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Paukenschlag in Israel: Regierungsbildung gescheitert - Netanjahu mit drastischer Maßnahme

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Von: Marc Dimitriu

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Benjamin Netanjahu wurde erneut mit der Bildung einer Regierung beauftragt. Aber er ist gescheitert.
Benjamin Netanjahu wurde erneut mit der Bildung einer Regierung beauftragt. Aber er ist gescheitert. © dpa / Ilia Yefimovich

Benjamin Netanjahu ist mit einer Regierungsbildung gescheitert. Jetzt hat er sein Mandat offiziell an Präsident Reuven Rivlin zurückgegeben.

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Update vom 22. Oktober 2019: Nach dem Scheitern der Koalitionsverhandlungen zwischen der Partei des israelischen Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahu und der Liste Blau-Weiß hat der israelische Präsident Reuven Rivlin angekündigt, Netanjahus Rivalen Benny Gantz am Mittwoch mit der Regierungsbildung zu beauftragen. Netanjahu hatte zuvor die Gespräche mit Gantz' Partei für gescheitert erklärt. Sollte nun auch Gantz scheitern, könnte es in Israel erneut Neuwahlen geben.

In der Erklärung des Präsidentenbüros hieß es, Rivlin habe seine Entscheidung nach Gesprächen mit den verschiedenen Parlamentsfraktionen getroffen, die "alle an ihren ursprünglichen Positionen festhalten". Netanjahu hatte am Montag in einem Video im Onlinedienst Facebook gesagt, er habe Präsident Reuven Rivlin darüber informiert, dass er den Auftrag zur Regierungsbildung zurückgebe.

Update vom 21. Oktober 2019: Israels rechtskonservativer Ministerpräsident Benjamin Netanjahu ist nach der Parlamentswahl Ende September mit der Regierungsbildung gescheitert. Er gab ein entsprechendes Mandat am Montag an Präsident Reuven Rivlin zurück.

Rivlin kündigte am Montagabend nach Medienberichten an, er wolle nun Ex-Militärchef Benny Gantz vom Mitte-Bündnis Blau-Weiß den Auftrag zur Regierungsbildung erteilen. Netanjahus Herausforderer habe vier Wochen Zeit für die schwierige Mission, eine Koalition zu bilden.

Video: Regierungsbildung in Israel: Jetzt ist Benny Gantz an der Reihe

Israel: Regierungsbildung auf Eis - Fall Netanjahu beim Generalstaatsanwalt

Update vom 2. Oktober 2019: Das Mitte-Bündnis des früheren israelischen Militärchefs Benny Gantz hat die für Mittwoch angesetzten Gespräche mit der Likud von Regierungschef Benjamin Netanjahu über die Bildung einer Einheitsregierung überraschend abgesagt. Die Voraussetzungen für ein „effektives Treffen“ der Unterhändler seien gegenwärtig nicht gegeben, teilte das Bündnis nach Medienberichten am frühen Mittwochmorgen mit.

„Notfalls könne das Treffen später in dieser Woche oder in der kommenden Woche abgehalten werden“, zitierte Haaretz aus der Mitteilung von Blau-Weiß. Auch ein Treffen von Gantz und Netanjahu sei unter den gegenwärtigen Bedingungen „unwahrscheinlich“.

Wegen der Korruptionsvorwürfe gegen Netanjahu beginnt unterdessen am Mittwoch eine Anhörung durch den Generalstaatsanwalt. Netanjahu lässt sich dabei durch seine Anwälte vertreten und wird nicht selbst erscheinen.

Dem Regierungschef werden Bestechlichkeit sowie Betrug und Untreue vorgeworfen. Es geht in den drei Fällen um den Verdacht der Beeinflussung von Medien und um teure Geschenke befreundeter Milliardäre. Die Anhörung soll nach Angaben des Justizministeriums vier Tage dauern und am Montag enden. Danach will der Generalstaatsanwalt bis Ende des Jahres über eine Anklage des Regierungschefs entscheiden. Netanjahu hat alle Vorwürfe zurückgewiesen. Der Regierungschef spricht von einer „Hexenjagd“ auf ihn und seine Familie.

Wahl in Israel: Netanjahu mit Regierungsbildung beauftragt

Update vom 25. September 2019: Israels Präsident Reuven Rivlin hat den amtierenden Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahu mit der Bildung einer neuen Regierung beauftragt. Das teilte Rivlins Büro am Mittwochabend nach einem Treffen des Präsidenten mit Netanjahu und seinem Herausforderer Benny Gantz in Jerusalem mit. Im Parlament stellt die Mitte-Rechts-Liste Blau-Weiß von Ex-Generalstabschef Gantz nach der Wahl von vergangener Woche einen Abgeordneten mehr als Netanjahus Likud.

Update vom 25. September 2019: Israels Wahlausschuss hat am Mittwoch die endgültigen Ergebnisse der Wahl von vergangener Woche veröffentlicht: Danach bekommt die Likud-Partei von Ministerpräsident Benjamin Netanjahu einen Sitz mehr als ursprünglich angenommen und hat nun 32 Sitze im Parlament. Sein Herausforderer Benny Gantz von der Mitte-Rechts-Liste Blau-Weiß kann einen Abgeordneten mehr stellen.

