“Koordiniert politischer Streit gesät“: YouTube mit klarer Ansage zu Hongkong-Konflikt
Der Hongkong-Konflikt schwelt seit Wochen. Nun haben erneut hunderttausende Bewohner für ihre Rechte demonstriert.
- Seit Wochen demonstrieren Menschen mehrere hunderttausend Menschen für ein unabhängiges Hongkong.
- Auslöser war ein mittlerweile auf Eis gelegter Gesetzentwurf zur Auslieferung mutmaßlich Krimineller an China.
- China ruft die Bevölkerung Hongkongs dazu auf, sich gegen die Demonstranten zu wenden.
Update vom 24. November 2019: Während die Proteste in Hongkong noch immer andauern, enthüllen Journalisten unter dem Begriff „China Cables“ jetzt, dass China über eine Million Menschen gewaltsam in Lagern festhält. Am Abend beschäftigt sich „Anne Will“ mit China und der Frage: „Kann man China vertrauen“?
Update vom 23. August, 6.33 Uhr: Youtube hat ein Netzwerk aus 210 Kanälen von seiner Videoplattform entfernt, über die koordiniert Stimmung rund um die Demonstrationen in Hongkong gemacht worden war. Die Google-Tochterfirma verwies in einem Blogeintrag vom Donnerstag indirekt auf China als Urheber. Die Entdeckung decke sich mit jüngsten Erkenntnissen von Twitter und Facebook - die ihrerseits Anfang der Woche auf eine Kampagne aus China verwiesen hatten, mit der die Demonstranten diskreditiert werden sollten.
Twitter hatte 936 Accounts entdeckt, über die koordiniert „politischer Streit in Hongkong gesät werden sollte“. Zusätzlich sei ein Netzwerk aus rund 200.000 Accounts gesperrt worden, bevor es nennenswerte Aktivitäten entwickeln konnte. Facebook entfernte mit ähnlicher Begründung fünf Accounts, sieben Seiten und drei Gruppen. Mindestens einer der Seiten seien rund 15.500 Facebook-Profile gefolgt. Beide Dienste zeigten Beispiele von Beiträgen, in denen die Demonstranten in Hongkong zum Beispiel als gewalttätig dargestellt wurden.
Youtube lieferte weniger Informationen. So gab es in dem Blogeintrag keine Angaben zum konkreten Inhalt der Videos.
China verhaftet britischen Konsulatsmitarbeiter - und spricht eine Warnung an London aus
Update vom 21. August, 16.07 Uhr: Ein Mitarbeiter des britischen Konsulats in Hongkong ist nach chinesischen Angaben in Shenzhen im Südosten des Landes festgenommen worden. Der Mann sei von der Polizei für 15 Tage in „Administrativhaft“ genommen worden, weil er Gesetze zur öffentlichen Sicherheit verletzt habe, teilte ein Sprecher des Pekinger Außenministeriums am Mittwoch mit. Es handele sich dabei „nicht um eine diplomatische Angelegenheit“.
Zuletzt hatte es Berichte gegeben, wonach China die Kontrollen an der Grenze zu Hongkong deutlich verschärft habe. So hätten Beamte immer wieder Smartphones von Reisenden durchsucht. Dabei sollen sowohl Bilder betrachtet als auch Nachrichten gelesen worden sein. Polizisten hätten Reisende auch gezielt zu den Protesten befragt, wie die South China Morning Post berichtete.
Peking hat Großbritannien und andere Staaten mehrfach davor gewarnt, sich in den Konflikt einzumischen. Die Aktivisten in Hongkong wollen aber genau das Gegenteil - in einem offenen Brief an Angela Merkel bitten sie die Kanzlerin um Unterstützung.
Nach Trumps Warnung: China startet Online-Kampagne und verhaftet Geschäftsreisende aus Hongkong
Update vom 20. August, 12.57 Uhr: Die als chinatreu geltende Hongkonger Regierungschefin Carrie Lam lenkt nach den Massenprotesten scheinbar ein. Die Regierung wolle mit den Bürgern sprechen, hören, was die Leute zu sagen haben. Dafür kündigte Lam eine „Plattform zum Dialog“ an. Aus China kommt hingegen Provokation: Ein Mitarbeiter des britischen Konsulats in Hongkong soll in China festgenommen worden sein.
Simon Cheng Man-Kit wird seit einer Geschäftsreise nach China vermisst, wie lokale Medien berichteten. Er hatte demnach ein Wirtschaftstreffen in Shenzen im Südosten Chinas besucht. „Wir sind über Berichte besorgt, dass ein Mitarbeiter unseres Teams bei der Rückkehr von Shenzen nach Hongkong festgenommen worden ist“, teilte das britische Außenministerium am Dienstag in London mit.
