Iran-Konflikt: Bekommt Trump jetzt die Quittung für krasse Fehlgriffe? Senat stimmt über Entmachtung ab
Im Iran spitzte sich nach dem Flugzeug-Abschuss die politische Lage weiter zu. Es kam zu Angriffen auf Militärlager im Irak. Die irakische Bevölkerung protestiert.
- Im Iran droht Krieg: Das US-Militär hat den iranischen General Soleimani getötet, Iran reagierte mit Raketenangriffen
- Tausende Regierungskritiker protestieren im Iran, nach dem Abschuss eines Passagierflugzeugs durch das iranische Militär
- Erneut kam es zu Raketeneinschlägen in Militärlagern im Irak.
- Eine Resolution könnte Donald Trump die Entscheidungsgewalt nehmen.
Update vom 12. Februar 2020: Der Kongress ebenet den Weg für die Abstimmung über eine Resolution, die die militärischen Befugnisse im Iran-Konflikt von US-Präsident Donald Trump massiv einschränken würde. Am morgigen Donnerstag wird der Senat darüber abstimmen, berichtet AFP.
Es ist eine Reaktion auf die angeordnete Tötung des iranischen Generals Kassem Soleimani. Im Gegensatz zur Abstimmung im Impeachment-Verfahren gegen Trump, kann er sich allerdings nicht dank der republikanischen Mehrheit im Senat in Sicherheit wiegen.
Der Antrag, eingegangen von demokritischen Senator Tom Kaine, findet auch bei einigen Republikanern Zuspruch. Schließlich hätte Trumps Entscheidung über den Drohnenangriff beinahe zur vollständigen Eskalation der Lage im Iran geführt. Wird dem Text zugestimmt, darf Donald Trump ohne die vorherige Zustimmung des Kongresses keine militärischen Einsätze mehr anordnen.
Der US-Präsident selbst ruft selbstverständlich zur Ablehnung auf. Es sei sehr wichtig für die Sicherheit der Vereinigten Staaten, gegen den Antrag zu stimmen, schreibt Trump bei Twitter. „Wir schlagen uns gut im Iran und es nicht die Zeit um Schwäche zu zeigen“, fährt er fort. Außerdem würde die überwältigende Mehrheit der Amerikaner den Angriff auf „Terrorist Soleimani“ (Zitat Trump) unterstützen.
Die Meinung von Donald Trump dahingestellt, auf jeden Fall wäre eine solche Machtbeschneidung natürlich eine herbe Niederlage für den Präsidenten.
Iran-Konflikt: Zwei Raketen schlagen nahe der US-Botschaft in Bagdad ein
Update vom 21. Januar 2020, 14.18 Uhr: Ein iranischer Abgeordneter hat eine Belohnung in Höhe von drei Millionen Dollar (rund 2,7 Millionen Euro) für die Ermordung von US-Präsident Donald Trump als Vergeltung für den Tod des iranischen Generals Kassem Soleimani angeboten.
Iran-Konflikt: Zwei Raketen schlagen nahe der US-Botschaft in Bagdad ein
22.39 Uhr: Zwei Raketen sollen in der Nähe der US-Botschaft in Bagdad eingeschlagen sein. Das meldet Focus Online unter Berufung auf Sicherheitskreise. Bislang gibt es noch keine Berichte über Todesopfer oder Verletzte. Die USA haben in der Vergangenheit pro-iranische Milizen für ähnliche Attacken innerhalb der gesicherten grünen Zone in der irakischen Hauptstadt verantwortlich gemacht. Die Milizen haben sich jedoch nie zu den Anschlägen bekannt.
Jetzt ist es zu einer Panne im Bundespräsidialamt gekommen: Aus Versehen wurde ein Glückwunschschreiben mit kritischem Text an den Iran übermittelt. Am 21. Februar 2020 ist im Iran Parlamentswahl.
Proteste im Irak: Demonstranten erhöhen Druck auf Regierung
Update vom 20. Januar 2020, 12.14 Uhr: Im Irak haben sich tausende Demonstranten erneut zu landesweiten Protesten gegen die Regierung versammelt. Hunderte Regierungsgegner versuchten am Montagmorgen, Straßenblockaden in der Hauptstadt Bagdad zu errichten. Die Armee nahm nach eigenen Angaben neun Menschen fest und unterband die Protestaktionen. Die Demonstranten sind verärgert über die schleppenden Reformen und hatten der Regierung ein Ultimatum bis Montag gesetzt, um ihren Forderungen nachzukommen.
Proteste im Irak: Regierungsgegener setzten Autoreifen in Brand
Regierungsgegner hatten schon am Sonntag in mehreren Städten Autoreifen in Brand gesetzt, um dadurch Straßen und Brücken zu blockieren. Auf dem zentralen Tajaran-Platz in Bagdad kam es zu gewaltsamen Auseinandersetzungen mit den Sicherheitskräften, die mit scharfer Munition und Tränengas gegen die Demonstranten vorgingen, berichtete ein AFP-Reporter. Bei den Zusammenstößen, die die Nacht über andauerten, wurden Rettungskräften zufolge 20 Menschen verletzt. Einige von ihnen erlitten demnach Schusswunden.
Seit Oktober wird der Irak von einer beispiellosen Protestwelle erschüttert, an der sich hunderttausende Menschen beteiligten. Rund 460 Menschen wurden seitdem getötet. Die Demonstranten werfen der Regierung und der gesamten irakischen Elite Korruption und Untätigkeit vor. Der Rücktritt von Ministerpräsident Abdel Adel Mahdi, der aber weiterhin geschäftsführend im Amt ist, konnte den Unmut nicht dämpfen. Die Demonstranten fordern ein neues Wahlgesetz und Neuwahlen, eine neue Regierung und die Bestrafung korrupter Beamter.
Atom-Streit: Iran warnt Europa - Maas wirft Trump Versagen vor
Update vom 19. Januar 2020: Bundesaußenminister Heiko Maas (SPD) hat US-Präsident Donald Trump Versagen im Iran-Konflikt vorgeworfen. Mit Blick auf das aggressive Verhalten des Irans sagte Maas der Bild am Sonntag: „Daran haben auch Drohgebärden und Militäraktionen nichts geändert. Es dürfe nicht so getan werden, als würde sich mit einem von außen herbeigeführten Regimewechsel in Teheran die Lage automatisch verbessern. Das sei woanders auch schon schiefgegangen, etwa im Irak.
Maas warb für den europäischen Ansatz in der Krise: „Die EU setzt auf Diplomatie statt Eskalation.“ Er verteidigte das Nuklearabkommen: „Ohne das Abkommen hätte Iran wahrscheinlich schon eine Atombombe. Dass es so weit kommt, müssen wir unbedingt verhindern.“
Der iranische Parlamentspräsident Ali Laridschani forderte die Europäer unterdessen auf, im Atomstreit „fair“ zu bleiben - und gleichzeitig vor Gegenmaßnahmen gewarnt. „Falls sich die EU im Atomstreit unverhältnismäßig verhält, werden wir verhältnismäßig darauf reagieren“, sagte Laridschani am Sonntag nach Angaben der staatliche Nachrichtenagentur IRNA. Dies solle keine Drohung, aber eine deutliche Ansage sein. Der Parlamentspräsident reagierte damit auf die Einleitung der Schlichtung zur Rettung des Atomabkommens durch Deutschland, Frankreich und Großbritannien.