Das Ergebnis der vorgezogenen Parlamentswahl macht eine Regierungsbildung schwierig. Präsident Reuven Rivlin hatte sich für eine Einheitsregierung von Likud und der Liste Blau-Weiß ausgesprochen.

Am Dienstag hatten sich Netanjahu und Gantz auf Sondierungen über eine Regierungskoalition geeinigt. Gantz beansprucht im Falle der Bildung einer Einheitsregierung das Amt des Regierungschefs für sich.

Für den Mittwoch wird erwartet, dass Rivlin erneut mit den beiden politischen Rivalen zusammenkommt und dann auch einen Kandidaten mit der Regierungsbildung betraut. Bislang hat sich der Präsident nicht dazu geäußert, wem er die Aufgabe anvertrauen wird.

Bislang haben sich 55 Abgeordnete für Netanjahu als Ministerpräsidenten ausgesprochen, 54 für Gantz. Die Vereinte Liste der arabischen Parteien, die mit 13 Mandaten als drittstärkste Kraft aus der Wahl hervorging, will Gantz unterstützen, um Netanjahu zu Fall zu bringen.

Wahl in Israel: Netanjahu und Gantz einigen sich auf Sondierungen

Update vom 24. September 2019: Knapp eine Woche nach der Parlamentswahl in Israel haben sich Ministerpräsident Benjamin Netanjahu und sein politischer Rivale Benny Gantz auf Sondierungen über eine Regierungskoalition geeinigt. Die beiden Politiker wurden am Montagabend in Jerusalem von Staatschef Reuven Rivlin empfangen. Im Anschluss an das Treffen kündigten Netanjahu und Gantz Gespräche zwischen ihren Chefunterhändlern am Dienstag an.

"Wir sind einen entscheidenden Schritt vorangekommen", erklärte Rivlin. Er hatte sich zuvor für eine "stabile Regierung" mit Beteiligung von Netanjahus Likud-Partei und der Mitte-Rechts-Liste Blau-Weiß von Gantz ausgesprochen. Nach dem Treffen betonte Rivlin erneut, dass er Neuwahlen ablehne. "Die Öffentlichkeit will keine weitere Wahl", sagte er. Die Bevölkerung erwarte, dass die beiden Parteichefs eine Lösung fänden, um eine Neuwahl zu verhindern "- selbst wenn das einen persönlichen oder ideologischen Preis hat", fügte Rivlin an.

Am Mittwoch will der Präsident erneut mit Netanjahu und Gantz zusammenkommen. Erwartet wird, dass Rivlin dann auch einen Kandidaten mit der Regierungsbildung betraut. Am Mittwoch werden auch die offiziellen Endergebnisse der Wahl bekanntgegeben.

Gantz' Liste war mit 33 von 120 Knesset-Mandaten als stärkste Kraft aus der Wahl hervorgegangen, die Likud-Partei erhielt 31 Sitze. Gantz beansprucht im Falle der Bildung einer Einheitsregierung das Amt des Regierungschefs für sich.

Netanjahu sprach sich am Montag vor Likud-Abgeordneten für eine Koalition mit Gantz' Blau-Weiß-Liste aus. Ein solches Bündnis sei die "einzige Regierung, die unter diesen Umständen" gebildet werden könne, sagte Netanjahu.

Vor seinem Treffen mit Gantz und Netanjahu hatte Rivlin eine erste Beratungsrunde mit den im Parlament vertretenen Parteien abgeschlossen. Dabei wollte er sondieren, wer nach der Wahl die größten Chancen hat, eine Koalition zu bilden. Bislang äußert sich Rivlin jedoch nicht dazu, wem er die Regierungsbildung anvertrauen werde.

Der frühere israelische Verteidigungsminister Avigdor Lieberman sagte am Sonntagabend, er werde weder Netanjahu noch Gantz unterstützen. Die Vereinte Liste der arabischen Parteien, die mit 13 Mandaten als drittstärkste Kraft aus der Wahl hervorging, will Gantz unterstützen, um Netanjahu zu Fall zu bringen.

Video: Israel wählt das Patt - kommt eine große Koalition?

Wahl in Israel: Netanjahu droht der Absturz - Gantz möchte selbst Regierungschef werden

Update vom 19. September, 15.03 Uhr: Benjamin Netanjahu hat heute morgen Benny Gantz aufgefordert, eine Koalition mit seiner Partei Likud zu bilden - der „Blau-Weiß“-Vorsitzende Gantz bleibt dennoch seiner Linie treu. Sein Plan: Er möchte selbst Chef der Regierung in Israel werden und Netanjahu damit von der Spitze stoßen.

„Blau-Weiß“ habe die Wahl „gewonnen" und liege nach derzeitigem Stand mit 33 Parlamentssitzen vorn, sagte der frühere Generalstabschef Gantz am Donnerstag. Netanjahu habe im Parlament keine „ausreichende Mehrheit, um eine Koalition zu bilden, wie er sie sich erhofft hatte", fügte er hinzu. Nachdem Netanjahu mit seiner Koalitionsanfrage überraschend seine Tonlage änderte, bleibt Gantz strikt. 

