Brandenburg-Wahl: Kalbitz und AfD überraschend abgehängt
Heute wird in Brandenburg gewählt - und für die SPD bahnt sich ein Debakel an. Das einzig vorstellbare Bündnis Rot-rot-grün könnte allerdings an Dietmar Woidke scheitern.
- In Brandenburg wird am 1. September ein neuer Landtag gewählt.
- Umfragen sahen zuletzt die SPD knapp vor der AFD - gefolgt von CDU, Linken und Grünen.
- Zusammen mit der gleichzeitig stattfindenden Wahl in Sachsen könnte der Urnengang auch bundespolitisch Wirkung entfalten.
Update vom 1. September 2019, 18 Uhr: Das erwartet enge Rennen wird es in Brandenburg wohl nicht. Die erste Prognose um 18 Uhr zeigt, dass die SPD 27,5 Prozent, die AfD 22,5 Prozent, die CDU bei 15,5 Prozent liegt, die Grünen 10 Prozent geholt haben. FDP liegt bei 4,8 Prozent und Linke bei 11 Prozent. BVB/FW holen starke 5,0 Prozent. Sonstige Parteien verpassten den Einzug ins Parlament. Dennoch hat die AfD in einigen Bevölkerungsgruppen viele Stimmen dazu gewonnen.
Was sagen die politisch verantwortlichen nach den Wahlen im Osten? Wir berichten für Sie über die Reaktionen auf die Landtagswahlen in Sachsen und Brandenburg.
Alle aktuellen Ergebnisse, Reaktionen und wichtigen Meldungen erhalten Sie am Sonntag in unserem Live-Ticker zur Landtagswahl in Brandenburg.
15.22 Uhr: Bei der Landtagswahl in Brandenburg zeichnet sich eine höhere Wahlbeteiligung ab als bei der jüngsten Abstimmung im Jahr 2014. Bis 14.00 Uhr hatten am Sonntag nach Angaben von Landeswahlleiter Bruno Küpper etwa 31,3 Prozent der Wahlberechtigten ihre Stimme abgegeben. Vor fünf Jahren waren es zu diesem Zeitpunkt nur 22,4 Prozent gewesen. Die abgegebenen Stimmen der Briefwählerinnen und Briefwähler seien dabei nicht berücksichtigt. So reagieren AKK, Merkel und Co auf die Ergebnisse der Wahlen in Brandenburg und Sachsen. Für Annegret Kramp-Karrenbauer könnte eine Walpleite der CDU extreme Folgen haben.
Brandenburg-Wahl: Diese Partei hatte bisher niemand auf dem Schirm - Spielt sie wichtige Rolle?
14.39 Uhr: Eine entscheidende Rolle bei der Wahl in Brandenburg spielt womöglich eine Partei, die bislang noch keiner wirklich auf dem Schirm hatte. Die Freien Wähler, die in Brandenburg unter dem Namen „Brandenburger Vereinigte Bürgerbewegungen/Freie Wähler (BVB/FW)“ antreten, kratzen in den Umfragen an den fünf Prozent. Jedoch könnten sie wie schon 2014 erneut in den Landtag einziehen, auch wenn sie an der Fünf-Prozent-Hürde scheitern. Wegen des besonderen Wahlrechts in Brandenburg, können Parteien auch über Direktmandate einziehen. Deswegen bekamen die Freien Wähler bei der letzten Wahl drei Sitze, entsprechend ihrer Wählerstimmen von 2,7 Prozent.
So wie es momentan aussieht, wäre Rot-rot-Grün das einzige machbare Bündnis. Sollten aber die Freien Wähler und die FDP in den Landtag einziehen, könnte es nochmal eng werden. Werden die Freien Wähler damit zum Königsmacher in möglichen Koalitionsverhandlungen? Spitzenkandidat Péter Vida (35) hat nichts dergleichen vor: „Wir stellen keine Überlegungen für eine Koalition an und werden auch nicht SPD, Linken und Grünen an die Macht verhelfen“, sagte er gegenüber der Bild.
Prinzen-Sänger Krumbiegel will „coole Lady Demokratie“ erhalten
13.26 Uhr: Sänger Sebastian Krumbiegel von den Prinzen will für die Demokratie in Deutschland kämpfen. „Die Demokratie ist eine coole Lady, die wir pflegen und erhalten müssen“, sagte er in einer Sendung des Radiosenders hr3. „Es gibt Leute, die zur Wahl angetreten sind, die diese Demokratie bekämpfen.“
Weiter sagte Krumbiegel, der aus Leipzig stammt: „Wir sollten versuchen, aufeinander zuzugehen. Das ist die einzige Möglichkeit, die entstandenen Gräben wieder zuzuschütten.“ Er begegne jedem mit Respekt, der sich auf dem Boden des Grundgesetzes bewege.
