Nach Höcke-Interview: AfD-Arbeitsgruppe sieht Anhaltspunkte für Verfassungsfeindlichkeit
Björn Höcke hat am Sonntag für einen handfesten Aufreger gesorgt. Politiker und Experten fordern eine Distanzierung der Partei - die bleibt aber aus.
- Am Sonntag wurde das ARD- „Sommerinterview“ mit AfD-Bundessprecher Alexander Gauland ausgestrahlt.
- Gauland weigerte sich dabei, auf Zuschauerfragen zu antworten - anders als andere Spitzenpolitiker in den vergangenen Wochen.
- Das ZDF strahlte derweil in der Sendung „Berlin direkt“ ein Interview mit dem einflussreichen AfD-Landespolitiker Björn Höcke aus.
- Höckes Sprecher verlangte zunächst eine Wiederholung der Fragen, kurz darauf brach Höcke das Interview ab und drohte dem ZDF-Redakteur.
- Die beiden Eklats um die AfD-Politiker schlagen hohe Wellen im Netz.
Update vom 7. Oktober 2019: AfD-Spitzenkandidat Björn Höcke hat ein bereits fest geplantes Interview mit der „Thüringer Allgemeinen“ abgesagt. Die Zeitung druckte daraufhin eine teilweise weiße Seite.
Höcke-Interview: AfD-Arbeitsgruppe sieht Anhaltspunkte für Verfassungsfeindlichkeit
Update vom 21. September 2019: Eine interne Arbeitsgruppe der AfD sieht bei einigen Äußerungen von Politikern der Partei selbst Anhaltspunkte für verfassungsfeindliche Einstellungen. Besonders viele mehrdeutige und problematische Formulierungen entdeckte die Gruppe, die sich über mehrere Monate mit dem Thema Verfassungsschutz befasst hat, in den öffentlichen Einlassungen des Thüringer Landes- und Fraktionschefs Björn Höcke.
In einem Bericht, den die vom Bundestagsabgeordneten Roland Hartwig geleitete „Arbeitsgruppe Verfassungsschutz“ verfasst hat, ist von mehreren heute noch aktiven Parteimitgliedern die Rede, bei denen „offenbar tatsächliche Anhaltspunkte“ festgestellt wurden. Über die interne Auswertung hatte zuerst der „Focus“ berichtet.
Insgesamt 21 AfD-Mitglieder hätten Äußerungen getätigt, die unvereinbar seien mit der freiheitlich-demokratischen Grundordnung, heißt es in einer Aufstellung, die der Deutschen Presse-Agentur vorliegt. Diese Äußerungen könnten aber aus Sicht der Arbeitsgruppe durch öffentliche Klarstellung aus der Welt geschafft werden.
In 108 Fällen hätten AfD-ler, die heute noch Parteimitglieder seien, Aussagen getroffen, die womöglich „mehrdeutig interpretierbar“ seien. Die mit Abstand meisten „mehrdeutigen Aussagen, die klargestellt werden müssen“, will die Arbeitsgruppe bei Höcke entdeckt haben. In 341 Fällen wurden aus Sicht der Arbeitsgruppe Äußerungen von AfD-Politikern zu Unrecht vom Verfassungsschutz moniert.
CDU-Politiker findet: „Umgang der AfD zeugt von völliger Hilflosigkeit“
Update vom 18. September, 12.30 Uhr: Nicht nur das ZDF kritisiert die fehlende Positionierung der Bundes-AfD im Fall Höcke, sondern nun auch der Politiker Mike Mohring. Er ist als Spitzenkandidat der CDU einer von Höckes Konkurrenten bei der Landtagswahl in Thüringen. In einem Gespräch mit dem Handelsbatt hat er sich nun geäußert: „Deren (AfD, Anm. d. Red.) Umgang mit Björn Höcke zeugt von völliger Hilflosigkeit. Der Vorgang bestärkt mich in meiner Einschätzung, wie wichtig es ist, dass Thüringen nicht vom rechten oder linken Rand des politischen Spektrums regiert wird, sondern aus der Mitte der Gesellschaft für die Mitte der Gesellschaft.“
Außerdem stellte der CDU-Politiker klar: „Zu der von Herrn Höcke für seine oft unsäglichen Provokationen beanspruchten Meinungsfreiheit gehört auch die Freiheit von Journalisten, Fragen zu stellen.“
Unterstützung hat Mohring unter anderem vom Bremer Politikwissenschaftler Lothar Probst erhalten. „Da Herr Höcke zum wiederholten Male nicht nur gezielt auf das Vokabular des Nationalsozialismus zurückgegriffen hat, sondern auch offen die Medienfreiheit angreift, müsste man vom Bundesvorstand eine klare Distanzierung von Herrn Höcke erwarten“, wird er vom Handelsblatt zitiert. „Aber bereits die Vergangenheit hat gezeigt, dass der Vorstand sich scheut, eine klare Position zu den verbalen Entgleisungen von Herrn Höcke zu beziehen.“
Höcke bricht Interview ab: „Massive Konsequenzen“? ZDF fordert Antwort von AfD
Update 17.07 Uhr: Das ZDF fordert nach dem abgebrochenen Interview von Thüringen-AfD-Chef Björn Höcke Antworten von der Partei. Der Chefredakteur des Senders, Peter Frey, bekräftigte im ZDF-“Mittagsmagazin“, Höcke habe seiner Ansicht nach gedroht: „Das ist eine Drohung, ja“, schilderte Frey seine Sicht der Dinge. Eine Skandalisierung des Gesprächs habe man nicht angestrebt: „Wir wollten keinen Eklat. Wir wollten einen Beitrag, der sich mit der Sprache der AfD, der Sprache von Björn Höcke auseinandersetzt."
