Länderfinanzausgleich: Bayern will Reform noch in diesem Jahr
München - Die bayerische Staatsregierung drückt bei den Verhandlungen über eine Reform des Länderfinanzausgleichs aufs Tempo. Finanzminister Söder legt einen Sechs-Punkte-Plan vor.
Dem MÜNCHNER MERKUR (Dienstagsausgabe) liegt ein Sechs-Punkte-Plan von Finanzminister Markus Söder (CSU) vor, mit dem der Freistaat bei der Konferenz der Ministerpräsidenten im März die Verhandlungen eröffnen will. „Ich schätze, dass wir bis zur Sommerpause absehen, ob die Gespräche zielführend sind“, sagt Söder dem Blatt. Dann entscheide man über eine Klage vor dem Bundesverfassungsgericht.
„Länderfinanzausgleich – solide und fair“ heißt sein Sechs-Punkte-Papier. „Wir benennen jetzt ganz konkrete Stellschrauben, an denen man drehen kann, bevor man zu einer Klage kommt“, sagte Söder. Der Freistaat will zum einen die Belastung für Geberländer deckeln, auf der anderen Seite aber auch für Nehmerländer mehr Anreizpunkte für eine solide Haushaltspolitik schaffen. „Die jetzige Regelung ist leistungsfeindlich“, sagte Söder. „Sie führt dazu, dass auch Länder, die sich nicht anstrengen, belohnt werden.“ Bislang würden 90 Prozent an zusätzlichen Steuereinnahmen abgeschöpft. Das müsse sich ändern. „Wer aktiv Haushaltskonsolidierung betreibt und solide wirtschaftet, soll belohnt werden“, heißt es im Papier. Denkbar sei ein Bonus-System, aber auch eine Sanktionsmöglichkeit bei Verstößen gegen die Schuldenbremse. Außerdem will Bayern die Belastungsgrenze für Zahlerstaaten senken und die Sonderstellung von Stadtstaaten prüfen.
Die kritischen Äußerungen aus Berlin und anderen Nehmerländern sieht Söder gelassen: „Das ist das übliche Ritual: Zunächst wehrt jeder ab, dann gibt es aber doch Gespräche. Da wird jetzt getestet, wie ernst wir das meinen. Aber wir meinen es sehr ernst: Die jüngsten Zahlen beweisen, dass die Schmerzgrenze absolut erreicht ist.“ Seine Kritiker sollten bedenken: „Es gibt genau noch eine Runde des Redens – und dann wird geklagt.“
Mike Schier