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Bouffier nach Saarland-Wahl: „Entzauberung“ von Schulz

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Volker Bouffier motiviert das Ergebnis aus dem Saarland.
Volker Bouffier motiviert das Ergebnis aus dem Saarland. © dpa

Saarbrücken - Das Saarland hat gewählt: Die CDU gewinnt klar vor der SPD, die Grünen verpassen den Einzug in den Landtag. In unserem Live-Ticker sehen Sie alle Zahlen und erfahren das vorläufige amtliche Endergebnis.

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vorläufiges amtliches Endergebnis 21 Uhr

11.43 Uhr: AfD-Chef Jörg Meuthen sieht das Ergebnis der Landtagswahl an der Saar nicht als Indiz für eine allmähliche Abkehr der Wähler von seiner Partei. „Ich sehe keine Abwärtsbewegung“, sagte Meuthen der Deutschen Presse-Agentur. Im Saarland habe vielmehr eine besondere Konstellation ein zweistelliges Ergebnis für die AfD verhindert. Das habe mit Oskar Lafontaine von der Linkspartei zu tun und damit, dass die AfD zuletzt stark „angefeindet“ worden sei. Der Landesverband habe „unter sehr widrigen Umständen und mit einem kleinen Budget ein respektables Ergebnis erzielt“. 

10.18 Uhr: Hessens Ministerpräsident Volker Bouffier sieht die CDU von Kanzlerin Angela Merkel nach dem Sieg bei der Landtagswahl im Saarland im Aufwind für die Bundestagswahl im September. „Es ist ein toller Schub“, sagte der CDU-Politiker am Montag vor einer Präsidiumssitzung der Bundespartei in Berlin. Nun habe die „Entzauberung“ des SPD-Kanzlerkandidaten Martin Schulz begonnen. „Das ist die Menschwerdung von Herrn Schulz“, sagte Bouffier. „Das Ergebnis motiviert uns und demotiviert diejenigen, die geglaubt haben, sie können über Wasser laufen. CDU-Präsidiumsmitglied Jens Spahn erklärte: „Erst hieß es, Herr Schulz könne übers Wasser gehen. Dann fiel er in die Saar.“

SPD-Generalsekretärin Barley: „Da ist schon ein Effekt zu sehen“

9.20 Uhr: Die Wahlsiegerin der Landtagswahl im Saarland, Regierungschefin Kramp-Karrenbauer (CDU), sieht den Erfolgs-Nimbus des SPD-Kanzlerkandidaten Martin Schulz angekratzt. „Martin Schulz ist zu schlagen“, sagte sie mit Blick auf das mäßige Ergebnis der Sozialdemokraten.

8.41 Uhr: SPD-Generalsekretärin Katarina Barley hat die Wahlniederlage ihrer Partei im Saarland mit Besonderheiten in dem Bundesland begründet. Die Schwäche der kleinen Parteien habe bei der Landtagswahl eine "sehr spezifisch saarländische Konstellation" ergeben, sagte Barley am Montag im ZDF-"Morgenmagazin". Es seien nur eine große Koalition oder Rot-Rot möglich gewesen. "Da haben sich die Leute dann eben entschieden", sagte Barley. Die SPD habe im Saarland "ganz klar das Ziel nicht erreicht, was wir gerne erreicht hätten", sagte Barley. "Wir wären gerne deutlich stärker geworden." Vor der Nominierung von Martin Schulz zum Kanzlerkandidaten habe die SPD aber noch deutlich hinter dem jetzt erzielten Ergebnis gelegen. "Da ist schon ein Effekt zu sehen", sagte Barley.

8.32 Uhr: Der Ausgang der Saar-Wahl hat nach den Worten des stellvertretenden FDP-Vorsitzenden Wolfgang Kubicki keine Auswirkung auf das Abschneiden seiner Partei in Schleswig-Holstein. Es sei zwar bedauerlich, dass es die Liberalen an der Saar wieder nicht in den Landtag geschafft haben. „Das hat aber auf unseren Wahlkampf keinen Einfluss“, sagte der Fraktionschef der FDP im Kieler Parlament der Deutschen Presse-Agentur. „Es hat vor fünf Jahren in Schleswig-Holstein keinen beeindruckt, wie im Saarland gewählt worden ist. Das wird es dieses Mal auch nicht machen.“

Überrascht haben ihn bei der Saar-Wahl die deutliche Zugewinne der CDU. Das zeige, „dass offensichtlich die Bäume der SPD unter Martin Schulz auch nicht in den Himmel wachsen.“ Für Rot-Rot werde es ja nicht reichen.