Laut dem vorläufigen Wahlergebnis kommt Netanjahus konservativer Likud auf 32 Sitze und die liberalkonservative Liste Blau-Weiß von Gantz auf 33. Selbst mit ihren traditionellen oder möglichen Verbündeten käme keine der beiden Parteien auf die für die Regierungsbildung erforderliche Mehrheit von 61 Sitzen in der Knesset.

Israel: Netanjahu macht Druck und will nach Wahl „noch heute“ eine große Koalition

Update vom 19. September, 10.13 Uhr: Nach der Parlamentswahl in Israel hat sich der rechtskonservative Regierungschef Benjamin Netanjahu für die Bildung einer großen Koalition ausgesprochen. Er rief seinen Herausforderer Benny Gantz vom Mitte-Bündnis Blau-Weiß am Donnerstag dazu auf, sich einer Koalition mit seinem Likud und rechten sowie religiösen Parteien anzuschließen. Er ließ jedoch offen, wer eine solche Koalition anführen sollte.

„Es gibt keine andere Wahl, als eine breite Einheitsregierung zu bilden, die aus allen Parteien besteht, denen der Staat Israel wichtig ist“, sagte Netanjahu. „Benny, wir müssen noch heute eine breite Einheitsregierung einrichten!“

Auch Gantz hatte sich für die Bildung einer großen Koalition ausgesprochen. Vor der Wahl hatte er jedoch betont, er werde keiner Regierung mit Netanjahu als Regierungschef zustimmen. Als Grund nannte er die Korruptionsvorwürfe gegen den langjährigen Ministerpräsidenten. 

Wahl-Drama in Israel: Netanjahu vor dem Sturz? Große Koalition möglich

Update vom 18. September, 17.38 Uhr: Nach der Parlamentswahl in Israel führt das oppositionelle Mitte-Bündnis Blau-Weiß hauchdünn vor der Likud-Partei des rechtskonservativen Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahu. Allerdings haben weder das rechts-religiöse noch das Links-Mitte-Lager eine Mehrheit zur Regierungsbildung. Nach Auszählung von rund 90 Prozent der Stimmen kommt Blau-Weiß von Ex-Militärchef Benny Gantz auf 32 Mandate, der Likud auf 31, wie israelische Medien am Mittwoch berichteten.

Wegen der fehlenden Mehrheit in beiden Lagern hatten sich Gantz sowie Netanjahus Rivale Avigdor Lieberman, der bei der Wahl als Königsmacher gilt, noch in der Wahlnacht für die Bildung einer großen Koalition ausgesprochen. Diese würde aus Likud, Blau-Weiß und Liebermans Israel Beitenu bestehen. Präsident Reuven Rivlin muss nun entscheiden, wen er mit der Regierungsbildung beauftragt.

Nach Medienberichten kommt das Mitte-Links-Lager mit Blau-Weiß, der Arbeitspartei, der Demokratischen Union und der Vereinigten Arabischen Liste auf 56 Mandate. Der rechts-religiöse Block mit Netanjahus konservativem Likud, dem Jamina-Parteienblock unter Führung von Ex-Justizministerin Ajelet Schaked und den strengreligiösen Parteien erhält 55 Mandate. Die Vereinigte Arabische Liste wird mit 13 Sitzen drittstärkste Kraft im Parlament.

Wahl-Drama in Israel: Netanjahu vor dem Sturz - anderer Zwischenfall erschüttert

Update vom 18. September, 10.23 Uhr: Offizielle Angaben auf der Internetseite des israelischen Wahlausschusses gab es um 9.48 Uhr deutscher Zeit erst auf der Basis von rund 54,6 Prozent der ausgezählten Stimmen. Demnach kommt Blau-Weiß auf 27,7 Prozent der Stimmen, der Likud auf 27,5. Der Wahlausschuss teilt die Ergebnisse stets in Prozent mit, während die Medien die Ergebnisse direkt auf Mandate umrechnen. Nach Angaben des israelischen Fernsehsenders 13 kommt der rechts-religiöse Block derzeit auf 56 Mandate, der Mitte-Links-Block auf 55.

Bei der Wahl am Dienstag waren 6,4 Millionen Wahlberechtigte dazu aufgerufen, die 120 Mitglieder der 22. Knesset in Jerusalem zu bestimmen. Das endgültige Wahlergebnis soll eine Woche nach der Wahl veröffentlicht werden.

Präsident Reuven Rivlin muss nun entscheiden, wen er mit der Regierungsbildung beauftragt. Dazu holt er sich von allen Fraktionen Empfehlungen für das Amt des Ministerpräsidenten ein.

Wer danach die größten Chancen zur Bildung einer Regierungskoalition hat, erhält dafür zunächst vier Wochen Zeit. Üblicherweise erhält den Auftrag der Vorsitzende der Fraktion mit den meisten Stimmen. Mit einer neuen Regierung wird frühestens Ende Oktober gerechnet.

