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Wer folgt auf Ziemiak? Junge Union offenbar vor Kampfabstimmung

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Merz auf dem CDU-Bundesparteitag in Hamburg
Merz auf dem CDU-Bundesparteitag in Hamburg © dpa / Rainer Jensen

Der Chef der Jungen Union Thüringen Stefan Gruhner könnte neuer Bundesvorsitzender der Nachwuchsorganisation von CDU und CSU werden. Die JU steht offenbar vor einer Kampfabstimmung.

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Junge Union offenbar vor Kampfabstimmung um Vorsitz 

Update vom 17. Januar 2019: Auf dem außerordentlichen Deutschlandtag der Jungen Union am 16. März könnte es zu einer Kampfabstimmung um den Vorsitz der Nachwuchsorganisation von CDU und CSU kommen. Der Vorsitzende der Jungen Union Niedersachsen, Tilman Kuban, kündigte am Donnerstag an, sich als Nachfolger von Paul Ziemiak zu bewerben, der seit Anfang Dezember CDU-Generalsekretär ist. Kuban könnte damit gegen den Thüringer JU-Chef Stefan Gruhner antreten.

Gruhner hat seine Kandidatur noch nicht offiziell angekündigt, er wird aber als Favorit gehandelt. Die "Welt" berichtete am Donnerstag, die Vorsitzenden großer Landesverbände hätten sich bereits informell auf die Wahl des Thüringers verständigt. Allerdings könnte Gruhner die Junge Union nur eine Wahlperiode führen: Er ist bereits 34 Jahre alt, die Altersgrenze für die JU-Mitgliedschaft liegt bei 35.

Nachdem Ziemiak seit 2014 an der Spitze der Jungen Union stand, wäre Gruhner somit ein Übergangskandidat. Kuban betonte in einem am Donnerstag veröffentlichten Bewerbungsvideo, für ihn sei der JU-Vorsitz "keine Zwischenstation" sondern eine Herzensangelegenheit.

Der Niedersachse warb für einen offenen Wettstreit um die Nachfolge von Ziemiak. "Die CDU hat uns mit dem Wettbewerb um den Parteivorsitz gerade vorgemacht, dass Führungspositionen heute fair, offen und transparent und nicht mehr durch die Absprache einiger weniger vergeben werden", sagte Kuban der "Welt". "Gerne stelle ich mich in allen Landesverbänden einer offenen Debatte."

Gewählt wird am Wochenende auch bei der CSU: Alle Neuigkeiten rund um den Parteitag, bei dem Markus Söder Horst Seehofer als Parteichef beerben soll, erhalten Sie in unserem News-Ticker.

Wer wird Nachfolger von Paul Ziemiak? Gerüchte um neuen JU-Übergangsvorsitzenden  

19.06 Uhr: Der Chef der Jungen Union Thüringen und CDU-Landtagsabgeordnete Stefan Gruhner ist offenbar als neuer JU-Chef im Gespräch. Wie die „Bild“ am Samstag online berichtet, sei der Vorschlag auf Initiative des Vorsitzenden der Jungen Union von Nordrhein-Westfalen, Florian Braun, gemacht worden. Die Verbände aus Hessen und Baden-Württemberg hätten bereits ihre Unterstützung zugesagt. Der bisherige JU-Bundesvorsitzende Paul Ziemiak war auf dem CDU-Bundesparteitag im Dezember zum Generalsekretär der Partei gewählt worden und lässt daher sein JU-Amt derzeit ruhen.

Gruhner ist 34 Jahre alt und wäre im Fall seiner Wahl nur ein Übergangsvorsitzender. Laut JU-Satzung erlischt die Mitgliedschaft in der Nachwuchsorganisation mit Vollendung des 35. Lebensjahres. Bekleidet ein Mitglied bei Vollendung des 35. Lebensjahres ein Amt in der JU, so erlischt die Mitgliedschaft mit Ablauf der Amtsperiode. Die Mitglieder des Bundesvorstandes werden für zwei Jahre gewählt.

Presse: „Ganz draußen ist Merz lange noch nicht“ 

Update von Samstag, 12. Januar: Dass Friedrich Merz nicht in den Vorstand oder das Präsidium der CDU geht, sondern Mitglied eines Expertenkreises werden soll, kommentiert am Samstag die Wiener Zeitung „Der Standard“:

„Vielleicht waren ihm die Jobs zu minder, der Aufwand zu groß, man weiß es nicht. Minister jedoch wäre er schon gerne geworden - das hätte für originelle Momente im Kabinett gesorgt. Schließlich wäre dort Angela Merkel, seine Lieblingsfeindin, seine Chefin gewesen. Dass „AKK“ auch genervt ist, zeigt der Job, der nun für Merz gefunden wurde. Er berät in einer Kommission.

Das klingt wie Frühstücksdirektor oder Weltraumbeauftragter. Kramp-Karrenbauer wollte ihm keinen Fuß in der Tür lassen, allenfalls den kleinen Zeh. Aber Merz wird schon was draus machen - für die CDU und für sich selbst. Ganz draußen ist er lange noch nicht.“

"Das mache ich nicht" - Merz lehnt CDU-Posten ab

Update von Freitag, 11. Januar: Sogar die CDU bestätigte bereits einen Medienbericht, wonach sich Friedrich Merz sich mit CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer über die Zukunft des Wirtschaftspolitikers geeinigt hatte. Merz sollte prominent in einer Partei-Kommission zur sozialen Marktwirtschaft arbeiten. Gegenüber n-tv machte Merz nun einen Rückzieher: "Mir braucht niemand eine Aufgabe zuzuweisen. Das mache ich nicht. Ich bin bereit zu helfen, aber ich werde in keine Kommission, kein Gremium der Partei gehen, sondern ich werde der Partei bei den Themen helfen und ich werde insbesondere für die Vorsitzende zur Verfügung stehen, wenn Sie meinen Rat haben will. Ansonsten bleibe ich in meinen beruflichen und ehrenamtlichen Aufgaben mit dem notwendigen Maß an Unabhängigkeit auch von parteipolitischen Strukturen."

Update von Donnerstag, 10. Januar 2019: Die Entscheidung über die Zukunft von Friedrich Merz scheint gefallen zu sein. Wie die Welt berichtet, hat sich CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer mit Merz geeinigt. Demnach soll der ehemalige Konkurrent von AKK Mitglied der Partei-Kommission zur sozialen Marktwirtschaft werden. 

Des Weiteren soll Merz an führender Stelle den Themenbereich „Zukunft der transatlantischen Beziehungen“ begleiten - und an der Erstellung des neuen CDU-Grundsatzprogramms mitarbeiten. Kramp-Karrenbauer und Merz haben sich dem Bericht zufolge nach einem Telefonat am Donnerstag geeinigt. 

So geht es mit Friedrich Merz in der CDU weiter - Stand Dezember, 2018

Lesen Sie auch: Erstes Statement nach Wahl-Pleite: Für Ministeramt würde Merz alles aufgeben

22.30 Uhr: Findet Friedrich Merz tatsächlich als Berater seinen Platz in der von Annegret Kramp-Karrenbauer geführten CDU? Michael Kretschmer würde das wohl begrüßen. Der Ministerpräsident von Sachsen nannte Merz einen wichtigen Menschen, „der viel Vertrauen genießt, der vor allen Dingen auch wirtschaftspolitisch große Kompetenzen hat“. Zurückhaltender äußerte sich Hessens Landeschef Volker Bouffier: „Ach, da schauen wir mal. Das ist Sache der Vorsitzenden und von Herrn Merz. Ich denke, die sind gut im Gespräch.“

19.30 Uhr: Die neue CDU-Parteichefin Annegret Kramp-Karrenbauer will im Januar nochmals mit dem ihr bei der Wahl zum Vorsitz unterlegenen Mitbewerber Friedrich Merz über dessen mögliche Einbindung in die Partei sprechen. Das bestätigte eine Parteisprecherin am Montag nach einer Präsidiumssitzung in Berlin. Die beiden hatten bereits am Donnerstag ein Gespräch geführt, allerdings über die Inhalte Vertraulichkeit vereinbart. Kramp-Karrenbauer hatte nach ihrem knappen Sieg auf dem Parteitag angekündigt, das Gespräch mit Merz zu suchen.

Beschlossen wurde bei den Beratungen des Präsidiums, dass es Mitte Januar eine Vorstandsklausur geben wird. Diese soll am 13. und 14. Januar in Potsdam stattfinden.

14.50 Uhr: Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) will die alten und neuen Parteivorsitzenden von CDU und CSU im Januar zu einem gemeinsamen Abendessen einladen. Das berichtete der scheidende CSU-Chef Horst Seehofer am Montag nach Teilnehmerangaben in einer CSU-Vorstandssitzung in München. Mit dabei sein sollen demnach neben Merkel und ihm selbst die neue CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer und Markus Söder. Der bayerische Ministerpräsident soll auf einem CSU-Sonderparteitag am 19. Januar zu Seehofers Nachfolger als CSU-Chef gewählt werden; die Wahl ist nur noch eine reine Formsache.

12.58 Uhr: Die CDU-Spitze um die neue Parteivorsitzende Annegret Kramp-Karrenbauer hat erwartungsgemäß keine Entscheidung über die genaue weitere Einbindung von Friedrich Merz in die Partei getroffen. Kramp-Karrenbauer habe sich in der Sitzung des CDU-Präsidiums am Montag in Berlin nicht zur möglichen künftigen Art der Zusammenarbeit mit Merz geäußert, erfuhr die Deutsche Presse-Agentur aus der engsten Parteiführung. Auch zu Details ihres Gesprächs mit Merz am vergangenen Donnerstag habe sie nichts gesagt. Im Januar wolle die neue Vorsitzende das Gespräch mit Merz fortsetzen.

Erste CDU-Vorstandssitzung unter Annegret Kramp-Karrenbauer - und es geht gleich um Friedrich Merz

11.50 Uhr: Wie geht es mit Friedrich Merz in der CDU weiter? Nach der Vorstandssitzung der Partei am Montag äußerten mehrere Teilnehmer den Wunsch, den wirtschaftsliberalen Konservativen weiter einzubinden.

So sagte thüringische CDU-Chef Mike Mohring, er finde es richtig, dass Kramp-Karrenbauer Merz und den im ersten Vorsitzenden-Wahlgang ausgeschiedenen Gesundheitsminister Jens Spahn in eine neue Mannschaft einbinden wolle. „Diese Mannschaft will den gesamten Erfolg vor allen Dingen nächstes Jahr im Osten. Und alle, die an Bord sind, können dabei helfen.“ Merz habe CDU-Vorsitzender werden wollen und angekündigt, er stehe nur für die Funktion zur Verfügung. „Wenn er jetzt mithilft, dass wir nächstes Jahr die Wahlen gewinnen, die Europawahl und vor allem die Wahlen in Sachsen, Thüringen und Brandenburg, dann ist das sehr willkommen. Wir freuen uns auf ihn.“

Niedersachsens CDU-Vorsitzender Bernd Althusmann sagte über Merz: „In welcher Funktion auch immer - er wird mit Rat und Tat zur Seite stehen.“ Dass der Sauerländer nicht für den CDU-Vorstand kandidiert habe, „würde ich ihm jetzt nicht als Makel anrechnen“. Das Präsidium werde den Fahrplan für das nächste Jahr festlegen und die Europawahlen vorbesprechen. „Ich bin da ganz optimistisch. Wir sind in etwas neuer Zusammensetzung und das wird allen gut tun.“

CDU-Vize Julia Klöckner betonte, sie wisse, dass Merz bereit sei, sich weiterhin in die Partei einbinden zu lassen. Darüber gebe es auch Gespräche. „Ich halte es für einen großen Gewinn, wenn gerade die Flügel, die wir haben, in der CDU durch prominente Personen auch vertreten sind.“

11.20 Uhr: CDU-Vize Armin Laschet und andere Mitglieder der engsten Parteispitze haben sich dafür ausgesprochen, dass Friedrich Merz auch nach seiner Niederlage bei der Wahl zum CDU-Vorsitz für die Partei aktiv bleibt. „Es ist wichtig, dass die Gedanken, die Ideen, die Friedrich Merz vorgetragen hat, in der Programmatik der CDU stattfinden. Ich wünsche mir, dass er sichtbar bleibt“, sagte der nordrhein-westfälische Ministerpräsident am Montag vor einer Sitzung des CDU-Präsidiums in Berlin. Ähnlich äußerten sich auch andere Mitglieder des Gremiums.

Merz habe selbst entschieden, dass er keine Parteifunktion übernehmen wolle. „Das haben wir zu respektieren. Aber die Themen, auch die Wirtschaftsthemen müssen wir aufgreifen, das ist unsere Aufgabe.“

Gut eine Woche nach dem Wahlparteitag in Hamburg kam die engste Führungsspitze der CDU das erste Mal unter Führung der neuen Vorsitzenden Annegret Kramp-Karrenbauer zusammen. Auch Kanzlerin Angela Merkel nahm an der Sitzung teil - sie gehört dem Gremium qua Amt an. Bei dem Treffen sollte es unter anderem um die politische Planung für das kommende Jahr und erste Vorbereitungen auf die Europawahl Ende Mai gehen. 

Auf eine Information der Öffentlichkeit im Anschluss wollte Kramp-Karrenbauer verzichten: Die sonst nach solchen Sitzungen übliche Pressekonferenz sollte am Montag nicht stattfinden. Auch die Schwesterpartei CSU verzichtete nach ihrer Vorstandssitzung am Montag auf eine Pressekonferenz. Dem Vernehmen nach nominierte das Gremium Bayerns Ministerpräsident Markus Söder einstimmig als Nachfolger Horst Seehofers für den CSU-Parteivorsitz.

CSU-Vorstandssitzung: Das erwartet sich Seehofer von Annegret Kramp-Karrenbauer

10.42 Uhr: Der scheidende CSU-Chef Horst Seehofer setzt auf ein gutes Miteinander von CDU und CSU unter den beiden neuen Parteivorsitzenden. „Ich glaube, dass wir mit Annegret Kramp-Karrenbauer sehr, sehr gut zusammenarbeiten werden“, sagte Seehofer am Montag vor einer CSU-Vorstandssitzung in München. „Sie ist von ihrer Persönlichkeitsstruktur bestens geeignet, um mit der CSU gut zusammenarbeiten. Auch die ersten Tage haben dies schon gezeigt. Sie geht sehr stark auf uns zu, sucht sehr stark das Gespräch - wie umgekehrt auch.“ Und als ehemalige Ministerpräsidentin habe Kramp-Karrenbauer auch „eine hinreichende Erfahrung im Föderalismus, der ja für die CSU besonders wichtig ist“.

Seehofer setzt fest darauf, dass Kramp-Karrenbauer die CDU in ihrer ganzen Breite repräsentieren wird. „Das ist die Aufgabe eines Parteivorsitzenden, jedenfalls der Volksparteien CDU und CSU, dass man alle Strömungen, alle Richtungen einer Partei versucht in dieser großen Familie zu versammeln. Und das wird auch gelingen.“

Nach Niederlage gegen Kramp-Karrenbauer: Spricht dieses Detail für Friedrich Merz‘ Politik-Rückzug?

10.40 Uhr: Ist Friedrichs Merz Rückkehr in die große Bundespolitik mit der Niederlage gegen Annegret Kramp-Karrenbauer tatsächlich schon wieder abgeblasen? Zumindest will Merz nun wieder seine Aufgaben in der Wirtschaft wieder aufnehmen (siehen unten). Dafür spricht auch ein weiteres kleines, öffentlich einsehbares Detail: Auf seinem ersten Mitte November eingerichteten Twitter-Account hat Merz seit mehr als einer Woche kein Posting mehr abgesetzt. 

Zuletzt hat sich Merz beim Kurznachrichtendienst unmittelbar nach der verlorenen Wahl um das Amt des CDU-Chefs zu Wort gemeldet. Am 7. Dezember forderte er die CDU-Mitglieder auf „nach vorn zu blicken“ und an einem Strang zu ziehen.

10.38 Uhr: Die private Telefonnummer von CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer ist jetzt nicht mehr öffentlich. Die 56-Jährige hat die Nummer ihrer Familie im saarländischen Püttlingen aus dem Online-Telefonverzeichnis nehmen lassen. Diesen Schritt hatte Kramp-Karrenbauer nach ihrer Wahl zur Parteivorsitzenden angedeutet. Als Grund gab sie an, dass die Zahl der Anrufe, „die die Grenze des guten Umgangs und Geschmacks“ verletzten, stark zugenommen habe. Es gehe nun um den Schutz der Familie. Zuvor hatte die Saarbrücker Zeitung darüber berichtet.

In der Vergangenheit hatte Kramp-Karrenbauer den Verbleib ihrer Telefonnummer als Ausdruck der Bürgernähe verstanden. Häufig nahm ihr Mann Helmut Karrenbauer die Anrufe an und kümmerte sich auch um einzelne Anliegen von Bürgern. Weder ihre Wahl zur saarländischen Ministerpräsidentin noch die Wahl zur Generalsekretärin der CDU hatte daran etwas geändert.

Nun erreicht man unter der bisher bekannten Privatnummer von „AKK“ keinen Anschluss mehr. Die Saarländerin war am 7. Dezember in Hamburg als Nachfolgerin Angela Merkels an der Parteispitze gewählt worden.

„Trendbarometer“ zeigt: So stünden Kramp-Karrenbauers Chancen als Kanzlerkandidatin

Montag, 17. Dezember, 9.00 Uhr: Im Falle einer direkten Wahl des Bundeskanzlers würde die neue CDU-Vorsitzende Annegret Kramp-Karrenbauer einer Umfrage zufolge alle potenziellen SPD-Kandidaten schlagen. Die SPD-Vorsitzende Andrea Nahles und ihre Vorgänger Martin Schulz und Sigmar Gabriel wären ebenso chancenlos wie Bundesfinanzminister Olaf Scholz, ergab eine am Montag veröffentlichte Umfrage für die Sender RTL und n-tv.

