In Bezug auf Fahrgastrechte forderte das Gremium Verkehrsunternehmen auf, Reisende vollständig über ihre Rechte zu informieren. Es appellierte an alle Verkehrsträger, auch Luftfahrtunternehmen, an einer außergerichtlichen Streitschlichtung teilzunehmen. Was den Entzug der Fahrerlaubnis und Fahrverbote betrifft, forderten die Verkehrsexperten Bußgeldstellen und Richter auf, zur Vermeidung von Existenzgefährdung Ausnahmemöglichkeiten stärker zu beachten.
Thema am Rande des zweitägigen Verkehrsgerichtstages, zu dem 1.700 Verkehrsexperten in den Harz reisten, war die Pkw-Maut. Der Auto Club Europa (ACE) lehnte dies “unter den heutigen politischen Vorzeichen“ strikt ab. “Die Haushalte für die Verkehrsinfrastruktur sind seit vielen Jahren chronisch unterfinanziert. Fortschreitender Substanzverlust ist die Folge und Neubauvorhaben bleiben auf der Strecke“, erklärte ACE-Sprecher Rainer Hillgärtner.
dapd