Die CDU hat unterdessen auch ein zweites Kampffeld eröffnet: Die Partei arbeitet sich nun an den Grünen ab - diese könnten einzelne Maßnahmen im Bundesrat blockieren, haben bisher allerdings eher vage Kritik am geplanten Paket geäußert. Nach Unions-Fraktionschef Ralph Brinkhaus (siehe Erstmeldung vom 1.10.) hat nun auch CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer persönlich die Ökopartei ins Visier genommen.
Sie forderte die Grünen auf, das Klimaschutzkonzept der großen Koalition nicht nur abzulehnen, sondern „konkrete Vorschläge“ vorzulegen. „Was genau die Grünen wollen und wie teuer ihre Pläne werden, da müssen jetzt Antworten auf den Tisch, damit wir in die Sachdebatte einsteigen können“, verlangte Kramp-Karrenbauer in einem Interview mit der Neuen Osnabrücker Zeitung. „Nur zu sagen, das reicht nicht, reicht eben gerade nicht.“
Die Vorsitzende verteidigte den von der Koalition vereinbarten Einstiegspreis für den 2021 beginnenden Emissionshandel, der bei 10 Euro pro Tonne Kohlendioxid (CO2) liegt und den die Grünen für zu niedrig halten. Der CO2-Preis pro Tonne verteuere unmittelbar Benzin und Heizöl. „Weil das die Bürger sehr direkt trifft, steigen wir niedrig ein“, erklärte sie. Die Grünen hingegen redeten weniger über Preise, stattdessen mehr von Verboten. „Sie sind halt nach wie vor eine Verbotspartei“, kritisierte die Parteivorsitzende und Verteidigungsministerin. Kürzlich stürzten die Grünen allerdings in Umfragen ab.
Erstmeldung: Berlin/Osnabrück - Auch fast zwei Wochen nach der Vorstellung des Klimapakets der Bundesregierung lässt das Thema die Emotionen hochkochen. CDU und CSU wollen nun offenbar die Grünen in der Frage stellen - die Öko-Partei hatte das Paket bislang eher allgemein kritisiert. Ein Wirtschaftsexperte hat sich unterdessen mit ungewohnt herber Kritik an den Ergebnissen der GroKo-Klimaverhandlungen zu Wort gemeldet.
Unionsfraktionschef Ralph Brinkhaus (CDU) hat die Grünen aufgefordert, klarzustellen, was sie sich genau unter Verboten in der Klimapolitik vorstellen. „Die Öffentlichkeit muss jetzt sehr konkret wissen, was die Grünen ab wann und warum verbieten wollen, und wie viel sie bis wann den CO2 Preis erhöhen wollen“, sagte Brinkhaus der Deutschen Presse-Agentur. Die Koalition habe detailliert auf den Tisch gelegt, was sie wolle. Das erwarte er jetzt auch von den Grünen.
Hintergrund sind Äußerungen von Grünen-Chefin Annalena Baerbock. Im Deutschlandfunk hatte sie die geplanten Klimaschutzmaßnahmen der Bundesregierung als zu zaghaft kritisiert und sich für Verbote ausgesprochen: „Ja, für mich ist das Ordnungsrecht, man kann es auch Verbot nennen, das zentrale Element, weil es auch das sozial gerechteste ist. Das ist auch das Instrument in der Umweltpolitik, was uns immer geholfen hat“, hatte Baerbock gesagt.
Als Beispiele hatte sie auf Verbote von Asbest in Baustoffen oder auch FCKW in Kühlschränken verwiesen. „Da ist man auch nicht auf die Idee gekommen und hat gesagt, das müssen wir jetzt einmal ein bisschen teurer machen, sondern man hat es verboten.“ Politiker von Union und FDP hatten den Grünen daraufhin vorgeworfen, ihnen gehe es um eine gesellschaftliche Umerziehung durch Verbote. Baerbocks Co-Chef Robert Habeck und Fraktionschef Anton Hofreiter hatten zugleich mit Wissenslücken beim Thema Klima überrascht.
Der Präsident des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW), Marcel Fratzscher, forderte weitergehende Schritte zum Klimaschutz. „Eine klare Ansage wäre zum Beispiel: Ab dem Jahr 2030 werden keine neuen Autos mit Verbrennungsmotor mehr zugelassen, so wie es andere europäische Länder machen“, sagte er der Neuen Osnabrücker Zeitung. „Das wäre ein Rahmen, auf den sich Bürger und Unternehmen einstellen könnten. Da sollte die Bundesregierung ihr Klimaprogramm nachbessern.“
Besonders harsche Kritik übte Fratzscher an zwei konkreten Punkten des Klimapakets. Die angedachten Änderungen bei der Pendlerpauschale bezeichnete er als „perverse Anreize“: "So werden vor allem besserverdienende Pendler durch steuerliche Effekte und die Erhöhung der Pendlerpauschale am Ende sogar mehr Geld in der Tasche haben."
Auch der Einstiegspreis von 10 Euro pro Tonne CO2 sei zu niedrig. So koste es 100 bis 150 Euro, eine Tonne CO2 „wieder einzufangen“. Zwar könne der Schaden für Umwelt, Mensch und Natur geringer sein - "aber zehn Euro pro Tonne sind es mit Sicherheit nicht." Nichtsdestotrotz attestierte der DIW-Chef dem Programm der GroKo-Parteien auch viele gute Ansätze.
Die Grünen befanden sich zuletzt im Umfragehoch, wohl auch wegen der Klimadebatte. Im Fokus stand auch Klima-Ikone Greta Thunberg. Sie trifft in Deutschland allerdings auf geteilte Meinungen - und sorgt für Sprachverwirrung in den Nachrichten. Einige Beobachter fragen sich unterdessen besorgt, ob sich die Fridays-For-Future-Bewegung radikalisieren könnte.
AKK erntete viel Kritik an einer Äußerung zu den Anschlägen in Halle.
Nach dem Abgas-Skandal sanken die Verkäufe von Diesel-Fahrzeugen europaweit - doch die CO2-Emissionen steigen. Warum leidet die Umwelt, obwohl die vermeintlich dreckigen Motoren von der Straße verschwinden?
dpa/fn
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