Oberster US-Gerichtshof schmettert Klage von Trump ab: Nächste Medien-Breitseite folgt - Wichtige Frist vorbei
Nach mehreren gescheiterten Klageversuchen, hat jetzt der Staat Texas einen Antrag gegen den Wahlausgang beim Obersten Gericht der USA eingereicht. Es ist fraglich, ob die Klage überhaupt angenommen wird.
- Die US-Wahl 2020* ist entschieden: Der gewählte 46. US-Präsident ist der Demokrat Joe Biden.
- Der scheidende Präsident Donald Trump* will seine Wahl-Niederlage weiterhin nicht eingestehen und versucht juristisch gegen das Wahlergebnis vorzugehen.
- Joe Biden* macht sich derweil daran, seine Regierungsübernahme vorzubereiten. Am 20. Januar 2020 ist es soweit.
- Dieser News-Ticker wird regelmäßig aktualisiert.
Update vom 11. Dezember, 13:30 Uhr: Die Klagewelle der Republikaner gegen den Wahlausgang reißt nicht ab. Nachdem Texas vor dem Obersten Gericht Klage gegen die vier Bundesstaaten Pennsylvania, Georgia, Wisconsin und Michigan eingereicht hatte, kündigten mehrere republikanisch regierte Bundesstaaten ihre Unterstützung an. Insgesamt sechs Staaten ersuchten die Erlaubnis, den Antrag von Texas unterstützen zu dürfen. Weitere 22 Bundesstaaten legten indes ihre Argumente gegen die texanische Klage vor. Donald Trump hatte bereits auch angekündigt, sich der Klage anzuschließen.
Trumps Anwaltsteam und seine Unterstützer sind in bereist mehr als 50 Fällen mit Klagen und Anträgen gegen das Wahlergebnis an US-amerikanischen Gerichten gescheitert. Weiterhin fragwürdig bleibt, ob die neue Klage vor dem Obersten Gericht überhaupt angenommen wird.
Update vom 9. Dezember, 20.40 Uhr: Die Klage-Pläne von Donald Trump sorgen für immer mehr Irritationen in der Öffentlichkeit. Ein Streit mit den Medien ist nicht von der Hand zu weisen. Einen Konflikt hatte es bereits mit Twitter gegeben. Nun wendet sich die nächsten große Plattform gegen den abgewählten US-Präsidenten.
Das Video-Portal Youtube setzt jetzt ein eindeutiges Statement. Videos mit Wahlbetrugsvorwürfen werden von nun an rigoros gelöscht. Berichterstattung und Kommentare zum Thema sind natürlich weiterhin erlaubt. Damit reagiert Youtube seinerseits auf Kritik, die Plattform lasse die Verbreitung von Falschinformationen einfach zu.
Eine am Dienstag abgelaufene Frist führt Youtube als Entscheidungsgrundlage an. Dieser als „Safe Harbor“ (sicherer Hafen) bezeichneter Zeitpunkt beschreibt den Tag, an dem Rechtsstreitigkeiten zum Wahlausgang in den USA traditionell beigelegt werden müssen.
„Deswegen werden wir damit beginnen, Inhalte zu entfernen, die heute oder zu einem späteren Zeitpunkt hochgeladen werden, die Menschen mit der Behauptung in die Irre führen, dass weitverbreiteter Betrug oder Fehler den Ausgang der US-Präsidentschaftswahl 2020 verändert hätten“, teilt das Unternehmen mit. Der Ablauf der Frist scheint für Donald Trump weniger entscheidend zu sein. Über Twitter beklagt er sich vehement über den angeblichen Wahlbetrug.
Oberster US-Gerichtshof schmettert Klage von Trump ab - Wahlgewinner Biden konkretisiert Corona-Plan
Update vom 9. Dezember, 7.13 Uhr: US-Präsident Trump und seine Anwälte werden nicht müde, gegen die verlorene Wahl zu kämpfen. Der Supreme Court wies seine Klage zum Wahlausgang in Pennsylvania ab.