Brandenburg-Wahl: Trotz drohendem Riesenverlust - Woidke hat „sehr, sehr gutes Gefühl“
11.17 Uhr: Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) ist mit seiner Frau Susanne und seiner Tochter Luise zur Stimmabgabe gegangen. Woidke wählte in seiner Heimatstadt Forst in der Lausitz. Der SPD-Politiker zeigte sich zuversichtlich: „Ich habe ein sehr, sehr gutes Gefühl.“ Am Abend werde die SPD „die Nase vorn“ haben.
Woidkes gutes Gefühl scheint auch der drohende Verlust von 10 Prozent im Vergleich zu 2014 nicht zu trüben. Das Ziel der Sozialdemokraten ist offenbar nur noch, die stärkste Partei zu werden.
Brandenburg-Wahl: Scheitert Rot-rot-grün an Ministerpräsident Woidke?
9.42 Uhr: Der SPD droht in Brandenburg eine Wahl-Pleite, in den Umfragen sind die Sozialdemokraten um bis zu 10 Prozent gefallen. Trotzdem bleiben sie wohl in der Regierung des Bundeslandes - seit der Wiedervereinigung sind sie dort vertreten. Für die gewohnte Zweier-Koalition mit den Linken wird es jedoch wohl nicht reichen. Deshalb muss sich Ministerpräsident Dietmar Woidke in den Koalitionsverhandlungen mit den Grünen einig werden. Rot-rot-grün ist das einzige vorstellbare Bündnis, da mit der AfD niemand zusammenarbeiten will. Problem dabei ist, dass Woidke sich mit den Grünen nicht sonderlich gut versteht, darüber berichtet die Bild. Ihre Forderungen nach einem Kohleausstieg schon 2030 und einer CO2-Steuer findet er „bekloppt“.
Brandenburg-Wahl: Kalbitz (AfD) geht gegen Wahlspot vor - knappes Rennen erwartet
8.37 Uhr: Zeitgleich haben in Sachsen und Brandenburg am Sonntag die Wahlen neuer Landtage begonnen. Die Wahllokale öffneten in beiden Ländern um 08.00 Uhr für zehn Stunden. In Brandenburg sind mehr als 2,1 Millionen Menschen wahlberechtigt, in Sachsen können etwa 3,3 Millionen Bürger über den neuen Landtag entscheiden.
In beiden Ländern zeichnet sich eine schwierige Koalitionsbildung ab. Sowohl die rot-rote Regierung in Potsdam als auch die schwarz-rote Koalition in Dresden kommen seit Monaten in Umfragen auf keine Mehrheit mehr, dafür kann die AfD mit starken Ergebnissen rechnen.
In Brandenburg kämpft die AfD mit der SPD von Ministerpräsident Dietmar Woidke um den ersten Platz. Beide Parteien erreichten in den Umfragen der vergangenen Monate gut 20 Prozent. Die SPD dürfte in jedem Fall ihr in Brandenburg schlechtestes Ergebnis seit der Wende einfahren.
Die mit den Sozialdemokraten in Brandenburg regierende Linke bewegt sich um die 15 Prozent, während der FDP der Einzug und den Freien Wählern mit etwa fünf Prozent der Wiedereinzug in den Landtag gelingen könnte. In Sachsen könnte es für die Freien Wähler schwierig werden - sie liegen in den Umfragen bei drei oder vier Prozent. Die FDP erreicht in Sachsen dagegen stabile fünf Prozent.
Brandenburg-Wahl: Kopf-an-Kopf-Rennen zwischen SPD und AfD erwartet
Update vom 1. September 2019, 6.01 Uhr: Es ist soweit. In Brandenburg wird gewählt. Die Wahlloklae öffnen in zwei Stunden um 8 Uhr. Wir berichten live.
In Brandenburg wird ein Kopf-an-Kopf-Rennen zwischen SPD und AfD erwartet. Die SPD von Ministerpräsident Dietmar Woidke lag im ZDF-Politbarometer vom Donnerstag mit 22 Prozent vorn, die AfD kam auf 21 Prozent. Auch dahinter ging es laut dieser Erhebung eng zu: CDU, Grüne und Linke lagen dicht beieinander. Die FDP muss hingegen auch in Brandenburg um den Einzug in das Parlament bangen.
Nach den Umfragewerten hätte die derzeit in Potsdam regierende rot-rote Koalition keine Mehrheit mehr. Möglich wäre ein rot-grün-rotes Bündnis, wie es bereits im Nachbarland Berlin regiert, aber auch in Thüringen und Bremen. Linke-Parteichef Bernd Riexinger setzt auf eine solche Konstellation. „Natürlich würde ich mir wünschen, dass es für eine rot-rot-grüne Mehrheit reicht“, sagte Riexinger am Samstag. Die Grünen hatten sich zuletzt offen für ein rot-rot-grünes Bündnis gezeigt, aber auch mit der CDU geflirtet.