Landtagswahl im Saarland: Wagenknecht attackiert Schulz

8.06 Uhr: Nach dem CDU-Wahlerfolg im Saarland fordert die Linksfraktionschefin im Bundestag, Sahra Wagenknecht, die SPD zu einem offensiven Eintreten für einen Politikwechsel in Deutschland auf. Bleibe SPD-Kanzlerkandidat Martin Schulz dies weiter schuldig, „dürfte das nicht die letzte Enttäuschung der SPD in diesem Wahljahr gewesen sein“, sagte Wagenknecht mit Blick auf die Bundestagswahl im Herbst. Wagenknecht sagte: „Martin Schulz hatte anfangs bei vielen die Hoffnung geweckt, dass die SPD sich mit ihm von ihrer unsozialen Agenda-Politik verabschieden würde.“ Aber allmählich würden die Menschen merken, dass Schulz zwar viele schöne Reden halte, aber nicht sage, was er gegen zunehmende soziale Ungleichheit, Niedriglohnjobs, Armutsrenten und Hartz IV tun wolle.

7.13 Uhr: Rot-Rot-Grün für den Bund? Die Saarland-Wahl war ein deutliches Zeichen für den Scheinriesen Martin Schulz, kommentiert Politik-Redakteur Alexander Weber vom Münchner Merkur.

6.54 Uhr: Der Linkspartei-Politiker Oskar Lafontaine glaubt trotz der Verluste von SPD und Linken bei der Saarlandwahl noch an eine Mehrheit links von der Union im Bund. Dafür stehe aber vor allem seine ehemalige Partei, die SPD, in der Verantwortung. Sie müsse ein „glaubwürdiges Signal“ setzen für das Ende der Ära der Lohndrückerei hierzulande, sagte der 73-jährige frühere Saar-Ministerpräsident und Bundesfinanzminister der Deutschen Presse-Agentur. Nur dann könnten sich auch die Ergebnisse zugunsten von linken Mehrheiten ändern.

Das sehr gute Ergebnis von Ministerpräsidentin Annegret Kramp-Karrenbauer und ihrer CDU wertet Lafontaine nicht als prinzipielle Absage der Wähler an rot-rote Bündnisse. „Das sehe ich überhaupt nicht so“, sagte der Fraktionschef im Saarbrücker Landtag. „Lafo“ hadert zudem mit seiner persönlichen Bekanntheit: „Meine Persönlichkeit kann nicht mehr so ziehen wie früher.“ Dies sei allerdings logisch, weil seine Regierungsarbeit schon lange zurückliege.

Landtagswahl im Saarland: Große Schulz-Diskussion bei Anne Will

6.45 Uhr: Trotz der deutlichen Wahlniederlage will die Saar-SPD selbstbewusst in die anstehenden Gespräche über eine Koalition mit der CDU gehen. Bildungsgerechtigkeit und gebührenfreie Kitas seien für ihre Partei „so zentral, dass wir es sicherlich in die Koalitionsverhandlungen mit einbringen werden“, sagte die unterlegene SPD-Spitzenkandidatin Anke Rehlinger der Deutschen Presse-Agentur. „Das ist ja keine Utopie, sondern gerade die Rheinland-Pfälzer haben uns gezeigt, dass das geht.“

In dieser Woche wolle sie mit Ministerpräsidentin und CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer über Eckpunkte für den Zeitplan der Verhandlungen sprechen, kündigte Rehlinger an. Dann werde zunächst über Inhalte, anschließend über Ressorts und Posten zu sprechen sein. „Das haben wir vor fünf Jahren hinbekommen, und das dürfte dieses Mal auch möglich sein.“

6.37 Uhr: Es war ein überraschendes Ergebnis. Bei Anne Will wurde noch lange über die Wahl diskutiert. Ob der Schulz-Hype nun vorbei ist? Spiegel-Korrespondent Markus Feldenkirchen glaubt das nicht. Er hat eine andere These, warum die konservativen Wähler überzeugt wurden.

