Kanzler? Söder bezieht Stellung und äußert sich zu Merkel
Markus Söder spricht im Exklusiv-Interview über eine mögliche Kanzlerkandidatur und erklärt, was aus „Friday for Future“ entstehen könnte.
- Bayerns Ministerpräsident Markus Söder im Exklusiv-Interview
- Der CSU-Parteivorsitzende spricht über eine Kanzlerkandidatur
- Zudem verrät er, was aus „Friday For Future“ entstehen könnte
München – Karrierist, Ehrgeizling, Schlagzeilen-Schleuder. Markus Söders Ruf war bis vor Kurzem bei vielen politischen Beobachtern angekratzt. Doch plötzlich gilt Bayerns Ministerpräsident als möglicher Kanzlerkandidat.
Sogar die Hauptstadtpresse bejubelte zuletzt seinen Auftritt beim CDU-Parteitag. Im Interview spricht Söder über ein turbulentes politisches Jahr.
Wenn Sie auf 2019 zurückschauen: War es das anstrengendste Jahr in Ihrem Leben?
Markus Söder: Es war ein sehr intensives, aber unter dem Strich gutes Jahr für Bayern. Wir haben in der Staatsregierung einen Stil entwickelt, der sich wohltuend abhebt von dem der permanenten Selbstbeschäftigung in Berlin. Und wir haben große Weichen richtig gestellt: die mutige Entscheidung zum Arten- und Klimaschutz und der Start der Hightech-Agenda für Bayern.
Vor einem Jahr waren Sie nicht mal CSU-Chef. Kaum einer dachte an Bienen und Blühstreifen, wenige an Hightech. Staunen Sie, wie rasend schnell Politik geworden ist?
Söder: Politik hat eine neue Dynamik. Deswegen darf eine Regierung nicht nur an den Buchstaben eines Koalitionsvertrags wie an einer Bibel hängen, sondern braucht offene Augen und einen interessierten Geist. Das fehlt leider in Deutschland an manchen Stellen: sich auf Neues einstellen und die Zukunft mit Freude gestalten zu wollen. Das ist politische Führung. Zu oft erleben wir dagegen aus Angst vor Veränderungen und der Mühe, sich neu orientieren zu müssen, eine Rückkehr in den politischen Provinzialismus und das geistige Biedermeier.
Markus Söder im Interview: „Wir werden Angela Merkel noch nachtrauern“
Ist das auch eine Kritik an der Kanzlerin? Ist Deutschland erstarrt in der Endphase Merkel?
Söder: Nein. Aber wir haben mittlerweile eine sich geistig selbst blockierende Republik. Es ist immer noch nicht entschieden, ob die Große Koalition bis 2021 wirklich hält. Die Regierung braucht aber keine ständigen Selbstzweifel und Ausstiegsszenarien, wie am SPD-Parteitag erlebt, sondern mehr Leben und politische Leidenschaft. Die GroKo darf nicht nur Zeit bis zur Wahl absitzen, sondern muss entschlossen handeln. Beim Klimaschutz haben wir zum Beispiel mitgeholfen, dass es Lösungen und keinen Stillstand gibt.
Die Kanzlerin ist aber die Schlüsselfigur.
Söder: Seien wir froh, dass wir sie haben. Ich bin sicher, nach 2021 werden ihr viele nachtrauern. Natürlich sind Übergänge nie ganz einfach. Aber auch wir in Bayern haben am Ende die grundlegende Neuaufstellung erfolgreich gestaltet.
Markus Söder im Interview über die Grünen und die AfD
Dass die CSU mal der Stabilitätsanker der Bundesregierung sein würde, war ja nicht zu erwarten...
Söder: Sehen Sie – man lernt nie aus (lacht). Das ist die Erkenntnis für die CSU aus 2018: Miteinander ist besser als gegeneinander. Wir interpretieren das „Mia san mia“ der Vergangenheit komplett neu. Viele Menschen, die bei uns leben, erwarten, dass sich die CSU nicht nur auf ein klassisches Bayernbild reduziert, sondern eine aktive Rolle in Deutschland spielt. Deshalb habe ich bei wichtigen Entscheidungen in Berlin zum Durchbruch beigetragen: bei der Grundrente und beim Klimaschutz. In beiden Fällen haben wir es uns nicht einfach gemacht und uns nicht nur auf alte Politikschablonen zurückgezogen, sondern an einer konstruktiven Lösung gearbeitet.
Jetzt machen Sie halt Kompromisse mit allen, sogar mit den Grünen.
Söder: Wäre es besser gewesen, zu blockieren und damit die gesamte Politik zu blamieren? Ich habe bei den Klimaverhandlungen um 1 Uhr nachts den Grünen die Frage gestellt: Seid ihr regierungsfähig oder nicht? Am Ende mussten sie sogar die Erhöhung der Pendlerpauschale mittragen. Wer würde denn sonst davon profitieren, wenn Demokraten nicht mehr handlungsfähig sind? Nur die AfD. Wenn die Demokratie nicht handelt, gewinnen die Feinde der Demokratie.
