„Sorry, aber ...“: Pelosi erzürnt über „Fake-Video“ von Trump - Facebook spöttelt über Demokratin
Donald Trump entgeht einer Amtsenthebung. Der US-Präsident wurde in beiden Anklagepunkten freigesprochen. Nun vertreibt er einen Zeugen, der gegen ihn aussagte, aus dem Weißen Haus.
- Seit dem 16. Januar 2020 lief gegen US-Präsident Donald Trump ein offizielles Amtsenthebungsverfahren.
- Die Demokraten mussten jedoch am Freitag (31. Januar) einen entscheidenden Rückschlag hinnehmen.
- Donald Trump wurde am Mittwoch (5. Februar) freigesprochen. (Alle bisherigen Infos finden Sie hier).
Update vom 9. Februar 2020, 15.18 Uhr: Es waren die Bilder des Abends: Die Frontfrau der Demokraten im Repräsentantenhaus, Nancy Pelosi, zerreißt nach der Ansprache von US-Präsident Donald Trump zur Lage der Nation ihre Kopie des Redemanuskripts. Trump nutzte die Bilder der dramatischen Szene am vergangenen Dienstag (Ortszeit) für ein Video, das er am Donnerstag auf Twitter postete.
Mehrfach ist Pelosi darin zu sehen, wie sie die Blätter zerreißt - etwa nach besonders emotionsgeladenen Momenten im US-Kongress wie der Würdigung eines afroamerikanischen Militärpiloten, der Vergabe eines Schulstipendiums an ein junges Mädchen und der Wiedervereinigung der Familie eines Soldaten. Überschrieben ist das Video mit den Worten: „Starke amerikanische Geschichten, die von Nancy Pelosi in Stücke gerissen wurden.“
Aus Sicht von Pelosis Stabschef, Drew Hammill, ist das Video irreführend - schließlich hatte Pelosi das Redemanuskript erst nach Trumps Ansprache zerrissen. Am Freitag forderte Hammill Twitter auf, das „Fake-Video“ zu entfernen. Auch Facebook warf er vor, keine Skrupel zu haben, das amerikanische Volk zu belügen.
Facebook-Sprecher Andy Stone konterte: „Sorry, aber weisen Sie gerade daraufhin, dass der Präsident diese Aussagen nicht getroffen und die Sprecherin die Rede nicht zerrissen hat?“ Nach Angaben der New York Times weigern sich Twitter und Facebook, das Video zu entfernen.
Die Zeitung zitierte einen Sprecher der Trump-Kampagne, Tim Murtaugh, mit den Worten, das Video sei eindeutig eine Parodie. „Wenn Nancy Pelosi Angst vor Bildern hat, wie sie die Rede zerreißt, hätte sie vielleicht die Rede nicht zerreißen sollen“, sagte er demnach.
Außerdem sorgt ein Foto, das das Gesicht von Donald Trump zeigt, derzeit für Aufruhr. Twitter-Nutzer sehen darin einen Beweis, dass die Bräunde des US-Präsidenten nicht ganz echt ist.
Trump verbannt Impeachment-Zeugen aus Weißem Haus - und rechtfertigt sich
Update vom 8. Februar 2020, 17.11 Uhr: US-Präsident Donald Trump hat mit beißender öffentlicher Kritik den Rauswurf eines Zeugens gerechtfertigt, der im Amtsenthebungsverfahren gegen ihn ausgesagt hatte. Der Ukraine-Experte des Nationalen Sicherheitsrats im Weißen Haus, Oberstleutnant Alexander Vindman, habe von seinem Vorgesetzten eine „schreckliche Bewertung“ bekommen, schrieb Trump am Samstag auf Twitter. Vindman habe „Probleme beim Urteilsvermögen, der Einhaltung der Befehlskette und dem Leaken von Informationen“ gehabt, behauptete Trump weiter. „Mit anderen Worten: „RAUS““, schrieb Trump.
Vindman war am Freitag entlassen worden - nur zwei Tage nachdem die republikanische Mehrheit im Senat Trump von den Anklagepunkten des Repräsentantenhauses freigesprochen hatte. Ausschüsse des von Demokraten kontrollierten Repräsentantenhauses hatten Vindman unter Strafandrohung zur Aussage in der Ukraine-Affäre vorgeladen. Die Vorsitzende der Parlamentskammer, die Demokratin Nancy Pelosi, bezeichnete Vindmann als einen „amerikanischen Helden“ und verurteilte seinen Rausschmiss als „beschämend“.
