Proteste in Hongkong: Polizei dringt in besetzte Uni ein
Die Proteste in Hongkong eskalieren weiter. Demonstranten und Polizei liefern sich heftige Gefechte um die besetzte Universität. Hilferufe auf Twitter.
- Bei heftigen Protesten in Hongkong gab es Festnahmen und Verletzte.
- Demonstranten haben eine Universität besetzt und Brandsätze gelegt.
- Die Auseinandersetzungen eskalieren, die Angst vor einem Bürgerkrieg nimmt zu.
9.14 Uhr:
Die Polizei in Hongkong ist am Donnerstag auf das Gelände der Polytechnischen Universität vorgedrungen, in der sich Demonstranten der Demokratiebewegung über Tage verschanzt hatten. Hauptziel des Einsatzes sei nicht die Suche nach möglichen Besetzern, sondern nach "gefährlichen Gegenständen" auf dem Hochschulgelände, sagte Polizeisprecher Chow Yat Ming.
Es war unklar, ob sich noch Demonstranten in der Universität aufhielten. Ein vermummter Mann hatte am Mittwoch vor Journalisten gesagt, dort seien noch 20 Teilnehmer der Proteste der vergangenen Wochen. Am Donnerstagmorgen gab es dafür aber zunächst keine Anzeichen.
Seit dem Beginn der China-feindlichen Proteste im Juni wurden rund 5800 Menschen festgenommen, wie Sicherheitsminister John Lee am Mittwoch im Parlament von Hongkong sagte. Gegen 923 der Festgenommenen sei Anklage erhoben worden.
Das Gelände der Polytechnischen Universität entwickelte sich im Zuge der monatelangen Demokratie-Proteste zu einem der wichtigsten Schauplätze. Am 17. November wurde die Polizei durch einen Hagel von Molotow-Cocktails daran gehindert, die Barrikaden der Demonstranten zu durchbrechen.
Bei dem Polizeieinsatz am Donnerstag konzentrierten sich die Sicherheitskräfte darauf, Überreste von Molotow-Cocktails und Chemikalien einzusammeln. Durch die Hochschulgebäude waberte der Geruch von verwesendem Müll. An zahlreichen Wänden prangten Graffiti mit Parolen gegen die Hongkonger Polizei und Forderungen nach mehr Freiheitsrechten.
Empörung über neue Gesetzte: China bestellte US-Botschafter ein
8.29 Uhr: Im Streit um Gesetze der USA zur Unterstützung der Demokratiebewegung in Hongkong hat China den US-Botschafter einbestellt. Vize-Außenminister Le Yucheng habe gegenüber dem US-Gesandten Terry Branstad seinen "starken Protest" gegen die neuen Gesetze geäußert, teilte das Außenministerium in Peking am Donnerstag mit. Er habe betont, dass Washington "Fehler korrigieren und den Kurs ändern" müsse.
Zudem warnte der Vize-Außenminister die USA davor, die Gesetze umzusetzen und sich weiter in Chinas "innere Angelegenheiten" einzumischen, wie sein Ministerium mitteilte. Nur so könne "weiterer Schaden für die US-chinesischen Beziehungen und die bilaterale Kooperation in wichtigen Gebieten" abgewendet werden.
Zuvor hatte US-Präsident Donald Trump die vom Kongress beschlossenen Gesetze zur Unterstützung der Demokratiebewegung in der chinesischen Sonderverwaltungszone Hongkong unterzeichnet. Sie sehen unter anderem die Rücknahme bestehender Handelsprivilegien vor, wenn die Menschenrechte in Hongkong nicht beachtet werden. In der ehemaligen britischen Kronkolonie gibt es seit sechs Monaten Massenproteste, die immer häufiger in Gewalt umschlagen.