Wahl-Drama in Israel: Netanjahu vor dem Sturz - anderer Zwischenfall erschüttert

Update vom 18. September, 9.21 Uhr: Nach Auszählung fast aller Stimmen in Israel liegen Ministerpräsident Benjamin Netanjahu und sein wichtigster Herausforderer Benny Gantz Medienberichten zufolge gleichauf. Wie mehrere Medien am Mittwoch übereinstimmend meldeten, kommen sowohl Netanjahus rechtsgerichteter Likud als auch die Liste Blau-Weiß von Ex-Generalstabschef Gantz auf 32 Sitze im Parlament. Demnach wurden nach der Parlamentswahl vom Dienstag inzwischen mehr als 92 Prozent der Stimmzettel ausgezählt.

Somit erreichen weder der Likud und seine traditionellen Verbündeten noch Gantz' Lager die Mehrheit von 61 Sitzen in der Knesset. Es zeichnet sich eine schwierige Regierungsbildung ab.

Für Netanjahu, der mit gut 13 Jahren an der Regierungsspitze der am längsten amtierende Ministerpräsident Israels ist, geht es um seinen Machterhalt. Nachdem es ihm nach der Parlamentswahl im April nicht gelungen war, eine Koalition zu bilden, hatte er vorgezogene Neuwahlen angesetzt.

Update vom 18. September, 9.09 Uhr: Israelische Sicherheitskräfte haben nach Angaben der Polizei eine palästinensische Angreiferin erschossen. Sie habe versucht, am Kalandia-Grenzübergang Sicherheitskräfte mit einem Messer zu attackieren, teilte ein Sprecher der Polizei am Mittwoch mit. Der Grenzübergang führt vom besetzten Westjordanland nach Israel. Die Polizisten hätten auf sie geschossen, und sie sei ins Krankenhaus gekommen. Das Krankenhaus habe ihren Tod festgestellt.

Die palästinensische Autonomiebehörde bestätigte den Tod der Frau. Auf einem Video im Internet, das die Tat zeigen soll, ist eine Frau mit Kopftuch und einem Messer in der Hand zu sehen, auf die aus einigen Metern Entfernung einmal geschossen wird. Sie stürzt zu Boden und lässt das Messer fallen. Vor ihr stehen mehrere Sicherheitskräfte.

Die EU hatte Israel unterdessen aufgerufen, jedwede Siedlungstätigkeit im besetzten Westjordanland zu stoppen und alle seit März 2001 errichteten Siedlungsaußenposten abzubauen. Sie bekräftigt damit ihre Position, dass „alle Siedlungen in den besetzten palästinensischen Gebieten, einschließlich Ostjerusalem, illegal unter internationalem Recht“ sind, heißt es in einer Stellungnahme der Sprecherin des Auswärtigen Dienstes der EU, Maja Kocijancic, von Dienstagabend. Die EU werde keine Veränderungen an den Grenzen von vor 1967 anerkennen.

Nächstes Wahl-Drama in Israel - Netanjahu vor dem Sturz

Update vom 18. September, 6.51 Uhr: Nach der Parlamentswahl steuert Israel auf eine schwierige Regierungsbildung zu. Ministerpräsident Benjamin Netanjahu und sein Herausforderer Benny Gantz liegen laut Prognosen dreier Fernsehsender nach Schließung der Wahllokale am Dienstagabend fast gleichauf. Demnach käme der rechtsgerichtete Likud von Netanjahu auf 31 bis 33 Parlamentssitze, die Mitte-Rechts-Liste Blau-Weiß von Ex-Generalstabschef Gantz auf 32 bis 34 der 120 Sitze in der Knesset.

Sollten sich die Prognosen bestätigen, stehen dem Wahlsieger schwierige Gespräche über eine Regierungsbildung bevor. Es zeichnet sich ab, dass weder der Likud und seine traditionellen Verbündeten noch Gantz' Lager die Mehrheit von 61 Sitzen in der Knesset erreichen.

Israel: Die vorgezogene Parlamentswahl am Abend 

Israel: Netanjahu und Gantz geben Statements ab

Netanjahu sprach sich nach der Wahl für die Bildung einer "starken zionistischen Regierung" aus. In den kommenden Tagen werde seine Partei Verhandlungen aufnehmen, "um eine gefährliche antizionistische Regierung zu verhindern", sagte er vor Anhängern in Tel Aviv unter Anspielung auf die arabischen Parteien Israels. Den arabischen Parteien, die laut den Prognosen mit elf bis 13 Sitzen rechnen können, könnte bei der Regierungsbildung eine entscheidende Rolle zukommen. Netanjahu schien damit Offenheit für die Bildung einer Einheitsregierung zu signalisieren, ohne es jedoch ausdrücklich zu sagen.

Netanjahus Herausforderer Gantz sprach sich offen für die Bildung einer Einheitsregierung aus. "Wir werden uns dafür einsetzen, eine breite Regierung der nationalen Einheit zu bilden, die den Willen des Volkes zum Ausdruck bringt", sagte Gantz am Mittwoch vor Anhängern in Tel Aviv. "Wir haben die Verhandlungen aufgenommen, und ich werde mit allen sprechen."

Israel-Wahl 2019: Liebermann als Königsmacher?