Ist es eine Schräglage, wenn die SPD-Seite der Koalition von den Amateuren Esken und Walter-Borjans geführt wird?
Söder: Also bei den Gesprächen über das Klimapaket war ich der einzige Parteivorsitzende am Tisch. Warten wir mal ab, wer die SPD wirklich führt. Die beiden Parteivorsitzenden oder die Bundesregierungsmitglieder und die Bundestagsfraktion?
Oder der stellvertretende Parteichef Kühnert....?
Söder: Die Grundaussagen des SPD-Parteitages deuten eher auf eine Fusion mit der Linkspartei hin als auf eine vernünftige GroKo. Nach einem Parteitag geht aber die operative Verantwortung auf die Fraktionen über. Es geht ja zu 99 Prozent um Gesetze. In der Fraktion sind unsere Ansprechpartner bei der SPD unverändert. An der Frage, wer die SPD führt, wird also auch abzulesen sein, welche Richtung die Koalition nimmt.
Söder im Interview über Kanzlerkandidatur: „Meine Aufgabe und mein Traumjob ist in Bayern“
Müsste nicht angesichts dieser labilen Situation in Berlin die Union ihre Kanzlerkandidatenfrage schneller klären?
Söder: Warum?
Weil Sie jederzeit vom Koalitionsbruch und Neuwahlen überrascht werden können.
Söder: Nach meiner festen Überzeugung findet sich auch bei einer
vorgezogenen Bundestagswahl jemand, der kandidieren will. Das jetzt zu entscheiden, wäre nicht klug. Wir würden dann Kandidaten verschleißen. Eine Wahl wird gewonnen, wenn Zeitgeist, Programm und Person zusammenpassen. Das lässt sich erst dann vernünftig entscheiden, wenn der Wahltermin feststeht.
Warum schließen Sie für sich die Kandidatur kategorisch aus?
Söder: Meine Aufgabe und mein Traumjob ist in Bayern. Ich bin erst anderthalb Jahre Ministerpräsident und stehe bei den Bayern im Wort. Einen CSUler würde die CDU fürs Kanzleramt ohnehin nur dann fragen, wenn es völlig aussichtslos wäre, eine Bundestagswahl zu gewinnen (lacht wieder). Wir Bayern werden geschätzt, aber viele aus NRW und von der Küste sind noch zurückhaltend, wenn sie aus Bayern regiert werden sollen. Wäre ein CSUler Kanzler, würde die halbe Republik glauben, aus dem Hofbräuhaus regiert zu werden. Daher ist klar: Ich werde mich meiner Aufgabe als Ministerpräsident und Parteivorsitzender mit ganzer Kraft widmen.
Söder über mögliche Kanzlerkandidaten: „Die Zeit ist noch nicht reif für...“
Ihr Nein klingt sehr final.
Söder: Ja. Unsere Rolle wird sein, mitzubestimmen, wer Kandidat oder Kandidatin wird. Ohne uns geht es nicht, aber wir als CSU werden uns auch nicht überheben.
Haben Sie eine Präferenz? Merz? Laschet? AKK?
Söder: Nein. Die Zeit ist noch nicht reif für eine Analyse, wer die besten Chancen hat. Das Timing ist hierbei entscheidend. Zum richtigen Zeitpunkt wird es aber sicher wieder Frühstücke geben.
Wann rechnen Sie insgeheim mit der nächsten Bundestagswahl?
Söder: Selbst wenn die GroKo an der SPD scheitern sollte, gibt es nicht automatisch Neuwahlen. Dann stünden erst mal die Grünen in der Verantwortung. Denn im Jahr der EU-Ratspräsidentschaft 2020 wäre es eine echte Schwächung Deutschlands und Europas, wenn Berlin keine handlungsfähige Regierung hätte. Dann zeigt sich, ob die Grünen nur an sich denken oder auch an das Land.
Markus Söder: Greta-Thunberg-Bewegung könnte Grünen Konkurrenz machen
Läuft alles auf die Grünen als nächster Partner zu?
Söder: Nein. Zum einen müssen sich die Grünen entscheiden, wohin sie wollen. Ich befürchte, die Mehrheit der Funktionäre will lieber eine linke Mehrheit mit Rot-Rot. Zum anderen sind auch die Grünen spürbar nervös. Die Anbiederung an die Fridays-for-Future-Bewegung funktioniert nicht. Möglicherweise entsteht dort sogar eine neue Partei in Konkurrenz zu den Grünen. Der Höhenflug der Grünen wird jedenfalls so nicht weitergehen. In Bayern haben sie sich seit der Landtagswahl kaum weiterentwickelt.