Proteste in Hongkong: Trump unterzeichnet Gesetze zur Unterstützung der Demokratiebewegung
Update vom 28. November 2019, 6.44 Uhr: Nach tagelangem Zögern hat US-Präsident Donald Trump die vom Kongress beschlossenen Gesetze zur Unterstützung der Demokratiebewegung in Hongkong unterzeichnet - und damit wütende Proteste Chinas ausgelöst. Das Außenministerium in Peking sprach von "bösartigen Intentionen" Washingtons und drohte mit "harten Gegenmaßnahmen". Die von Trump unterzeichneten Gesetze sehen unter anderem die Rücknahme bestehender Handelsprivilegien vor, wenn die Menschenrechte in Hongkong nicht beachtet werden.
Die Gesetze zur Unterstützung der Demokratiebewegung in Hongkong waren vor einer Woche vom US-Kongress mit breiter Mehrheit beschlossen worden. Um in Kraft treten zu können, mussten sie noch von Trump unterzeichnet werden. Der US-Präsident hatte die Unterzeichnung jedoch bewusst hinausgezögert. In einem Interview machte er am vergangenen Freitag deutlich, dass er zwischen unterschiedlichen Interessen abwäge - der Solidarität mit der Demokratiebewegung stehe sein Interesse an einem Abkommen mit China zur Beendigung des seit vergangenem Jahr andauernden Handelskonflikts gegenüber.
Trump gibt Druck des Kongresses nach
Letztlich entschied sich der US-Präsident aber nun, auch angesichts des Drucks aus dem Kongress, für die Unterzeichnung der Gesetze. Zugleich äußerte er am Mittwoch seinen "Respekt" für Chinas Staatschef Xi Jinping. Er hoffe, dass "die Führer und Repräsentanten von China und Hongkong ihre Streitigkeiten freundschaftlich beilegen", erklärte Trump.
Trotz der offensichtlich besänftigend gedachten Worte des US-Präsidenten reagierte China empört. Das Außenministerium in Peking warf Washington "unverhohlenes Vormachtstreben" vor und sprach von einer "Verletzung des internationalen Rechts und der Grundnormen der internationalen Beziehungen". Mit dem Gesetz unterstützten die USA "die Bedrohung der sozialen Ordnung durch gewalttätige Kriminelle", fügte das Ministerium mit Blick auf die Demonstranten in Hongkong hinzu.
Laut den von Trump unterzeichneten Gesetzen sollen unter anderem US-Handelsprivilegien für Hongkong entzogen werden, wenn Menschenrechte und Rechtsstaatlichkeit in der chinesischen Sonderverwaltungszone unterdrückt werden. Zudem soll der Verkauf von Tränengas, Gummigeschossen und anderen Geräten an China verboten werden, die von Sicherheitskräften in Hongkong gegen die Demonstranten der Demokratiebewegung eingesetzt werden können. In der ehemaligen britischen Kronkolonie Hongkong gibt es seit sechs Monaten Massenproteste, die immer häufiger in Gewalt umschlagen.
Proteste in Hongkong: USA stellt sich auf Seite von Demonstranten - Peking droht
Update vom 20. November, 13.04 Uhr: Nachdem sich in Hongkong rund 100 Studenten in einer von der Polizei belagerten Universität verbarrikadiert haben, scheint sich die Lage auch weiterhin nicht zu entspannen. Inmitten der eskalierenden Auseinandersetzungen springt der US-Senat der Demokratiebewegung nun zur Seite - was in Peking auf Empörung stößt.
USA und Hongkong: China warnt vor „Gegenmaßnahmen“
Die Beziehung zwischen den USA und Peking ist belastet, der Vorstoß des US-Senats, sich hinter die Demonstranten in Hongkong zu stellen, stieß in China ebenfalls nicht auf Freude. Aus Protest wurde der US-Geschäftsträger in Peking ins chinesische Außenministerium einbestellt.
Bei der Einbestellung des Amtsträgers aus den USA übermittelte Vizeaußenminister Ma Zhaoxu Chinas Verärgerung. Hongkong sei eine „innere Angelegenheit“, in die sich niemand einmischen dürfe. Ma Zhaoxu forderte die US-Regierung auf, „wirksame Maßnahmen“ zu ergreifen, um zu verhindern, dass die beschlossenen Entwürfe in Gesetze umgewandelt werden. Ansonsten werde China „Gegenmaßnahmen“ ergreifen. Die USA müssten die „Konsequenzen“ tragen, sagte Ma Zhaoxu.