Das Problem im Atomstreit sei nicht der Iran, sondern die USA mit ihrem Ausstieg aus dem Atomabkommen und der Verhängung von Sanktionen gegen den Iran. „Daher wäre es für EU besser, fair zu bleiben und sich nicht von den USA demütigen zu lassen“, so Laridschani. Eine der iranischen Reaktionen könnte seinen Angaben zufolge eine „neue Entscheidung“ im Zusammenhang mit Irans Zusammenarbeit mir der Internationalen Atomenergiebehörde IAEA sein. In dem Fall könnte die UN-Behörde ihre Kontrollen der iranischen Atomanlagen nicht fortsetzen. „Dieser Plan ist im Parlament bereits vorbereitet“, sagte Laridschani.
Iran-Konflikt: Trump und Chamenei mit Schlagabtausch - Iraner wirft Merkel „Feigheit“ vor
Update vom 18. Januar 2020: Der Iran-Konflikt wird auch auf Twitter geführt. Dort hat Donald Trump jetzt eine scharfe Warnung an die Führung in Teheran gerichtet. Das geistliche Oberhaupt des Iran, Ayatollah Ali Chamenei, solle „sehr vorsichtig mit seinen Worten“ sein, twitterte der US-Präsident. Chamenei habe in seinem Freitagsgebet „böse Dinge“ über die USA und Europa gesagt. Derweil stürze die iranische Wirtschaft ab und die Bevölkerung des Landes leide, schrieb Trump weiter.
Chamenei hatte in seinem Freitagsgebet den drei europäischen Unterzeichnerstaaten des internationalen Atomabkommens - Deutschland, Frankreich und Großbritannien - „Feigheit“ vorgeworfen. Die drei Staaten hatten am Dienstag angesichts fortgesetzter Verstöße des Iran gegen das Atomabkommen den „Streitschlichtungs-Mechanismus“ aktiviert. Er könnte zu neuen UN-Sanktionen gegen Teheran führen. Chamenei warf ihnen vor, mit dem Schritt die gezielte Tötung des iranischen Generals Soleimani zu „überschatten“. Sie seien „Lakaien der USA“.
Iran-Konflikt: Bundesregierung bestätigt eine Drohung der USA
Update vom 17. Januar 2020, 19.45 Uhr: Die Bundesregierung hat bestätigt, dass die USA im Streit über das Atomabkommen mit dem Iran der EU mit Zöllen auf Autos gedroht haben. In einer geheimen Sitzung des Auswärtigen Ausschusses des Bundestags erklärte eine hochrangige Diplomatin des Auswärtigen Amts nach Angaben von Teilnehmern am Freitag, dass die USA am 8. Januar auf hoher Beamtenebene beide Themen miteinander verknüpft hätten.
Die Drohung sei aber von den drei am Atomabkommen beteiligten europäischen Staaten - Deutschland, Frankreich und Großbritannien - zurückgewiesen worden. Zuerst hatte in Deutschland der Spiegel darüber berichtet. Zuvor hatte die Washington Post berichtet, die USA hätten mit Strafzöllen auf Autos aus der EU von 25 Prozent gedroht, um die Europäer zur Einleitung eines Schlichtungsverfahren im Streit über das Atomabkommen zu drängen.
Update vom 17. Januar 2020, 19.45 Uhr: Die Lufthansa streicht vorerst alle Flüge nach Teheran und dem Iran. „Aufgrund der weiterhin unklaren Sicherheitslage für den Luftraum rund um den Flughafen in
Teheran und für den iranischen Luftraum setzen die Airlines der Lufthansa Group vorsorglich die Flüge von/nach Teheran bis einschließlich 28. März 2020 aus“, teilte der Dax-Konzern am Freitagabend in Frankfurt mit. Gleiches gelte für Flüge über den Iran.
Nach dem Absturz der ukrainischen Boeing-Maschine hatte die Lufthansa zunächst einen Flug mit diesem Ziel gestrichen. Die nächste Lufthansa-Maschine kehrte um, nachdem sich Hinweise verdichtet hatten, dass der Jet der Ukraine International Airlines abgeschossen worden sein könnte. Die Lufthansa strich daraufhin alle Flüge mit dem Ziel bis 20. Januar. Jetzt wurde dieser Zeitraum verlängert.
Die zuständige Abteilung prüfe zusammen mit nationalen und internationalen Behörden weiterhin die Sicherheitslage für An- und Abflüge für den Flughafen Teheran sowie des gesamten iranischen Luftraums, teilte das Unternehmen nun mit. Sobald es genauere Informationen gebe, werde über weitere Flüge in den Iran entschieden.
Iran-Konflikt: Irans oberster Führer Chamenei beschwört Irans Willen zur Einheit
Update vom 17. Januar 2020, 12.32 Uhr: Die jüngsten Proteste im Iran haben nach Worten des obersten iranischen Führers Ajatollah Ali Chamenei keine Auswirkung auf den politischen Kurs des Landes. „Das iranische Volk liebt und will den Widerstand gegen die Weltmächte und keine Kapitulation, auch 41 Jahre nach der Revolution,“ sagte Chamenei beim Freitagsgebet in Teheran. Irans oberster Führer hatte zum ersten Mal seit acht Jahren wieder das traditionelle Freitagsgebet geleitet.
Millionen von Menschen seien zur Trauerfeier für den getöteten Al-Kuds Kommandeur Ghassem Soleimani auf die Straße gegangen, sagte Chamenei. Einige Hunderte, die ihn mit ihren Parolen beleidigt hätten, seien von feindlichen Medien im Ausland getäuscht worden. Sie würden den Willen des Volkes nicht ändern können, so der Ajatollah, der laut Verfassung das letzte Wort in allen strategischen Belangen hat.
Nach dem Abschuss einer ukrainischen Passagiermaschine durch das iranische Militär gab es in Teheran und weiteren Städten Proteste gegen den politischen Kurs im Land - und auch gegen die iranische Führung.
Medienangaben zufolge nahmen Zehntausende am Freitagsgebet teil und bekräftigten die Aussagen Chameneis mit Parolen wie „Tod den USA“ und „Keine Kompromisse, keine Kapitulation, nur Kampf gegen die USA“. Das Freitagsgebet wurde auf mehreren Kanälen des Staatsfernsehens live übertragen.
Iran-Konflikt: US-Soldaten verletzt - Trump verkündete falsche Nachricht
Update vom 17. Januar 2020, 9.34 Uhr: Bei den iranischen Raketenangriffen der vergangenen Woche auf von ausländischen Truppen genutzte Stützpunkte im Irak sind mindestens elf US-Soldaten verletzt worden. In der Luftwaffenbasis Al-Asad habe es bei einer Reihe von Soldaten Symptome von Gehirnerschütterung gegeben, die von den Explosionen verursacht worden seien, teilte das Zentralkommando der US-Streitkräfte am Donnerstag mit. Bisher hatte es von der US-Armee noch geheißen, durch die Angriffe sei niemand verletzt worden.
