildert er detailiert den Tathergang. Dieser konnte auch anhand der Helmkamera des Täters eindeutig rekonstruiert werden. Der Täter hielt sich demnach sieben Minuten lang vor der Synagoge auf, ehe er seine Fahrt fortsetzte. Knapp 12 Minuten danach warf der Täter einen Sprengsatz in einen Döner-Imbiss und tötete dort eine weitere Person und lieferte sich bei der Abfahrt einen Schusswechsel mit der Polizei, bei dem er angeschossen wurde. Danach setzte er seine Fahrt erneut fort und verletzte zwei weitere Personen schwer.
Bei der Flucht verursachte der Täter einen Unfall und konnte so eineinhalb Stunden nach Ankunft an der Synagoge festgenommen werden.
Halle: Pressekonferenz nach dem Anschlag: Ministerpräsident Hasselhof spricht
Update vom 10. Oktober, 15.35 Uhr: „Wir sind immer noch tief getroffen und voller Schmerzen“, leitet Ministerpräsident Haselhoff die PK ein. Man müsse noch lange mit der Situation umgehen. Das Land Sachsen-Anhalt werde abseits der Geschehnisse am Mittwoch aber von der Religionsfreiheit und Diversität getragen stellt der Ministerpräsident fest. „Die Gesellschaft lässt sich nicht auseinanderbringen, wir werden zusammenhalten.“
Haselhoff ordnet den gestrigen Anschlag nicht als singuläres Ereignis ein und spricht sich dafür aus in ganz Deutschland mehr für die Menschen jüdischen Glaubens zu sorgen. Sie müssten sich so sicher fühlen, dass sie sich durch die gestrigen Ereignisse nicht davon abhalten lassen, ihren Gottesdienst zu feiern. Der Ministerpräsident spricht von einem „Sumpf, der sich hier ergibt im Sinne von Rechtsradikalismus“ und fordert ein verstärktes Vorgehen gegen diesen. Auch der Handel von Waffen unter anderem im Darknet soll verstärkt bekämpft werden. Das Vertrauen in den Rechtsstaat und in Deutschland dürfe nicht verloren gehen: „Wir werden dafür kämpfen.“
Update vom 10. Oktober, 15.30 Uhr: Horst Seehofer nimmt Platz. Jetzt geht es los.
Halle: Pressekonferenz mit Innenminister Horst Seehofer läuft
Update vom 10. Oktober, 15.18 Uhr: Der Bundesinnenminister lässt noch auf sich warten. Eigentlich war die PK für 15.00 Uhr angepeilt. Auch Josef Schuster, der Präsident des Zentralrats der Juden wird an der Pressekonferenz teilnehmen.
Update vom 10. Oktober, 15.01 Uhr: Für 15 Uhr ist eine gemeinsame Pressekonferenz mit Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier, Bundesinnenminister Horst Seehofer sowie Sachsen-Anhalts Ministerpräsidenten Reiner Haselhoff und dem Innenminister von Sachsen-Anhalt Holger Stahlknecht.
Update vom 10. Oktober, 14.46 Uhr: Der mutmaßliche Täter, Stefan B., wird wegen zweifachem Mord sowie versuchtem Mords in neun Fällen sowie weiteren Straftaten angeklagt. Haftbefehl wurde beantragt, er wird noch heute einem Richter vorgeführt. Das wurde auf der Pressekonferenz der Bundesanwaltschaft bekannt gegeben.
Halle: Bundesjustizministerin über Terror-Akt - „Müssen unsere jüdischen Mitbürger besser schützen“
Update vom 10. Oktober, 14.43 Uhr: Bei der Pressekonferenz sprach auch Bundesjustizministerin Christine Lambrecht über den Terror-Akt in Halle vom Mittwoch. „Wir gehen davon aus, dass er aus rechtsextremistischen Gründen gehandelt hat“, sagte Lambrecht am Nachmittag. „Wir müssen unsere jüdischen Mitbürger besser schützen, das gehört zu unserer Staatsräson.“ Zudem müsse jedem Antisemitismus im Alltag entschieden entgegentreten. Nicht erst seit dem Mord an Walter Lübcke sei festzustellen, dass Rechtsextremismus in Deutschland größer werden.
