Bis wann ist Briefwahl möglich?
Bis spätestens zwei Tage vor der Wahl kann der Stimmzettel bestellt werden. Er muss ausgefüllt am Wahlsonntag bis 16 Uhr bei der dafür zuständigen Stelle eingegangen sein.
Wie häufig kommt es vor, dass Briefwahlunterlagen das Rathaus erst nach der Wahl erreichen?
„Es kam vor, die Zahlen wurden allerdings nicht erfasst“, teilte die Stadt Dortmund auf Anfrage mit. Aus Köln hieß es dazu: „Immer wieder“ – verbunden mit dem Ratschlag, die Unterlagen frühzeitig auf den Postweg zu geben oder persönlich im Rathaus abzugeben.
In den USA macht Präsident Donald Trump Stimmung gegen die Briefwahl dort. Er warnt vor Verzögerungen und Betrug. Wie sicher ist das Prozedere in Deutschland?
„Die Briefwahl ist sicher“, stellt das NRW-Innenministerium klar. Die rechtlichen Regelungen hätten sich in vielen Wahlgängen bereits bewährt. Betrugsversuche aus der Vergangenheit seien nicht bekannt. Die Wahlleitungen seien gehalten, Manipulationen und Manipulationsversuche umgehend bei der Staatsanwaltschaft anzuzeigen.
Wer stellt sicher, dass die Unterlagen nicht von einer anderen Person nach deren Interesse ausgefüllt wird? Gibt es stichprobenartige Prüfungen?
Das Innenministerium verweist auf die Versicherung an Eides statt, die jeder Briefwähler unterschreiben muss. Die Abgabe einer falschen Versicherung an Eides statt sei strafbar. Aus diesem Grund biete sie eine größere Gewähr für die Richtigkeit von Angaben als schlichte Erklärungen. Ein Abgleich mit dem Passregister kann vom Briefwahlvorstand allerdings nicht vorgenommen werden.
Was sind häufige Gründe dafür, dass Briefwahlstimmen ungültig sind?
Neben der fehlenden Unterschrift als klares Ausschlusskriterium sorgen beschädigte oder verwechselte Umschläge sowie ungenau gemachte Kreuze für Zweifel.
Ist Briefwahl wegen Corona gesünder als der Besuch im Wahllokal?
Nein. „Wählen im Wahllokal ist sicherer als einkaufen“, sagte eine Sprecherin der Stadt Köln unserer Redaktion. So verzichte man bewusst auf Wahllokale in Kitas und Altenheimen. Außerdem dürfe man den Wahlraum nur mit Mund-Nasen-Schutz betreten.
Herrscht Maskenpflicht in allen Wahllokalen in NRW?
Ja. In der neuen Coronaschutzverordnung, die seit dem 1. September in Kraft ist, wurde ein entsprechender Passus ergänzt. Bislang hatten mehrere Kommunen Masken in Wahllokalen nur empfohlen. Ein Sprecher des Gesundheitsministeriums sagte: „In allen Wahlräumen besteht die Pflicht zum Tragen einer Mund-Nase-Bedeckung. Ausnahmen für Wahlvorstände sind aufgrund deren langer Anwesenheit möglich, wenn hier durch Visiere, Plexiglasabtrennung oder organisatorische Maßnahmen die Infektionsrisiken gleich sicher ausgeschlossen werden können.“
Dürfen Maskenverweigerer auch an der Wahl teilnehmen?
Ja. Maskenverweigerer müssen auch wählen dürfen. In der Ordnung heißt es, dass entsprechende Möglichkeiten geschaffen werden müssen, damit sie ihr Wahlrecht ausüben können. So kündigte die Stadt Köln an, Wahlurnen notfalls nach draußen zu bringen. - *WA.de ist Teil des Ippen-Digital-Netzwerkes