Auch US-Präsident Donald Trump hatte am Donnerstag vergangener Woche gesagt, bei den Angriffen seien keine US-Bürger zu Schaden gekommen. Nun teilte das US-Zentralkommando mit, elf verletzte Soldaten seien in den Tagen nach den Angriffen als Vorsichtsmaßnahme von der Basis Al-Asad ausgeflogen worden. Acht von ihnen seien in das US-Militärkrankenhaus in Landstuhl in Rheinland-Pfalz gebracht worden, drei in das Militärläger Arifdschan in Kuwait. Tote habe es bei den Angriffen nicht gegeben.
Iran-Konflikt: Trump soll Merkels Deutschland mit bitteren Sanktionen gedroht haben - Iran spottet
Update vom 16. Januar 2020, 13.30 Uhr: Der Iran hat den Europäern vorgeworfen, im Atomstreit aus Angst vor den USA eingeknickt zu sein. „Die E3 (Deutschland, Frankreich und Großbritannien) hat die Überreste des Wiener Atomabkommens geopfert, um die neuen Zölle von Trump zu vermeiden“, twitterte Außenminister Mohammed Dschawad Sarif am Donnerstag. „Das wird nicht funktionieren, meine Freunde. Ihr steigert nur seinen Appetit“, schrieb er. „Falls ihr eure Integrität verkaufen wollt, dann macht nur so weiter. Aber erhebt dann NICHT so hohen moralischen/rechtlichen Anspruch.“
Sarif reagierte damit auf die Einleitung der Schlichtung zur Rettung des Atomabkommens durch Deutschland, Frankreich und Großbritannien. Medienberichten zufolge soll das aus Angst vor 25-prozentigen US-Strafzöllen auf Autos aus der EU geschehen sein. Der US-Botschafter in Deutschland, Richard Grenell, wies dies über Twitter aber als „Fake News“ zurück.
Zuvor hatte Sarif den Schritt der Europäer bereits als „strategischen Fehler“ bezeichnet.
Iran-Konflikt: Ruhani will Atomabkommen bewahren
Update vom 16. Januar, 11.30 Uhr: Der iranische Präsident Hassan Ruhani schließt einen kompletten Ausstieg aus dem Atomabkommen bis auf weiteres aus. Ein solcher würde seiner Einschätzung nach den Iran wieder als Fall vor den UN-Sicherheitsrat bringen und internationale Sanktionen nach sich ziehen. „Dann hätten wir die Probleme wieder von vorne“, sagte der Kleriker bei einem Treffen mit Direktoren der iranischen Zentralbank in Teheran am Donnerstag.
Das iranische Atomprogramm ist laut Ruhani jetzt fortgeschrittener als vor dem Wiener Atomabkommen von 2015. Das Land habe mehr Kapazitäten, um Uran anzureichern. Genauere Angaben machte er dazu nicht, die iranische Atomorganisation soll demnächst aber technische Details bekanntgeben.
Iran-Konflikt: USA soll Deutschland, Frankreich und Großbritannien gedroht haben
Update vom 16. Januar, 7.35 Uhr: Die USA sollen Deutschland, Frankreich und Großbritannien im Streit um das Atomabkommen mit dem Iran mit Strafzöllen auf Autos gedroht haben. Die Washington Post berichtete am Mittwoch, Washington habe die Europäer damit zur Aktivierung des Streitschlichtungsmechanismus des Abkommens drängen wollen. Angedroht worden seien Strafzölle in Höhe von 25 Prozent auf Autoimporte, schreibt die US-Zeitung unter Berufung auf europäische Vertreter.
Deutschland, Frankreich und Großbritannien hatten sich am Dienstag entschlossen, den Streitschlichtungsmechanismus auszulösen, der letztlich zur Wiedereinführung von UN-Sanktionen gegen den Iran führen kann. Laut der Washington Post sprachen US-Regierungsvertreter die Drohung eine Woche vorher aus. Eine europäische Quelle sprach demnach von „Erpressung".
Der Zeitung zufolge ist aber unklar, ob es die US-Drohung war, welche die Europäer zur Auslösung des Mechanismus brachte. Berlin, Washington und Paris hatten den Schritt schon vor Wochen in Aussicht gestellt. Die US-Drohung soll sogar kontraproduktiv gewesen sein: Demnach hätten die Europäer beinahe auf die Einleitung des Streitschlichtungsmechanismus verzichtet, aus Sorge, sie würden bei einem Bekanntwerden der US-Drohung als Handlanger Washingtons angesehen.
Iran-Konflikt: US-Militär nimmt gemeinsame Einsätze wieder auf - Wende im Irak?
Update vom 16. Januar, 6.50 Uhr: Zwei Wochen nach der Tötung des iranischen Generals Soleimani in Bagdad haben die USA laut einem Zeitungsbericht im Irak ihre gemeinsamen Militäreinsätze mit den dortigen Regierungstruppen wieder aufgenommen. Die New York Times berichtete am Mittwoch unter Berufung auf US-Militärs, die Fortsetzung dieser Einsätze entspreche dem Wunsch des Pentagon, den Druck auf die Dschihadistenmiliz Islamischer Staat (IS) aufrechtzuerhalten.
Die gemeinsamen Einsätze mit den irakischen Streitkräften waren zwei Tage nach der Tötung Soleimanis bei einem US-Drohnenangriff ausgesetzt worden. Der Angriff hatte zu einer dramatischen Eskalation der Spannungen zwischen den Vereinigten Staaten und dem Iran geführt, seither hat sich der Konflikt beider Länder aber etwas entschärft.
Das irakische Parlament wiederum hatte nach der Tötung Soleimanis sowie auch eines irakischen Milizenchefs bei dem Drohnenangriff den Abzug aller US-Truppen sowie anderer ausländischer Streitkräfte aus dem Land verlangt. Bislang ist aber unklar, ob die Regierung in Bagdad diesen Beschluss umsetzen wird. Ob wiederum die jetzige Fortführung der gemeinsamen Einsätze von irakischen und US-Truppen von irgendjemandem in der irakischen Regierung genehmigt wurde, war laut New York Times ebenfalls ungewiss.
Iran: Höchster Geistlicher leitet nach Flugzeugabschuss und Unruhen Freitagsgebet
Update vom 15. Januar, 21.00 Uhr: Angesichts der Proteste im Iran hat Präsident Hassan Ruhani zu einem grundlegenden Wandel der Politik in seinem Land aufgerufen. „Die Menschen wollen mit Aufrichtigkeit, Anstand und Vertrauen behandelt werden", erklärte Ruhani am Mittwoch in einer live im Fernsehen übertragenen Ansprache.