Zuvor hatte sich bereits Ex-Verteidigungsminister Avigdor Lieberman für eine große Koalition ausgesprochen. "Es gibt nur eine Option für uns, und das ist die Bildung einer breiten Regierung der nationalen Einheit", sagte Lieberman vor Anhängern seiner Partei. Er schlug ein gemeinsames Bündnis seiner laizistisch-nationalistischen Partei Israel Beitenu (Unser Haus Israel) mit dem Likud von und Blau-Weiß vor.

Liebermans Partei, der in den Prognosen acht bis zehn Sitze vorausgesagt wurden, könnte die Rolle des Königsmachers zufallen. Im Frühjahr war die von Netanjahu angestrebte Koalition mit mehreren kleineren rechtsgerichteten und religiösen Parteien am Widerstand Liebermans gescheitert, der eine Zusammenarbeit mit ultraorthodoxen Parteien ablehnt.

Israel: Netanjahu bangt um Machterhalt

Für Netanjahu, der mit insgesamt gut 13 Jahren an der Regierungsspitze der am längsten amtierende Ministerpräsident Israels ist, geht es um seinen Machterhalt. Nachdem es ihm nach der Parlamentswahl im April nicht gelungen war, eine Koalition zu bilden, hatte er vorgezogene Neuwahlen angesetzt. Das Ergebnis scheint den Prognosen zufolge nun fast dasselbe wie im April zu sein. Hinzu kommt, dass Netanjahu eine Anklage wegen Bestechlichkeit, Betrugs und Vertrauensmissbrauchs droht.

Netanjahu hatte im Wahlkampf auf eine Mischung aus Populismus und staatsmännischem Auftreten gesetzt. Er verwies auf seine engen Beziehungen zu US-Präsident Donald Trump und Kreml-Chef Wladimir Putin. In den letzten Tagen des Wahlkampfs bestimmte Netanjahu die Schlagzeilen, indem er ankündigte, nach einem möglichen Wahlsieg "sofort" das Jordantal im besetzten Westjordanland zu annektieren.

Israel-Wahl 2019: Gantz verspricht "Wandel ohne Korruption und Extremismus"

Noch am Wahltag versuchte Netanjahu seine Anhänger zu mobilisieren. Per Megaphon rief er seine Unterstützer am zentralen Busbahnhof zur Stimmabgabe auf. Gantz kündigte für den Fall eines Wahlsiegs einen "Wandel ohne Korruption und ohne Extremismus" an und ging am Strand von Tel Aviv per Megaphon auf Stimmenfang.

Befürchtungen, in Israel habe sich angesichts der zweiten Abstimmung binnen fünf Monaten Wahlmüdigkeit breit gemacht, bestätigten sich indes nicht. Die Wahlbeteiligung lag bei 69,4 Prozent und damit höher als bei der Abstimmung im April.

Israel: Likud und Blau-Weiß gleichauf - Kommt die Rebellion gegen Netanjahu?

23.20 Uhr: Nach der Wahl in Israel hat Ex-Verteidigungsminister Avigdor Lieberman zur Bildung einer großen Koalition aufgerufen. Der Vorsitzende von Israel Beitenu (Unser Haus Israel) forderte am Dienstagabend eine „nationale, liberale breite Regierung“. Diese müsse aus seiner eigenen Partei, dem rechtskonservativen Likud von Ministerpräsident Benjamin Netanjahu und dem Mitte-Bündnis von Ex-Militärchef Benny Gantz bestehen. Eine breite Koalition sei notwendig, weil Israel sich in einem Notstand befinde.

Lieberman gilt als Königsmacher bei der Wahl, seine Partei erhielt acht bis zehn Mandate. Er hatte Netanjahu nach einer Wahl im April seine Unterstützung verweigert. Deshalb war es dem Regierungschef trotz einer Mehrheit des rechts-religiösen Lagers nicht gelungen, erneut eine Regierung zu bilden. Lieberman fordert die Wehrpflicht auch für strengreligiöse Juden, die anderen ultra-orthodoxen Koalitionspartner lehnen diese jedoch ab.

Israel-Wahl 2019: Likud und Blau-Weiß gleichauf - Kommt die Rebellion gegen Netanjahu?

21.36 Uhr: Das rechte Lager mit Netanjahus konservativem Likud, der Jamina-Partei von Ex-Justizministerin Ajelet Schaked und den strengreligiösen Parteien kam laut den Prognosen auf 54 bis 57 Mandate. Die rechtsextreme Ozma Jehudit (Jüdische Kraft) scheiterte an der Sperrklausel von 3,25 Prozent.

Das Mitte-Links-Lager mit Gantz' Bündnis Blau-Weiß, der Arbeitspartei, der Demokratischen Union und den arabischen Parteien erhielt 54 bis 58 Mandate. Die Vereinigte Arabische Liste wurde mit 11 bis 13 Sitzen drittstärkste Kraft im Parlament.

Die ultrarechte Partei Israel Beitenu (Unser Haus Israel) von Netanjahus Rivalen Avigdor Lieberman erhielt acht bis zehn Mandate. Lieberman hatte Netanjahu nach einer Wahl im April seine Unterstützung verweigert. Deshalb war es dem Regierungschef trotz einer Mehrheit des rechts-religiösen Lagers nicht gelungen, erneut eine Regierung zu bilden.

