„Einflussnahme bekannt“: China geht in Deutschland gegen Hongkong-Aktivisten vor
Der Hongkonger Aktivist Joshua Wong hat in Berlin einen Exportstopp für Polizeiausrüstung gefordert. China kritisiert Deutschland für das Empfangen des Aktivisten.
Update vom 1. Oktober 2019: China begeht heute seinen Nationalfeiertag - im Fokus steht aber die Lage in Hongkong: Bei Großprotesten ist dort ein Demonstranten von der Polizei angeschossen worden.
„Einflussnahme bekannt“: China geht in Deutschland gegen Hongkong-Aktivisten vor
14.08 Uhr: Die chinesische Führung geht nach Erkenntnissen der Bundesregierung auch in Deutschland gegen Demonstrationen von Hongkonger Demokratie-Aktivisten vor. Ihr seien "solche Versuche der Einflussnahme bekannt", hieß es in einer Antwort der Bundesregierung auf eine Frage der Grünen-Bundestagsfraktion. Die Grünen forderten die deutschen Behörden auf, die Betroffenen zu schützen.
Ein Schwerpunkt der Tätigkeit staatlicher chinesischer Stellen in Deutschland, insbesondere der chinesischen Nachrichtendienste, liege "in der Ausspähung und Bekämpfung von Bewegungen, die aus Sicht der Kommunistischen Partei Chinas ihr Machtmonopol in Frage stellen und eine Bedrohung für die nationale Einheit darstellen", hieß es in der Antwort der Bundesregierung weiter, die der Nachrichtenagentur AFP vorlag. Zuerst hatte die Süddeutsche Zeitung darüber berichtet.
Die Grünen hatten angefragt, ob Bundesregierung und Bundesbehörden Versuche chinesischer Stellen bekannt seien, auf die Demonstrationsfreiheit, Unversehrtheit der Demonstranten und freie Meinungsäußerung in Deutschland Einfluss zu nehmen. Zuletzt hatten Aktivisten aus Hongkong über provokante Reaktionen von Festlandchinesen in Hamburg geklagt.
"Der lange Arm Pekings greift über seine Nachrichtendienste auch in unserem Rechtsstaat nach ihnen und bedroht sie", warnte die Grünen-Ko-Fraktionschefin Kathrin Göring-Eckardt. Die Behörden müssten Menschen Schutz bieten, "die sich hier bei uns gegen ein totalitäres Regime engagieren", erklärte die menschenrechtspolitische Sprecherin der Grünen, Margarete Bause. Politische Spionage gegen Exil-Oppositionelle müsse "Konsequenzen haben, bis hin zur Ausweisung von Personen, die unser Land unterwandern und Menschen bedrohen".
13.58 Uhr: Die Hongkonger Polizei hat eine für Sonntag geplante Großdemonstration aus Sicherheitsgründen verboten. Auch der Berufungsantrag der Organisatoren der Civil Human Rights Front wurde am Freitag abgewiesen, wie der Regierungssender RTHK berichtete. Das Verbot wurde damit begründet, dass der Protest wahrscheinlich wieder in Gewalt enden werde und die Organisatoren nicht in der Lage sein dürften, die Teilnehmer im Griff zu haben.
Es wurde davor gewarnt, trotzdem zu demonstrieren, was strafrechtlich verfolgt werden könne. Überhaupt forderte die Polizei die Hongkonger auf, an dem durch das Mondfest am Freitag verlängerten Wochenende von Protesten abzusehen. Trotzdem gab es auch am Freitag verschiedene kleinere Aktionen und Menschenketten.
Wegen der unsicheren Lage in der chinesischen Sonderverwaltungsregion wurde das für Anfang Oktober geplante internationale Tennisturnier Hong Kong Open verschoben. „Ein reibungsloser Ablauf des Turniers kann zu einem späteren Zeitpunkt besser gewährleistet werden“, teilten Hongkongs Tennisvereinigung und der Weltverband mit.
