Gefahr durch Rechtsextremismus: Laut Horst Seehofer die „größte Bedrohung der Sicherheit“ in Deutschland
Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) stellte am Donnerstagvormittag in Berlin den Verfassungsschutzbericht 2019 vor. Der Bericht soll als „Frühwarnsystem“ funktionieren. Deutlich wird die Gefahr durch Rechtsradikalismus in Deutschland.
- Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) und der Präsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz, Thomas Haldenwang, stellen den Verfassungsschutzbericht 2019 vor. Der Bericht steht vor dem Hintergrund der Attentate in Halle, Hanau und dem Mord an dem hessischen CDU-Politiker Walter Lübcke.
- Der jährliche Bericht soll einen Überblick über die Gefahren von verfassungsfeindlichen Bestrebungen in Deutschland geben und laut Seehofer als „Frühwarnsystem" funktionieren.
- Seehofer sprach von einem starken Anstieg von Antisemitismus, Rechtsextremismus und Rassismus. Aber auch linksextreme Gewalttaten stellten laut Seehofer eine hohe Gefahr dar.
Berlin - Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) und der Präsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz, Thomas Haldenwang, stellten am Donnerstagmorgen, den 9.07.2020, den Verfassungsschutzbericht 2019 vor. Der jährliche Bericht soll einen Überblick über die verfassungsfeindlichen Bestrebungen in Deutschland geben und laut Seehofer als „Frühwarnsystem" funktionieren. Zu Beginn der Pressekonferenz am Donnerstagvormittag bekräftigte Seehofer, dass Rechtsextremismus* die „größte Bedrohung der Sicherheit“ in Deutschland sei und diese Gefahr auch noch gestiegen sei. Im Vorfeld sagte Thomas Maier (SPD), Vorsitzender der Innenministerkonferenz, gegenüber dem RBB, der Extremismus käme zur Zeit ganz klar von rechts. „Die Demokratie ist unter Druck.“, betonte Maier.
Nach dem rassistischen Attentat in Hanau sagte auch Seehofer Anfang des Jahres, die Gefährdungslage durch Antisemitismus, Rechtsextremismus und Rassismus sei in Deutschland sehr hoch, und, „dass vom Rechtsextremismus die größte Bedrohung in unserem Land ausgeht.“
Gefährlicher Anstieg von gewaltbereiten Rechtsextremen in Deutschland
Laut Verfassungsschutzbericht gebe es 32.080 Rechtsextreme. Die Anzahl der gewaltbereiten Rechtsextremen sei auf 13.000 gestiegen, rund 300 mehr als im Vorjahr. Seehofer nannte in diesem Kontext die Gefahr durch Reichsbürger, den unter Beobachtung des Verfassungsschutzes stehende völkische AfD-“Flügel“ mit ca. 7000 Anhängern, die vom Verfassungsschutz als rechtsextremistisch eingestufte Identitäre Bewegung, die verbotene Organisation Combat 18 Deutschland und Verschwörungserzählungen, die Teil eines antisemitischen Weltbildes seien. Auch linksextremer Extremismus ist laut dem Verfassungsbericht gestiegen, um rund 40 Prozent. Der Verfassungsschutz unterschied hierbei zwischen gewaltorientierten und nicht gewaltorientierten Linksextremisten. Daneben gebe es noch „keine Entwarnung“ vor der Gefahr durch islamistische Gefährder, sagte Seehofer, deren Zahl bei etwa 650 liege. Daneben seien Cyberkriminalität und Spionage eine Gefahr für die Sicherheit Deutschlands. Der Präsident des Verfassungsschutzes Haldenwang sprach von einer „gestiegenen Gewaltbereitschaft in nahezu allen Bereichen“.
Seehofer und Innenministerkonferenz: Das sind die Maßnahmen zur Extremismus-Prävention
Seehofer nannte Maßnahmen seiner Sicherheitsbehörden wie die Aufstockung des Personals im Bereich Rechtsextremismus. Seehofer sieht eine wichtige Maßnahme in der Prävention. Der Verfassungsschutzbericht wurde vor dem Hintergrund politischer Morde und rechtsextrem motivierter Straftaten wie dem NSU, die Attentate in Halle und Hanau und den Mord an dem hessischen CDU-Politiker Walter Lübcke erwartet. Laut Seehofer wurde bereits ein Kabinettsausschuss zur Bekämpfung von Rechtsextremismus* und Rassismus initiiert. KritikerInnen bemängeln, dass es nicht genügend und wirksame Maßnahmen gegen Rechtsextremismus und auch strukturellen Rassismus gäbe.
Seehofer in der Kritik: Maßnahmen nicht ausreichend
Innenminister Horst Seehofer sorgte zuletzt mit einer angekündigten Anzeige gegen eine taz-Kolumnistin in Folge einer satirischen Kolumne über die Polizei für Kritik. Auch Seehofers Absage einer Studie über systematischen Rassismus in der Polizei, auch Racial Profiling genannt, sorgte für Kritik. Nach Informationen der Süddeutschen Zeitung soll es statt dem im letzten Jahr angekündigten „Lagebericht im Öffentlichen Dienst“ nur einen stark eingeschränkten „Erfahrungsbericht“ zu dem Thema geben. Auch die aktuellen Maßnahmen zur Prävention von Rechtsradikalismus seien nicht ausreichend, sagen KritikerInnen wie die Amadeu Antonio Stiftung. Die Stiftung zur Förderung der Demokratie und gegen Rechtsradikalismus, Antisemitismus und Rassismus fordert eine bundesweite Strategie zur Bekämpfung von Rechtsradikalismus, darunter den stärkeren Schutz von Opfern und Betroffenen von Rechtsradikalismus. (Von Delia Friess)
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Die angekündigte Studie zum „Racial Profiling“ bei der Polizei war wohl nie geplant. Laut Seehofer ist nicht klar, wie es zu der Aussage kam.