Das Lager von Donald Trump hat im juristischen Kampf gegen die verlorene US-Präsidentenwahl eine weitere Niederlage einstecken müssen - dieses Mal vor dem Obersten Gericht des Landes. Der Supreme Court in Washington wies am Dienstagabend (Ortszeit) einen Antrag auf eine einstweilige Verfügung zurück, mit der der Republikaner Trump und seine Anhänger den Sieg des Demokraten Joe Biden im US-Bundesstaat Pennsylvania kippen wollten.
US-Wahl: Supreme Court schmettert Klage von Trump mit einem Satz ab
In dem knappen Beschluss äußerte sich das Gericht nicht zu den Gründen. In dem Papier lässt sich nicht erkennen, ob die Richter ihre Entscheidung einstimmig fällten. Sechs Richter gelten als konservativ.
„The application for injunctive relief presented to Justice Alito and by him referred to the Court is denied.“- heißt es in dem Beschluss vom 8. Dezember.
Trump behauptet seit der Wahl vom 3. November, dass ihm der Sieg durch massiven Betrug genommen worden sei. Weder er noch seine Anwälte konnten dafür bislang überzeugende Belege vorbringen. Inzwischen wurden in Dutzenden Fällen Klagen in verschiedenen Bundesstaaten abgeschmettert. In der vergangenen Woche sagte auch Justizminister William Barr, ihm lägen keine Beweise für Betrug in einem Ausmaß vor, das das Ergebnis verändern würde.
Pennsylvania hatte das Wahlergebnis bereits am 23. November zertifiziert.
Biden nominiert Minister und kündigt 100-Tage-Programm an
Update vom 8. Dezember, 22.23 Uhr: Joe Biden hat ein 100-Tage-Programm im Kampf gegen die Coronavirus-Pandemie angekündigt. Biden präsentierte den Plan und sein Team an Gesundheitsexperten am Dienstag in Wilmington im US-Bundesstaat Delaware. Er sagte, die drei zentralen Punkte des 100-Tage-Programms nach seiner Amtsübernahme im Januar seien die Wiedereröffnung der meisten Schulen, die Verabreichung von mindestens 100 Millionen Impfdosen sowie eine Anordnung zum Tragen von Masken in Gebäuden und an Orten, an denen die Bundesregierung das verfügen könne.
Biden präsentierte außerdem seinen Kandidaten für das Amt des Gesundheitsministers, Xavier Becerra. Becerra ist derzeit Justizminister im Bundesstaat Kalifornien. Er war bereits am Montag von Biden nominiert worden. Der künftige Präsident stellte außerdem weitere Kandidaten für Posten im Gesundheitswesen vor. Sein medizinischer Chefberater soll der renommierte Immunologe Anthony Fauci werden. Zudem nominierte Biden den pensionierten Vier-Sterne-General Lloyd Austin als Verteidigungsminister. Der 67-Jährige soll damit als erster Afroamerikaner der Geschichte die Spitze des Pentagon übernehmen, wie Bidens Übergangsteam am Dienstag mitteilte.
Nach US-Wahl 2020: Trump zieht vor den Supreme Court - Wahlsieger Biden verteilt unterdessen Posten in seinem Kabinett
Update vom 8. Dezember, 18.01 Uhr: Nach Dutzenden abgeschmetterten Klagen zieht das Lager von US-Präsident Donald Trump nun vors Oberste Gericht. Der Justizminister des Bundesstaats Texas, Ken Paxton, verklagt dazu vier andere Bundesstaaten. In der am Dienstag veröffentlichten Klageschrift forderte er, das Wahlergebnis in Pennsylvania, Georgia, Michigan und Wisconsin für ungültig zu erklären. Dort hatte sich der demokratische Herausforderer Joe Biden den Sieg gegen Trump gesichert. Ungewiss ist, ob der Supreme Court in Washington die Klage annehmen wird.
Als Begründung führte Paxton an, in den vier Bundesstaaten sei die Verfassung verletzt worden - unter anderem, weil Wähler nicht gleich behandelt worden seien und es Unregelmäßigkeiten gegeben habe. In Pennsylvania, Georgia, Michigan und Wisconsin geht es zusammen um 62 Stimmen - und in der Klage letztlich darum, sie Biden zu nehmen. Paxton will, dass in diesen Bundesstaaten die Wahlleute entweder von den örtlichen Parlamenten beauftragt oder gar nicht erst ernannt werden.
