Merkel verlängert Rüstungsembargo gegen Saudi-Arabien
Angela Merkel hat nach Gesprächen mit den Ministern beschlossen, den Rüstungsexportstopp für Saudi-Arabien zu verlängern.
- Die Diäten der Bundestagsabgeordneten steigen an. Damit bekommt auch Bundeskanzlerin Angela Merkel in Zukunft mehr Geld.
- In Paris trifft sich die Kanzlerin mit dem chinesischen Präsidenten Xi Jinping. An dem Treffen nehmen auch der französische Staatspräsident Emmanuel Macron und EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker teil.
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6.58 Uhr: Nach wochenlangem Streit hat die Bundesregierung den Rüstungsexportstopp für Saudi-Arabien bei bilateralen Lieferungen um sechs Monate bis zum 30. September verlängert. Für diesen Zeitraum würden grundsätzlich keine Neuanträge genehmigt, teilte Regierungssprecher Steffen Seibert am Donnerstagabend nach Sitzung der entscheidenden Minister mit Kanzlerin Angela Merkel (CDU) in Berlin mit.
Im Gegenzug hat sich die Bundesregierung auch auf Bedingungen für die Verlängerung von Genehmigungen für Gemeinschaftsprojekte mit Bezug zu Saudi-Arabien und den Vereinigten Arabischen Emiraten (VAE) bis Ende des Jahres verständigt. Dabei geht es um Gemeinschaftsprogramme, bei denen Teile für Rüstungsprojekte an europäische Partner wie Frankreich und Großbritannien geliefert werden. Diese Projekte werden nun verlängert. Die Bundesregierung wird sich laut Seibert in Konsultationen mit den europäischen Partnern dafür einsetzen, „dass die gemeinsam produzierten Rüstungsgüter im Jemen-Krieg nicht zum Einsatz kommen und dass während dieser neunmonatigen Verlängerung keine endmontierten Rüstungsgüter aus diesen Gemeinschaftsprogrammen an Saudi-Arabien und die VAE ausgeliefert werden“.
Merkel in Paris: Neuer EU-China-Gipfel 2020 - Kanzlerin mit Seitenhieb gegen Trump
14.01 Uhr: Kanzlerin Angela Merkel (CDU) hat sich in Paris mit dem chinesischen Präsident Xi Jinping zu einem Gedankenaustausch getroffen. Bei dem 45 Minuten langen Gespräch am Rande des Vierer-Treffens mit der EU und dem französischen Präsidenten Emmanuel Macron sei es unter anderem um globale Handelsfragen sowie um deutsche und chinesische Wirtschaftsbeziehungen und Investitionen gegangen, teilte ein deutscher Regierungssprecher am Dienstag mit. Zudem hätten Merkel und Xi über bilaterale Dialogformate und das Verhältnis zwischen der Europäischen Union und China gesprochen. Details über Ergebnisse wurden zunächst nicht bekannt.
Update vom 26. März, 12.31 Uhr: Kanzlerin Angela Merkel (CDU) hat sich eindringlich für eine Reform der internationalen Konfliktlösung gemeinsam mit China, der EU und den USA eingesetzt. „Sind wir in der Lage, dieses multilaterale System in die veränderten Zeiten zu überführen und auch anzupassen? Oder versteinert uns dieses multilaterale System, wird völlig unflexibel - und damit wird es eines Tages historisch nicht mehr das leisten können, was es leisten muss.“, fragte Merkel.
Sie habe bei allen am Tisch gespürt, das man einen Beitrag zur Weiterentwicklung des multilateralen Systems leisten wolle, sagte Merkel. Dies werde aber nur gelingen, wenn man Wettbewerb nicht nur so betrachte, „dass immer wenn einer gewinnt, der andere verliert“, sagte die Kanzlerin mit einem Seitenhieb auf US-Präsident Donald Trump, ohne ihn beim Namen zu nennen. Dafür seien eine „Agenda des Vertrauens“ und ein Klima nötig, in dem jeder auch die Interessen des anderen mitdenke. Merkel betonte die besondere Bedeutung der USA: „Multilateralismus ohne die Vereinigten Staaten von Amerika wird es nicht geben.“
Merkel kündigt EU-China-Gipfel an
Deutschland wolle im September 2020 während der deutschen EU-Präsidentschaft einen Gipfel ausrichten, an dem alle EU-Mitglieder und China teilnehmen sollten, kündigte Merkel an. Sie hoffe, dass bis dahin das Investitionsschutzabkommen abgeschlossen und eine aktive Rolle auch der EU in der wichtigen Seidenstraßen-Initiative Chinas begonnen habe. Zwar ringe man bei diesem Projekt noch um die Wechselseitigkeit, es sei aber „eine sehr, sehr gute Visualisierung auch dessen, was unsere Abhängigkeit voneinander“ bezeichne.