Ex-Gouverneur: London sollte Hongkongern Aufenthalts- und Arbeitsrecht anbieten
Update vom 13. September 2019, 11.01 Uhr: Der letzte britische Gouverneur von Hongkong, Chris Patten, hat sich dafür ausgesprochen, Hongkongern mit einem sogenannten BNO-Pass ein Aufenthalts- und Arbeitsrecht in Großbritannien anzubieten. Er erwarte, dass London Bewohnern der ehemaligen britischen Kolonie, die einen „British National Overseas“-Pass haben, „zu gegebener Zeit“ ein entsprechendes Angebot unterbreite, sagte Patten der Zeitung "Welt" vom Freitag.
Hongkonger, die vor dem oder am 1. Juli 1997 geboren wurden, können den Status „British National Overseas“ (BNO) beantragen. Er erlaubt ihnen eine visafreie Einreise nach Großbritannien, kommt allerdings nicht der Staatsbügerschaft gleich. Wie die Welt unter Berufung auf das britische Innenministerium berichtet, haben rund 170.000 Hongkonger den BNO-Status.
Patten sagte der Welt, er erwarte, „dass Großbritannien die Geschehnisse in Hongkong zusammen mit seinen Freunden und Partnern“ anspreche. Auf europäischer Ebene sei dies bereits geschehen, „und ich hoffe, dass man das Thema auch bei den Vereinten Nationen aufbringt“, sagte Patten. Er war von 1992 bis zum 30. Juni 1997 britischer Gouverneur der damaligen Kronkolonie Hongkong.
Hongkong-Proteste: Maas verteidigt Treffen mit Aktivist Wong - China erbost
Update 14.20 Uhr: Bundesaußenminister Heiko Maas (SPD) hat sein Treffen mit dem Hongkonger Demokratie-Aktivisten Joshua Wong in Berlin gegen Kritik aus Peking verteidigt. Er werde sich auch künftig mit Menschenrechtsanwälten und Aktivisten treffen, bekräftigte Maas am Donnerstag in Berlin.
Wenn Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) in Peking sei, treffe sie auch Menschenrechtsanwälte und Aktivisten. „Wenn ich in Peking bin, tue ich das auch. Wenn ich in Berlin bin, tue ich das genauso und daran wird sich auch nichts ändern“, sagte Maas.
Maas hatte Wong am Montag getroffen. Peking hatte dies scharf kritisiert und von einer „Respektlosigkeit“ gegenüber der Souveränität Chinas und einer Einmischung in die inneren Angelegenheiten Chinas gesprochen. Aus Verärgerung über die deutsche Hongkong-Politik bestellte Peking zudem den deutschen Botschafter in China ein.
Die „grundsätzliche Position“ der Bundesregierung zu dem von China 1997 zugesicherten Prinzip „Ein Land - zwei Systeme“ für Hongkong sei „unverändert“, sagte Maas. „Wir unterstützen die Rechte, die Hongkong im Rahmen dieser chinesische Politik genießt“, betonte Maas. Dazu gehöre, dass „diejenigen, die in Hongkong demonstrieren, auch ihre Meinung auf der Straße äußern können“.
Video: Joshua Wong in Deutschland: „Hongkong ist das neue Berlin“
Heftige Spannungen mit China wegen Hongkong-Aktivist Wong - China: "tiefe Unzufriedenheit“
Update vom 12. September 2019, 10.31 Uhr: Der Empfang des Hongkonger Demokratie-Aktivisten Joshua Wong in Berlin hat zu Spannungen zwischen China und Deutschland geführt. Aus Verärgerung über die deutsche Hongkong-Politik bestellte Peking den deutschen Botschafter in China ein. Bei einer Pressekonferenz in Berlin forderte Wong am Mittwoch einen Exportstopp für Polizeiausrüstung in Hongkong, weil diese gegen Demonstranten der Demokratiebewegung eingesetzt werde.