Paxton schließt an die zum Teil abenteuerliche Argumentation der bisherigen Klagen an: So heißt es, die Wahrscheinlichkeit eines Wahlsiegs Bidens in den vier Bundesstaaten liege bei 1 zu 1.000.000.000.000.000. Trump hatte schon vor der Wahl Wert darauf gelegt, einen freien Sitz am Obersten Gericht schnell mit der Konservativen Juristin Amy Coney Barrett zu besetzen - und dabei auch auf möglichen Streit um den Wahlausgang verwiesen. Die Konservativen dominieren im Gericht nun mit einer Mehrheit von sechs zu drei Stimmen.
Nach US-Wahl 2020: Biden verteilt weiter Posten in seinem Kabinett
Update vom 8. Dezember, 15.39 Uhr: Nachdem der designierte US-Präsident Joe Biden bereits erste Posten in seinem Kabinett verteilt hat, sind jetzt Informationen durchgesickert, wer der nächste mögliche Verteidigungsminister werden könnte. Nach Berichten von CNN und der New York Times soll der frühere General Lloyd Austin Verteidigungsminister in Joe Bidens Kabinett werden. Mit Austin würde damit dieser Posten zum ersten Mal in der Geschichte der Vereinigten Staaten mit einem Afroamerikaner besetzt werden.
Der frühere General kann auf eine lange Militärkarriere zurückblicken. Nachdem Austin die renommierte Militärakademie West Point absolviert hatte, diente er im Irak und Afghanistan. Im Jahr 2003 war er dann in führender Position am Einmarsch der US-Truppen in Bagdad beteiligt. Unter dem ehemaligen US-Präsidenten Barack Obama war Austin mit dem Kampf gegen den Islamischen Staat betraut. Er wechselte schließlich vom Militärdienst in die freie Wirtschaft. Seit 2016 sitzt er im Verwaltungsrat des Rüstungskonzerns Raytheon. Bevor Austin Verteidigungsminister werden kann, muss er noch vom US-Senat bestätigt werden.
Donald Trump sorgt für nächsten Aufreger: US-Wahl sei Abstimmung wie in Entwicklungsland gewesen
Update vom 7. Dezember, 20.20 Uhr: Der scheidende US-Präsident Donald Trump hat für den nächsten Aufreger nach der US-Wahl gesorgt: Bei einer Zeremonie im Weißen Haus am Montag verglich er den Urnengang in seinem Land mit einer Abstimmung in einem Entwicklungsland. „Die Wahl war total manipuliert“, betonte Trump. Er sprach von einer „Schande“, „es ist wie ein Dritte-Welt-Land“. Allerdings hatte selbst Trumps Justizminister William Barr gesagt, es gebe keine Beweise für Wahlbetrug in einem Ausmaß, das das Ergebnis ändern würde.
Trotz der Ankündigung von Trumps Nachfolger Joe Biden, stärker gegen das Coronavirus vorzugehen, erwartet der prominenteste Immunologe der USA, Anthony Fauci, unterdessen düstere Zeiten für die Vereinigten Staaten - ausgerechnet pünktlich zur geplanten Amtsübergabe.
„Wenn wir da nicht kräftig gegensteuern, dann könnte Mitte Januar eine sehr düstere Zeit für uns werden“, sagte Fauci am Montag mit Blick auf die Pandemie. Das liege vor allem an den vielen Menschen, die sich zu den Feiertagen - Thanksgiving Ende November sowie Chanukka und Weihnachten im Dezember - trotz gegenteiliger Empfehlungen der US-Gesundheitsbehörde CDC mit vielen anderen Menschen trafen und noch treffen wollten. Auch Trumps wichtigster juristischer Vertreter, Rudy Giuliani, hat sich jüngst mit dem Coronavirus infiziert*.
Update vom 7. Dezember, 7.35 Uhr: Der designierte US-Präsident Joe Biden (Demokraten) will deutlich stärker als sein Vorgänger Donald Trump (Republikaner) gegen das Coronavirus vorgehen. Auf Twitter schrieb er: „Ich werde keine Mühe oder Verpflichtung scheuen, um diese Pandemie zu beenden.“ Dafür braucht er tatkräftige Unterstützung. Amerikanischen Medienberichten zufolge hat sich Biden nun festgelegt, wer sein Gesundheitsminister werden soll. Er wolle den derzeitigen kalifornischen Generalstaatsanwalt und Justizminister Xavier Becerra nominieren, berichtet unter anderem die New York Times.
