Konferenz in Wien: Stärkere Zusammenarbeit in der Asylpolitik - Seehofer will legale Zuwanderung ermöglichen
- Horst Seehofer warnt vor steigenden Flüchtlingszahlen.
- Er plädiert für mehr europäische Zusammenarbeit an der Balkanroute.
- Europäische Vertreter wollen illegale Migration eindämmen.
Update vom 23. Juli, 12.15 Uhr: Übergeordnetes Ziel des zukünftigen europäischen Umgangs mit Migration sei es „gerecht, human, aber auch mit einem Grundmaß an Ordnung“ zu handeln. Ordnung sei laut Seehofer für die Bevölkerung sehr wichtig.
Update vom 23. Juli, 12.10 Uhr: Außerdem führte Seehofer ein Thema an, was ihm persönlich wichtig sei. „Wir müssen in Europa auch Wege eröffnen der legalen Zuwanderung von Arbeitskräften, damit nicht für viele der Umweg über das Asylsystem gewählt wird, um nach Europa zukommen, aber in Wahrheit hier arbeiten wollen", führte Seehofer sein Anliegen aus. Ob das national oder europäisch gelöst werde, müsse noch diskutiert werden.
Wichtige Punkte fasste Seehofer zusammen: „Zusammenarbeit mit den Herkunftsstaaten, Hilfe für die Transitstaaten, die legale Zuwanderung, die Rückführung und schließlich das Grenzverfahren.“ An den Außengrenzen müsse es möglich sein, im Sinne der Rechtsstaatlichkeit zu entscheiden: „Wer hat Schutzbedarf und wer hat nicht Schutzbedarf?“
Migration in Europa: Seehofer plädiert für europäische Unterstützung der Transitländer
Update vom 23. Juli, 12.03 Uhr: Seehofer erklärte, dass die Innenminister auf Pläne der EU-Kommission für eine gemeinsame Asylpolitik warten. „Die Migration wird uns noch viele, viele Jahre beschäftigen und wir sind auch gemeinsam der Überzeugung, kein Mitgliedsstaat kann alleine dieses globale Problem lösen“, so Seehofer.
Die europäischen Staaten seien sich einig, dass auch die Zusammenarbeit mit den Herkunftsländern wichtig sei. Eine stärkere Rückführungspolitik sei dahingehend wichtig. Außerdem gebe es Einheit darüber, dass die Transitländer, die teilweise auch Zielländer sind, unterstützt werden müssen.
Seehofer zu europäischer Asylpolitik: Internationale Zusammenarbeit als „Frühwarnsystem“
Update vom 23. Juli, 11.54 Uhr: Horst Seehofer, lobte die Konferenz. Sie sei notwendig gewesen und hätte genau zur richtigen Zeit stattgefunden. Die Zahlen der Zuwanderer würden wieder zunehmen, so der deutsche Innenminister. Berichte der Westbalkan-Staaten ließen darauf schließen, dass diese Entwicklung so weitergehe.
Deutschland habe als Inhaber der EU-Ratspräsidentschaft eine Brückenfunktion. „Wir unterstützen sehr diese Koordinierungsplattform", so Seehofer. Die Idee dazu kam von seinem österreichischen Kollegen Nehammer. Dadurch werde keine neue Behörde gebildet, sondern bereits bestehende Institutionen gebündelt und die Zusammenarbeit verbessert.
Die Bündelung von Informationen der Staaten, die an die Balkanroute angrenzen, bezeichnete Seehofer als „Frühwarnsystem“. Frühzeitige Abstimmung, sofern internationale Maßnahmen ergriffen werden könnte, würden dadurch möglich.
Österreichs Innenminister stellt Wiener Erklärung vor: Kampf gegen organisierte Kriminalität und Schlepperei
Update vom 23. Juli, 11.45 Uhr: Nehammer kündigte an, dass die Staaten sich darauf geeinigt hätten, eine Plattform mit Sitz in Wien einzurichten, mit dem Ziel die Maßnahmen der Europäischen Union und der Westbalkan-Staaten zu koordinieren. Gemeint sind Maßnahmen, die mögliche Grenzschließungen und Rückführungen von Menschen ohne Bleibeberechtigung betreffen.
„Wie können wir gemeinsam den Kampf gegen die organisierte Kriminalität und gegen die Schlepperei führen, die das Leid der Menschen ausnützen, die Menschen ausbeuten“, beschreibe der Innenminister Österreichs das Motiv der neuen Zusammenarbeit. Außerdem soll die Plattform ein internationales Wissensmanagement bereitstellen, dass Fragen des Asylverfahrens vereinfachen und beschleunigen soll. Konkrete Maßnahmen der Plattform sollen im Herbst besprochen werden.
Update vom 23. Juli, 11.38 Uhr: Der österreichische Innenminister Karl Nehammer stellt ein einheitliches Konzept zur Bewältigung illegaler Migration vor. Nehammer lobte die Zusammenarbeit und, dass das Thema nun erst genommen werde. „Ich darf ihnen heute mitteilen“, so Nehammer, „dass wir es geschafft haben, eine Wiener Erklärung zustande zubringen, mit einem ganz korrekten Ergebnis.“
Horst Seehofer warnt vor steigenden Flüchtlingszahlen auf der Balkan-Route. Europäische Vertreter wollen die Zusammenarbeit hinsichtlich illegaler Migration verstärken.
Berlin/Wien - Horst Seehofer plädiert für neue Maßnahmen, um die unregulierte Einwanderung von Flüchtlingen - insbesondere auf der Balkanroute - zu begrenzen. „Die Migration auf der Westbalkanroute steigt und der Zustand ungeordneter Migration muss beendet werden“, sagte er der Bild-Zeitung.
Der Bundesinnenminister hatte sich im Vorfeld einer Konferenz der Anlieger-Staaten geäußert. Seehofer plädierte für eine enge Zusammenarbeit der Staaten entlang der Route. Als Vertreter Deutschlands ist Seehofer einer der Konferenzteilnehmer. Repräsentanten aus insgesamt 18 Ländern beraten seit Mittwoch (22. Juli), wie illegale Migration nach Europa verhindert werden und die Zusammenarbeit der einzelnen Länder gestärkt werden kann.
Flüchtlingszahlen auf der Balkanroute nehmen zu - Horst Seehofer warnt
Österreichs Innenminister Karl Nehammer erklärte, dass es ihm vor allem darum gehe, die Grenzen zu schützen, Schlepperei zu bekämpfen, Menschen ohne Bleiberechtigung auszuweisen und darum, Asylverfahren zu beschleunigen. Eine gemeinsame Pressekonferenz von Horst Seehofer und Karl Nehammer ist angesetzt.
Im Interview mit Merkur.de* hat Horst Seehofer über die umstrittene Polizei-Studie* gesprochen, die Rassismus in der Sicherheitsbehörde untersuchen soll. (lb mit dpa)