Es stelle sich nun die Frage, was die AfD aus der Angelegenheit schließe, sagte Frey. "Deckt man das, oder distanziert man sich davon?"
Update vom 16. September, 15.30 Uhr: Der Deutsche Journalisten-Verband (DJV) hat eine Stellungnahme zum eskalierten ZDF-Interview mit Björn Höcke veröffentlicht. Der AfD-Politiker hatte mit „massiven Konsequenzen“ gedroht und das Gespräch abgebrochen. Der DJV protestiert nun gegen diese Drohung gegen die ZDF-Journalisten.
DJV: Höcke habe die Schwelle „zu faschistischen Fantasien überschritten“
„Björn Höcke hat ein weiteres dunkles Kapitel des gestörten Umgangs der AfD mit der Pressefreiheit im allgemeinen und kritischen Journalistinnen und Journalisten im Besonderen aufgeschlagen“, lässt sich der DJV-Bundesvorsitzende Frank Überall zitieren. Es sei richtig gewesen, „dass sich der ZDF-Kollege nicht darauf eingelassen habe, das Interview in Höckes Sinn weichzuspülen“, heißt es in der Mitteilung des Verbandes: „Herr Höcke hat die Schwelle von der Demokratie zu faschistischen Fantasien überschritten.“
Höcke bricht Interview ab: AfD-Politiker droht im ZDF
Update 21.45 Uhr: Auch der thüringische AfD-Chef Björn Höcke sorgte für einen Eklat. Er brach ein ZDF-Interview ab, in dem es um seinen Sprachgebrauch und seine mutmaßliche Nähe zu NS-Reden ging. Das aufgezeichnete Interview wurde am Sonntagabend in der ZDF-Sendung „Berlin direkt“ ausgestrahlt. Höckes Pressesprecher ging nach etwa zehn Minuten dazwischen: „Ich würde sagen, das sollten wir einfach wiederholen. Das geht so nicht. Sie haben jetzt Herrn Höcke mit Fragen konfrontiert, die ihn stark emotionalisiert haben. Diese Emotionen, glaube ich, sollte man so nicht im Fernsehen bringen.“ Der ZDF-Redakteur lehnte es jedoch ab, das Interview erneut von Anfang an zu beginnen.
Björn Höcke bricht Interview im ZDF ab und droht
Einige Minuten später sagte Höcke dann: „Wir beenden das Interview.(...) Dann ist klar, dass es mit mir kein Interview mehr für Sie geben wird.“ Auf die Frage, ob das eine Drohung sei, sagte Höcke: „Nein, das ist nur 'ne Aussage, weil auch ich nur ein Mensch bin.“ Auf die weitere Frage des Journalisten, was kommen könnte, antwortete der AfD-Politiker: „Vielleicht werde ich auch mal eine interessante persönliche, politische Person in diesem Land. Könnte doch sein.“ Schon zuvor drohte ihm Höcke: "Passen Sie auf, dann haben wir ein manifestes Problem. Ich kann Ihnen sagen, dass das massive Konsequenzen hat."
Höcke bricht Interview ab: Hier der komplette ZDF-Beitrag
Der Bundesvorsitzende des Deutschen Journalisten-Verbands, Frank Überall, findet es völlig richtig, dass sich der ZDF-Redakteur nicht darauf eingelassen habe, das Interview in Höckes Sinne „weichzuspülen“. Das komplette Video-Interview mit Björn Höcke kann man sich hier auf der ZDF-Homepage ansehen.