AKK vor Brandenburg-Wahl: „Man spürt Wechselstimmung“ - AfD-Spitzenkandidat geht gegen Wahlspot vor
18.47 Uhr: Angesichts mäßiger Werte der CDU in den jüngsten Umfragen zur Landtagswahl in Brandenburg hat die Bundesvorsitzende Annegret Kramp-Karrenbauer ihren Parteifreunden Mut gemacht. „Bei meinen Reisen durch Brandenburg ist eines klar geworden: Man spürt Wechselstimmung in der Luft“, rief Kramp-Karrenbauer bei der Abschlusskundgebung der CDU am Samstag in Potsdam den etwa 200 Teilnehmern zu. Die Brandenburger CDU stehe für gute Bildung mit mehr Lehrern. „Ich habe in Brandenburg viele Eltern erlebt, die sagen: Wir wollen nicht, dass unsere Kinder bei allen Bildungsvergleichen immer ganz hinten landen“, betonte sie.
Zum Ausstieg aus der Braunkohleverstromung in der Lausitz erklärte die Verteidigungsministerin, die CDU wolle sowohl einen guten Klimaschutz als auch eine funktionierende Wirtschaft. „Das sind keine Gegensätze, das geht nur zusammen.“
AfD-Spitzenkandidat geht gegen Wahlspot vor und widerspricht Vorwürfen
Update vom 31. August 2019, 10.52 Uhr: Nach den Enthüllungen über den AfD-Politiker Andreas Kalbitz holen die Spitzenkandidaten von SPD und Linke zum Rundumschlag aus. Kalbitz, der als Rechtsaußen-Kandidat der AfD gilt, soll über Kontakte in die extremistische Neonaziszene verfügen. Von seinen politischen Kontrahenten wurde er daraufhin nicht nur als Rechtsextremist, sondern auch als Neonazi bezeichnet.
Ministerpräsident und SPD-Spitzenkandidat Dietmar Woidke reagierte zu den Vorwürfen gegen den AfDler Kalbitz gegenüber dem Spiegel mittlerweile recht abgeklärt: „Er war immer ein Rechtsextremist und steckt tief im braunen Sumpf.“ Der Spitzenkandidat der Linken, Sebastian Walter, hingegen veröffentlichte auf Twitter einen Wahlwerbespot: „Deutschland ist nicht mehr sicher und schuld daran ist die AfD“, sagt Walter darin und erinnert an den Mord an dem Kasseler Regierungspräsidenten Walter Lübcke - mutmaßlich durch einen Neonazi.
Lübcke sei ein Feind der Rechten und „ein Feind der AfD“ gewesen, so Walter in dem Film. „Gewalt fängt mit Sprache an“, sagt Walter in dem Werbeclip weiter. Die AfD-Rhetorik trage zu einer Sprache bei, die „entmenschlicht und uns spaltet“. Kalbitz, als ehemaliger Vorsitzender eines SS-Traditionsvereins, umgebe sich in Brandenburg „mit Reichsbürgern und Menschen, die sich bewaffnen und einen gewaltsamen Umsturz planen.“
Andreas Kalbitz: Keine Einwände gegen den „bayerischen Neonazi“
Andreas Kalbitz soll nun einen Anwalt eingeschalten haben. Das meldet der Tagesspiegel. Sowohl die Partei Die Linke, als auch Spitzenkandidat Sebastian Walter hätten per E-Mail die Aufforderung erhalten, den Spot auf Twitter zu löschen. Auch widerspricht er den Vorwürfen in dem Video. Er plane keinen Umsturz und umgebe sich nicht mit Reichsbürgern. Auch sei er nie „Vorsitzender eines SS-Traditionsvereins“ gewesen.
Der Verein, dessen Vorsitz Kalbitz 2014 übernahm, wurde 1985 von SS-Hauptsturmführer der Leibstandarte Adolf Hitlers gegründet - und hat in sich auch NPD-Mitglieder vereint. Aber, so zitiert der Tagesspiegel das Schreiben von Kalbitz Anwalt, weder Kalbitz „noch der Verein verfolgen Ziele der SS, noch führen sie Aktivitäten durch, die an die Aktivitäten der SS angelehnt sind, noch huldigen oder glorifizieren sie die SS.“
Den „bayerischen Neonazi“ lasse Kalbitz aber durchgehen, soll es in der Mail heißen.
Kurz vor der Brandenburg-Wahl: Brisante Details über AfD-Spitzenkandidat enthüllt
21.45 Uhr: Die Brandenburg-Wahl könnte die politische Landschaft in Deutschland massiv erschüttern - warum der Osten so anders wählt als der Westteil des Landes, das erfahren Sie in dieser Analyse.
