Parlamentswahl in Israel: Termin, Hintergründe, Prognosen und Kandidaten
Erst im April haben die Israelis ein neues Parlament gewählt - doch Wahlsieger Benjamin Netanjahu ist mit der Bildung einer Regierung gescheitert. Bei den Neuwahlen am 17. September ist manches anders.
Update vom 17. September 2019: Bei der Parlamentswahl in Israel zeichnet sich ein knappes Rennen zwischen dem konservativen Regierungschef Benjamin Netanjahu und seinem Herausforderer Benny Gantz ab. Das rechte Lager mit Netanjahus konservativem Likud, der Jamina-Partei von Ex-Justizministerin Ajelet Schaked und den strengreligiösen Parteien kam laut den Prognosen auf 54 bis 57 Mandate. Die rechtsextreme Ozma Jehudit (Jüdische Kraft) scheiterte an der Sperrklausel von 3,25 Prozent.
Das Mitte-Links-Lager mit Gantz' Bündnis Blau-Weiß, der Arbeitspartei, der Demokratischen Union und den arabischen Parteien erhielt 54 bis 58 Mandate. Die Vereinigte Arabische Liste wurde mit 11 bis 13 Sitzen drittstärkste Kraft im Parlament.
Parlamentswahl in Israel: Termin, Hintergründe, Prognosen und Kandidaten
Erstmeldung vom 2. September:
Jerusalem - In Israel wird am 17. September das Parlament neu gewählt. Die letzten Wahlen haben erst im April stattgefunden. Als Sieger hervorgegangen war der amtierende Premierminister Benjamin Netanjahu mit seiner rechtsnationalen Partei Likud. Doch seine Bemühungen, eine Regierungskoalition zu bilden, scheiterten. In der Folge hat die Knesset, so heißt das israelische Parlament, seine Auflösung und Neuwahlen beschlossen.
Parlamentswahl in Israel: Wahlausgang im April und aktuelle Situation
Der Ausgang den Parlamentswahlen im April 2019 war knapp. Die Partei Likud von Benjamin Netanjahu ging mit 26,46 Prozent der Stimmen vor der Liste Kachol Lavan (Blau Weiß) mit 26,13 Prozent der Stimmen als Sieger hervor. Nachdem sich abgezeichnet hatte, dass sich im rechten Lager eine Mehrheit bilden könnte, wurde Benjamin Netanjahu mit der Bildung einer Regierung beauftragt. Doch die Koalitionsbildung scheiterte. Deswegen hat sich das Parlament auf Neuwahlen geeinigt.
Das ist kein Einzelfall. Eine reguläre Legislaturperiode dauert in Israel vier Jahre. Das ist allerdings nicht die Regel. Seit 1981 ist beinahe jede Knesset vorzeitig aufgelöst worden. Es kann verschiedene Auslöser geben, die eine Neuwahl zur Folge haben. Zum einen kann sich das Parlament selbst auflösen, wenn eine Mehrheit ein Gesetz zur Sonderauflösung annimmt. Findet das Haushaltsgesetz nicht die nötige Zustimmung, kann das ebenfalls dazu führen, dass sich das Parlament auflöst. Schließlich ist es möglich, dass der Regierungschef mit Zustimmung des Staatspräsidenten Neuwahlen anordnet.
Video: So funktioniert das israelische Wahlsystem
Israel-Umfragen vor der Parlamentswahl
Auch in den aktuellen Umfragen liegen Likud und Kachol Lavan wieder dicht beisammen. Somit ist noch nicht absehbar, welche Partei als Sieger aus der Wahl hervorgeht. Die Fakten alleine lassen vermuten, dass die Neuwahlen im September ähnlich ablaufen werden wie die vorherigen Neuwahlen:
Es treten mit Amtsinhaber Benjamin Netanjahu und Herausforderer Benjamin Gantz dieselben Spitzenkandidaten an. Allerdings hat die Skepsis gegenüber Netanjahu zugenommen. Gegen ihn halten sich Korruptionsvorwürfe. Es gibt Anzeichen, dass die Bildung einer Koalition scheitern könnte.
Wie die Frankfurter Allgemeine Zeitung schreibt, habe die Regierungspartei Likud gute Chancen, ohne Netanjahu weiterzuregieren. Mit ihm an der Spitze scheint es aber nicht möglich zu sein.
Parlamentswahl in Israel: Wie setzt sich die Knesset zusammen?