Er forderte die Iraner zur „nationalen Einheit" auf. „Das Volk ist unser Meister, und wir sind seine Diener", erklärte er in seiner Fernsehansprache. „Der Diener muss den Meister mit Bescheidenheit, Genauigkeit und Ehrlichkeit ansprechen." Ein erster Schritt hin zur „nationalen Versöhnung" könnten die Parlamentswahlen im Februar sein, erklärte der Präsident. Die Menschen wollten Vielfalt.
Ruhani forderte die Wahlbehörde deshalb auf, alle Kandidaten zur Wahl zuzulassen. „Lasst alle Parteien und Gruppen zu, es gibt sicher nichts zu verlieren." Das Land könne nicht nur von einem politischen Flügel regiert werden, da das Land allen Menschen gehöre. Die bedingungslose Zulassung aller Kandidaten wäre eine einschneidende Veränderung im Vergleich zu bisherigen Wahlen im Iran.
Ruhani räumte indirekt ein, dass die Flugzeugkatastrophe vor einer Woche und der Umgang der politischen Führung damit bei der Bevölkerung zu einer Vertrauenskrise geführt hätten. Sollte es eine bewusste Verzögerung bei der Bekanntgabe der Absturzursache gegeben habe, müssten sich die Streitkräfte entschuldigen. Am Dienstag hatte Teheran zudem erklärt, es habe erste Festnahmen von Verantwortlichen des Flugzeugabschusses gegeben. Details dazu wurden nicht genannt. Die meisten Opfer waren Iraner oder iranisch-stämmige Staatsbürger anderer Länder.
Seit Bekanntwerden der wahren Absturzursache gibt es wütende Proteste der Bevölkerung gegen die Führung des Landes. Dagegen schritten die Sicherheitskräfte nach Angaben von Amnesty International massiv ein. Im ganzen Land seien friedliche Demonstranten durch illegale Gewaltanwendung verletzt worden, berichtete die Menschenrechtsorganisation am Mittwoch. Die Sicherheitskräfte hätten unter anderem Schrotkugeln, Tränengas und Gummigeschosse eingesetzt. Nach iranischen Justizangaben wurden bislang rund 30 Menschen festgenommen.
Inmitten der angespannten Lage will nun Ayatollah Chamenei am Freitag das zentrale Gebet in Teheran leiten. Das geistliche Oberhaupt des Irans ist offiziell der Imam von Teheran, üblicherweise übernehmen aber andere Geistliche die Leitung der Freitagsgebete. Zuletzt hatte das geistliche Oberhaupt am 3. Februar 2012 anlässlich des 33. Jahrestags der Islamischen Revolution das Freitagsgebet geleitet.
Iran: Präsident Ruhani warnt Deutschland, Frankreich und Großbritannien
Update vom 15. Januar, 13.35 Uhr: Der iranische Präsident Hassan Ruhani hat im Streit um das Wiener Atomabkommen vor „falschen Schritten“ gewarnt. Er reagierte damit am Mittwoch auf das Vorgehen Deutschlands, Frankreichs und Großbritanniens, die eine Schlichtung zur Rettung des Deals eingeleitet haben. „Falls ihr einen falschen Schritt macht, würde der euch nur schaden, ... nehmt doch lieber den richtigen Weg“, sagte Ruhani bei einer Kabinettssitzung.
Nicht die Aktivierung des Mechanismus zur Streitschlichtung, sondern die vertragsgerechte Umsetzung des Abkommens sei der richtige Weg. Sobald dies passiere, werde auch der Iran voll und ganz zum Atomabkommen zurückkehren, sagte Ruhani laut Webportal des Präsidialamts.
Nach der einseitigen Aufkündigung des Deals durch die USA im Mai 2018 entfernt sich der Iran schrittweise ebenfalls von Vertragsauflagen. Präsident Donald Trump will erreichen, dass auch die übrigen Vertragspartner den 2015 geschlossenen Deal beerdigen und wie Amerika scharfe Sanktionen verhängen - das wären neben den drei EU-Staaten noch China und Russland. Das Atomabkommen soll den Iran an der Entwicklung von Atomwaffen hindern. Im Gegenzug war die Aufhebung von Wirtschaftssanktionen zugesagt worden.
Die EU-Staaten hatten die Aktivierung des Schlichtungsmechanismus mit zunehmenden Vertragsverletzungen seitens der Islamischen Republik begründet. Anfang Januar hatte der Iran erklärt, dass er dem Deal nicht mehr verpflichtet sei, solange er nicht vertragsgerecht umgesetzt werde. Die EU solle aufhören, „absurde Unterstellungen“ zu wiederholen. Der Iran wolle allein schon aus religiöser Überzeugung kein Atomwaffenprogramm.
Auch den Vorschlag des britischen Premierministers Boris Johnson, der einen neuen „Trump-Deal“ vorgeschlagen hatte, bezeichnete Ruhani als abwegig. „Ich weiß jetzt nicht, was sich der britische Premier dabei gedacht hat“, sagte Ruhani. Das einzige, was US-Präsident Trump bis jetzt gemacht habe, sei der Ausstieg aus dem auch von den USA unterzeichneten Abkommen gewesen.
In Russland gab es unmittelbar nach der Putin-Rede ein politisches Beben. Ministerpräsident Medwedew ist zurückgetreten.
Iran: Trump beschimpft toten General mit erschreckenden Worten - neue Abschuss-Details schockieren
Update 11.35 Uhr: Der iranische Außenminister Mohammed Dschawad Sarif hat den USA vorgeworfen, für den irrtümlichen Abschuss eines ukrainischen Flugzeugs nahe Teheran mitverantwortlich zu sein. „Warum ist es passiert? Weil es eine Krise gab. Menschen machen Fehler - unverzeihliche Fehler - aber es passierte in Krisenzeiten“, sagte Sarif bei einer Konferenz am Mittwoch in Neu Delhi.
Der iranische Chefdiplomat warf den USA vor, mit Ignoranz und Arroganz Chaos in der Region zu schüren. Den USA gehe es nur um ihre eigenen Interessen im Nahen Osten und ihre eigene Sichtweise. Washington habe geglaubt, dass das Volk nach der Tötung des Generals in den Straßen tanzen würde. Stattdessen hätten sie um ihn getrauert. Sarif sagte, einzig US-Präsident Donald Trump, US-Außenminister Mike Pompeo und die Terrormiliz IS freuten sich über den Tod des Generals. Soleimani habe sich nämlich gegen den IS eingesetzt.
Iran: Trump beschimpft toten General mit erschreckenden Worten - neue Abschuss-Details schockieren
Update 8.33 Uhr: Das ukrainische Flugzeug, bei dessen Absturz 176 Menschen starben, wurde sogar von zwei iranischen Raketen getroffen. Das berichtet die New York Times und beruft sich dabei auf „verifiziertes Videomaterial“. Die Videoaufnahmen sollen zeigen, wie zwei Raketen das Flugzeug im Abstand von 23 Sekunden treffen. Demnach sind die Geschosse von einem iranischen Miltärstützpunkt abgefeuert worden. Das Video soll in der Nacht zum Dienstag von einem iranischen Nutzer auf YouTube gestellt worden sein.