Für eine Regierungsmehrheit sind mindestens 61 von 120 Mandaten im Parlament notwendig. Rechnerisch möglich ist auch eine große Koalition von Likud und Blau-Weiß. Allerdings hatte Netanjahu im Wahlkampf betont, er strebe eine rechts-religiöse Koalition an. Gantz ist dagegen nur zu einer großen Koalition ohne Netanjahu als Regierungschef bereit.

Likud-Rebellion: Wird Netanjahu aus dem Amt gedrängt

21.25 Uhr: Die Spaltung der israelischen Gesellschaft in rechts und links, säkular und religiös, Juden und Araber zeigt sich auch im Ergebnis der Parlamentswahl. Wie schon vor fünf Monaten liegen die beiden führenden Parteien fast gleichauf: Die Likud-Partei des rechtsorientierten Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahu erhält nach den TV-Prognosen 31 bis 33 Mandate, das Mitte-Bündnis' von Ex-Militärchef Benny Gantz rund 32 bis 34. Weder das linke noch das rechte Lager erreichen am Dienstag eine Mehrheit - da der ultrarechte Ex-Verteidigungsminister Avigdor Lieberman Netanjahu seine Unterstützung entzogen hat. Offizielle Ergebnisse wurden für Mittwochmorgen erwartet.

So könnte es kommen, wie Lieberman es sich gewünscht hat: eine große Koalition mit Likud, Blau-Weiß und seiner Partei Israel Beitenu. Allerdings hatte der 60-jährige Gantz am Wahlkampf betont, seine Partei werde wegen der Korruptionsvorwürfe keine Koalition mit dem Likud mit Netanjahu als Regierungschef eingehen. Inwiefern parteiinterne Konkurrenten von Netanjahu bereit sind, ihren Vorsitzenden zu stürzen, ist jedoch noch offen. Netanjahu wiederum wird schon allein wegen der drohenden Korruptionsanklagen gegen ihn kaum freiwillig gehen.

Jonathan Rynhold, Politikprofessor an der Bar-Ilan-Universität nahe Tel Aviv, sagt: „Es könnte dann einen Monat oder ein bisschen länger dauern, aber dann könnte jemand vom Likud eine Rebellion anführen“ - und letztlich Netanjahu aus dem Amt drängen. Dann gebe es die Chance für eine Regierung von Likud, Blau-Weiß und Israel Beitenu. Allerdings sei unklar, ob ein Mitglied des Likud oder Gantz dann Ministerpräsident werde.

Die Strategie von Netanjahu ist damit nur bedingt aufgegangen. Der 69-Jährige hatte im Wahlkampf Stimmung gegen Araber gemacht, mit einer angekündigten Annexion von weiten Teilen des besetzten Westjordanlandes rechte Wähler begeistert und die Angst vor dem Erzfeind Iran wach gehalten.

Israel-Wahl 2019: Erste Prognose da - Knappes Rennen deutet sich an

21.06 Uhr: Bei der Parlamentswahl in Israel zeichnet sich ein knappes Rennen zwischen dem konservativen Regierungschef Benjamin Netanjahu und seinem Herausforderer Benny Gantz ab. Netanjahus Likud kam laut TV-Prognosen bei der Wahl am Dienstag auf 31 bis 33 Mandate und Gantz' Mitte-Bündnis Blau-Weiß auf 32 bis 34 Mandate.

21.03 Uhr: Die Wahllokale in Israel haben nun geschlossen. Sobald es erste Hochrechnungen gibt, erfahren Sie es hier.

Netanhjahu glaubt an enge Wahl

19.59 Uhr: Zum zweiten Mal binnen fünf Monaten haben die Israelis ein neues Parlament gewählt. Rund 6,3 Millionen Bürger waren am Dienstag aufgerufen, über die neue Zusammensetzung der Knesset zu entscheiden, nachdem der amtierende Ministerpräsident Benjamin Netanjahu mit einem Versuch zur Regierungsbildung gescheitert war. Hauptkonkurrent von Netanjahus Likud-Partei ist erneut die Liste Blau-Weiß von Ex-Generalstabschef Benny Gantz. Umfragen zufolge wird ein Kopf-an-Kopf-Rennen erwartet.

Er rechne mit einer "sehr engen" Wahl, sagte Netanjahu bei seiner Stimmabgaben. Noch in letzter Minute versuchte er, seine Anhänger zu mobilisieren. Per Megaphon rief er seine Unterstützer am zentralen Busbahnhof zur Stimmabgabe auf. Tatsächlich lag die Wahlbeteiligung um 16.00 Uhr Ortszeit mit gut 44 Prozent etwas höher als zum gleichen Zeitpunkt bei der Abstimmung im April.

Ex-General Gantz versprach den Israelis "neue Hoffnung" und kündigte für den Fall eines Wahlsiegs einen "Wandel ohne Korruption und ohne Extremismus" an. Nach seiner Stimmabgabe besuchte er ein Einkaufszentrum in Haifa und ging am Strand von Tel Aviv per Megaphon auf Stimmenfang.