Kurz vor der Brandenburg-Wahl: Brisante Details über AfD-Spitzenkandidat enthüllt
11.32 Uhr: Kurz vor der Landtagswahl sind neue Hinweise auf rechtsextreme Kontakte des brandenburgischen AfD-Spitzenkandidaten Andreas Kalbitz bekannt geworden: Nach "Spiegel"-Informationen nahm er im Jahr 2007 an einem Aufmarsch in Athen teil. Kalbitz wohnte demnach mit 13 anderen deutschen Rechtsextremisten, darunter der damalige NPD-Chef Udo Voigt, im selben Hotel. Das belege ein Dokument aus der Botschaft in Athen, das eine Verbindungsbeamtin des Bundeskriminalamtes (BKA) vor Ort verfasst habe.
In dem Dokument ist demnach die Rede von "14 deutschen Neonazis", die für einen Marsch der griechischen "Patriotischen Allianz" am 27. Januar 2007 angereist waren, einem rechtsextremen Bündnis um die neonazistische Partei Goldene Morgenröte. Neben Voigt werden weitere Führungsleute der NPD und des Parteinachwuchses aufgelistet, wie der "Spiegel" am Freitag aus dem ihm vorliegenden Dokument berichtete.
Einer der Reisenden stand demnach später im Verdacht, einen zweiten Nationalsozialistischen Untergrund (NSU) aufzubauen, zwei andere hätten sich als rechtsextreme Söldner in Kroatien verdingt.
Das BKA dokumentierte dem "Spiegel"-Bericht zufolge die Reise, weil die Gruppe einen Polizeieinsatz ausgelöst hatte. Sie habe auf dem Balkon ihres Hotel eine Hakenkreuzflagge aufgehängt. In der Nacht hätten dann mutmaßlich "der anarchistischen Szene" angehörende Unbekannte Molotow-Cocktails "in den Hoteleingang und auf den Balkon" geworfen.
AfD-Spitzenkandidat für Landtagswahl in Brandenburg äußert sich zur Griechenland-Reise
Auf "Spiegel"-Anfrage bestätigte Kalbitz die Reise: "Es ist zutreffend, dass ich vor zwölf Jahren in Athen war." Die Einladung sei über einen ausländischen Kontakt erfolgt. Es habe neben der besagten Gruppe "verschiedene deutsche und andere internationale Besucher dieser Veranstaltung" gegeben, "wie auch in meinem Fall".
Kalbitz sagte in seiner Antwort auf die "Spiegel"-Anfrage, der Marsch habe ihm nicht gefallen. Am Donnerstag hatte bereits der RBB über weitere Verbindungen Kalbitz ins rechtsextreme Lager berichtet. Er soll im Juli 1993 an einem sogenannten Sommerlager des rechtsextremen Vereins "Die Heimattreue Jugend e.V." in Thüringen teilgenommen haben. Dieser benannte sich später in "Heimattreue deutsche Jugend" (HDJ) um und wurde 2009 durch das Bundesinnenministerium verboten.
Kalbitz‘ Position innerhalb der Partei wird dem sogenannten AfD-“Flügel“ um Rechtsaußen Björn Höcke zugewiesen.
Maaßen sieht nach Brandenburg-Wahl keine Koalition von CDU und AfD
Update vom 29. August 2019, 20:18 Uhr: Der frühere Chef des Bundesverfassungsschutzes, Hans-Georg Maaßen (CDU), sieht derzeit keine Koalition von CDU und AfD - weder im Bund noch im Land. „Ich weiß aber nicht, was noch kommen wird“, sagte er am Donnerstagabend auf einer CDU-Wahlveranstaltung im brandenburgischen Hoppegarten.
Zu seinen in der Öffentlichkeit kritisierten Äußerungen sagte er: „Ich kann nichts dafür, dass meine Positionen auch von anderen vertreten werden. Das macht sie nicht automatisch zu AfD-Positionen“. In seiner eigenen Partei kritisierte er, dass die CDU derzeit kein Profil habe. „Man muss wieder auf den Markenkern zurückkehren. Und dazu gehört die innere Sicherheit.“
Vor Landtagswahl in Brandenburg: Ermittlungen wegen vorherigen Wahlbetrugs
Update vom 29. August 2019, 11.45 Uhr: Die Staatsanwaltschaft Potsdam geht einem möglichen Wahlbetrug bei der Brandenburger Kommunalwahl nach. „Wir prüfen einen Anfangsverdacht gegen einen Wahlhelfer“, sagte ein Behördensprecher am Mittwoch auf Nachfrage. Es werde untersucht, ob es im Landkreis Oder-Spree zu einer Wahlmanipulation gekommen sei. Der Berliner Tagesspiegel hatte über den mutmaßlichen Betrug eines Wahlhelfers in einem Wahllokal in Oder-Spree berichtet. Der Mann soll Stimmen, die für die AfD abgegeben worden waren, den Grünen zugeschoben haben.