US-Senat stimmt für „Menschenrechts- und Demokratieverordnung“ zu Hongkong
Konkret stimmte der US-Senat für eine „Menschenrechts- und Demokratieverordnung“ zu Hongkong, die auch mögliche wirtschaftliche Sanktionen androht. Der Entwurf sieht auch vor, dass US-Präsident Donald Trump Sanktionen gegen Personen verhängt, die für schwere Menschenrechtsverletzungen in Hongkong verantwortlich gemacht werden.
Zudem will der Senat den Export von Tränengas, Gummigeschossen, Wasserwerfern und Handschellen an Hongkongs Polizei untersagen. Der Beschluss gibt jährliche Berichte des Außenministeriums an den Kongress vor, ob Hongkong noch ausreichend autonom von China ist, um eine bevorzugte Behandlung in Wirtschafts- und Handelsfragen zu rechtfertigen. Bürgerrechte sollen besonders berücksichtigt werden.
Proteste in Hongkong: Minderjährige festgenommen - Regierungschefin mit klarer Aussage
Update vom 19. November, 6.52 Uhr: Bei den Unruhen in Hongkong haben sich schätzungsweise noch rund 100 Studenten in einer von der Polizei belagerten Universität verbarrikadiert. Regierungschefin Carrie Lam sagte am Dienstag vor der Presse, die Sicherheitskräfte wollten die „Zwischenfälle“ an der Polytechnischen Hochschule friedlich lösen. Rund 600 Studenten hätten das Universitätsgelände im Stadtviertel Hung Hom verlassen. Rund 200 von ihnen seien unter 18 Jahre alt gewesen. Wie viele festgenommen wurden, sagte Lam nicht.
Viele der jüngeren Demonstranten waren über Nacht von einer vermittelnden Gruppe von Mittelschuldirektoren und prominenten Persönlichkeiten vom Campus geführt worden. Die Minderjährigen konnten nach Hause gehen, nachdem ihre Personalien von der Polizei aufgenommen worden waren. Regierungschefin Lam forderte die verbliebenen Studenten in der Hochschule auf, sich zu ergeben.
Die gewalttätigen Proteste in der chinesischen Sonderverwaltungsregion hatten bis in die Nacht angedauert. Schon seit fünf Monaten laufen die Demonstrationen gegen die Regierung, gegen das als brutal empfundene Vorgehen der Hongkonger Polizei und gegen den wachsenden Einfluss der kommunistischen Pekinger Führung. Wegen der Unruhen blieben am Dienstag auch die Schulen und Kindergärten weiter geschlossen.
Hongkong: Demonstranten in brennender Uni in gefangen - Aktivist: „Die Zeit läuft ab“
Update vom 18. November, 12.45 Uhr: Bei den Protesten in Hongkong richten sich nun alle Augen auf die besetzte Polytechnische Universität. Die Lage spitzt sich zu. Bei Demonstranten, Bürgern und auch der Polizei wächst die Angst von einem Bürgerkrieg.
Videos, die im Netz kursieren, zeigen, dass Demonstranten wie Polizei Gewalt anwenden, es ist zu sehen, wie die Universität und Polizeiautos brennen, Explosionen sind zu hören. Laut bild.de versuchte die Polizei die Uni mit scharfer Munition zu stürmen. Die Besetzer wehrten sich mit Molotowcocktails, Pfeil und Bogen. Der Aktivist Joshua Wong, der sich jüngst kritisch zur chinesischen App TikTok äußerte, veröffentlicht auf Twitter einen kurzen Brandbrief.