Schauen wir auf Bayern: Offenbar naht eine Krise. Wie ernst wird es?
Söder: Das hängt stark von den internationalen Entwicklungen ab: China, USA und der Brexit. Ich bin aber wieder optimistischer als noch vor einem Vierteljahr. Experten rechnen nicht mit einer Rezession. Wir haben in Bayern mit dem Hightech-Programm, dem Automobil-Forum und dem digitalen Mittelstandspaket eine Art Grippeimpfung vorgenommen. Jetzt muss der nächste Schritt folgen – eine Hightech-Initiative auch im Bund.
Was wollen Sie dazu in der GroKo durchsetzen?
Söder: Der Bund muss in der Wirtschafts- und Forschungspolitik einen Zahn zulegen. Die entscheidende Frage ist doch, ob wir technologisch mit China und den USA auf Dauer mithalten können. Dazu braucht es ein Gesamtpaket: Die Selbstblockade mit jahrelangen Genehmigungsverfahren muss enden und wir brauchen mehr Offenheit und Geld für Technologie. Ich habe wenig Verständnis, wenn Politiker vor Ort zum Beispiel von einem 5G-freien Land träumen.
Söder im Interview mit klaren Forderungen zum Soli und Strompreis
Was setzen Sie also den SPD-Wünschen entgegen?
Söder: Wenn die SPD wirklich über Geld reden will – gerne. Wir müssen den Soli komplett abbauen, wir brauchen eine international wettbewerbsfähige Unternehmenssteuer und der Strompreis muss runter.
Fällt die schwarze Null?
Söder: Die Schuldenbremse aufzuheben, würde nach meiner Überzeugung zu einer neuen Finanzkrise in Europa führen. Dann gibt es gerade in den südlichen Ländern kein Halten mehr und es würden wieder zulasten der Stabilität des Euro Schulden gemacht. Wenn Deutschland die Schuldenbremse verwirft, wäre das ein Dammbruch. Da können wir nicht mitgehen.
Werden Sie für die Finanztransaktionssteuer die Hand heben?
Söder: Der aktuelle Vorschlag von Finanzminister Scholz ist nicht kompatibel. Das führt zum falschen Ergebnis: Wir wollen Spekulationsgewinne besteuern, statt die Altersvorsorge von Sparern zu verschlechtern.
Markus Söder verrät im Interview: So feiert er Weihnachten
Bayerns Verfassungsgericht hat der CSU neulich Teile des Integrationsgesetzes um die Ohren gehauen. Verstehen Sie die Richter noch?
Söder: Das Wichtigste war, dass das Gericht den Begriff der Leitkultur akzeptiert hat. Die bemängelten Passagen hatten dagegen in der Praxis wenig Relevanz. Was aber stimmt: Das Gesetz stammt aus einer Zeit, in der wir als CSU allzu oft versucht haben, Gesetze mit der juristischen Brechstange zu schreiben. Volksbefragung, Integrationsgesetz, Fahrverbote: Wir müssen da juristisch präziser arbeiten.
Wie feiern Sie Weihnachten? Was ist der Brauch im Hause Söder?
Söder: Ich besuche am Morgen mit meinen Kindern das Grab meiner Eltern. Anschließend geht es auf den Nürnberger Christkindlesmarkt. Wir kaufen noch ein, zwei Christbaumkugeln. Am Nachmittag schmücke ich den Baum. Dann geht es in den Gottesdienst, dann zur Familienfeier. Worauf ich mich am meisten freue, ist am Abend der rote Heringssalat mit Eiern und Äpfeln – ein Rezept meiner Mutter. Wenn ich den bekomme und zusammen mit der Familie feiern kann, ist für mich Heiligabend perfekt.
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Einen Blick auf das Jahr 2019 und die Zukunft gibt Markus Söder in seiner Neujahrsansprache, wie merkur.de* berichtet. Im neuen Jahr will Söder Bayern kräftig umwälzen.
Der ehemalige Verteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg sieht in Annegret Kramp-Karrenbauer und Markus Söder keine geeigneten Kanzlerkandidaten.
Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) muss kurz vor Weihnachten herbe Kritik aus dem Ausland einstecken - nicht zum ersten Mal in diesem Jahr. Wer wird Angela Merkel als Kanzler(in) nachfolgen? Eine neue Umfrage sieht Söder vorn - auch in einer Koalition mit den Grünen.
Das Interview führten Christian Deutschländer, Georg Anastasiadis & Mike Schier
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Innerhalb der Union stellt sich so langsam aber sicher die Frage der Kanzler-Kandidatur. In einer Umfrage kristallisierte sich nun ein Favorit in der Union heraus. Unterdessen äußert sich Armin Laschet zu Markus Söder und einer Kanzlerkandidatur.