Der 62-jährige Becerra war 2017 als erster Latino im Amt des kalifornischen Justizministers vereidigt worden. Zuvor war er 24 Jahre lang Abgeordneter im US-Repräsentantenhaus. Becerra leitete als Justizminister Kaliforniens die Anstrengungen mehrerer US-Staaten und der Hauptstadt Washington gegen Bestrebungen der Republikaner, die Gesundheitsreform von Präsident Barack Obama vor Gericht zu kippen. Mit „Obamacare“* bekamen rund 20 Millionen Amerikaner neu Zugang zur Krankenversicherung. Ein zentraler Punkt der Reform ist auch, dass Menschen eine Versicherungen nicht mehr auf Grund von Vorerkrankungen verweigert werden kann.
Die Personalie des Gesundheitsministers muss nach der offiziellen Verkündigung noch vom Senat bestätigt werden.
Trump wiederholt in Georgia unbewiesene Vorwürfe: Streich hinter den Kulissen
Update vom 6. Dezember, 19.25 Uhr: Rund 100 Minuten hat Donald Trump am Samstag Ortszeit in Georgia Wahlkampf für die Stichwahlen um zwei Senatssitze gemacht - dabei aber vor allem bekannte wie unbewiesene Vorwürfe wiederholt. „Wir sind alle Opfer. Jeder hier. All diese Tausenden Menschen hier heute Abend. Jeder einzelne von euch“, rief der scheidende US-Präsident den Zuhörern zu. In der Zwischenzeit sind weitere Skurrilitäten rund um den Auftritt Trumps bekannt geworden.
Auf Twitter machte ein kleiner Streich von Trumps Team hinter den Kulissen die Runde: Jenna Ellis, eine von Trumps Juristinnen, erklärte, die Vertreter der „Fake-News-Presse“ müssten „dieses Passwort“ eingeben, um W-Lan bei der Veranstaltung zu erhalten. Beigefügt war ein Foto mit dem Einwahl-Key: „RiggedElection!“, „ManipulierteWahl!“.
Konkrete Auswirkungen der stetigen harschen Vorwürfe Trumps bekamen laut einem Bericht des Portals BusinessInsider vor allem Journalisten von Fox News zu spüren: Reporter des einstigen Haussenders des US-Präsidenten wurden offenbar von Zuschauern als „Verräter“ bepöbelt. Fox News war in der Wahlnacht mit einem frühzeitig erklärten Wahlergebnis aus Arizona zu Trumps Zielscheibe geworden.
Widerspruch für Wahlbetrug-Behauptungen Trumps vom Samstagabend gab es auch von offizieller Seite. „Wir haben nie systematischen Betrug gefunden, nicht genug, um die Wahl zu kippen“, sagte der oberste Wahlaufseher Georgias, Staatssekretär Brad Raffensperger, am Sonntag dem Sender ABC. Raffensperger entkräftete auch Forderungen Trumps nach einer Überprüfung von Unterschriften der Briefwähler. „Wir haben immer Unterschriftenabgleiche gemacht, ich habe sogar den Unterschriftenabgleich verstärkt“, sagte der Staatssekretär. Der Republikaner Raffensperger hatte zuletzt auch von Versuchen der Einflussnahme berichtet.
Wirrer Trump-Auftritt in Georgia: Präsident wirft mit Lügen um sich - Märchenhafte Rede vor Senatswahl
Update vom 6. Dezember, 9.15 Uhr: In seiner ersten öffentlichen Kundgebung seit der US-Wahlen 2020 hat Donald Trump erneut von angeblichem Wahl-Betrug gesprochen. In Valdosta sollte er eigentlich die Senatoren Kelly Loeffler und David Perdue unterstützen, nutzte jedoch die Bühne um seine Verschwörungsmythen zu verbreiten. Während seines mehr als eineinhalbstündigen Auftritts behauptete er, die Wahl gegen den Demokraten Joe Biden gewonnen zu haben. „Wir haben die Wahl nicht verloren. Wir gewinnen diese Wahl“, sagte Trump direkt zu Beginn seiner Ansprache in Georgia.