Vindmans Anwalt David Pressman hatte am Freitag erklärt, der Oberstleutnant habe Anweisungen befolgt und müsse nur gehen, weil er die Wahrheit gesagt habe. Planmäßig wäre Vindman erst im Juli aus dem Nationalen Sicherheitsrat ausgeschieden, hieß es in US-Medienberichten. Er kehre nun ins Verteidigungsministerium zurück.
Nach Impeachment-Sieg: Trump vertreibt Schlüsselzeugen aus dem Weißen Haus
Update vom 7. Februar 2020, 9.23 Uhr: Nachdem US-Präsident Donald Trump im Impeachment-Verfahren freigesprochen wurde, will er laut Medienberichten einen Berater des Nationalen Sicherheitsrates aus dem Weißen Haus vertreiben. Der augenscheinliche Grund: Oberstleutnant Alexander Vindman hatte im Amtsenthebungsverfahren gegen Trump ausgesagt. Vindman soll nun bald über seine geplante Versetzung ins Pentagon informiert werden, berichtete die Washington Post am späten Donnerstagabend (Ortszeit) unter Berufung auf zwei mit der Entscheidung vertraute Personen. Damit werde eine Schlüsselfigur in dem Impeachment-Prozess aus dem Weißen Haus entfernt.
Nach Impeachment-Sieg: Trump verbannt wichtigen Zeugen aus dem Weißen Haus
Für den Oberstleutnant ist diese Entscheidung aber wohl keine große Überraschung. Schon zuvor habe er Mitarbeitern gesagt, er rechne damit, in den nächsten Wochen ins Verteidigungsministerium zurückzukehren, berichtete der Sender CNN. Offen sei, ob dies auf Betreiben der Regierung, oder freiwillig geschehe. Planmäßig wäre Vindman erst im Juli mit Ablauf seiner zweijährigen Berufung aus dem Nationalen Sicherheitsrat ausgeschieden, hieß es weiter.
Im November hatte der 44-jährige Offizier als Zeuge bei den Impeachment-Anhörungen seine Kritik an Trumps Aussagen bei einem Telefonat mit dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj bekräftigt. „Es war unangebracht, es war unangemessen vom Präsidenten, eine Untersuchung eines politischen Gegners zu erbitten, einzufordern“, sagte er damals. Vindman war bislang der führende Ukraine-Experte im Nationalen Sicherheitsrat und hatte das Gespräch deshalb nach eigenen Angaben live mitgehört.
Impeachment: Trump feiert Sieg mit „surrealer Zeremonie“ - Stimmenimitation und wüste Beschimpfungen
Update vom 6. Februar, 20.50 Uhr: US-Präsident Donald Trump hat mit einer Kampfansage an die Demokraten voller Beschimpfungen auf seinen Freispruch im Amtsenthebungsverfahren reagiert. Bei einer Rede im Weißen Haus bezeichnete Trump die oppositionellen Demokraten am Donnerstag als "boshafte und gemeine" Politiker, die die USA "zerstören" wollten und ihn und seine Familie "durch die Hölle" geschickt hätten. Wer vom Präsidenten eine Geste der Versöhnung erwartet hatte, wurde schnell eines Besseren belehrt.
Sein Auftritt sei weder eine "Pressekonferenz" noch eine "Rede", sondern eine "Feier", betonte Trump zum Auftakt seiner Ansprache vor republikanischen Parlamentariern, Regierungsmitarbeitern, seinem Anwaltsteam und seiner Familie. Es folgten aber zahlreiche Beleidigungen und Beschimpfungen an die Adresse der Demokraten.
Für einen kleinen Eklat sorgte zuletzt auch das Wahlkampfteam des US-Präsidenten.
Donald Trump nach Impeachment-Freispruch mit Schimpf-Tiraden
"Sie sind verdammt boshaft", sagte Trump in seiner weitgehend improvisierten Rede. Den demokratischen Impeachment-Anklageführer Adam Schiff beschimpfte Trump als "korrupte" sowie "boshafte und furchtbare Person". Auch Oppositionsführerin Nancy Pelosi sei "furchtbar". Den demokratischen Senats-Minderheitsführer Chuck Schumer bezeichnete Trumps als "weinenden Chuck". Andere von ihm als Gegner empfundene Akteure bezeichnete Trump als "böse", "krank", "schmutzig" und "Lügner". Trump äußerte sich auch ausführlich über die Russland-Affäre, die ihn vor der Ukraine-Affäre unter Druck gesetzt hatte. Die Vorwürfe seien "Bullshit" (Schwachsinn) gewesen.