Anschlag in Halle: Bundesanwaltschaft spricht von Terror
Update vom 10. Oktober, 14.32 Uhr: Die Bundesanwaltschaft trat am Nachmittag vor die Presse. „Was wir gestern erlebt haben, war Terror. Nach unseren Erkenntnissen, hat sich der Beschuldigte zum Ziel gesetzt, ein Massaker in der Synagoge in Halle anzurichten. Ein Mensch, der tief durchdrungen von Antisemitismus und Fremdenhass geprägt war, er hatte sich schwer bewaffnet“, sagte Generalbundesanwalt Peter Frank. Die Waffen seien augenscheinlich selbst gebaut gewesen, zudem hatte er rund vier Kilo Sprengstoff im Auto gehabt. „Er wollte dort hingegen in die Synagoge, um zahlreiche Menschen zu töten.“ Er habe eine weltweite Wirkung erreichen wollen, indem er die Tat im Internet verbreitete. „Stefan B. wollte nach unserer Einschätzung ein Nachahmer im doppelten Sinn sein“.
Nach Anschlag in Halle: Herrmann gibt AfD Mitschuld - Weidel kontert sofort
München - Bayerns Innenminister Joachim Herrmann hat auch Teile der AfD für den Angriff in Halle verantwortlich gemacht: „Das eine sind diese schrecklichen Gewalttäter, vor denen wir uns schützen müssen, das andere sind auch die geistigen Brandstifter, da sind in letzter Zeit auch einige Vertreter der AfD in unverschämter Weise aufgefallen“, sagte Bayerns Innenminister Joachim Herrmann im Interview mit dem Sender Bayern 2 des Bayerischen Rundfunks.
Namentlich nannte Herrmann in diesem Zusammenhang den Thüringer AfD-Spitzenpolitiker, Björn Höcke: „Höcke ist einer der geistigen Brandstifter, wenn es darum geht, wieder mehr Antisemitismus in unserem Land zu verbreiten. Darüber müssen wir jetzt die politische Auseinandersetzung konsequent führen.“
Ähnlich äußerte sich auch der SPD-Bundestagsabgeordnete Karl Lauterbach. Via Twitter schrieb er: „Es ist die Hetze der AfD, die dem Rechtsextremismus eine politische Stimme gab.“
Halle: Alice Weidel wehrt sich gegen Vorwürfe - AfD hat keine Mitschuld
Die AfD hat sich nun gegen die Anschuldigung gewehrt, sie habe eine Mitverantwortung an dem Anschlag in Halle. „Wer dieses entsetzliche Verbrechen missbraucht, um die politische Konkurrenz mit haltlosen Diffamierungen zu verleumden, der spaltet die Gesellschaft und schwächt das demokratische Fundament, auf dem wir stehen“, erklärte die Fraktionschefin Alice Weidel am Donnerstag.
Namentlich nannte die Politikerin den bayerischen Innenminister Joachim Hermann (CSU) und den SPD-Bundestagsabgeordneten Karl Lauterbach.
Video: Schüsse in Halle - Täter wohl deutscher Rechtsextremist
AfD verurteilt Anschlag in Halle
Zudem verurteilte die AfD den Anschlag auf die Synagoge. „Wir sind erschüttert über dieses monströse Verbrechen. Wir trauern mit den Angehörigen um die Ermordeten und wünschen den Verletzten rasche und vollständige Genesung“, hieß es von Fraktionschef Alexander Gauland. „Antisemitischer Terror und extremistische Gewalt müssen konsequent bekämpft und hart bestraft werden, egal aus welcher Richtung und Gesinnung sie kommen.“
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Der mutmaßliche Mörder von Walter Lübcke sprach nun zum ersten Mal mit einem TV-Team - und erklärt, warum der Kasseler Regierungschef ihn "wütend" machte.
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whatsrjs/dpa