22.20 Uhr: Volker Kauder: „Wir werden dem Land eine Regierung stellen. Da bin ich 100-prozentig sicher.“

22.13 Uhr: Malu Dreyer: „Ich kriege die Krise, wenn ich höre, dass Martin Schulz für nichts steht. Er steht etwa für ein offenes Europa, für gebührenfreie Bildung. Martin Schulz steht sehr authentisch für soziale Gerechtigkeit.“

22.04 Uhr: Das sind die ersten Reaktionen der Gäste bei Anne Will:

21.44 Uhr: Auch bei Anne Will geht es heute natürlich um die Saarland-Wahl. Dabei stehen in erster Linie die Auswirkungen der Wahl auf die Bundespolitik im Fokus. Der Titel lautet auch: „Saarland wählt, Berlin zittert - Stehen die Zeichen auf Wechsel?“ Zu Gast sind: Malu Dreyer (SPD, Ministerpräsidentin des Landes Rheinland-Pfalz) Volker Kauder (CDU, Vorsitzender der Unionsfraktion im Bundestag) Sahra Wagenknecht (Die Linke, Fraktionsvorsitzende im Bundestag) Katrin Göring-Eckardt (Bündnis 90/Die Grünen, Fraktionsvorsitzende im Bundestag) und Markus Feldenkirchen (Hauptstadtkorrespondent "Der Spiegel").

Landtagswahl im Saarland: Vorläufiges amtliches Endergebnis 

21 Uhr: Nun ist das vorläufige amtliche Endergebnis da: Die CDU mit Ministerpräsidentin Annegret-Kramp-Karrenbauer hat die Landtagswahl im Saarland mit klarem Vorsprung vor der SPD gewonnen. 

Landtagswahl im Saarland
Die eine freut‘s, die andere wirkt versteinert: Anke Rehlinger (l.) von der SPD und Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU). © dpa

20.15 Uhr: Wie kommt die Kanzlerin ins schwierige Wahljahr, in dem es am Ende um ihre Macht geht? Der erste Stimmungstest läuft für Merkel so glatt, dass es sogar in der CDU überrascht.

19.15 Uhr: Nach der Niederlage ihrer Partei hat sich Spitzenkandidatin Anke Rehlinger enttäuscht gezeigt. Das Ergebnis "kann uns nicht zufrieden stellen", sagte Rehlinger in Saarbrücken. Die SPD habe zwar eine "Aufholjagd hingelegt", CDU-Ministerpräsidentin Annegret Kramp-Karrenbauer habe "auf der Schlussstrecke" aber von ihrem Amtsbonus profitiert. 

19.10 Uhr: Die saarländische Ministerpräsidentin und Wahlsiegerin Kramp-Karrenbauer sagte: „Ja, ich bin platt, das kann ich gar nicht anders sagen.“

Landtagswahl im Saarland
Die CDU im Saarland jubelt. © dpa

19.08 Uhr: Wie die Forschungsgruppe Wahlen in einer ersten Analyse ermittelte, konnte die SPD „bei einer Wahl mit regionalem Charakter und wenig bundespolitischem Einfluss (...) kaum vom Schulz-Faktor profitieren“. Die Euphorie in der Partei nach der Nominierung von Martin Schulz zum SPD-Kanzlerkandidaten habe sich nicht ausgezahlt. Die CDU habe „eine erstklassige Kandidatin“ gehabt, so die Wahlforscher. „Mit einer im Ministerpräsidenten-Vergleich herausragenden Leistungsbilanz - 80 Prozent attestieren ihr gute Arbeit - erzielt die Regierungschefin auf der +5/-5-Skala mit 2,4 einen Top-Imagewert.“

18.56 Uhr: Kein Schulz-Effekt? SPD-Chef und Kanzlerkandidat Martin Schulz hat die Wahlniederlage seiner Partei an der Saar eingeräumt. Er müsse feststellen, "dass die CDU ganz eindeutig die Wahl im Saarland gewonnen hat", sagte er am Sonntagabend in Berlin. "Da gibt es nichts zu beschönigen." Das Verdienst dafür liege offensichtlich bei CDU-Ministerpräsidentin Annegret Kramp-Karrenbauer. Gleichwohl könne aber auch die SPD mit ihrer Spitzenkandidatin Anke Rehlinger Erfolge verbuchen, sagte Schulz weiter. So habe die SPD noch zum Jahresbeginn in Umfragen deutlich niedriger gelegen. Nun sehe es so aus, "dass wir etwa das Ergebnis der letzten Landtagswahl erreichen". 