Trump machte sich auch über den republikanischen Senatoren Mitt Romney lustig, der als einziger Konservativer für eine Amtsenthebung des Präsidenten votiert hatte. Romney sehr ein "gescheiterter Präsidentschaftskandidat", der "den schlechtesten Wahlkampf in der Geschichte" geführt habe. Der Senator aus Utah war 2012 dem demokratischen Amtsinhaber Barack Obama unterlegen.
Schon vor seiner Ansprache hatte Trump Romney attackiert: "Ich mag Leute nicht, die ihren Glauben als Rechtfertigung für etwas verwenden, von dem sie wissen, dass es falsch ist", sagte er am Donnerstagmorgen bei einem Gebetsfrühstück. Der Mormone Romney hatte seine Entscheidung unter anderem mit seinem Glauben begründet.
In seiner Rede verstellte Trump immer wieder seine Stimme, wenn er andere nachahmte, unter anderem Oppositionsführerin Pelosi. Zwischenzeitlich hielt er eine Ausgabe der "Washington Post" vom Donnerstag mit dem Titel "Trump freigesprochen" in die Höhe. Kommentatoren sprachen anschließend von einer "surrealen Zeremonie".
Impeachment: Trump provoziert nach Freispruch mit Video - und teilt gegen Demokraten aus
Update vom 18.43 Uhr: Die demokratische Vorsitzende des US-Repräsentantenhauses, Nancy Pelosi, hat ihr provokatives Verhalten bei der Ansprache des Präsidenten zur Lage der Nation verteidigt und Donald Trump erneut angegriffen. Pelosi hatte am Dienstagabend (Ortszeit) nach Trumps Ansprache die Blätter von dessen Manuskript demonstrativ und vor aller Öffentlichkeit zerrissen. Das Weiße Haus und Trumps hatten das verurteilt, während Demokraten Pelosis Aktion lobten.
„Ich habe ein Manifest von Unwahrheiten zerrissen“, sagte Pelosi am Donnerstag in Washington erneut. Es sei nötig gewesen, die Amerikaner darauf aufmerksam zu machen, dass dies alles nicht stimme. „Das war vollkommen angemessen“, sagte sie mit Blick auf ihr Verhalten. Sie brauche auch von niemandem Belehrungen über Würde, insbesondere nicht von Trump.
Der Präsident habe in seiner Ansprache Unwahrheiten und Fehldarstellungen verbreitet, sagte sie. Er habe den Kongress zur Bühne einer „Reality-Show“ gemacht. Auch sein Wahlkampfgebaren im Kongress sei „völlig unangemessen“ gewesen.
Update vom 6. Februar, 16.10 Uhr: Nach dem gerade beendeten Amtsenthebungsverfahren macht Donald Trump den Demokraten schwere Vorwürfe. Einige „sehr unehrliche und korrupte Leute“ hätten ihm, seiner Familie und dem Land schwere Qualen zugefügt, so der US-Präsident.
Beim traditionellen „Nationalen Gebetsfrühstück“ in Washington teilte er gegen seine Gegner aus. „Sie haben alles Mögliche getan, um uns zu zerstören“, sagte er. Die Demokraten hätten mit ihrem Handeln nicht nur ihm, sondern der gesamten Nation Schaden zugefügt.
Unter den Gästen beim „Nationalen Gebetsfrühstück“ befand sich auch Nancy Pelosi, die demokratische Vorsitzende des US-Repräsentantenhauses. Sie sprach bei dem interreligiösen Treffen ein Gebet. Den Impeachment-Freispruch des Präsidenten kommentierte sie nicht. Trump dagegen teilte gegen Nancy Pelosi aus und baute in seine Anpsrache einen Seitenhieb ein. Er könne Menschen nicht leiden, die ihren Glauben als Rechtfertigung für falsche Dinge nutzten, so der US-Präsident.