Er sagte der Zeitung, er wolle darauf aufmerksam machen, wie leicht man bei den Wahlen manipulieren könne. Mindestens 50 Stimmen habe er gefälscht. Als Motiv nannte der Mann seine politische Überzeugung: „Mein Herz schlägt links.“
Inzwischen läuft auch ein Prüfvorgang bei der Staatsanwaltschaft Frankfurt (Oder), wie diese bestätigte. Nach Angaben der Landeswahlleitung ist es bislang der einzige bekannte Fall eines Wahlbetruges bei der Kommunalwahl im März. Eine Sprecherin sagte, bei der Landtagswahl am Sonntag habe man ein anderes Wahlsystem. Hier gelte ein Vieraugenprinzip - anders als bei der Kommunalwahl.
Ob der mögliche Betrug in Oder-Spree Auswirkungen auf das Ergebnis gehabt habe, könne man noch nicht sagen, sagte der Kreiswahlleiter von Oder-Spree, Sascha Gehm. In dem Landkreis hatte die AfD 18,4 Prozent erzielt, die Grünen kamen auf 8,7 Prozent.
Brandenburg-Wahl: SPD erklärt ihr eigenes Ziel - das sie womöglich verfehlen wird
Update vom 28. August 2019, 18.00 Uhr: Wenn die Brandenburger ihren Ministerpräsidenten direkt wählen könnten, würde sich laut Umfragen rund die Hälfte für den amtierenden Regierungschef Dietmar Woidke (SPD) entscheiden. Das können sie aber nicht, und seine Partei ist weit entfernt von der absoluten Mehrheit. Die rot-rote Regierung dürfte die Landtagswahl am Sonntag im aktuellen Format nicht überstehen. Woidke zeigte sich im sommerlichen Wahlkampf dennoch optimistisch.
Als klares Ziel für die Wahl definierte der 57-Jährige, „deutlich stärkste Kraft“ zu werden, und zeigte sich fest überzeugt, dass dieses Ziel auch erreicht werde. Im Wahlkampf setzt Woidke mit dem Wahlslogan „EIN Brandenburg“ auf Zusammenhalt im Bundesland - kein einfaches Ziel (in den Umfragen liegt die SPD gleichauf mit der AfD bei 21 Prozent), das er unter anderem mit Verbesserungen in der Pflege und der Kinderbetreuung sowie dem Straßen- und Schienenausbau erreichen will.
Brandenburg-Wahl 2019: CDU-Spitzenkandidat will bisher undenkbare Koalition nicht ausschließen
Update vom 27. August 2019, 21.45 Uhr: Brandenburgs CDU-Spitzenkandidat Ingo Senftleben schließt eine Koalition mit der Linkspartei nach der Landtagswahl am 1. September nicht aus. „Ich strebe keine Koalition mit der Linken an. Ich sehe es aber realistisch: In einer Demokratie muss man ein Stück weit gesprächsbereit bleiben“, erklärte er in einem am Dienstag veröffentlichten Interview mit Focus Online.
Die Linke sei „in Teilen genauso radikal, wie es die AfD ist“, sagte Senftleben. Zu akzeptieren sei aber, dass die Partei in mehreren Bundesländern Verantwortung übernommen habe; in Brandenburg etwa schon seit zehn Jahren. Die Linke habe „auch nicht alles verkehrt gemacht. Es zählt für mich, was wir in den nächsten fünf Jahren für Brandenburg erreichen wollen.“ Ein Bündnis mit der AfD schloss er hingegen aus: „Es gibt keine Koalition mit der AfD. Punkt.“
Auch zu einem skurrilen Wahlkampf-Vorschlag erteilte Senftleben in dem Gespräch Auskunft: Beim Vorschlag, gegebenenfalls den Flughafen BER abzureißen handle es sich „ganz und gar nicht“ um einen PR-Gag, sagte er. Falls der aktuell angepeilte Eröffnungstermin Oktober 2020 gehalten werden könne, sei „alles in Ordnung“. Ansonsten stelle sich aber „die Frage, ob man weiterhin gutes Steuergeld einem schlechten Projekt hinterherwerfen sollte. Ich meine: nein“, erklärte der CDU-Spitzenkandidat.
Im Streit um Wahlkampf-Einsätze und umstrittene Äußerungen des früheren Verfassungsschutz-Chefs Hans-Georg Maaßen verteidigte Senftleben CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer. „Ich fand es richtig, dass Annegret Kramp-Karrenbauer eine klare Ansage gemacht hat“, betonte er. „Ich habe den Eindruck, dass es Herrn Maaßen mehr um sich selber als um die jeweiligen Bundesländer geht.“
Merz gibt Merkel bei Wahlkampf-Auftritt einen mit - die CDU-Basis jubelt
Update vom 27. August, 14.40 Uhr: 2002 wurde Friedrich Merz von Angela Merkel als Fraktionschef abgelöst, im Herbst 2018 verlor er die Wahl zum CDU-Vorsitzenden gegen Annegret Kramp-Karrenbauer. Das heißt aber nicht, dass Merz kein gern gesehener Gast an der Basis der Union ist. Im Gegenteil.