Träten Kramp-Karrenbauer und Nahles gegeneinander an, würden sich den Angaben zufolge 48 Prozent der Befragten für die CDU- Vorsitzende und lediglich zwölf Prozent für die SPD-Chefin entscheiden. Ein Duell von Kramp-Karrenbauer und Schulz würde demnach mit 48 zu 16 Prozent enden. Hieße Kramp-Karrenbauers Gegenkandidat Olaf Scholz, würde sie laut der Umfrage 43 Prozent der Stimmen erhalten, für Scholz würden 20 Prozent votieren. Das beste SPD-Ergebnis würde Sigmar Gabriel mit 21 Prozent bekommen, auch hier hätte Kramp-Karrenbauer aber mit 43 Prozent klar die Nase vorn.

Würde der Bundestag jetzt neu gewählt, kämen die Sozialdemokraten der Umfrage zufolge auf lediglich 15 Prozent, die Union würde 32 Prozent der Stimmen bekommen. Die FDP liegt in der Erhebung bei acht Prozent, ebenso die Linke. Die Grünen stehen bei 19 Prozent, die AfD kommt auf zwölf Prozent.

Für das RTL/n-tv-"Trendbarometer" hatte das Meinungsforschungsunternehmen Forsa von Montag bis Freitag vergangener Woche 2507 Menschen befragt.

So geht es mit Friedrich Merz weiter - Die Meldungen vom Sonntag, 16. Dezember

20.37 Uhr: Annegret Kramp-Karrenbauer und Friedrich Merz sollen intensive Gespräche über ihre weitere Zusammenarbeit geführt haben, wie bild.de berichtet. Die beiden Politiker seien sich einig gewesen, dass die Union wieder zusammengeführt werden müsse, damit nicht jede Meinungsdifferenz gleich in eine Personalfrage ausufere. Außerdem sollen sich AKK und Merz für mehr Debatten und eine breitere thematische Aufstellung der CDU ausgesprochen haben. Das Nachrichtenportal berichtet außerdem, dass sich Friedrich Merz an den Feiertagen um seine betagten Eltern kümmern wolle - und seine Tätigkeiten in der Wirtschaft nach der gescheiterten Kandidatur um den CDU-Parteivorsitz wiederaufnehmen werde.

Sonntagstrend: Union weiter im Aufwind - Merz als Kanzlerkandidat hätte Folgen für AfD

11.20 Uhr: Nach der Wahl von Annegret Kramp-Karrenbauer zur neuen CDU-Vorsitzenden hat die Union im aktuellen Sonntagstrend weiter zugelegt. In der Emnid-Umfrage für die Bild am Sonntag erreichten CDU und CSU 30 Prozent, ein Prozentpunkt mehr als in der Vorwoche. Die Grünen kamen in der Umfrage mit einem Anstieg um ebenfalls einen Punkt auf 20 Prozent.

Unverändert blieben die Werte von SPD (15 Prozent) und AfD (14 Prozent), sowohl FDP als auch Linkspartei verloren einen Prozentpunkt und kommen nun auf jeweils acht Prozent.

Für die repräsentative Umfrage wurden zwischen dem 6. und dem 12. Dezember insgesamt 1997 Menschen befragt, welche Partei sie wählen würden, wenn am nächsten Sonntag Bundestagswahl wäre.

Laut einer weiteren Emnid-Umfrage im Auftrag der Bild am Sonntag könnte ein Kanzlerkandidat Friedrich Merz vor allem AfD-Wähler zurückgewinnen. Demnach gaben 41 Prozent der AfD-Wähler an, ein Kanzlerkandidat Friedrich Merz würde sie bestärken, die Union zu wählen. Nur 15 Prozent würden sich durch Merz abgeschreckt fühlen. 

Bei Kramp-Karrenbauer fänden nur sieben Prozent der AfD-Wähler die Union attraktiver als derzeit, 33 Prozent unattraktiver. Eine Kanzlerkandidatur Kramp-Karrenbauers würde jedoch für die Union die Chance auf Stimmen aus dem linken Spektrum erhöhen. 

11.00 Uhr: Paul Ziemiak ist der neue Generalsekretär der CDU, Mit nur 33 Jahren ist er der Jüngste in diesem Amt aller Zeiten. Doch nach einem Zeitungsbericht wollte Ziemiak ursprünglich gar nicht zur CDU, sondern klopfte zunächst bei den Grünen und der SPD an - wo er aber offenbar abblitzte. 

9.30 Uhr: Unions-Fraktionschef Ralph Brinkhaus will, dass sich die CDU/CSU offener gegenüber Migranten als Parteimitglieder zeigt. „Wer unsere Werte teilt, ist eingeladen, in der CDU mitzumachen“, sagte Brinkhaus in einem Interview mit der Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung. Um sich in der Union zu engagieren, müsse man kein Christ sein, auch Andersgläubige oder Atheisten seien willkommen. Als „letzte Volkspartei“ müsse die Union eine Partei für alle sein, die sich zu deren Grundsätzen bekennen. 

Ralph Brinkhaus, Vorsitzender der CDU/CSU-Bundestagsfraktion.
Ralph Brinkhaus, Vorsitzender der CDU/CSU-Bundestagsfraktion. © dpa / Kay Nietfeld

Ralph Brinkhaus formulierte außerdem, was für ihn in der Asylpolitik der entscheidende Unterschied zwischen der CDU/CSU und Rechtspopulisten sei: Die Wahrung der Menschenwürde. „Schützen wir den anderen nur dann, wenn er aus Deutschland stammt? Oder sehen wir in dem anderen, dem Fremden, dem Flüchtling auch den Nächsten? Die Antwort liegt für eine christdemokratische Partei auf der Hand“, sagte Brinkhaus.

Norbert Lammert hätte sich von Friedrich Merz mehr erwartet

Sonntag, 16. Dezember, 9.15 Uhr: Die CDU hätte sich nach Einschätzung des früheren Bundestagspräsidenten Norbert Lammert von Friedrich Merz ein stärkeres Einbringen nach dessen Niederlage bei der Vorsitzenden-Wahl gewünscht. Merz wäre vom Parteitag „mit einem triumphalen Wahlergebnis in jede denkbare weitere Funktion“ gewählt worden, für die er kandidiert hätte, sagte Lammert der Welt am Sonntag. „Man muss respektieren, dass er das nicht wollte.“ Lammert fügte an, er verstehe nicht, „dass einige derjenigen, die ihm ihre Stimme gaben, nun den Vorwurf erheben, er würde ausgegrenzt“.

Auf die Frage, ob er von Merz erwarte, dass dieser entweder Verantwortung übernehme oder schweige, sagte Lammert, das Grundrecht der Redefreiheit gelte für jeden - auch vor, während und nach Parteitagen. „Allerdings hat sich die Partei schon gewünscht, dass er mit seiner profilierten Position nicht nur von diesem Recht Gebrauch macht, sondern sich dafür auch in die Pflicht nehmen lässt.“

Der frühere Unions-Fraktionschef Merz war bis zu seiner überraschenden Kandidatur für die Nachfolge von Angela Merkel seit Jahren politisch abgetaucht gewesen. Viele CDU-Politiker fordern nun, dass Merz trotz der Niederlage gegen Annegret Kramp-Karrenbauer wieder eine wichtige Rolle in der Partei spielen soll.

AFD-Politiker Meuthen zu AKK: „Afrika kann kommen“ - Die Meldungen vom Samstag, 15. Dezember

15.34 Uhr: Der AfD-Bundesvorsitzende Jörg Meuthen wird schärfer im Ton gegenüber der CDU. Er warf der neuen CDU-Vorsitzenden Annegret Kramp-Karrenbauer vor, sie setze die Asyl- und Flüchtlingspolitik von Vorgängerin Angela Merkel mit offenen Grenzen fort. Er übersetzte ihr Namenskürzel AKK nicht nur mit „Angelas kleine Kopie“: „Da gibt es ja immer mehr schöne Synonyme für AKK - ein anderes ist: Afrika kann kommen“, sagte Meuthen am Samstag beim Landesparteitag der AfD Rheinland-Pfalz in Bingen. „Sie wird die illegalen Einwanderer nicht des Landes verweisen, sie wird die Grenzen nicht schließen gegen weiteren Zustrom.“

Vor der Europawahl 2019
AFD-Politiker Meuthen findet Synonyme für AKK: „Angelas kleine Kopie“ oder „Afrika kann kommen“ © dpa / Michael Kappeler

Der AfD-Chef behauptete einen Regierungsanspruch für seine Partei: „Wir stehen bereit, wenn das hier bricht, wenn das nicht mehr funktioniert“, sagte Meuthen. „Wir können das übernehmen und wir werden hier manches rückabwickeln, was Frau Merkel an Chaos in diesem Land angerichtet hat.“ Die AfD lag in den jüngsten Umfragen bei 13 bis 15 Prozent. Die übrigen Bundestagsparteien grenzen sich bisher von ihr ab.

6.38 Uhr: Der neue Chef der CSU-Mittelstandsunion, Franz Josef Pschierer, hat die CDU-Vorsitzende Annegret Kramp-Karrenbauer zu einer wirtschaftsfreundlichen Politik aufgefordert. Er erwarte von ihr „ein mutiges Bekenntnis zu unserer Wirtschaft - wie wir es von einem Friedrich Merz bekommen hätten“, schrieb Pschierer in einem Brief an Kramp-Karrenbauer, der der dpa in München vorliegt. Und weiter: „Ich bin mir zugleich sicher, dass Sie die hohen Erwartungen, die die Wirtschaft in diesen gesetzt hat, ebenso erfüllen können.“

6.19 Uhr: Friedrich Merz sollte nach Auffassung von Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Reiner Haseloff (CDU) auch nach der verlorenen Abstimmung zum CDU-Vorsitz in die Partei und ihre künftige Strategieplanung eingebunden werden. „Der konservativere Lungenflügel der CDU“ müsse wieder deutlicher beatmet werden, zudem habe er den Eindruck, dass Merz die Interessen des Ostens „deutlich im Blick hat“, sagte Haseloff der „Magdeburger Volksstimme“ (Samstag).

„Ich denke, die Partei braucht eine neue Strategiestruktur. Eine Art Thinktank, ein Beratergremium also, das sich in Grundsatzfragen laut zu Wort meldet.“ Dabei müsse es um Fragen gehen wie die Sicherung des Wohlstands, den Migrationspakt und den Umgang mit Osteuropa. „In solch ein Team gehören Friedrich Merz aber auch Ole von Beust, Roland Koch und andere. Sie haben den nötigen Abstand zum politischen Tagesgeschäft.“ Auf die Frage, ob Merz ins Bundeskabinett gehöre, sagte Haseloff: „Das wäre ideal, aber das ist nicht realistisch. Die Positionen sind verteilt.“

Das waren die wichtigsten Meldungen vom Freitag

12.47 Uhr: Auch im neuen ARD-„Deutschlandtrend“ gewinnen CDU und CSU einen Prozentpunkt hinzu. Wäre am kommenden Sonntag Bundestagswahl, käme die Union auf 31 Prozent. Auch der Koalitionspartner SPD gewinnt einen Prozentpunkt hinzu und steht nun bei 15 Prozent. Vorige Woche hatte sich die Union in der Umfrage bereits von 26 auf 30 Prozent verbessert. Zweitstärkste Partei bleiben in der Infratest-dimap-Umfrage die Grünen mit unverändert 20 Prozent. Die AfD verliert einen Punkt und steht aktuell bei 13 Prozent. Ebenfalls unverändert bleiben Linke und FDP mit jeweils 8 Prozent.

9.43 Uhr: Eine Mehrheit der Wahlberechtigten hält die CDU laut einer Umfrage in wichtigen politischen Fragen für eher zerstritten. Entsprechend äußerten sich im ZDF-„Politbarometer“ 60 Prozent, für 34 Prozent wirkt die Partei eher einig. 53 Prozent erwarten nach der am Freitag veröffentlichten Erhebung, dass sich am Zusammenhalt der Partei auch unter der neuen Parteichefin Annegret Kramp-Karrenbauer nicht viel ändert. 25 Prozent rechnen damit, dass die Einigkeit eher zunehmen wird - 12 Prozent erwarten dagegen mehr Zerstrittenheit.

In der Wählergunst kann die Union nach dem wochenlangen Wahlkampf um den CDU-Parteivorsitz und dem Sieg Kramp-Karrenbauers zulegen. CDU und CSU kommen in der Umfrage der Forschungsgruppe Wahlen auf 30 Prozent, drei Prozentpunkte mehr als in der vorherigen Befragung vor rund drei Wochen. Auch der Koalitionspartner SPD gewinnt einen Punkt und liegt bei 15 Prozent - auf einer Höhe mit der AfD (minus eins). Die Grünen büßen drei Punkte ein, sind mit 19 Prozent aber weiter klar zweitstärkste Kraft. Die Linke käme der Umfrage zufolge derzeit auf 9 Prozent (unverändert), die FDP läge bei sieben Prozent (minus eins).

In Sachen Ansehen konnte AKK um 0,3 Punkte zulegen und schloss damit zu Angela Merkel auf. Beide stehen gemeinsam mit Robert Habeck und Wolfgang Schäuble bei 1,3 Punkten. Merz-Unterstützer Wolfgang Schäuble sakte um 0,5 Ansehenspunkte ab.

„Kramp-Karrenbauer und Markus Söder werden neue Ära einläuten“

6.56 Uhr: CSU-Generalsekretär Markus Blume setzt im neuen Jahr auf Geschlossenheit in der Union. „Wir wollen zurück zu alter Stärke“, sagte Blume der „Süddeutschen Zeitung“ (Freitag). „Annegret Kramp-Karrenbauer und Markus Söder werden dafür eine neue Ära der Zusammenarbeit der Union einläuten.“ Söder soll am 19. Januar Horst Seehofer an der CSU-Spitze ablösen. Dem Bericht zufolge wird die Nachfolgerin von Angela Merkel als CDU-Vorsitzende an dem Parteitag teilnehmen. „Das ist die Rückkehr zur Normalität im guten Miteinander der beiden Schwesterparteien“, sagte Blume weiter. Die Schwesterparteien hatten in den vergangenen Jahren in der Flüchtlingspolitik häufiger über Kreuz gelegen.

6.08 Uhr: Bundesgesundheitsminister und CDU-Präsidiumsmitglied Jens Spahn fordert die neue Parteiführung auf, rasch konkrete Konzepte und Positionen vorzulegen. In einem Interview mit dem Nachrichtenmagazin Focus sagte Spahn: „Wir müssen unterscheidbarer und wahrnehmbarer sein: als Partei der sozialen Marktwirtschaft, als Partei für Sicherheit und Ordnung, als Wertepartei.“ Spahn betonte, im Mai 2019 stünde die Europawahl an, „und da brauchen wir neue, konkrete Ideen. Also eine europäische Verteidigungsunion, ein europäisches Stanford für künstliche Intelligenz, free Interrail. Wir müssen Europa positiv erfahrbar machen.“ Das „Pathos der Vergangenheit“ reiche alleine nicht als Antwort für die Zukunft in Europa, sagte Spahn dem Focus

Der CDU-Politiker forderte auch mehr Profil im Bündnis mit der SPD. „Wir müssen diese Stimmung jetzt aufnehmen und in der großen Koalition als Partei künftig für mehr Eigenständigkeit, Profil und offene Debatten kämpfen. Es ist ein hartes Stück Arbeit, die Enttäuschten in der CDU einzubinden. Angesichts des knappen Ergebnisses ist das der Anspruch der neuen Führung, denn nur so werden wir wieder gemeinsam stark.“ Spahn kündigte an, er werde den neuen CDU-Generalsekretär Paul Ziemiak mit aller Kraft unterstützen: „Es ist doch gut, dass ein Vertreter der jungen Generation jetzt in der Führung der Partei Verantwortung trägt. Diesen Generationswechsel fordere ich seit Langem. Paul Ziemiak hat meine volle Unterstützung.“

Das waren die News zu Kramp-Karrenbauer, Merz, Merkel und Co. vom Donnerstag:

Merz-Anhänger (CDU) erklärt, warum er lieber Kramp-Karrenbauer wählte

16.55 Uhr: Der Bundestagsabgeordnete Armin Schuster gilt manchen Kollegen als konservativer Hardliner. Beim Parteitag Hamburg hat er trotzdem Annegret Kramp-Karrenbauer gewählt. Publik hat er das während der Bewerbungsrede von Friedrich Merz auf dem CDU-Parteitag getan. Bei ntv erklärt er nun den Grund: „Sie hat das, worauf es ankommt, sie ist politisch ausbalanciert und ich habe natürlich nichts dagegen, dass sie gerade bei den innenpolitischen Themen klar für einen konservativen, ordnungspolitischen Kurs steht. Da hatte ich überhaupt keine Schwierigkeiten mit dieser Kandidatin, übrigens natürlich auch nicht mit Jens Spahn. Der hat mir die Entscheidung schwer gemacht, weil er in Hamburg auch einen sehr guten Auftritt hatte“, so Schuster. „Enttäuscht hat mich nur Friedrich Merz. Spahn und Kramp-Karrenbauer waren über die ganzen Wochen der Regionalkonferenzen auch abseits der Bühnen einfach präsenter, ansprechbarer“, erklärte er weiter.

11.28 Uhr: In einem Gastbeitrag für t-online schreibt der ehemalige Linken-Fraktionschef Gregor Gysi über die Wahl der CDU pro Annegret Kramp-Karrenbauer. Seine Hoffnung: „Vielleicht kann Kramp-Karrenbauer auch in Bezug auf Ostdeutschland etwas schaffen, was sich Merkel nie getraut hat. Vielleicht kann sie sich leichter als Merkel für eine wirkliche Angleichung der Lebensverhältnisse zwischen Ost und West einsetzen. Die Partei kann sich nicht mehr hinter Merkel verstecken.