19.12 Uhr: Ministerpräsident Netanjahu sorgt sich um eine enge Wahl: „US-Präsident (Donald) Trump hat gestern gesagt, dass es ein enges Wahlrennen wird, und ich kann dies heute Morgen bestätigen - es ist sehr knapp“, sagte Netanjahu am Dienstag und rief alle Bürger zur Wahl auf. Er warnte bei Twitter vor hoher Wahlbeteiligung in den „Hochburgen der Linken“. Bei den Rechten sei die Beteiligung dagegen „so niedrig wie noch nie“. Likud-Anhänger müssten sofort wählen gehen, „oder wir bekommen eine linke Regierung mit den arabischen Parteien“, schrieb er. Auch bei vergangenen Wahlen hatte Netanjahu mit anti-arabischer Stimmungsmache seine Wählerschaft mobilisiert.

Israel-Wahl 2019: Wahlbeteiligung steigt - 20.000 Polizisten im Einsatz

18.01 Uhr: Eine wegweisende Parlamentswahl in Israel wird die Zukunft des rechtskonservativen Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahu bestimmen. Der 69-Jährige warnte am Dienstag bei der Stimmabgabe in Jerusalem vor einem knappen Ausgang für seine Likud-Partei. Sein stärkster Herausforderer, Ex-Militärchef Benny Gantz vom Mitte-Bündnis Blau-Weiß, sagte in einem Wahllokal bei Tel Aviv: „Heute stimmen wir für eine Veränderung. Wir werden Hoffnung bringen, alle gemeinsam, ohne Korruption und ohne Extremismus.“

Es ist die zweite Parlamentswahl binnen eines halben Jahres. Die Wahlbeteiligung bis 15.00 Uhr deutscher Zeit lag nach Angaben des Zentralen Wahlkomitees bei 44,3 Prozent. Das sind 1,5 Prozentpunkte mehr als bei der Wahl im April zur selben Uhrzeit. Insgesamt lag die Wahlbeteiligung beim letzten Mal bei rund 68 Prozent. 

Rund 6,4 Millionen Wahlberechtigte waren aufgerufen, die 120 Mitglieder der 22. Knesset in Jerusalem zu bestimmen. Mit Schließung der Wahllokale um 21.00 Uhr deutscher Zeit werden erste Prognosen veröffentlicht. Erste Ergebnisse werden möglicherweise erst am Mittwochmorgen vorliegen. Das endgültige Ergebnis wird etwa eine Woche nach der Wahl vorliegen. Nach Informationen der Süddeutschen Zeitung sichern 20.000 Polizisten die Wahl ab. Mehr als je zuvor bei einer Wahl.

Nach der Abstimmung im April war es Netanjahu trotz einer Mehrheit des rechts-religiösen Lagers nicht gelungen, erneut eine Regierung zu bilden.

Nach Umfragen könnte die neue Wahl in einem Patt enden: Auch diesmal ist ein Kopf-an-Kopf-Rennen zwischen Likud und Blau-Weiß zu erwarten. Möglicherweise kann weder das rechte noch das Mitte-Links-Lager eine Mehrheit erzielen. Netanjahus Rivale, Ex-Außenminister Avigdor Lieberman von Israel Beitenu (Unser Haus Israel), gilt in dieser Situation als Königsmacher.

Israel-Wahl 2019: Facebook sperrt Netanjahus Chatbot wegen Umfragen

Update 16.36 Uhr: Am Tag der israelischen Parlamentswahl hat Facebook den Chatbot auf dem Profil von Ministerpräsident Benjamin Netanjahu zeitweise blockiert. Das war bereits das zweite Mal innerhalb einer Woche. Hintergrund sei dieses Mal das Versenden von Wahlumfragen am Wahltag selbst gewesen, berichteten israelische Medien. „Wir haben diesen Bot wegen der Verletzung von örtlichen Gesetzen beschränkt, bis die Wahllokale heute Abend schließen“, sagte eine Facebook-Sprecherin zunächst am Dienstagnachmittag.

Einige Zeit später entschied allerdings der zentrale Wahlausschuss, der Bot - ein automatisiertes Programm - könne weiterarbeiten. Es sei allerdings verboten, über ihn Wahlumfragen zu veröffentlichen.

Netanjahu hatte die Sperrung des Bots laut Medienberichten scharf kritisiert und gesagt, er hoffe, ein Richter werde diese kippen. Eine Sprecherin von Netanjahu hatte sich zunächst nicht dazu geäußert.

Bereits vergangene Woche hatte Facebook den Bot für 24 Stunden gesperrt. Medien berichteten, Hintergrund sei eine Hetzbotschaft gegen eine mögliche linksorientierte Regierung und Araber gewesen. Ein Facebook-Sprecher sprach lediglich von einer „Verletzung unserer Vorgaben gegen Hassreden“. Eine Sprecherin von Netanjahus Likud-Partei bezeichnete den Text als ein „Versehen eines Mitarbeiters in der Zentrale“.

Israel-Wahl 2019: Ergebnisse, Hochrechnungen zur Neuwahl der Knesset - siegt Netanjahu erneut?