„Die Zeit läuft ab“, schreibt er. Die Demonstranten in der Universität hätten keine Lebensmittel und medizinische Reserven mehr. „Wird die Welt einem Blutbad zuschauen oder das skrupellose Regime stoppen?!“ Gegenüber bild.de habe er gesagt: „Es reicht nicht mehr, dass Deutschland die Lage verurteilt, es muss knallharte Sanktionen geben.“
Aufmarsch von Soldaten: China demonstriert in Hongkong Macht
Update vom 18. November, 10.10 Uhr: Eine Machtdemonstration oder ein Zeichen von Hilfsbereitschaft? China hält sich alles andere als zurück in dem Konflikt, den seine Einflussnahme auf Hongkong ausgelöst hat. Starke Kritik rief ein Einsatz chinesischer Soldaten am Samstag hervor.
Dutzende Soldaten in einheitlicher Sportkleidung und mit Bürstenhaarschnitt waren überraschend ausgerückt, um nach den gravierenden Protesten der vergangenen Woche Trümmer und Steine von den Straßen zu räumen. Experten bewerten den kurzzeitigen Auftritt der Soldaten in der chinesischen Sonderverwaltungszone als subtile Machtdemonstration Pekings.
Hongkong: Chinesische Soldaten im Alleingang in Hongkongs Straßen
Laut der Verfassung von Hongkong dürfen die in der Sonderverwaltungszone stationierten chinesischen Soldaten die Kaserne nicht verlassen. Gemäß Artikel 14 kann die Hongkonger Regierung sie jedoch um Unterstützung bitten, wenn die öffentliche Ordnung in Gefahr ist.
Am Samstag war das aber nicht der Fall. Ein Sprecher der Hongkonger Regierung sagte, die Hilfe der Soldaten sei nicht angefordert worden. Die Kaserne habe die Aufräumaktion von sich aus gestartet. Das letzte Mal verließen die Soldaten ihre Kaserne 2018, um bei den Aufräumarbeiten nach einem Taifun zu helfen.
Gemäß Artikel 18 der Hongkonger Verfassung kann die Zentralregierung in Peking die Hongkonger Gesetzgebung aussetzen, wenn ein kriegerischer Zustand oder Unruhen die nationale Sicherheit oder Einheit bedrohen. Bisher hat die chinesische Regierung das nicht getan. Aber die Töne, die China anschlägt, werden schärfer.
Hongkong: China droht Demonstranten mit zunehmender Schärfe
Ein Sprecher des chinesischen Verteidigungsministeriums sagte am Montag am Rande einer Sicherheitskonferenz in Bangkok über die Aufräumaktion am Wochenende, die Soldaten hätten Bewohnern beim Freiräumen von Straßen nahe der Hongkonger Kaserne der Volksbefreiungsarmee geholfen. Die Hongkonger hätten die Hilfe der Soldaten begrüßt.
Er bestätigte auch, die Beendigung der Gewalt und die Wiederherstellung der öffentlichen Ordnung seien derzeit die dringlichste Aufgabe in Hongkong. Damit bekräftigte er die Tendenz der chinesischen Regierung. Die warnte die Protestbewegung in Hongkong zuletzt in immer drastischeren Worten vor einer Eskalation. Warnende Worte richtete er auch an die USA. Die chinesische Regierung verdächtigt sie laut einem Bericht der South China Morning Post als einen Drahtzieher der Proteste.
Hongkonger Gericht beurteilt Vermummungsverbot als verfassungswidrig
Update vom 18. November, 08.40 Uhr: Die Polizei in Hongkong ist am Montag erneut mit Tränengas und Schlagstöcken gegen Demonstranten vorgegangen. Radikale Aktivisten hatten im Stadtviertel Tsim Sha Tsui in Kowloon neue Straßenbarrikaden gebaut und mit Steinen geworfen. Es gab wieder Festnahmen. Ein Großaufgebot von Sicherheitskräften war mobilisiert worden, während die gewalttätigen Proteste andauerten.