Republikaner des Bundesstaates hatten bereits zuvor die Sorge kundgetan, der scheidende US-Präsident könne die Bühne für seine eigenen Pläne nutzen - und damit dem Rennen um die Senatssitze von David Perdue und Kelly Loeffler Schaden zufügen. Seine wiederholten Behauptungen einer Manipulation der Stimmabgabe, könne, so der Gedanke mancher Republikaner, die Anhänger der Republikanischen Partei in Georgia von der Stichwahl am 5. Januar abhalten. Stimmen, die die beiden republikanischen Senatoren Loeffler und Perdue dringend benötigen, um ihren Senatssitz zu verteidigen.
Donald Trump bei Kundgebung in Georgia: US-Präsident wütet gegen Wahl-Betrug
Die Veranstaltung fand, so berichtet die Washington Post, mit tausenden, größtenteils maskenlosen Anhängern statt, die „Weitere vier Jahre“ forderten. Statt die Senatoren zu unterstützen, verlor sich Trump in seiner Wut über die Präsidentschaftswahlen und attackierte die Republikaner Gouverneur Brian Kemp und Brad Raffensperger, die sich gegen die Behauptung einer Wahl-Manipulation gestellt hatten. „Ich habe in den vergangenen drei Wochen wahrscheinlich härter gearbeitet, als in meinem ganzen Leben“, rief Donald Trump der Menge von der Bühne aus zu.
Anwesend war auch ein Überraschungsgast: First Lady Melania Trump*. Sie kündigte den Auftritt ihres Ehemannes an und zeigte sich damit in einer ihrer seltenen öffentlichen Auftritte. Von Wahl-Betrug verlor sie jedoch kein Wort, sondern rief dazu auf, die Republikaner David Perdue und Kelly Loeffler zu wählen.„ Wir müssen unsere Sitze im Senat behalten. Es ist wichtiger denn je, dass Sie Ihr Recht als amerikanische Staatsbürger ausüben und wählen“, sagte Melania Trump.
An einer besonders bemerkenswerten Stelle seines Auftritts sagte der scheidende US-Präsident: „Wenn ich verlieren würde, wäre ich ein sehr liebenswürdiger Verlierer. Wenn ich verlieren würde, würde ich sagen, dass ich verloren habe und nach Florida gehen würde, und ich würde es ruhig angehen und ich würde herumgehen und ich würde sagen, ich habe gute Arbeit geleistet“, sagte Trump. „Aber du kannst es niemals akzeptieren, wenn sie stehlen und manipulieren und lügen.“ Zum Ende seiner Rede versuchte Donald Trump dann doch noch, den Bogen zum eigentlichen Zweck seines Auftritts zu schlagen. „Wenn Sie nicht wählen, gewinnen die Sozialisten und Kommunisten, sie gewinnen. Die Patrioten von Georgia müssen auftauchen und für diese beiden unglaublichen Menschen stimmen. “
Senatswahl in Georgia: Tweet eines Trump-Loyalisten sorgt für Furore - Aufruf Gouverneur zu verprügeln
Update vom 6. Dezember, 8.50 Uhr: Für einen Eklat sorgte am Samstag ein offenbar besonders loyaler Unterstützer Donald Trumps. Dr. Darrell Scott ist Pastor des New Spirit Revival Centers, eine nicht-konfessionsgebundene Kirchengemeinde in Ohio. Bekanntheit erlangte er unter anderem dadurch, dass er Mitglied des Übergangsteam Donald Trumps nach dessen Wahl zum US-Präsidenten war. Besagter Scott, der bei Twitter über mehr als 200.000 Follower verfügt, rief am Samstag dazu auf, gegen den Gouverneur von Georgia, Brian Kemp, körperlich vorzugehen.
