Die Linke: Erst beobachten, dann verbieten?
Berlin - CSU-Generalsekretär Alexander Dobrindt schließt nicht aus, dass die Beobachtung der Bundestagsabgeordneten der Partei Die Linke zu einem Verbotsantrag gegen die Partei führen wird.
“Natürlich kann am Ende auch der Gang nach Karlsruhe stehen und sich die Frage nach einem Verbotsantrag stellen“, sagte Dobrindt am Sonntagabend in der Sendung “Günther Jauch“ im Ersten.
Er sprach sich dafür aus, alle 76 Abgeordneten der Linken vom Bundesamt für Verfassungsschutz überwachen zu lassen. “Es wäre richtig, die Beobachtung zu intensivieren, dass alle beobachtet werden und dass man dies auch in allen Bundesländern tut“, sagte Dobrindt. Wesentliche Teile der Partei lehnten das Grundgesetz ab.
Politiker und ihre Affären
dapd