Seehofer warnt vor neuer Flüchtlingskrise: „Wir werden zweites 2015 erleben“
Horst Seehofer befürchtet offenbar eine neue Flüchtlingskrise. Im Gespräch mit einem Abgeordneten soll er ein „zweites 2015“ prophezeit haben.
- Horst Seehofer (CSU) warnte in einem Gespräch mit einem Abgeordneten offenbar vor einem „zweiten 2015“.
- Unterdessen gerät das Flüchtlingsabkommen mit der Türkei immer mehr unter Druck.
- Die EU Kommission bereitet derzeit einen neuen Pakt vor, um mit der Flüchtlingsproblematik umzugehen.
Berlin - Immer mehr Konflikte an EU-Außengrenzen, steigende Flüchtlingszahlen in Griechenland und Italien und erschreckende Bilder vom Kampf um die Rebellenhochburg Idlib - die Furcht vor einer erneuten Flüchtlingskrise in Europa* steigt. Nun warnte auch CSU-Politiker Horst Seehofer vor einer neuen Flüchtlingskrise wie vor knapp fünf Jahren. „Wir werden ein zweites 2015 erleben“, sagte er laut Informationen von handelsblatt.com kürzlich in einem Gespräch mit einem Abgeordneten.
Horst Seehofer warnt vor zweitem 2015 - und seine Sorge ist wohl nicht unbegründet
Unbegründet oder übertrieben ist diese Warnung mit Sicherheit nicht. Hunderttausende Syrer sind seit Dezember wegen der Angriffe in Idlib auf der Flucht. Viele von ihnen machten sich auf den Weg zur nahegelegenen türkischen Grenze. Der türkische Staatschef Recep Tayyip Erdogan will an der Grenze mithilfe von Soldaten eine Schutzzone errichten und wirft Syriens Machthaber Baschar al-Assad und seinen Gefolgsleuten ein „Massaker“ vor, schreibt das Handelsblatt. Und weiter: „Sie wollen die Menschen Richtung türkische Grenzen drängen.“
Video: Flüchtlinge an der Grenze zur EU in Serbien
In Deutschland gehen die Asylanträge zwar derzeit kontinuierlich zurück, doch der Grund dafür ist vor allem das Flüchtlingsabkommen mit der Türkei. Und dieses Abkommen gerät aktuell immer mehr unter Druck. Fest steht: Auch knapp fünf Jahre nach den Flüchtlingswellen von 2015 hat die Europäische Union es immer noch nicht geschafft, diese Krise zu lösen. Ein neuer Pakt für Migration und Asyl ist derzeit in Arbeit, in einigen Wochen will ihn EU-Kommissionspräsidenten Ursula von der Leyen vorstellen. Bislang verrät die Europäische Kommission aber noch nicht viel darüber, wie dieser Pakt aussehen soll.
Horst Seehofer befürchtet erneute Flüchtlingskrise - und hat Ideen, wie man sie vermeiden könnte
Zentrale Eckpunkte des Pakts wurden aber schon bekannt gegeben: besserer Schutz von Außengrenzen, eine neue Form der Lastenteilung zwischen den EU-Staaten und eine engere Kooperation mit den Herkunfts- und Transitländern. Seehofer denkt dem Handelsblatt zufolge in eine ähnliche Richtung. Seiner Meinung nach soll der Schutzanspruch eines Asylsuchenden demnach bereits in Zentren an den EU-Außengrenzen beurteilt werden. Besteht kein solcher Anspruch, sollten der Geflüchtete direkt von dort aus wieder zurückgeschickt werden.
Bestehen jedoch gute Chancen auf Asyl, soll der Zufallsgenerator entscheiden, in welches Land der Geflüchtete geschickt wird. Der Gesamtanteil soll sich aus Wirtschaftskraft und Größe des Landes ergeben. Ob Seehofers Überlegungen und die Pläne der EU-Kommission ein zweites 2015 verhindern können, werden wohl nur die nächsten Entwicklungen zeigen.
Doch eine drohende neue Flüchtlingskrise ist wohl nicht Seehofers einzige Sorge. Derzeit wird er von der AfD verklagt* und muss sich vor dem Bundesverfassungsgericht verantworten.
*Merkur.de ist Teil des bundesweiten Ippen Digital Redaktionsnetzwerks.