Er twitterte im Wortlaut: „Der Präsident muss heute nach Georgia kommen, die Tür von Gouverneur Kemp eintreten, ihn ein wenig verprügeln und dazu bringen, eine legale Stimmenzählung durchzuführen. @realkareemdream und ich werde ihn begleiten, um Kemp die Botschaft zu vermitteln.“ Kareem Lanier ist ein Businessman und ebenfalls treuer Unterstützer Trumps. Beide Männer haben gemeinsam Urban Revitalization Coalition, ein umstrittenes Non-Profit-Unternehmen zur Unterstützung Donald Trumps gegründet.
Update vom 6. Dezember, 7.30 Uhr: US-Präsident Donald Trump sieht sich trotz seiner klaren Niederlage gegen Joe Biden weiterhin als Sieger der US-Wahl. „Sie haben betrogen und unsere Präsidentenwahl manipuliert, aber wir werden trotzdem gewinnen“, sagte er am Samstagabend (Ortszeit) in Valdosta im Bundesstaat Georgia mit Blick auf die Demokraten. „Wir gewinnen diese Wahl.“ Trump kündigte bei seiner ersten Kundgebung seit der Wahl an, weiterhin juristisch gegen das Ergebnis vorzugehen - bis zum Supreme Court in Washington, dem Obersten Gericht der USA.
Trump behauptete erneut, bei der Wahl am 3. November seien Hunderttausende illegale Stimmen abgegeben worden. Beweise hat er dafür bisher nicht vorgelegt. Justizminister William Barr sagte kürzlich, es gebe keinerlei Belege für Wahlbetrug in einem Ausmaß, das das Ergebnis verändern würde. Anwälte Trumps haben in sechs Bundesstaaten insgesamt Dutzende Klagen angestrengt, bislang ohne jeden Erfolg.
Trump-Auftritt in Georgia: US-Präsident wirbt für republikanische Senatoren
Trump setzte sich bei seinem Auftritt in Valdosta für den Erhalt der Mehrheit seiner Republikaner im Senat ein. Er rief eindringlich zur Wiederwahl der beiden republikanischen Senatoren David Perdue und Kelly Loeffler aus Georgia auf. Sie müssen sich am 5. Januar in Stichwahlen den Demokraten Jon Ossoff und Raphael Warnock stellen. Die Wahl ist von herausragender Bedeutung, weil sie über die Mehrheitsverhältnisse im mächtigen US-Senat entscheidet.
Bei den Wahlen am 3. November konnten sich die Republikaner bereits 50 der 100 Sitze im Senat sichern. Sollte es den Demokraten gelingen, beide Sitze in Georgia zu gewinnen, gäbe es im Senat ein Patt. Dann hätte die gewählte Vizepräsidentin Kamala Harris - die zugleich Senatspräsidentin ist - bei Stimmengleichheit das letzte Wort. Damit hätten die Demokraten faktisch eine Mehrheit. Umfragen sahen in Georgia zuletzt die beiden demokratischen Herausforderer knapp vorne.
US-Wahl 2020: Trump fordert Überprüfung der Unterschriften in Georgia
Update vom 5. Dezember, 19.32 Uhr: Vor seinem Besuch in Georgia fordert US-Präsident Donald Trump erneut, Unterschriften auf abgegebenen Stimmen in Georgia zu überprüfen. Die beiden Republikaner Senator Brian Kemp und Staatssekretär Brad Raffensperger würden dies nicht zulassen. Joe Biden führt in Georgia mit knapp 12.000 Stimmen. Eine aktuell laufende, zweite Auszählung wird keine großen Veränderungen bringen, so erwarten Experten.
In einer Umfrage der Washington Post unter den Republikanern im US-Kongress zeigten sich 25 Befragte überzeugt, dass Biden die Wahl für sich entschieden hat, zwei schrieben den Sieg Trump zu. Die Mehrheit - nämlich 222 von 249 - antwortete allerdings nicht oder enthielt sich.
US-Präsident Donald Trump: Erste Kundgebung nach der Wahl - Georgia sieht der Ankunft gespalten entgegen
Update vom 5. Dezember, 9 Uhr: Am Samstag wird der scheidende US-Präsident einer Veranstaltung in Valdosta in Georgia beiwohnen. Seine erste Kundgebung seit der US-Wahl 2020. Dort will er sich für die Wiederwahl zweier republikanischer Senatoren einsetzen: Kelly Loeffler und David Perdue. Die Republikaner des Bundesstaates sehen der Anwesenheit Donald Trumps jedoch gespalten entgegen.
