Merkel will mit Grünen und FDP sprechen - und mit der SPD
Die CDU will trotz herber Wahlverluste ihren Regierungsanspruch wahr machen - und auch die SPD kontaktieren, die es doch in die Opposition zieht. Von einer offenen rechten Flanke mag Merkel nicht sprechen.
Berlin (dpa) - Kanzlerin Angela Merkel will nach massiven Einbußen der Union nicht nur mit Grünen und FDP über eine Regierung sprechen, sondern auch mit der SPD. Es sei wichtig, dass Deutschland eine stabile und gute Regierung bekomme, sagte die CDU-Chefin nach Sitzungen der Spitzengremien in Berlin.
Die Ankündigung der SPD, in die Opposition gehen zu wollen, habe sie vernommen. «Trotzdem sollte man im Gesprächskontakt bleiben.» SPD-Chef Martin Schulz schloss danach erneut eine Neuauflage der großen Koalition aus. Merkel hatte zuvor gewarnt, jedes Spekulieren auf Neuwahl sei eine Missachtung des Wählervotums. «Wenn der Wähler uns einen Auftrag gibt, dann haben wir den umzusetzen.»
Einen Zeitplan für die nächsten Schritte nannte Merkel nicht. Sie machte aber deutlich, dass noch vor der Landtagswahl in Niedersachsen am 15. Oktober erste Gespräche geführt werden sollten. «Aber das muss erst noch reifen.» Als Vorsitzenden der künftigen Unionsfraktion schlug Merkel erneut den seit 2005 amtierenden Volker Kauder (CDU) vor. Dies sei in den Gremien auf breite Zustimmung gestoßen. Gewählt werden soll die Fraktionsspitze an diesem Dienstag. Die Union war bei der Wahl auf 33 Prozent gefallen, das schwächste Niveau seit 1949.
Trotz des enttäuschenden Ergebnisses sieht Merkel keine Fehler der Union im Wahlkampf. «Ich kann nicht erkennen, was wir jetzt anders machen müssten.» Sie habe gewusst, dass es ein schwieriger Wahlkampf werde, so sei es auch gekommen. Eine vertiefte Analyse solle in einer Klausurtagung nach der Niedersachsen-Wahl vorgenommen werden.
Vom Wirtschaftsflügel der Union kamen Forderungen nach einer klareren Positionierung. «Wir müssen die Partei sein, die dafür sorgt und bekannt ist, dass die Regeln eingehalten werden - ob bei illegaler Einwanderung oder bei der Euro-Stabilität», sagte der Chef der Mittelstands- und Wirtschaftsvereinigung, Carsten Linnemann (CDU).
Merkel bekräftigte den Anspruch, an die AfD verlorene Wähler zurückzugewinnen. Dies solle durch das Lösen von Problemen erreicht werden. Rufe der CSU, die Union müsse eine offene «rechte Flanke» schließen, machte sich die Kanzlerin nicht zu eigen. Sie sage mit eigenen Worten, dass es um Integration und illegale Migration gehe, aber auch ärztliche Versorgung und Verkehrsverbindungen auf dem Land. Womöglich AfD-Abgeordnete des neuen Bundestags zur Union zu holen, beabsichtige sie «mit Sicherheit nicht». AfD-Chefin Frau Petry hatte angekündigt, der AfD-Fraktion nicht angehören zu wollen.
Auch CDU-Vize Julia Klöckner sagte: «Ich bin mir sicher, wir brauchen keinen Ruck nach rechts.» Angesprochen werden müssten Themen, die Bürger in der Mitte der Gesellschaft bewegten - «nichts tabuisieren, nichts schlechtreden, aber vor allen Dingen die AfD auch stellen».
Merkel räumte Verantwortung für die politische Polarisierung in Deutschland ein. Diese Entwicklung «ist auch mit mir verbunden als Person. Und zwar ganz offensichtlich.» Sie betonte zugleich mit Blick auf ihre umstrittene Flüchtlingspolitik: «Trotzdem halte ich die Grundentscheidungen, die getroffen wurden, und für die ich natürlich in ganz besonderer Weise verantwortlich bin (...) für richtig».