Botschafter Clemens von Goetze habe bei einem Gespräch im chinesischen Außenministerium am Dienstag erneut die Position der Bundesregierung mit Blick auf Hongkong erläutert, hieß es am Mittwoch aus dem Auswärtigen Amt. Chinas Botschafter in Berlin, Wu Ken sagte, die chinesische Regierung habe ihre "tiefe Unzufriedenheit" zum Ausdruck gebracht.
Treffen zwischen Heiko Maas und Aktivisten Wong verärgert Peking
Hintergrund ist ein Treffen von Bundesaußenminister Heiko Maas (SPD) mit dem Hongkonger Demokratie-Aktivisten Wong am Montag in Berlin. Peking hatte dies bereits scharf kritisiert und von einer "Respektlosigkeit" gegenüber der Souveränität Chinas und einer Einmischung in die inneren Angelegenheiten Chinas gesprochen.
Der chinesische Botschafter in Berlin sagte am Mittwoch, es gebe eine "große Enttäuschung auf der chinesische Seite". Peking protestiere "ganz entschlossen" gegen solche Vorkommnisse. Der Vorfall bedeute "eine sehr negative Beeinträchtigung für die bilaterale Beziehung".
Hongkonger Demokratie-Aktivisten Joshua Wong seit Anfang der Woche in Berlin
Der 22-jährige Wong, der Vorsitzender der Demosisto-Partei ist, hält sich seit Montag in Berlin auf. Bei einer Pressekonferenz am Mittwoch forderte er einen Exportstopp für Polizeiausrüstung an die chinesische Sonderverwaltungszone. Gummigeschosse und andere Ausrüstungsgegenstände sowie Teile der Wasserwerfer kämen aus Ländern wie Deutschland, Großbritannien und den USA, sagte der Demokratie-Aktivist.
Die Hongkonger Polizei dürfe bei ihrem gewaltsamen Vorgehen gegen die Demonstranten nicht unterstützt werden, sagte Wong. Die Gewalt habe "ein exzessives Ausmaß" erreicht, es gebe Angriffe auf unschuldige Passanten, Tränengasschüsse aus kurzer Distanz, die medizinische Versorgung von verletzten Demonstranten werde behindert, sagte Wong. Sogar in Krankenhäusern würden Menschen festgenommen, weibliche Demonstranten würden von Polizisten belästigt.
Hongkong-Aktivist Wong fordert Exportstopp für Polizeiausrüstung: „Nicht die Augen verschließen“
Update vom 11. September 2019: Der Demokratie-Aktivist Joshua Wong hat in Berlin einen Exportstopp für Polizeiausrüstung an Hongkong gefordert. Gummigeschosse und andere Ausrüstungsgegenstände sowie Teile der Wasserwerfer kämen aus Ländern wie Deutschland, Großbritannien und den USA, sagte Wong am Mittwoch in Berlin. "Deutschland und der Rest der Welt sollten nicht die Augen verschließen vor den Ereignissen in Hongkong", sagte er.
Die Hongkonger Polizei dürfe bei ihrem gewaltsamen Vorgehen gegen die Demonstranten nicht unterstützt werden, sagte Wong. Die Gewalt habe "ein exzessives Ausmaß" erreicht, es gebe Angriffe auf unschuldige Passanten, Tränengasschüsse aus kurzer Distanz, die medizinische Versorgung von verletzten Demonstranten werde behindert, sogar in Krankenhäusern würden Menschen festgenommen. Weibliche Demonstranten würden von Polizisten belästigt.
Die Polizeigewalt müsse unabhängig untersucht werden, da die pekingtreue Hongkonger Regierungschefin Carrie Lam "blind gegenüber der Brutalität der Polizei" sei, sagte Wong. Er bekräftigte die Forderungen der Demonstranten nach freien Wahlen. Die bei der Rückgabe Hongkongs an China im Jahr 1997 vertraglich zugesicherten Grundrechte, allem voran das Wahlrecht, seien längst "ausgehöhlt".