Die Bedeutung der Stichwahl am 5. Januar, bei der Loeffler und Perdue gegen die Demokraten Jon Ossoff und Raphael
Warnock antreten werden, ist auf keinen Fall zu unterschätzen. Sollten sich die Republikaner durchsetzen, hätte die Partei die Mehrheit im wichtigen US-Senat - und könnte damit die politische Agenda des gewählten US-Präsidenten Joe Biden deutlich erschweren.
Nun schaltete sich der frühere US-Präsident Barack Obama in den entscheidenden Kampf in Georgia ein. „Sie müssen verstehen, dass es hier nicht nur um Georgia geht“, sagte der 44. US-Präsident bei einer virtuellen Veranstaltung der Demokraten des Bundesstaates. „Hier geht es um Amerika, und hier geht es um die Welt.“ Der Ausgang der Stichwahl könne großen Einfluss auf die Biden-Regierung haben. Sollten die Republikaner ihre Mehrheit im Senat halten können, „dann können sie fast alles blockieren“.
Amtseinführung Joe Bidens: Aufgrund Corona-Pandemie anders als gewohnt - virtuelle Zeremonie möglich
Update vom 5. Dezember, 8.45 Uhr: „Zuallererst ist es mein Ziel, Amerika zu schützen und den Menschen dennoch zu erlauben zu feiern.“ Damit stimmte der gewählte US-Präsident Joe Biden die Bevölkerung auf eine deutlich andere Amtseinführung am 20. Januar ein als gewohnt. Aufgrund der Corona-Pandemie sei es „höchst unwahrscheinlich“, so Biden, dass eine Million Personen der Zeremonie beiwohnen werden. Das sagte der 46. US-Präsident bei einer Pressekonferenz in seiner Heimatstadt Wilmington. Er könne nicht genau sagen, wie die Amtseinführung aussehen werde, könne sich jedoch eine virtuelle Veranstaltung vorstellen. Aktuell liefen Gespräche mit führenden Kongress-Mitgliedern.
Bedeutender Rücktritt im Weißen Haus: Kommunikationschefin Alyssa Farah hat letzten Arbeitstag
Update vom 4. Dezember, 17.18 Uhr: Nach Informationen der Washington Post ist heute der letzte Arbeitstag von Alyssa Farah. Die Kommunikationschefin des Weißen Hauses ist zurückgetreten. Nach dreieinhalb Jahren verlasse sie das Weiße Haus, teilte Farah am Donnerstag mit. „Ich bin zutiefst stolz auf die unglaublichen Dinge, die wir erreichen konnten, um unser Land stärker und sicherer zu machen.“
Der Washington Post zufolge kommt der Rücktritt der 31-Jährigen einem stillen Eingeständnis der Niederlage Donald Trumps gleich. Auch, wenn dieser noch immer die Wahl-Niederlage gegen den Demokraten Joe Biden nicht eingestehen will.
Joe Biden und Kamala Harris: Für Image der USA wichtig, dass Trump bei Amtseinführung dabei ist
Update vom 4. Dezember, 15.50 Uhr: Ob Donald Trumps Anwesenheit bei seiner Amtseinführung wichtig sei, wurde Joe Biden gefragt. Der lachte erst einmal, bevor er zu einer Antwort ansetzte. Bei einem CNN-Interview gemeinsam mit der gewählten Vize-Präsidentin Kamala Harris betonte der Demokrat, dass es für die USA bedeutend sei, eine friedliche Amtsübergabe zu signalisieren. „Es hat für mich keine persönliche Konsequenz, aber ich glaube für das Land“, sagte er. Allein in dieser Hinsicht sei Trump bei der Zeremonie wichtig.
Seit den Ergebnissen der US-Wahlen 2020 weigert sich Donald Trump seine Wahl-Niederlage einzugestehen. Bei einer Weihnachtsansprache soll er eine mögliche Kandidatur für 2024 angekündigt haben. Und Berichten der Medienplattform Daily Beast zufolge sogar planen, am Tag der Amtsübergabe an Joe Biden, dem 20. Januar 2021, eine Veranstaltung für diesen Zweck abzuhalten.