Vorbericht vom 17. September 2019: Tel Aviv/Israel - Am 17. September wählt Israel ein neues Parlament. In der Vergangenheit konnte Premier Benjamin Netanjahu seinen Posten immer wieder verteidigen. Doch nun droht der Showdown - denn die Wahl wird den Umfragen zufolge ein Kopf-an-Kopf-Rennen. Nachdem der rechtskonservative Regierungschef mit seiner Partei Likud es bereits vier Mal an die Spitze des Landes geschafft hat, scheint das Rennen nun so knapp wie nie. Damit wäre eine Ära in Israel vorbei - denn niemand konnte sich je so lang an der Macht halten wie Netanjahu. Vor allem Korruptionsvorwürfe machen es ihm gerade schwer.

Knesset-Wahl 2019: Wahlen in Israel - ist das Netanjahus letzte Amtszeit?

Die kommende Wahl ist schon die zweite dieses Jahr, die das Land durchlaufen wird. Der Grund: Trotz einer Mehrheit von rechts-religiösen Kräften konnte Netanjahu nach der Wahl im April keine Regierung bilden, eine politische Krise folgte. Die kommende Wahl dürfte aber nicht unbedingt eine Koalitionsbildung vereinfachen. Die rechte Likud und das Mitte-Bündnis „Blau-Weiß“ werden laut aktuellen Umfragen die stärksten Kräfte. Doch koalieren will „Blau-Weiß“-Parteichef Benny Gantz nur, wenn Netanjahu abtritt. Der Hintergrund sind die Korruptionsvorwürfe gegen den aktuellen Premier Israels. 

Als Königsmacher dieser Wahl gilt allerdings der ultrarechte Ex-Verteidigungsminister Avigdor Lieberman mit seiner Partei „Unser Haus Israel“, die sich in den Umfragen seit der letzten Wahl im April stark gesteigert hat. Dieser verweigerte bei den letzten Koalitionsverhandlungen die Zusammenarbeit und gilt als Rivale Netanjahus. Im Nachgang wurde er nicht mehr zum strengreligiösen Lager gezählt - denn Lieberman kämpft gegen den Einfluss dieser Parteien auf Israels Gesellschaft.

Israel-Wahl 2019: Korruptionsvorwürfe gegen Netanjahu

Netanjahu hat in seinem Land aktuell einen äußerst schweren Stand, was auch die anstehenden Wahlen beeinflussen könnte. Er steht in drei Fällen im Verdacht der Korruption, konkret geht es um Bestechlichkeit, Vertrauensmissbrauch und Betrug. Israels Generalstaatsanwalt Avischai Mandelblit möchte mit diesen Vorwürfen vor Gericht ziehen - doch um eine Anklage zu erheben, muss Anfang Oktober eine Anhörung erfolgen, in der sich Netanjahu erklären kann. Aktuell weist er alle Vorwürfe strikt von sich.

Was nach der Parlamentswahl in Israel bei einem Wahlsieg und erfolgreicher Koalitionsverhandlung passieren würde, ist unklar. Zwar müsste Netanjahu wegen der Korruptionsklage nicht zurücktreten, aber der öffentliche Druck könnte ihn in die Knie zwingen. Laut Beobachtern möchte er nach einer Wiederwahl allerdings ein Gesetz durchsetzen, das ihm im Zweifel Immunität verschaffen würde.

Israel: Wahl zur Knesset - Koalitionsbildung dürfte Land wieder vor Probleme stellen 

Eine Koalition mit den Wunschparteien wird für die größten Rivalen Netanjahu und Gantz eher unwahrscheinlich. Zwar hat das Vertrauen in Netanjahu Vertrauen wegen der Korruptionsvorwürfe abgenommen, aber dennoch dürfte keine der beiden Parteien eine klare Mehrheit abbilden. 61 von den insgesamt 120 Sitzen bräuchte die Koalition für eine Mehrheit.

Auch im Hinblick auf die Regierungsbildung zieht Benjamin Netanjahu im Wahlkampf noch weiter nach rechts, um hier noch weitere Wählerstimmen einzufangen. Im Mittelpunkt steht dabei sein Versprechen bei einer Wiederwahl jüdische Siedlungsgebiete im Westjordanland zu annektieren. Nur wenige Tage vor der Wahl hat Israels Regierung die Legalisierung einer Kleinsiedlung im Jordantal beschlossen.

Wahlen in Israel 2019: Wie wird das Parlament gewählt?

6,4 Millionen Bürger können am Dienstag ihre Stimme in über 11.000 Wahllokalen abgeben, insgesamt haben die Wahlberechtigten die Auswahl zwischen 30 Listen. Die Sperrklausel liegt bei 3,25 Prozent, alle Listen mit mehr Stimmanteilen ziehen in das Parlament in Jerusalem - genannt Knesset - ein. Der Vorsitzende der größten politischen Kraft ist nach der Wahl mit der Regierungsbildung beauftragt. Es bleibt also abzuwarten, ob Netanjahu diese Aufgabe wieder übernehmen darf.

Wegen Korruptionsvorwürfen ist Israels Regierungschef Benjamin Netanjahu angeklagt worden.

mit dpa/AFP/jw

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