Spitzenverbände der Wirtschaft laufen Sturm gegen ein nationales Lieferkettengesetz. In einer Erklärung hieß es auch unter Verweis auf die Corona-Krise, «nationale Sonderwege mit nationalen Belastungen» müssten vermieden werden, um die ohnehin schwierige Wirtschaftserholung nicht noch mehr zu verzögern.
Die deutsche Wirtschaft verhalte sich bei ihren Aktivitäten im Ausland vorbildlich und fühle sich auch dort den Menschenrechten verpflichtet, sagte der Hauptgeschäftsführer der Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände, Steffen Kampeter, im Deutschlandfunk. «Da hat sich in den letzten 10, 15 Jahren enormes getan, und die deutschen Unternehmen sind da an der Spitze.» Es sei aber problematisch, wenn Unternehmen für Missstände aufkommen müssten, die auf Dritte zurückzuführen seien und nicht in ihrem eigenen Verschulden lägen. Dies sei unter keinen Umständen zu akzeptieren.
Heil machte allerdings deutlich, man werde nichts Unmögliches von den Firmen verlangen. Es gehe nicht darum, sie für etwas haften lassen, für das sie nicht verantwortlich seien. Und das Gesetz solle nur gelten für größere Unternehmen mit mehr als 500 Beschäftigten.
Der Minister verwies auch auf eine Reihe von Unternehmen, die sich für verbindliche Vorgaben einsetzen - darunter Hapag-Lloyd, Nestlé Deutschland, Ritter Sport und Tchibo. Sie hatten sich bereits Ende des vergangenen Jahres in einer Erklärung für gesetzliche Regelungen stark gemacht.
Verbraucher würden von verpflichtenden Mindeststandards bei Menschenrechten und Umweltschutz profitieren, ist Expertin Kathrin Krause vom Verbraucherzentrale Bundesverband überzeugt: «Als Verbraucher muss ich mich darauf verlassen können, dass mein Einkauf keine Menschenrechtsverletzungen oder Umweltzerstörungen fördert.»
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