Der 22-jährige Vorsitzende der Demosisto-Partei hält sich seit Montag in Berlin auf. Ein Gespräch Wongs mit Bundesaußenminister Heiko Maas (SPD) hatte am Dienstag für scharfe Kritik aus Peking gesorgt. Eine Sprecherin des chinesischen Außenministeriums sprach von einer "Respektlosigkeit" gegenüber der Souveränität Chinas und Einmischung in innere Angelegenheiten.
Mit den seit 14 Wochen andauernden Protesten wehren sich die Hongkonger Demonstranten gegen eine Beschneidung ihrer im Vergleich zu Festlandchina größeren bürgerlichen Freiheiten. Dabei gab es wiederholt gewaltsame Auseinandersetzungen zwischen Demonstranten und Polizisten sowie mehr als 1100 Festnahmen.
Hongkonger Aktivist Joshua Wong auf dem Weg nach Deutschland
Update vom 9. September, 8.12 Uhr: Der bekannte Hongkonger Aktivist Joshua Wong ist wieder auf freiem Fuß und in einem Flugzeug auf dem Weg nach Deutschland. Das bestätigte der 22-Jährige am Montag der Deutschen Presse-Agentur. Wong war am Sonntagmorgen vor seiner geplanten Abreise am Hongkonger Flughafen festgenommen worden. Ihm wurde demnach vorgeworfen, seine Kautionsbedingungen verletzt zu haben.
„Es war unnötig, dass sie mich für 24 Stunden festgehalten haben“, sagte Wong. „Sie hätten mich schon gestern Nachmittag entlassen können.“ Der junge Demokratie-Kämpfer ist auf dem Weg nach Deutschland, wo er am Montagabend zu einem von der „Bild“-Zeitung organisierten Fest im Dachgarten-Restaurant des Bundestags erwartet wird.
Update vom 8. September, 16.51 Uhr: Der Hongkonger Demokratie-Aktivist Joshua Wong rechnet nach seiner neuerlichen Festnahme mit einer baldigen Freilassung. Er erwarte, dass er nach einer Anhörung am Montagmorgen wieder freikommen werde, ließ der 22-Jährige am Sonntag über seine Partei Demosito erklären. Demnach war er am Morgen nach seiner Rückkehr aus Taiwan am Flughafen in Gewahrsam genommen worden.
Wong wurde am Montag in Berlin erwartet, wo er unter anderem als Ehrengast an einem "Bild"-Fest im Reichstagsgebäude teilnehmen sollte. Die Zeitung wertete die Festnahme als Versuch, den Aktivisten an seiner Reise nach Deutschland zu hindern.
Die Polizei hatte Wong Ende August schon einmal kurz vor einer verbotenen Großdemonstration in Hongkong wegen "Anstachelung zur Teilnahme an einer verbotenen Versammlung" festgenommen worden; kurze Zeit später kam er auf Kaution wieder frei. Nach seinen Angaben wurde ihm nun vorgeworfen, gegen die Auflagen verstoßen zu haben. Er wies jedoch darauf hin, dass das Gericht zuvor Auslandsreisen genehmigt habe.
Wong kam aus Taiwan, wo er sich mit Politikern getroffen und über den Kampf der chinesischen Sonderverwaltungszone für Demokratie gesprochen hatte. Nach seinen Angaben wurde er nach seiner Rückkehr nach Hongkong am Flughafen-Zoll festgenommen.
Merkel in China: War diese Geste ein Affront gegen die Kanzlerin?
Update vom 8. September, 8.45 Uhr: Eine Szene sorgte für Verwunderung während der China-Reise der Kanzlerin: Bei der Begrüßung mit militärischen Ehren und den beiden Nationalhymnen saß Bundeskanzlerin Angela Merkel erneut auf einem Stuhl, aber der chinesische Ministerpräsident stand plötzlich auf. Dabei standen zwei Stühle auf dem Vorplatz der Großen Halle des Volkes bereit - ein Stuhl für Merkel, einer für Li Keqiang. Diese Bitte hatte zuvor die deutsche Delegation geäußert. Während der deutschen Nationalhymne saß der chinesische Regierungschef auch noch, doch bei seiner eigenen Hymne erhob er sich.