Impeachment: Trump provoziert nach Freispruch mit Video - Demokraten reagieren schockiert
Update von 8.10 Uhr: Das Weiße Haus hat den Freispruch von Donald Trump im Impeachment-Verfahren begrüßt. Der US-Präsident sei komplett entlastet worden, sagte seine Sprecherin Stephanie Grisham. „Wie wir es die ganze Zeit gesagt haben, ist er nicht schuldig.“ Lediglich die Gegner des Präsidenten - alle Demokraten und ein „gescheiterter republikanischer Präsidentschaftskandidat“ - gemeint ist Senator Mitt Romney - hätten für die „unbegründeten Impeachment-Anklagepunkte“ und damit für eine Verurteilung gestimmt. Trumps Sprecherin verurteilte die Ermittlungen und das Amtsenthebungsverfahren gegen den US-Präsidenten als „gänzlich korrupten Prozess“.
„Die gesamte Anstrengung der Demokraten zielte darauf ab, die Ergebnisse der Wahl von 2016 zu kippen und in die Wahl von 2020 einzugreifen“, erklärte Grisham weiter. Der Präsident freue sich, dass das jüngste Kapitel des „beschämenden Verhaltens“ der Demokraten der Vergangenheit angehöre, wie die Sprecherin weiter mitteilte.
Pelosi kritisiert Trump-Freispruch scharf: Senat habe Verfassung verraten
Update von 7.32 Uhr: US-Oppositionsführerin Nancy Pelosi hat den Ausgang des Amtsenthebungsverfahrens gegen Donald Trump scharf kritisiert. Der Senat habe die Verfassung verraten. Deshalb bleibe Trump eine „Gefahr für die amerikanische Demokratie“. Das erklärte die Vorsitzende des Repräsentantenhauses am Mittwoch in Washington. Der Präsident gehe davon aus, dass er über dem Gesetz stehe und Wahlen manipulieren könne.
Pelosi hatte auch eine Vermutung, wie Trump auf das Votum reagieren wird: „Der Präsident wird damit prahlen, dass er freigesprochen wurde“, erklärte sie, fügte jedoch hinzu: „Es kann ohne Prozess keinen Freispruch geben, und es gibt keinen Prozess ohne Zeugen, Dokumente und Beweise.“
Die republikanischen Senatoren seien durch ihr Votum zu „willigen Komplizen der Vertuschung des Präsidenten“ geworden, argumentierte Pelosi. Die Einleitung des Amtsenthebungsverfahrens gegen ihn infolge der Ermittlungen des Repräsentantenhauses werde „für immer“ Bestand haben, erklärte sie weiter.
Mitt Romney stimmt für Amtsenthebung von Trump - und wird vom US-Präsidenten scharf angegriffen
Update von 7.05 Uhr: Als einziger Republikaner hat Mitt Romney für eine Amtsenthebung Donald Trumps gestimmt. Er bezeichnete diese Entscheidung als die schwerste seines Lebens. Trump habe sich jedoch eines „entsetzlichen Missbrauchs des öffentlichen Vertrauens“ schuldig gemacht. Für seine Entscheidung wurde er von Trump auf Twitter scharf angegangen. Der US-Präsident veröffentlichte ein Video im Stile eines Agentenfilms. Darin wird Romney vorgeworfen, auf verdeckter Mission für die Demokraten unterwegs gewesen zu sein.
Indem er sich als Republikaner dargestellt habe, habe er versucht, die Trump-Regierung als Außenminister zu infiltrieren. „Mitt Romney hat uns zum Narren gehalten“, heißt es außerdem in dem Video. Romney gab bereits im Vorfeld an, mit Beschimpfungen von Trump und dessen Anhängern als Reaktion auf sein Votum zu rechnen.
Die Demokraten zeigten sich unterdessen schockiert vom Freispruch. Dieser komme einem Freifahrtschein gleich. Die Republikaner hätten „Gesetzlosigkeit“ und das Untergraben der verfassungsmäßigen Ordnung mit ihrem Votum normalisiert, erklärte die Sprecherin des Repräsentantenhauses, Nancy Pelosi. Trump sei weiterhin eine „Gefahr für Amerikas Demokratie“ und die Unabhängigkeit der Wahlen.
Trump freigesprochen: US-Präsident feiert „Sieg“ beim Impeachment-Prozess mit kuriosem Video
Update vom 6. Februar, 6.07 Uhr: Nach monatelangen Ermittlungen und drei Wochen Prozess ging am Ende alles ganz schnell: Der Senat sprach Donald Trump von den Impeachment-Vorwürfen frei. Und der US-Präsident reagierte schnell - natürlich auf Twitter. Er postete ein kurzes Video für seine Wahlkampagne. Darin zu sehen: Trump auf einem nachgemachten Cover der Times mit Werbeschildern für seine Wahlkampagne. Beginnend mit dem Wahljahr 2024, 2028, 2032 bis ... in die Unendlichkeit. Seine Botschaft: Keiner kann mir was.