Landtagswahl im Saarland: So reagieren Politiker auf das Ergebnis

18.37 Uhr: Wie reagieren die Politiker auf die Wahl im Saarland? Die Reaktionen haben wir in diesem Artikel für Sie zusammengefasst.

18.26 Uhr: Ministerpräsidentin Annegret Kramp-Karrenbauer ist ersten Hochrechnungen zufolge überraschend deutlich als stärkste Kraft hervorgegangen. Die Christdemokraten legten bei der Abstimmung am Sonntag laut den Hochrechnungen für ARD und ZDF auf 40,2 bis 40,8 Prozent zu und landeten damit mehr als zehn Prozentpunkte vor der SPD von Herausforderin Anke Rehlinger, die 29,5 beziehungsweise 30 Prozent erreichte. Die Linkspartei um Spitzenkandidat Oskar Lafontaine kam demnach auf 12,9 bis 13 Prozent, die AfD auf 5,9 beziehungsweise sechs Prozent, während die Grünen mit 4,6 Prozent und die FDP mit 3,2 bis 3,4 Prozent ebenso wie die Piratenpartei mit 0,9 beziehungsweise einem Prozent dem neuen Landtag nicht angehören.

18.15 Uhr: Nach den Prognosen von ARD und ZDF (18 Uhr) reicht es für SPD und Linkspartei nicht zu einem rot-roten Machtwechsel - trotz der SPD-Aufholjagd in den Umfragen seit Antritt ihres Kanzlerkandidaten Martin Schulz. Damit ist an der Saar eine Fortsetzung der großen Koalition wahrscheinlich.

Landtagswahl im Saarland
Große Enttäuschung bei der SPD. © dpa

18.03 Uhr: Die CDU ist bei der Landtagswahl im Saarland nach Prognosen von ARD und ZDF mit deutlichen Zugewinnen stärkste Kraft geblieben. Die SPD konnte am Sonntag anders als erwartet nicht spürbar von der Euphorie um den neuen Parteichef Martin Schulz profitieren. Ob es für eine rot-rote oder rot-rot-grüne Regierung reicht oder ob es bei der großen Koalition bleibt, war zunächst offen.

18 Uhr: Die CDU von Ministerpräsidentin Annegret Kramp-Karrenbauer kommt nach den 18-Uhr-Prognosen auf 40 bis 41 Prozent und erhält 24 Sitze. Die SPD erreicht 29,5 bis 30 Prozent und damit 17 Sitze. Die Linke bleibt drittstärkste Kraft mit 13 Prozent, das entspricht 7 Sitzen. Die AfD holt 6 Prozent und somit 3 Sitze. Die Grünen dürften es mit 4,5 Prozent kaum mehr in den Landtag schaffen. Die FDP ist mit 3,0 bis 3,5 Prozent sicher draußen.

Landtagswahl im Saarland: Wahlbeteiligung könnte leicht steigen

+++ Bislang sieht es so aus, als könnte die Wahlbeteiligung bei der ersten Landtagswahl des Jahres im Vergleich zu 2012 leicht steigen. Bis 14 Uhr gaben laut Landeswahlleiterin 32,6 Prozent der Wahlberechtigten ihre Stimmen ab. Das wurde durch Stichproben in 32 Bezirken ermittelt. Vor fünf Jahren hatten zu diesem Zeitpunkt 31,1 Prozent der Stimmberechtigte gewählt - am Ende lag die Beteiligung bei 61,6 Prozent.

