Die Bundesregierung habe der Bundespolizei nie erklärt, warum die Beamten im Jahr 2015 und danach trotz ihres strapaziösen Einsatzes an der Grenze von ihrem gesetzlichen Auftrag, die unerlaubte Einreise zu unterbinden, hätten abweichen müssen. „Daraus haben sich bei Bundespolizisten Sympathien für die AfD entwickelt. Eine politische Spätfolge davon ist, dass heute Bundespolizisten bei Landtagswahlen für die AfD kandidieren.“
Er beklagte, dass die „Wertschätzung der Bundesregierung für die Arbeit der Bundespolizei über viele Jahre in der großen Koalition nicht spürbar gewesen sei. Erst in den vergangenen drei Jahren, habe ein Umdenken stattgefunden, es gebe mehr Stellen. „Für den Vertrauensverlust ist das zu spät“, sagte Radek.
Der CDU-Politiker Friedrich Merz hatte am Wochenende vor einem Abdriften von Polizisten und Soldaten hin zur rechtspopulistischen AfD gewarnt und damit eine Diskussion über die Sicherheitspolitik der Regierung angestoßen. „Wir verlieren offenbar Teile der Bundeswehr an die AfD. Wir verlieren Teile der Bundespolizei an die AfD“, sagte der frühere Fraktionschef im Bundestag der „Bild am Sonntag“. Um dem Trend zu begegnen, müsse die CDU eine Partei sein, die ohne Wenn und Aber hinter den Sicherheitsorganen stehe. „Nur mit eindeutigem Rückhalt aus der Politik können sie jeden politischen Extremismus erfolgreich bekämpfen.“
Update vom 23. Juni 2019: Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) und Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU) haben Vermutungen des früheren Unionsfraktionschefs Friedrich Merz (CDU) über AfD-Sympathien in den Reihen von Bundeswehr und Bundespolizei scharf kritisiert. Die Aussage sei "schon vom Ansatz her falsch", warf Seehofer dem CDU-Politiker in der "Bild"-Zeitung (Montagsausgabe) vor. Von der Leyen sagte dem Blatt: "Polizei und Bundeswehr sind allein der Verfassung verpflichtet und gehören keiner Partei".
Auch Seehofer attackierte Merz scharf: "Er sollte die Bundespolizei nicht als Trittbrett für seine politische Karriereplanung missbrauchen." Die Bundespolizei stehe fest auf dem Boden der freiheitlich demokratischen Grundordnung. "Sie ist kein Eigentum einer Partei, sondern Teil unserer offenen Gesellschaft".
Ähnlich äußerte sich Verteidigungsministerin von der Leyen. Sie kritisierte zudem, Polizisten und Soldaten verdienten mehr Wertschätzung und "keine Mutmaßungen, wo sie ihr Kreuz machen".
Berlin - Der CDU-Politiker Friedrich Merz ist besorgt darüber, dass sich Teile der Bundeswehr und der Bundespolizei der AfD zuwenden. Außerdem nahm er den sächischen Ministerpräsident Michael Kretschmer in Schutz, der ein Ende der Sanktionen gegen Russland gefordert hatte.
In einem Interview mit der „Bild am Sonntag“ wurde der frühere Fraktionschef im Bundestag mit der Frage konfrontiert, ob der Staat einen blinden Fleck auf dem rechten Auge habe. Das hoffe er nach eigener Aussage nicht. Laut ihm habe es viele Versäumnisse gegeben, die inakzeptabel seien. Was ihn aktuell aber besorgt, seien Gespräche mit Bundestagsabgeordneten aus dem Verteidigungsausschuss, die ihm mitteilten: „Wir verlieren offenbar Teile der Bundeswehr an die AfD“. Bei der Polizei höre er das Gleiche: „Abgeordnete aus dem Innenausschuss sagen: Wir verlieren Teile der Bundespolizei an die AfD.“
Um den jüngsten Entwicklungen entgegenzuwirken, müsse die CDU laut ihm eine Partei sein, die ohne Wenn und Aber hinter den Sicherheitsorganen stehe. „Nur mit eindeutigem Rückhalt aus der Politik können sie jeden politischen Extremismus erfolgreich bekämpfen.“
Merz selbst habe auch Verwandte sowie viele Bekannte und Freunde, die bei der Bundeswehr oder Bundespolizei sind. Aus Erzählungen habe er deshalb gehört, dass sich dort viele „von ihren Dienstherren im Stich gelassen fühlen“. Auf die Frage, ob damit konkret Innenminister Seehofer und Verteidigungsministerin von der Leyen gemeint seien, antwortete er nur mit den Worten „Der Vertrauensverlust betrifft jeweils die gesamte Institution“. Das kann also als indirektes Ja verstanden werden.
In dem Interview ging die Bild ebenfalls der Frage nach, ob sich die Menschen im Osten Deutschlands ungerecht behandelt fühlen und die AfD dort deshalb so viele Anhänger findet. Nach der Einschätzung von Merz herrsche dort „zumindest das Gefühl, dass die Stimme des Ostens im Rest der Republik nicht genügend gehört wird“. Außerdem sagte er: „Vielleicht sprechen wir in der Tat nicht genug miteinander.“
Er finde es beispielsweise nicht in Ordnung, wie der sächsische Ministerpräsident angegangen wurde. Dieser hatte ein Ende der Sanktionen gegen Russland gefordert. Merz sei in dieser Hinsicht zwar anderer Meinung, man müsse den Osten Deutschlands aber trotzdem anhören. „In Ostdeutschland haben viele Unternehmen große Sorgen um ihre Arbeitsplätze, weil sie unter den Folgen der Russland-Sanktionen deutlich mehr leiden als westdeutsche Firmen.“ Man brauche sich nicht wundern, wenn niemand versucht das zu verstehen und sich die Menschen dann abwenden.
Europa könne die Sanktionen zwar nicht aufheben, solange der Konflikt in der Ostukraine weiter schwele. Er betonte aber, dass jeder Gesprächskontakt genutzt werden müsse, um aus dem Konflikt auch wieder herauszukommen. „Dass er die Gelegenheit genutzt hat, mit Putin zu sprechen, kann man nicht kritisieren. Das sollte jeder tun, der dazu die Möglichkeit hat.“
Der AfD wird vorgeworfen, mit ihrer Rhetorik rechtsextreme Gewalt zu fördern. Die politische Debatte ist besonders aktuell aufgrund des Mordes an Walter Lübcke heftig. Die CDU richtet schwere Vorwürfe an die AfD, spricht von Mitschuld. Währenddessen schließt Sachsen-Anhalts CDU-Fraktionsvize Thomas zumindest für die Zukunft eine Koalition nicht aus. Und die AfD fordert in einem Positionspapier eine Wiedereinführung der Wehrpflicht.
nz/fs