Journalisten werteten dieses Verhalten als möglichen Affront gegen die deutsche Kanzlerin, doch Vize-Regierungssprecherin Martina Fietz wiegelte ab: „Natürlich war der protokollarische Ablauf für die militärischen Ehren mit der chinesischen Seite abgestimmt, und zwar im Vorfeld.“ Es sei Merkel also vorab klar gewesen, dass der Ministerpräsident bei seiner eigenen Hymne nicht sitzen bleiben werde, stellte auch das Bundespresseamt später mit.
Allerdings: Andere Staatsgäste waren zuletzt aus Solidarität neben Merkel sitzen geblieben, nachdem die Kanzlerin nach wiederholten Zitteranfällen bei Staatsempfängen nun vorsorglich Platz nimmt.
Merkel in China: Kanzlerin warnt vor „Katastrophe“ in Hongkong
Update vom 7. September, 14.40 Uhr: Kanzlerin Angela Merkel hat zum Abschluss ihres China-Besuches erneut ihre Hoffnung geäußert, dass die Konflikte in Hongkong friedlich gelöst werden. Merkel sagte am Samstag in Wuhan, alles andere wäre „eine Katastrophe“. Man habe ihr in Peking bei der Hongkong-Frage „zugehört“. Es sei wichtig, immer wieder im Gespräch zu bleiben.
Merkel fügte hinzu, Hongkong stehe zwar derzeit im Vordergrund, es gebe in China aber auch noch andere Menschenrechtsfragen. In Peking traf sie nach Angaben aus Regierungskreisen am Freitagabend auch Menschenrechtsanwälte.
Kritisch äußerte sich die Kanzlerin über die Einführung eines sogenannten Sozialpunkte-Systems. In Europa werde dies für schlecht gehalten, sagte sie vor den Studenten. Dort gebe es eine Datensouveränität des Bürgers. Ministerpräsident Li Keqiang versuchte am Freitag bei einem Treffen mit Merkel das Streitthema Sozialpunktesystem herunterzuspielen. Es gehe dabei vor allem um die Aufdeckung von kriminellen Verstößen und Straftaten.
Eklat bei Merkels Besuch in China - Eine Geste von Li Keqiang spricht Bände
Update 19.14 Uhr: Wird die Mahnung der Kanzlerin an den chinesischen Ministerpräsidenten Li Keqiang, dass die"Rechte und Freiheiten" der Bürger Hongkongs gewährleistet werden müssten, auf offene Ohren treffen? Unmittelbar nach der Kanzlerin sollte Li auf die Frage eines Journalisten zu einem möglichen Militäreinsatz in Hongkong antworten. Doch wie ein Reporter für „t-online“ berichtet, hob der Ministerpräsident nur kurz die Augenbrauen, machte eine „kleine, harte Abwehrbewegung des rechten Armes“ und schwieg. Dann stellte eine chinesische Journalistin sofort eine - offenbar bestellte - Frage zur Wirtschaft - eine Antwort auf die Frage nach Hongkong blieb Li Keqiang demonstrativ schuldig.
Eklat bei Merkels China-Besuch - Regierung spricht von „Irritationen“
Update 16.15 Uhr: Bundeskanzlerin Angela Merkel äußert sich während ihres Besuchs in China bezüglich der Demonstrationen in Hongkong. Wie die Agentur Reuters via Bild-Zeitung berichtet, sagt Merkel, sie habe in den Gesprächen mit Ministerpräsident Li Keqiang daraufhingewiesen, dass das Hongkonger Abkommen weiterhin gelte und diese Freiheiten und bürgerliche Rechte umfasse, die auch in Anspruch genommen werden können müssen. „In der jetzigen Situation muss alles daran gesetzt werden, Gewalt zu vermeiden“, ergänzt Merkel. Außerdem erklärt sie, dass Lösungen nur durch Dialog erzielt werden könnten. Merkel selbst hoffe, dass es zu einem Dialog zwischen den Demonstranten und der Regierungschefin Hongkongs kommt.