Iran-Konflikt: Donald Trump beschimpft iranischen General - und wird dabei richtig vulgär
Update vom 15. Januar: Derbe Worte unter der Gürtellinie: US-Präsident Donald Trump hat den iranischen General Soleimani als „Hurensohn“ beschimpft. Das US-Militär hatte den Militärstrategen gezielt mit einem Luftangriff getötet, seither kocht der Iran-Konflikt hoch. Trump sagte am Dienstag bei einem Wahlkampfauftritt vor Anhängern, viele Menschen hätten infolge der von Soleimani veranlassten Gewalttaten Gliedmaßen verloren. Sie hätten nun „keine Beine und keine Arme mehr wegen dieses Hurensohns“, so der US-Präsident.
Iran-Konflikt: Erneuter Raketenangriff auf Militärlager im Irak
Update 22.15 Uhr: Während am Dienstagabend erneut Raketen ein Militärlager im Irak angriffen, bemühen sich Deutschland, Frankreich und Großbritannien um eine Rettung des Atomabkommens, aus dem sich der Iran derzeit zurückzieht. Die westlichen Staaten haben nun trotz einer Warnung der iranischen Regierung im Zusammenhang mit dem Atomabkommen eine Schlichtung zur Rettung des Deals eingeleitet.
Iran-USA-Konflikt: Der Iran solle niemals Kernwaffen entwicklen, sagt Maas
Man könne die zunehmenden Vertragsverletzungen seitens der Islamischen Republik nicht länger unbeantwortet lassen, sagte Außenminister Heiko Maas (SPD) am Dienstag zur Begründung. Zentrales Ziel bleibe, „dass der Iran niemals Kernwaffen entwickelt“.
Irans Außenminister Mohammed Dschawad Sarif bezeichnete die Entscheidung der Europäer als „strategischen Fehler“. Die Europäer sollten lieber Ihren Verpflichtungen aus dem Wiener Atomabkommen nachkommen, statt Strafaktionen zu unternehmen, habe Sarif laut amtlicher iranischer Nachrichtenagentur IRNA bei einem Treffen in Neu-Dehli mit dem Staatssekretär im Auswärtigen Amt, Niels Annen, gesagt.
Iran-USA-Konflikt: Erneuter Raketenangriff auf Militärlager im Irak
Update um 20.56 Uhr: Im Irak ist ein Militärlager, auf dem sich auch US-Kräfte aufhalten, erneut mit Raketen angegriffen worden. Mehrere Raketen vom Typ Katjuscha seien auf das Lager Tadschi, rund 30 Kilometer nördlich der Hauptstadt Bagdad, abgefeuert worden, teilte das irakische Militär am Dienstagabend mit. Es habe demnach aber keine Opfer gegeben.
Update um 19.19 Uhr: Nach der Eskalation der Spannungen zwischen den USA und dem Iran debattiert der Bundestag am Mittwoch über die Lage im Nahen und Mittleren Osten. Für die Aussprache der Abgeordneten ist am Nachmittag gegen 15 Uhr mehr als eine Stunde vorgesehen. Später soll auch über einen Antrag der AfD-Fraktion gesprochen werden, der Bundestag solle seine Zustimmung zum Mandat für den Einsatz der Bundeswehr im Irak widerrufen.
Iran-USA-Konflikt: Bundestag diskutiert über Bundeswehreinsatz im Irak
Die Bundeswehr hat bislang Soldaten als Beitrag zum Kampf gegen die Terrormiliz Islamischer Staat (IS) im Nordirak stationiert, die dort bislang kurdische Kräfte ausgebildet haben. Dies ist derzeit ausgesetzt. Aus dem Zentralirak wurden die deutschen Soldaten und Einheiten anderer Nationen Anfang Januar abgezogen, nachdem die USA den iranischen Top-General Ghassem Soleimani mit einem Luftangriff in der irakischen Hauptstadt Bagdad gezielt getötet hatten.
Zum Auftakt der ersten Bundestagssitzung in diesem Jahr wird Arbeits- und Sozialminister Hubertus Heil (SPD) in der Regierungsbefragung den Abgeordneten Rede und Antwort stehen.
Iran-USA-Konflikt: Iran droht Europa mit Konsequenzen
Update 16.03 Uhr: Nach dem Start des Streitschlichtungsverfahrens im Atomkonflikt mit dem Iran hat Teheran Europa mit „Konsequenzen“ gedroht. Wenn die Europäer versuchen sollten, den im internationalen Atomabkommen vorgesehenen Schlichtungsmechanismus „zu missbrauchen, müssen sie bereit für die Konsequenzen sein“, teilte das iranische Außenministerium am Dienstag in Teheran mit.
Deutschland, Frankreich und Großbritannien hatten zuvor angesichts der wiederholten Verstöße des Iran gegen das Atomabkommen den Streitschlichtungsmechanismus aktiviert. Dieser erhöht den Druck auf den Iran, da im Falle eines Scheiterns UN-Sanktionen gegen das Land wiedereingeführt werden könnten.
Iran-USA-Konflikt: Iran kündigte „letzte Phase“ von Rückzug aus Atomabkommen an
Das 2015 geschlossene Abkommen soll den Iran am Bau einer Atombombe hindern. Nach dem einseitigen Ausstieg der USA im Mai 2018 zog sich auch der Iran schrittweise aus der Vereinbarung zurück. Nach der Tötung des einflussreichen iranischen Generals Kassem Soleimani durch einen US-Drohnenangriff im Irak kündigte Teheran am 5. Januar die "fünfte und letzte Phase" des Rückzugs aus dem Atomabkommen an.
Deutschland, Frankreich und Großbritannien wollen mit dem Streitschlichtungsmechanismus nun versuchen, das Abkommen mit dem Iran durch diplomatische Bemühungen zu retten. Sie hatten Teheran in den vergangenen Monaten mehrfach erfolglos aufgefordert, zu den Verpflichtungen des Atomvertrags zurückzukehren.
Iran-USA-Konflikt: Ehemaliger US-Außenminister attackiert Trump - „Nicht zulassen, dass ein Lügner...“
Update 13.23 Uhr: Die iranische Justiz fordert die Ausweisung des britischen Botschafters nach dessen Teilnahme an einer Kundgebung. „Ein britischer Botschafter nimmt an einer illegalen Kundgebung teil, macht Bilder und Videos ... das ist für uns in keiner Weise akzeptabel“, sagte Justizsprecher Gholam-Hussein Ismaili laut Nachrichtenagentur Isna am Dienstag. Der Botschafter Rob Macaire war kurzfristig sogar festgesetzt worden.
Nach Auffassung der iranischen Justiz sollte Macaire zur unerwünschten Person erklärt und ausgewiesen werden, sagte der Sprecher. Zuständig ist laut Ismaili aber das Außenministerium - nicht die Justiz.
Macaire war am Samstagabend kurzzeitig festgesetzt worden, nachdem er nach eigenen Angaben an einer Trauerkundgebung in Teheran für die Absturzopfer der abgeschossenen ukrainischen Passagiermaschine teilgenommen hatte, unter denen auch Briten waren. Die Veranstaltung verließ er aber nach eigenen Angaben nach fünf Minuten, als Parolen gerufen wurden. Er habe nicht an einer Demonstration teilgenommen, betonte er.
