Erstmeldung vom 28. Dezember, 10.45 Uhr: Berlin - Friedrich Merz sei zwar „eher der Meinung, wir sollten das bald entschieden“, lenkte jedoch in der Debatte um die Kanzlerkandidatur ein. „Aber es gibt auch gute Argumente zu sagen, wir sollten das gemeinsam mit der CSU zu einem etwas späteren Zeitpunkt machen“, erklärte der CDU-Politiker, der sich selbst um das Amt bemüht. Nach der Wahl des Parteivorsitzenden werde Merz mit CSU-Chef Markus Söder über den Zeitplan zur Kanzlerkandidatur reden, wie er gegenüber der Deutschen Presse-Agentur erklärte. Vor einigen Wochen hatte Friedrich Merz in der Verschiebung des Parteitags noch böse Absichten gegen seine Person vermutet - innerhalb der eigenen Partei.
Alexander Dobrindt hat schon eine Idee, wann es zu einer Einigung mit der CSU kommen könnte: „Ich kann mir vorstellen, dass wir nach den Landtagswahlen im März über die Frage entscheiden, wer die Unionsparteien in die Bundestagswahl führt. Man sollte jetzt dem Hang zur Eile widerstehen können und den Mut zur Sorgfalt haben“, sagte der CSU-Landesgruppenchef der Deutschen Presse-Agentur. Hessens Ministerpräsident und CDU-Bundesvize Volker Bouffier hatte sich dagegen kürzlich für eine schnelle Kür des Kanzlerkandidaten nach der Wahl des neuen CDU-Vorsitzenden ausgesprochen.
Die Partei wird beim Online-Parteitag am 16. Januar den Nachfolger von Annegret Kramp-Karrenbauer bestimmen. Die Stimmabgabe soll über eine Briefwahl erfolgen. Neben Merz sind noch NRW-Ministerpräsident Armin Laschet* und der Außenpolitiker Norbert Röttgen* im Rennen um den Vorsitz.
Dobrindt erklärte, dass die Unionsparteien gemeinsam festlegten, wann der richtige Zeitpunkt für die Einigung auf einen Kanzlerkandidaten sei. „Das ist eine alte Übung. Es ist immer gut gelöst worden, und das wird auch dieses Mal der Fall sein“, so der CSU-Politiker. Auf die Frage, ob die Zeit bis zum Wahltag dann nicht etwas knapp sei, zeigte Dobrindt sich zuversichtlich: „Moderne Wahlkämpfe zeichnen sich dadurch aus, dass sie kürzer, intensiver und digitaler sind. Deswegen ist auch nach den Landtagswahlen noch genügend Zeit für einen erfolgreichen Wahlkampf.“
„Gerade weil die SPD deutlich nach links abdriftet und gewillt ist, mit Linkspartei und Grünen eine zukünftige Regierung zu bilden, ist es wichtig, dass die Union in der Mitte und zwar in dem breiten Spektrum der Mitte aktiv ist“, sagte der Landesgruppenchef. „Klar für uns ist: Wir wollen eine unionsgeführte Bundesregierung nach dem 26. September erreichen“, sagte Dobrindt. „Dazu gehört, dass wir dafür sorgen, dass die Union mit einheitlicher Linie sowohl inhaltlich als auch was die Unterstützung eines Kanzlerkandidaten anbelangt, zur Bundestagswahl antritt.“
Dobrindt erwartet angesichts der mit der Bundestagswahl zu Ende gehenden Ära Merkel nach dann 16 Jahren als Kanzlerin größere politische Veränderungen. „Viele junge Menschen haben bisher nur eine aktive Kanzlerin Merkel* erlebt. Dadurch entstehen ganz neue Herausforderungen für uns.“ In der Vergangenheit habe es im Wahlkampf eine Kombination aus neuem Programm und bekannter Kanzlerin gegeben. „Heute ist es ein neuer Kandidat mit neuem Programm.“ Damit gehe „auch eine höhere Bereitschaft der Wähler einher, neu auf die Parteienlandschaft zu schauen. Und damit entsteht auch eine höhere Flexibilität bei der Wahlentscheidung.“
Neben der Kanzlerfrage beschäftigt die regierenden Unionspolitiker vor allem die Corona-Pandemie. Kanzlerin Merkel und die Länder-Chefs beraten demnächst, wie lange der harte Lockdown noch anhalten soll*. Bisher ist er bis 10. Januar geplant. (lb mit dpa) *Merkur.de ist Teil des Ippen-Digital-Netzwerks