Hat Seehofer die CSU verärgert? Als Maischberger bei Aigner nicht weiterkommt, schreitet ein Gast ein
Angela Merkel und Horst Seehofer konnten den Super-Gau noch einmal abwenden, doch nun muss der Innenminister liefern. Auch bei Maischbergers ARD-Talk dreht sich alles um den Asylstreit und die Folgen.
München - Die Opposition wettert. Gegen Merkel. Gegen Seehofer. Und vor allem gegen die neue GroKo, in der alles besser werden sollte. Vom versprochenen Aufbruch ist gut 100 Tage nach der Unterschrift unter den Koalitionsvertrag nicht mehr viel übrig.
Seehofer und Merkel haben sich zuletzt bis aufs Blut wegen eines Punktes im Asyl-Masterplan des Innenministers bekämpft. Nun steht der in letzter Sekunde gefundene Kompromiss - und Seehofer ist noch im Amt. Die SPD soll den Kompromiss absegnen - doch dann muss er liefern. Die Transitzonen drängen, um den bayerischen Wählern zu suggerieren: Wir tun etwas für euch. Dazu muss das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (Bamf) auf neue Beine gestellt werden (Der Asylstreit im Ticker).
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Maischberger: Altmaier und Aigner zu Gast, um über ihre Vorgesetzten zu diskutieren
Gibt es jetzt Grund zur Entwarnung und die Große Koalition widmet sich wieder ihrer eigentlichen Aufgabe, dem Regieren, ohne internen Streit? Darüber diskutierte Sandra Maischberger im ARD-Talk am Mittwochabend. Das Thema: „Happy End in Berlin: Wie lange hält der Burgfrieden?“
Die Gäste: Peter Altmaier, CDU, Bundeswirtschaftsminister und Merkel-Vertrauter ist geladen. Dazu von der Schwesterpartei die stellvertretende bayerische Ministerpräsidentin, Ilse Aigner - sie wurde vom Tegernsee zugeschaltet -, Berlins Bürgermeister Michael Müller (SPD), Ferdos Forudastan von der Süddeutschen Zeitung und Nikolaus Blome von der Bild-Zeitung.
Altmaier entschuldigte sich bei den Bürgern des Landes gleich zu Beginn: „Es war kein Ruhmesblatt. Da ging sehr viel Persönliches durcheinander. Da sind alte Polarisierungen wieder aufgebrochen.“ Müller nannte die vergangenen Tage ein „Armutszeugnis“. Seehofer habe mit Europa gepokert. Das sei „unverantwortlich“.
Maischberger: Aigner windet sich minutenlang - ein Akt größter Loyalität
Dann wurde Ilse Aigner zugeschaltet und wand sich minutenlang, Seehofer auf Maischbergers Fragen hin zu kritisieren oder zuzugeben, dass er die CSU sehr verärgert habe: „Seehofer ist immer für Überraschungen gut. Es war eine große Herausforderung, es stand viel auf dem Spiel. Es ist gut, dass es jetzt einen Kompromiss gegeben hat“, so ihre diplomatische Replik. Immerhin gestand sie ein: „Das war ein zweischneidiges Schwert, ganz klar.“ Seehofer pokere manchmal sehr hoch, das sei seine Art der Politik, aber damit habe er sich wieder durchgesetzt. „Er hat gekämpft. Mit allen Mitteln, die ich selber vielleicht nicht anwenden würde.“
Maischberger wollte es einstweilen dabei belassen, doch ein anderer Gast machte da nicht mit. Journalistin Forudastan wurde deutlich: „Ich verstehe nicht, wieso man nicht einfach einmal sagen kann: ‚Das war und ist eine schwierige Situation für uns‘. Schauen Sie sich die ganzen Kommentare in den Medien oder die Umfrageergebnisse an. Wieso man da nicht als Parteifreundin über seinen Schatten springen und sagen kann: ‚Das ist wirklich nicht toll gelaufen‘, das verstehe ich nicht.“
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Aigner verteidigte sich: „Ich habe nicht behauptet, dass es leicht war. Es war eine große Herausforderung. Mir war es aber wichtig, dass es eine Lösung gab. Das ist das Entscheidende.“ Am Ende nahm Maischberger die Erkenntnis mit: „An der Stelle kommen wir nicht weiter, aber Frau Aigner ist ja auch nicht Herr Seehofer.“
Ein Akt größter Loyalität von Aigner gegenüber Seehofer. Doch es konnte dem Zuschauer kaum verborgen bleiben, wie schwer es ihr fiel. Der Grund: Seehofers Rückhalt in der CSU soll durch die vergangenen Tage enorm Schaden genommen haben.
Maischberger: Beim Thema Transitzentren wird Altmaier schwammig
Später ging es inhaltlicher zu. Was wird nun aus dem Union-Vorschlag Transitzonen/Transitzentren?: „Für geschlossene Lager sehe ich keine Mehrheit in der SPD“, machte Müller klar. Raus dürfe kein Flüchtling in den 48 Stunden, die man habe, um zu prüfen, ob der Flüchtling bereits anderswo abgelehnt worden sei, hatte CSU-Staatssekretär Stephan Mayer bereits verkündet. Altmaier bleibt im Ungefähren. „Sind die Zentren nun geschlossen oder offen?“, fragt Maischberger. Das käme auf die Definition an, antwortet er.
Dafür bekommt er von der SZ-Journalistin Kritik. Er kann darauf allerdings nicht mehr reagieren. Müller dann noch vielsagend am Ende auf die Frage, wie lange der Friede in der Regierung nun halte: "Wir sollten die Frage noch mal nach der Bayernwahl stellen."
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