Hunderte Studenten verschanzten sich nach Angaben des öffentlichen Rundfunks RTHK weiter in der Polytechnischen Universität, wo es in der Nacht schwere Auseinandersetzungen gegeben hatte. Die Polizei hatte die Demonstranten aufgefordert, das Gelände friedlich zu verlassen.
ABC-Korrespondent Bill Birtles fasst die Lage am Morgen über Twitter zusammen. Ein Video zeigt, aufgerissene Straßen, Schutt und Feuer. „Die Universität brennt“, schreibt er. „Fast minütlich Explosionen.“ Etwa hundert Demonstranten seien im Gebäude.
Nach Vermittlungsbemühungen der Hochschulleitung hätten rund 70 bis 100 Studenten versucht, die Universität zu verlassen, seien aber wieder in das Gebäude geflüchtet, weil die Polizei Tränengas gegen sie eingesetzt habe, berichtete die Studentenvereinigung. Auch befürchteten viele, festgenommen zu werden.
In einer überraschenden Wende verwarf ein Gericht in Hongkong das derzeitige Vermummungsverbot als verfassungswidrig. Das Anfang Oktober in einem Rückgriff auf koloniales Notstandsrecht verhängte Verbot von Maskierungen verstoße gegen das Grundgesetz der chinesischen Sonderverwaltungsregion, befand das Gericht. Die Beschränkungen der Persönlichkeitsrechte gingen weiter als notwendig.
Explosionen und Gewalt in Hongkong: Proteste eskalieren weiter - Polizei schießt auf Demonstranten
Update vom 18. November: Aktivisten der Demokratiebewegung in Hongkong haben am Montag den Eingang der von ihnen besetzten Polytechnischen Universität in Brand gesetzt, um einen Polizeieinsatz zu verhindern. Die Sicherheitskräfte setzten nach eigenen Angaben scharfe Munition ein.
Nach Angriffen mit Pfeil und Bogen, Molotowcocktails und Steinschleudern hatte die Polizei zuvor mit einem solchen Vorgehen gedroht. Demokratie-Aktivist Joshua Wong rechtfertigte unterdessen Gewalt durch Demonstranten in der chinesischen Sonderverwaltungszone.
Er dokumentiert nahezu fortlaufend die Ereignisse in Hongkong. Mit einem Foto zeigt er auf Twitter, wie eine Gruppe Protestanten dürftig hinter Regenschirmen verschanzt versucht, die Polizeilinie zu durchbrechen und den Besetzern der Polytechnischen Universität zu Hilfe zu kommen. Die Polizei habe sogar Sanitäter festgenommen, berichtet er.
Hongkong: Polizei feuert scharfe Munition ab
Wie Journalisten der Nachrichtenagentur AFP berichteten, kam es am Montagmorgen zu mehreren lauten Explosionen. Danach habe es einen Brand am Eingang der Hongkonger Polytechnischen Universität (PolyU) auf der Halbinsel Kowloon gegeben, der wohl zur Abwehr der Polizeikräfte dienen sollte, die den von Demonstranten belagerten Campus betreten wollten. Die Polizei gab an, in den frühen Morgenstunden scharfe Munition nahe der PolyU abgefeuert zu haben, wobei jedoch niemand getroffen worden sein soll.
Die Sicherheitskräfte hatten am Sonntag angekündigt, mit scharfer Munition auf Aktivisten zu schießen. "Wenn sie mit solchen gefährlichen Aktionen fortfahren, haben wir keine andere Wahl als ein Mindestmaß an Gewalt anzuwenden, darunter scharfe Munition, um zurückzuschießen", schrieb Polizeisprecher Louis Lau in einem Facebook-Beitrag. Bei den Protesten in den vergangenen Wochen hatten Polizisten bereits in drei Situationen scharf geschossen - allerdings ohne Vorwarnung.