+++ Im Kampf um den Posten als Ministerpräsidentin des Saarlandes sehen sowohl Amtsinhaberin Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU) als auch Herausforderin Anke Rehlinger (SPD) am Wahltag gute Vorzeichen für einen eigenen Triumph. „Das Wetter ist schön, alles passt“, sagte Kramp-Karrenbauer bei ihrer Stimmabgabe in Püttlingen. An einem herrlichen Frühlingstag mit strahlendem Sonnenschein gab die 54-Jährige quasi zeitgleich mit ihrer Konkurrentin Rehlinger ihre Stimme ab.

Ministerpräsidentin Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU,l.) und Anke Rehlinger (SPD).
Ministerpräsidentin Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU,l.) und Anke Rehlinger (SPD). © dpa

+++ Rehlinger präsentierte sich siegessicher und positiv. „Wir werden vorne liegen“, kündigte die 40-Jährige bei ihrem Urnengang in Nunkirchen in ihrem Heimat-Landkreis Merzig-Wadern an. Mit dem Wahlkampf, der in den vergangenen Wochen auch stark von Kanzlerkandidat Martin Schulz geprägt wurde, war sie aber schon vor Schließung der Wahllokale zufrieden. „Wir haben zehn Prozentpunkte aufgeholt und das Rennen erst so richtig wieder spannend gemacht“, erklärte sie. 

Landtagswahl im Saarland: Es wird eng zwischen CDU und SPD

Rund 800.000 Menschen im Saarland sind am Sonntag zur Wahl des neuen Landtags aufgerufen - es ist der erste große Stimmungstrend vor der Bundestagswahl im September (noch vor den Landtagswahlen in Schleswig-Holstein und in Nordrhein-Westfalen). Die CDU führt seit 18 Jahren ununterbrochen die Landesregierung in Saarbrücken an. Laut neuen Umfragen zeichnet sich aber nun ein Kopf-an-Kopf-Rennen zwischen der CDU von Ministerpräsidentin Annegret Kramp-Karrenbauer und der SPD von Anke Rehlinger ab.

Bundeskanzlerin Angela Merkel bezeichnete Rehlingers Sozialdemokraten, die im Saarland Juniorpartner in der großen Koalition sind, als „unsicheren Kantonisten“. Ziel der CDU müsse sein, aus eigener Kraft so stark zu werden, dass gegen sie keine Mehrheit gebildet werden könne.

Aktuelle Umfrage zur Saarland-Wahl: Union und SPD nahezu gleichauf

Im aktuellen Insa-Wahltrend liegt die SPD wenige Tage vor der Saar-Wahl mit 33 Prozent (plus/minus 0) zwei Punkte hinter der Union von Annegret Kramp-Karrenbauer (minus 1). Seit der Nominierung von Martin Schulz zum SPD-Kanzlerkandidaten Ende Januar sind die Umfragewerte für die Sozialdemokraten auch an der Saar von 24 auf durchgehend über 30 Prozent angestiegen.

Der neue Landtag des Saarlandes wird am 26. März gewählt.
Der neue Landtag des Saarlandes wird am 26. März gewählt. © dpa

Linke (13 Prozent) und FDP (5) gewinnen in der neuen Insa-Sonntagsfrage je einen Punkt hinzu, die Grünen (4) wären nicht mehr im Saarbrücker Parlament vertreten. Die AfD (6) gibt einen Punkt ab. Falls die FDP nicht in den Landtag einzöge, wäre nach aktuellen Zahlen mit zusammen 46 Prozent das erste rot-rote Bündnis in Westdeutschland möglich - oder mit insgesamt 68 Prozent die Fortsetzung der schwarz-roten Koalition.

Die Saar-Wahl wird trotz der geringen Zahl von Wahlberechtigten auch in Berlin aufmerksam registriert. Dieses setzt sich am 7. und 14. Mai mit den Wahlen in Schleswig-Holstein und in Nordrhein-Westfalen fort und findet seinen Höhepunkt dann in der Bundestagswahl am 24. September. Erstmals wird sich im Saarland zeigen, ob sich der Umfragen-Höhenflug der SPD durch den „Schulz-Effekt“ auch an der Wahlurne niederschlägt.

Die wichtigsten Fragen und Antworten zur Saarland-Wahl finden Sie hier. Falls Sie noch unentschlossen sind, können Sie im Wahl-O-Mat testen, welche Partei am besten zu Ihnen passt.

pak mit dpa

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