Kommentar-Hammer: ARD-Mann fordert Seehofer-Rücktritt - „Zum Wohle der Bevölkerung ...“
In einem Tagesthemen-Kommentar wird ARD-Journalist Georg Restle deutlich und fordert den Rücktritt Horst Seehofers. Der Innenminister sei eine „Fehlbesetzung“.
- In Deutschland wird gerade vermehrt über Polizeigewalt und systematischen Rassismus diskutiert.
- Einer angedachten Studie zu Racial Profiling hat Innenminister Horst Seehofer nun den Riegel vorgeschoben.
- ARD-Journalist Georg Restle kommentiert, das sei ein großer Fehler - und attackiert Seehofer scharf.
Berlin - Der Aufschrei war groß als am vergangenen Samstag bekannt wurde, dass Bundesinnenminister Horst Seehofer* „keinen Bedarf“ an einer Studie zu rassistischer Diskriminierung durch Polizeibehörden, auch Racial Profiling genannt, sieht. Das Innenministerium begründete die Absage der Studie damit, dass Racial Profiling ja ohnehin verboten sei, daher müsse dessen Vorkommen auch nicht weiter untersucht werden.
In Zeiten, in denen tausende Menschen auf die Straße gehen, um gegen Polizeigewalt und systematischen Rassismus* zu demonstrieren, in den Augen vieler Kritiker zumindest ein misslungenes Zeichen, wie offenbar auch auch der ARD-Journalist Georg Restle findet. Er kommentierte das Thema in den Tagesthemen.
ARD-Kommentar zu Seehofer: Kritik an Absage der Racial-Profiling-Studie
„Wer nichts zu verbergen hat, hat auch nichts zu befürchten“ - das sei ein Satz, den Innenminister gerne verwenden würden, wenn sie mal wieder die Polizeigesetze verschärfen wollen. Der Leiter des ARD-Politmagazins „Monitor“ formuliert daraus einen neuen Satz. Von nun an gelte: „Weil Rassismus bei der Polizei sowieso verboten ist, braucht man hier auch nicht aufzuklären.“
Restle macht keinen Hehl daraus, dass er Seehofers Entscheidung wenig abgewinnen kann. Selten sei politische Ignoranz so unverfroren, kommentiert Restle. Gerade auch, weil „Rassismus bei der deutschen Polizei ganz offensichtlich ein Problem ist.“ Das würden sogar Polizeivertreter offen zugeben.
ARD-Journalist wird in Kommentar deutlich: Seehofer ist eine „Fehlbesetzung“
Der ARD-Journalist fordert, Seehofer solle den Fachleuten zuhören und „all den Menschen, die fast täglich davon berichten, wie sie ins Visier der Polizei geraten, nur weil sie dem Bild des angeblich weißen Durchschnitts-Deutschen* nicht entsprechen.“ Es handele sich längst nicht mehr um Einzelfälle. „Aufklärung“, sagt Restle, „täte also dringend Not.“
Doch Seehofer und seine Polizeibehörden entschieden sich dagegen. Ihre Aktion nähre nun gar den Verdacht, dass es etwas zu verbergen gäbe. „Dabei“, kommentiert Restle, „läge es im ureigenen Interesse der Polizei, Rassismus in ihren eigenen Reihen zu bekämpfen“. Polizisten seien auf Vertrauen angewiesen, darauf, dass sie von den Bürgerinnen und Bürgern, ganz gleich welcher Hautfarbe und Herkunft, respektiert werden.
Restle wird zum Schluss seines Kommentars noch einmal deutlich: Ein Innenminister, der all das nicht begreife, „ist eine Fehlbesetzung und sollte seinen Platz räumen - zum Wohle der Bevölkerung und der Polizei.“
ARD-Kommentar zu Seehofer: Facebook-Nutzer reagiert sarkastisch auf Absage der Studie
Der Kommentar erfährt im Netz Lob. Viele können Seehofers Entscheidung, die Studie abzusagen, nicht nachvollziehen. Ein User etwa äußert sich auf Facebook dazu sarkastisch: Eigentlich bräuchte Deutschland gar keine Polizei, denn: „Das Gesetz definiert ganz genau, was erlaubt und was verboten ist.“ Deswegen könne er sich - wie Seehofer - beim besten Willen nicht vorstellen, dass jemand etwas Verbotenes tun würde.“ Die gesamte Diskussion sei deshalb obsolet.
Aber nicht alle User stellen sich auf die Seite von Restle und gegen Seehofer (der unterdessen den Verfassungsschutzbericht 2019 präsentiert hat). Auf Facebook kritisiert Torsten Jahn Restles Rundumschlag gegen die Polizei: „Die ekelhafte Hetze gegen unsere Polizei ist einfach nicht mehr normal. Seid froh, dass es sie gibt, sonst hätten wir schon längst das Chaos.“ Weit entfernt seien wir ja nicht, wie Stuttgart bewiesen habe, so der Facebook-Nutzer.
Vor einigen Wochen kritisierte ARD-Korrespondent Stefan Niemann in einem „Tagesthemen“-Kommentar das Verhalten Donald Trumps im Zuge der Black-Lives-Matter-Demonstrationen scharf. Dessen Ideen seien „Wahnsinn.“ Kevin Kühnert gibt derweil seinen Juso-Vorsitz vorzeitig ab und verfolgt ein anderes politisches Ziel. Wegen eines umstrittenen Satire-Videos zum Thema Polizeigewalt will ein CDU-Politiker jetzt die Erhöhung des Rundfunkbeitrags stoppen. (fmü) *Merkur.de ist Teil des bundesweiten Ippen-Digital-Redaktionsnetzwerks.