Gerade weil die selbst ernannte Partei der Einheit sich nun nicht mehr hinter Angela Merkel als eine Art ostdeutsches Feigenblatt verstecken kann, wird die neue Parteivorsitzende in den ostdeutschen Ländern mit Argusaugen beobachtet werden. Man wird dort genau prüfen, ob sie die besondere Sorgen der neuen Ländern in den Blick nimmt. Dass in Kramp-Karrenbauers Führungsmannschaft niemand aus dem Osten kommt, ist allerdings eine schwere Hypothek.“

Merz‘ CDU-Zukunft bald geklärt - AKK betont in Abtreibungsdebatte Schutz ungeborenen Lebens

10.10 Uhr: Der bei der Wahl zum CDU-Parteivorsitz unterlegene Friedrich Merz will einem Medienbericht zufolge in den kommenden Tagen mit einem Angebot auf die CDU zukommen, was seine künftige Einbindung angeht. Das berichtet die Zeitung "Die Welt" (Mittwochsausgabe) unter Berufung auf das Umfeld des früheren Unionsfraktionsvorsitzenden. Details sollen demnach in den nächsten Tagen bekannt werden.

Der Generalsekretär des Wirtschaftsrats der Union, Wolfgang Steiger, forderte in den Zeitungen der Funke Mediengruppe (Mittwochsausgaben), Merz müsse weiter eine tragende Rolle in der Partei spielen. Merz trage "wesentlich zur Stabilisierung des Parteiensystems und der Volksparteien bei".

Was passiert mit Merz? Einem Medienbericht zufolge, will er in den kommen Tagen mit einem Angebot auf die CDU zukommen.
Was passiert mit Merz? Einem Medienbericht zufolge, will er in den kommen Tagen mit einem Angebot auf die CDU zukommen. © AFP / ODD ANDERSEN

10.05 Uhr: Die neue CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer hat nach dem Kompromissvorschlag der Bundesregierung zum Werbeverbot für Abtreibungen die Bedeutung des Schutzes ungeborenen Lebens für ihre Partei betont. „Der Schutz des Lebens, ungeborenes und geborenes, hat für die CDU überragende Bedeutung“, betonte Kramp-Karrenbauer am Mittwochabend auf Twitter. Aus diesem Grund sei es gut, dass das Werbeverbot bleibe. Ihre Partei werde den Vorschlag der Bundesregierung bei der Jahresauftakt-Klausur des CDU-Bundesvorstands am 11. und 12. Januar in Erfurt beraten.

Die Äußerung Kramp-Karrenbauers ist auch vor dem Hintergrund zu sehen, dass sich die neue Parteivorsitzende bemüht, den besonders konservativen Parteiflügel nach dem Scheitern von Friedrich Merz bei der Kampfkandidatur um den Vorsitz einzubinden. Die Stellungnahme ist allerdings keine Überraschung, denn Kramp-Karrenbauers konservative familienpolitische Einstellung ist bekannt.

Das waren die News zu Kramp-Karrenbauer, Merz, Merkel und Co. vom Mittwoch

14.55 Uhr: Die neue CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer stellt Reporter aus aller Welt auf eine harte Probe - und zwar wegen ihres sperrigen Doppelnamens, indem es vor Konsonantenansammlungen nur so wimmelt. Ein Video, dass das Portal „Über Medien“ auf Facebook gepostet hat, beweist das: Nachrichtensprecher beißen sich darin an Kramp-Karrenbauers Namen die Zähne aus - und fast die Zunge ab. Für Journalisten aus dem asiatischen Raum sind die fünf „R“s im Namen der neuen CDU-Vorsitzenden eine kaum zu meisternde Herausforderung. Englischsprachige Journalisten sprechen ihren Vornamen gern wie „Ännegreat“ aus. Viele ausländische Reporter behelfen sich in ihrer Not mit der Abkürzung „AKK“, die auch in Deutschland gern wegen der Länge des Namens verwendet wird. 

12.50 Uhr: Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) stellt sich am Mittwoch um 13 Uhr in einer Regierungsbefragung zum zweiten Mal den Fragen der Abgeordneten. Den Live-Ticker finden Sie hier. 

Merkel hatte sich im Juni erstmals den Fragen der Abgeordneten gestellt. Die Kanzlerin sagte damals am Ende der zum Teil sehr launigen Fragestunde: „So schade wie es ist, es ist halt zu Ende. Ich komm' ja wieder.“ Rund 30 Fragen hatte Merkel in einer Stunde beantwortet. 

11.10 Uhr: Der CDU-Wirtschaftsflügel hat die neue Parteichefin Annegret Kramp-Karrenbauer aufgefordert, auf die konservativen und wirtschaftsliberalen Kräfte in der Partei zuzugehen. „Es liegt jetzt in der Hand der neuen Vorsitzenden, schnell, klar und nicht nur verbal deutlich zu machen, welche Zukunftsperspektiven sie dieser Kern- und Stammklientel in der CDU bietet“, sagte der wirtschaftspolitische Sprecher der Union-Bundestagsfraktion, Joachim Pfeiffer (CDU), der Deutschen Presse-Agentur in Berlin.

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Stichwahl zwischen Kramp-Karrenbauer und Merz: Spahn bestreitet Absprachen

9.15 Uhr: Jens Spahn hat angebliche Absprachen bei der Stichwahl zwischen Kramp-Karrenbauer und Merz zugunsten der späteren Siegerin dementiert. "Ich kenne keine Absprache und war auch nicht Teil einer solchen Absprache", sagte Spahn dem Spiegel

"Meine Unterstützer hatten von mir keine Empfehlung für ihr Votum im zweiten Wahlgang, auch nicht über zwei, drei, sechs oder acht Ecken", sagte der Bundesgesundheitsminister. Die Delegierten hätten "eigenständig entschieden".

Nach der Niederlage von Friedrich Merz streuen laut Spiegel einige von dessen Unterstützern Gerüchte, wonach Spahn gemeinsam mit dem am nächsten Tag von Kramp-Karrenbauer als Generalsekretär vorgeschlagenen JU-Chef Paul Ziemiak die entscheidenden Stimmen für sie in der Stichwahl besorgt hätte.

AKK‘s Merkel-Nachfolge: Hat die CDU einen geheimplan?

07.28 Uhr: Für den Fall, dass die SPD noch im Jahr 2019 die Große Koalition verlässt, hat sich die CDU offenbar einen Geheimplan zurechtgelegt. Bei besagtem Szenario soll in einer Minderheitsregierung mit der CSU weitergemacht werden, berichtet die Bild

Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier gilt als Gegner von Neuwahlen. Präferieren dürfte er im Falle eines SPD-Austritts allerdings, Grüne und FDP zu neuen Koalitionsgesprächen aufzufordern. Dann müsste jedoch - so die Bedingung der FDP - Angela Merkel zurücktreten und Annegret Kramp-Karrenbauer an ihre Stelle rücken. Die Kanzlerin sei laut des Berichts dazu bereit.

Ohnehin wolle Merkel AKK das Kanzleramt spätestens im Frühjahr 2020 überlassen, damit diese mit einem Amtsbonus in die nächste Bundestagswahl gehen könnte. Der SPD bliebe dann nur Kramp-Karrenbauer zur Kanzlerin zu wählen, oder die Regierung zu verlassen.

Bis sie Merkel im Regierungsamt nachfolgt, wolle AKK keinen Posten im Kabinett bekleiden. Priorität habe für sie zunächst, die zerstrittenen CDU-Flügel wieder zusammenzuführen.

Merz will künftige Rolle selbst festlegen

06.42 Uhr: Der bei der Wahl zum CDU-Parteivorsitz unterlegene Friedrich Merz will einem Medienbericht zufolge in den kommen Tagen mit einem Angebot auf die CDU zukommen, was seine künftige Einbindung angeht. Das berichtet die Zeitung "Die Welt" (Mittwochsausgabe) unter Berufung auf das Umfeld des früheren Unionsfraktionsvorsitzenden. Details sollen demnach in den nächsten Tagen bekannt werden.

Der Generalsekretär des Wirtschaftsrats der Union, Wolfgang Steiger, forderte in den Zeitungen der Funke Mediengruppe (Mittwochsausgaben), Merz müsse weiter eine tragende Rolle in der Partei spielen. Merz trage "wesentlich zur Stabilisierung des Parteiensystems und der Volksparteien bei".

Bundesregierung und Parteispitze sollten deshalb auf ihn zugehen und ihn klug einbinden. Die breite Zustimmung der Delegierten beim Parteitag und der Basis bei den Regionalkonferenzen zu übergehen hätte "fatale Folgen", warnte Steiger.

Das waren die Meldungen zu AKK, Merz und Co. vom Dienstag

20.48 Uhr: Laut einer weiteren Insa-Umfrage für die Bild-Zeitung findet die Mehrheit der Wähler (52 Prozent) es gut, dass Annegret Kramp-Karrenbauer CDU-Chefin ist. Bei denen, die der CDU bei der nächsten Bundestagswahl ihre Stimme geben wollen, sind sogar 70 Prozent auf ihrer Seite. Die Zustimmung splittet sich auf: Wähler der Grünen und der SPD finden AKK mit einem Anteil von 55 Prozent gut, die Anhänger von FDP und Linke zu 43 Prozent. Eine Ausnahme macht die AfD: Nur 16 Prozent ihrer Unterstützer halten Kramp-Karrenbauer für eine gute Wahl.

Die Wähler machen demnach aber auch klar, dass AKK in den kommenden sechs Monaten nicht auch noch Merkel als Kanzlerin nachfolgen soll. Laut Insa stimmen nur 30 Prozent zu, dass AKK die Kanzlerschaft von Angela Merkel übernehmen sollte. 43 Prozent sind dagegen, 21 Prozent wissen es nicht.

Und sogar bei den Unions-Anhängern gibt es keine Mehrheit für dieses Szenario: Unter den CDU/CSU-Wählern ist fast die Hälfte (49 Prozent) gegen eine Übergabe innerhalb von sechs Monaten, nur 36 Prozent sind dafür.

13.57 Uhr: Die Arbeitgeber können nach den Worten von Arbeitgeberpräsident Ingo Kramer „sehr gut“ mit der neuen CDU-Parteivorsitzenden Annegret Kramp-Karrenbauer leben. Der Präsident der Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände sagte der Deutschen Presse-Agentur in Berlin: „Sie ist eine Persönlichkeit, die weiß, was die Wirtschaft umtreibt. Das hat sie im Saarland bewiesen.“

„Es brodelt gewaltig“: Merz-Anhänger stellen Forderungen an AKK

13.28 Uhr: Das Merz-Lager wirbt weiter um den Polit-Rückkehrer und stellt sogar Forderungen an Kramp-Karrenbauer den Kontrahenten um den CDU-Parteivorsitz einzubauen. „Es brodelt gewaltig“, beschreibt der Vorsitzende der Werteunion, Alexander Mitsch, in der „Augsburger Allgemeinen Zeitung“ die Stimmung in den Reihen der Konservativen. „Annegret Kramp-Karrenbauer muss die tiefe inhaltliche Spaltung der Partei überwinden, indem sie den Wirtschaftsliberalen und Konservativen die Hand entgegenstreckt.“

Die Berufung von Paul Ziemiak zum Generalsekretär sei „keine ausreichende Lösung, es hätte ein stärkeres personelles Signal erfordert“, sagte Mitsch. „Deshalb wäre es ein großartiges Signal, wenn exponierte Wirtschaftsfachleute wie Friedrich Merz oder Carsten Linnemann Aufgaben im Bundeskabinett übernehmen würden.“

„Der Friedrich Merz ist nicht weg, sondern er ist mitten unter uns“, sagte CDU-Landeschef Thomas Strobl auf die Frage, ob Merz sich künftig aktiv in der CDU einbringen werde. Fraktionschef Ralph Brinkhaus äußerte ebenfalls die Hoffnung, dass Merz weiter in der Partei mitarbeitet. Merz habe gerade bei Themen wie Wirtschaft und Innere Sicherheit „viele gute Impulse gesetzt“, sagte Brinkhaus der „Passauer Neuen Presse“.

Kramp-Karrenbauer hatte längst angekündigt sowohl mit Merz als auch mit Jens Spahn eng zusammenarbeiten zu wollen. Offen ist jedoch, ob und in welcher Funktion Merz der CDU erhalten bleiben könnte.

12.36 Uhr: Die CSU hat der neuen CDU-Vorsitzenden Annegret Kramp-Karrenbauer weiterhin gute Zusammenarbeit angeboten. CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt machte am Dienstag in Berlin aber zugleich deutlich, dass die Unionsschwester von Kramp-Karrenbauer auch eine angemessene Berücksichtigung von CSU-Positionen erwarte. Die neue CDU-Vorsitzende habe jedenfalls zurecht die drei Wurzeln der Union herausgehoben, sagte Dobrindt. Kramp-Karrenbauer sprach von der christlich-sozialen, der liberalen und der konservativen Wurzel der Union.

Kramp-Karrenbauer habe viele Möglichkeiten, das bürgerlich-konservative Profil zum Ausdruck zu bringen, sagte Dobrindt und verwies unter anderem auf die Äußerungen der CDU-Chefin zu einem lebenslangen Einreiseverbot für kriminell gewordene Ausländer in den Schengenraum. Sie sei sich sehr im Klaren, was man tun müsse, um die Balance zwischen den drei Wurzeln wieder herzustellen. Beide Unionsparteien gingen aus dieser Entscheidung gestärkt heraus.

Merz vs. AKK: Wettstreit um Merkel-Nachfolge hat der CDU geholfen - Umfrage

10.11 Uhr: Die Wahl von Annegret Kramp-Karrenbauer scheint der Union also einen kleinen Schub zu geben. Im aktuellen INSA-Meinungstrend für die Bild-Zeitung – der nach der Wahl von Kramp-Karrenbauer zur CDU-Vorsitzenden erhoben wurde – gewinnen CDU/CSU (29 Prozent) und SPD (15 Prozent) jeweils 1,5 Prozentpunkten hinzu. Der CDU-Wettstreit hat der GroKo offenbar geholfen, denn Grüne (17 Prozent), AfD (15 Prozent) und Linke (10 Prozent) verlieren jeweils einen Punkt. Die FDP (10 Prozent) verbessert sich im Vergleich zur Vorwoche um einen halben Punkt. Sonstige Parteien kommen zusammen auf 4 Prozent (- 0,5).

Übrigens: In einer weiteren INSA-Umfrage begrüßten 69 Prozent der Unionsanhänger die Wahl von Annegret Kramp-Karrenbauer als neue CDU-Chefin. Auch nicht schlecht.

06.24 Uhr: Der im Rennen um den CDU-Parteivorsitz im ersten Durchgang ausgeschiedene Kandidat Jens Spahn hat angebliche Absprachen bei der Stichwahl für die spätere Siegerin Annegret Kramp-Karrenbauer dementiert. "Ich kenne keine Absprache und war auch nicht Teil einer solchen Absprache", sagte Spahn dem "Spiegel".

"Meine Unterstützer hatten von mir keine Empfehlung für ihr Votum im zweiten Wahlgang, auch nicht über zwei, drei, sechs oder acht Ecken", sagte der Bundesgesundheitsminister. Die Delegierten hätten "eigenständig entschieden".

Jens Spahn (l.) soll seine Unterstützer dazu gedrängt haben, Annegret Kramp-Karrenbauer zu wählen - behaupten offenbar CDU-Politiker.
Jens Spahn (l.) soll seine Unterstützer dazu gedrängt haben, Annegret Kramp-Karrenbauer zu wählen - behaupten offenbar CDU-Politiker. © dpa / Christian Charisius

Nach der Niederlage von Friedrich Merz streuen laut "Spiegel" einige von dessen Unterstützern Gerüchte, wonach Spahn gemeinsam mit dem am nächsten Tag von Kramp-Karrenbauer als Generalsekretär vorgeschlagenen JU-Chef Paul Ziemiak die entscheidenden Stimmen für sie in der Stichwahl besorgt hätte.

Auch Gerüchte, die Parteitagsregie habe mit Tricks gegen Merz gearbeitet, wies der Bundesgesundheitsminister zurück. "Ich habe diese Dinge auch gelesen, dass Mikrofone leise gestellt worden wären und so weiter", sagte er. "Aber ich glaube das nicht, und kann mir auch nicht vorstellen, dass Friedrich Merz das annimmt."

Das waren die Meldungen vom Montag

21.51 Uhr: Das RTL/n-tv-Trendbarometer hatte bereits eine positive Entwicklung für die Union angezeigt, nun sind die Zahlen des aktuellen Insa-Meinungstrends für Bild offiziell. Und auf die Frage, ob es einen AKK-Effekt gibt, kann auch unter Berücksichtigung dieser Zahlen geantwortet werden: ja, scheinbar wirklich! Denn seit AKK den CDU-Vorsitz in der Kampf-Abstimmung gegen Friedrich Merz (Jens Spahn war nach der ersten Abstimmungsrunde nicht mehr im Rennen) gewonnen hat, haben CDU/CSU mit 1,5 Prozent im Vergleich zur Vorwoche deutlich hinzugewonnen und liegt nun bei 29 Prozent. Bislang scheint es also einen positiven AKK-Effekt zu geben.

Auch die SPD kann um 1,5 Prozent zulegen und steht damit wieder bei 15 Prozentpunkten. Die FDP (10 Prozent) verbessert sich im Vergleich zur Vorwoche um einen halben Punkt - Grüne (17 Prozent), AfD (15 Prozent) und Linke (10 Prozent) verlieren dagegen jeweils einen Punkt. 

Lindner nach AKK-Wahl mit offensiver Ansage: „Wer sich bei der CDU nicht mehr zu Hause fühlt...“

20.53 Uhr:

FDP-Chef Christian Lindner hat sich nach der Wahl von Annegret Kramp-Karrenbauer als CDU-Vorsitzende offensiv geäußert. Gegenüber Bild meint der 39-Jährige auf die Frage, ob er sich um die CDU sorge: „Nein, aber um deren Mitglieder und Wähler. Wer sich als Merz-Unterstützer bei der CDU nicht mehr zu Hause fühlt, hat in der FDP eine Alternative. Wir haben wirtschaftliche Liberalität, moderne Bildungspolitik und Toleranz im Paket.“ Lindner hätte einen „Gleichgesinnten“ was die Wirtschaftspolitik angeht an der Spitze der CDU begrüßt, doch es sei ein klares Signal, dass dieser Kandidat keine Mehrheit bekommen habe. 

