Wahlbeobachter und Grünen-Politiker nach Istanbul-Wahl: „Erdogan wird anderen Weg einschlagen“
Der Grünen-Politiker Cemal Bozoğlu hat die Wahl in Istanbul vor Ort beobachtet. Wir haben ihn nach Wahlverlauf und Ergebnis befragt. Der Landtagsabgeordnete hat eine große Hoffnung.
Update vom 23. Juni 2019: Unsere Redaktion sprach nach der Veröffentlichung der Ergebnisse der Istanbul-Wahl mit dem Grünen-Politiker Bozoglu, der die Wahl vor Ort beobachtete. Der bayerische Landtagsabgeordnete sagte, die Stimmung in Istanbul sei gut: „Zumindest bei den Imamoglu-Wählern.“
Die Wahl verlief ruhig und friedlich - Grünen-Politiker glaubt an positive Wende
Den Wahlvorgang habe er als ruhig und friedlich wahrgenommen. „Yildirim hat Imamoglu auch schnell zum Sieg gratuliert und so die Spannung, dass etwas Negatives passieren könnte, herausgenommen.“ Er denke auch nicht, dass noch etwas passieren werde.
Der Grünen-Politiker ist überzeugt, dass sich die Türkei jetzt auf die eine oder andere Weise positiv entwickeln werde: „Erdogan kann auch wegen der wirtschaftlichen und außenpolitischen Lage den Weg der Spaltung nicht mehr weiter gehen. Ich bin der Meinung, dass er versuchen wird, einen anderen Weg einzuschlagen, und womöglich ein Bündnis mit der CHP eingeht.“ Jedoch könne man im Momentan nichts Genaues sagen. „Entweder zerfleischt sich die AKP selbst oder sie merken, dass es so nicht mehr weitergeht“, sagt Bozoglu. Die CHP werde aber keine Zusammenarbeit eingehen, solange sich die demokratischen Strukturen nicht verbessern.
Grünen-Poliker hofft auf Annäherung der Türkei und Europas
In jedem Fall hofft Bozuglu, dass sich die Türkei im Zuge eines Politikwechsels wieder an Europa annähert, auch in Hinblick auf eine mögliche EU-Mitgliedschaft. „Ich sehe da auch ein Ziel, auf das sich die Türkei hinbewegen sollte.“ Dafür gäbe es aber noch einige Hausaufgaben zu machen: „Der Prozess mit dem Präsidialsystem muss zurückgedreht werden. Aber das kann einige Jahre dauern.“
Ursprünglicher Artikel vom 22. Juni: Grünen-Politiker Bozoglu zur Istanbul-Wahl: „Die AKP beginnt schon langsam zu bröckeln“
Istanbul - Cemal Bozoğlu sitzt seit 2018 für die Grünen im Bayerischen Landtag. Der gebürtige Türke ist Sprecher der Fraktion für Strategien gegen Rechtsextremismus sowie Bürgerbeauftragter für Asyl und Migration. Der 57-Jährige wird zusammen mit der Bundestagsabgeordnete Margit Stumpp (Grüne) und weiteren Kollegen bei der Kommunalwahl in seiner Geburtsstadt Istanbul Vorort sein und den Ablauf beobachten. Im Vorfeld sprach er mit der Ippen-Digital-Zentralredaktion über die Wahl.
Problematisch wird es erst nach der Wahl in Istanbul
In den Umfragen führt der Oppositionskandidat Ekrem İmamoğlu von der CHP, der eigentlich schon zum Bürgermeister gewählt worden war. Die Erdogan-Partei AKP hatte dann aber eine Annullierung und Wiederholung der Wahl durchgebracht. Bozoğlu geht davon aus, dass die Kommunalwahl, genauso wie im März, problemlos ablaufen wird. Entscheidend wird erst, wie die AKP auf den Ausgang reagiere und wie sie mit dem Ergebnis umgehe. „Das letzte Mal hat man versucht das Ergebnis in eine bestimmte Richtung zu drehen und alles ausprobiert, um das Ergebnis zu beeinflussen. Die Lage ist im Moment unberechenbar“, erklärt er.