Li Keqiang antwortet auf die Frage, ob Militäreinsätze vermieden werden können, dass Peking Hongkong im Rahmen der Gesetze unterstützen werde, um das Chaos beenden zu können. Man könne China vertrauen, da es die Weisheit dafür habe.
Update 15.34 Uhr: Während Angela Merkels Aufenthalt in China sollen Journalisten aus der Pressekonferenz ausgeschlossen worden sein. Die chinesische Regierung verweigerte den in Peking ansässigen Korrespondenten, an der Konferenz teilzunehmen, obwohl diese zuvor akkreditiert waren. Aus „Kapazitätsgründen“ konnten nur die aus Deutschland mitgereisten Journalisten das Gespräch verfolgen. Nach Protesten genehmigten die Veranstalter es schließlich vier Korrespondenten, doch noch an der Konferenz teilzunehmen (wir berichteten bereits / s.u.).
Die Bundesregierung stuft die Unstimmigkeiten als „Irritationen“ ein. „Die konnten aber alle ausgeräumt werden, sodass keine Journalisten ausgeschlossen wurden“, sagt die stellvertretende Regierungssprecherin Martina Fietz in Berlin. Auf Nachfrage, ob wirklich alle in Peking akkreditierten Journalisten teilnehmen konnten, die dies wollten, wiederholte Fietz, dass dies zumindest ihr Informationsstand sei. Doch wollte sie sich nochmal erkundigen, ob dies tatsächlich Stand der Dinge sei.
Angela Merkel rät Hongkonger Demonstranten, von Gewalt abzusehen
Update 12.55 Uhr: Angela Merkel ist mittlerweile auch von Chinas Staats- und Parteichef Xi Jinping empfangen worden. Im Mittelpunkt des Treffens dürften der Handelskrieg der USA mit China, die Unruhen in Hongkong und die bilateralen Beziehungen stehen. Am Abend war auch ein Essen mit Xi Jinping geplant.
Bei einer Pressekonferenz mit Ministerpräsident Li Keqiang hatte die Kanzlerin alle Beteiligten bei den Unruhen in Hongkong aufgefordert, von Gewalt abzusehen. Eine Lösung müsse im Dialog gefunden werden. Merkel begrüßte, dass die Hongkonger Regierung das umstrittene Gesetz für Auslieferungen nach China diese Woche komplett zurückgezogen hat. Sie hoffe nun, dass die Demonstranten „am Dialog teilnehmen können“, sagte sie.
Merkel sitzt bei Empfang in China - Gastgeber sorgen mit anderer Entscheidung für Aufsehen
Erstmeldung vom 6. September, 6.00 Uhr: Berlin - Bundeskanzlerin Angela Merkel hat ihre Hoffnung auf eine baldige Beilegung des Handelskrieges zwischen den USA und China geäußert. Zum Auftakt ihres dreitägigen China-Besuches am Freitag in Peking sagte Merkel in einem Gespräch mit Regierungschef Li Keqiang in der Großen Halle des Volkes, es merkten alle, dass sich der Handelskonflikt auch auf andere Staaten auswirke.
Die USA und China planen erst im kommenden Monat die Fortsetzung ihrer Handelsgespräche. Die Unterhändler beider Seiten sollen Anfang Oktober in Washington zusammenkommen, wie das chinesische Handelsministerium am Donnerstag mitteilte. Der US-Botschafter in Deutschland, Richard Grenell, verteidigte indes den Konfrontationskurs der Regierung von US-Präsident Donald Trump gegenüber China.