„Ich befürchte, dass sich einige abwenden. Wir werben aktiv um sie, denn sie sollten nicht zru AfD gehen. Die FDP hat eine besondere Verantwortung“, so Lindner. „AKK hat sich in der Migrationspolitik leicht von Merkel abgegrenzt. Aber bislang hat die Union die Grünen geschont, die beim Thema sichere Herkunftsländer bremsen“, begründet der FDP-Chef seine Befürchtungen. Es sei aber noch offen, ob die AfD wirklich von AKK profitieren könne. Ob mit Kramp-Karrenbauer derweil eine Jamaika-Koalition möglich wäre, lies Lindner offen: „Wir haben ihr gegenüber keine Vorbehalte. Aber ich erwarte, dass alles jetzt bleibt, wie es ist.“ 

Nach Wahl von AKK: Erste Umfrage zeigt eindeutigen Trend

15.53 Uhr: Die Wahl von Annegret Kramp-Karrenbauer zur neuen CDU-Chefin beschert der Union nach dem RTL/n-tv-Trendbarometer deutliche Stimmengewinne. In der nach Abschluss des CDU-Parteitags erhobenen Forsa-Umfrage (Montag) legt die CDU/CSU um drei Prozentpunkte auf 32 Prozent zu und überwindet damit wieder die 30-Prozent-Marke. Unmittelbar vor dem Parteitag lag die Union demnach noch bei 29 Prozent. Die Grünen verlieren nach der Umfrage drei Prozentpunkte. Bei allen anderen Parteien ändert sich nichts.

Bei einer Bundestagswahl ergäben sich demnach derzeit folgende Stimmenanteile: CDU/CSU 32 Prozent (Bundestagswahl 32,9 Prozent), SPD 14 Prozent (20,5), FDP 8 Prozent (10,7), Grüne 19 Prozent (8,9), Linke 8 Prozent (9,2), AfD 13 Prozent (12,6). 22 Prozent aller Wahlberechtigten sind derzeit unentschlossen oder würden nicht wählen (Nichtwähler 2017: 23,8).

46 Prozent der Wahlberechtigten halten nach dieser Umfrage die Wahl Kramp-Karrenbauers zur CDU-Chefin für „eine gute Lösung“, 28 Prozent der Befragten äußerten sich enttäuscht. Unter den CDU-Anhängern sehen 62 Prozent „AKK“, wie Kramp-Karrenbauer intern genannt wird, als gute Wahl, 28 Prozent hätten Merz und 2 Prozent Spahn den Vorzug gegeben.

14.00 Uhr: Die SPD-Linke hat die CDU nach der Kampfabstimmung über den Parteivorsitz vor einem Richtungsstreit und einer Belastung der schwarz-roten Koalition gewarnt. „In den nächsten Wochen wird sich beweisen, ob die Koalition arbeits- und handlungsfähig ist“, sagte der Sprecher der Parlamentarischen Linken der SPD, Matthias Miersch, am Montag in Berlin. Der knappe Ausgang bei der Wahl zum CDU-Vorsitz zeige die „Zerrissenheit“ in der Partei.

Neue CDU-Chefin Kramp-Karrenbauer: Partei berät über Entlohnung

12.34 Uhr: Die CDU prüft derzeit, wie die neue Parteichefin Annegret Kramp-Karrenbauer in ihrem Ehrenamt entlohnt werden kann. Dies sei aber noch völlig offen, sagte eine Sprecherin der Partei am Montag in Berlin. Der CDU-Vorsitz ist grundsätzlich ein Ehrenamt - Ehrenämter werden eigentlich nicht oder nur geringfügig entlohnt.

Die Rheinische Post berichtete aus Parteikreisen, dass die Bezüge von Kramp-Karrenbauer an die Bezüge eines Bundestagsabgeordneten angelehnt werden könnten. Kramp-Karrenbauer selbst lehnte einen Ministerposten im Kabinett von Kanzlerin Angela Merkel ab. „Ich bin zur Wahl als Parteivorsitzende angetreten, weil ich für eigenständige Positionen der Union stehen will“, sagte sie der Saarbrücker Zeitung. „Dafür brauche ich keine Einbindung ins Kabinett.“

Die Rheinische Post berichtete weiter, dass sich Kramp-Karrenbauer bereits finanziell verschlechtert habe, als sie zu Jahresanfang ihr Amt als saarländische Ministerpräsidentin aufgegeben hatte, um CDU-Generalsekretärin zu werden.

Die Abgeordnetendiät beträgt seit Juli dieses Jahres monatlich 9780,28 Euro. Theoretisch könnte die 56-Jährige auch Rentenzahlungen aus ihrer Tätigkeit als Regierungsmitglied und Landtagsabgeordnete im Saarland beantragen, so die Zeitung weiter.

Paul Ziemiak und Friedrich Merz auf dem CDU-Bundesparteitag.
Paul Ziemiak und Friedrich Merz auf dem CDU-Bundesparteitag. © dpa / Kay Nietfeld

Orban gratuliert AKK zur Wahl der CDU-Vorsitzenden

11.40 Uhr: Der ungarische Ministerpräsident Viktor Orban hat Annegret Kramp-Karrenbauer zu ihrer Wahl zur neuen CDU-Vorsitzenden gratuliert. „Wir ungarische Christdemokraten (...) messen den Beziehungen zwischen (der ungarischen Regierungspartei) Fidesz und der CDU weiterhin eine strategische Bedeutung zu, die weit über die zwischenstaatliche Dimension hinausweist“, schrieb Orban nach Angaben seines Sprechers Bertalan Havasi vom Montag an Kramp-Karrenbauer.

10.16 Uhr: NRW-Ministerpräsident Armin Laschet ist in der Bild-Zeitung dem Vorwurf entgegengetreten, dass Generalsekretär Paul Ziemiak seine Positionen verraten habe. „Quatsch! Das ist absurd. Ich kenne Paul Ziemiak und weiß, wie engagiert er für Spahn und Merz eingetreten ist. Das Gegenteil ist richtig: Es ist gut, dass jede Gruppe in der neuen Führung der Union vertreten ist. Dass AKK nicht wie sonst üblich einen ihrer Vertrauten, sondern einen Unterstützer von Merz und Spahn zu ihrem engsten Mitstreiter macht, ist ein Zeichen der ausgestreckten Hand an alle in der Union, ein Zeichen des Zusammenrückens und der vereinten Schlagkraft“, so der CDU-Mann. Paul Ziemiak habe eine faire Chance verdient.

Friedrich Merz wolle er unbedingt in der Partei halten. „Seinen Rat sollten wir aufgreifen, so wie er es angeboten hat“, sagte Laschet. „Mir ist persönlich wichtig, dass das, was Friedrich Merz uns auch durch seinen Beitrag mit seiner Kandidatur hinterlässt, eine wichtige Rolle in der CDU spielt. Ich rede vor allem über die Themen Europa, Deutschland in der Welt, der Erhalt der Wettbewerbsfähigkeit unserer Industrie-Nation. Seine Botschaft ist nicht nur über das Klein-Klein der Tagespolitik zu diskutieren, sondern auch über globale Herausforderungen zu sprechen. Und: Wir tun gut daran, stärker an die Fleißigen zu denken – an die, die unseren Wohlstand tagtäglich erarbeiten.“ Auch wenn er nicht gewonnen habe, bleibe sein dringender Appell wichtig für die CDU und für das Land, so Laschet

Kramp-Karrenbauer beklagt Telefon-Terror - und will nicht ins Merkel-Kabinett

9.33 Uhr: Die private Telefonnummer der neuen CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer wird künftig womöglich nicht mehr im Telefonbuch ihrer saarländischen Heimatstadt Püttlingen stehen. „Eigentlich möchte ich es gerne“, sagte die neue Bundesvorsitzende der Christdemokraten der Saarbrücker Zeitung. Doch inzwischen habe die Zahl der Anrufe, „die die Grenze des guten Umgangs und Geschmacks“ verletzten, stark zugenommen.

AKK am CDU-Bundesparteitag.
Annegret Kramp-Karrenbauer beim CDU-Bundesparteitag. © dpa / Kay Nietfeld

Wegen ihrer häufigen Abwesenheit, nehme ihr Mann die meisten Anrufe entgegen, sagte Kramp-Karrenbauer: „Es ist mittlerweile zum Teil eine echte Belastung. Da geht es auch um den Schutz der Familie.“

8.37 Uhr: Die neue CDU-Vorsitzende Annegret Kramp-Karrenbauer strebt nach eigenen Worten kein Ministeramt an. "Ich bin zur Wahl als Parteivorsitzende angetreten, weil ich für eigenständige Positionen der Union stehen will", sagte Kramp-Karrenbauer der "Saarbrücker Zeitung" (Montagsausgabe). "Dafür brauche ich keine Einbindung ins Kabinett." Über die Zusammensetzung des Kabinetts entscheide die Bundeskanzlerin, "und das Kabinett ist vollzählig".

Schäuble (CDU) warnt Merz-Lager nach AKK-Sieg vor Rache - Anschuldigungen gegen Ziemiak

7.22 Uhr: Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) hat den neuen CDU-Generalsekretär Paul Ziemiak gegen Kritik in Schutz genommen. "Ziemiak hat eine Chance verdient", sagte Altmaier der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (Montagsausgabe). Der 33-Jährige habe die Junge Union (JU), die größte politische Jugendorganisation Deutschlands, über Jahre erfolgreich geführt.

"Er ist gewählter Abgeordneter und hat sich im Bundestag in kurzer Zeit Achtung erworben", sagte CDU-Vorstandsmitglied Altmaier. Ziemiak war auf dem Bundesparteitag der CDU in Hamburg mit nur knapp 63 Prozent ins neue Amt gewählt worden. Dies hat zu Diskussionen über seine Eignung geführt.

Ziemiaks Berufung gilt als Versuch der neuen Parteichefin Annegret Kramp-Karrenbauer, die Anhänger der beiden unterlegenen Vorsitzkandidaten ins Boot zu holen. Ziemiak gehört wie Friedrich Merz und Jens Spahn zum konservativen Flügel der CDU.

6.07 Uhr: Bundestagspräsident und bekennender Merz-Anhänger Wolfgang Schäuble hat der CDU-Vorsitzenden Kramp-Karrenbauer zu einem „starken Sieg“ gegen „starke Gegner“ gratuliert. In der Bild warnte er nun das Merz-Lager aber: „Wer jetzt auf Rückspiel oder gar Rache sinnt, setzt sich ins Unrecht. So geht Demokratie nicht.“

Schäuble warnt Merz-Lager vor Rache an Kramp-Karrenbauer.
Schäuble warnt Merz-Lager vor Rache an Kramp-Karrenbauer. © dpa / Kay Nietfeld

Massive Vorwürfe muss sich dem Blatt nach aber weiterhin der neue Generalsekretär Paul Ziemiak gefallen lassen. Viele Anhänger des unterlegenen Kandidaten Friedrich Merz sehen es so, dass Ziemiak sich verkauft habe. So werde demnach selbst Gesundheitminister Jens Spahn nachgesagt, er habe Ziemiak „Verrat“ vorgeworfen, wenn er zu AKK gehe. Ziemiak gehört eigentlich zum konservativen Merz/Spahn-Lager der Union, soll nun die Parteiflügel aber zusammenführen.

Die Bild spricht zudem von einem weiteren Gerücht: Der unterlegene Spahn solle vor der Stichwahl per SMS an seine Unterstützer für AKK geworben haben.

Das Motiv: Rache, dass Merz ihm mit seiner Kandidatur in die Quere gekommen war. Ein Sprecher Spahns wies das bereits gegenüber der Zeitung zurück.

Das waren die News zum Wahlsieg Kramp-Karrenbauers über Merz und Spahn im Ticker

22.47 Uhr: Bei ihrem Auftritt im „ARD“-Talk „Anne Will“ hat sich Annegret Kramp-Karrenbauer zu einer möglichen Kanzlerschaft geäußert. Zudem betonte die 56-Jährige, dass sie ihre Mitbewerber Jens Spahn und Friedrich Merz in ihre Arbeit einbinden möchte.

15.19 Uhr: Es war knapp, doch am Ende machte sie das Rennen: Annegret Kramp-Karrenbauer überholte Friedrich Merz beim CDU-Parteitag mit 18 Stimmen Vorsprung in der Stichwahl und wurde CDU-Vorsitzende. 

Offenbar arbeitete die Saarländerin bis zuletzt daran, ihre Anhänger zu mobilisieren und unentschossene Delegierte auf ihre Seite zu ziehen: Bild.de berichtet, es habe am Donnerstag - rund 12 Stunden vor dem alles entscheidenden Parteitag - eine Art Geheimtreffen in Hamburg gegeben. 200 Delegierte seien in den vornehmen „Übersee“-Club geladen gewesen, darunter viele Unentschlossene. 

Offiziell sei die Einladung von mehreren Start-Up-Unternehmen gekommen. Doch bei der offenbar als „Nikolaus-Drink“ titulierten Veranstaltung habe dann Kramp-Karrenbauer eine Rede gehalten - sozusagen als Testlauf für ihre Bewerbungsrede am Freitag auf dem Parteitag, schreibt bild.de. Ihr Auftritt sei gut angekommen, es habe euphorischen Applaus gegeben. 

15.05 Uhr: Die neue CDU-Chefin Kramp-Karrenbauer steht am heutigen Sonntag, 9. Dezember, bei Anne Will in der ARD Rede und Antwort. Worum es in der Sendung geht und welche Talkgäste noch in der Runde sitzen, lesen Sie hier.

„Griff ins Klo“: Merz-Lager kritisiert neuen CDU-Generalsekretär Paul Ziemiak

11.15 Uhr: Die Kritik an Kramp-Karrenbauers Entscheidung, Paul Ziemiak zu ihrem CDU-Generalsekretär zu machen, reißt nicht ab. Vor allem frustrierte Merz-Anhänger halten mit ihrer Einschätzung nicht hinter dem Berg. 

Hermann Hesse von der CDU-Mittelstandsvereinigung schreibt laut Bild am Sonntag auf Facebook, die Wahl von Ziemiak sei der „erste Griff ins Klo“ von Kramp-Karrenbauer. Hesse weiter: „Unglaublich, wie man jemanden zum General vorschlagen kann, der noch nie mit bodenständiger Arbeit Geld verdient hat, der keinen vernünftigen Abschluss vorweisen kann und das reale Leben nur aus der Politikbrille kennt.“ Ziemiak hat Jura und Unternehmenskommunikation studiert, in beiden Fächern aber keinen Abschluss gemacht. (Mehr über seinen Werdegang lesen Sie hier.).

Paul Ziemiak ist erst einen Tag CDU-Generalsekretär, steht aber schon in der Kritik.
Paul Ziemiak ist erst einen Tag CDU-Generalsekretär, steht aber schon in der Kritik. © AFP / JOHN MACDOUGALL

Dass Kramp-Karrenbauer dem JU-Chef das Amt des CDU-Generalsekretärs offenbar schon angeboten hatte, bevor sie selbst überhaupt gewählt war, habe „mehr als ein Geschmäckle“, findet Hesse. Auch auf das maue Wahlergebnis von 62,3 Prozent, die Ziemiak beim CDU-Parteitag bekam, geht der CDU-Politiker ein: „Bei einem Ergebnis 503 von 1001 Delegierten würde ich mir ernsthafte Gedanken über meinen Rückhalt in der Partei machen.“

9.12 Uhr: Der neue CDU-Generalsekretär Paul Ziemiak hat nach der Wahl der neuen Parteiführung eine Kursänderung angekündigt. Es werde einen „neuen Kurs“ und eine „neue Diskussionskultur“ in der Partei geben, sagte er dem Deutschlandfunk. Die CDU müsse ihr Profil schärfen und in vielen Fragen eindeutiger Position beziehen. Die Christdemokraten müssten klarmachen, wofür sie stünden. Es gebe viele Menschen, „die uns gerne wählen würden, wenn sie ein klares Profil sehen würden“.

Er habe nach der Wahl von Annegret Kramp-Karrenbauer zur neuen Parteichefin von Parteiaustritten einzelner Mitglieder gehört, sagte Ziemiak. Es werde ein „hartes Stück Arbeit, diese Partei zusammenzuhalten und diejenigen auch wieder zu motivieren, die sich etwas anderes gewünscht haben“. Der in der Kampfabstimmung um den Parteivorsitz unterlegene Friedrich Merz müsse weiter eine wichtige Rolle in der CDU spielen: „Friedrich Merz ist eine der wichtigsten Figuren dieser Partei.“

Kramp-Karrenbauer will sich von Merkel unterscheiden

8.35 Uhr: Annegret Kramp-Karrenbauer will nicht in allen Punkten die Linie von Kanzlerin Merkel fortsetzen. Sie werde der Kanzlerin Paroli bieten, "wo es im Interesse der Partei notwendig ist", sagte Kramp-Karrenbauer am Samstagabend in der ARD-Sendung "Bericht vom Parteitag". "Das, was gut ist, wird fortgeführt, und dort, wo es etwas zu ändern gibt, werden wir es ändern."

Die CDU habe bei ihrem Parteitag in Hamburg "deutlich gemacht, dass sie von der Grundstruktur her, von der Grundachse, so bleiben will wie sie ist", sagte Kramp-Karrenbauer in dem Interview. Die Partei habe zugleich aber "deutliche Themen benannt, wo sie sich Veränderungen wünscht". Kramp-Karrenbauer kündigte an, sich als erstes um die Migrations- und Sicherheitspolitik zu kümmern.