Amtsübergabe an Joe Biden am 20. Januar: Donald Trumps Anwesenheit wichtig in einer Hinsicht
Für die Weigerung Donald Trumps fand der gewählte US-Präsident Joe Biden deutliche Worte: „Solche Dinge passieren in Diktaturen von Blendern“, verkündete er bei CNN. Das seien nicht die Vereinigten Staaten von Amerika. Er sei besorgt über das Image der USA in der Welt.
Nach US-Wahl 2020: Selbst Vize-Präsident Mike Pence soll Abstand nehmen - Sprecher dementiert
Erstmeldung vom 3. Dezember, 17.45 Uhr:
Washington - Vize-Präsident Mike Pence* will offenbar Trumps sinkendes Schiff verlassen. „Es ist ein offenes Geheimnis (in Trump-World), dass Vize-Präsident Pence die rechtlichen Anstrengungen absolut nicht so sieht wie Präsident Trump“, zitiert Daily Beast einen leitenden Verwaltungsbeamten. Die Trump-Kampagne selbst verweigerte eine Stellungnahme zu den Gerüchten. Trump hatte erst am Mittwochabend eine 46-minütige Rede veröffentlicht, in der er weiterhin von Wahl-Betrug sprach.
„Wie schon in den letzten vier Jahren ist der Vize-Präsident* stolz darauf, dem Präsidenten zur Seite zu stehen - in diesem Fall, um sicherzustellen, dass jede gesetzliche Abstimmung gezählt und jede illegale Abstimmung abgelehnt wird. Die anonymen Quellen des Daily Beast haben keinen wirklichen Einblick in die Meinung des Vize-Präsidenten zu diesen Themen“, sagte ein Sprecher Mike Pences.
Trump-Anwalt will sich selbst retten: Abstruse Auftritte könnten Teil seines Plans sein
Trump-Anwalt Rudy Giuliani ist nach der US-Wahl 2020 durch seine abstrusen Auftritte und Verschwörungsmythen aufgefallen. Wie The Daily Beast nun berichtet, könnte jedoch eine Strategie hinter seinem Verhalten stecken. Und zwar, sich selbst vor Strafverfolgung zu schützen. Aktuell denkt der scheidende US-Präsident Donald Trump offenbar über Giulianis Begnadigung nach.
Angeblich ist Rudy Giuliani, ehemaliger Bürgermeister von New York, Teil einer laufenden FBI-Untersuchung. Dabei soll es um seine Verbindungen zu Lev Parnas and Igor Fruman gehen, zwei in der ehemaligen Sowjetunion geborene Geschäftsmänner. Das Trio war Teil der sogenannten Ukraine-Affäre Donald Trumps. Ein Versuch, eine Ermittlung wegen Korruptionsvorwürfen gegen Joe Biden und dessen Sohn Hunter zu erwirken. Giuliani soll sich mit Parnas und Fruman getroffen haben, um etwaige dreckige Wäsche des damaligen US-Präsidentschaftskandidaten aufzustöbern. Sowohl Lev Parnas als auch Igor Fruman stehen im Fokus der US-Justiz und plädieren bislang auf nicht-schuldig. Die Staatsanwaltschaft ist auf der Suche nach belastbaren Beweisen gegen Rudy Giuliani.
Rudy Giuliani: Trump-Anwalt im Visier des FBI - Hofft er auf Begnadigung durch Trump
Brisant an dem Bericht der Daily Beast ist die Annahme, dass das FBI ihn bislang in Ruhe lassen, „weil er weiß, dass FBI-Agenten nicht auf die Bühne springen werden, um ihm Handschellen anzulegen, während die Kameras noch auf ihm sind.“ Eine Motivation für ihn weiterhin die unbegründeten Behauptungen von Wahl-Manipulation aufrecht zu erhalten? Ein mögliches Kalkül des Anwalts das Spiel so lange weiter zu treiben, bis Trump ihn mit einer Begnadigung vor den Ermittlungen des FBIs rettet.(aka) *Merkur.de ist Teil des Ippen-Digital-Netzwerks.