Xi betonte, dass internationale Reibereien und globale Herausforderungen zunehmen. Deshalb müsse man zusammenarbeiten. Man sitze im selben Boot und teile in vielen Bereichen dieselben Interessen, so Xi. Die Beziehungen zwischen China und Europa entwickeln sich seiner Ansicht nach stabil - man kooperiere enger als früher, auch wenn man nicht immer einer Meinung sei.
Juncker erklärte unterdessen, Europa und China dürften nicht auf Konfrontationskurs gehen. „Wir sind Wettbewerber, auch Rivalen“, sagte er. Doch da sei nicht zwangsläufig etwas Negatives
Merkel in Paris: Macron fordert Respekt von China
Update vom 26. März, 11.51 Uhr: Frankreichs Präsident Emmanuel Macron hat den chinesischen Staatschef Xi Jinping zu Respekt gegenüber der "Einheit der EU" aufgefordert. "Wir erwarten von unseren großen Partnern, dass sie die Einheit der EU respektieren", sagte Macron am Dienstag nach einem Treffen mit Xi in Paris. An dem Vierer-Gipfel nahmen auch Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker teil.
Merkel trifft Macron und chinesischen Präsidenten: Darum geht es
Update vom 26. März, 10.46 Uhr: Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) ist zu einem Vierer-Gipfel mit dem chinesischen Präsidenten Xi Jinping in Paris eingetroffen. Auf Einladung des französischen Staatspräsidenten Emmanuel Macron nimmt daran neben Merkel und Xi auch EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker teil. Im Anschluss ist ein Gang vor die Presse vorgesehen.
Hauptthemen der Begegnung sind die multilaterale Zusammenarbeit sowie die Wirtschafts- und Klimapolitik. Präsident Macron hatte sich am Montag nach einem bilateralen Treffen mit Xi für eine starke Partnerschaft zwischen Europa und China ausgesprochen. Diese müsse auf "starkem Multilateralismus" und "fairem, ausgeglichenem" Handel gründen, sagte Macron.
Xi wünschte sich seinerseits ein "vereintes und wohlhabendes" Europa und forderte eine einheitliche europäische Strategie im Umgang mit seinem Land. Begleitet wurde der Staatsbesuch von Protesten hunderter Demonstranten, die Menschenrechtsverletzungen in der Volksrepublik anprangerten.
Während Xis Besuch in Paris verkündete der Elysée-Palast den Verkauf von 290 Flugzeugen des Airbus-Modells A320 und zehn A350 an China. Insgesamt wurde ein Dutzend Verträge im Wert von mehr als 35 Milliarden Dollar (31 Milliarden Euro) unterzeichnet.
Merkel bekommt bald mehr Geld: Was die Kanzlerin künftig verdient
25.060 Euro verdient Bundeskanzlerin Angela Merkel künftig im Monat. Bisher standen für sie etwa 24.300 Euro zu Buche. Warum nun die Erhöhung? Weil die Amtsgehälter ab April steigen.
Nicht nur Angela Merkel, sondern alle Regierungsmitglieder sowie Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier und Bundesbeamte bekommen fortan 3,09 Prozent mehr Lohn. Für Minister bedeutet das: 500 Euro mehr Geld. Steinmeier und seine Vorgänger können sich sogar über 660 Euro mehr freuen. Das berichtete zuerst die Bild.
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Diäten für Bundestagsabgeordnete steigen - auch davon profitiert Merkel
Ab Juli steigen zudem die Diäten für Bundestagsabgeordnete. Im Juli jedes Jahres werden sie an die Entwicklung der Nominallöhne angepasst. Trotz heftiger Kritik daran hatte der Bundestag im Dezember 2017 beschlossen, die Regelung zu verlängern.
Die Nominallöhne sind jedenfalls 2018 um 3,1 Prozent gestiegen. Derzeit erhalten Bundestagsabgeordnete 9780,28 Euro, künftig erhalten sie 10.083,47 Euro. Für Kabinettsmitglieder mit Bundestagsmandat gibt es also gleich zwei Gehaltserhöhungen.
Nicht alle Regierungsmitglieder bekommen zwei Gehaltserhöhungen
Doch nicht alle profitieren doppelt. Denn nicht alle Regierungsmitglieder sind auch Abgeordnete des Bundestages. Finanzminister Olaf Scholz (SPD), Innenminister Horst Seehofer (CSU), Landwirtschaftsministerin Julia Klöckner (CDU), Familienministerin Franziska Giffey (SPD) sowie Umweltministerin Svenja Schulze (SPD) sind nicht Mitglied des Bundestages. Sie erhalten also nur ein höheres Amtsgehalt.
Für die Kanzlerin und Minister mit Bundestagsmandat gibt es allerdings auch eine kleine Einschränkung beim Salär: Ihre Diäten werden abhängig von ihrem Amtsgehalt teils halbiert.
Aufgeblähter Bundestag kostet noch mehr Geld
Dennoch: Mit der Anpassung kostet der ohnehin schon größte Bundestag aller Zeiten noch mehr Geld. Zwar gibt es Pläne, das Parlament zu verkleinern - ob und wann es tatsächlich eine Einigung in dieser Frage gibt, steht derzeit aber noch in den Sternen.
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