Der Bild am Sonntag sagte Kramp-Karrenbauer, sie wolle „ein 'Werkstattgespräch' zum Thema Migration und Sicherheit mit Experten und auch Kritikern der Migrations- und Flüchtlingspolitik einberufen, um konkrete nächste Verbesserungen zu erarbeiten". 

Ihre unterlegenen Mitbewerber Friedrich Merz und Jens Spahn rief Kramp-Karrenbauer dazu auf, eine Spaltung der Partei zu verhindern. "Wir drei Kandidaten waren uns immer einig, dass jeder von uns Verantwortung dafür trägt, dass die Partei nach dieser Entscheidung zusammenhält", sagte sie der Bild am Sonntag. "Aus dieser Verantwortung sind wir nicht entlassen - weder die Vorsitzende noch die beiden anderen Bewerber."

Sonntag, 9. Dezember, 7.40 Uhr: CSU-Chef Horst Seehofer hofft nach der Wahl von Annegret Kramp-Karrenbauer zur neuen CDU-Chefin wieder auf bessere Wahlergebnisse für die Union. Er sei sich sicher, dass die Union "mit ihr wieder Wahlergebnisse über 40 Prozent erzielen" könne, sagte Seehofer der Bild am Sonntag. Die CSU werde mit Kramp-Karrenbauer gut zusammenarbeiten, kündigte er an. Sie habe als Ministerpräsidentin im Saarland gezeigt, "dass sie trotz schwieriger Lage Wahlen gewinnen kann".

Verschwörungstheorien um Merz‘ Niederlage - Die Nachrichten vom Samstag, 8. Dezember

21.49 Uhr: Wirre Gerüchte und Verschwörungstheorien um die Niederlage von Friedrich Merz bei der Wahl zum CDU-Vorsitzenden: So schreibt Spiegel Online von Spekulationen, dass die CDU-Parteitagsregie am Freitagnachmittag absichtlich das Mikofon des Kandidaten heruntergedreht haben soll, damit Merz‘ Rede weniger eindrucksvoll wirkte. Das Portal berichtet von angeblich grenzenloser Wut bei den Unterstützern des knapp geschlagenen Merz, nennt aber keine konkrete Quelle der Gerüchte. Merz‘ Niederlage gegen Annegret Kramp-Karrenbauer soll auch Parteiaustritte zu Folge gehabt haben, entsprechende Formulare wurden angeblich bereits kurz nach Bekanntgabe der Stichwahl verschickt. 

Merz selbst konnte seiner Niederlage am Samstagabend allerdings schon wieder etwas Positives abgewinnen. „Die einzige Möglichkeit, es pünktlich hierher zu schaffen, war, meine Konkurrentin gewinnen zu lassen“, scherzte er bei dem Gala-Dinner zur Verleihung des Eric-M.-Warburg-Preises in Berlin, an dem 280 geladene Gäste teilnahmen.

18.12 Uhr: Der neue CDU-Generalsekretär Paul Ziemiak hält es für die dringlichste Aufgabe der neuen Parteiführung, „die Lager wieder zusammenzuführen“. Nach der Kampfabstimmung über den Parteivorsitz, die seiner Kür vorausgegangen war, sagte er am Samstag den ARD-„Tagesthemen“: „Es wird ein hartes Stück Arbeit, die Enttäuschungen sind da.“

Ihn habe es überrascht, dass die neue Vorsitzende Annegret Kramp-Karrenbauer ihn noch einmal gefragt habe, ob er Generalsekretär werden wolle, nachdem er ihr „zu Beginn ihrer Kampagne“ schon abgesagt habe. „Sie glaubt, dass wir das gut gemeinsam machen können, nämlich diese Partei nicht nur zu führen und zu gestalten, sondern alle mitzunehmen.“ Deshalb habe er dann zugestimmt, berichtete er. „Es geht um die Zukunft dieser Partei.“ Vorschläge zu machen, reiche nicht. „Wenn man die Möglichkeit hat, selber etwas zu machen, dann muss man auch diesen Sprung wagen, und das habe ich gemacht.“

Es gebe „wahrscheinlich einige Punkte“, bei denen er mit Kramp-Karrenbauer inhaltlich auseinander liege. Aber das sei für die Partei „völlig gut“, sagte Ziemiak. „Wir haben drei Wurzeln, die christlich-soziale, die liberale und die konservative. Und ich finde, es schadet nicht, wenn diese konservative Wurzel deutlich wird.“

Personalie Ziemiak sorgt für Aufruhr in der CDU

18.00 Uhr: Mit der Entscheidung, Paul Ziemiak zu ihren Generalsekretär zu machen, will die neue CDU-Chefin Kramp-Karrenbauer die CDU einen. Schließlich gilt der JU-Chef als ein Vertreter der Konservativen in der Partei, die sie damit ins Boot holt. Außerdem ist Ziemiak ein Mann und mit seinen 33 Jahren steht er für die junge Generation in der CDU. 

Doch geht AKKs Plan auf? Vorerst scheint es nicht so: Nach einem Bericht von bild.de rumort es wegen der Personalentscheidung in der Partei. Kramp-Karrenbauer werde mit der Wahl ihres Generalsekretärs ein „Desaster“ erleben, zitiert das Blatt einen Parteivertreter, ohne ihn beim Namen zu nennen. Ein Delegierter soll enttäuscht gesagt haben, eine CDU, in der es ausreiche „Abitur und Führerschein zu haben, um Deutschlands Noch-Volkspartei zu repräsentieren“, sei nicht mehr seine Partei. 

Ein anderer Delegierter soll kritisiert haben, Ziemiak besitze nicht über „die politische Erfahrung, Professionalität und persönliche Integrität“ für das Amt das Generalsekretärs. Harte Worte in Richtung des 33-Jährigen, der seit 2014 Chef der Jungen Union ist. 

17.45 Uhr: Der Thüringer CDU-Landeschef Mike Mohring plädiert für einen Ministerposten der neuen Bundesvorsitzenden Annegret Kramp-Karrenbauer im Kabinett von Kanzlerin Angela Merkel. „Es geht darum, Einfluss auf die Dinge zu nehmen, die entschieden werden“, sagte Mohring. „Und entschieden wird am Kabinettstisch.“ 

16.50 Uhr: Der CDU-Parteitag in Hamburg ist beendet. Zum Ende ergriff nochmal die frisch gekürte CDU-Chefin Kramp-Karrenbauer das Wort. In den vergangenen beiden Tagen seien die „Weichen für die Zukunft“ gestellt worden, sagte sie. „Alle haben sich ins Zeig gelegt.“

15.55 Uhr: Die Automobilindustrie soll sich nach dem Willen der CDU zu Hardware-Nachrüstungen für Dieselfahrzeuge verpflichten, die Stickoxid-Grenzwerte nicht einhalten - „soweit dies technisch realisierbar ist“. Die Delegierten auf dem Parteitag in Hamburg stimmten am Samstag mehrheitlich für eine entsprechende Empfehlung der Antragskommission, wonach die Inhalte verschiedener Diesel-Anträge in abgeänderter Form zusammengefasst, gleichzeitig aber auch eingeschränkt wurden.

Schlechtes Wahlergebnis für Ziemiak: Das sagt Kramp-Karrenbauer dazu

15.30 Uhr: Für die frisch gekürte CDU-Parteichefin Annegret Kramp-Karrenbauer ist das schlechte Wahlergebnis für Generalsekretär Paul Ziemiak "nicht ganz unerwartet" gekommen. Schließlich stammten ihre beiden Konkurrenten um den Parteivorsitz, Friedrich Merz und Jens Spahn, aus Ziemiaks Bezirksverband, sagte Kramp-Karrenbauer laut Vorabmeldung im ARD-"Bericht vom Parteitag", der am Samstagabend ausgestrahlt werden sollte. Ziemiak hatte nur 62,8 Prozent der Stimmen erhalten.

Dass mancher Delegierter es deshalb "nicht okay" finde, wenn Ziemiak nun "an meiner Seite auch die Partei führt, kann ich nachvollziehen", fügte Kramp-Karrenbauer hinzu. Zudem fänden manche den bisherigen Chef der Jungen Union mit seinen 33 Jahren vielleicht noch zu jung, um Generalsekretär zu werden. Aber sie wolle ein "Signal für die nächste Generation" setzen, verteidigte die neue Parteichefin ihre Entscheidung.

14.55 Uhr: Die CDU stellt die Gemeinnützigkeit der Deutschen Umwelthilfe (DUH) infrage. Es solle geprüft werden, ob die DUH "noch die Kriterien für die Gemeinnützigkeit erfüllt", heißt es in einem am Samstag auf dem CDU-Parteitag in Hamburg beschlossenen Antrag. Die Deutsche Umwelthilfe kritisierte den Beschluss der Partei als "erschreckend und bedenklich".

Der Verein spielt eine zentrale Rolle in der Debatte um Fahrverbote für Dieselautos in deutschen Städten und hat vor Gericht in den vergangenen Monaten bereits mehrfach Fahrverbote durchgesetzt. Würde der DUH die Gemeinnützigkeit aberkannt, dürfte ihr das die Finanzierung erschweren. Eine solche Prüfung ist Aufgabe des Finanzamts.

Parteitagsbeschluss: CDU will Soli abschaffen

14.34 Uhr: Die CDU will den Soli bis Ende 2021 vollständig abschaffen und die Sozialabgaben, die auf private und betriebliche Altersvorsorge erhoben werden, neu regeln. Der Bundesparteitag in Hamburg stimmte am Samstag entsprechenden Anträgen mit großer Mehrheit zu - im Falle der Altersvorsorge nach einer emotionalen Debatte und gegen die Empfehlung der Antragskommission. Sie wollte ihn zur Prüfung an die Bundestagsfraktion überweisen. Gefordert wird, dass für die private Altersvorsorge in der Auszahlungsphase nicht mehr doppelt Kranken- und Pflegeversicherungsbeiträge geleistet werden müssen.

„Dieser Parteitag ist ein Parteitag, auf dem Entscheidungen getroffen werden“, sagte der niedersächsische Bundestagsabgeordnete Maik Beermann. Millionen Menschen seien betroffen, „die den Sinn und den Geist der privaten und betrieblichen Altersvorsorge verstanden haben und sich im Alter vielleicht auch etwas mehr gönnen möchten.“ Ihnen müsse man zurufen: „Wir haben verstanden und wir werden dieses Thema der Doppelverbeitragung abschaffen.“

14.05 Uhr: Volker Bouffier hat dem neuen Generalsekretär Paul Ziemiak zur Wahl gratuliert und ihm seine Unterstützung zugesichert. Zudem sagte der hessische Ministerpräsident, es sei eine starke Entscheidung der neuen Vorsitzenden Annegret Kramp-Karrenbauer gewesen, den 33-Jährigen zu berufen. „Das ist ein deutliches Signal an die Jungen in der Partei, aber vor allen Dingen auch außerhalb der Partei.“ 

13.50 Uhr: In den Tagesthemen hat ARD-Journalist Rainald Becker die Wahl von Annegret Kramp-Karrenbauer zur CDU-Vorsitzenden kommentiert. Die Saarländerin stehe nun unter enormen Zugzwang, glaubt der Kommentator - nicht zuletzt werde sie daran gemessen, ob sie ein Versprechen einlösen kann, dass Friedrich Merz abgegeben hatte. 

Merz-Anhänger sollen böses Gerücht über Paul Ziemiak streuen

13.15 Uhr: Paul Ziemiak ist einer, der sich aus einfachen Verhältnissen hochgearbeitet hat: Sein politischer Aufstieg war als Sohn polnischer Aussiedler alles andere als vorherbestimmt. Das Amt des Generalsekretärs ist der vorläufige Höhepunkt seiner Karriere - aber manche scheinen ihm diesen Schritt laut einem Bericht des Spiegel übel zu nehmen. 

Ziemiak wisse schon länger, dass Kramp-Karrenbauer ihn zum Generalsekretär machen wolle. Daher habe er dafür gesorgt, dass die Saarländerin bei der Stichwahl mehr Stimmen bekomme als Friedrich Merz, würden böse Stimmen behaupten Pikant sei dies, weil Ziemiak als ein enger Freund von Jens Spahn gilt und außerdem genau wie Friedrich Merz aus dem Sauerland stammt. Deswegen sollte er sich eigentlich den beiden gegenüber zu Loyalität verpflichtet fühlen. „Im Raum steht der Vorwurf, er sei nur eines Amtes wegen zur politischen Widersacherin übergelaufen“, schreibt der Spiegel. Gestreut worden sei dieses Gerücht von Merz-Anhängern - dies zeige, „wie vergiftet die Stimmung nach dem Sieg Kramp-Karrenbauers ist“. 

11.25 Uhr: Unionsfraktionsvize Carsten Linnemann Friedrich Merz dringend aufgerufen, sich weiter für die Partei zu engagieren. "Lieber Friedrich, bleib' bitte bei uns", sagte Linnemann am Samstag beim Bundesparteitag. Merz werde vor allem im kommenden Jahr gebraucht, nicht nur bei der Europawahl, sondern auch bei den anstehenden Landtagswahlen. Linnemann hatte Merz als Kandidaten für den CDU-Vorsitz favorisiert.

Merz solle Thüringens CDU-Landeschef Mike Mohring bei der Landtagswahl unterstützen, damit dieser dort Ministerpräsident werde, sagte Linnemann weiter. Merz solle auch Sachsens Regierungschef Michael Kretschmer unterstützen, damit er Ministerpräsident bleibe. "Wir brauchen alle, wir müssen den Laden zusammenhalten, verdammt nochmal", rief der als konservativ geltende Linnemann, der wie Merz und der dritte Kandidat Jens Spahn Nordrhein-Westfale ist.

Paul Ziemiak zum Generalsekretär gewählt - mit mauem Ergebnis

10.55 Uhr: Paul Ziemiak ist neuer CDU-Generalsekretär. Die rund 1000 Delegierten des Hamburger Parteitages wählten ihn auf Vorschlag der neuen CDU-Vorsitzenden Annegret Kramp-Karrenbauer am Samstag mit lediglich 62,8 Prozent. Der 33-Jährige bezeichnete dies als "ehrliches Ergebnis", das für ihn ein Ansporn sei.

10.48 Uhr: Mit einem Bekenntnis zu klassisch konservativen Werten hat sich der Bundesvorsitzende der Jungen Union, Paul Ziemiak, um das Amt des neuen CDU-Generalsekretärs beworben. Vor den Delegierten des Bundesparteitages in Hamburg forderte er am Samstag die Erneuerung der Partei „mit einem klaren Kurs und einer klaren Sprache. Wir müssen die Partei des Rechtsstaats sein“. Er sprach sich für eine konsequente Abschiebung terroristischer Gefährder aus, verwechselte in seinen Ausführungen allerdings den Fall des nach Tunesien abgeschobenen mutmaßlichen Ex-Leibwächters von Osama bin Laden, Sami A., mit dem Attentäter vom Berliner Breitscheidtplatz, Anis Amri.

Ziemiak soll AKK‘s neuer Generalsekretär werden - obwohl er ihr erst einen Korb gab

10.38 Uhr: AKK hat Paul Ziemiak als Generalsekretär der CDU vorgeschlagen. Der 33-Jährige sei mit seinem Profil geeignet, den anstehenden Erneuerungsprozess der Partei voranzutreiben.

Kramp-Karrenbauer räumte ein, dass sie Ziemiak schon vor ihrer Wahl das Amt angeboten habe für den Fall, dass sie den Wettstreit um den Parteivorsitz gewinne. Demnach sagte Ziemiak ihr aber ab und begründete dies mit seiner Loyalität zu den beiden Gegenkandidaten Friedrich Merz und Jens Spahn, die wie er selbst aus Nordrhein-Westfalen stammen. Ziemiaks Berufung dürfte ein Versuch Kramp-Karrenbauers sein, die unterschiedlichen Lager der Partei zusammenzuführen und die Anhänger von Merz und Spahn einzubinden.

Die neue Vorsitzende berichtete am Samstag den Delegierten, sie habe Ziemiak den Posten des Generalsekretärs am Freitagabend erneut angeboten und er habe dies dann angenommen. Es gehe nun nicht um den gestrigen Tag, sondern um die Zukunft der Partei, sagte Ziemiak am Samstag in seiner Bewerbungsrede. "Ich bewerbe mich, weil es um diese Partei geht", sagte er. "Jetzt geht es darum, die Partei zu erneuern mit einem klaren Kurs und einer klaren Sprache."

10.26 Uhr: Der Chef der Unions-Nachwuchsorganisation Junge Union (JU), Paul Ziemiak, soll Generalsekretär der neuen CDU-Vorsitzenden Annegret Kramp-Karrenbauer werden. Dies sagte Kramp-Karrenbauer am Samstag auf dem CDU-Parteitag in Hamburg.

10.06 Uhr: Der Vorsitzende des unionsnahen Studentenverbands RCDS, Henrik Wärner, hat eine Berufung von Paul Ziemiak zum neuen CDU-Generalsekretär begrüßt. Die neue Parteivorsitzende Annegret Kramp-Karrenbauer zeige damit, "dass sie die junge Generation in den Erneuerungsprozess der Partei einbinden möchte", sagte Wärner am Samstag der Nachrichtenagentur AFP. "Das begrüßen wir."

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CDU-Wahl: Vorsitzende Kramp-Karrenbauer macht wohl Paul Ziemiak zum Generalsekretär

9.03 Uhr: Der Chef der Unions-Nachwuchsorganisation Junge Union (JU), Paul Ziemiak, soll Generalsekretär der neuen CDU-Vorsitzenden Annegret Kramp-Karrenbauer werden. Das erfuhr die Deutsche Presse-Agentur am Samstag am Rande des Parteitags in Hamburg. Kramp-Karrenbauer will den 33-Jährigen den Delegierten am Samstag zur Wahl vorschlagen. Mittlerweile will das auch die Nachrichtenagentur AFP aus Parteikreisen erfahren haben.