Direkt an der Potsdamer Havel hatte der Landesverband Berlin-Brandenburg des Wirtschaftsrats der CDU geladen. Merz sollte einen Wahlkampfauftritt vor der Brandenburg-Wahl am kommenden Sonntag hinlegen.
Medienberichten zufolge aber war die Stimmung verhalten, selbst die Gästeanzahl soll überschaubar gewesen sein. Die Wahlumfragen dürften ihre Wirkung nicht verfehlen. Bei lediglich 18 Prozent steht die Union derzeit, während AfD und SPD sich bei etwas über 20 Prozent ein Kopf-an-Kopf-Rennen um Platz 1 liefern.
Eines blieb aber von Merz‘ Auftritt doch hängen. Einem Focus-Bericht zufolge wurde Merz immer wieder aus dem Publikum gefragt, ob er sich nicht stärker in der CDU engagieren und vehementer gegen Merkels „Politik der Mitte“ opponieren wolle.
Doch Merz ließ sich zunächst nicht auf die Frage nicht ein. Es gebe sicher „einige Sachfragen, in denen wir grundlegend anderer Meinung sind“. Doch deswegen werde er nicht gegen die Kanzlerin opponieren. Allerdings soll Merz die Zuschauer mit diesem Satz zum Jubeln gebracht haben: „Lassen Sie es mich so sagen: Wenn Wolfgang Bosbach und ich in der Bundesregierung gewesen wären, dann hätte es die AfD in dieser Form nicht gegeben.“ Ein klarer Hieb gegen den Kurs der vergangenen Jahre - den Merkel vorgab.
Wer glaubt, Merz habe nach der Wahlniederlage im Herbst gegen AKK nun alle Hoffnungen auf hohe Ämter begraben, dürfte sich noch getäuscht sehen.
Was ein mögliches Engagement in einer neuen Regierung betrifft, wollte sich Merz nach Fragen aus dem Publikum nicht direkt äußern. Indirekt hält er sich mit seiner Antwort jedoch weiter alle Türen offen, inklusive einer Kanzlerkandidatur: „In spätestens zwei Jahren muss die CDU mit einer komplett neuen Truppe antreten, da die Kanzlerin erklärt hat, dass sie nicht noch einmal kandidieren wird. Vorher werde ich mich dazu nicht äußern“, soll er laut dem Focus-Bericht gesagt haben.
Jetzt auch in Brandenburg: CDU-Spitzenkandidat distanziert sich von Maaßen
Update vom 26. August: Brandenburgs CDU-Landeschef und Spitzenkandidat Ingo Senftleben hat sich von Auftritten des Ex-Verfassungsschutzchefs Hans-Georg Maaßen im Landtagswahlkampf distanziert. „Bei Herrn Maaßen gibt es eher den Eindruck, dass es ihm vor allem um sich selbst geht“, sagte Senftleben dem Redaktionsnetzwerk Deutschland. „Das hilft uns nicht.“
Seine Partei setze vielmehr auf die Unterstützung von Rednern der Bundespartei. Maaßen habe zwei Auftritte bei CDU-Landtagskandidaten, die ihn eingeladen hätten. „Wir haben Herrn Maaßen nicht eingeladen“, betonte Senftleben.
Im Übrigen hat auch CDU-Wirtschaftspolitiker Friedrich Merz dem früheren Verfassungsschutz-Präsidenten Hans-Georg Maaßen destruktives Verhalten vorgeworfen. "Er beschreibt die Lage in düsteren Farben und gibt doch kaum Antworten auf die Fragen, die sich damit verbinden", sagte Merz dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (Samstagsausgaben). Maaßen kritisiere "lautstark eine Bundesregierung, deren Staatssekretär er vor gerade einmal einem Jahr noch werden wollte".
Nicht nur CDU vor Landtagswahl in Brandenburg auf Distanz zu Maaßen
Zuvor hatte sich bereits Sachsens-Ministerpräsident Michael Kretschmer von Maaßen distanziert. Daraufhin kündigte Maaßen via Twitter an, er wolle die Union nicht mehr im sächsischen Wahlkampf unterstützen - und konzentriere sich jetzt auf Brandenburg.
Im September 2018 war Maaßen als damaliger Präsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz (BfV) in die Kritik geraten. Er hatte bezweifelt, dass es nach der Tötung eines Mannes am Rande eines Stadtfestes in Chemnitz zu „Hetzjagden“ auf Ausländer gekommen sei. Die Äußerung löste eine Koalitionskrise aus. Im November versetzte Innenminister Horst Seehofer (CSU) Maaßen in den einstweiligen Ruhestand.
15.10 Uhr: Auch TV-Stars sorgen sich um den Wahlausgang in Brandenburg und Sachsen: Ex-„Tatort“-Schauspielerin Simone Thomalla hat sich im Netz zu Wort gemeldet - und ist schockiert über die Reaktionen.
