„Unfug“ bleibt: SPD kassiert Klima-Schlappe gegen Union - Mieter müssen weiter voll zahlen
Die SPD kämpfte monatelang dafür, doch nun ist die einstige Einigung doch passé: Mieter müssen Zusatzkosten durch den CO2-Preis erst einmal weiter alleine tragen.
Berlin - Auf den letzten Metern ist es dann doch noch gescheitert: Mieterinnen und Mieter in Deutschland* müssen die Zusatzkosten durch den CO2-Preis auf Öl und Gas vorerst weiter alleine tragen. Vor Wochen hatte die Bundesregierung noch eine Einigung zur hälftigen Entlastung von Mietern erzielt - Umweltministerin Svenja Schulze sprach von einem „Unfug“, der damit beendet sei. Nach übereinstimmenden Angaben der Fraktionen von SPD* und Union ist die Änderung nun wieder vom Tisch.
Die Bundesregierung hatte Mitte Mai einen Kompromiss verkündet, nach dem künftig Vermieter die Hälfte der Kosten für den seit 1. Januar geltenden CO2-Preis auf Öl und Gas tragen sollen. Für den Kompromiss hatte die SPD monatelang gekämpft. Ursprünglich war vorgesehen, die neue Kostenaufteilung spätestens in dieser Woche gesetzlich zu verankern. Dafür sei es nun zu spät, hieß es am Dienstag aus der SPD-Fraktion.
SPD-Mann Mützenich spricht nach geplatzter Einigung bei CO2-Preis-Kosten von „bitterem Beigeschmack“
Grund ist Widerstand der Konservativen im Bundestag - der SPD-Vizekanzler Olaf Scholz unlängst bereits zu einer Wutrede und Lobbyismus-Vorwürfen anregte. Die Union habe es abgelehnt, bei den höheren CO2-Kosten beim Wohnen auch die Vermieterinnen und Vermieter zu beteiligen, sagte SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich am Dienstag. Dies hinterlasse einen „bitteren Beigeschmack“. „Jetzt müssen die zusätzlichen Kosten allein die Mieterinnen und Mieter stemmen“, erklärte Mützenich. „So stellen wir uns sozialen Klimaschutz nicht vor.“
CSU*-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt verteidigte das Nein zu der von der SPD geforderten hälftigen Aufteilung der Zusatzkosten durch den CO2-Preis für Mietwohnungen. „Die Regelung halten wir nicht für sinnvoll“, sagte Dobrindt. Die Union habe jedoch angeboten, bei Modernisierungen den Prozentsatz zu senken, der pro Jahr auf die Mieterinnen und Mieter umgelegt werden kann. „Das wollte die SPD nicht“, kritisierte wiederum der CSU-Politiker.
Einigung bei Zusatzkosten geplatzt: Vermieter protestierten zuvor heftig
Gemäß der derzeit geltenden Regelung können Vermieter die Zusatzkosten für den CO2-Preis von derzeit 25 Euro pro Tonne gänzlich auf Mieter abwälzen. Nach Bekanntgabe der Einigung im Mai hatten Vermieter- und Eigentümerverbände heftig gegen die geplante Neuregelung protestiert. „Vermieter haben auf das Verbrauchsverhalten von Mietern keinerlei Einfluss, sie sollen aber dennoch dafür zahlen“, begründete der CDU-Rechtspolitiker Jan-Marco Luczak Anfang Juni die Position seiner Fraktion.. (dpa/AFP/cibo/fn)