Korruptionsaffäre um Georg Nüßlein: Neuer Hinweis auf mögliche Verbindung zu Jens Spahn
Die Staatsanwaltschaft ermittelt wegen Korruptionsverdacht gegen den CSU-Politiker Georg Nüßlein. Einem Medienbericht nach könnte auch Jens Spahn in den Fall verwickelt sein.
- Gegen den Bundestagsabgeordneten Georg Nüßlein wird wegen Bestechlichkeit ermittelt.
- Ein neuer Bericht legt nahe, dass auch Jens Spahn über den Masken-Deal informiert gewesen ist.
- Zuvor hatte bereits der ehemalige bayerische Justizminister Alfred Sauter eine Verbindung eingeräumt.
- Die Opposition fordert in dem Fall lückenlose Aufklärung und strengere Regeln für die Zukunft.
Berlin - Bundesgesundheitsminister Jens Spahn könnte über die umstrittenen Masken-Deals im Fall Georg Nüßlein informiert gewesen sein. Das legt ein Bericht des Business Insiders nahe. Nüßlein habe angeblich mit Billigung Spahns Gespräche über die umstrittenen Geschäfte mit Gesichtsmasken mit einem Beamten des Gesundheitsministeriums (BMG) geführt. Dies gehe aus internen Unterlagen hervor, hieß es.
Der CSU-Politiker aus dem Kreis Neu-Ulm steht in Verdacht gegen Provision Kontakte zu verschiedenen Ministerien im Auftrag eines Herstellers von Atemschutzmasken vermittelt zu haben. Rund 660.000 Euro soll er dabei erhalten haben. Die Generalstaatsanwaltschaft in München ermittelt nun wegen des Anfangsverdachts der Bestechlichkeit von Mandatsträgern*. Sein Amt als Unions-Fraktionsvize lässt Nüßlein daher momentan ruhen.
Affäre Nüßlein: Interne E-Mails legen Verbindung zu Gesundheitsminister Jens Spahn nahe
Nüßlein soll laut Business Insider in einer E-Mail an einen BMG-Abteilungsleiter genaue Zahlen zu gelieferten Masken aufgelistet haben und auf bei diesen festgestellte Mängel eingegangen sein. In der Mail heiße es, offensichtlich mit Blick auf Jens Spahn*: „JS hat gesagt, ich soll das mit Ihnen besprechen. Müsste aber bald geregelt werden.“ Dabei sei es um einen Vorschlag gegangen, wonach der mit der betreffenden Firma geschlossene Vertrag nur teilweise erfüllt werden müsse.
Ein Ministeriumssprecher erklärte dazu laut Business Insider: „Der Bundesminister für Gesundheit leitet grundsätzlich alle Nachfragen, die ihn zu geschlossenen Verträgen erreichen, zur Bearbeitung an die Fachebene weiter - so auch im Fall Nüßlein.“ Der „hier in Rede stehende Vertrag (ist) bis jetzt wegen laufender Verhandlungen zu Qualitätsfragen noch nicht vollständig abgewickelt worden“, erklärte das Ministerium demnach weiter.
Skandal um Bestechlichkeit: Auch ein ehemaliger bayerischer Justizminister ist darin verwickelt
Zuvor war bereits bekannt geworden, dass der ehemalige bayerische Justizminister Alfred Sauter (CSU) ebenfalls eine Verbindung zu dem Fall hat. Der prominente Politker bestätigte Recherchen der Augsburger Allgemeinen, wonach er als Rechtsanwalt einen Vertrag zwischen dem bayerischen Gesundheitsministerium und dem Masken-Lieferanten entworfen habe. Dafür habe er ein anwaltliches Honorar erhalten. „Als Abgeordneter war ich in dieser Sache nie tätig“. Der Auftrag zum Aufsetzen des Vertrages sei nicht aus dem Ministerium gekommen, so Sauter gegenüber der Zeitung. Er habe von der öffentlichen Hand nie Geld dafür erhalten, nur vonseite des Lieferanten.
Nach Bekanntwerden des Skandals in der vergangenen Woche erwartet die Unionsspitze im Bundestag* nun ein zeitnahes Statement von Georg Nüßlein. Er rechne damit, dass sich Nüßlein in den nächsten Tagen äußern werde, sagte Unionsfraktionschef Ralph Brinkhaus (CDU) am Dienstag. „Ich denke mal, dass sich da einiges hoffentlich auch aufklären wird“. Die Fraktion unterstütze die Ermittlungen der Staatsanwaltschaft. Sein CSU*-Kollege Alexander Dobrindt nannte es angemessen, dass Nüßlein nun Zeit habe, um die Situation zu ordnen. Wenn dies geschehen sei, werde Nüßlein die Landesgruppe und die Fraktion informieren.
Bereicherung in der Corona-Krise? Opposition fordert striketere Regeln
Deutlich kritischer sieht das die Opposition. „Was jetzt weiter scheibchenweise ans Licht kommt, zerstört Vertrauen. Vertrauen in die Demokratie und diejenigen, die sie repräsentieren“, sagte SPD*-Fraktionsvize Katja Mast dem Business Insider. Dass in dem Fall nun auch das Haus Spahn auftauche, zeige, dass es mehr Fragen als Antworten gebe - und das sei schlecht. „Die Menschen erwarten zu Recht, dass alles lückenlos aufgeklärt wird und dann auch die notwendigen Konsequenzen folgen.“ Linke und Grüne fordern nun Konsequenzen und mehr Transparenz und Korruptionsbekämpfung.*
„Nie wieder darf auch nur der Anschein erweckt werden, dass Abgeordnete ihre Kontakte nutzen, um sich die Taschen vollzustopfen - erst recht in einer Notlage wie dieser“, so Jan Korte, parlamentarischer Geschäftsführer der Linken-Fraktion, gegenüber dem Tagesspiegel. „Neben dem längst überfälligen gesetzlichen Lobbyregister brauchen wir schärfere Regeln zu Aktienoptionen, Branchenangaben, Anzeigepflichten für Unternehmensbeteiligungen und die Veröffentlichung von Nebeneinkünften auf Euro und Cent“, erklärte Britta Haßelmann, parlamentarische Geschäftsführerin der Grünen*, dem Blatt. (mam mit dpa/AFP) *Merkur.de ist ein Angebot von IPPEN.MEDIA