Die Demokraten bezeichneten das Urteil als „wertlos“, weil die Republikaner keine Zeugen zugelassen hatten. Der Freispruch sei ein politischer und kein juristischer, hieß es weiter. Einige Republikaner räumten zwar ein, was Trump in der Ukraine-Affäre getan habe, sei „unangemessen“ gewesen. Ihn aus dem Amt zu entfernen ging den Meisten aber zu weit. Nur Mitt Romney stimmte für eine Amtsenthebung. Eine Wahl zu manipulieren, sei der vielleicht schwerste und „zerstörerischste Verstoß gegen einen Amtseid, den ich mir vorstellen kann“, erklärte der Republikaner sein Votum. Trumps Sohn Donald Trump junior forderte daraufhin den Parteiausschluss Romneys.
Trump selbst feierte den „Sieg“ beim „Impeachment-Schwindel“ und auch seine Sprecherin Stephanie Grisham sprach von einer „vollständigen Rehabilitierung und Entlastung“. Am Donnerstag (18 Uhr MEZ) will Trump eine Erklärung im Weißen Haus abgeben.
Impeachment-Verfahren: Trump für „nicht schuldig“ befunden
Update vom 5. Februar, 22.33 Uhr: Auch im zweiten Verfahren stimmt die Mehrheit für „nicht schuldig“. Donald Trump ist nun von beiden Vorwürfen freigesprochen.
Update vom 5. Februar, 22.26 Uhr: Nun stimmen die Abgeordneten über den Punkt „Behinderung der Ermittlungen im Kongress“ ab. Wird der US-Präsident auch hier entlastet, würde das Verfahren mit einem kompletten Freispruch für Trump enden.
Senat stimmt über Trumps Amtsenthebung ab - Erstes Ergebnis steht fest
Update vom 5. Februar, 22.19 Uhr: Nach der Befragung aller Abgeordneten steht fest: 48 Abgeordnete stimmten für schuldig, 52 stimmen für unschuldig beim ersten Anklagepunkt. Damit werden die Zweidrittelmehrheit nicht erreicht. Im ersten Fall ist Trump also freigesprochen. Nun folgt der zweite Abstimmungspunkt.
Update vom 5. Februar, 22.11 Uhr: Nun wird jeder Abgeordnete einzeln aufgerufen und darf „schuldig“ oder „nicht schuldig“ stimmen. Im Moment wird über den Punkt: „Machtmissbrauch“ abgestimmt. Zur Erinnerung: Es sind 100 Senatoren. Für die Verurteilung bzw. die Enthebung sind zwei Drittel der Mehrheit nötig. Experten zufolge, wird das nicht zutreffen.
Update vom 5. Februar, 22.09 Uhr: Mehrere amerikanische Nachrichtensender streamen die Impeachment-Abstimmung in YouTube.
Update vom 5. Februar, 22.00 Uhr: In diesem Moment beginnt die Sitzung zur Amtsenthebung Trumps.
Update vom 5. Februar, 21.16 Uhr: Um 22 Uhr (MEZ) soll über die Amtsenthebung abgestimmt werden. Der US-Senat entscheidet über die Zukunft von Donald Trump. Als einziger Republikaner hat lediglich US-Senator Mitt Romney sich dafür entschieden, pro Amtsenthebung Trump zu stimmen. Der Rest aus der Partei des US-Präsidenten wird wohl dagegen stimmen.
Romney sagt laut der Agentur AFP: „Der Präsident hat sich eines schockierenden Missbrauchs des öffentlichen Vertrauens schuldig gemacht. Mit meinem Votum werde ich meinen Kindern und ihren Kindern sagen, dass ich meiner Pflicht nach besten Kräften nachgekommen bin“. Romney nennt diese Entscheidung die „schwerste seines Lebens“.
Update, 5. Februar, 18.53 Uhr: Wie läuft ein Impeachment-Verfahren eigentlich genau ab? Und welche ehemaligen US-Präsidenten mussten sich bisher der Anklage stellen? Alles wissenwerte über den Amtsenthebungsprozess.
Update, 5. Februar, 12.20 Uhr: Wie ist die Lage vor dem Finale im Impeachment-Verfahren gegen Donald Trump? Einen Überblick erhalten Sie in diesem Artikel bei Merkur.de*.