Die Knesset ist das israelische Parlament und hat 120 Abgeordnete. Um die Mehrheit zu erreichen, muss also eine Koalition mit mindestens 61 Abgeordneten gebildet werden. Die Knesset setzt sich proportional anhand des Wahlergebnisses zusammen. Direktkandidaten wie in Deutschland gibt es somit nicht. Alle Parteien treten landesweit an. Sie schließen sich häufig in Listen zusammen.
Israel hat ein parlamentarisches Regierungssystem. Das bedeutet, dass das Parlament den Regierungschef (Premierminister) aus seiner Mitte heraus wählt. Die Knesset wählt zudem alle sieben Jahre den Staatspräsidenten.
Den Einzug in das Parlament schaffen traditionell viele Parteien. Aktuell sind elf Parteien mit Abgeordneten in der Knesset vertreten, die sich zu Fraktionen zusammenschließen. Um einer weiteren Fragmentierung vorzubeugen, wurde eine Sperrklausel von 3,25 Prozent etabliert.
Israel-Wahl 2019: Wer darf wählen?
Wahlberechtigt sind alle israelischen Staatsangehörige, die ihren Wohnsitz in Israel und das 18. Lebensjahr vollendet haben. Ein Briefwahlrecht ist zwar vorhanden, es schließt allerdings große Teile der Bevölkerung aus. Es gilt nur für Soldaten, Diplomaten und Seepersonal. Bei der Parlamentswahl im September 2019 sind etwa 6,34 Millionen Menschen wahlberechtigt. Der Wahltag ist immer ein nationaler Feiertag. Das reduziert die Hürden, sein Wahlrecht wahrzunehmen.
Parlamentswahl in Israel: Wie wird in Israel gewählt?
Jeder Wähler hat eine Stimme. Die Wähler müssen kein Kreuz setzen, um ihre Stimme zu verteilen. Sie finden in den mehr als 11.000 Wahllokalen vorgefertigte Zettel mit den Bezeichnungen der 40 Parteien vor. Sie müssen in der Wahlkabine den passenden Zettel auswählen und in einen Umschlag stecken, den sie dann in die Wahlurne werfen. Laut Spiegel entstehen auf diese Weise bei jeder Wahl 250 Tonnen Müll.
Weil das Parteiensystem stark fragmentiert ist und häufig eine große Anzahl unterschiedlicher Parteien ins Parlament einzieht, sind die Parteien bei der Regierungsbildung darauf angewiesen, eine Koalition zu bilden. Es hat bislang noch keine Partei die absolute Mehrheit erreichen können, die notwendig ist, um ohne Partner zu regieren.
Israel-Wahl 2019: Welche Parteien kandidieren?
Wie das Portal Israelnetz.com berichtet, werden bei der Wahl im September deutlich weniger Parteien antreten als bei der vorherigen Wahl. Einige kleine Parteien, die im April nicht den Einzug ins Parlament geschafft haben, verzichten nun auf eine Kandidatur.
Die aussichtsreichsten Parteien und Listen sind:
- Kachol Lavan
- Likud
- Demokratische Union
- Vereinte Liste
- Otzma Jehudit
- Schas
- Vereinigtes Thora-Judentum
- Jisra’el Beitenu
- Zehut
- HaJamin HeChadasch
- Ihud Miflagot HaYamin
- Union der rechten Parteien
Spitzenkandidaten bei der Israel-Wahl: Netanjahu gegen Gantz
Es sind die Parteichefs, die als Spitzenkandidaten ins Rennen gehen. Für die rechtskonservative Partei Likud tritt Benjamin Netanjahu an. Netanjahu ist inzwischen mehr als 13 Jahre im Amt. Nach seiner ersten Amtszeit (1966 bis 1999) kehrte er 2009 an die Spitze der Regierung zurück. Seit Ende Juli ist er der längste amtierende Ministerpräsident Israels. Weil es Korruptionsvorwürfe gegen ihn gibt, steht der 69-Jährige unter Druck. Benjamin Netanjahu strebt weiterhin die Annektion des Jordantals an. Damit könnten alle Aussichten auf Frieden zwischen Israel und Palästina in weite Ferne rücken.
Benjamin Gantz ist der Spitzenkandidat der Partei Chosen LeJisra’el, die er Ende 2018 gegründet hatte. Sie tritt gemeinsam mit Jesch Atid und Telem in der Liste Kachol Lavan an. Die Liste hatte zwar im April gegen die aktuelle Regierungspartei noch das Nachsehen, doch der ehemalige Generalstabschef der israelischen Streitkräfte stellt sich nun erneut der Wahl.
Man darf gespannt sein, welches Ergebnis der 17. September 2019 hervorbringt.