Nun sorgt Donald Trump auf Twitter einmal mehr für Ärger: Er teilte ein Fake-Foto und zoig damit den Zorn vieler Muslime auf sich.
Iran-USA-Konflikt: Ehemaliger US-Außenminister attackiert Trump - „Nicht zulassen, dass ein Lügner...“
Update 13.03 Uhr: Die Wissenschaftlichen Dienste des Bundestages haben erhebliche Zweifel daran, dass die gezielte Tötung des iranischen Generals Ghassem Soleimani durch das US-Militär mit dem Völkerrecht zu vereinbaren ist. „Nach den Einlassungen der US-Administration ist nicht deutlich erkennbar, warum die Tötung Soleimanis im Irak unbedingt notwendig gewesen sein soll, um eine akute Gefahr für das Leben von US-Amerikanern ultima ratio abzuwehren“, heißt es in einem Gutachten, dass von Abgeordneten der Linken in Auftrag gegeben wurde und der Deutschen Presse-Agentur vorliegt.
Der tödliche Drohnenangriff auf Soleimani erfülle „offensichtlich nicht die Kriterien eines „finalen Rettungsschusses““ und erscheine deshalb als Verstoß gegen das im Zivilpakt der Vereinten Nationen festgeschriebene Recht auf Leben.
Iran-Konflikt: Deutsche Experten sehen das Völkerrecht verletzt
Die Wissenschaftler des Bundestages bezweifeln auch die Rechtmäßigkeit der iranischen Reaktion, die Teheran ebenfalls mit Selbstverteidigung begründet hat. Am 8. Januar wurden Militärstützpunkte im Irak, auf denen US-Soldaten stationiert sind, mit Raketen attackiert.
Das Selbstverteidigungsrecht nach Artikel 51 der UN-Charta greife in diesem Falle nicht, da der Drohnenangriff zum Zeitpunkt des Gegenschlags bereits abgeschlossen gewesen sei, heißt es in dem Gutachten. „Der Iran beruft sich auf keine unmittelbar bevorstehende Bedrohung durch die USA, die durch den Raketenbeschuss abzuwehren wäre. Dafür, dass die USA die Eliminierung weiterer Mitglieder des iranischen Führungszirkels geplant hatten, gibt es keine belastbaren Hinweise.“
Iran-USA-Konflikt: Ehemaliger US-Außenminister attackiert Trump - „Nicht zulassen, dass ein Lügner...“
Derweil appelliert der ehemaligen US-Außenministers John Kerry an die europäischen Staaten. Sie sollten am internationalen Atomabkommen mit dem Iran festhalten - auch gegen den Widerstand von US-Präsident Donald Trump. „Es ist wichtig, dass Europa in dieser Frage die Führung übernimmt“, sagte Kerry den Zeitungen des Redaktionsnetzwerks Deutschland (RND/Dienstagsausgaben). Die europäischen Staaten dürften dem Druck aus Washington „nicht nachgeben“.
Das Atomabkommen sei „der stärkste, transparenteste und am besten zu überprüfende Nuklearvertrag“ der Welt. „Wir dürfen nicht zulassen, dass ein Lügner das zerstört“, sagte Kerry mit Verweis auf Trump, den er für die Eskalation in der Golfregion verantwortlich macht. Mit seinem einseitigen Ausstieg aus dem internationalen Atomabkommen im Mai 2018 habe Trump eine höchst gefährliche Entwicklung in Gang gesetzt.
Kerry war in der zweiten Amtszeit von US-Präsident Barack Obama US-Außenminister und damit US-Unterhändler des Atomabkommens mit dem Iran, China, Russland, Frankreich und Deutschland. „Die meisten Länder wollen das Abkommen behalten“, betonte Kerry gegenüber den Zeitungen des RND. Europa dürfe sich nicht von Sanktionsdrohungen einschüchtern lassen. „Wenn Donald Trump unsere wichtigsten Verbündeten bestrafen würde, gäbe es sehr schnell einen massiven Aufstand in der amerikanischen Politik dagegen.“
Iran-Konflikt: Verstöße gegen das Atomabkommen - jetzt erhöht Deutschland den Druck
Angesichts der Verstöße des Iran gegen das internationale Atomabkommen erhöhen Deutschland, Frankreich und Großbritannien den Druck auf Teheran: Sie aktivierten am Dienstag den im Vertrag enthaltenen Streitschlichtungsmechanismus, wie die Außenminister der drei Länder in einer vom Auswärtigen Amt verbreiteten, gemeinsamen Erklärung mitteilten. Ziel sei es, das Atomabkommen mit dem Iran „durch konstruktiven diplomatischen Dialog“ zu retten.
„Die zunehmenden iranischen Verletzungen des Nuklearabkommens konnten wir nicht länger unbeantwortet lassen“, erklärte Bundesaußenminister Heiko Maas (SPD). Deshalb sei „nach intensiven Beratungen“ mit Frankreich und Großbritannien der Streitschlichtungsmechanismus ausgelöst worden. „Unser Ziel ist klar: Wir wollen das Abkommen bewahren und zu einer diplomatischen Lösung innerhalb der Vereinbarung kommen“, betonte Maas.
Der Streitschlichtungsmechanismus sieht ein mehrstufiges Verfahren mit zahlreichen Fristen vor. Es kann voraussichtlich mehrere Monate dauern. Ohne Einigung mit dem Iran könnten am Ende UN-Sanktionen gegen den Iran wiedereingeführt werden.
Deutschland, Frankreich und Großbritannien wollen dies nicht und hoffen deshalb darauf, den Iran zur Einhaltung der Verpflichtungen aus dem Atomabkommen bewegen zu können. Die drei Länder würden sich keiner Vorgehensweise anschließen, „die zum Ziel hat, maximalen Druck auf Iran auszuüben“, hieß es in der Erklärung der Außenminister in Anspielung auf die Iran-Politik von US-Präsident Donald Trump.
Das 2015 geschlossene Abkommen soll den Iran am Bau einer Atombombe hindern. Nach dem einseitigen Ausstieg der USA im Mai 2018 zog sich auch der Iran schrittweise aus der Vereinbarung zurück.
Nach der Tötung des einflussreichen iranischen Generals Kassem Soleimani durch einen US-Drohnenangriff im Irak hatte Teheran am 5. Januar die „fünfte und letzte Phase“ des Rückzugs aus dem Atomabkommen angekündigt. Deutschland, Großbritannien und Frankreich als EU-Partner der Vereinbarung standen seitdem unter Druck, auf Teherans Schritt zu reagieren.
Iran schießt Flugzeug ab: Regierung setzt spezielles Gericht ein - jetzt soll alles ganz schnell gehen
Update 10.31 Uhr: Im Iran sollen „einige Individuen“ für den Abschuss der ukrainischen Passagiermaschine verantwortlich gemacht werden. Das berichtet abcNews. Nachdem sich der Iran nach dem Absturz der Maschine drei lange Tage Zeit gelassen hatte, den wahrscheinlich versehentlichen Abschuss des Flugzeugs zu gestehen, soll es nun offenbar ganz schnell gehen. Der iranische Staatschef Hassan Ruhani hat einen Richterrat eingesetzt und mit der Aufklärung rund um den Abschuss beauftragt.