Update, 5. Februar, 7.01 Uhr: Gut vier Monate nach Beginn der Ermittlungen zur Ukraine-Affäre steht das Amtsenthebungsverfahren gegen US-Präsident Donald Trump vor dem Abschluss: Der Senat wird ihn am Mittwoch (ab 22.00 Uhr MEZ) höchstwahrscheinlich mit der Mehrheit der Republikaner freisprechen. Die Zurückweisung der Anklagepunkte des von den Demokraten kontrollierten Repräsentantenhauses wäre für Trump ein Triumph - nicht zuletzt mit Blick auf die Präsidentschaftswahl im November, bei der er sich um eine zweite Amtszeit bewirbt. In seiner Rede zur Lage der Nation am Dienstagabend (Ortszeit) erwähnte Trump das Impeachment mit keinem Wort.
Update, 4. Februar, 19.34 Uhr: Nach rund drei Wochen wird im Amtsenthebungsverfahren gegen den amtierenden US-Präsidenten Donald Trump ein Ergebnis erwartet. Eine Entscheidung hat der US-Senat für Mittwoch, 5. Februar, 22 Uhr Mitteleuropäischer Zeit angekündigt. Das sich Trump auf eine starke republikanische Mehrheit im Senat stützen kann, wird ein Freispruch erwartet.
Impeachment: Mittwoch könnte großer Tag für Trump werden
Update, 3. Februar, 21.45 Uhr: Ankläger und Verteidiger präsentieren zum Ende des Impeachment-Verfahrens noch einmal ihre Argumente - auch wenn der Ausgang schon festzustehen scheint. Die Anklagevertreter riefen den Senat nun noch einmal eindringlich dazu auf, den US-Präsidenten wegen Machtmissbrauches zur Verantwortung zu ziehen. Der Demokrat Adam Schiff, Leiter des Anklage-Teams, sprach noch einmal von den „überwältigenden Beweisen“ gegen Trump. Die Verteidiger wiesen alle Vorwürfe zurück.
Die demokratische Abgeordnete Val Demings aus dem Ankläger-Team mahnte, Trump stelle weiter eine Gefahr für die Demokratie in den USA dar - für die Verfassung und die anstehende Präsidentenwahl im November*. Der Demokrat Hakeem Jeffries sagte, es liege in der Hand der Senatoren, ob Trump mit seinen Machenschaften weitermachen und die nächste Wahl beeinflussen könne.
Bei den Abschlussplädoyers am Montag im Senat wiederholten beide Seiten ihre bekannte Argumentation. Trumps Verteidiger wiesen die Vorwürfe der Demokraten ein weiteres Mal zurück und riefen die Senatoren dazu auf, den Präsidenten freizusprechen. Mike Purpura, einer der Rechtsberater des Präsidenten und Mitglied des Verteidigerteams, sagte, die Anklagepunkte gegen Trump seien unzulänglich und zum Scheitern verurteilt.
Impeachment: Mittwoch könnte großer Tag für Trump werden - Demokraten werden wohl scheitern
Update, 3. Februar, 18.15 Uhr: Eine Amtsenthebung von Donald Trump gilt mittlerweile als so gut wie ausgeschlossen - auch wenn die Schlussabstimmungen über die Anklagepunkte erst für Mittwoch (5.2.) angesetzt sind. In den internationalen Medien wird das erwartbare Ende des Impeachment-Prozesses bereits diskutiert.
"Die Demokraten dachten, sie hätten mit dem 'Impeachment' eine wirksame Waffe im Wahlkampf gegen Donald Trump“, schreibt etwa die konservative Pariser Zeitung Le Figaro. Nun bleibe ihnen als Waffe jedoch nur, einen Kandidaten aufzustellen, der Trump bei den US-Wahlen im November schlagen könne.
Im Londoner Guardian ist am Montag (3.2.) zu lesen, dass Trump am Mittwoch „der Gerechtigkeit Paroli geboten“ haben wird. Er werde seine „Kampagne der Anklagen und Feindseligkeiten“ ungestört fortsetzen können. Das Schweizer Medium Neue Züricher Zeitung (NZZ) schreibt, dass die Folgen des Impeachment-Prozesses für die Präsidentschaftswahl im November nicht abzusehen seien. „Die Umfragen zeichnen ein durchzogenes Bild, aus dem jede Partei lichte oder düstere Prognosen erstellen kann“, heißt es in der NZZ weiter.