Der 28-Jährige verschwand bereits am 8. August an der Grenze auf dem Weg zurück nach Hongkong, wie die britische Zeitung The Guardian berichtete. „Ich überquere jetzt die Grenze ... Bete für mich“, soll er zuletzt an seine Freundin geschrieben haben. Erst wenige Tage zuvor hatte US-Präsident Donald Trump sich zu den Massenprotesten in Hongkong geäußert - und vor gewalttätigem Vorgehen gegen die Bürger gewarnt und China mit einer drastischen Konsequenz gedroht.
Dubioser Nazi-Vergleich in Chinas Staats-TV - und riesige Online-Kampagne mit 200.000 Accounts?
Update 22.30 Uhr: Neue Vorwürfe gegen China im Hongkong-Konflikt: Der Kurznachrichtendienst Twitter hat nach eigenen Angaben eine großangelegte Kampagne aus China aufgedeckt, die die Proteste in Hongkong diskreditieren sollte. Der Kurznachrichtendienst machte 936 Accounts aus, über die koordiniert „politischer Streit in Hongkong gesät werden sollte“. Zusätzlich sei ein Netzwerk aus rund 200.000 Accounts gesperrt worden, bevor es nennenswerte Aktivität entwickeln konnte, teilte Twitter am Dienstag mit.
Facebook entfernte mit ähnlicher Begründung fünf Accounts, sieben Seiten und drei Gruppen. Mindestens einer der Seiten seien rund 15.500 Facebook-Profile gefolgt. Beide Dienste zeigten Beispiele von Beiträgen, in denen die Demonstranten in Hongkong zum Beispiel als gewalttätig dargestellt wurden.
Twitter ging noch einen Schritt weiter und nimmt künftig keine Werbeanzeigen mehr von staatlichen Medien an. Mit den Werbeprodukten von Twitter kann man zum Beispiel Beiträge auch in den Newsfeed der Nutzer bringen, die einem nicht folgen. Vom Steuerzahlern finanzierte Medien wie unabhängige öffentliche Sender sind von dem Verbot ausgenommen, wie Twitter in einem Blogeintrag betonte.
Hongkong: Riesen-Proteste in Chinas Sonderverwaltungszone - China kontert mit „Gedicht“
Hongkong - Seit elf Wochen gehen in Hongkong immer wieder hunderttausende Menschen auf die Straße, um gegen ein geplantes Gesetz zu demonstrieren, das Auslieferungen an China gestattet. Die Staatsmacht reagierte wiederholt mit Tränengas und Gummigeschossen. Nach dem ersten Wochenende ohne diese drastischen Mittel sprechen Beobachter nun von einer Entspannung der Situation - aber nicht von einem Ende der Proteste.
Trotz der vorläufigen Ruhe sprach US-Präsident Donald Trump eine drastische Warnung gegen weitere Polizeigewalt in Hongkong aus. Die Demokratiebewegung plant währenddessen weitere Demonstrationen.
Die chinesische Regierung hatte den Demonstranten in Hongkong immer wieder gedroht. Zuletzt wurde die Bevölkerung über ein abgeändertes Gedicht dazu aufgerufen, sich den Protestlern entgegenzustellen - diese wurden dabei indirekt mit Nationalsozialisten zu Zeiten des Holocaust verglichen.
China: Hongkongs „Regenschirm Revolte“ wird mit Nationalsozialisten verglichen
Es ist das Gedicht des deutschen Pastors Martin Niemöller, der von 1938 bis 1945 in den Konzentrationslagern Sachsenhausen und Dachau festgehalten wurde. Die Grundelemente des international bekannten Werkes sind in dem Aufruf an die Bevölkerung von Hongkong wiederzuerkennen. Das Gedicht wurde von Chinas größtem Fernsehsender CCTV (China Central Television) auf Twitter veröffentlicht. Niemöllers Warngedicht war ein Aufruf an die Deutschen:
„Als die Nazis die Kommunisten holten, habe ich geschwiegen, ich war ja kein Kommunist.
Als sie die Sozialdemokraten einsperrten, habe ich geschwiegen, ich war ja kein Sozialdemokrat.
Als sie die Gewerkschafter holten, habe ich geschwiegen, ich war ja kein Gewerkschafter.
Als sie mich holten, gab es keinen mehr, der protestieren konnte.“
Jetzt sollen sich die Hongkonger gegen die Proteste der Demokratiebewegung wehren. Die Frage, die über dem Aufruf steht: „Hongkonger, werdet ihr weiterhin schweigen?“ Darunter ist die Rede davon, dass man den Demonstranten erlaubt habe, Regierungsgebäude anzugreifen und auch Polizisten, aber aus Großzügigkeit und Verständnis für die Jugend geschwiegen habe. Die Protestler hätten auch Straßen blockiert, Autofahrer und Passagiere und Journalisten angegriffen, weiterhin habe man, als Unbeteiligter, geschwiegen. „Und als sie kamen und mich angriffen, da gab es niemanden mehr, der für mich sprechen und mich beschützen konnte“, endet der Aufruf.