Vor Landtagswahl in Brandenburg: Kirchen richten sich an die Wähler
Update vom 22. August, 10.40 Uhr: Gemeinsam haben der Bischof der evangelischen Kirche Berlin-Brandenburg, Markus Dröge, und der Berliner Erzbischof Heiner Koch die Brandenburger zum verantwortungsbewussten Urnengang aufgerufen. Die Kirchenvertreter appellierten am Donnerstag, bei der Landtagswahl am 1. September diejenigen Parteien zu wählen, die "die Grundrechte unserer Verfassung stärken und die einer Spaltung unserer Gesellschaft durch Hass, rassistische Hetze und Ressentiments entgegentreten".
Koch und Dröge erklärten auch, aus dem Grundgesetz und dem christlichen Glauben ergebe sich "die Verpflichtung zu einem wertschätzenden und achtsamen Miteinander in unserer Gesellschaft, das Menschen in allen Lebensphasen von der Zeugung bis zum Lebensende und in allen Lebenslagen in den Blick nimmt". Daher sollten die Bürger vor der Wahl prüfen, wie die Parteien etwa zu Themen wie Klimaschutz, Lebensbedingungen im ländlichen Raum und "ein respektvolles und faires Miteinander" stehen.
Anderthalb Wochen vor der Wahl luden die Brandenburger Kirchen für Donnerstagabend Vertreter mehrerer Parteien zu einem Gespräch über die Zukunft des Bundeslands in Potsdam ein. In Umfragen zur Wahl führte zuletzt die AfD das Feld vor CDU, SPD, Grünen, Linkspartei und FDP an.
TV-Debatte zur Landtagswahl 2019 in Brandenburg: „Wir reden nicht mit der AfD“
Update vom 20. August, 22.50 Uhr: Weniger als zwei Wochen vor der Landtagswahl in Brandenburg haben sich die Linken-Spitzenkandidatin Kathrin Dannenberg und AfD-Landeschef Andreas Kalbitz in der Wahlarena des Rundfunks Berlin-Brandenburg (RBB) einen Schlagabtausch über das Thema Flüchtlinge geliefert.
"Das ist so eine doppelzüngige Politik", sagte Danneberg am Dienstagabend bei der Diskussion der sechs Spitzenkandidaten in Potsdam, als Kalbitz für eine Fachkräftezuwanderung und konsequente Abschiebungen plädierte. Die Linken-Politikerin warf ihm vor, sich als "Saubermann" zu inszenieren.
Kalbitz sei beim AfD-Wahlkampfauftakt im Sommer in Cottbus auf einer Bühne mit dem Thüringer Parteichef Björn Höcke gestanden und habe von "Messerstechern und gewalttätigen Flüchtlingen" gesprochen, sagte Dannenberg. Dagegen betonte sie, dass die in Brandenburg ankommenden Flüchtlinge Perspektiven benötigten.
Das müsse bei jedem ankommen "und dafür kämpfen wir und Sie nicht", sagte sie. Der Brandenburger AfD-Chef dagegen beharrte darauf, seine Partei schüre "überhaupt keine Ängste und Sorgen".
Dass seine Partei nach der Wahl am 1. September in Regierungsverantwortung kommt, ist unwahrscheinlich, auch wenn die AfD aus der jüngsten Forsa-Umfrage mit 21 Prozent als Sieger hervorging. Alle anderen Parteien schließen für die Landtagswahl 2019 in Brandenburg eine Koalition mit den Rechtspopulisten aus.
Landtagswahl in Brandenburg: Schlagabtausch zur Flüchtlingspolitik bei TV-Debatte
CDU-Spitzenkandidat Ingo Senftleben bekräftigte seine Position in der RBB-Livesendung. "Wir reden nicht mit der AfD in Brandenburg. Das ist eine klare Aussage", sagte er auf eine entsprechende Frage aus dem Publikum. "Wir machen keine Regierung mit der AfD nach der Landtagswahl."
Die CDU lag in der Umfrage im August mit 18 Prozent direkt hinter der AfD. Die rot-rote Landesregierung unter Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) kommt seit Monaten in den Umfragen auf keine Mehrheit mehr. Die Sozialdemokraten erreichten in der jüngsten Umfrage noch 17 Prozent und die Linkspartei 14 Prozent.
Die Grünen erreichten eine für Brandenburg außergewöhnlich hohe Zustimmung mit 16 Prozent. Der FDP könnte der Wiedereinzug in den Landtag demnach knapp gelingen: Sie kam auf sechs Prozent.
Brandenburg-Wahl 2019: AfD-Spitzenkandidat Kalbitz eskaliert in Schüler-Debatte - „Wahlarena“ am Dienstag
Keine zwei Wochen mehr, dann wird in Brandenburg gewählt. Die Landtagswahlen in dem Bundesland stehen besonders im Fokus - denn glaubt man den jüngsten Umfragen, dann winkt der AfD der Wahlsieg. Auf 21 Prozent taxierten die Demoskopen zuletzt die rechtspopulistische Partei. Erst mit drei bis vier Prozent Abstand folgt ein Dreiergespann aus SPD, CDU und Grünen.