Impeachment gegen Trump: Großer Tag für den US-Präsidenten - Finale Phase startet
Update 22.55 Uhr: Mit den Schlussplädoyers von Anklage und Verteidigung geht das Amtsenthebungsverfahren gegen US-Präsident Donald Trump am Montag in die finale Phase. Die demokratischen Anklagevertreter und Trumps Anwälte haben für ihre Ausführungen jeweils zwei Stunden Zeit. Der Senat hatte am Freitag mit der Mehrheit von Trumps Republikanern neue Zeugenaussagen blockiert und damit den Weg für ein rasches Ende des Impeachment-Prozesses bereitet. Die Schlussabstimmungen über die Anklagepunkte sind für Mittwoch angesetzt. Nur wenige Stunden vorher, am Dienstagabend nach Washingtoner Ortszeit, wird Trump außerdem seine dritte Rede zur Lage der Nation halten.
Eine Amtsenthebung Trumps gilt als ausgeschlossen. Dafür wäre im Senat eine Zweidrittelmehrheit nötig, die Republikaner stehen aber fest hinter dem Präsidenten. Die Demokraten werfen Trump in der Ukraine-Affäre Amtsmissbrauch und eine Behinderung des Kongresses vor.
Trump verzichtete am Sonntag zunächst auf seine berüchtigten Tweets zum Thema - sondern verwies lediglich auf seinen TV-Auftritt am Rande des Super Bowl.
Update 12.48 Uhr: Der historische Impeachment-Prozess gegen US-Präsident Donald Trump steht vor dem Abschluss - und über den Ausgang gibt es keinen Zweifel: Am kommenden Mittwoch wird der US-Senat eine Amtsenthebung Trumps ablehnen. Die letzten Schritte im Überblick:
Der Senat kommt am Montag um 11.00 Uhr (Ortszeit; 17.00 Uhr MEZ) erneut als Impeachment-Gericht zusammen. Anklage und Verteidigung bekommen dann jeweils zwei Stunden Zeit für ihre Schlussplädoyers.
Die Senatoren werden am Dienstag ihre Ausführungen fortsetzen. Am Abend kommt dann Trump im US-Kongress zu Wort: Der Präsident hält im Repräsentantenhaus seine jährliche Rede zur Lage der Nation.
Der Senat kommt dann letztlich am Mittwoch um 16.00 Uhr (22.00 Uhr MEZ) zusammen, um getrennt über die beiden Anklagepunkte gegen Trump abzustimmen.
Update vom 2. Februar 2020, 9.15 Uhr: Donald Trump hat Medienberichten zufolge dank seiner Privilegien als US-Präsident 24 E-Mails zu seiner Ukraine-Affäre zur Verschlusssache erklärt. Die Bundesbehörde Office of Management and Budget (OMB) habe Teile der E-Mails "redigiert", legte die hochrangige OMB-Mitarbeiterin Heather Walsh den Berichten zufolge in einem Gerichtsdokument dar. Es handelt sich um die Reaktion auf einen Antrag auf Einsicht in die Dokumente im Rahmen der Informationsfreiheit.
In den E-Mails geht es US-Medien zufolge um Trumps Drohung, vom Kongress bereits bewilligte Militärhilfen für die Ukraine in Höhe von 391 Millionen Dollar (352 Millionen Euro) zurückzuhalten, sollten die ukrainischen Behörden nicht gegen seinen demokratischen Widersacher Joe Biden und dessen Sohn Hunter ermitteln.
Bei den zurückgehaltenen E-Mails handelt es sich um Kommunikation "des Präsidenten, des Vizepräsidenten oder der direkten Berater des Präsidenten hinsichtlich des präsidialen Entscheidungsprozesses zu Umfang, Dauer und Zweck des Zurückhaltens von Militärhilfe für die Ukraine", wie die US-Medien Walsh zitierten. Eine Veröffentlichung dieser Dokumente würde die Gefahr bergen, "der Qualität der Informationen und Ratschläge für den Präsidenten zu schaden".