Der Appell an die Bürger ist eine ungewöhnliche Maßnahme mit sprachlichen Mitteln. Trotz der massiven Warnungen vor Gewalt und Repressalien sowie dem Einsatz von Gummigeschossen und Tränengas in den Wochen zuvor, waren am vergangenen Wochenende rund 1,7 Millionen Menschen in Hongkong auf die Straße gegangen. Die massiven Bürgerproteste setzen die Regierung in Hongkong unter Druck. Zeitgleich fordert Chinas Regierung in Peking mehr Einfluss auf die Sonderverwaltungszone. Verharren alle Beteiligten in ihren Positionen, ist die Situation wohl einer Eskalation geweiht. Die dubiose Interpretation von Niemöllers Gedicht in CCTV könnte dazu weiter beitragen.
Proteste in Hongkong: Die Geschichte der Sonderverwaltungszone
Hongkong hat sieben Millionen Einwohner. Die Stadt ist als Sonderverwaltungszone organisiert. Die Stadt war von 1843 bis zum 1. Juli 1997 britische Kolonie. Die Rückgabe an China erfolgte Ende der 90er Jahre unter der Maßgabe, dass Hongkong weiterhin ein demokratisches und marktwirtschaftliches System beibehalte. Unter dem Motto „Ein Land, zwei Systeme“ herrscht im Rest der Volksrepublik China weiterhin ein autoritär-sozialistisches System.
Bereits im Sommer 2014 kam es in Hongkong zu Protesten. Damals sollte ein von China kontrolliertes Komitee zur Auswahl der Kandidaten zur Wahl des Hongkonger Regierungschefs eingesetzt werden. Erst danach sollten die Bürger zu Wort kommen. Tausende Hongkonger zogen damals demonstrierend mit Regenschirmen auf die Straße, um sich gegen Sonne, Regen und das Pfefferspray der Polizei zu schützen. Daher wurde die Bewegung auch als „Regenschirm-Revolte“ bezeichnet - der Name gilt auch für die aktuellen Proteste der Demokratiebewegung.
Proteste in Hongkong: Mehr als eine Million Menschen auf der Straße
Am 9. Juni 2019 war es zu der ersten Demonstration gegen das aktuell geplante Auslieferungsgesetz gekommen. Daran beteiligten sich bereits mehr als eine Million Menschen. In Hongkong gilt bislang ein unabhängiges Justizsystem. Mit dem neuen Gesetz könnte Bürgern Hongkongs der Prozess in der Volksrepublik China unter den dort geltendem Recht gemacht werden. Regierungskritiker betrachten das Gesetz als einen Versuch, den Sonderstatus Hongkongs zu untergraben.
Zunächst waren die Demonstrationen friedlich verlaufen. Im Juli wurden Demonstranten dann von Schlägertrupps angegriffen. Bei den Einsätzen der Polizei gegen die Protestierenden kommt es regelmäßig zum Einsatz von Schlagstöcken, Gummigeschossen und Tränengas.
„Regenschirm-Revolte“ in Hongkong: Das wollen die Demonstranten
Was fordern die Demonstranten? Zu den Kernforderungen gehören eine dauerhafte Rücknahme des Auslieferungsgesetzes sowie eine unabhängige Untersuchung der Polizei-Taktik und eine Amnestie für verhaftete Demonstranten. Außerdem kämpft die Bewegung für vollständige Demokratie in der Stadt und den Rücktritt von Hongkongs Regierungschefin Lam.
Hongkongs Regierungschefin Lam hat nach den Protesten die Aussetzung des Auslieferungsgesetzes angeordnet. Zugleich verteidigte sie das Vorgehen der Polizei gegen die Demonstranten.
In chinesischen Medien wurde erst berichtet, als es bei den Demonstrationen zu gewalttätigen Auseinandersetzungen kam. Staatsnahe Medien vergleichen die Demonstranten der „Regenschirm-Revolte“ mit Terroristen. Die Regierung in Peking hat zumindest offiziell noch nicht eingegriffen, kritisiert die Proteste aber scharf. Außerdem hat China in direkter Grenznähe zu Hongkong hunderte Spezialkräfte zusammengezogen und hält Manöver ab.
Demonstrationen in Hongkong: Peking will die Finanzmetropole ersetzen
Peking hat auch Pläne veröffentlicht, wonach die südchinesische Metropole Shenzhen das benachbarte Hongkong bald als internationales Finanzzentrum ablösen soll. Staatsmedien berichteten am Montag über ein Richtlinienpapier der chinesischen Regierung, wonach Peking Shenzhen zu einem „besseren Ort“ als Hongkong machen will. Auch eine engere Vernetzung Shenzhens mit den Sonderverwaltungszonen Hongkong und Macau ist demnach vorgesehen.
nai/dpa/AFP