Chef der Unions-Nachwuchsorganisation Junge Union (JU), Paul Ziemiak, soll Generalsekretär der neuen CDU-Vorsitzenden Annegret Kramp-Karrenbauer werden.
Chef der Unions-Nachwuchsorganisation Junge Union (JU), Paul Ziemiak, soll Generalsekretär der neuen CDU-Vorsitzenden Annegret Kramp-Karrenbauer werden. © dpa / Michael Kappeler

Ziemiak gilt als Freund Spahns und wurde 1985 im polnischen Stettin geboren. Er ist seit 2014 Vorsitzender der Jungen Union, seit der Bundestagswahl 2017 sitzt Ziemiak im Bundestag. Bisher hatte Kramp-Karrenbauer das Amt der Generalsekretärin selbst inne, durch ihre Wahl zur neuen Parteivorsitzenden wurde eine Neubesetzung erforderlich. Ziemiak gilt als Vertreter des konservativen Flügels der CDU. AKK könnte so die Flügel der CDU vereinen.

8.54 Uhr: Zur Erinnerung: Der CDU-Parteitag hat am Freitag in Hamburg nach der neuen Parteichefin Annegret Kramp-Karrenbauer auch deren fünf Stellvertreter gewählt. Hessens Ministerpräsident Volker Bouffier erhielt mit 90,04 Prozent die meiste Zustimmung, Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen bekam mit 57,47 Prozent die geringste Stimmenzahl. Weitere stellvertretende CDU-Vorsitzende sind Landwirtschaftsministerin Julia Klöckner (86,0 Prozent), NRW-Ministerpräsident Armin Laschet (75,62) und Baden-Württembergs Innenminister Thomas Strobl (59,34).

Dem weiteren Präsidium gehört Gesundheitsminister Jens Spahn an, der zuvor bei der Wahl zum Parteivorsitz bereits in der ersten Runde ausgeschieden ist. Er erhielt jetzt die meisten Stimmen. Weitere Mitglieder sind Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer, NRW-Sozialminister Karl-Josef Laumann, der Thüringer CDU-Fraktionschef Mike Mohring, Niedersachsens Wirtschaftsminister Bernd Althusmann, Kulturstaatsministerin Monika Grütters sowie die Integrationsbeauftragte Annette Widmann-Mauz.

Paul Ziemiak Favorit auf Nachfolge Kramp-Karrenbauers

8.24 Uhr: Mit Spannung wird AKK‘s erste Personalentscheidung erwartet: Die, des Generalsekretärs und damit ihres früheren Postens. Im Gespräch ist der der Vorsitzende der Nachwuchsorganisation Junge Union, Paul Ziemiak. Er gilt als Freund von Gesundheitsminister Jens Spahn, der im Rennen um den Vorsitz unterlegen war. Kramp-Karrenbauer könnte damit sowohl die Jungen in der Partei und auch konservative Kritiker der Politik der bisherigen Vorsitzenden Angela Merkel ansprechen. Auch der Name des sächsischen Abgeordneten Marco Wanderwitz wird genannt - vor den wichtigen Landtagswahlen in Sachsen, Brandenburg und Thüringen wäre das ebenfalls ein wichtiges Signal in den Osten der Republik. Kramp-Karrenbauer sprach am Abend vor den Delegierten von einem „historischen ersten Tag“.

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6.45 Uhr: Die SPD hat nach dem Führungswechsel an der CDU-Spitze von der Union Koalitionstreue eingefordert. Der Koalitionsvertrag gelte auch unter der neuen CDU-Vorsitzenden Annegret Kramp-Karrenbauer „ohne Wenn und Aber“, sagte Generalsekretär Lars Klingbeil dem Redaktionsnetzwerk Deutschland. „Wir werden als SPD jetzt genau hinschauen, in welche Richtung sich die Union jetzt inhaltlich entwickelt“, sagte Klingbeil. Grundlage der Zusammenarbeit sei der Koalitionsvertrag. „Auf dieser Basis bieten wir Frau Kramp-Karrenbauer eine konstruktive Zusammenarbeit an.“ Ein CDU-Bundesparteitag in Hamburg hatte Kramp-Karrenbauer am Freitag zur Nachfolgerin von Angela Merkel an die Parteispitze gewählt.

Parteitag wählt am Samstag neuen CDU-Generalsekretär

6.40 Uhr: Die CDU setzt am Samstag in Hamburg ihren Parteitag fort (09.00 Uhr). Die neue CDU-Vorsitzende Annegret Kramp-Karrenbauer will den Delegierten einen Vorschlag für die Wahl eines neuen Generalsekretärs machen. Kramp-Karrenbauer hatte das Amt bisher selber inne. Nach der Wahl der Parteispitze am Freitag befasst sich die CDU am letzten Tag ihres Delegiertentreffens mit mehreren Anträgen.

Darin geht es etwa um Leitfragen für ein neues Grundsatzprogramm der CDU, um die soziale Marktwirtschaft sowie die Finanzierung der Bundeswehr. Reden sollen unter anderem Unionsfraktionschef Ralph Brinkhaus und der CSU-Politiker Manfred Weber als europäischer Spitzenkandidat der konservativen EVP für die Europawahl halten.

Annegret Kramp-Karrenbauer ist neue CDU-Chefin. Am Samstag wählt der Parteitag einen neuen CDU-Generalsekretär.
Annegret Kramp-Karrenbauer ist neue CDU-Chefin. Am Samstag wählt der Parteitag einen neuen CDU-Generalsekretär. © AFP / JOHN MACDOUGALL

6.30 Uhr: Der Unionsfraktionsvorsitzende Ralph Brinkhaus hat die CDU nach der Wahl von Annegret Kramp-Karrenbauer zur Parteichefin zu einer gemeinsamen Kraftanstrengung aufgerufen. „Allen ist nach dieser Wahlentscheidung klar, dass die CDU nur stark ist, wenn alle Parteimitglieder und alle Parteiflügel an einem Strang ziehen“, sagte der Christdemokrat der Deutschen Presse-Agentur in Hamburg. „Dieser Wille ist so verbreitet, wie lange nicht.“

Der faire Wettbewerb um den Parteivorsitz habe die CDU beflügelt, sagte Brinkhaus. „Wir wollen den Schwung jetzt mitnehmen.“ Kramp-Karrenbauer habe angekündigt, alle Mitglieder und Parteiflügel bei der Erneuerung der Partei und der Weiterentwicklung der Politik einzubeziehen. „Das war ein wichtiges Signal. So müssen wir es auch machen.“ Auch in der Bundestagsfraktion gehe man nach dem Muster vor: „Erst diskutieren, dann die Meinungen zusammenführen und am Ende gemeinsam die Entscheidung nach außen vertreten.“

Das waren die News vom CDU-Parteitag vom Freitag, 7. Dezember

21.53 Uhr: Der CDU-Parteitag hat einen Antrag des Bundesvorstandes zum umstrittenen UN-Migrationspakt mit großer Mehrheit angenommen. Für den Pakt, der Migration steuern und die Ausbeutung von Arbeitsmigranten bekämpfen soll, warb am Freitag in Hamburg unter anderem Unionsfraktionschef Ralph Brinkhaus. Er sagte, in den vergangenen Wochen sei deutlich geworden, dass es eine beispiellose „Kampagne gegen den Migrationspakt gibt“. Teil dieser Kampagne sei „das bewusste Weglassen von Fakten“.

Bundeskanzlerin Angela Merkel kann nun mit einem positiven Votum ihrer Partei am kommenden Montag und Dienstag nach Marokko reisen, wo die - rechtlich nicht bindende - internationale Vereinbarung auf einem UN-Gipfel angenommen werden soll. Vor allem die AfD hatte in den vergangenen Wochen gegen den Pakt mobil gemacht. Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) hatte sich für das Dokument ausgesprochen.

Auf dem CDU-Parteitag wurde kontrovers über den Pakt diskutiert. Ein Delegierter sprach von möglichen Verpflichtungen, die dadurch auf deutsche Kommunen zukommen könnte. Der Bundestagsabgeordnete Philipp Amthor sprach sich für den Pakt aus und sagte: „Wir springen nicht über die Stöckchen, die uns Rechtspopulisten hinhalten.“

19.55 Uhr: Der neue CDU-Generalsekretär soll am Samstag auf dem Parteitag in Hamburg gewählt werden. Das kündigte die frisch gewählte Parteivorsitzende Annegret Kramp-Karrenbauer an, die selber bisher das Amt der Generalsekretärin inne hatte. Einen Namen nannte sie jedoch noch nicht. Kramp-Karrenbauer hat als Parteichefin das Vorschlagsrecht. 

Es solle ein Team gebildet werden, das eine Erneuerung der CDU vorantreiben könne, sagte die am Freitag an die Parteispitze gewählte Kramp-Karrenbauer. Das betreffe etwa die Fragen, "wie kommunizieren wir, wie arbeiten wir, wie führen wir die inhaltliche Arbeit weiter".

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19.42 Uhr: CDU-Vorsitz-Bewerber Jens Spahn wurde mit 89 Prozent erneut ins CDU-Präsidium gewählt. Bei der Wahl des Nachfolgers von Angela Merkel an der Parteispitze war Spahn vorher nicht erfolgreich gewesen.

Die beiden ostdeutschen CDU-Politiker Michael Kretschmer und Mike Mohring sind ebenfalls in das Präsidium ihrer Partei gewählt worden. Auf dem CDU-Parteitag in Hamburg erhielt der sächsische Ministerpräsident Kretschmer am Freitag knapp 83 Prozent der gültigen Stimmen, Thüringens CDU-Vorsitzender Mike Mohring kam auf knapp 73 Prozent. Die beiden Politiker treten im kommenden Jahr jeweils zu Landtagswahlen an.

CDU-Wahl: Das sagt Kramp-Karrenbauers Mann zum Ergebnis

19.10 Uhr: Helmut Karrenbauer, Ehemann der frisch gewählten CDU-Vorsitzenden Annegret Kramp-Karrenbauer, freut sich über den Erfolg seiner Frau. Er sei „überwältigt und superglücklich“, sagte er der „Rheinischen Post“, nachdem Kramp-Karrenbauer sich am Freitag gegen ihre Mitbewerber Jens Spahn und Friedrich Merz durchgesetzt hatte. „Ich habe es mir so für sie gewünscht, auch wenn es jetzt weiterhin heißt: Helmut allein Zuhaus“, so Karrenbauer weiter. Das Paar hat drei erwachsene Kinder. 

19.00 Uhr: Mittlerweile haben sich viele Politiker vieler Parteien zur Wahl von Kramp-Karrenbauer zur neuen CDU-Vorsitzenden geäußert. Wir haben die Reaktionen zusammengefasst. 

18.50 Uhr: Die neue CDU-Chefin Kramp-Karrenbauer gibt Journalisten ein Interview. Sie bekennt sich klar zu Angela Merkel als Kanzlerin: „Wir haben heute eine bestens gelaunte Kanzlerin erlebt“ und der Parteitag habe an vielen Stellen klargemacht, dass er Merkel unterstütze.

CDU-Parteitag hat stellvertretende Vorsitzende gewählt

18.46 Uhr: Beim CDU-Parteitag wurden nun auch die stellvertretenden CDU-Parteivorsitzenden gewählt. In ihrem Amt bestätigt wurden Julia Klöckner, Volker Bouffier, Armin Laschet, Ursula von der Leyen und Thomas Strobl. 

18.34 Uhr: Nach ihrem knappen Sieg sind Annegret Kramp-Karrenbauer "viele Steine vom Herzen gefallen". Schon der Abschied von Angela Merkel als Parteichefin sei sehr emotional gewesen, "jetzt dieses knappe Rennen, dieses Herzschlagfinale", sagte Kramp-Karrenbauer beim Parteitag in Hamburg.

Ihr Mann sei der erste Gratulant gewesen, er habe ihr auch beim Warten auf das Ergebnis die Hand gehalten. "Ich glaube, er hat mehr gezittert als ich." 

Glücklich über den Wahlausgang: Kramp-Karrenbauer (l.) und Angela Merkel.
Glücklich über den Wahlausgang: Kramp-Karrenbauer (l.) und Angela Merkel. © AFP / ODD ANDERSEN

18.03 Uhr: Die AfD-Fraktionsvorsitzende Alice Weidel sagt zur neuen CDU-Chefin: "Kramp-Karrenbauer bedeutet: Weiter so!" Mit der neuen Parteichefin werde sich "der Linkskurs der CDU fortsetzen". Damit hätten "auch die letzten konservativen Christdemokraten ihren Kampf verloren und in der Union keine politische Heimat mehr". 

Jens Spahn bewertet Kandidatur bei CDU-Wahl zum Parteivorsitz positiv

17.53 Uhr: Jens Spahn gibt n-tv ein Interview. Er sei zufrieden, dass er zur Wahl angetreten zu sein und könne mit dem Ergebnis leben. Die Zukunft der Partei sieht er positiv: Der jungen Generation seien konservative Werte sehr wichtig und sei daher „so viel CDU wie niemals zuvor, sie weiß es nur noch nicht“, glaubt Jens Spahn. 

Friedrich Merz werde seiner Meinung nach aktiv in der Partei bleiben. Ob er ein sichtbares Amt annehmen werde, sei dessen eigene Sache. Merz‘ Kandidatur habe der CDU gut getan. Spahn selbst will auf jeden Fall „weiter mitarbeiten“. 

Kramp-Karrenbauer gewinnt Wahl um CDU-Vorsitz: Erste Reaktionen

17.32 Uhr: FDP-Chef Christian Lindner freut sich auf einen „fairen Wettbewerb und gute Zusammenarbeit“ mit der frisch gewählten neuen CDU-Vorsitzenden Annegret Kramp-Karrenbauer. „Eine Mehrheit des Parteitags sprach sich für eine andere Strategie aus“, twitterte Lindner mit Blick auf den ersten Wahlgang, in dem Jens Spahn und Friedrich Merz zusammen mehr als die Hälfte der Stimmen erhielten. Dann habe der Parteitag „aber eher Kontinuität gewählt“. 

SPD-Vorsitzende Andrea Nahles hat Kramp-Karrenbauer eine gute Zusammenarbeit in der Große Koalition angeboten. "Sie tritt in große Fußstapfen", erklärte Nahles. "Ich wünsche ihr dabei viel Erfolg."

17.25 Uhr: Es laufen die Bewerbungsreden für die Wahl des Vize-Parteivorsitzenden. Der hessische Ministerpräsident Volker Bouffier und Landwirtschaftsministerin Julia Klöckner treten dafür an. 

17.20 Uhr: CSU-Chef Horst Seehofer hat Kramp-Karrenbauer gratuliert. „Viel Glück und Erfolg im neuen Amt! Auf gute Zusammenarbeit mit der CSU!“, schrieb Seehofer auf Twitter. Es war seine erste Nachricht unter seinem Account als CSU-Vorsitzender.

17.17 Uhr: Beim CDU-Parteitag bleibt es spannend: Als nächstes steht die Wahl der stellvertretenden CDU-Vorsitzenden an. Kramp-Karrenbauer hatte außerdem angekündigt, ihren Generalsekretär noch heute verkünden zu wollen. 

Kommentar zur CDU-Wahl: Bosbach schießt scharf gegen Jens Spahn

17.13 Uhr: Wolfgang Bosbach (CDU) sagt gegenüber merkur.de* zur Wahl von Kramp-Karrenbauer: "Glückwunsch an die neue Vorsitzende, der ich für die Führung der CDU ehrlichen Herzens viel Erfolg wünsche!“ Eine knappe Mehrheit der Partei wolle „eine konsequente Fortsetzung des Kurses der letzten Jahre, keine Kurskorrektur“. Jens Spahn werden seinen Traum, bald CDU Chef zu werden, noch lange Jahre weiter träumen müssen.

17.11 Uhr: Das Wort geht wieder an Kramp-Karrenbauer, die Siegerin der Wahl. Sie bittet Merz und Spahn zu ihr auf die Bühne. Die beiden kommen ihrer Bitte nach. 

17.09 Uhr: Auch Jens Spahn gratuliert seiner Kontrahentin. „Wir sind ein bisschen wie eine Rockband gemeinsam durch Deutschland getourt“, dabei lerne man sich kennen. „Ich möchte auf jeden Fall im Team bleiben.“ Er werde für das Parteipräsidium kandidieren.

Friedrich Merz präsentiert sich dem CDU-Parteitag als fairer Verlierer

17.04 Uhr: Der unterlegene Friedrich Merz tritt ans Rednerpult, auch für ihn wird kräftig und lange applaudiert. Er gratuliert Kramp-Karrenbauer zu ihrer Wahl und wünscht ihr „viel Erfolg und Gottes Segen“. Er bedankt sich für eine „spannende Zeit“. Er bittet alle, die ihn gewählt und unterstützt haben, jetzt ihre volle Unterstützung Kramp-Karrenbauer zu geben. „Ich hätte gern gewonnen, aber es hat trotzdem großen Spaß gemacht.“ Die letzten Wochen seien ein „Musterbeispiel an Demokratie“ gewesen. 

Zu seiner Zukunft sagt Merz: „Ich bin gerne bereit, auch in den nächsten Jahren dort wo es gewünscht wird, die Partei zu unterstützen und ihr zu helfen“, sagt Merz - es gibt Jubel im Saal. Jens Spahn solle seiner Meinung nach ins Präsidium der Partei gewählt werden. Er selbst will nicht für das CDU-Präsidium kandidieren. 

Nach Wahl zum CDU-Vorsitz: AKK dankt den Parteitags-Delegierten

17.00 Uhr: Kramp-Karrenbauer bedankt sich bei den Delegierten für das Vertrauen. Merz und Spahn dankt sie für den „fairen Wettbewerb“, dafür gibt es kräftigen Beifall. Sie würde sich freuen, wenn sich Spahn und Merz weiter für die Partei engagieren würden. Dann nimmt die bisherige CDU-Generalsekretärin auf der Bühne Glückwünsche entgegen.