Auf den letzten Metern werden die drei Kontrahenten versuchen, diesen Abstand schmelzen zu lassen. Ein wichtiger Termin in diesem Kontext steht am Dienstagabend mit der „Wahlarena“ an: Der rbb zeigt eine Art TV-Duell mit den sechs Spitzenkandidaten von SPD, CDU, Linke, AfD, Grünen und FDP. Durchaus denkbar aber auch, dass die AfD die Aufmerksamkeit mit provokanten Aussagen für sich nutzen wird - so, wie am Montag bei einer Diskussionsrunde mit Schülern in Potsdam.
Landtagswahl in Brandenburg 2019: Eklat um Andreas Kalbitz (AfD) wegen Schülerdebatte
Äußerungen von AfD-Landeschef Andreas Kalbitz bei dem eigentlich überaus klar strukturierten Format schlugen medial hohe Wellen. Fünf Jugendliche, ehemalige Landessieger des Bundeswettbewerbs „Jugend debattiert“, konfrontierten die Spitzenpolitiker jeweils mit den Parteistandpunkten zuwiderlaufenden Thesen. Als Kalbitz über ein von der AfD gefordertes Aus für Windräder referierte und sich die Gegenargumente anhören musste, lief der gesittete Talk aber aus dem Ruder, wie unter anderem die Berliner Zeitung berichtete.
„Kein Windkraft-Aus kann so viele Tiere retten, wie durch die Braunkohle sterben!“, hielt eine 15-Jährige Schülerin Kalbitz entgegen. Der griff zur harten Verbal-Keule - die zwar wenig in einer Diskussion mit Jugendlichen zu suchen hatte, als Schlagzeile die AfD-Wählerschaft aber durchaus erfreut haben dürfte.
Landtagswahl Brandenburg: Greta Thunberg als „zopfgesichtiges Mondgesicht-Mädchen“ verunglimpft
„Das ist doch ökologische Selbstbefriedigung!“, wetterte der AfD-Landeschef dem Bericht zufolge in Richtung der Fridays-For-Future-Bewegung. Deren minderjährige Ikone Greta Thunberg verunglimpfte Kalbitz als „zopfgesichtiges Mondgesicht-Mädchen“.
Wenig überraschend - aber in ebenso aggressiver Rhetorik - verteidigt Kalbitz seinen Parteikollegen Björn Höcke. „Tut mir leid, dass Sie so verblendet sind durch die Dauer-Rotlichtbestrahlung, die Sie an der Schule bekommen“, konterte er die Frage eines Schülers, nach dessen Einschätzung Höcke „ziemlich offen ein Nazi“ sei.
Höcke stehe „fest auf dem Boden der freiheitlich demokratischen Grundordnung“, erläuterte Kalbitz seine Sicht der Dinge. Kalbitz zählt neben Höcke zu den Aushängeschildern des extremrechten „Flügel“ der AfD.
Landtagswahl Brandenburg: „Wahlarena“ läuft am Dienstagabend im rbb
Gelungen ist dem AfD-Politiker mit dem geharnischten Auftritt jedenfalls eines: Berichtet wurde bundesweit. Die Thesen seiner Kontrahenten schrumpften zu Randnotizen. In einem Bericht der dpa von dem Termin blieben vor allem die Konter der Schüler haften. So habe eine junge Diskutantin den Vorschlag von CDU-Spitzenkandidat Ingo Senftleben für „Schulstarterpakete“ für jeden Erstklässer als „reine Symbolpolitik“ gescholten. Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) musste sich erinnern lassen, dass im Feld der erneuerbaren Energien erinnern lassen, dass ein Konzept gegen steigenden Strompreise notwendig sei.
Gelegenheit mehr Gehör zu finden haben die Vertreter der anderen Parteien nun also am Dienstagabend. Eingeladen zu der Livesendung der „rbb-Wahlarena“ (20.15 Uhr) sind neben Woidke, Senftleben und Kalbitz auch die Linken-Politikerin Kathrin Dannenberg, Ursula Nonnemacher von den Grünen und der FDP-Spitzenkandidat Hans-Peter Goetz. Es soll unter anderem um Klimapolitik und den geplanten Kohleausstieg gehen.
Ein SPD-Landtagskandidat hat unlängst einen Rüffel aus der Parteispitze erhalten - weil er laut über eine Koalition mit der AfD nachgedacht hatte. Mehr über die Parteien bei der Landtagswahl in Brandenburg und ihre Programme erfahren Sie in diesem Text. Auch den „Wahl-o-Mat“ können Interessierte vor dem Urnengang am 1. September wieder nutzen.
fn (mit Material von AFP)