Gauland verweigert im ARD-Sommerinterview Antworten - Zuschauer haben bösen Verdacht
Berlin - Teil der ARD-Sommerinterviews sind Zuschauerfragen. In der Rubrik „Frag selbst!“ können Zuschauer Spitzenpolitikern Fragen stellen, die von den eingeladenen Politikern dann beantwortet werden sollen - und vorab nicht abgesprochen wurden. Annegret Kramp-Karrenbauer machte da mit, ebenso wie Markus Söder und Grünen-Chefin Annalena Baerbock. Doch nun stellte sich der AfD-Vorsitzende Alexander Gauland quer.
Eklat beim ARD-Sommerinterview: Gauland (AfD) will keine Zuschauerfragen beantworten
Seine Begründung für die Verweigerung der Zuschauerfragen: „Ich wollte gerne wissen, was es für Fragen sind. Die wurden von Ihnen bzw. Ihren Mitarbeitern, obwohl sie da waren, mir nicht vorher gesagt. Und das muss ich nicht mitmachen.“ ARD-Moderatorin Tina Hassel stellt daraufhin klar: „Das machen wir ja bei keinem der anderen, die teilnehmen. Das wäre jetzt keine Ungleichbehandlung.“ Doch Gauland lässt sich darauf trotzdem nicht ein und wirkt genervt: „Gut. Sie haben sie hier als Zuschauerfragen eingeführt. Das ist okay. Aber, warum muss ich sozusagen in ein schwarzes Loch gucken?“
ARD nach Gauland-Eklat beim Sommerinterview: „Wir bedauern die Absage“
Nach Angaben des ARD-Hauptstadtstudios erfolgte Gaulands Absage an die direkten Zuschauerfragen kurzfristig. "Wir bedauern Alexander Gaulands Absage, zumal schon von viele Userinnen und User interessante Fragen als E-Mail oder Video geschickt haben", teilte die ARD auf AFP-Anfrage mit.
AfD-Mann Gauland wird für seine Verweigerungshaltung in der ARD kritisiert
Auf der Facebook-Seite der ARD-Sendung „Bericht aus Berlin“ wird diese Verweigerungshaltung mehrheitlich kritisiert. „Hat jemand Angst vor kritischen Fragen, die er nicht spontan und sachlich beantworten kann“, fragt beispielsweise ein User. Ein weiterer kritisiert: „Geht es nicht genau darum, die Fragen der Zuschauer spontan zu beantworten, ohne sich diese davor zurecht zu legen? Dass er das Format deshalb ablehnt, sagt mal wieder mehr über Herrn Gauland und seine Partei aus, als jede seiner potentiellen Antworten.“
AfD-Mann Gauland und Sommerinterviews: Schon beim ZDF gab es Ärger
Manche erinnern sich an das ZDF-Sommerinterview zwischen Gauland und Moderator Thomas Walde vor einem Jahr. Der AfD-Chef machte damals eine unglückliche Figur, weil er auf viele Themen wie Klima, Rente oder Digitalisierung keine Antworten hatte und auswich. Hinterher beschwerte sich Gauland über die Fragestellung. Dementsprechend hämisch kommentieren nun einige den erneuten Eklat um Gauland bei einem Sommerinterview im Fernsehen: „Er wollte sich wohl nicht so blamieren wie letztes Jahr, als er auf keine Frage antworten konnte“, mutmaßt ein Facebook-Nutzer. „War das letzte Sommerinterview doch zu peinlich?“, fragte eine andere Frau auf Facebook.
FDP-Chef Christian Lindner war beim ZDF-Sommerinterview zu Gast und sorgte für Zündstoff. Er ging die Moderatorin belehrend an, dann kam es zum Schlagabtausch vor der Kamera.
Mit ihrem Tweet, dass sie den Tag von Merkels Geburt verfluche, sorgte AfD-Frau Verena Hartmann für Entsetzen. Im ZDF-Sommerinterview stellte AfD-Chef Jörg Meuthen klar, dass er Verständnis für diese Äußerung hat.
Beim 10. Bundesparteitag der AfD in Braunschweig wird der neue Parteivorsitz gewählt. Gauland tritt nicht mehr an.
Über Björn Höckes politische Aktivitäten ist ja einiges bekannt - aber wie sieht eigentlich das Privatleben Höckes aus?
Eine weitere spannende Sache wurde im ZDF heute-journal besprochen: Edward Snowden gab ein Interview.
Die Koalition streitet über den richtigen Weg für mehr Klimaschutz. Einigen Umweltverbänden reichen die bisherigen Pläne für den Verkehr nicht aus.
Ein thüringisches Gericht traf kürzlich eine Entscheidung, die den Umgang mit Björn Höcke in Zukunft verändern könnte.
mag