Impeachment gegen Trump: Entscheidung am Mittwoch - zuvor sorgt er für Umfrage-Hammer
Update um 19.23 Uhr: Erneut gibt es gute Nachrichten für Donald Trump. Der US-Präsident kommt in Umfragen derzeit auf Zustimmungswerte von 44,6 Prozent, berichtet die Nachrichtenagentur AFP und beruft sich dabei auf die Website „RealClearPolitics“. Damit ist Trump bei den Wählern so beliebt wie bei seinem Amtsantritt im Jahr 2017. Der Präsident hat sich auch bereits selbst zu den jüngsten Umfrageergebnissen auf Twitter geäußert. „Trumps Umfragewerte sind die höchsten seit der Wahl, trotz der anhaltenden Hexenjagden“, schrieb er am Samstag in dem sozialen Netzwerk. Seine Wahlkampfveranstaltungen würden von „zehntausenden Menschen besucht“.
Mit diesem Statement bewertete Trump kurz vor dem Auftakt der Präsidentschaftsvorwahlen der oppositionellen Demokraten seine eigenen Wahlchancen. Die erste Abstimmung der Demokraten soll am Montag im Bundesstaat Iowa stattfinden.
Update vom 1. Februar 2020: Der demokratische Mehrheitsführer im Senat, Chuck Schumer, nennt die Entscheidung des Senats im Impeachment-Prozess gegen Donald Trump keine Zeugen vorladen zu wollen, eine „Tragödie“. Laut Schumer wird der Tag lange in Erinnerung bleiben, an dem sich der Senat von der Wahrheit abgewendet und für einen „Schein-Prozess“ entschieden habe. In einem Verfahren ohne Zeugen freigesprochen zu werden, habe dieser Freispruch keinen Wert.
Auch die demokratische Vorsitzende des Repräsentantenhauses Nancy Pelosi sagte, das Votum der Republikaner gegen die Vorladung von Zeugen mache sie „zu Komplizen der Vertuschung des Präsidenten“.
Impeachment: Donald Trump könnte bereits am Mittwoch Grund zum Jubeln haben
München - Donald Trump kann vorerst aufatmen. Der US-Präsident muss wohl nicht eine Amtsenthebung fürchten, da ihm der Senat mit seiner Entscheidung, im Impeachment-Prozess keine Zeugen vorladen zu wollen, zur Seite sprang. Damit scheint es sehr wahrscheinlich, dass eben jener Senat, der bei einem Amtsenthebungsverfahren die Rolle eines Gerichts einnimmt, Trump schon am Mittwoch von allen Vorwürfen freisprechen wird.
Impeachment: Demokraten forderten Anhörung von Bolton - der hätte Trump schwer belasten können
Der Versuch der Demokraten, Trump wegen Machtmissbrauchs und Behinderung der Ermittlungen aus dem Amt zu heben, scheint gescheitert. Denn aufgrund der republikanischen Mehrheit im Senat darf sich der US-Präsident am Mittwoch eines Freispruchs nahezu sicher sein. 67 Senatoren müssten für mindestens einen der beiden Anklagepunkte stimmen - dafür bräuchte es 20 Republikaner, die sich auf die Seite der Demokraten schlagen müssten. Dieses Szenario scheint mehr als unwahrscheinlich.
Donald Trump war zuvor noch extrem unter Druck geraten, da die Demokraten die Vorladung von Zeugen aus dem nahen Umfeld des 73-Jährigen gefordert hatten, darunter auch der ehemalige nationale Sicherheitsberater John Bolton.
Trump entgeht wohl Impeachment: Nur zwei Republikaner schlugen sich aufseiten der Demokraten
Dieser hatte in den vergangenen Tagen mit Auszügen aus einem noch nicht veröffentlichten Buch weitere - für Trump belastende - Informationen in der Ukraine-Affäre geliefert. Die Demokraten werfen Trump vor, den ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj dazu gedrängt zu haben, Ermittlungen gegen seinen demokratischen Rivalen Joe Biden aufzunehmen, um so den amerikanischen Wahlkampf zu beeinflussen.
Am Freitagabend jedoch wies der Senat die Forderung der Demokraten mit der Mehrheit der Republikaner endgültig zurück - einzig die beiden republikanischen Senatoren Susan Collins und Mitt Romney schlugen sich aufseiten der Demokraten und forderten die Anhörung von Zeugen - dies reichte jedoch nicht für eine Mehrheit. Donald Trumps langjährigem Vertrauten Roger Stone drohen viele Jahre Haft. Er soll unter Eid gelogen haben.
Seit Januar 2017 ist Donald Trump Präsident der USA. Damit gehört der New Yorker zu den mächtigsten Menschen auf der Welt. Doch wie reich ist Donald Trump?
dpa, afp