Dieser „Richterrat“ solle ein spezielles Gericht bilden, sagte Ruhani laut abcNews in einer Fernsehrede im Iran. Ein Richter und ein Dutzend Experten sollten sich dem Thema annehmen. „Das ist kein normaler Fall. Die ganze Welt wird diesem Gericht zusehen“, so Ruhani. Der Sprecher des Richterrats, Gholamhossein Esmaili, wurde von der iranischen Regierung folgendermaßen zitiert: „intensive Investigationen wurden durchgeführt und einige Individuen wurden verhaftet“. Der Iran nannte jedoch weder wie viele Menschen, noch wer verhaftet wurde.
Bei dem Absturz kamen 176 Menschen ums Leben. In den vergangenen Tagen sind in der Hauptstadt Teheran Hunderte Menschen auf die Straße gegangen und forderten den Rücktritt des religiösen Oberhaupts Ayatollah Chamenei. Die Sicherheitskräfte reagierten mit Tränengas, die Demonstranten hielten ihnen weiße Rosen entgegen.
Iran/Flugzeug-Abschuss: Staaten-Bündnis macht Druck - Demo gegen Mullahs in Teheran
Update vom 14. Januar, 7.00 Uhr: Nach dem verspäteten iranischen Bekenntnis zum Raketenabschuss des ukrainischen Passagierflugzeugs beharren ausländische Regierungen auf einer transparenten Untersuchung. "Wir wissen, was passiert ist. Was wir nicht wissen, ist, warum es passiert ist", sagte am Montag die Chefin der kanadischen Verkehrssicherheitsbehörde TSB, Kathy Fox. Fox nannte als offene Fragen, ob der Raketenbeschuss absichtlich gewesen sei oder nicht und warum der Luftraum angesichts des dramatisch eskalierten Konflikts zwischen dem Iran und den USA offen gehalten worden war.
Am Donnerstag soll in London ein erstes Koordinationstreffen der Staaten stattfinden, aus denen bei dem Absturz Menschen ums Leben kamen. Teilnehmen werden die Außenminister von Afghanistan, Großbritannien, Kanada, Schweden und der Ukraine, wie der kanadische Chefdiplomat Francois-Philippe Champagne mitteilte. Durch das Treffen solle der Druck auf den Iran aufrechterhalten werden, damit das Land den ausländischen Ermittlern vollen Zugang zum Beweismaterial gewähre und die Untersuchung transparent führe, schrieb Champagne im Internetdienst Twitter.
Im Iran gingen unterdessen laut in Onlinenetzwerken verbreiteten Bildern die nach dem Eingeständnis des Raketenabschusses ausgebrochenen Proteste offenbar weiter. Die Fotos zeigten anscheinend Demonstrationen an der Scharif-Universität in Teheran, in der Stadt Sanandadsch im Kurdengebiet und in Isfahan. In Videos waren Demonstranten zu sehen und hören, die Slogans gegen die Regierung und auch gegen die schiitische Geistlichkeit riefen.
Iran: Donald Trump attackiert Demokraten mit polemischer Fotomontage
Update 20.03 Uhr: Im Streit um den Konflikt mit dem Iran hat US-Präsident Donald Trump die oppositionellen Demokraten scharf attackiert und verunglimpft. Trump teilte am Montag auf Twitter eine Fotomontage, die die Spitzendemokraten Nancy Pelosi und Chuck Schumer mit muslimischer Kopfbedeckung zeigt - und sie damit als Handlanger des Iran darstellt. Pelosi, die Vorsitzende des Repräsentantenhauses, trägt darin einen Hidschab, Schumer, der Minderheitsführer im Senat, einen Turban.
Iran-Konflikt: Trump über Tötung Soleimanis: „hätten schon vor 20 Jahren getan werden müssen“
In mehreren Tweets warf Trump den Demokraten zudem vor, aus dem bei einem US-Drohnenangriff getöteten iranischen General Kassem Soleimani einen „wunderbaren Kerl“ machen zu wollen: „Alles was ich mache, egal ob Wirtschaft, Militär oder sonst was, wird von den radikalen linken Nichtsnutz-Demokraten verachtet.“ Mit Soleimanis Tötung habe er getan, „was schon seit 20 Jahren hätte getan werden müssen.“
Die Demokraten haben Trump wegen Soleimanis gezielter Tötung im Irak scharf kritisiert. Die Oppositionspartei wirft dem Präsidenten vor, eine dramatische Eskalation des Konflikts mit Teheran riskiert zu haben. Sie hinterfragen außerdem die Rechtfertigung der US-Regierung für den tödlichen Drohnenangriff.
Die Demokraten indes halten am Dienstag (Ortszeit) die letzte TV-Debatte vor den Vorwahlen in Iowa ab. Thema unter anderem: Der Iran-Konflikt.
Iran: Trump droht Mullahs mit drastischen Worten - Experte warnt vor Eskalation
Update 15.40 Uhr: Die Polizei in Teheran hat vor den jüngsten regierungskritischen Demonstrationen einen Befehl zur Zurückhaltung erhalten. Bei den Protesten gegen den Abschuss des ukrainischen Passagierflugzeugs am Sonntagabend habe die Polizei sich in "Geduld und Toleranz" geübt, erklärte Polizeigeneral Hossein Rahimi am Montag. Die Polizei habe "überhaupt nicht geschossen", weil sie einen "Befehl zur Zurückhaltung" bekommen habe.
Am Samstag ging die Polizei gegen mehrere hundert Demonstranten an der Amir-Kabir-Universität in Teheran mit Tränengas vor. Bei der Kundgebung wurde der Rücktritt der Verantwortlichen für den Flugzeugabschuss gefordert. Bei dem Abschuss waren am Mittwoch kurz nach dem Start der Boeing in Teheran alle 176 Insassen ums Leben gekommen. Zur Zahl der Teilnehmer an den Protesten am Sonntag lagen keine verlässlichen Angaben vor.
Iran: Regierung wirft Vertuschungs-Vorwürfe nach Flugzeugabschuss zurück
Update vom 13. Januar 2019, 13.30 Uhr: Die iranische Regierung hat die Vorwürfe zurückgewiesen, nach dem Abschuss des Passagierflugzeugs Fakten vertuscht zu haben. „Der Regierung wurden Vertuschung und Lügen vorgeworfen, aber dies war wirklich nicht der Fall“, sagte Regierungssprecher Ali Rabiei am Montag.
Die erste Presseerklärung, in der von einem technischen Fehler die Rede war, sei direkt nach der Bestätigung des Absturzes veröffentlicht worden, sagte der Sprecher. Selbst Präsident Hassan Ruhani habe erst zwei Tage nach dem Vorfall vom Sicherheitsrat die entsprechenden Fakten zum Abschuss mitgeteilt bekommen, sagte Rabiei und bedauerte den Tod der Passagiere sowie verloren gegangenes Vertrauen in die Glaubwürdigkeit von Staat und Regierung.