Grünen-Politiker: „Wenn die AKP verliert, wird es sehr schwierig, die nächsten vier Jahre an der Macht zu bleiben“
Istanbul habe ein großes Gewicht, wenn es um die weiteren Entscheidungen in der Türkei gehe. „Ich bin der Meinung, dass wenn die Regierung wieder versucht die Ergebnisse zu beeinflussen, wird die Opposition das nicht mehr so einfach hinnehmen“, sagt Bozoğlu.
Der bayerische Landtagsabgeordnete ist sich sicher, dass die Wahl auch einen Einfluss auf das ganze Land haben wird: „Istanbul ist ein Stimmungsbarometer für die Türkei. Wenn da jetzt ganz klar rauskommt, dass die Regierung nicht mehr die Mehrheit hinter sich hat, dann wird es sehr schwierig, die nächsten vier Jahre an der Macht zu bleiben.“
Istanbul-Wahl: Bozoğlu glaubt, dass Imamoglu einiges Verändern kann und mehr Transparenz schafft
Der CHP-Kandidat Imamoglu hatte vor der Wahl angekündigt, das „System der Verschwendung“ zu durchbrechen. Die Opposition unterstellt der Regierung schon lange, dass sich Erdogan und seine Getreuen illegal bereichern. Die Stadtverwaltung von Istanbul soll sie mit lukrativen Posten versorgt und befreundete Unternehmer bei der Vergabe städtischer Aufträge bevorzugt haben.
Der Grünen-Politiker glaubt, das Imamoglu auch hier einiges Verändern kann: „Der Oberbürgermeister von Istanbul hat mehr operative Rechte, das ist schon ein bisschen anders als in Deutschland.“ Er hätte auch eine hohe Wirkungsmöglichkeit, unabhängig davon wie sich das Stadtparlament aufteile. „Die Schwierigkeit liegt aber schon darin, dass die CHP keine Mehrheit im Parlament hat. Das wird ein Konfliktpunkt sein, wenn man greifende Maßnahmen durchbringen will und die Mehrheit fehlt. So kann man vergangene Fehlentwicklungen nicht so schnell beseitigen“, erklärt er.
Es werde also schon ein politisches Gegengewicht geben. Aber wegen der Möglichkeiten, die der Bürgermeister im operativen Geschäft habe, ist Bozoğlu der Meinung, dass Imamoglu einiges Verhindern und auch mehr Transparenz schaffen könne. Imamoglu habe auch in den 18 Tagen, die er nach der ersten Wahl schon Bürgermeister war, die Parlamentssitzungen online gestellt, damit sie sich jeder anschauen könne. „Wenn er diesen Weg weiter geht, wird es für die AKP schwierig werden, Dinge zu tun, die der Stadt oder dem Land schaden“, ist sich der Grünen-Politiker sicher.
Grünen-Politiker: „Die AKP beginnt schon langsam zu Bröckeln“
Bozoğlu glaubt auch, dass eine Niederlage hart für die AKP werden würde: „Diese Wahl wird die ganze Türkei beeinflussen, die AKP beginnt schon langsam zu Bröckeln.“ Es gäbe auch schon eine Gruppe in der AKP, die eine eigene Partei gründen wolle. „Wenn sie die Wahl verlieren, wird ein Dominostein nach dem anderen fallen. Aber es kann schon ein halbes oder ganzen Jahr dauern bis es soweit ist.“
+++ Update vom 23. Juni: Jetzt gilt es. Die Wahllokale in Istanbul haben geöffnet. Die Istanbuler brechen im ganzen Land ihren Urlaub ab und reisen zum Wählen in die Metropole. Wir begleiten den Wahllabend in einem Live-Ticker mit allen News, Ergebnissen und Stimmen zur Schicksalsabstimmung für Erdogan, die Istanbul-Wahl in der Türkei. +++
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Im Nachbarland der Türkei wurde auch gewählt. Bei der Griechenland-Wahl ist Alexis Tsipras abgewählt worden. Sein Nachfolger Kyriakos Mitsotakis übernimmt fast sofort die Regierung.
md