Kramp-Karrenbauer gewinnt auf Parteitag die Wahl zum CDU-Vorsitz

16.55 Uhr: Annegret Kramp-Karrenbauer ist neue CDU-Chefin. Das Ergebnis der Stichwahl ist knapp: Sie bekam 51,7 Prozent der Stimmen (517 von 500 erforderlichen Stimmen). Merz bekam 48,2 Prozent (482 Stimmen). Angela Merkel gratuliert ihr als erstes. Kramp-Karrenbauer erntet tosenden Applaus, die Saarländerin vergießt Tränen.

Zu Tränen gerührt: Annegret Kramp-Karrenbauer nach ihrer Wahl zur CDU-Chefin.
Zu Tränen gerührt: Annegret Kramp-Karrenbauer nach ihrer Wahl zur CDU-Chefin. © AFP / ODD ANDERSEN

16.28 Uhr: 15,7 Prozent bedeuten für Bewerber Jens Spahn einen Achtungserfolg. Ihm wurde vor der Wahl zum Teil auch ein einstelliges Ergebnis prophezeit. 

16.24 Uhr: Die Stichwahl zum neuen CDU-Vorsitzenden läuft. Die Delegierten machen erneut ihr Kreuz. Jetzt kommt es darauf an, wem die Anhänger von Jens Spahn ihre Stimme geben.

Die Delegierten hinter ihren Tisch-Wahlkabinen beim CDU-Parteitag.
Die Delegierten hinter ihren Tisch-Wahlkabinen beim CDU-Parteitag. © dpa / Rainer Jensen

Erster Wahlgang für CDU-Vorsitz: Kramp-Karrenbauer liegt vorn, Stichwahl mit Merz

16.11 Uhr: Es gibt ein erstes Ergebnis: 999 Stimmen wurden abgegeben und sind gültig, die erforderliche Mehrheit liegt bei 500. Annegret Kramp-Karrenbauer bekam 450 Stimmen und erntete damit 45,0 % Zustimmung. Friedrich Merz bekam mit 392 Stimmen auf 39,2 Prozent. Jens Spahn kommt auf 157 Stimmen (15,7 Prozent). 

Die erforderliche absolute Mehrheit der Delegierten bekam keiner der Kandidaten. Es kommt daher zur Stichwahl zwischen Kramp-Karrenbauer und Merz.

15.50 Uhr: Die Delegierten haben ihre Stimmen abgegeben, der erste Wahlgang ist beendet. Nun wird der Parteitag für die Auszählung unterbrochen. Falls keiner der Kandidaten die absolute Mehrheit erringt, folgt eine Stichwahl.

Bewerbungsreden: Merz überzieht schonungslos seine Redezeit auf dem CDU-Parteitag

15.40 Uhr: Nur Annegret Kramp-Karrenbauer hat sich bei den Bewerbungsreden an die vereinbarte Redezeit von 20 Minuten gehalten. Merz überzog um Längen: Er sprach 35 Minuten lang, fast doppelt so lang wie AKK. Auch Jens Spahn überzog die vereinbarte Redezeit.

15.39 Uhr: Jetzt wird es ernst. Die 1001 Delegierten stellen ihre Tisch-Wahlkabinen vor sich auf und machen ihr Kreuz bei demjenigen, der neuer Parteichef werden soll. 

15.37 Uhr: Erstes Indiz für den Wahlausgang? Bei der Fragerunde der Basis interessierten sich besonders viele Delegierte für Annegret Kramp-Karrenbauer. Die ersten fünf Fragen richteten sich allein an die CDU-Generalsekretärin. Friedrich Merz wirkte deshalb leicht irritiert. 

15.30 Uhr: Wir heute nicht nur der neue CDU-Vorsitzende, sondern auch gleich der neue CDU-Generalsekretär gewählt? Wenn es nach Jens Spahn geht, nicht: „Ich halte es nicht für vernünftig, heute gleich einen Generalsekretär zu wählen. Wir sollten uns mindestens eine Nacht Zeit nehmen“, sagt er in der Fragerunde. Kramp-Karrenbauer ist anderer Meinung. „Im Falle meiner Wahl würde ich noch heute Nachmittag oder spätestens morgen Früh mitteilen, wer mein Generalvorsitzender wird.“ Schon jetzt preisgeben, wen sie als neuen Generalsekretär bestimmen würden, will keiner der drei Kandidaten.

15.05 Uhr: Die Bewerbungsreden der drei Kandidaten sind beendet. Jetzt sind Fragen der Delegierten an die drei Bewerber zugelassen. Sie können konkret nachfragen, wie die Bewerber zu bestimmten Themen stehen. 

Jens Spahn: Seine Bewerbungsrede um den CDU-Vorsitz im Live-Ticker

14.45 Uhr: Jens Spahn steht nun am Rednerpult, um für sich als CDU-Chef zu werben. 

+++ Spahn beginnt mit seiner vielbeschworenen Chancenlosigkeit im CDU-Machtkampf. Er habe noch viel Zeit, habe es oft geheißen. Aber manchmal brauche es Ungeduld: „Kämpfen, besser machen“ - davon wünsche er sich mehr. 

+++ Spahn betont wie schon in sein Vergangenheit sein konservatives, wirtschaftsorientiertes Profil. Er beschreibt, in welchem Land er 2040 leben wolle.  Was die CDU brauche, sei kein „Weiter so“ und auch „kein Zurück in die Vergangenheit“. 

+++ Er wünsche sich einen „Patriotismus, der einlädt, mitzumachen, und nicht ausgrenzt“, sagt Spahn. Er betont, was schon erreicht wurde: Gleichberechtigung, Stärkung der Rechte von Minderheiten, Freiheit. „Diese Freiheit ist unter Druck von linken Moralisten“, von rechten Populisten und von Fundamentalisten. Er wolle diese Freiheit gegen all diese Angriffe verteidigen. „Das ist mir das Allerwichtigste.“

Jens Spahn bei seiner Bewerbungsrede.
Jens Spahn bei seiner Bewerbungsrede. © dpa / Michael Kappeler

+++ Seitenhieb auf Merz? „Ich stehe hier nicht, weil mir irgendwer versprochen hat, mich zu wählen“, sagt Spahn. Auch er lese die Umfragen zum Parteivorsitz, in denen er selbst nicht gut dasteht. „Aber es fühlt sich gut an, hier zu stehen. Ich laufe nicht weg, wenn es eng wird.“

+++ Jens Spahn (38) versucht, mit seinem Alter zu punkten: „Wir haben mehr Mitglieder über 75 als unter 40. Dann ist man vielleicht auch mit 38 noch blutjung.“ Die CDU brauche aber mehr Menschen unter 40, „wir müssen auch für die attraktiver werden“. Dafür gibt es Applaus.

+++ Er sei „gelassener und entspannter“ geworden während des Machtkampfs um den CDU-Vorsitz, sagt Spahn. Der Geist der christlich-demokratischen Union sei während der Regionalkonferenzen wieder spürbar geworden. „Wir haben Deutschland und uns selbst zum Staunen gebracht.“ Dieser neue Geist müsse bewahrt werden. „Das soll heute kein Endpunkt sein, sondern ein Startpunkt für mehr Debatte.“

+++ Er werde „kein bequemer Parteivorsitzender“ sein, prophezeite Spahn. Aber die Partei könne sich auf ihn verlassen, und mutige Debatten hätten die Partei immer vorwärts gebracht. Mit einem Appell für „Mut, Kraft und Zuversicht“ beendet Spahn seine Rede. Spahn trat in seiner Rede selbstironischer und weniger leidenschaftlich auf als seine Gegenbewerber. 

Friedrich Merz: Seine Bewerbungsrede um den CDU-Vorsitz im Live-Ticker

14.15 Uhr: Jetzt folgt die Vorstellung von Kandidat Friedrich Merz. 

+++ Merz beginnt mit Dank und Anerkennung an Angela Merkel. Von dem heutigen Parteitag müsse ein „Signal des Aufbruchs und Erneuerung“ ausgehen. 

+++ Merz spricht leiser und weniger energisch als Kramp-Karrenbauer. Im Gegensatz zu ihr orientiert er sich an einem Manuskript. Er blickt eingangs in recht komplizierten Sätzen zurück auf die Vergangenheit und wie sehr sich die Welt seitdem verändert hat. Vieles konnte man sich damals „bei bestem Willen nicht vorstellen“ - zum Beispiel einen US-Präsidenten wie Trump. „Von vielen Gewissheiten ist heute kaum noch etwas geblieben.“

Friedrich Merz.
Friedrich Merz. © dpa / Kay Nietfeld

+++ Merz fordert einen „Strategiewandel im Umgang mit den Menschen in unserem Land“ und erntet dafür großen Applaus. Das Erstarken der AfD sei für ihn „unerträglich“. Den Menschen müsse wieder mehr zugehört werden, daraus müsse ein Dialog entstehen. Auch „Migration und Integration“ gehöre auf die Themenliste. 

+++ Merz kreidet viel mehr als Kramp-Karrenbauer Fehler der Vergangenheit an. Er fordert eine „Agenda für die Fleißigen“, wofür er viel Beifall bekommt. 

+++ In der Wirtschaftspolitik fordert Merz ein klareres Profil der CDU. Sehr viel unterscheide seine Partei von der SPD. „Wir trauen den Menschen etwas zu und betrachten sie nicht als Wesen, über die der Staat immer seine schützende Hand halten muss.“ Der Staat sei nicht der bessere Unternehmer. 

+++ Die Rede von Friedrich Merz nimmt an Fahrt auf, er wird lauter, eloquenter und energischer. Er richtet direkte Worte an Angela Merkel, lobt sie für ihr Eintreten auf der Sicherheitskonferenz gegen Polemik aus den USA. „Die Amerikaner brauchen manchmal klare und eindeutige Ansagen“ - aber nicht allein von Deutschland, sondern von einem starken Europa.

+++ Merz kritisiert erneut das Erstarken der politischen Ränder. Es fordert eine neue Streitkultur, bei der es nicht gleich um politische Ämter gehe. Der Osten Deutschlands dürfe nicht „den Populisten von links und rechts“ überlassen werden, sagt Merz mit flammenden Worte. Starker Zwischenapplaus. 

+++ „Natürlich geht das gut“, sagt Merz zu einer Zusammenarbeit von ihm als CDU-Chef und Merkel als Kanzlerin. Das hatte ihr ehemaliger Kontrahent auch in den vergangenen Wochen immer wieder betont. er wolle „mithelfen, dass Deutschland in schwierigen Zeiten eine gute Regierung hat.“ Er wolle auch „Flügelstürmer zulassen, die Tore schießen“. Jens Spahn und Kramp-Karrenbauer hätten in seiner „engsten Führungsmannschaft“ einen Platz, sollte er Vorsitzender werden.

+++ "Wir müssen uns wieder für uns selbst begeistern", schließt Merz seine Rede, die nun zu Ende ist, und die mit 35 Minuten deutlich länger war als die seiner Vorrednerin Kramp-Karrenbauer. Sofort geht es weiter mit Jens Spahn.

CDU Bundesparteitag
Ausgepowert: Friedrich Merz nach seiner Bewerbungsrede. © dpa / Michael Kappeler

CDU-Wahl: Kämpferische Rede von Annegret Kramp-Karrenbauer

13.50 Uhr: Jetzt geht es ans Eingemachte: Die Kandidaten für den CDU-Vorsitz stellen sich jetzt nacheinander vor, bevor es an die Abstimmung geht. Den Beginn macht Annegret Kramp-Karrenbauer

+++ AKK erinnert sich in ihrer Rede an die Zeit Ende der Achtziger Jahre, als sie in die CDU eintrat: Die CDU von Helmut Kohl, Heiner Geißler und Rita Süssmuth sei das gewesen. Es sei eine Zeit der Schwarzmalerei gewesen, aber die CDU habe damals für „Mut, Optimismus und Lust auf Zukunft“ gestanden. „Das war meine Partei und deswegen bin ich damals in die CDU eingetreten.“

Annegret Kramp-Karrenbauer bei ihrer Vorstellung.
Annegret Kramp-Karrenbauer bei ihrer Vorstellung. © AFP / ODD ANDERSEN

+++ „Mut“ ist das zentrale Thema in Kramp-Karrenbauers Rede: Es gelte, Mut zu haben in einer Zeit, die von vielen Ängsten und Pessimismus geprägt sei. Jetzt würden Taten gelten und nicht Worte.

+++ 5G gehöre an „jede Milchkanne“, sagt sie über Digitalisierung. Es brauche mehr Lehrer, bessere Forschung, weniger Bürokratie. 

+++ „Wir brauchen eine starke CDU. Wir sind kein politischer Gemischtwarenladen“, so Kramp-Karrenbauer in ihrer flammenden Rede. Das C - also das Christliche in der CDU - dürfe nie vernachlässigt werden.Die CDU/CSU sei „als Volkspartei das letzte Einhorn in Europa“. Die Welt brauche eine starke CDU, dafür wolle sie kämpfen. 

+++ Kramp-Karrenbauer geht auch auf den Machtkampf und die Debatten in der Partei in den vergangenen Tagen ein. Sie warnt eindringlich vor einer Spaltung der Partei. Keiner der Kandidaten, die heute zur Wahl stehen, stünden für „den Untergang“ der CDU, wie ein „nicht so kluger Kommentator“ gesagt habe. Sich auf eine solche Diskussion einzulassen, bedeute stattdessen den Untergang.

+++ AKK geht auf Frontalangriff zu ihren Kritikern, die sie auch als „Mini-Merkel“ bezeichnen: Sie stehe dafür, dass es mehr auf „innere Stärke“ als auf „äußere Lautstärke“ ankomme. „Das muss mal gesagt werden zu all den Lautsprechern zu draußen.

+++ Nach rund 20 Minuten ist Kramp-Karrenbauers Rede zu Ende. Es war eine emotionale, flammende Rede ohne Manuskript, nach der sie langen, aber nicht frenetischen Applaus von den Delegierten bekommt. Auch während der Rede gab es oft Zwischenapplaus.

Merkel-Abschied: Kramp-Karrenbauer vergießt Tränen

13.09 Uhr: Angela Merkel konnte die Tränen soeben noch zurückhalten. Anders ist das während den stehenden Ovationen bei Annegret Kramp-Karrenbauer gewesen. Sie verdrückte das ein oder andere Tränchen und schämte sich dafür auch nicht. AKK will sich später am Nachmittag noch zur Nachfolgerin Merkels wählen lassen.

Annegret Kramp-Karrenbauer weint über Merkels Abschied.
Annegret Kramp-Karrenbauer weint über Merkels Abschied. © dpa / Rainer Jensen

13.05 Uhr: Ihr Vertrauter und ehemaliger Fraktionsvorsitzender Volker Kauder lobt Angela Merkel bei der Welt. Er spricht von ihrer persönlichsten Rede. Kauder kritisiert Schäubles klare Positionierung pro Merz, weswegen er sich selbst zurückhalten möchte. „Es gibt Situationen, in denen es besser ist, den Schnabel zu halten“, findet Kauder deutliche Worte.

CDU-Parteitag: Besonderes Geschenk für Merkel von Bouffier überreicht

12.29 Uhr:Ein Film feiert Merkels zurückliegende 18 Jahre. Nun überreicht Bouffier gemeinsam mit Bundesgeschäftsführer Schüler ein Abschiedsgeschenk. Die scheidende CDU-Vorsitzende bekam zum Abschied einen Taktstock des bekannten Dirigenten Kent Nagano geschenkt. Mit dem hatte Nagano während des G20-Gipfels in Hamburg im vergangenen Jahr in der Elbphilharmonie Beethovens Neunte Sinfonie für die Staats- und Regierungschefs dirigiert.

Die Aufgabe einer Parteivorsitzenden sei gut mit der Aufgabe eines Dirigenten zu vergleichen, sagte Bouffier zur Begründung der Auswahl. Es gelte ein vielschichtiges großes Orchester zu leiten, "Solisten" einzubinden und dabei eine Vorstellung zu organisieren, die "im besten Fall das Publikum begeistert". Merkel schien dieses gut überlegte Präsent sehr gefallen zu haben.

12.13 Uhr: Nach 9.27 Minuten wird der Applaus abgewürgt. Es muss weiter gehen. Merkels Vize Volker Bouffier übernimmt das Mikrofon und spricht von einem tiefen Einschnitt für die Partei. „In 18 Jahren hat der HSV 24 Trainer verbraucht“, witzelt Bouffier. Außerdem habe die Welt in dieser Zeit drei Päpste erlebt, der Koalitionspartner SPD habe "sage und schreibe" zehn Vorsitzende gehabt.

Bouffier erinnerte zugleich an die zahlreichen einschneidenden Veränderungen, die sich seit dem Amtsantritt Merkels im Jahr 2000 vollzogen. Damals sei noch mit D-Mark bezahlt worden, sagte der hessische Ministerpräsident. Smartphones und soziale Netzwerke seien unbekannt gewesen. Er dankte Merkel für ihre "außergewöhnliche Leistung" als Parteichefin.

Merkel hält ihre letzte Rede als CDU-Vorsitzende am Parteitag in Hamburg

11.29 Uhr: Jetzt beginnt Merkel ihre letzte Rede als CDU-Chefin. Sie dankt ihren jahrelangen Begleitern und Helfern auf diesem 18 Jahre währenden Weg. Minutenlanger Applaus. Merkel hält eine emotionale Rede. Es scheint ihr eine Herzensangelegenheit.

Angela Merkel am CDU-Bundesparteitag.
Angela Merkel am CDU-Bundesparteitag. © AFP / ODD ANDERSEN

+++ Merkel spricht über ihren Beginn mitsamt der Spendenaffäre, die der CDU seinerzeit enorm geschadet hat. Eine Schicksalsstunde sei die Bewältigung der Affäre damals für die Partei gewesen. Man habe sich damals auf die eigenen Stärken besonnen und „es allen gezeigt“, so Merkel.

