Ehe für alle: Merkel gibt Abstimmung frei - Kauder kündigt Nein an
Kanzlerin Angela Merkel hat für die von der SPD verlangte Abstimmung über die Ehe für alle den Fraktionszwang in der Union aufgehoben.
Berlin - Kanzlerin Angela Merkel hat für die von der SPD verlangte Bundestagsabstimmung über die Ehe für alle den Fraktionszwang in der Union aufgehoben. Die CDU-Chefin sagte am Dienstag nach Teilnehmerangaben in der Sitzung der Unionsfraktion, es gehe bei der Abstimmung um eine Gewissensentscheidung. Deswegen könnten die Abgeordneten frei abstimmen.
Unionsfraktionschef Volker Kauder (CDU) rief die Unionsabgeordneten demnach auf, in möglichst großer Zahl an der Abstimmung teilzunehmen. Jene, die eine völlige Gleichstellung der sogenannten Homo-Ehe mit der Ehe von Frau und Mann ablehnten, sollten respektvoll mit der Meinung der anderen umgehen. Aus Unionsfraktionskreisen hieß es, es werde damit gerechnet, dass am Freitag abgestimmt werde.
Mehrheit für „Nein“ wahrscheinlich
Kauder selbst kündigte an, bei der von der SPD erzwungenen Bundestags-Abstimmung über die „Ehe für alle“ mit Nein zu stimmen. Dies habe er in der Sitzung der Unionsfraktion deutlich gemacht, hieß es am Dienstag aus Teilnehmerkreisen. Insgesamt wurde damit gerechnet, dass zwei Drittel bis drei Viertel der insgesamt 309 CDU/CSU-Abgeordneten an diesem Freitag mit Nein stimmen würden, falls es zur Entscheidung kommen sollte.
Drei Parlamentarier hätten angekündigt, bei der von der SPD gemeinsam mit der Opposition von Linken und Grünen anvisierten Entscheidung mit Ja zu stimmen, darunter der Parlamentarische Staatssekretär im Bundesfinanzministerium, Jens Spahn (CDU), hieß es weiter.
AfD „fast schon dankbar“ über Merkels Kursschwenk
Die AfD bleibt bei ihrem „Nein“ zur Öffnung der Ehe für homosexuelle Paare und hofft, dadurch konservative Wähler an sich binden zu können. „Man muss Angela Merkel fast schon dankbar sein, überlässt sie doch damit aus rein machttaktischen Erwägungen der AfD ein Alleinstellungsmerkmal in der deutschen Parteienlandschaft“, erklärte die AfD-Vorsitzende Frauke Petry am Dienstag.
Auch die AfD-Spitzenkandidatin Alice Weidel sprach sich gegen die „Ehe für alle“ aus. Weidel, die selbst in einer Lebenspartnerschaft mit einer Frau und zwei Kindern lebt, sagte: „Das Institut der Ehe ist verfassungsrechtlich geschützt und als Grundgesetzpartei möchten wir die Verfassung bewahren.“ Die AfD wolle die eingetragene Lebenspartnerschaft für homosexuelle Paare erhalten. „Anders als Frau Merkel kenne ich das Programm meiner eigenen Partei“, fügte sie hinzu.
dpa