Chaos in Hongkong: Neue Form der Gewalt - Polizei setzt auf „scharfe Munition, um zurückzuschießen“
Update vom 17. November: Nach Angriffen mit Pfeil und Bogen, Molotowcocktails und Steinschleudern hat die Polizei in Hongkong den Aktivisten der Demokratiebewegung erstmals mit dem Einsatz scharfer Munition gedroht. „Wenn sie mit solchen gefährlichen Aktionen fortfahren, haben wir keine andere Wahl als ein Mindestmaß an Gewalt anzuwenden, darunter scharfe Munition, um zurückzuschießen“, sagte Polizeisprecher Louis Lau am Sonntag in einem Facebook-Beitrag.
Chaos in Hongkong: „Zielen Sie direkt auf das Regime“
„Ich warne die Aufrührer davor, Brandbomben, Pfeile, Autos oder andere tödliche Waffen für Angriffe auf Polizeibeamte zu nutzen“, sagte der Polizeisprecher. Bei den Protesten in den vergangenen Wochen hatten Polizisten bereits in drei Situationen scharf geschossen - allerdings ohne Vorwarnung.
In den Onlinenetzwerken riefen Aktivisten für Montag zu einer „Dämmerungsaktion“ auf: „Stehen Sie früh auf, zielen Sie direkt auf das Regime, quetschen Sie die Wirtschaft aus, um den Druck zu erhöhen“, hieß es auf einem Plakat, das im Internet kursierte.
In Hongkong gibt es seit Monaten Massenproteste. Sie richteten sich zunächst gegen ein geplantes Gesetz, das erstmals auch Auslieferungen nach Festland-China ermöglicht hätte. Inzwischen fordert die Protestbewegung umfassende demokratische Reformen und die Absetzung der pro-chinesischen Regierung. Die Proteste schlagen immer wieder in Gewalt um, in diesem Monat starben zwei Menschen.
Chaos in Hongkong: Neue Proteste - plötzlich richtet ein Polizist seine Waffe auf einen Demonstranten
Erstmeldung vom 11. November 2019:
Hongkong - Fünf Monate nach Ausbruch der Anti-Regierungsproteste in Hongkong nimmt die Gewalt kein Ende: Nachdem am Montagmorgen erneut ein Demonstrant von einem Polizisten angeschossen und in den Oberkörper getroffen worden war, spielten sich in der chinesischen Sonderverwaltungsregion teils chaotische Szenen ab.
An mehreren Orten in der Stadt entluden sich Proteste in Gewalt, radikale Demonstranten blockierten Straßen, legten Feuer und warfen Pflastersteine. Die Polizei setzte Gummigeschosse und Tränengas ein. Der 21-Jährige war am Morgen an einer von Demonstranten blockierten Kreuzung von einem Polizisten angeschossen worden.
Hongkong: Neue Proteste - Polizist schießt Demonstranten an
Nach Angaben der Krankenhaus-Behörde befand er sich in einem kritischen Zustand. Seit dem Ausbruch der Anti-Regierungsproteste im Juni war es das dritte Mal, dass ein Demonstrant von der Polizei angeschossen wurde.
Auf einem in sozialen Netzwerken geteilten Video ist zu sehen, wie ein Polizist zunächst aus nächster Nähe seine Waffe auf einen Demonstranten richtet. Es kommt zu einem Handgemenge. Als von der Seite ein weiterer Demonstranten auf den Beamten zukommt, schießt er auf diesen und feuert zwei weitere Schüsse ebenfalls in Richtung anderer Demonstranten ab.
Hongkong: Schuss auf Demonstranten - Joshua Wong fordert Ende der Polizeigewalt
Die Polizei bestätigte den Vorfall und gab an, dass Beamte auch an zwei weiteren Orten in der Stadt am Montag ihre Dienstwaffen gezogen hätten. Verantwortlich dafür seien die illegalen Taten der „Randalierer“ gewesen.
Joshua Wong, eines der bekanntesten Gesichter der Demokratie-Bewegung, forderte ein Ende der Polizeigewalt. „Nicht wir haben die Gewalt eskaliert, sondern die einzige Seite, die eskaliert, ist die Polizei“, sagte Wong der britischen BBC.
Zuletzt waren pro-demokratische Abgeordnete festgenommen worden.