+++ Merkel nimmt sich auf den Arm. „Es ist wie immer typisch Merkel: Wo steht irgendwas von Deutschland oder Gestalten? Nirgends!“, sagt sie - und doch ist alles überall mit drin.

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Angela Merkel spricht über den Streit mit der CSU und feiert die Wahlsiege in den Ländern

+++ Wohin jahrelanger Streit führe, haben CDU und CSU nun jahrelang erfahren, wohin Einigkeit führe aber auch - zu gut 50 Jahre Kanzlerschaft der CDU in Deutschland.

+++ Merkel hebt den Wahlsieg Kramp-Karrenbauers im Saarland mit über 40 Prozent hervor aber auch Daniel Günthers Erfolg in Schleswig-Holstein hebt sie hervor. Den größten Jubel erntet sie, als sie Armin Laschets Wahlsieg in NRW betont. Diese drei Wahlerfolge seien der Schlüssel gewesen um in Berlin rot-rot-grün verhindert zu haben.

Merkel gefeiert.
Merkel gefeiert. © AFP / ODD ANDERSEN

Merkel macht sich ehrlich: „Was hat Sie und mich verbunden?“

+++ Merkel senkt die Stimme: Damals vor 18 Jahren, was hat Sie und mich verbunden? Es war mit Sicherheit ein Wagnis, das wir damals eingegangen sind. Sie zitiert Sätze aus ihrer Rede in Essen. Man könne stolz sein, findet Angela Merkel.

+++ Man habe die richtigen Reformen - wie etwa Hartz IV - unterstützt. Wir haben auch dafür gesorgt, dass man 2015 diejenigen aufgenommen habe, die Schutz brauchten. Hartz IV sei damals die richtige Antwort auf über fünf Millionen Arbeitslose gewesen, sagte Merkel. Zur Abschaffung der Wehrpflicht sagte Merkel: „Der Schritt war richtig.“ Man hat eine „klare Antwort gegeben auf eine veränderte internationale Sicherheitslage.“ Auch die schwarze Null im Haushalt sei nach Merkel die richtige Antwort für Generationengerechtigkeit und Zukunftsgerechtigkeit gewesen. Dann erinnert sie an die „Steuerung des Flüchtlingsstroms“ etwa durch das EU-Türkei-Abkommen. Verhaltener Applaus.

+++ Merkel spricht von „einer Familie“ in der CDU. Sie dankt für das Vertrauen, das ihr entgegengebracht wurde.

Merkel gesteht: „Habe eure Nerven häufig auf die Probe gestellt“

+++ „Was haben wir uns vorenthalten?“, fragt Merkel. Sie gibt zu, sie schwieg häufig und weiß, dass sie „eure Nerven damit sehr häufig auf die Probe gestellt habe“. Applaus brandet auf.

+++ „Warum trennen sich nun unsere Wege?“ Merkel: „Es ist mein Verständnis, dass die Demokratie von der mehrheitlichen Übereinkunft lebt. Das Ergebnis meiner Überlegungen kennen Sie und so wird heute ein neuer Vorstand gewählt. So können wir die Weichen für die Zukunft stellen.“

+++ Ganz wichtig für Merkel: Die CDU muss ihre Werte behalten, trotz aller neuen Gesichter.

+++ Für sie ist am wichtigsten, dass man nie vergesse, was die christdemokratische Haltung sei - auch in den schwersten Stunden. „Niemals grenzen wir aus, niemals machen wir andere Menschen nieder. Wir machen keine Unterschiede bei der Würde des Menschen, wir spielen niemanden gegeneinander aus. Wir dienen den Menschen unseres Landes“, so Merkels Ansage an ihre Nachfolger.

+++ Nun würdigt Merkel den kürzlich verstorbenen US-Präsidenten George H. W. Bush. „Er hat 1989 Kohl vertraut.“

Parteitag: Merkels allerletzte Worte an ihre CDU: „Herzlichen Dank“

+++ Und nun Merkels allerletzte Worte zu ihrer Partei als Vorsitzende: „Ich wurde nicht als Kanzlerin geboren. Ich habe mir immer gewünscht die Ämter, in welchen ich bin, in Ehre zu tragen und sie so auch wieder zu verlassen. Ich bin erfüllt von tiefer Dankbarkeit. Es war mir eine große Freude, es war mir eine Ehre. Herzlichen Dank.“

+++ Stehende Ovationen, Merkel steht erneut auf, hebt die Hände, ist gerührt vom minutenlangen Applaus - aber eben so gerührt, wie Angela Merkel eben sein kann. Die Freude ist ihr aber definitiv anzusehen. Sie setzt sich wieder hin, trinkt einen Schluck.

+++ Jetzt steht sie erneut auf, lässt sich feiern. Sie wirkt angefasst, definitiv.

+++ „Wir haben heute noch viel vor“, sagt Merkel an ihre Parteifreunde gerichtet. Doch der Applaus will nicht verstummen.

CDU-Parteitag: Umfrage sieht Kramp-Karrenbauer klar vor Friedrich Merz und Spahn

11.23 Uhr: Weitere Bewerber für das Amt des CDU-Parteivorsitzenden können noch bis 12.30 Uhr ins Rennen gehen. Diese Meldefrist beschloss der Parteitag der Christdemokraten am Freitag in Hamburg. Bislang bewerben sich CDU-Generalsekretärin Annegret Kramp-Karrenbauer, der frühere Unionsfraktionschef Friedrich Merz und Bundesgesundheitsminister Jens Spahn um die Nachfolge von Bundeskanzlerin Angela Merkel.

11.22 Uhr:

49 Prozent der CDU-Wähler wollen Generalsekretärin Annegret Kramp-Karrenbauer als neue Parteichefin. Das geht aus dem am Freitag wenige Stunden vor der Entscheidung auf dem CDU-Parteitag in Hamburg veröffentlichten "RTL/n-tv-Trendbarometer" hervor. 35 Prozent der CDU-Wähler würden demnach den früheren Unions-Fraktionschef Friedrich Merz vorziehen, zehn Prozent Gesundheitsminister Jens Spahn.

Auch unter den Befragten insgesamt liegt Kramp-Karrenbauer demnach mit 41 Prozent klar vor Merz mit 28 Prozent. Spahn kommt hier nur auf fünf Prozent. Im Vergleich zur Vorwoche konnte Kramp-Karrenbauer ihren Vorsprung um einen Prozentpunkt ausbauen.

11.01 Uhr: CDU-Mann Roland Heintze erklärt nach einer Abstimmung, dass die Meldefirst für die Vorschläge weiterer Kandidaten für die Wahl zum CDU-Vorsitz jetzt 12.30 Uhr ist.

Angela Merkel eröffnet CDU-Parteitag und bekommt stehende Ovationen

10.47 Uhr: Merkel kündigt an: „Wir wollen heute und morgen Weichen stellen“. Die Kanzlerin war mit minutenlangem Applaus begrüßt worden.

10.44 Uhr: Angela Merkel hat ihre letzte Eröffnung eines Parteitags als CDU-Vorsitzende begonnen und begrüßt die Gäste - auch ehemalige CDU-Ministerpräsidenten sind im Saal dabei, zum Beispiel Kurt Biedenkopf. Merkel wurde mit minutenlangem Applaus begrüßt.

Angela Merkel am CDU-Bundesparteitag.
Angela Merkel am CDU-Bundesparteitag. © dpa / Christian Charisius

CDU-Parteitag: Merz kommt und wird von Journalisten bestürmt

10.37 Uhr: Für den Münchner Merkur ist Kollege Sebastain Horsch in Hamburg vor Ort. Und erlebte mit, wie sich die Journalisten sofort auf den Kandidaten Friedrich Merz stürzen.

CDU-Parteitag: ZDF-Panne erklärt vorab den Wahlsieger

9.57 Uhr: Panne beim ZDF: Spiegel-Journalistin Melanie Amann hat im ZDF-Programm eine Sondersendung zum Thema „Was nun, Herr Merz?“ entdeckt. In der Sendungsbeschreibung wird Merz als neuer CDU-Parteichef bezeichnet. Mittlerweile ist die voreilige Ankündigung aber nicht mehr abrufbar. Da hatte wohl ein Programmplaner eine Eingebung...

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Merz, Spahn oder Kramp-Karrenbauer? Laschet ist vor allem eine Eigenschaft des Merkel-Nachfolgers wichtig

9.41 Uhr: Vor der Entscheidung über die Nachfolge von Kanzlerin Angela Merkel als CDU-Chefin hat der NRW-Landesvorsitzende Armin Laschet die Fähigkeit, "Brücken bauen zu können" als entscheidende Anforderung an den neuen Vorsitzenden oder die neue Vorsitzende hervorgehoben. Einen Namen wollte Laschet dabei am Freitag im ZDF-"Morgenmagazin" nicht nennen, doch wird diese Fähigkeit bislang vor allem CDU-Generalsekretärin Annegret Kramp-Karrenbauer zugeschrieben.

Ihre Mitbewerber, Ex-Fraktionschef Friedrich Merz und Gesundheitsminister Jens Spahn, gelten dagegen als stärker zuspitzend und polarisierend. Laschet sagte in dem Interview lediglich, er habe für sich selbst schon lange eine Entscheidung getroffen, "werde es aber öffentlich nicht sagen". Es sei Sache der Delegierten, darüber zu entscheiden.

9.19 Uhr: Abfuhr für Annegret Kramp-Karrenbauer von der Jungen Union: Deren Vorsitzender Paul Ziemiak sagte laut „RP-Online“ vor Vertretern der CDU-Jugendorganisation, seine Heimat sei Nordrhein-Westfalen beziehungsweise das Sauerland. Das werde er bei seiner Entscheidung berücksichtigen. Die JU-Delegierten sollten „in ihrem Herzen“ bewegen, dass - der aus NRW stammende - Bundesgesundheitsminister Jens Spahn viel für die Nachwuchsorganisation der CDU getan habe. Ziemiaks Aussage wurde angeblich von Teilnehmern der Sitzung so verstanden, dass er im ersten Wahlgang Spahn wählen wolle und in einem möglichen zweiten Wahlgang für Merz stimmen werde. Die Junge Union stellt in etwa zehn Prozent der 1001 Delegierten.

CDU-Parteitag: Spahn will Stichwahl erreichen

9.07 Uhr: Gesundheitsminister Jens Spahn hat kurz vor der Wahl der neuen CDU-Spitze offengelassen, wen er im Fall einer Stichwahl zwischen Friedrich Merz und Annegret Kramp-Karrenbauer unterstützen würde. „Mein Ziel ist, dass ich im zweiten Wahlgang bin und dann unterstütze ich Jens Spahn“, sagte der 38-Jährige am Freitag im Südwestrundfunk.

Spahn tritt an diesem Freitag auf dem Hamburger CDU-Parteitag gegen die Generalsekretärin und den früheren Unionsfraktionschef an. Seine Chancen werden als gering eingeschätzt, erwartet wird eine knappe Entscheidung zwischen Kramp-Karrenbauer und Merz.

Spahn schloss aus, dass er seine Kandidatur kurzfristig noch zurückzieht. Die Wahlwerbung prominenter CDU-Politiker für seine Mitbewerber hindere ihn nicht daran, bis zur letzten Minute für seine Positionen zu werben.

„Ich bin doch in den letzten Wochen auch angetreten für Mut zur Alternative, Mut zur Debatte, auch zum Unterschied, zum Profil“, sagte er. „Dieser Eindruck ständiger Alternativlosigkeit hat uns doch mit in diese Probleme hineingeführt, auch in diese schwierigen Umfragewerte.“

9.02 Uhr: Wirtschaftsminister Peter Altmaier sieht die Wahl eines neuen CDU-Parteivorsitzenden nach eigenen Worten nicht mit der Nachfolge von Angela Merkel als Kanzlerin verbunden. „Wir wählen heute eine neue Parteivorsitzende, wir wählen keinen Kanzlerkandidaten und keine Kanzlerkandidatin“, sagte der CDU-Politiker am Freitag im Deutschlandfunk. Die Entscheidung, wer das Kanzleramt in Zukunft anführe, werde gemeinsam mit der CSU getroffen, etwa ein Jahr vor der Bundestagswahl „und wie die Umstände dann sind und wie die Wahl dann ausfällt, das kann niemand wissen.“

Nach einem wochenlangen Wahlkampf will die CDU an diesem Freitag auf einem Bundesparteitag in Hamburg einen neuen Vorsitzenden oder eine neue Vorsitzende wählen. Merkel plant aber, bis zum Ende der Legislaturperiode weiter Kanzlerin zu bleiben. Altmaier bekräftigte seine Unterstützung für Generalsekretärin Annegret Kramp-Karrenbauer als Nachfolgerin an der CDU-Spitze. Die einstige saarländische Ministerpräsidentin habe für die CDU mehrfach Mehrheiten gewonnen, mit Ergebnissen über 40 Prozent, „und ich glaube, dass sie ihre Wahlen in der Mitte gewinnen wird“, sagte Altmaier.

Freitag, 8.00 Uhr: Herzlich Willkommen zu unserem Live-Ticker zum CDU-Parteitag in Hamburg.

CDU-Parteitag: Merz, Kramp-Karrenbauer und Spahn wollen Merkel-Nachfolger werden - Live-Ticker

Erwartet werden in den Hamburger Messehallen 1001 Delegierte, die den oder die neue Vorsitzende wählen. Wie viele Delegierte ein Landesverband entsendet, hängt von seiner Mitgliederzahl sowie vom Wahlergebnis bei der letzten Bundestagswahl ab. Der weitaus mächtigste Landesverband ist somit Nordrhein-Westfalen mit 296 Delegierten, gefolgt von Baden-Württemberg mit 154 Delegierten.

Lesen Sie auch: CDU-Kandidat Ritzenhoff lässt aufhorchen: „Manche befürchten persönliche Nachteile, wenn sie mich unterstützen“

Bislang gibt es drei Kandidaten: die CDU-Generalsekretärin Annegret Kramp-Karrenbauer, den früheren Unionsfraktionschef Friedrich Merz und Gesundheitsminister Jens Spahn. Auf dem Parteitag können kurzfristig jedoch noch weitere Kandidaten vorgeschlagen werden. Doch gute Chancen, auf dem Parteitag von einem Delegierten förmlich vorgeschlagen zu werden, rechnet sich der hessische Unternehmer Andreas Ritzenhoff (62) aus. „Ich bin zuversichtlich, dass mich ein Delegierter zur Wahl vorschlägt“, sagte Ritzenhoff der Deutschen Presse-Agentur. „Ich habe mit Delegierten gesprochen.“

CDU-Parteitag: Auch Andreas Ritzenhoff macht sich noch Hoffnungen

Ritzenhoff ist geschäftsführender Inhaber der Firma Seidel aus Marburg. Er ist erst seit Frühjahr diesen Jahres in der CDU, sieht sich aber seit vielen Jahrzehnten als politischer Mensch. Inhaltlich spricht er sich für einen „Masterplan“ für ein souveränes Europa aus.

Die Kandidaten bekommen zunächst die Möglichkeit, sich in kurzen Reden vorzustellen, im Anschluss sind Fragen der Delegierten an sie möglich. Dann wird gewählt. "Bei allen Wahlen ist die Mehrheit der abgegebenen gültigen Stimmen erforderlich", heißt es im Parteistatut. Bekommt also im ersten Wahlgang einer der Kandidaten mehr als die Hälfte der gültigen Stimmen, ist die Wahl entschieden.

Ist dies nicht der Fall, kommt es zu einer Stichwahl zwischen den beiden Kandidaten, die im ersten Wahlgang die meisten Stimmen erhalten haben. Die Wahl ist geheim, jeder Delegierte findet auf seinem Platz einen Pappaufsteller, damit die Stimme wie in einer Wahlkabine unbeobachtet abgegeben werden kann. Mit dem Ergebnis ist am Nachmittag zu rechnen.

Vor CDU-Parteitag: Schäuble pro Merz, Günther für Kramp-Karrenbauer

Viel wird von den Reden und der Stimmung auf dem Parteitag abhängen. Von den drei Kandidaten gilt jedoch der erst 38-jährige Spahn als Außenseiter. Die Landesverbände geben ihren Mitgliedern keine Wahlempfehlung, einige prominente CDU-Vertreter haben sich jedoch schon positioniert: Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble unterstützt beispielsweise Merz, Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Daniel Günther favorisiert Kramp-Karrenbauer.

Doch in der Union wachsen die Spannungen. Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier kritisierte Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble wegen seiner Wahlempfehlung für den Kandidaten Friedrich Merz. Der Vorstoß von Schäuble habe ihn überrascht und gewundert, damit sei der "Damm gebrochen", sagte Altmaier der Düsseldorfer "Rheinischen Post" vom Donnerstag. Der nordrhein-westfälische Ministerpräsident Armin Laschet mahnte derweil, eine Spaltung der Partei müsse verhindert werden.

Altmaier rügt vor CDU-Parteitag Schäuble - und ist für AKK

Altmaier sagte, er persönlich habe seine Präferenz für Generalsekretärin Annegret Kramp-Karrenbauer aus Respekt vor den Delegierten bislang nicht öffentlich geäußert. "Da Wolfgang Schäuble nun den Damm gebrochen hat, kann ich sagen: Ich bin überzeugt, dass wir mit Annegret Kramp-Karrenbauer die beste Chance haben, die CDU zu einen und Wahlen zu gewinnen. Das hat sie mehrfach unter schwierigen Bedingungen im Saarland als Innenministerin und Ministerpräsidentin bewiesen."

CDU-Generalsekretärin Annegret Kramp-Karrenbauer warnte bereits vor einem Auseinanderdriften der Partei im Zuge der Vorsitzendenwahl an diesem Freitag. „Wichtig ist - und das wissen, glaube ich, alle drei Kandidaten - dass die CDU auch nach der Wahl morgen geschlossen bleibt“, sagte Kramp-Karrenbauer, die selbst kandidiert, am Donnerstag im ZDF-„Morgenmagazin“.

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dpa, afp

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