Merkel in China mit militärischen Ehren empfangen - im Sitzen
Die Kanzlerin plädierte auf ihrer zwölften China-Reise auch für einen baldigen Abschluss eines Investitionsschutzabkommens zwischen China und der Europäischen Union. Merkel hob hervor, dass die deutsch-chinesischen Beziehungen auf einem festen Fundament stünden. Es gebe aber auch Konflikte. Bei deren Aufarbeitung seien beide Seiten schon ein gutes Stück vorangekommen, sagte die CDU-Politikerin zu Beginn des Gesprächs.
Zuvor war Merkel mit militärischen Ehren empfangen worden. Bei der Zeremonie wurden Stühle bereitgestellt, sodass Merkel mit Premier Li Keqiang weitgehend sitzen konnte. Aufgrund mehrerer Zitteranfälle bei ähnlichen Gelegenheiten, wo sie länger stillstehen musste, hatte sie militärische Empfänge zuletzt wiederholt im Sitzen absolviert. Li Keqiang stand allerdings bei der chinesischen Nationalhymne auf, was einigermaßen kurios wirkte.
Handelskrieg überschattet Besuch von Angela Merkel in China
Auf Merkel warteten schwierige Gespräche - auch beim geplanten Essen mit Chinas Staats- und Parteichef Xi Jinping am Freitagabend. Denn ihr dreitägiger China-Besuch wird nicht nur von dem seit mehr als einem Jahr andauernden Handelskrieg überschattet, sondern auch von den Unruhen in Hongkong. Opposition und Menschenrechtsgruppen forderten die Kanzlerin im Vorfeld auf, bei ihrer Reise klar Stellung zu den Vorgängen in der chinesischen Sonderverwaltungsregion zu beziehen.
Hongkonger Protestführer appellierten an die Kanzlerin, sich in Peking für die Demonstranten einzusetzen und mäßigend auf die kommunistische Führung einzuwirken. Der Aktivist Wong Yik Mo sagte am Freitag im Deutschlandfunk, weil Merkel früher in der DDR gelebt habe, könne sie sich ein Leben in einer Stadt mit Polizeigewalt und ohne Freiheit "sehr gut vorstellen".
Hongkonger Aktivist: Angela Merkel soll sich für Demokratiebewegung einsetzen
Merkel solle Chinas Präsident Xi Jinping überzeugen, "Hongkong nicht kaputtzumachen, weil es schädlich wäre für Hongkong, für China, für Deutschland und für die ganze Welt", forderte Wong. Er forderte Merkel auf, bei ihrer China-Reise auch Hongkong zu besuchen, um mit den Demonstranten dort zu reden. "Am dritten Tag könnte sie nach Hongkong kommen, um mit uns zu reden, uns zu treffen und zu sehen, was ist in Hongkong los."
Mehr als 20 Bosse der deutschen Wirtschaft begleiten die Kanzlerin nach Peking. Von Allianz über Deutsche Bank bis zu VW, die Großen sind dabei.
Aktivist Wong hatte die prominenten deutschen Wirtschaftsvertreter vor Abflug aufgefordert, sich einzumischen: „Deutsche CEOs dürfen nicht schweigen, wenn es um die Freiheitsrechte geht. Nur in Freiheit können Unternehmen wachsen und sicher investieren. Ich hoffe, dass sowohl der VW-Chef als auch der Siemens-Chef sowie die weiteren Vertreter in ihren Gesprächen den chinesischen Vertretern klarmachen, dass sie zu Demokratie und Freiheit stehen.“
Angela Merkel in China - Deutsche Bank beunruhigt über Hongkong-Proteste
Gegenüber der Bild-Zeitung erklärte die Deutsche Bank: „Die Situation in Hongkong beunruhigt uns sehr. Wir appellieren an alle Beteiligten in China und Hongkong, eine Eskalation zu verhindern und friedlich zu Lösungen zu kommen.“
Seit Monaten kommt es in Hongkong immer wieder zu Protesten, die oft mit Zusammenstößen zwischen einem kleinen Teil der Demonstranten und der Polizei enden. Viele der sieben Millionen Menschen in der Metropole befürchten den steigenden Einfluss der chinesischen Regierung und eine Beschneidung ihrer Freiheitsrechte.
