Maas und Cavusoglu erteilen AKKs Syrien-Plan Abfuhr
Der türkische und der deutsche Außenminister stellen sich gemeinsam gegen eine außenpolitische Idee der deutschen Verteidigungsministerin. Wann hat es so etwas schon einmal gegeben? Der Koalitionskrach über die Syrien-Politik spitzt sich zu.
Ankara/Berlin (dpa) - Bundesaußenminister Heiko Maas und sein türkischer Kollege Mevlüt Cavusoglu räumen dem Plan von Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer für eine UN-Schutztruppe in Nordsyrien aktuell keine Chance ein.
«Überall wird uns gesagt, das sei kein realistischer Vorschlag», sagte Maas am Samstag nach einem Treffen mit Cavusoglu in Ankara. In dem Gespräch habe der Vorschlag der CDU-Chefin für eine von Blauhelmsoldaten geschützte Sicherheitszone daher auch kaum eine Rolle gespielt. «Für Dinge, die im Moment eher theoretischen Charakter haben, hat uns die Zeit gefehlt, weil den Menschen in Syrien die Zeit für theoretische Debatten fehlt.»
Auch Cavusoglu erteilte dem Plan eine deutliche Abfuhr. Präsident Recep Tayyip Erdogan habe die Idee zwar schon vor Jahren unter anderem Bundeskanzlerin Angela Merkel vorgeschlagen. Aber nun seien am Boden andere Akteure aktiv, unter anderem das syrische «Regime» und Russland. «Insofern finden wir diesen Vorschlag mittlerweile nicht mehr sehr realistisch.» Er empfahl, dass man sich in Deutschland erst einmal untereinander einig werde.
Kramp-Karrenbauer hatte Anfang der Woche ohne Absprache mit dem Koalitionspartner SPD die Sicherheitszone im Grenzgebiet zur Türkei vorgeschlagen und am Donnerstag und Freitag bei einem Nato-Treffen dafür geworben. Öffentlich hat sich aber noch kein Land dahinter gestellt.
Der Auftritt von Maas in Ankara verschärft nun den Streit in der Koalition über den Syrien-Kurs. Wirtschaftsminister Peter Altmaier zeigte sich verärgert über den Außenminister. «Es ist in der Tat seit Jahrzehnten für jeden Politiker klar, dass man vom Ausland aus weder Politiker der Opposition noch der eigenen Regierung kritisiert», twitterte der CDU-Politiker. Der FDP-Außenpolitiker Alexander Graf Lambsdorff nannte es auf Twitter unfassbar, dass jetzt Maas die Verteidigungsministerin schon im Ausland brüskiere, «mit einem fremden Außenminister, der feixend beipflichtet».
Kramp-Karrenbauer selbst reagierte moderat. «Wir brauchen eine Alternative zu Sotschi. Daran arbeitet jedes Mitglied der Bundesregierung», sagte die CDU-Vorsitzende in Erfurt der Deutschen Presse-Agentur. Maas (SPD) habe es in Ankara auf seine Art getan. Mit «Sotschi» ist eine in dem russischen Badeort abgeschlossene türkisch-russische Vereinbarung zur Kontrolle Nordsyriens gemeint.
Allerdings gibt es innerhalb der CDU inzwischen auch Kritik an Kramp-Karrenbauers Syrien-Ideen. Kurz vor der Maas-Reise kritisierte der stellvertretende CDU-Vorsitzende Armin Laschet die Kommunikation seiner Parteivorsitzenden. «Ich glaube, so etwas kann man besser abstimmen in einer Koalition», sagte er der «Augsburger Allgemeinen» (Online). Überhaupt sei Vieles noch im Ungefähren, sagte der nordrhein-westfälische Ministerpräsident, der in der Frage der Kanzlerkandidatur als potenzieller Konkurrent Kramp-Karrenbauers gilt.
Die Türkei hatte ihre Offensive in Nordsyrien vor gut zwei Wochen gestartet, um die von ihr als Terrororganisation angesehene Kurdenmiliz YPG zu verdrängen. Die Türkei und Russland haben sich inzwischen darauf verständigt, nordsyrische Grenzgebiete zur Türkei gemeinsam zu kontrollieren. Erdogan will dort Millionen syrische Flüchtlinge aus der Türkei ansiedeln. Eine mit Russland vereinbarte 150-stündige Feuerpause zum Abzug der YPG-Kämpfer soll am Dienstagabend Ortszeit auslaufen.
Maas sprach in Ankara zwar von «ernstzunehmende Differenzen» mit der Türkei, plädierte aber auch für einen «ernsthaften Dialog». «Die Türkei ist und bleibt ein wichtiger Nato-Verbündeter für Deutschland», betonte er. SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich hatte zuvor die Nato-Mitgliedschaft der Türkei in Frage gestellt.
Cavusoglu hatte Maas schon vor seinem Besuch ermahnt, nicht mit «erhobenem Zeigefinger» nach Ankara zu kommen. Bei der gemeinsamen Pressekonferenz beschwerte er sich über «ungerechte und schwere Kritik» Deutschlands an der Türkei. «Wegen der extremen Reaktionen gegen unsere Offensive «Friedensquelle» aus der deutschen Öffentlichkeit, den politischen Parteien und Medien wurde unser Vertrauen leider erschüttert», sagte Cavusoglu. Die Türkei erwarte, dass Deutschland «entsprechend dem Geiste unseres gemeinsamen Bündnisses» handele - gemeint ist die Nato.
Zu einem Treffen mit Präsident Recep Tayyip Erdogan kam es für Maas diesmal nicht. Erdogan hatte ihn wegen Einschränkungen der deutschen Rüstungsexporte Medienberichten zufolge als politischen «Dilettanten» bezeichnet. Noch während Maas im Land war, warnte Erdogan erneut, dass die Türkei den Millionen syrischen und anderen Flüchtlingen im Land die Türen Richtung Europa öffnen werde, sollte sie für die Pufferzone in Nordsyrien und die Ansiedlung von Flüchtlingen dort keine Hilfe bekommen.
Erdogan kündigte außerdem erneut an, dass die Türkei ihre Militäroffensive wieder aufnehmen werde, sollte der Abzug der Kurdenmilizen aus den mit Russland vereinbarten Gebieten nicht umgesetzt sein. «Wenn am Ende der 150 Stunden diese Gegend nicht von Terroristen gesäubert ist, dann werden wir die Sache in die Hand nehmen und die gesamte Säuberung vornehmen», sagte Erdogan. Aus Sicht von Verteidigungsminister Hulusi Akar läuft der Abzug von Kurdenmilizen aber derzeit «nach Plan». Das sagte Akar Anadolu zufolge in Brüssel.
Verteidigungsministerium zu Syrien-Plan
Auswärtiges Amt zur Syrien-Politik