Iran: Außenminister Heiko Maas ruft iranische Regierung zu Mäßigung auf
Zudem verwies er auf militärische Spannungen an dem Tag. Nach der Tötung des iranischen Top-Generals Ghassem Soleimani hatte US-Präsident Donald Trump für den Fall einer iranischen Vergeltung gedroht, 52 Ziele im Iran anzugreifen. „Daher waren alle Streitkräfte in höchster Alarmbereitschaft und dies war die Ursache für den tragischen Fehler und das Unglück“, erklärte Rabiei.
Bundesaußenminister Heiko Maas betonte inzwischen bei seinem Besuch in Jordanien, dass auch der Iran Zurückhaltung üben müsse, um den Konflikt zu entschärfen. „Wir sind uns einig. Wenn der Iran deeskalieren will, dann muss er auch aufhören, in der Nachbarschaft zu zündeln, das gilt auch im Irak“, sagte er. Trumps milde Reaktion auf die Vergeltungsschläge des Irans habe zu einer Deeskalation der Situation beigetragen, sagt Nahost-Experte Udo Steinbach. Er vermutet, dass die USA im Zusammenhang mit dem Nahost-Konflikt weiterhin abwarten werden.
Iran-Konflikt: Abschuss eines Passagierflugzeugs ruft Tausende Iraner auf die Straße
Erstmeldung vom 13. Januar 2019: Teheran - Nach dem Abschuss eines ukrainischen Passagierflugzeugs nehmen die Spannungen im Iran* weiter zu. Bei großen Demonstrationen* protestierten laut Nachrichtenagentur ILNA bis zu 3000 Menschen in Teheran gegen ihre Regierung. Grund: Das iranische Militär ist nach eigenen Angaben für den Absturz verantwortlich. Ein Versehen, wie die iranische Regierung beteuert. Die Demonstranten kritisieren die Vertuschung von Fakten durch die iranische Führung, die den Abschuss erst Tage später zugegeben hat.
Iran: Trump droht Mullahs mit drastischen Worten
Seit Wochen droht im Iran täglich die Eskalation*. Im Zuge der Proteste ist nun der britische Botschafter einbestellt worden, weil er an einer regierungskritischen Kundgebung teilgenommen haben soll. Auch die Tonart zwischen Trump und der Regierung ist weiter scharf*, nachdem Trump, den bald ein Amtsenthebungsverfahren erwartet, auf Persisch den Demonstranten seine Unterstützung mitgeteilt hat.
In einem weiteren Tweet droht Trump den Mullahs: „Töten Sie nicht ihre Demonstranten“, schrieb Trump am Sonntag ganz in Großbuchstaben auf Twitter. „Tausende sind von Ihnen bereits getötet oder inhaftiert worden.“ Trump warnte: „Die Welt sieht zu. Noch wichtiger ist, dass die USA zuschauen.“ Später wiederholte er die Twitter-Nachricht auf Persisch. Bereits am Samstag hatte der Präsident den Demonstranten im Iran in Twitter-Nachrichten auf Englisch und Persisch die Unterstützung der USA zugesichert.
Konflikt im Iran: Sicherheitsexperte Wolfgang Ischinger warnt vor zu viel Unterstützung
Wolfgang Ischinger, Leiter der Münchner Sicherheitskonferenz, hat sich nun im Morgenmagazin* des ZDF mit einer Warnung zu Wort gemeldet. „Es ist sehr wichtig, dass die iranische Bevölkerung spürt, dass die Welt zuschaut und dass sie Zuspruch bekommen.“ Aber die Unterstützung der Demonstranten sei eine äußerst schwierige, diplomatische Frage, sagte er weiter: „Zuviel Unterstützung, wie Trump das jetzt versucht, kann auch dazu führen, dass der Konflikt eskaliert.“ Ein bisschen Zurückhaltung sei sehr wichtig, sagte Ischinger.
Er warnte auch davor, einen Regierungswechsel vorzuschlagen. „Man weiß ja nicht, wer kommen würde, wenn die Mullahs ihre Macht verlieren“, sagte er. Gleichzeitig betonte er, wie wichtig es sei, dass die Mitgliedstaaten der EU weiter am Nuklearabkommen mit dem Iran festhalten und es weiter schaffen, außenpolitisch mit einer Stimme zu sprechen. „Gerade der Fall Iran zeigt, wie erfolgreich das sein kann“, sagte er.
Video: USA-Iran-Konflikt - Die Vorgeschichte
Iran-Konflikt: Deutschland, Frankreich und Großbritannien mit eindringlicher Forderung an Iran
In einer gemeinsamen Erklärung riefen Deutschland, Frankreich und Großbritannien den Iran eindringlich auf, seine Verpflichtungen aus dem Atomabkommen mit dem Westen wieder einzuhalten. Außerdem sorgt sich die Bundesregierung um die Zukunft der internationalen Anti-IS-Mission im Irak. Der Konflikt zwischen den USA und der iranischen Regierung* war beinahe eskaliert, nachdem der iranische General und Volkshelden Ghassem Soleimani* bei einem Einsatz des US-Militärs getötet wurde. Der Iran beschoss daraufhin Stellungen des US-Militärs im benachbarten Irak.
Israel bombardiert nach eigenen Angaben mehrere Stellungen von Dschihadisten. Die Spannungen mit den Palästinensern wachsen.
Bei einem Luftangriff in Syrien sind zahlreiche türkische Soldaten getötet worden. Die Türkei öffnet derweil die Grenze für Geflüchtete nach Europa.
In der syrischen Region Idlib wird die Lage immer schlimmer. 900.000 Menschen sind inzwischen auf der Flucht – vor allem Frauen und Kinder.
Zu den Krisen im Iran* kommt es, seit Donald Trump das internationale Atomabkommen mit dem Iran aufgekündigt hat*. Seit einigen Tagen bricht nun auch der Iran demonstrativ Vorgaben des Abkommens. Donald Trump: Ein Wetter-Tweet des Weißen Hauses sorgte für Belustigung. Demnach sollte es in der US-Metropole Washington schneien. Der „Tagesschau“ ist während ihrer Berichterstattung ein Fehler unterlaufen. Zuschauer sehen ein manipuliertes Video.
Bei dem Absturz eines Kleinflugzeugs sind am Donnerstag zwei Menschen gestorben. Die Maschine ist bei dem Unglück vollständig ausgebrannt.
Bei einem Raketen-Angriff auf die irakische Hauptstadt Bagdad wurde die US-Botschaft getroffen. Schon seit Wochen schlagen Raketen in der Stadt ein.
In einem neuen Enthüllungsbuch packen ehemalige Weggefährten über Donald Trump aus, einen „gefährlich uninformierten“ und „egozentrischen“ Mann.
Steht US-Truppen in Deutschland ein möglicher Terror-Angriff bevor? Am Wochenende wurden Einrichtungen der Army auf deutschem Boden überprüft.
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