Chinas Ministerpräsident Li Keqiang will nach eigenen Worten das „Chaos“ in Hongkong beenden. „Das wird im Rahmen der Gesetze geschehen“, versicherte der Premier dann immerhin bei einer Pressebegegnung mit Kanzlerin Merkel. China habe „die Weisheit“, das zu tun. Die Zentralregierung habe schon mehrfach bekräftigt, dass mit der chinesischen Sonderverwaltungsregion „auf der gesetzlichen Basis“ umgegangen werde.
Merkel in China: Protestführer von Hongkong mit Bitte an Kanzlerin
Die Bundesregierung appellierte vor Merkels Besuch erneut an alle Parteien, den Konflikt im Dialog und gewaltfrei zu lösen - auf Basis der Gesetze und Freiheiten, die für Hongkong und für das Verhältnis zwischen China und dem Sonderverwaltungsgebiet gelten.
Kritik an Chinas Regierung kam von der Menschenrechtsbeauftragten der Bundesregierung, Bärbel Kofler (SPD). „In Bezug auf bürgerliche und politische Rechte hat sich die Lage in China in den letzten Jahren deutlich verschlechtert“, sagte sie dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND). Die Meinungsfreiheit werde weiter eingeschränkt. Auch der Umgang mit Minderheiten wie Tibetern sowie Uiguren und anderen Muslimen mache ihr große Sorgen.
Kofler wies auch auf das sogenannte Sozialpunktesystem hin, das gerade in China eingeführt wird. Dabei wird das durch umfassende Überwachung erfasste Verhalten aller Bürger bewertet: Für erwünschtes Verhalten gibt es Pluspunkte, für unerwünschtes Verhalten Punktabzug - zum Beispiel für das Überfahren einer roten Ampel, aber auch für regierungskritisches Handeln.
Ärger während Besuch von Angela Merkel in China - Detail sorgte für Aufsehen
Der Besuch begann mit einer Verstimmung über die Zulassung der in Peking ansässigen deutschen Journalisten. Die chinesische Seite verweigerte zunächst allen Korrespondenten eine Teilnahme an der Pressebegegnung von Merkel und Li Keqiang in der Großen Halle des Volkes. Aus „Kapazitätsgründen“ könnten nur die mitgereisten deutschen Journalisten teilnehmen, hieß es von chinesischer Seite.
Übrigens: Für Aufsehen sorgte bereits einige Zeit zuvor eine Pressekonferenz mit Angela Merkel - und US-Präsident Donald Trump.
Nach Protesten erlaubte die chinesische Seite schließlich doch vier örtlichen Korrespondenten die Teilnahme. Es wurde aber nur eine Frage erlaubt. In der Delegation wurde spekuliert, ob vielleicht allzu kritische Fragen vermieden werden sollten - etwa zu Hongkong oder zum Schicksal der muslimischen Minderheit der Uiguren, die zu Hunderttausenden in Umerziehungslager gesteckt worden sind.
Auf ihrer Reise wird Merkel auch an der Sitzung des Beratenden Ausschusses der Deutsch-Chinesischen Wirtschaft sowie an der Abschlusssitzung des Deutsch-Chinesischen Dialogforums teilnehmen. Die Kanzlerin wird von einer großen Wirtschaftsdelegation begleitet und will in Peking sowie auf ihrer zweiten Station Wuhan am Samstag auch Firmen besuchen. In Wuhan will sie an der dortigen Huazhong-Universität mit Studierenden sprechen. Merkel war zuletzt im Mai vergangenen Jahres in China gewesen.
Dem politischen Beben in Ostdeutschland entflieht Merkel mit ihrer Reise ins Reich der Mitte. Über die ZDF-Doku, die Details der Flüchtlingskrise 2015 offenlegen sollte, soll die Kanzlerin im Übrigen nicht sonderlich begeistert sein.
dpa, mke