Kritik an Kleinpartei nach Landtagswahl: Verhinderte ausgerechnet die „Klimaliste“ Grün-rote Träume in Baden-Württemberg?
Ein Mandat fehlt den Grünen und der SPD für eine gemeinsame Koalition. Ist die „Klimaliste“ Schuld daran, dass CDU oder FDP mitregieren müssen?
Stuttgart - Viele Grüne hatten im Vorfeld der Landtagswahl in Baden-Württemberg auf eine Grün-Rot-Koalition gehofft. Denn in Sachen Umwelt hatte die Koalition mit der CDU den Grünen Schwierigkeiten bereitet.
Landtagswahl in Baden-Württemberg 2021: Klein-Partei schuld am Ende der Grün-roten Träume?
Am Montag diskutierten Twitternutzer:innen über die Frage, ob eine Splitterpartei dies nun verhindert hat. Die These: Wähler:innen, die die „Klimaliste“ wählten, hätten sich ohne diese Partei auf dem Wahlzettel wohl für die Grünen entschieden.
„Vielen Dank, Klimaliste BW. Das wird dem Klima ja enorm helfen, dass CDU oder FDP mit regieren müssen“, schrieb Felix Kolb, Chef der Kampagnen-Organisation Campact. In seinem Beitrag teilte er einen Tweet eines taz-Redakteurs. Der weist darauf hin, dass die Klimaliste bei der Landtagswahl in Baden-Württemberg* 0,9 Prozent der Stimmen für sich gewinnen konnte und somit womöglich dafür gesorgt hat, dass sich nun CDU oder FDP an der Regierung beteiligen dürfen, da die Stimmen bei den Grünen fehlen.
Laut taz hatte Miniserpräsident Kretschman (Grüne*) eine solche Situation bereits im Herbst befürchtet: „Es kann gravierende Folgen haben – zum Beispiel, dass es nicht für eine Regierung reicht, weil es sich zersplittert“, wird er zitiert.
Landtagswahl Baden-Württemberg 2021: Klimaliste kritisiert Klimapolitik in Baden-Württemberg
Doch die Klimaliste Baden-Württemberg widerspricht. Vorstandsmitglied Alexander Grevel sagte im Gespräch mit der taz: „Alle, die ein Wahlergebnis bekommen haben, das ihnen nicht gefällt und nun die Schuld bei der Klimaliste sehen, haben meiner Meinung nach ein merkwürdiges Verständnis von Demokratie und ignorieren zudem 10 Jahre unzureichende Klimapolitik einer grün geführten Landesregierung.“
Die Grünen halten sich zurück. „Die gute Nachricht für den Klimaschutz: Wir Grüne als Klimaschutzpartei sind klar die stärkste politische Kraft in Baden-Württemberg. Wir haben immer gesagt: Klimaschützerinnen und Klimaschützer sollten sich nicht auseinander dividieren lassen“, sagte Grünen-Landeschefin Sandra Detzer der taz. Wer Klimaschutz stärken will, müsse aber Grün wählen.
Da die Klimaliste mit 0,9 Prozent die Fünf-Prozent-Hürde nicht erreichte, verpasste sie den angestrebten Einzug in den Landtag. Die Partei war von Anhängern der Fridays-For-Future-Bewegung* gegründet worden und wurde von 42,686 Menschen gewählt. Das Ziel der Partei ist, Wissenschaftler und Klimaschützer in den Landtag zu bringen, um die Klimapolitik effektiver zu gestalten. Dass die Klimaliste in Baden-Württemberg eine Partei gründete, sei „nur aus rechtlicher Notwendigkeit“ geschehen. *Merkur.de ist ein Angebot von IPPEN.MEDIA