Nach Eskalation in Israel: Vor deutschen Synagogen brennen Flaggen - Laschet verkündet Reaktion
Die Eskalation in Israel wirkt bis nach Deutschland: Vor Synagogen in NRW brennen israelische Flaggen. Spitzenpolitiker reagieren deutlich - ebenso wie die Polizei in mehreren Bundesländern.
Düsseldorf/Wiesbaden - Der heftige Konflikt zwischen Israel und Palästinensern hat offenbar Auswirkungen bis nach Deutschland: In der Nacht zum Mittwoch sind vor Synagogen in Münster und Bonn israelische Flaggen angezündet worden. Außerdem wurde der Eingang einer Synagoge mit Steinen beschädigt, der Staatsschutz ermittelt. Spitzenpolitiker zeigen sich entsetzt - in ersten Bundesländern reagiert die Polizei mit verstärkten Sicherheitsvorkehrungen.
Der Zentralrat der Juden erklärte, Israel und Juden seien vor allem in den sozialen Medien Hass und Hetze ausgesetzt, die Bedrohung für die Juden wachse. Der Schutz jüdischer Einrichtungen müsse erhöht werden. Zudem erwartete der Zentralrat angesichts der Raketenangriffe der islamistischen Hamas die Solidarität Deutschlands mit Israel und der jüdischen Gemeinschaft. „Wir alle gemeinsam müssen uns an die Seite des jüdischen Staates stellen“, erklärte Zentralratspräsident Josef Schuster am Mittwoch.
„Antisemitismus hat in Deutschland keinen Platz“: Laschet reagiert unmissverständlich auf Attacken in NRW
Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Armin Laschet* (CDU) verurteilte unterdessen die Angriffe auf Synagogen in Deutschland. „Antisemitismus, Ausgrenzung und Diskriminierung haben in Deutschland und in Nordrhein-Westfalen keinen Platz. Wir dulden weder antijüdische Polemik, wir dulden keine Gewalt, wir dulden keinen Antisemitismus - nicht auf unseren Straßen, nicht auf unseren Schulhöfen, nicht im Internet“, sagte der CDU-Bundesvorsitzende und Kanzlerkandidat am Mittwoch in Düsseldorf.
Die Landesregierung habe daraufhin unverzüglich zusätzliche Schutzmaßnahmen ergriffen, sagte Laschet. „Wir haben den Schutz an allen herausragenden jüdischen Orten noch einmal erhöht.“ Für alle anderen jüdischen Objekte werde auf Veranlassung von NRW-Innenminister Herbert Reul (CDU) „eine aktuelle Beurteilung der Gefährdungslage durchgeführt“. Laschet forderte ein sofortiges Ende der Gewalt im Nahen Osten. Die Hamas müsse ihre „abscheulichen Angriffe auf die Zivilbevölkerung“ in Israel auf der Stelle stoppen. Deutschland stehe fest an der Seite Israels.
Attacke auf jüdische Einrichtungen in Deutschland: Hessen und Bayern versichern Schutz
Angesichts der Konfliktsituation in Israel und möglicher Reaktionen auf jüdische Einrichtungen hat auch die hessische Polizei ihre Schutzmaßnahmen überprüft. Die Sicherheitsbehörden stehen dabei im Austausch mit den jüdischen Einrichtungen, wie ein Sprecher des Innenministeriums in Wiesbaden am Mittwoch sagte.
Bereits nach dem Terrorangriff auf die Synagoge in Halle im Jahr 2020 waren die Schutzmaßnahmen in Hessen noch einmal erhöht worden. Doch bereits seit Jahren sei vor jeder Einrichtung, in der jüdisches Leben stattfinde, Präsenz der Polizei sichergestellt, hieß es. Nachdem der Anschlag in Halle aber gezeigt habe, wie wichtig bauliche Schutzmaßnahmen bei Gebäuden seien, habe eine Taskforce beim Hessischen Landeskriminalamt in Zusammenarbeit mit den jüdischen Gemeinden überprüft, ob zusätzliche Sicherheitsmaßnahmen erforderlich seien.
Auch in Bayern werden jüdische Einrichtungen nach Polizei-Angaben wachsam kontrolliert. Der Schutz solcher Einrichtungen habe im Freistaat höchste Priorität, sagte ein Sprecher des Innenministeriums in München am Mittwoch. Derzeit gebe es aber keine Erkenntnisse zu konkreten Auswirkungen der Situation in Israel auf die Sicherheitslage bezüglich jüdischer Einrichtungen in Bayern.
Israel: Justizministerin Lambrecht verurteilt Attacken auf Synagogen in Deutschland - „eine Schande“
Bundesjustizministerin Christine Lambrecht verurteilte die Angriffe auf jüdische Synagogen und das Verbrennen von Israel-Flaggen in Deutschland scharf. „Dieser antisemitische Hass ist eine Schande“, betonte die SPD-Politikerin am Mittwoch. Während in Israel Menschen angesichts der Raketenangriffe Todesangst litten, zeigten diese Taten in Deutschland „nichts als schreckliche Menschenverachtung“. Synagogen und jüdische Einrichtungen müssten jetzt konsequent geschützt werden.
Der Konflikt zwischen Israelis und Palästinensern* hat sich in den vergangenen Tagen wieder zugespitzt. Militante Palästinenser feuerten nach Angaben der israelischen Armee bisher mehr als 1000 Raketen aus dem Gazastreifen in Richtung Israel ab. Israels Luftwaffe habe ihrerseits Hunderte Ziele in dem abgeschotteten Küstengebiet attackiert. Auf beiden Seiten gab es Todesopfer. (dpa/fn) *Merkur.de ist ein Angebot von IPPEN.MEDIA.